Aktuelles

Ausgleichsanspruch Mitbürgen nach Teilleistung – OGH klärt

Sechsstellige Zahlung an die Bank – und der Mitbürge muss sofort zahlen? Der OGH zieht die Regress-Linie klar Eine einzige Überweisung an die Bank kann den nächsten Konflikt erst auslösen: nicht mit dem Kreditinstitut, sondern mit dem eigenen Mitgesellschafter. Genau das passiert in der Praxis öfter, als vielen Unternehmern lieb […]

Ausgleichsanspruch bei bewilligten Anlagen – Haftung klären

„Ich bin doch nur der Werkunternehmer“ – warum Sie bei Anlagenschäden trotzdem haften können Ein einziger rollender Stamm kann reichen – und plötzlich geht es nicht mehr um Holztransport, sondern um die Frage, wer als Betreiber einer Anlage für einen Nachbarschaftsschaden zahlen muss. Genau das passiert in der Praxis öfter, […]

Rechenfehler berichtigen OGH – Zahlendreher kostet 63.000€

Ein Zahlendreher kostet 63.000 Euro weniger – wann Gerichte offenkundige Rechenfehler berichtigen dürfen 18.669 statt 80.669 Euro: Mehr braucht es oft nicht, damit sich die wirtschaftliche Last einer gerichtlichen Entscheidung dramatisch verschiebt. Wer als Unternehmer schon einmal einen Vergleich, einen Beschluss oder eine Forderungsaufstellung mit hohen Beträgen geprüft hat, kennt […]

Benützungsentgelt bei Miteigentum Österreich klären

Teilungsurteil da, Verkauf noch offen: Warum der ausgeschlossene Miteigentümer weiter Geld verlangen kann Ein Haus steht faktisch nur einem von zwei Miteigentümern zur Verfügung, der andere darf nicht einmal das Grundstück betreten – und trotzdem endet sein wirtschaftliches Recht nicht mit dem Urteil über die Aufhebung der Gemeinschaft. Genau dort […]

Vertragshändler wichtiger Grund Beweislast – Frist prüfen

Ordentlich gekündigt — und trotzdem fristlos raus? Warum Vertragshändler beim „wichtigen Grund“ oft an der Beweislast scheitern Die Kündigung ist schon am Tisch, die Zusammenarbeit vergiftet, die Umsätze brechen ein — und plötzlich entsteht auf Händlerseite der Impuls, noch vor Fristende selbst „aus wichtigem Grund“ auszusteigen. Genau in dieser Phase […]

Forderungsübergang und Zession Versicherer – Regressrisiko

Ein Unfall, drei Zahlungen, null Regress? Warum Vorurteile und Zessionen Millionenforderungen kippen können Der Schaden ist bezahlt, die Akte scheint erledigt — und Monate später stellt sich heraus, dass der Rückgriff gegen den eigentlich Verantwortlichen ins Leere läuft. Genau dieses Risiko zeigt ein Fall, in dem sich auf einer Autobahn […]

Ausgleichsanspruch analog 364a ABGB bei Staubimmissionen

Wochenlang Staub vom Abbruch nebenan — warum der Auftraggeber trotzdem zahlen kann Sie vergeben den Abbruch alte Hallen an ein externes Unternehmen, die Behörde schaut mehrmals vorbei, und trotzdem landet die Rechnung für Staubschäden am Ende bei Ihnen. Genau darin liegt die Brisanz dieser OGH-Entscheidung: Nicht nur der Baggerführer oder […]

Haftung Waldeigentuemer gegenueber Nachbargrundstueck

Morscher Baum, kaputtes Lager, kein Ersatz? OGH zieht bei Waldschäden eine harte Haftungsgrenze Ein einziger Windstoß kann reichen: Der Baum fällt, das Gartenhaus ist zerstört, der Zaun liegt am Boden – und der geschädigte Nachbar bleibt trotzdem auf seinem Schaden sitzen. Genau das ist die wirtschaftlich unangenehme Pointe einer Entscheidung […]

Ausgleichsanspruch Erschütterungen Straße Österreich: Haftung

Busse fahren nur darüber – zahlen soll trotzdem der Straßenerhalter? OGH trennt Ursache und Symptom Risse in der Fassade, Beschwerden der Nachbarn, schwere Fahrzeuge im Dauereinsatz: Für viele Unternehmen klingt das zuerst nach einem „Verkehrsproblem“. Rechtlich kann es aber um etwas ganz anderes gehen – nämlich um einen mangelhaften Straßenaufbau […]

OGH-Urteil: Unterlassungsanspruch Regenwasser Gemeindestraße

Regen von der Gemeindestraße auf den Betriebsvorplatz: Warum der OGH den Unterlassungsanspruch stoppte Die Werkstatt ist geöffnet, der erste Kunde rollt an – und vor dem Tor steht das Wasser mehrere Zentimeter hoch. Für viele Unternehmer ist das kein bloßes Ärgernis, sondern ein echtes Betriebsrisiko: rutschige Zufahrten, nasse Lagerflächen, verschmutzte […]

Ausgleichsanspruch bei behördlich genehmigter Anlage klären

Behördlich genehmigt – und trotzdem zahlungspflichtig? Wenn Rauch vom Nachbarbetrieb Ihre Produktion stoppt Drei Stunden Stillstand können in einer Fertigung mehr kosten als ein ganzer Monatsmietzins. Die Maschinen stehen, die Mitarbeiter sind da, Liefertermine kippen, und am Ende stellt sich eine unangenehme Frage: Wer trägt den Schaden, wenn der Auslöser […]

Ausgleichsansprüche sichern: Reicht 170.000 €?

170.000 Euro bar behoben – reicht das schon für eine Vermögenssperre? Der OGH sagt: nein Ein verschwundener Geldbetrag wirkt im Streit fast immer wie ein Alarmsignal. Wer erfährt, dass Wertpapiere verkauft und rund 170.000 Euro bar abgehoben wurden, denkt sofort an Vermögensverschiebung, Vereitelung und dringenden Handlungsbedarf. Genau an dieser Stelle […]