480.000 Euro Kaufpreis – und trotzdem unwirksam: Wann der Verkauf des ganzen GmbH-Betriebs an 75 % scheitert
Ein unterschriebener Asset Deal, ein plausibler Kaufpreis und bereits vorbereitete Übergabeprozesse – und trotzdem steht am Ende alles still. Genau das passiert, wenn bei einer GmbH nicht nur einzelne Vermögenswerte verkauft werden, sondern wirtschaftlich der ganze Betrieb „leergeräumt“ wird. Dann reicht eine knappe Mehrheit nicht.
Für Unternehmer ist das brisant: Wer den gesamten Geschäftsbetrieb, den einzigen Standort, den Kundenstock, Markenrechte oder einen besonders günstigen Mietvertrag auf eine andere Gesellschaft übertragen will, bewegt sich nicht mehr im normalen Tagesgeschäft der Geschäftsführung. Ab diesem Punkt geht es um die Substanz der Gesellschaft selbst.
Der Streit begann nicht mit einem Vertrag – sondern mit einem Machtkampf unter Gesellschaftern
In einer Wiener Gastro-GmbH hielten zwei Gesellschafter jeweils 47,5 % der Anteile. Die restlichen 5 % lagen so, dass die bisherige Geschäftsführerin am Ende eine Mehrheit von 52,5 % organisieren konnte. Zwischen den beiden Hauptgesellschaftern eskalierte der Konflikt. Kurz darauf verkaufte die Geschäftsführerin praktisch das gesamte Unternehmen im Weg eines Asset Deals an eine neu gegründete GmbH aus ihrem familiären Umfeld.
Der Kaufpreis lag bei 480.000 Euro. Verbindlichkeiten sollten nicht mitübergehen. Wirtschaftlich besonders wertvoll war ein extrem günstiger Mietvertrag – also genau jener Faktor, der im Gastrobereich oft über Ertrag oder Verlust entscheidet. Mitübertragen werden sollten damit nicht bloß einzelne Tische, Geräte oder Vorräte, sondern die tragenden Elemente des laufenden Betriebs: Mietrechte, Ausstattung, Kundenbeziehungen und Goodwill.
Erst nach dem Verkauf wurde in der Generalversammlung versucht, die Transaktion mit 52,5 % „genehmigen“ zu lassen. Der andere 47,5-%-Gesellschafter akzeptierte das nicht, beantragte eine einstweilige Verfügung und argumentierte: Für den Verkauf des ganzen Unternehmens brauche es zumindest eine 75-%-Mehrheit.
Was bei Asset Deals oft übersehen wird: Nicht jeder Verkauf ist Geschäftsführungsalltag
Viele GmbH-Geschäftsführer denken bei Asset Deals zunächst praktisch: Vermögenswerte werden verkauft, der Kaufpreis fließt, das operative Geschäft geht auf einen Erwerber über. Gesellschaftsrechtlich ist die Frage aber eine andere: Handelt es sich noch um eine gewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme – oder wird der Unternehmensgegenstand der GmbH faktisch entleert?
Genau an dieser Stelle zieht die Rechtsprechung eine harte Grenze. Wenn so viele zentrale Aktiva übertragen werden, dass von der ursprünglichen Gesellschaft wirtschaftlich kaum mehr etwas übrig bleibt, ist das kein normaler Managementakt mehr. Dann braucht es einen entsprechend qualifizierten Gesellschafterbeschluss.
Das betrifft nicht nur den klassischen Verkauf „des ganzen Unternehmens“. Schon der Verkauf des wesentlichen Vermögens genügt. Entscheidend ist also die wirtschaftliche Wirkung, nicht die Überschrift des Vertrags. Wer „nur Assets“ verkauft, kann gesellschaftsrechtlich trotzdem den gesamten Betrieb veräußern.
Warum 52,5 % nicht reichen
Der OGH stellte klar, dass beim Verkauf des gesamten oder wesentlichen Geschäftsbetriebs einer GmbH analog § 237 AktG eine Zustimmung von zumindest 75 % erforderlich ist. § 237 AktG regelt für die Aktiengesellschaft die Veräußerung des Unternehmens und verlangt dafür einen qualifizierten Hauptversammlungsbeschluss. Diese Wertung übertrug der OGH auf die GmbH.
Der Kern dahinter ist einfach: Wenn die Geschäftsführung die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft aus der Hand gibt, darf das nicht mit einer bloßen einfachen Mehrheit oder im Alleingang passieren. Der Schritt verändert die Struktur der Gesellschaft so massiv, dass die Gesellschafter mit qualifizierter Mehrheit entscheiden müssen.
Ob in manchen Konstellationen sogar Einstimmigkeit nötig sein kann, ließ der OGH offen. Für die Praxis reicht schon diese Aussage: Mit 52,5 % kommen Sie jedenfalls nicht durch.
Der OGH stoppte nicht nur den Deal, sondern auch die Geschäftsführerin persönlich
Besonders scharf ist der zweite Punkt der Entscheidung: Die Vollziehung des Beschlusses kann per einstweiliger Verfügung gestoppt werden – und zwar nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern aus Durchsetzungsgründen auch direkt gegenüber der Geschäftsführerin.
Rechtsgrundlage dafür ist § 42 Abs 4 GmbHG. Diese Bestimmung ermöglicht Sicherungsmaßnahmen, wenn ohne rasches gerichtliches Eingreifen erhebliche Nachteile drohen. Genau das lag hier nahe: Wäre der Betrieb einmal übertragen, der Goodwill verlagert und der günstige Mietvertrag praktisch „weg“, ließe sich der ursprüngliche Zustand kaum mehr sauber herstellen.
Der OGH bestätigte daher die Sicherung. Die Gegenseite blieb erfolglos. Die Entscheidung erging zu 6 Ob 214/24d vom 18.12.2024.
Was zählt als „wesentliches Vermögen“? Mehr als viele denken
Unternehmer fokussieren bei einem Verkauf oft auf den Kaufpreis. Gesellschaftsrechtlich ist aber entscheidend, was übertragen wird. „Wesentlich“ sind nicht nur Maschinen, Warenvorräte oder Einrichtung. Oft stecken die eigentlichen Werte in Rechten und Beziehungen.
- Mietrechte: Ein günstiger Standortvertrag kann der wertvollste Vermögenswert des Betriebs sein.
- Kundenstock und Goodwill: Wer die laufenden Kundenbeziehungen übernimmt, übernimmt oft den wirtschaftlichen Kern.
- Marken, Domains, Lizenzen: Ohne diese Rechte bleibt die Hülle, aber nicht das Geschäft.
- Exklusive Vertriebsrechte: Gerade im Vertriebs-, Franchise- oder Händlerbereich sind sie häufig der eigentliche Werttreiber.
Wenn diese Bausteine gesammelt auf einen Dritten übertragen werden, hilft es wenig, den Deal formal als Einzelrechtsnachfolge zu gestalten. Der OGH schaut auf die wirtschaftliche Substanz.
Vier Situationen, in denen das Urteil sofort relevant wird
1. Sie verkaufen den einzigen Standort Ihrer GmbH.
Wenn Ihre Gesellschaft nur ein Restaurant, einen Store oder einen zentralen Vertriebsstandort hat, ist dessen Übertragung fast immer ein Vorgang an der Substanz der Gesellschaft.
2. Sie planen einen Carve-out in eine neue Gesellschaft.
Viele Umstrukturierungen beginnen mit dem Satz: „Wir schieben nur die Assets rüber.“ Genau hier muss geprüft werden, ob dadurch wirtschaftlich der gesamte Betrieb verlagert wird.
3. Der Käufer ist Ihnen familiär oder gesellschaftsrechtlich nah.
Transaktionen mit nahestehenden Personen sind besonders heikel. Dann stellen Gerichte erfahrungsgemäß strenge Anforderungen an Transparenz, Beschlusslage und Interessenkonflikte.
4. Sie kaufen Assets statt Anteile.
Auch auf Käuferseite ist das Thema ein Dealbreaker. Fehlt der notwendige Gesellschafterbeschluss, erwerben Sie unter Umständen Rechte, deren Übertragung gesellschaftsrechtlich auf tönernen Füßen steht.
Was vor Unterzeichnung eines Asset Deals auf den Tisch gehört
- Gesellschaftsvertrag prüfen: Gibt es Sondermehrheiten, Zustimmungsvorbehalte oder Einstimmigkeitserfordernisse?
- Beschlusslage sauber herstellen: Generalversammlung korrekt einberufen, Interessenkonflikte offenlegen, Stimmverbote prüfen, Protokollierung lückenlos dokumentieren.
- Closing Conditions einbauen: Der Vertrag sollte erst wirksam oder vollziehbar sein, wenn alle erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse rechtswirksam vorliegen.
- Related-Party-Risiken absichern: Bei Deals im Familien- oder Konzernumfeld helfen Marktvergleich, faire Bewertung und nachvollziehbare Dokumentation.
- Miet- und Lizenzverträge checken: Vermieterzustimmung, Übertragbarkeit von Lizenzen, Eintrittsrechte und mögliche Schranken nach dem MRG gehören vor Signing geprüft.
- Zahlungsfluss absichern: Kaufpreis nicht blind auszahlen. Treuhand- oder Anderkonten vermeiden, dass Geld fließt, bevor die Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.
FAQ: Was Unternehmer dazu tatsächlich googlen
Habe ich einen wirksamen Asset Deal, wenn die GmbH-Mehrheit zugestimmt hat?
Nicht automatisch. Wenn wirtschaftlich der ganze oder wesentliche Betrieb verkauft wird, genügt eine bloße einfache oder knappe Mehrheit nicht. Nach der aktuellen OGH-Linie braucht es zumindest 75 %. Liegt diese Quote nicht vor, ist die Transaktion unwirksam.
Kann ein Geschäftsführer den Verkauf des ganzen Betriebs selbst unterschreiben?
Unterschreiben kann er faktisch vieles. Die entscheidende Frage ist aber, ob die Gesellschaft daran wirksam gebunden ist. Beim Verkauf des ganzen oder wesentlichen Unternehmensvermögens reicht die bloße Vertretungsmacht der Geschäftsführung nicht aus, wenn der erforderliche qualifizierte Gesellschafterbeschluss fehlt.
Was passiert, wenn der Käufer schon übernommen hat?
Dann wird es wirtschaftlich und rechtlich unangenehm. Es drohen Rückabwicklungsfragen, Streit über Besitz, Kunden, Zahlungsflüsse, Mietrechte und übertragene Verträge. Gerade deshalb sind einstweilige Verfügungen so wichtig: Sie sollen verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Kann ein Gericht den Vollzug auch direkt dem Geschäftsführer verbieten?
Ja. Genau das zeigt die hier besprochene Entscheidung. Wenn es zur Sicherung notwendig ist, kann die einstweilige Verfügung auch gegen die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer persönlich ergehen, nicht nur gegen die GmbH.
Für Gesellschafter, Geschäftsführer und Käufer ist die Botschaft klar: Wer den Betrieb einer GmbH wirtschaftlich als Ganzes verschiebt, verhandelt nicht bloß einen Kaufvertrag, sondern greift in die Verfassung der Gesellschaft ein. Und dafür braucht es mehr als 52,5 %.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
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