Nur ein bisschen beim Konkurrenten ausgeholfen? Warum eine Pönale trotzdem 3 Jahre lang brisant bleibt
Der Ausstieg war unterschrieben, das Verhältnis zerrüttet, das Lokal nebenan nur ein paar Schritte entfernt – und dann steht der ehemalige Mitgesellschafter dort regelmäßig als DJ und Aushilfe hinter dem Pult. Viele Unternehmer glauben in solchen Situationen an eine kurze Verjährung oder daran, dass „geringfügige Mitarbeit“ noch keine echte Konkurrenz sei. Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine für die Vertragspraxis wichtige Linie.
Für Gesellschaften, Franchise-Systeme, Vertriebspartnerschaften und gemeinsame Standortgesellschaften ist das besonders relevant: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Vertragsstrafe kann durchsetzbar sein, auch wenn kein konkreter Schaden messbar ist. Die kurze dreimonatige Frist, auf die sich Beklagte gern berufen, greift nicht automatisch.
Ein Lokal, zwei Gesellschafter, ein Zerwürfnis – und 300.000 Schilling Pönale
Zwei Gesellschafter betrieben in einer OG in derselben Gemeinde zwei Lokale: ein Automatencafé und ein Nachtlokal. Im Gesellschaftsvertrag stand eine klare Absicherung für den Fall des Bruchs: Während der Gesellschafterstellung und sechs Monate danach durfte keiner im Ort Konkurrenz machen. Wer dagegen verstößt, schuldet 300.000 Schilling Vertragsstrafe.
Dann kam es zum Bruch. Einer schied aus, der andere führte das Geschäft alleine weiter. Kurz darauf arbeitete der Ausgeschiedene im benachbarten Konkurrenzlokal – nicht als Inhaber oder Geschäftsführer, sondern „nur“ als DJ und Aushilfe, offiziell geringfügig gemeldet.
Wirtschaftlich ist genau das der neuralgische Punkt: Der ehemalige Mitgesellschafter kennt Gäste, Abläufe, Stoßzeiten, Personal und lokale Marktmechanik. Gerade in kleinen Märkten kann schon die sichtbare Mitarbeit beim unmittelbaren Nachbarn geschäftlich empfindlich sein, auch wenn sich der Umsatzschaden später nicht exakt beziffern lässt.
Die 3-Monatsfalle? Nicht bei vertraglicher Pönale
Der zentrale rechtliche Unterschied liegt zwischen dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot und einem vertraglich erweiterten Wettbewerbsverbot.
Das UGB enthält für Gesellschafter ein gesetzliches Wettbewerbsverbot während aufrechter Gesellschafterstellung. Für Ansprüche aus solchen gesetzlichen Verstößen gibt es eine sehr kurze Sonderverjährung. Viele leiten daraus vorschnell ab, dass jede Konkurrenzverletzung nach wenigen Monaten erledigt sei.
Das stimmt nicht, wenn die Parteien mehr vereinbart haben als das Gesetz ohnehin vorgibt.
Hier war das Wettbewerbsverbot ausdrücklich auf die Zeit nach dem Ausscheiden ausgedehnt. Dazu kam eine konkrete Vertragsstrafe. Damit ging die Klausel über das bloße gesetzliche Verbot hinaus. Genau deshalb, so der OGH, gilt nicht die dreimonatige Sonderverjährung, sondern die allgemeine Frist.
Praktisch heißt das: Wer eine solche Pönale verletzt, kann noch über einen deutlich längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden. Die Verteidigung „zu spät geltend gemacht“ funktioniert dann oft nicht.
Was der OGH dazu gesagt hat
Der OGH stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her und bejahte die Durchsetzbarkeit der vereinbarten Vertragsstrafe dem Grunde nach. Das Berufungsgericht hatte die Forderung noch mit dem Argument der Verjährung abgewiesen. Diese Sicht hielt beim Höchstgericht nicht.
Entscheidend war: Die vereinbarte Pönale knüpfte an ein vertragliches, auch nachvertragliches Wettbewerbsverbot an. Deshalb war nicht die kurze UGB-Sonderverjährung maßgeblich. Außerdem ist eine Pönale nicht davon abhängig, dass der Gläubiger einen konkreten Schaden exakt beweist. Sie soll gerade Druck zur Vertragstreue erzeugen.
Der OGH akzeptierte aber nicht die volle Höhe. Die Tätigkeit als DJ und Aushilfe war zwar Konkurrenz und damit ein Verstoß. Sie hatte aber ein anderes Gewicht als etwa die Eröffnung oder Leitung eines eigenen Konkurrenzbetriebs. Weil ein konkreter messbarer Schaden nicht nachgewiesen war, wurde die Pönale um 50 % gemildert.
Die Entscheidung erging zu OGH 28.08.2003, 6 Ob 83/03k.
Warum „nur DJ“ oder „nur geringfügig“ kein sicherer Einwand ist
Für die Praxis ist ein Punkt besonders unangenehm: Auch eine Tätigkeit unterhalb der Geschäftsführung kann als relevante Konkurrenz gelten. Wer im Konkurrenzbetrieb regelmäßig auftritt, Gäste anzieht, operative Unterstützung leistet oder sichtbar Teil des Angebots ist, hilft dem Wettbewerber wirtschaftlich.
Gerichte schauen dabei nicht nur auf Organstellung oder Beteiligung, sondern auf die reale Marktwirkung. Bei Gastronomie, Franchisestandorten, Händlernetzen oder regionalen Vertriebsstrukturen kann schon die Mitarbeit im Tagesgeschäft genügen.
Der Einwand hilft daher oft nur teilweise: nicht beim „Ob“ des Verstoßes, wohl aber beim „Wie viel“ der Pönale. Genau dort greift § 1336 ABGB. Diese Bestimmung erlaubt die richterliche Mäßigung einer überhöhten Vertragsstrafe. Einfach gesagt: Die Pönale bleibt wirksam, kann aber auf ein angemessenes Maß reduziert werden.
Welche Regeln Unternehmer jetzt aus ihren Verträgen herauslesen sollten
Wenn Sie Gesellschafterverträge, Franchiseverträge, Händlerverträge oder andere Vertriebsvereinbarungen gestalten, kommt es auf drei Ebenen an.
Erstens: Die Verbotsklausel muss präzise sein. Zeit, Gebiet und Tätigkeiten sollten klar definiert werden. „Keine Konkurrenz“ ist zu grob. Besser ist eine Formulierung, die auch Mitarbeit, Beratung, Unterstützung, Beteiligung oder sonstige Tätigkeit für Konkurrenten ausdrücklich erfasst.
Zweitens: Die Pönale muss wirtschaftlich plausibel sein. Wer pauschal eine sehr hohe Vertragsstrafe einsetzt, erhöht das Risiko einer gerichtlichen Mäßigung. In vielen Fällen sind Staffelungen sinnvoll: je nach Dauer, Intensität, Gebiet oder Art des Verstoßes.
Drittens: Offboarding entscheidet über den Prozesserfolg. Nach Austritt oder Kündigung sollten Verbote schriftlich in Erinnerung gerufen, Daten und Unterlagen zurückgefordert und mögliche Konkurrenzaktivitäten dokumentiert werden. Social-Media-Postings, Einsatzpläne, Werbematerial, Zeugenaussagen und Fotos sind oft wichtiger als spätere Vermutungen.
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