Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Bestellerprinzip bei Überstellungskosten: OGH setzt Grenze
Behördenauftrag über die Grenze – und wer zahlt am Ende? OGH stärkt das Bestellerprinzip bei Überstellungskosten Flug gebucht, Begleitpersonal organisiert, Leistung erbracht – und dann stellt sich heraus: Der Betroffene muss gar nicht zahlen. Genau dieses Risiko trifft private Dienstleister und Auftragnehmer der öffentlichen Hand immer wieder bei grenzüberschreitenden Maßnahmen.[...]
berechtigter Austritt aus wichtigem Grund: Abfertigung alt
Erst selbst kündigen, dann „psychisch unzumutbar“? Warum temporäre Überlastung keine Abfertigung alt rettet Eine einzige Krankenstandsvertretung kann ein Team monatelang an die Grenze bringen – aber noch nicht automatisch einen „wichtigen Grund“ für einen Austritt mit Abfertigung alt schaffen. Genau an dieser Stelle liegt ein teurer Irrtum, der in Unternehmen,[...]
Irreführung nach § 2 UWG: OGH stoppt Prepaid-Kilometer
„1.000 Kilometer“ verkauft – tatsächlich nur ein Wertguthaben? Der OGH stoppt irreführende Prepaid-Modelle Wer Prepaid-Produkte mit fixen Einheiten bewirbt, aber intern nur ein variabel entwertetes Guthaben führt, baut ein rechtliches Risiko direkt ins Geschäftsmodell ein. Genau daran scheiterte eine private Bahngesellschaft mit ihrer „Kilometerbank“: Kunden kauften vorab 1.000 bis 10.000[...]
Anzurechnenden Beschäftigungsjahre bei Höherreihung
Beförderung mit teurer Nebenwirkung: Warum falsche Gehaltsstufen Jahre später Nachzahlungen auslösen Ein Mitarbeiter steigt auf, übernimmt mehr Verantwortung, bekommt eine höhere Gehaltsgruppe – und genau dort beginnt für viele Unternehmen ein stilles Risiko. Nicht bei der Beförderung selbst, sondern bei der Frage, in welche Stufe der neuen Gruppe der Mitarbeiter[...]
Substiftung gründen: OGH zieht Grenze nach dem Tod
Substiftung geplant? Warum eine „smarte“ Vermögensverschiebung nach dem Tod des Stifters an der Firmenbucheintragung scheitern kann Eine einzige Klausel in der Stiftungsurkunde kann reichen, um eine ganze Nachfolgearchitektur zu blockieren. Besonders teuer wird das, wenn über die Privatstiftung operative Beteiligungen gehalten werden: Markenrechte, Franchisegeber-Gesellschaften, Vertriebsholdings oder Anteile an Produktionsunternehmen. Dann[...]
Abberufung nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG: OGH zieht Linie
110.000 Euro per E-Mail angeboten — und damit den eigenen Stuhl verloren: OGH zieht harte Linie bei Stiftungs-Governance Ein Angebot ist schnell verschickt. Genau darin liegt das Risiko. Wer als Organmitglied „nur rasch“ Konditionen zusagt, obwohl intern Einstimmigkeit, Vier-Augen-Prinzip oder ein Gremienbeschluss nötig wären, bewegt sich nicht in einer Grauzone.[...]
Versteigerung vor Einantwortung: OGH stoppt Verkauf
Erbstreit um GmbH-Anteile und Betriebsimmobilien: Warum die schnelle Versteigerung vor Einantwortung scheitert 42.500 Euro Prozesskosten können schnell verbrannt sein, wenn ein Miterbe glaubt, man könne nach einem Todesfall einzelne Firmenanteile oder Betriebsimmobilien einfach gerichtlich zu Geld machen. Genau das ist in Familienunternehmen ein heikler Irrtum: Solange die Einantwortung noch nicht[...]
Kündigung ohne formale Abmahnung: OGH bestätigt
Kündigung ohne formale Abmahnung: Wann wiederholte Dokumentationsfehler reichen Drei Fehler in acht Wochen, ein hoher Schaden, zwei Gespräche davor – und trotzdem keine formale Verwarnung. Für viele Unternehmen klingt das nach Prozessrisiko. Gerade in Bereichen mit strengen Dokumentationspflichten wird aber nicht nur das Fehlverhalten selbst bewertet, sondern auch die Frage,[...]
Kosten des externen Prüfers: OGH sagt nein zum Ersatz
Bucheinsicht ja, Kostenersatz nein: Wer den eigenen Prüfer mitbringt, zahlt ihn meist selbst Die Provision passt nicht zur Leistung, der Bonus wirkt zu niedrig, die Abrechnung wirft Fragen auf — und dann kommt die nächste Überraschung: Den externen Buchsachverständigen dürfen Sie zwar mitnehmen, bezahlen muss ihn aber oft niemand außer[...]
Bezahlte Freistellung: OGH stoppt Rückforderung
Bezahlte Schulung, dann Kündigung – und trotzdem kein Geld zurück? OGH zieht harte Linie bei Fortbildungskosten Sie finanzieren einem Mitarbeiter mehrere Kongresse, geben bezahlte Freistellung, tragen Reisekosten und Gehalt weiter – und wenige Monate nach der letzten Schulung kündigt er selbst. Viele Unternehmen glauben in dieser Situation, dass zumindest ein[...]
überwiegende tatsächliche Tätigkeit im Bäckerei-KV
Kein Lehrabschluss, aber höchste KV-Gruppe: Warum Bäckereien bei der Einstufung teuer danebenliegen können Ein Mitarbeiter mischt den Teig, steuert den Ofen und hält die Produktion am Laufen – auf dem Lohnzettel bleibt er trotzdem in einer niedrigeren Gruppe. Genau hier wird es für Bäckereien, Backshop-Systeme und Franchise-Filialen schnell teuer. Denn[...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: OGH 2016
Gebietsschutz vor Gericht: Wenn das vermeintliche Monopol 17.218,18 Euro Prozesskosten kostet 42 Kunden weg, Postwurfsendungen im „fremden“ Gebiet und am Ende nicht nur kein Unterlassungsanspruch, sondern auch ein fünfstelliger Kostenblock: Genau so sieht es aus, wenn ein Geschäftsmodell auf ein Gebietsmonopol vertraut, das unionsrechtlich nicht hält. Der Fall stammt zwar[...]
Einstweilige Verfügung in Österreich: EU-Marke vs. Altmarke
Eine deutsche Altmarke stoppt Ihre EU-Marke in Österreich? Der OGH hat genau das bestätigt Sie wollen in Österreich per einstweiliger Verfügung den Vertrieb eines Produkts stoppen – und dann scheitert alles an einer älteren Marke in Deutschland. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen bei EU-weiten Markenstrategien. Wer mit einer EU-Marke[...]
Unfall auf einer Dienstreise: Kein Arbeitsunfall?
Bobfahrt auf der Partnertagung: Warum selbst das „offizielle Abendprogramm“ kein Arbeitsunfall sein muss Der Fachteil ist vorbei, das Namensschild hängt noch am Hals, der Chef nickt aufmunternd – und trotzdem kann ein schwerer Unfall rechtlich reine Privatsache sein. Genau diese Grenzziehung ist für Unternehmen gefährlicher, als viele glauben. Wer Vertriebs-,[...]
wirtschaftliche Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks: OGH
Schloss weg, Vermögen weg, Kosten bleiben: Wann eine Privatstiftung aufgelöst werden muss 38.000 Euro Restvermögen, aber jedes Jahr rund 10.000 Euro Fixkosten: Viel Zeit bleibt da nicht. Genau in dieser wirtschaftlichen Lage stand eine Familien-Privatstiftung, nachdem Schloss und fast das gesamte liquide Vermögen in eine neue Struktur übertragen worden waren.[...]
Dolmetscher beim Notariatsakt: OGH schützt GmbH-Anteile
Kein Dolmetscher beim Notariatsakt – ist der GmbH-Anteil dann wertlos? Der OGH zieht eine harte Linie Der Kaufpreis ist strittig, der Deal wackelt, und plötzlich taucht ein alter Formfehler aus der Gründungsphase auf: kein Dolmetscher, angeblich mangelhafter Notariatsakt, also vielleicht gar keine wirksame GmbH? Genau an diesem Punkt endet oft[...]
Geschäftsführer der Komplementär-GmbH: Haftung nach OGH
25 Mio EUR nach oben verschoben: Warum Geschäftsführer einer GmbH & Co KG plötzlich persönlich haften Ein Anruf aus der Gesellschafterebene, ein Liquiditätsloch im Konzern, ein „kurzfristiges“ Darlehen von 25 Mio EUR – und Jahre später steht nicht die Gesellschaft, sondern der Geschäftsführer selbst im Feuer. Genau an dieser Stelle[...]
Nachforschungspflicht Versicherungsmakler OGH – Haftung
15 Monate, ein Telefonvermerk – und keine Maklerhaftung: Wo die Nachforschungspflicht endet Ein verlorener Versicherungsanspruch landet in der Praxis oft nicht nur beim Versicherer, sondern als Schadenersatzforderung beim Makler oder Vertriebspartner. Genau dort wurde es für einen Versicherungsmakler teuer zu werden versucht: Der Kunde erhielt keine Invaliditätsleistung aus seiner privaten[...]
digitalisierte Handschrift urheberrechtlich geschützt – OGH
Eigene Handschrift, digitalisiert, verkauft — und trotzdem kein Urheberrecht? Der OGH zieht bei Fonts eine harte Linie Eine Corporate-Schrift kann sechsstellige Rebranding-Kosten auslösen — und rechtlich trotzdem erstaunlich wenig Schutz bieten. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zu einer digitalisierten Handschrift, die als Font verkauft wurde. Für Unternehmer ist[...]
§ 611 ZPO: Warum Rückzahlungsklauseln scheitern
70.000 Euro Retainer weg? Warum eine „faire“ Rückzahlungsklausel vor dem OGH trotzdem scheitern kann 35.000 Euro zurückholen klingt einfach, wenn der Deal nie zustande kam. Genau daran scheiterte hier die Verkäuferseite: Nicht weil das Schiedsgericht unbedingt von der Leistung des Vermittlers überzeugt war, sondern weil die Rückforderung auf die falsche[...]
Ohne Vertrag keine Beschäftigungspflicht – Bonusansprüche?
Eng verflochten, aber rechtlich getrennt: Warum ohne Vertrag selbst Bonusansprüche ins Leere laufen Jemand arbeitet jahrelang im System, nutzt dieselben Räume, dieselben Abläufe, dieselbe Marke nach außen – und bekommt am Ende trotzdem keinen Cent vom operativen Partner. Genau diese harte Trennlinie ist für Unternehmer in Vertriebs-, Franchise- und Kooperationsmodellen[...]
Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung: OGH zieht Grenze
„Im Stundensatz ist alles drin“? Genau diese Formulierung kann teuer werden Ein Meeting hier, ein Elternabend dort, dazu ein abgesagter Einsatz – und plötzlich geht es nicht mehr um ein paar Stunden, sondern um Nachzahlungen plus Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration. Genau an dieser Stelle hat der OGH eine scharfe Grenze gezogen:[...]
Altgewinne in der Ein-Personen-GmbH: So zählt’s im Prozess
Altgewinne in der Ein-Personen-GmbH: Warum sie Ihren Verdienstentgang nach einem Unfall erhöhen können Jahrelang Gewinne aufgebaut, aus Steuer- oder Investitionsgründen in der GmbH stehen gelassen – und nach einem Unfall behauptet der Haftpflichtversicherer, genau dieses Geld gehe Sie persönlich nichts an? Für viele Unternehmer ist das kein Rechenspiel, sondern eine[...]
Sozialwidrigkeit einer Kündigung: Equal Pay schlägt KV
Leiharbeiter nach Top-Einsatz gekündigt: Warum beim Sozialvergleich nicht der billigere KV zählt 2.050 Euro vor der Kündigung, realistisch 1.600 Euro danach: Genau an dieser Lücke kann eine Kündigung scheitern. Für Personalüberlasser ist das heikel, vor allem dann, wenn ein Mitarbeiter über Jahre in nur einem Kundenbetrieb eingesetzt war und dort[...]
Kollektivvertrag im Hotel- und Gastgewerbe: OGH
Jahresremuneration schon ausbezahlt – und dann kündigt der Mitarbeiter? Der OGH erlaubt die Rückforderung Ein Monat kann teuer werden: Im Juni fließt die Jahresremuneration, im Juli ist der Mitarbeiter weg – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob der Arbeitgeber doppelt zahlt oder gegenverrechnen darf. Genau an dieser Stelle[...]
Bonusstreit und Entlassung: OGH kippt fristlose Entlassung
25.000 Euro „Augustprämie“ gestrichen – und dann fristlos rausgeworfen? Warum eine Entlassung bei Bonusstreit schnell kippt Ein Bonusstreit beginnt oft mit einer E-Mail – und endet nicht selten mit einem teuren Gerichtsverfahren. Genau das zeigt ein Fall aus der Unternehmenspraxis: Ein langjähriger Prokurist verlangt eine seit Jahren bezahlte Prämie von[...]
Pauschale Reisekostenzuschüsse im Vertrieb: OGH-Linie
Kein Geld fürs Nicht-Fahren: OGH zieht bei Heimfahrt-Spesen eine harte Linie Sechs nicht gefahrene Wochenenden können schnell rund 1.000 Euro Unterschied machen. Genau daran entzündete sich ein Streit, der für viele Unternehmen weit über die Arbeitskräfteüberlassung hinaus relevant ist: Wann ist eine Zahlung echter Aufwandsersatz – und wann wird aus[...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: ‚alles abgegolten‘?
„Alles abgegolten“ per E‑Mail? Warum diese Standardklausel beim Offboarding teuer werden kann Ein Klick auf „einverstanden“ am vorletzten Arbeitstag – und Wochen später liegt trotzdem eine Klage über offene 2.286,02 EUR am Tisch. Genau dort wird aus einer harmlos wirkenden Offboarding-Mail ein reales Kostenproblem: Nachzahlung, Anwaltskosten, interner Aufwand und vor[...]
Haftung des Prüfers: Falsches Testat, OGH 6 Ob 35/23z
Sauberes Testat, 2 Jahre später Millionenloch: Warum der Abschlussprüfer trotz Geschäftsführer-Betrug haftet Ein einziges „uneingeschränktes“ Testat kann ein wirtschaftlich bereits gekipptes Unternehmen künstlich weiterlaufen lassen – lange genug, um noch Millionen an neuen Schulden aufzubauen. Genau darum ging es in einer Entscheidung des OGH, die für Geschäftsführer, Gesellschafter, Lieferanten, Franchisegeber[...]
Recht am eigenen Bild § 78 UrhG: OGH zum Sphärensprung
Öffentlich auf Facebook – und trotzdem tabu für Ihr Marketing? OGH zieht beim „Sphärensprung“ eine harte Linie Ein Bild ist in zwei Klicks gespeichert, in die nächste Kampagne eingebaut und auf der Händler-Website online. Genau dort beginnt das Problem. Viele Unternehmen denken im Alltag pragmatisch: Was eine Person selbst auf[...]
Bearbeitungsentgelt bei Krediten: OGH erweitert Spielraum
Bearbeitungsentgelt bei Krediten: Warum österreichische Unternehmen mit Einmalgebühren mehr Spielraum haben als gedacht 2,5 % bei Vertragsabschluss klingen für viele Kunden nach einer angreifbaren Zusatzgebühr. Juristisch kann genau dieser Einmalbetrag aber der Unterschied zwischen zulässigem Preisbestandteil und unzulässiger Nebenklausel sein. Für Unternehmer ist das Thema größer, als es auf den[...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Partnerseiten
Partner auf der eigenen Website bewerben: Warum die Seiten-Architektur über ein UWG-Verbot entscheiden kann Ein paar Zeilen auf der Standort-Website, zwei Fotos, Öffnungszeiten, Kontaktdaten – und plötzlich steht eine Unterlassungsklage im Raum. Genau das ist die wirtschaftlich heikle Schnittstelle, die viele Betreiber von Gewerbeparks, Ärztehäusern, Franchise-Systemen oder Händlernetzwerken unterschätzen: Nicht[...]
Vollfunktionsfähiges Gemeinschaftsunternehmen: 50/50-JV?
50/50-Joint-Venture statt Tochtergesellschaft: Wann aus einer Umstrukturierung ein Fusionskontrollproblem wird Ein einziger Satz im Joint-Venture-Vertrag kann den Unterschied zwischen raschem Signing und monatelangem Freigabe-Stopp ausmachen: „Strategische Entscheidungen nur einstimmig.“ Genau dort beginnt in der Praxis das Problem. Wer eine bisher allein beherrschte Produktions-, Logistik- oder Serviceeinheit mit einem Partner in[...]
Füllschloss statt Fremdbefüllung: OGH 4 Ob 218/23m
Füllschloss statt Fremdbefüllung: Wann technische Sperren im Vertrieb zulässig sind — und wann es teuer wird Ein Tank steht auf dem Grundstück des Kunden, das Gas kommt vom Wettbewerber, und plötzlich geht es nicht mehr nur um Lieferung, sondern um Eigentum, Sicherheit und die Grenze zulässigen Vertriebsdrucks. Genau dort wird[...]
Austritt aus Gesundheitsgründen § 26 AngG: Risiken
Burnout, Austritt, Abfertigung: Warum „Sagen Sie uns, was für Sie passt“ für Arbeitgeber teuer werden kann Ein einziger Satz kann im Trennungsfall sechsstellige Folgen haben: „Nennen Sie uns bitte selbst die Rahmenbedingungen für einen gesundheitsverträglichen Arbeitsplatz.“ Klingt kooperativ. Rechtlich kann genau das zu wenig sein. Gerade in vertriebsnahen Organisationen, in[...]
Kündigungstermine zum Quartalsende: So vermeiden Sie Kosten
Monatsende vereinbart, Quartalsende geschuldet: Warum eine Standard-Kündigungsklausel schnell ein ganzes Quartal kostet 8.000 Euro Mehrkosten wegen eines falschen Datums: Nicht die Kündigungsfrist war das Problem, sondern der Kündigungstermin. Genau daran scheitern in der Praxis erstaunlich viele Beendigungen – vor allem dort, wo Unternehmen mit Standardverträgen arbeiten und der anwendbare Kollektivvertrag[...]
Rückforderung überhöhter Mieten: OGH setzt 3 Jahre
Überhöhte Gesellschaftermiete: Warum selbst eine verbotene Einlagenrückgewähr oft nach drei Jahren verloren ist Sie zahlen seit Jahren Miete an eine nahestehende Gesellschaft, der Standort ist wichtig, niemand will Streit – und dann stellt sich heraus: Der Mietzins lag deutlich über Markt. Was viele Geschäftsführer überrascht: Selbst wenn darin eine verbotene[...]
Rückzahlungsanspruch aus verbotener Einlagenrückgewähr
Zu hohe Miete an den Gesellschafter gezahlt? Warum die GmbH alles zurückholen kann – ohne Aufrechnung Eine zu hohe Miete wirkt im Alltag oft wie ein internes Detail. Rechtlich kann daraus aber ein teurer Rückwärtsgang werden: Die GmbH darf das überzahlte Geld zurückfordern – sofort, ohne Verrechnung mit Gegenansprüchen des[...]
Provisionszahlungen an Handelsvertreter: OGH-Risiko
„Ja, das stimmt so“ — und plötzlich ist die Überzahlung endgültig verloren 830 Euro mehr pro Monat über 15 Monate hinweg: Wer da einfach schweigt, handelt riskant. Wer aber dreimal nachfragt und dreimal dieselbe Bestätigung bekommt, darf sich am Ende unter Umständen auf genau diese Auskunft verlassen. Genau darin liegt[...]
Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt: Substanz vor Papier
Anmeldebescheinigung da – Anspruch weg: Warum Gerichte auf die Substanz schauen und nicht auf das Papier Ein Stück Papier kann Sicherheit vorgaukeln – bis es im Streitfall plötzlich nichts mehr wert ist. Genau das ist für Unternehmen, Handelsvertreter, Franchisegeber und Geschäftsführer der eigentliche Kern dieser Entscheidung: Nicht die Überschrift auf[...]
20 % Mehrwertsteuer geschenkt: OGH stoppt Preiswerbung
„20 % Mehrwertsteuer geschenkt“ – und dann nur ein Gutschein? Der OGH stoppt irreführende Preiswerbung über alle Kanäle Eine einzige missglückte Rabattaktion kann eine ganze Kampagne zu Fall bringen. Genau das passiert schneller, als viele Händler, Franchisegeber oder Vertriebsleiter glauben: Ein plakatives „20 % Mehrwertsteuer geschenkt“ klingt nach sofortigem Preisvorteil[...]
Widersprüchliche Markenentscheidungen: Was der OGH zulässt
Eine einstweilige Verfügung gewonnen – und die Marke trotzdem verloren? Warum der OGH widersprüchliche Markenentscheidungen akzeptiert Sie stoppen den Konkurrenten per Gericht, die Ware bleibt im Lager, der Vertrieb atmet auf – und wenige Monate später heißt es im Parallelverfahren plötzlich: keine Verwechslungsgefahr. Genau dieses Risiko zeigt ein aktueller Markenstreit[...]
Wiederanstellung innerhalb von zwölf Monaten: OGH-Urteil
Zwei Mini-Verträge, null BV-Beiträge – und trotzdem Abfertigung? Der OGH kippt den „freien ersten Monat“ bei Wiederanstellung Drei Wochen hier, vier Wochen dort – viele Unternehmen rechnen in solchen Fällen noch immer mit einem beitragsfreien „ersten Monat“ zur BV-Kasse. Genau diese Kalkulation kann teuer werden, wenn dieselbe Person innerhalb von[...]
Gerichtliche Zustimmung zur Entlassung: OGH 8 ObA 48/24z
„Nur ein Chat am Abend“? Warum ein fingierter Krankenstand selbst den Betriebsrat den Job kosten kann Ein einziger ausfallender Buskurs kann mehr zerstören als einen Fahrplan: Anschlussverbindungen platzen, Fahrgäste beschweren sich, Vertragsstrafen drohen, und intern bricht Vertrauen weg. Genau dort verläuft die Grenze, die viele Unternehmen unterschätzen: Wer gezielt einen[...]
Kopftuch erlaubt, Niqab verboten: OGH-Trennlinie 2024
Kopftuch erlaubt, Niqab verboten: Wo Ihr Dresscode 1.200 Euro kostet — und wo die Kündigung hält Nicht die Kündigung war hier der teuerste Fehler, sondern die stille Degradierung im Arbeitsalltag. Wer Mitarbeiter wegen ihres „äußeren Erscheinungsbilds“ aus dem Kundenkontakt nimmt, prestigeträchtige Aufgaben entzieht oder auf vermutete Kundenreaktionen Rücksicht nimmt, bewegt[...]
Aufsichtsrats-Umlaufbeschluss: OGH zur Beweislast
„Vorbehaltlich Aufsichtsratszustimmung“ – und trotzdem bindend? OGH legt das Beweisrisiko der AG offen 80,5 Millionen Euro Kaufpreis, ein Laptop mit einem halbfertigen Umlaufbeschluss und eine fehlende Unterschrift, die zunächst niemanden störte: Genau so sieht die Art von Detail aus, an der große Deals oft scheitern sollen – oder überraschend doch[...]
Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters: NDA nicht nötig
„Ohne NDA kommt hier niemand rein“? Warum diese Blockade bei der GmbH-Bucheinsicht schnell nach hinten losgeht Wenn ein Minderheitsgesellschafter plötzlich Personalaufwand, Margen oder Verrechnungsposten prüfen will, wird es in vielen GmbHs sofort heikel. Besonders dann, wenn hinter Positionen wie „Aufwand für beigestelltes Personal“ mehr steckt als bloße Buchhaltung: Vertriebsunterstützung, konzerninterne[...]
Vertrag zugunsten Dritter: OGH zu Nettoverlusten
10 Mio EUR Nachrangkapital – und bei Fälligkeit trotzdem null: OGH zieht harte Linie bei Nettoverlusten und Rangrücktritt Das Geld ist fällig, der Vertrag läuft aus, die Rückzahlung scheint nur Formsache – bis die Verlustrechnung zuschlägt. Genau das passierte einer Investorengruppe, die einer Bank 2006 Ergänzungskapital in Höhe von 10[...]
Sitzverlegung in eine andere Gemeinde: Firmenname prüfen
Neuer Standort, alter Name – und plötzlich stoppt das Firmenbuch: Warum „Immobilien GmbH“ oft nicht reicht Der Mietvertrag ist unterschrieben, das Rebranding vorbereitet, die Schilder bestellt – und dann scheitert die Sitzverlegung am Firmennamen. Genau das passiert Unternehmern öfter, als viele denken: Nicht der Markt, nicht der Vermieter, nicht die[...]
siebenmonatige Zinsfreiheit: OGH bestätigt Altvertrag
Sieben Monate zinsfrei – und 11.300 Euro verloren: Was alte B2B-Verträge heute noch sprengen können 11.300 Euro Verzugszinsen einbehalten – und am Ende alles zurückzahlen müssen: Genau das passierte einer Verkäuferin, weil eine vermeintlich harmlose Zinsklausel in einem Unternehmenskaufvertrag stärker war als ihr späterer Zugriff auf die Kaution. Der Fall[...]
Irreführung durch Unterlassen: OGH zur Responsible Person
Kein „Responsible Person“-Hinweis auf der Kosmetikflasche: Reicht das für ein Verkaufsverbot? Eine einzige Formulierung auf der Verpackung kann über Lieferstopps, einstweilige Verfügungen und erhebliche Prozesskosten entscheiden. Genau darum stritten eine exklusive Österreich-Distributorin und eine Drogeriekette über Kosmetikprodukte der Marke Paul Mitchell: Darf Ware aus dem Regal, nur weil auf der[...]
Direkte Kaufaufforderung an Kinder: OGH zu 0,50 €
0,50 Euro pro Anruf — schon unzulässige Werbung an Kinder? Der OGH zieht die Linie beim Entgelt Ein Kindergewinnspiel kostet nichts — außer 0,50 Euro für den Anruf. Klingt harmlos. Wettbewerbsrechtlich kann genau dieser halbe Euro aber darüber entscheiden, ob eine Promotion zulässig ist oder als verbotene direkte Kaufaufforderung an[...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: OGH-Fall
Geschützter Titel weg, Alt-Eintrag noch da: Wann UWG-Klagen scheitern – und wann es sofort teuer wird Ein Schild an der Tür, ein alter Registereintrag und ein paar nicht gelöschte Online-Profile können nach dem Ende einer Befugnis schnell zur Kostenfalle werden. Genau dort verläuft die Grenze zwischen klar unzulässiger Titelführung und[...]
Hausdurchsuchung am gemeinsamen Firmensitz: OGH-Risiko
Fünf Angebots-E-Mails reichen: Warum schon ein kurzer Kontakt mit Wettbewerbern eine Hausdurchsuchung auslösen kann Ein paar weitergeleitete Angebote, dazu Formulierungen wie „wie besprochen“ oder „bitte um Abgabe“ — und plötzlich steht die Bundeswettbewerbsbehörde vor der Tür. Genau an dieser Schwelle wird Kartellrecht für Unternehmer operativ gefährlich: Nicht erst die bewiesene[...]
Außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
Spaltung als Kündigungstrick? Warum Ihre Umstrukturierung Langfristverträge nicht einfach wegwischt 300.000 Euro investiert, Laufzeit bis 2015 vereinbart — und plötzlich erklärt die Emittentin per Veröffentlichung, das Papier sei wegen einer Konzernspaltung „außerordentlich gekündigt“ und mit einem kleinen Betrag erledigt. Genau an dieser Stelle beginnt ein Problem, das weit über Bankanleihen[...]
In gutem Glauben erstattete Anzeige: Fürsorgepflicht & Risiko
Strafanzeige gegen Mitarbeiter oder Vertriebspartner: Wann Good Faith schützt — und wann es teuer wird Der Verdacht liegt am Tisch, die Presse fragt nach, intern kursieren E-Mails, und niemand will derjenige sein, der zu spät reagiert. Genau in solchen Krisenmomenten stellt sich für Unternehmer eine heikle Frage: Muss vor einer[...]
Freier Dienstvertrag oder Arbeitnehmer: OGH zieht Grenze
Freier Dienstvertrag oder Arbeitnehmer? Warum Einsatzpläne allein noch kein Arbeitsverhältnis machen Monat für Monat dieselbe Frage: Wer trägt sich in den Einsatzplan ein, wer springt ein, wer fällt aus? Für viele Unternehmen klingt das nach normaler Personalsteuerung. Rechtlich kann genau hier aber die Grenze verlaufen zwischen einem freien Dienstvertrag und[...]
Vertriebsverträge in Österreich: ‚längstens bis‘ klären
„Längstens bis 30.9.2015“ — und trotzdem 2,5 Jahre weiterzahlen? Was Verträge mit Ereignis und Enddatum wirklich bedeuten Ein einziges Datum im Vertrag sollte Planungssicherheit bringen — am Ende wurde es für den Arbeitgeber teuer. Statt mit 30. September 2015 zu enden, lief das Dienstverhältnis noch bis zum tatsächlich möglichen Pensionsantritt[...]
Insolvenz-Entgelt für offene Forderungen: Spesen?
„Spesenpauschale“ statt Lohn? Warum diese Etikette in der Insolvenz teuer werden kann Monat für Monat fließt dieselbe Pauschale, auf dem Papier heißt sie „Aufwandsentschädigung“, im Alltag sichert sie aber schlicht den Lebensunterhalt. Genau dort beginnt das Problem. Viele Unternehmen, Vereine und Vertriebsorganisationen arbeiten mit Pauschalen für Betreuung, Schulungen, Außendienst, Store-Visits[...]
Wann Überstunden die Abfertigung alt erhöhen: OGH-Update
Monatsweise ausbezahlte Überstunden vor der Pension: Warum daraus plötzlich mehr Abfertigung wird 7.574 Euro Mehrkosten – ausgelöst nicht durch den Arbeitsvertrag, sondern durch die gelebte Praxis im letzten Jahr vor dem Austritt. Genau dort liegt für Unternehmer ein oft übersehenes Risiko: Was jahrelang als Zeitausgleich gedacht war, kann durch laufende[...]
Gesetzliche Ruhepause nach dem AZG: OGH zu Überstunden
11 Stunden ohne Pause – und dann noch Überstunden? Warum dieses „Nein“ des Mitarbeiters rechtlich zulässig war Es passiert oft genau dann, wenn der Tag ohnehin schon entgleist ist: Tour verspätet, Kunden warten, das Fahrzeug muss noch retourniert, gereinigt oder umgeladen werden – und kurz vor Dienstende kommt der Zusatzauftrag.[...]
Mahnung an die Gesellschaft: OG-Verzug & Nachhaftung
OG im Zahlungsverzug: Warum eine Mahnung an die Gesellschaft reicht – und Ex-Gesellschafter trotzdem zahlen Die Rechnung bleibt offen, der Vertrag wird beendet, die OG ist später gelöscht – und plötzlich haften auch jene Gesellschafter noch, die längst ausgestiegen sind. Genau an dieser Stelle machen viele Unternehmen denselben Denkfehler: Sie[...]
Hausdurchsuchungen im Kartellrecht: Rolle des Prokuristen
Ein Prokurist, ein paar Angebots-E-Mails – und plötzlich steht die Kartellbehörde vor der Tür Manchmal kippt ein Kartellverfahren nicht wegen eines großen Beweises, sondern wegen eines kleinen Details im Organigramm. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Erst war der Antrag auf Hausdurchsuchung noch zu dünn. Zwei Wochen später reichte[...]
Feststellungsantrag nach § 28 KartG: Kein Rettungsring
Erst kaufen, dann fragen? Warum eine spätere „Reinwaschung“ beim Zusammenschluss im Kartellrecht nicht funktioniert Ein Asset-Deal aus der Insolvenz ist oft ein Rennen gegen die Zeit: Marke sichern, Kunden halten, Schlüsselpersonal übernehmen. Genau dort passiert der klassische Fehler. Wer einen Erwerb in mehrere scheinbar kleine Schritte zerlegt und erst nach[...]
Gewinnzusage § 5c KSchG: OGH zieht klare Haftungsgrenze
78.000 Euro „gewonnen“ – aber wer muss zahlen? OGH zieht die Haftungsgrenze bei Gewinnzusagen überraschend präzise Ein Postfach in den Niederlanden, eine Logistikfirma in der Schweiz, ein Gestalter der Werbeschreiben in Singapur – und am Ende die Frage: Wer schuldet dem österreichischen Verbraucher die versprochenen 78.000 Euro? Genau diese Konstellation[...]
Widerklage auf Nichtigerklärung der EU-Marke: Leitfaden
EU-Marke eingetragen, Klage verloren? Warum eine Nichtigkeits-Widerklage Ihre Markenstrategie stoppen kann Sie lassen eine EU-Marke eintragen, mahnen einen Wettbewerber ab und erwarten eine klare Unterlassung. Stattdessen steht plötzlich nicht mehr der Gegner unter Druck, sondern Ihre eigene Marke. Genau an diesem Punkt wird aus einem Kennzeichenstreit ein prozessuales Risiko mit[...]
Irreführung durch Unterlassen: OGH zum 25‑€‑Gutschein
25-Euro-Gutschein groß beworben, Ausnahmen nur klein gedruckt: Wann das laut OGH trotzdem zulässig ist Ein einziger Zweizeiler im Kleingedruckten kann über den Erfolg einer ganzen Werbekampagne entscheiden. Wer im Prospekt einen 25-Euro-Gutschein ab 100 Euro Einkaufswert verspricht und daneben bereits drastisch reduzierte Aktionsware anpreist, spielt rechtlich mit dem Feuer. Die[...]
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei Familienunterhalt
Anmeldebescheinigung da, Ausgleichszulage weg: Warum private Familienhilfe keinen Sozialanspruch schafft 10.000 Euro auf das Konto, die Anmeldebescheinigung in der Hand – und trotzdem kein Anspruch auf Ausgleichszulage. Genau an dieser Stelle unterschätzen viele Familien, aber auch Unternehmen bei internationalen Umzügen, den Unterschied zwischen Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsrecht. Wer nicht erwerbstätige Eltern[...]
Nachrangige Anleihe nach der Verschmelzung: OGH klärt
Nachrangige Anleihe nach der Verschmelzung einfach weg? Der OGH sagt klar: Nein Die Bilanz ist bereinigt, die Struktur vereinfacht, die Auslandstochter verschwunden – und plötzlich liegt eine alte nachrangige Finanzierung wieder am Tisch. Genau das ist das Risiko bei Verschmelzungen: Wirtschaftlich mag ein Papier kaum mehr etwas wert sein. Rechtlich[...]
Gesetzliches Mindeststammkapital: OGH rügt Ungleichbehandlung
35.000 Euro Stammkapital — aber 10 Jahre nur auf dem Papier? Warum der OGH das GmbH-Mindestkapital zerlegt hat Wer einen Vertriebspartner, Franchisenehmer oder neuen GmbH-Geschäftspartner nur nach der Zahl im Firmenbuch beurteilt, kann sich böse täuschen. Genau an diesem Punkt wurde aus einer scheinbar technischen Firmenbuchfrage ein verfassungsrechtliches Problem: Was[...]
OGH: Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters 2024
PDFs geschickt, Thema erledigt? Warum Ex-Gesellschafter trotzdem in die Original-Bücher sehen dürfen Sie schicken dem ausgeschiedenen Gesellschafter 800 Seiten PDFs, Journalauszüge und Belegkopien – und gehen davon aus, dass die Sache damit vom Tisch ist. Genau an dieser Stelle wird es teuer. Gerade bei Abfindungen, Übernahmepreisen, Earn-out-Modellen oder sonstigen Abrechnungen[...]
Gleichbehandlung endet am zwingenden Recht: OGH 2025
„Die anderen bekommen es auch“ – warum dieser Gleichbehandlungs-Reflex rechtlich ins Leere laufen kann Zwei Stunden Zeitguthaben pro Nachtdienst klingen nach einer überschaubaren Forderung – bis man sie auf Jahre, Teams und Standorte hochrechnet. Genau dort beginnt in vielen Unternehmen, Filialnetzen und Vertriebsorganisationen das Problem: Ein Standort gewährt mehr, ein[...]
Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG: Frist kippt
Kündigung „wegen Verschlechterung“: Warum die eigene Frist den Anspruch auf Kündigungsentschädigung kippen kann 13.000 Euro standen im Raum – und am Ende scheiterte der Anspruch an einem Punkt, den viele Arbeitnehmer, aber auch Unternehmer in der Praxis übersehen: Wer noch einen Monat weiterarbeitet, sendet damit oft selbst das stärkste Argument[...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: OGH zu Selbstkündigung
Neuer Konkurrent vor der Tür, Umsatz im Keller — und trotzdem kein Ausgleichsanspruch? Der OGH zieht eine harte Linie 200 Meter Abstand können reichen, um ein Geschäftsmodell ins Wanken zu bringen. Genau das passierte einer Tankstellenbetreiberin: neuer Konkurrenz-Shop in unmittelbarer Nähe, spürbarer Umsatzrückgang, sinkende Erträge. Sie zog die Reißleine, kündigte[...]
Kein allgemeines Recht auf Weiterbeschäftigung: OGH zur EV
Zugang gesperrt, Systeme aus, Marke weg: Wann eine einstweilige Verfügung die Trennung trotzdem nicht stoppt Am Freitag wird gekündigt, am Montag sind CRM, E-Mail, Labor, Markenauftritt oder Standortzugang weg. Genau in diesem Zeitfenster versuchen Betroffene oft, per einstweiliger Verfügung doch noch im System zu bleiben. Der OGH hat dazu eine[...]
Betriebsvereinbarung über Boni nach Kündigung: OGH-Check
Ein Satz mit teurem Effekt: Wann Bonusmodelle nach Kündigung sofort enden – und wann sie weiterlaufen Ob nach der Kündigung einer Betriebsvereinbarung noch monatelang Prämien weiterzuzahlen sind oder von einem Tag auf den anderen Schluss ist, kann an einer einzigen Formulierung hängen. Für Unternehmen mit Produktionsprämien, Vertriebsboni oder Zielvereinbarungen ist[...]
Kündigung wegen Frühpension: Risiko Altersdiskriminierung
Kündigung wegen Frühpension? Warum diese Sparformel für Unternehmen teuer werden kann „Wer schon in Pension gehen könnte, soll zuerst gehen“ – genau dieser Gedanke wirkt in Restrukturierungen oft betriebswirtschaftlich sauber. Arbeitsrechtlich kann er brandgefährlich sein. Vor allem in Vertrieb, Außendienst und administrativen Einheiten taucht diese Überlegung schnell auf: Ältere Mitarbeiter[...]
Eigentumsvorbehalt in der Krise: Keine GF-Außenhaftung
Eigentumsvorbehalt in der Krise: Warum der GmbH-Geschäftsführer für kaputt ausgebaute Möbel nicht automatisch persönlich haftet Drei Stunden bis zur Räumung, keine Zeit für den eigenen Monteur, also springt „rasch“ ein Angehöriger der Restaurantbetreiberin ein — und am Ende ist ein großer Teil der Einrichtung beschädigt. Genau in solchen Stressmomenten zeigt[...]
Verbot der Einlagenrückgewähr: 10 Mio. Haftungsfalle
10 Mio. Euro Haftung trotz Konzernbeschluss: Wenn Vermögen aus der Vertriebsgesellschaft nach oben gezogen wird Ein einziger Unterschriftslauf im Konzern kann Jahre später zur persönlichen Millionenhaftung werden. Genau das droht, wenn eine operative GmbH & Co KG oder AG & Co KG Vermögenswerte an die Konzernmutter verschiebt, ohne dafür eine[...]
Gewinnverteilung in der GmbH: OGH erlaubt Flexibilität
Gewinnverteilung in der GmbH: OGH erlaubt flexible Ausschüttung ohne starre Quoten im Vertrag Zwei Gesellschafter, je 50 Prozent, ein gemeinsames Vertriebsunternehmen – und die einfache Frage: Muss wirklich jedes Jahr streng nach Beteiligungsquote ausgeschüttet werden, selbst wenn einer den Umsatz bringt und der andere nur Kapital stellt? Genau an dieser[...]
Unzulässige Sprungeintragung: Firmenbuch-Reihenfolge
Zwei Schritte, ein Antrag, persönliche Strafe: Warum das Firmenbuch keine „Sprungeintragungen“ akzeptiert Der Deal ist fertig, das Geld ist überwiesen, der neue Partner sitzt schon im Geschäftsführerbüro – und dann stoppt das Firmenbuch den ganzen Ablauf wegen der Reihenfolge. Genau das passiert öfter, als Unternehmer glauben. Wer mehrere gesellschaftsrechtliche Änderungen[...]
Arzt empfiehlt einen Optiker: Was ist rechtlich erlaubt?
Arzt empfiehlt einen Optiker: Zulässige Auskunft oder verbotene Werbung? Ein einziger Satz an der Anmeldung kann Kundenströme verlagern: „Gehen Sie am besten zu diesem Optiker.“ Genau an dieser Stelle verläuft die Grenze zwischen erlaubter Information und unlauterer Einflussnahme. Für Unternehmen im Gesundheitsumfeld ist das keine theoretische Frage. Wer mit Ärzten,[...]
Ausländische Bank in Österreich klagen: OGH-Heimspiel
Kartellschaden im Ausland verursacht – in Österreich klagbar? Der OGH gibt Geschädigten ein Heimspiel Die Preisabsprache lief im Ausland, die Bank sitzt in London, der Zinsaufschlag schlägt aber Monat für Monat auf Ihrem österreichischen Konto auf. Genau dort beginnt juristisch die entscheidende Frage: Wo ist der Schaden eingetreten – und[...]
13. und 14. Gehalt zeitanteilig – OGH: Mischberechnung
13. und 14. Gehalt nach Stundenwechsel: Warum der Auszahlungsmonat allein nicht mehr reicht 33 Stunden statt 5 – und plötzlich stellt sich bei der Endabrechnung eine teure Frage: Zählt für das 13. und 14. Gehalt nur der letzte Gehaltsstand oder das ganze Arbeitsjahr? Genau an dieser Stelle passieren in der[...]
Mutterschutz zählt bei der Kündigungsfrist mit: OGH klärt
Ein Wort im Kollektivvertrag – und die Kündigung wird teurer: Mutterschutz zählt bei der Kündigungsfrist mit Manchmal entscheidet nicht eine große arbeitsrechtliche Grundsatzfrage über die Kosten einer Trennung, sondern ein einziges Wort im Kollektivvertrag. Wer „Beschäftigungszeit“ zu eng liest, kalkuliert Kündigungsfristen schnell zu kurz – und zahlt am Ende mehr[...]
Entlassungsgründe nach § 82 GewO 1859: Duldung kippt
Monatelang geduldet – und dann fristlos? Warum informelle Toleranz die Entlassung zu Fall bringt Der Mitarbeiter schraubt nach Feierabend an privaten Autos in Ihrer Werkstatt, nimmt Schrauben, Öl oder Kleinteile aus dem Lager – und irgendwann reicht es. Viele Unternehmer glauben, dass die fristlose Entlassung dann Formsache ist. Genau hier[...]
gerichtliche Überprüfung der Barabfindung: OGH 6 Ob 84/24q
Schon der Schein reicht: Warum ein Interessenkonflikt auf Kanzleiebene Ihren Squeeze-out ausbremsen kann Manchmal kostet nicht ein echter Fehler Zeit und Geld, sondern schon der falsche Eindruck. Genau das ist bei Squeeze-outs brandgefährlich: Wenn der gemeinsame Vertreter der außenstehenden Aktionäre nicht völlig unabhängig wirkt, kann die gerichtliche Überprüfung der Barabfindung[...]
interne Schlichtung im Verbandsnetz: OGH bremst Klage
8.000 Euro offen – und das Gericht hört nicht einmal zu? Warum interne Schlichtung im Verbandsnetz zur teuren Klagefalle wird Die Forderung ist klar, die Summe unstrittig, die Rechnung längst fällig – und trotzdem scheitert die Klage schon an der Eingangstür. Genau das passiert, wenn Ansprüche aus einem Verbands-, Franchise-[...]
Pauschalierte Schadenersatzklausel: OGH zieht Grenze
70 Euro pro Fehltag – obwohl das Kursentgelt ohnehin läuft? Warum „doppelt kassieren“ vor dem OGH scheiterte Ein Platz ist gebucht, die Gebühren laufen weiter, und trotzdem soll für jeden versäumten Termin noch einmal extra bezahlt werden? Genau dort zieht der OGH eine klare Grenze. Für Unternehmer im Vertrieb ist[...]
Rückzahlungsklauseln in Ausbildungsverhältnissen: OGH
24.000 Euro für eine Ausbildung – und plötzlich doch fällig: Wann Rückzahlungsklauseln samt Overhead halten Drei Jahre Bindung oder 24.000 Euro retour: Für viele Unternehmen klingt das nach einer harten Klausel, für viele Teilnehmer nach einer unzulässigen Strafe. Genau an dieser Stelle wird es wirtschaftlich heikel. Wer Ausbildungsprogramme, intensive Onboarding-Strecken[...]
saisonale Kündigungen die Abfertigung alt vermeiden
Kurz gekündigt, einen Monat später wieder da: Warum Saisonpausen die Abfertigung oft nicht stoppen Ein paar Wochen zusperren, das Dienstverhältnis beenden, im Dezember denselben Mitarbeiter wieder aufnehmen — viele Betriebe halten das für saubere Kostensteuerung. Genau dort beginnt das Risiko. Für Unternehmer klingt das zunächst logisch: Wenn zwischen zwei Arbeitsverhältnissen[...]
Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 AngG: 219 Mails
219 Kunden angeschrieben, Folgeprovision weg: Wie ein einziges Rundmail den Austritt im Vertrieb kippen kann 219 Nachrichten kurz vor dem letzten Arbeitstag können mehr kosten als ein verlorener Kunde. Wer im Vertrieb noch während des laufenden Dienstverhältnisses beginnt, Bestandskunden für den nächsten Karriereschritt „warm“ zu halten, riskiert nicht nur die[...]
Zielgesellschaft ist im Fusionskontrollverfahren: Rechte
Mehr als 25 % gekauft – und plötzlich sitzt die Zielgesellschaft mit im Kartellverfahren am Tisch Der Deal ist praktisch unterschriftsreif, die Due Diligence läuft, der Investor will über 25 % einsteigen – und dann zeigt sich: Die Zielgesellschaft ist im Fusionskontrollverfahren nicht bloß Objekt des Erwerbs, sondern Verfahrenspartei mit[...]
Verwendung des Bilanzgewinns: OGH stoppt Thesaurierung
7,42 Euro genügten: Warum eine AG mehr als 10 Mio. Euro Gewinn nicht einfach einbehalten durfte Ein fehlendes Satzungswort kann teurer sein als jede schlechte Vertriebskampagne. In dem hier entschiedenen Fall wollte eine Aktiengesellschaft den Großteil ihres Jahresgewinns im Unternehmen lassen – für künftige Finanzierung, Stabilität und unternehmerischen Spielraum. Am[...]
Namensschutz nach dem ABGB: Satire mit Promi-Initialen?
Satire verkauft sich – aber wann wird ein Promi-Name zum Rechtsproblem? Ein Brettspiel, ein bekannter Politiker, drei Buchstaben – und plötzlich steht nicht nur die Marketingidee, sondern gleich das ganze Produkt auf dem Prüfstand. Genau dort landen Unternehmen schnell, wenn Produktnamen, Werbeslogans oder satirische Kampagnen erkennbar auf reale Personen anspielen.[...]
Passwortgeschützte Kundenberichte: OGH stoppt Nutzung
Sicherheitslücke entdeckt – darf Ihr Vertrieb die Daten des Mitbewerbers verwenden? Der OGH sagt klar: nein Ein Screenshot, zwölf Abrufe, mehrere betroffene Kunden – und plötzlich wird aus „Wettbewerbsanalyse“ ein UWG-Verfahren mit einstweiliger Verfügung. Genau dieses Risiko trifft Unternehmen im Vertrieb oft schneller, als intern vermutet wird: Jemand findet eine[...]
Verfallsklausel des Kollektivvertrags für Handelsangestellte
Strafanzeige läuft – Geld weg? Warum Arbeitgeber selbst bei Veruntreuung an der 6-Monats-Frist scheitern können Ein Kassafehlbetrag taucht auf, Waren verschwinden aus dem Lager, interne Prüfungen zeigen mutmaßliche Scheinrechnungen – und der Arbeitgeber glaubt, mit der Strafanzeige sei die Forderung abgesichert. Genau hier liegt ein teurer Irrtum. Gerade in Handels-[...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Dr im Vertrieb
Ein Punkt zu viel, 20.466 Euro weg: Wann „Dr.“ im Marketing zur UWG-Falle wird Ein britischer PhD, ein Wiener Optikerbetrieb und am Ende ein Werbeverbot samt 20.466 Euro Verfahrenskosten: Manchmal entscheidet im Wettbewerbsrecht nicht die große Botschaft, sondern ein kleiner Punkt. Genau das passierte einem Unternehmen, das seinen Geschäftsführer im[...]
Passivlegitimation des Postfachmieters: OGH zu Gewinnzusagen
Postfach in Wien, Gewinnzusage aus Fernost: Warum der OGH den Logistikdienstleister aus der Schusslinie nahm Ein Postfach in Österreich wirkt vertrauenerweckend. Genau darauf setzte ein Verbraucher, als er einen angeblichen Gewinn nicht beim ausländischen Versender, sondern bei einem österreichischen Unternehmen einklagen wollte, das nur die Infrastruktur bereitgestellt hatte. Für Unternehmen[...]
AGB auf der Rechnung: OGH-Urteil und teure Fallen vermeiden
AGB auf der Rechnung? Warum eine kleine Zusatzzeile schnell zur teuren Falle wird Der Verkauf ist längst abgeschlossen, das Ticket gebucht, die Rechnung verschickt — und genau dort taucht plötzlich noch eine Regel auf, die den Preis erhöhen oder bei Storno Geld einbehalten soll. Für viele Unternehmen wirkt das praktisch.[...]
ein Monat zum Monatsletzten: OGH zur IESG-Deckelung
„Ein Monat zum Monatsletzten“ vereinbart – und im Insolvenzfall trotzdem leer aus? Der OGH entwertet die Komfortklausel Vier zusätzliche Wochen Honorar eingeplant, sauber im Vertrag abgesichert, und am Ende zahlt der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds trotzdem nur bis Anfang November: Genau an dieser Stelle wird vielen freien Dienstnehmern klar, dass Vertragsrecht und Insolvenzsicherung[...]
Unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung: OGH
Zutritt nur nach Anmeldung? Warum diese „kleine“ Hürde für Personalvertreter vor dem OGH scheiterte Ein gesperrter Laptop, ein eingezogenes Diensthandy und eine Zutrittskarte, die plötzlich nicht mehr funktioniert: Für viele Unternehmen ist das der Standardgriff, sobald ein Konflikt eskaliert. Genau diese Reflexmaßnahme kann aber teuer werden, wenn der betroffene Mitarbeiter[...]
MiLoG bei sporadischen Einsätzen in Deutschland: OGH-Linie
Kurz über die Grenze — und schon deutscher Mindestlohn? Der OGH zieht bei sporadischen Deutschland-Einsätzen eine klare Linie Ein Fahrer startet in Salzburg, bringt Fahrgäste zum Flughafen München, wartet dort auf den Rückauftrag und ist am Abend wieder zurück. Klingt nach normalem Tagesgeschäft. Juristisch kann genau so ein Ablauf aber[...]
Urlaubszuschuss bei Kündigung: OGH stoppt Rückverrechnung
Weihnachtsgeld schon bezahlt – darf der Arbeitgeber den Urlaubszuschuss bei Kündigung einfach abziehen? Die Lohnverrechnung wirkt auf den ersten Blick logisch: Ein Mitarbeiter scheidet bald aus, Sonderzahlungen wurden schon geleistet, als o wird ein vermeintlicher Überhang bei der Endabrechnung einfach gegengerechnet. Genau an dieser Stelle kann es teuer werden. Eine[...]
Kettenbefristung wegen Förderung: OGH-Linie 2024
Kettenbefristung wegen Förderung? Warum dieses Argument vor Gericht oft nicht trägt Drei befristete Verträge hintereinander, weil die Budgetzusage noch nicht „wirklich sicher“ ist? Genau so werden in der Praxis Verkaufsinnendienst, Backoffice, Service und projektnahe Teams oft besetzt. Wirtschaftlich klingt das nachvollziehbar. Arbeitsrechtlich kann es teuer werden. Der Oberste Gerichtshof hat[...]
gerichtliche Zustimmung nach dem ArbVG: Keine Doppelhürde
Geschützter Mitarbeiter, Mediation, Kündigung: Wann keine „doppelte“ Zustimmung nötig ist Monatelange Lohnfortzahlung, ein blockiertes Team und die Angst, an der falschen Formalität zu scheitern: Genau dort landen Unternehmen, wenn sie bei geschützten Mitarbeitern die falsche Kündigungsschiene wählen. Besonders heikel wird es, wenn mehrere Schutzregime scheinbar gleichzeitig im Raum stehen. Ein[...]
Eigenkündigung wegen Krankheit: Wann der Ausgleich kippt
Eigenkündigung wegen Krankheit: Wann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters komplett kippt Ein paar Monate Pause können teuer werden. Wer als Handelsvertreter seinen Vertrag aus gesundheitlichen Gründen selbst beendet, rechnet oft trotzdem mit einem Ausgleich für die jahrelang aufgebaute Kundschaft. Genau hier liegt das Risiko: Ist die Erkrankung nur vorübergehend, kann der[...]
Angebot zur Abtretung von GmbH-Anteilen: E-Mail-Falle
Ein E‑Mail reicht: Warum ein GmbH-Anteilsangebot auch ohne Notariatsakt kippen kann Sie verhandeln seit Monaten über den Einstieg in ein Joint Venture, ein Abtretungsangebot liegt am Tisch, alle wiegen sich in Sicherheit — und dann zerstört ein einziges E‑Mail die Bindung. Genau dort liegt das praktische Risiko dieser OGH-Entscheidung: Der[...]
Ausgleichsanspruch nach Auflösung einer OG: 30 Jahre
30 Jahre Rückforderungsrisiko trotz Schlussbilanz? Was OG-Gesellschafter, Franchisegeber und Vertriebssysteme daraus lernen müssen Die Bilanz ist fertig, die Gesellschaft in Liquidation, die Bücher wirken abgeschlossen – und trotzdem kann Jahre später noch eine hohe Ausgleichsforderung auftauchen. Genau das ist für viele Unternehmer die heikle Pointe dieser Entscheidung: Der große Anspruch[...]
verbotene Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG: Pfandrecht
Unternehmensnachfolge mit Pfandrecht der GmbH? Warum Altgesellschafter in der Insolvenz plötzlich unbesichert dastehen Jahrelang sah alles sauber abgesichert aus: Die Eltern verkaufen die GmbH-Anteile an die Tochter, die Gesellschaft haftet „als Bürgin und Zahlerin“, dazu ein Pfandrecht auf die Betriebsliegenschaft. Erst in der Insolvenz zeigt sich, dass diese Sicherheit rechtlich[...]
Einstelllohn-Prinzip: OGH stärkt Tätigkeit vor Titel
„Maurer“ ohne Lehrbrief – und trotzdem der höhere Fassaderlohn? Der OGH schaut auf die Tätigkeit, nicht auf den Titel Ein falsch gesetzter Lohncode kann monatelang unbemerkt bleiben – bis Insolvenz, Nachforderung oder Prüfung plötzlich zeigt, dass nicht der Lehrbrief zählt, sondern die Arbeit auf der Baustelle. Genau darum ging es[...]
Gesetzlichen Anspruch auf Elternteilzeit: OGH 9 ObA 9/24i
Ersatzkarenz statt Streit: Warum Ihr Unternehmen Elternteilzeit trotzdem später akzeptieren muss Vier Wochen verhandelt, keine Einigung gefunden, die Mitarbeiterin geht vorerst wieder in Karenz — und Monate später liegt derselbe Elternteilzeit-Wunsch erneut am Tisch. Viele Arbeitgeber halten das dann für erledigt. Genau hier liegt ein teurer Irrtum. Gerade in Vertriebsorganisationen,[...]
§ 399 Abs 1 Z 2 EO: EV kippt nach Regeländerung
Einstweilige Verfügung weg — weil der Gegner einfach sein Regelwerk ändert? Der OGH zeigt den riskanten Hebel im UWG Sie investieren Zeit, Geld und Nerven in eine einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber — und wenige Wochen später ist der Titel wirtschaftlich fast wertlos, weil der Gegner seine Satzung, AGB oder[...]
Übertragung einer .at-Domain in Österreich: So geht’s
stubhub.at blockiert, stubhub.ch unerreichbar: Warum die falsche Klage bei Domain-Grabbing teuer werden kann Die Website ist noch nicht online, es gibt keine Produkte, keinen Shop, keine Werbung – und trotzdem kann eine einzige registrierte Domain Ihren Markteintritt in Österreich oder der Schweiz monatelang blockieren. Genau das macht Domain-Grabbing wirtschaftlich so[...]
Löschungsantrag nach § 33 MSchG: Vertrieb ex tunc in Gefahr
Heute noch im Regal, morgen rückwirkend weg: Warum eine alte Markeneintragung Ihr Vertriebssystem kippen kann Sie investieren Jahre in Branding, Händlernetz, Verpackung, POS-Material und Merchandising — und dann stellt sich heraus, dass die Marke schon bei der Anmeldung nie hätte eingetragen werden dürfen. Genau das ist das wirtschaftlich brisante Signal[...]
Selbstkosten ohne Risikoprämie: Mietvertrag kippt?
Tochter-GmbH als Bonitätsbrücke? Warum ein Selbstkosten-Deal mit Gesellschaftern komplett kippen kann Die Bank sagt nein, der Vermieter auch — also springt die GmbH ein. Genau diese „praktische“ Lösung kann Jahre später teuer implodieren. In vielen Unternehmensgruppen passiert es ähnlich: Die Gesellschafterin oder ein nahestehendes Unternehmen bekommt wegen schwacher Bonität keinen[...]
Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG: Fristen und Taktik
Geschäftsführer abberufen – und das Firmenbuch zeigt es sofort an? Warum der Angriff auf den Eintrag oft ins Leere läuft Ein falscher juristischer Angriffspunkt kann nach einer Abberufung mehr kosten als jeder Prozess: Zeit, Bankzugriffe, Kundenvertrauen und im Vertriebsalltag oft die operative Kontrolle. Genau das zeigt eine aktuelle Linie des[...]
Bösgläubigkeit bei der Anmeldung einer Marke: OGH 2024
„Schlafende“ Marke gekauft — darf Ihr Mitbewerber die Nutzung trotzdem nicht stoppen? Sie lizenzieren eine ältere Marke, um rasch mit einer neuen Produktlinie oder einem Sender in den Markt zu gehen — und plötzlich behauptet der Mitbewerber, schon der Erwerb dieser Marke sei „sittenwidrig“ gewesen und deshalb müsse jede Nutzung[...]
§ 10 Abs 3 Z 2 MSchG: OGH kippt Monopol auf Ortsnamen
„Schärdinger“ gehört nicht automatisch der Molkerei: Wann ein Ortsname trotz bekannter Marke zulässig bleibt Sie investieren jahrelang in eine starke Marke, bauen Bekanntheit auf, hängen Vertrieb, Listungen und Werbebudget daran auf – und dann verwendet ein anderer denselben Ortsnamen auf seinem Produkt. Darf er das? Genau an dieser Stelle wird[...]
Kein Trennungsgeld trotz Nächtigung: OGH zum Einsatzort
Kein Trennungsgeld trotz Nächtigung in Wien: Warum der vereinbarte Einsatzort mehr zählt als der Firmensitz Der Mitarbeiter wohnt in Slowenien, arbeitet wochenlang auf Wiener Baustellen, das Unternehmen zahlt sogar das Quartier – und trotzdem gibt es kein Trennungsgeld. Genau an dieser Stelle irren sich in der Praxis viele Betriebe. Entscheidend[...]
Schlussabrechnungen im Vertrieb: OGH zu Rückforderung
6.800 Euro zu viel bezahlt – und trotzdem kein Rückforderungsanspruch? Warum unklare Abrechnungen für Unternehmen teuer werden Nicht die Überzahlung war hier das Hauptproblem, sondern das Chaos auf der Abrechnung. Wer Bonus, Provision, Zulagen oder Nachzahlungen mit kryptischen Buchungszeilen auszahlt und Monate später zurückfordert, hat vor Gericht oft ein Beweisproblem[...]
Privatstiftung in Gründung: persönliche Haftung nach OGH
246.000 Euro privat fällig: Wer für eine „Stiftung in Gründung“ klagt, haftet am Ende womöglich selbst Eine Unterschrift, ein Verfahren, ein verlorener Rechtsstreit – und plötzlich hängt eine private Forderung über 246.000 Euro im Raum. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle Entscheidung des OGH mit bemerkenswerter Schärfe: Wer für eine[...]
Kollektivvertrag für Handelsangestellte: 6-Monats-Frist
Zu wenig Abfertigung gezahlt – und nach 6 Monaten trotzdem kein Nachschlag? Diese Frist wird oft übersehen Sechs Monate Schweigen können teuer werden. Wer eine Schlussabrechnung erhält, den Betrag sieht, aber die Berechnung nicht zumindest schriftlich „dem Grunde nach“ beanstandet, kann selbst eine objektiv zu niedrig berechnete Abfertigung verlieren. Genau[...]
Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV im Jobwechsel
Jobwechsel zum Mitbewerber: Warum die EU-Freizügigkeit Ihre Konkurrenzklausel oft gar nicht rettet Der Vertriebsleiter kündigt am Freitag, sitzt am Montag schon beim Mitbewerber – und verlangt gleichzeitig noch offene Ansprüche aus dem alten Dienstverhältnis. Genau in diesem Moment entscheidet sich, ob eine Konkurrenzklausel nur Papier ist oder ob der frühere[...]
Haftung nach § 25 GmbHG: OGH verschärft Manager-Risiko
Unter Wert verkauft, persönlich haftbar: Warum der Geschäftsführer Teamfehler nicht auf Mitarbeiter abschieben kann Ein einziger falscher Zinssatz, übersehene Mieterträge und ein unterschriebener Verkaufsantrag – schon kann aus einem internen Vorgang ein persönliches Haftungsproblem des GmbH-Geschäftsführers werden. Genau das ist brisant, wenn Vermögenswerte im Konzern „rasch“ verwertet werden sollen und[...]
Werbung mit Selbstverständlichkeiten: OGH 4 Ob 124/24w
„Wirksam und verträglich“ reicht? Was Pharma-, Medizinprodukte- und B2B-Vertriebe aus OGH 4 Ob 124/24w lernen müssen Sechs Seiten Werbematerial, zwei kurze Slogans, ein Studienlogo – und plötzlich steht ein Vertriebslaunch auf der Kippe. Genau dort entscheidet sich oft nicht die Wissenschaft, sondern etwas viel Praktischeres: Wie versteht die Zielgruppe die[...]
Einstweilige Verfügung ohne Kaution: OGH stoppt Betrieb
Fremder Automat im eigenen Shop? Warum eine einstweilige Verfügung auch ohne Kaution sofort zuschlagen kann Ein paar Quadratmeter neben der Kassa, ein zusätzlicher Frequenzbringer, ein Beteiligungsmodell mit einem Dritten – und plötzlich steht nicht nur die Behörde vor der Tür, sondern auch ein Mitbewerber mit einem UWG-Antrag. Genau das ist[...]
Klagebefugnis bei unlauterem Wettbewerb: OGH senkt Hürden
Kleiner Verband, große Gefahr: Warum schon wenige Aktivitäten für eine UWG-Klage reichen Die Kampagne ist live, das Budget verbrannt, die Händler sind informiert – und dann kommt binnen Tagen der Antrag auf einstweilige Verfügung. Viele Unternehmen rechnen in so einer Lage mit einem direkten Mitbewerber. Weniger auf dem Radar haben[...]
Anspruch gegen den Insolvenzfonds: Urteil reicht nicht
Gewonnen vor Gericht – und trotzdem kein Geld: Warum ein „Wir zahlen später“ den Anspruch gegen den Insolvenzfonds zerstören kann Ein Satz wie „Sobald wieder Geld da ist, zahlen wir“ klingt in der Krise vernünftig. Rechtlich kann genau dieser Satz Jahre später dazu führen, dass trotz Urteil kein Euro mehr[...]
Insolvenzanfechtung und IESG-Schutz: Kein Fondsersatz
Alte Lohnrückstände kurz vor Insolvenz bezahlt? Warum der Insolvenz-Entgelt-Fonds dann oft nicht hilft 2.800 Euro am Konto, wenige Wochen später die Rückforderung durch die Insolvenzverwalterin – und am Ende kein Ersatz durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds. Genau an dieser Stelle unterschätzen viele Unternehmen, Vertriebsleiter und auch Mitarbeiter das Zusammenspiel von Insolvenzanfechtung und[...]
Gesellschafterbeschluss der übertragenden GmbH: OGH-Falle
Zu spät zum Notar, Verschmelzung gescheitert: Warum ein fehlender Gesellschafterbeschluss Ihr Umgründungsprojekt stoppt Der Zeitplan war sauber, die Anmeldung rechtzeitig eingebracht, die Bilanz lag vor – und trotzdem platzte die Verschmelzung. Nicht wegen Steuern. Nicht wegen Gläubigern. Sondern wegen eines Beschlusses, der im Konzernalltag oft als Formalität behandelt wird: der[...]
Zwangsstrafen wegen unterlassener Offenlegung: OGH
Privatinsolvenz der Geschäftsführerin – und trotzdem persönliche Zwangsstrafe? Die Grenze verläuft bei der GmbH Die private Schuldenregulierung läuft, der Kopf ist bei Gläubigern, Ratenplänen und dem Masseverwalter – und genau in dieser Phase flattert vom Firmenbuchgericht eine persönliche Zwangsstrafe ins Haus. Für viele Geschäftsführer wirkt das widersprüchlich. Für die GmbH[...]
Gemeinsame Ausübung eines Änderungsrechts: OGH-Fallstrick
„Gemeinsam“ heißt nicht „ich allein“: Warum eingetragene Stiftungsänderungen Jahre später kippen können Ein Satz in der Urkunde, ein paar Unterschriften zu wenig – und plötzlich steht die Eigentümerstruktur eines Familienunternehmens wieder zur Debatte. Genau das ist die Gefahr, wenn in Stiftungen, Joint Ventures oder Vertriebsstrukturen Änderungen zwar im Firmenbuch landen,[...]
Zustimmung nach dem BEinstG: Warum die Kündigung scheitert
Behörde sagt Ja, Gericht sagt Vielleicht: Warum eine Kündigung trotz Zustimmung noch scheitern kann Sie haben die behördliche Zustimmung in der Tasche, die interne Freigabe ist da, das Kündigungsschreiben geht raus — und Monate später stellt ein Gericht fest, dass das Dienstverhältnis doch weiterläuft. Genau diese Doppelhürde hat der Oberste[...]
Zielvereinbarungen im Vertrieb: OGH 6 Ob 193/12x erklärt
20 % Bonus nur „als Orientierung“ – und trotzdem zahlbar? Was OGH 6 Ob 193/12x für Zielvereinbarungen im Vertrieb bedeutet Ein Satz im Bewerbungsgespräch kann Jahre später teuer werden: „Als Bonus stellen wir uns ungefähr 20 % vom Fixgehalt vor.“ Klingt unverbindlich. Ist es aber nicht immer. Gerade in Krisensituationen[...]
Elternteilzeit ohne Schriftform: Kündigung oft unwirksam
„Kein Problem, wir passen die Zeiten an“ — und die Kündigung ist plötzlich unwirksam Ein einziger gut gemeinter Satz beim Wiedereinstieg nach Karenz kann Ihr Unternehmen in einen strengen Kündigungsschutz bringen. Genau das passiert schneller, als viele Geschäftsführer glauben: keine Unterschrift, kein offizielles Formular, keine große HR-Abstimmung — aber trotzdem[...]
Pflichtangebot an alle Aktionäre: 30 % und ÜbG
30 % ohne Deal-Abschluss: Wann abgestimmtes Vorgehen plötzlich ein Pflichtangebot auslöst Ein paar Telefonate, ein abgestimmter Plan für Verwaltungsratssitze, dazu ein Asset-for-Shares-Modell – und schon kann aus strategischer Vorbereitung eine übernahmerechtliche Pflicht mit erheblichem Preisetikett werden. Genau dort wird es für Unternehmer, Investoren, Konzernjuristen und Beteiligungsmanager heikel: Nicht erst die[...]
New-York-Schiedsklausel: OGH erlaubt Ausgleich in Österreich
New-York-Schiedsklausel im Vertrag – und trotzdem Ausgleich in Österreich? Der OGH zieht eine harte Linie 250.000 Euro Ausgleichsanspruch, ein laufendes Schiedsverfahren in New York und trotzdem ein Prozess in Österreich: Genau dieses Szenario kann bei grenzüberschreitenden Vertriebsverträgen Realität werden. Für viele Unternehmer klingt die Sache zunächst einfach: Man schreibt in[...]
Feiertagsentgelt und Zuschläge: Lehren aus dem Karfreitag
Karfreitag, Religion und Lohnkosten: Warum ein 109-Euro-Fall für private Arbeitgeber plötzlich teuer werden konnte Es ging um 109 Euro. Tatsächlich stand viel mehr auf dem Spiel: nämlich die Frage, ob ein gesetzlicher Vorteil, der nur Angehörigen bestimmter Kirchen zusteht, am Ende für alle Arbeitnehmer bezahlt werden muss. Gerade für Unternehmen[...]
Folgeprovisionen nach Vertragsende: OGH setzt Grenze
„Bei Vertragsende ist alles weg“? Warum diese Provisionsklausel selbst nach unberechtigtem Austritt kippen kann Der Agent geht, der Systemzugang ist gesperrt, die Kunden zahlen weiter – und der Unternehmer meint, damit seien auch alle Bestandsprovisionen erledigt. Genau an dieser Stelle wird es gefährlich. Denn eine Klausel, nach der mit Vertragsende[...]
OGH zur Rückforderungsklausel im Auszahlungsformular
Rückforderung gescheitert: Warum eine kleine Nachzahlung Ihren Clawback komplett zerstören kann 280 Euro sind kein Großbetrag – rechtlich können sie aber den Unterschied zwischen durchsetzbarer Rückforderung und endgültigem Verlust markieren. Genau das zeigt ein Fall aus der Praxis: Erst wird eine Abfertigung ausbezahlt, dann folgt sogar noch eine kleine Nachzahlung,[...]
Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag in Österreich: OGH
Drei Jahre Wettbewerbsverbot – und am Ende wertlos: OGH kippt Franchise-Klausel komplett Drei Jahre raus aus dem Markt, ohne jede Gebietsgrenze und für eine „ähnliche Branche“ gleich mit? Wer so formuliert, glaubt oft, besonders gut abgesichert zu sein. Tatsächlich kann genau das dazu führen, dass am Ende gar kein Wettbewerbsverbot[...]
Sportlerbilder in der Werbung: UWG-Risiken bei EM-Postern
EM-Poster als Lockvogel: Wann Sportlerbilder in der Werbung zur UWG-Falle werden Ein paar Beilagen zur EURO, ein prominentes Mannschaftsfoto, dazu der Kaufanreiz „tägliche Poster“ – und plötzlich steht nicht die Auflage im Mittelpunkt, sondern die einstweilige Verfügung. Genau das passierte im Wettbewerb zweier Tageszeitungen, die um Leser und Anzeigenkunden kämpften.[...]
IPTC-Metadaten einer Bilddatei: Haftung ohne Credit
Foto im CMS, Credit vergessen: Warum IPTC-Metadaten plötzlich zum Haftungsrisiko werden Ein Bild ist schnell hochgeladen. Der Ärger danach bleibt oft deutlich länger. Gerade in Marketingabteilungen, Redaktionen, Webshops und Franchise-Systemen wandern Fotos täglich durch mehrere Hände: vom Fotografen zur Agentur, von dort ins DAM, weiter ins CMS, dann auf Website,[...]
Werbebeschränkungen für Krankenanstalten: OGH-Urteil
Zahnklinik plus Thermenurlaub? Genau diese Werbung stoppte der OGH Ein Bus ins Heilbad, ein Infoabend im Gasthof, Flugblätter für die Region – und mittendrin die Botschaft: Zahnbehandlung und Wellness gleich mitbuchen. Für das Marketing mag das attraktiv klingen. Wettbewerbsrechtlich kann genau diese Inszenierung aber zum Problem werden. Der Oberste Gerichtshof[...]
Gründungsprivilegierte GmbH: Warum 10.000 EUR scheitern
10.000 Euro Stammkapital für die GmbH? Warum dieser „Abkürzungsversuch“ am Firmenbuch endet Drei Monate Verzögerung beim Marktstart können im Vertrieb teurer sein als 25.000 Euro Kapitaldifferenz. Genau das übersehen viele Gründer, wenn sie eine Vertriebs-, Service- oder Franchise-GmbH „schlank“ aufsetzen wollen und glauben, 10.000 Euro Stammkapital würden für die Eintragung[...]
Beirat in der Privatstiftung: Wann Zustimmung nötig ist
500.000 Euro, Unternehmenskauf, Liegenschaftsdeal: Wann ein Beirat in der Privatstiftung mitreden darf – und wann nicht Der Kauf einer Beteiligung ist unterschriftsreif, die Finanzierung steht, der Verkäufer drängt auf Closing – und plötzlich stellt sich die Frage: Darf der Stiftungsvorstand das allein entscheiden oder braucht es vorher den Familienbeirat? Genau[...]
Anwachsung nach § 142 UGB: Zwangsstrafen vermeiden
KG weg, Vermögen da – aber nur halb eingetragen? Warum nach § 142 UGB Zwangsstrafen drohen Die Struktur ist schon bereinigt, das Vermögen längst übergegangen, die operative Arbeit läuft weiter – und trotzdem kommt Post vom Firmenbuchgericht. Genau das passiert, wenn bei einer Anwachsung nach § 142 UGB nur die[...]
Verdeckte Innenprovisionen: Doppelvergütung riskant
Beratung gegen Honorar – und hinten herum Kick-backs? Warum doppelte Vergütung teuer werden kann Sie verrechnen dem Kunden ein Honorar, ein Agio oder eine Servicepauschale – und im Hintergrund fließt zusätzlich Geld vom Produktanbieter? Genau an dieser Stelle beginnt ein Haftungsrisiko, das viele Unternehmer unterschätzen. Denn wer sich als unabhängiger[...]
Fristsetzung nach § 865 ABGB: OGH stoppt Umgehung via GmbH
Privatstiftung, Einpersonen-GmbH, jahrelanger Schwebezustand: OGH stoppt die Umgehung über die „eigene“ Gesellschaft Ein unterschriebener Deal, bezahltes Geld, übertragene Anteile – und trotzdem kann jahrelang niemand sicher sagen, ob der Vertrag überhaupt wirksam ist. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung des OGH, die für stiftungsnahe Beteiligungsdeals, aber auch für Liefer-, Lizenz-,[...]
Sicherheitsleistung nach § 390 EO: EV ohne Kaution?
50.000 Euro Kaution verlangt – und trotzdem leer ausgegangen: Warum eine einstweilige Verfügung oft auch ohne Sicherheitsnetz kommt Wenn ein Geschäftsmodell an einem einzigen Feature hängt, kann es über Nacht teuer werden. Nicht nur wegen des Verbots selbst. Sondern auch, weil das Gericht dem Gegner oft keine Kaution auferlegt –[...]
für immer nur 4 Euro Grundgebühr: Preiserhöhung blockiert
„Für immer 4 Euro“ – und später doch teurer? Warum ein Werbeslogan Ihre Preiserhöhung blockieren kann Ein einziger Claim kann eine ganze Preisanpassung kippen. Wer Kunden mit „für immer“, „nie teurer“ oder „Fixpreis“ gewinnt, baut nicht nur Marketingdruck auf – sondern unter Umständen ein verbindliches Preisversprechen, das sich später weder[...]
Dawn Raid in Wien: OGH erlaubt Durchsuchung trotz Kronzeuge
Kronzeuge in Deutschland – trotzdem Hausdurchsuchung in Österreich? Der OGH zieht die Grenze überraschend weit Die Zentrale sitzt in Wien, das Kartellverfahren läuft in Deutschland, und trotzdem stehen Ermittler in Österreich vor der Tür. Für viele Geschäftsführer klingt das nach einem Fehler im System. Genau das ist es aber nicht.[...]
Handelsvertretervertrag mit Break-Option: kündbar?
Befristeter Vertrag – und trotzdem kündbar? Warum eine 6‑Wochen-Klausel vor teuren Restlaufzeitforderungen schützen kann Sie schließen einen befristeten Vertrag ab, glauben an Planungssicherheit – und stehen Monate später trotzdem vor der Frage, ob Sie schon vorher wieder ordentlich herauskommen. Genau dort wird es teuer: Ist die Kündigungsklausel wirksam, endet der[...]
Kündigung erst nach Sozialplan? OGH zieht rote Linie
Kündigung erst nach Sozialplan? Warum dieser Hebel laut OGH ins Leere geht Die Restrukturierung ist beschlossen, Standorte werden zusammengelegt, Vertriebsgebiete neu zugeschnitten, der Außendienst verkleinert – und dann taucht in einer Kollektivvertragsklausel plötzlich ein Satz auf, der alles stoppen soll: Kündigung nur nach Sozialplan und mit Zustimmung des Betriebsrats. Genau[...]
Ausgleichsanspruch bei Tankstellenpacht: 50%-Mythos?
Ausgleichsanspruch bei Tankstellenpacht: Warum der „50-%-Abschlag“ ein teurer Mythos sein kann Zwischen 50 % und 20 % liegt oft kein akademischer Unterschied, sondern eine Zahlung, die Ihr Budget für das ganze Quartal sprengt. Genau das zeigt ein Fall aus dem Tankstellengeschäft: Der Betreiber einer Markentankstelle war jahrelang für einen Mineralölkonzern[...]
Haftung des beherrschenden Gesellschafters: OGH-Update
Konzernmutter haftet schon mit? Warum Gläubiger bei Vertriebs-Tochtergesellschaften oft leer ausgehen Sie liefern Waren an die operative Tochter eines Konzerns, sehen das gemeinsame Branding, kennen die zentrale Buchhaltung und gehen davon aus: Wenn es eng wird, zahlt am Ende ohnehin die Mutter. Genau diese Annahme kann teuer werden. Denn zwischen[...]
Tod des stillen Gesellschafters: OGH zur stillen Beteiligung
70 statt 80 Prozent Garantie – und die stille Beteiligung gilt trotzdem: Was Unternehmen bei Tod, Nachlass und Teilzahlungen übersehen 75.000 Euro fließen auf das Konto, der Betrieb arbeitet mit dem Kapital, der Kredit wird passend dazu aufgenommen – und Jahre später soll die Beteiligung plötzlich nie wirksam gewesen sein?[...]
Auflösung oder Umwandlung einer GmbH: Treuepflicht?
Mehrheit macht die Vertriebsgesellschaft dicht – kann die Minderheit sich auf Treuepflicht berufen? Sie haben Jahre lang Kunden aufgebaut, Marken im Markt etabliert und Marge in eine gemeinsame Vertriebsgesellschaft getragen – und dann beschließt die Mehrheit, dass genau diese GmbH aufgelöst oder umgebaut wird. Für Minderheitsgesellschafter ist das oft nicht[...]
IESG: Nur bis fiktiven gesetzlichen Kündigungsfrist gedeckt
Befristeter Vertrag bis 2015 – insolvent schon 2013: Warum das IESG trotzdem nur sechs Wochen zahlt Ein Vertrag läuft noch 17 Monate, das Unternehmen wankt, und der Mitarbeiter glaubt: „Mein Gehalt ist doch bis zum Vertragsende gesichert.“ Genau an dieser Stelle wird es teuer. Wer in der Krise mit befristeten[...]
Sofortige Beendigung aus wichtigem Grund: Kein Verdacht
Fristlose Kündigung auf Verdacht? Warum „später finden wir schon Beweise“ vor Gericht teuer wird Ein Mitarbeiter verschwindet mit Waren, ein Handelsvertreter soll Kunden abgeworben haben, ein Franchisenehmer steht unter Manipulationsverdacht — und intern wächst der Druck, sofort zu handeln. Genau in diesem Moment passieren die teuersten Fehler: Die fristlose Beendigung[...]
Schlüssige Duldung von Überstunden: OGH stellt klar
„Keine Überstunden“ sagen – und sie trotzdem zahlen: OGH stoppt widersprüchliche Arbeitgeber-Praxis Monatsende, Reklamationen, Angebote, CRM-Nachpflege, dazu ein Krankenstand im Team: Viele Unternehmen kennen genau diese Lage. Gefährlich wird es, wenn Vorgesetzte einerseits „keine Überstunden“ ausgeben, andererseits aber ein Arbeitspensum stehen lassen, das in der Normalarbeitszeit schlicht nicht zu schaffen[...]
Unterlassung nach dem UWG: OGH 4 Ob 91/24w
Billiger angeboten – und dann per UWG gestoppt: Falscher Kollektivvertrag als Wettbewerbsverstoß Ein paar Euro weniger pro Stunde wirken in der Kalkulation harmlos – bis genau dieser Preisvorteil zum Prozessrisiko wird. Wer Personal bewusst im falschen Kollektivvertrag oder in der zu niedrigen Verwendungsgruppe führt, spart nicht nur Lohnkosten. Er verschafft[...]
Handeln im geschäftlichen Verkehr: OGH zum Gratis-Bus
Gratis-Bus nimmt dem Taxi die Kunden: Warum das UWG hier nicht hilft 90.000 Euro Umsatzschaden, leere Fahrzeuge und ein Wettbewerber mit einem Ticketpreis von null: Für viele Unternehmer klingt das nach einem klassischen Fall von unlauterem Wettbewerb. Genau an dieser Stelle zieht der OGH aber eine harte Grenze. Der Fall[...]
Zusage redaktioneller Berichterstattung: teure UWG-Falle
„Redaktioneller Bericht on top“? Warum schon eine einzige Verkaufs-Mail nach UWG und Mediengesetz teuer werden kann Eine einzige E-Mail aus dem Anzeigenverkauf kann reichen, um ein ganzes Vermarktungsmodell rechtlich zu kippen. Nicht der gedruckte Artikel war hier der eigentliche Auslöser, sondern ein Satz im Verkaufsgespräch: „Redaktionelle Berichterstattung kann ich Ihnen[...]
Zuschuss zur Entgeltfortzahlung nach dem ASVG: OGH-Linie
Wiedereinstellung, Krankenstand, neuer Zuschuss? Der OGH trennt scharf zwischen „wie lange“ und „ab wann“ 42 Tage Zuschuss sind schnell verbraucht. Noch teurer wird es, wenn die AUVA sagt: Ihr Arbeitsjahr läuft längst seit Jahren — und ein neuer Zuschussrahmen kommt nicht mehr in Betracht. Genau daran hing in einem Kleinbetrieb[...]
Delisting durch Verschmelzung: OGH stoppt kaltes Delisting
Delisting durch Verschmelzung: Warum der OGH das „kalte Delisting“ gestoppt hat 560.000 Euro Börsekosten pro Jahr klingen nach einem starken Argument – bis die gesamte Strukturmaßnahme an der Nichtigkeit scheitert. Genau dort wird es für Vorstände, Mehrheitsgesellschafter und Aufsichtsräte heikel: Wer eine Börsenotierung über eine Verschmelzung „mit erledigen“ will, spart[...]
Entlassung wegen Dienstunfähigkeit: So kippt sie schnell
Überfordert statt unfähig: Warum eine fristlose Entlassung bei Leistungsfehlern schnell kippt Eine Mitarbeiterin arbeitet bis 21 Uhr, bedient plötzlich alleine sechs Juristen und macht Fehler – darf man sie deshalb noch am selben Tag fristlos hinauswerfen? Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmen teuer. Denn arbeitsrechtlich zählt nicht nur,[...]
OGH: Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration auf Null
Sonderzahlung trotz Anspruch – und am Ende 0 Euro? Der OGH zeigt den „Null-Hebel“ bei langen Krankenständen 157,08 Euro wirken wie ein Randthema. Für die Payroll sind sie ein Alarmsignal. Denn wenn Urlaubszuschuss oder Weihnachtsremuneration an einen Durchschnittszeitraum vor der Fälligkeit gekoppelt sind, kann ein Anspruch zwar grundsätzlich bestehen –[...]
Neue Zeiterfassung, alter Anspruch: Betriebsübung verstehen
Neue Zeiterfassung, alter Anspruch: Warum eine jahrelang geduldete Pause plötzlich teuer wird 30 Minuten pro Tag wirken harmlos — bis sie über Jahre bezahlt werden und damit zu einem festen Anspruch werden. Genau an dieser Stelle scheitern viele Unternehmen nicht am Gesetzestext, sondern an der eigenen Praxis: an Touren, die[...]
Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung: 36h-Basis
36 Stunden gearbeitet, 38,5 Stunden bezahlt? Warum der „Teilzeit-Trick“ bei Leiharbeit teuer werden kann Weniger Arbeitszeit im Einsatzbetrieb bedeutet nicht automatisch weniger Lohn für überlassene Arbeitskräfte. Genau an diesem Punkt scheitern in der Praxis viele Modelle, die auf den ersten Blick sauber wirken: Der Beschäftiger fährt seit Jahren eine 36-Stunden-Woche[...]
Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit: OGH-Fall
Scheinbar sauber pauschaliert – und plötzlich teure Nachzahlungen: Warum alte Schichtmodelle bei Sonn- und Feiertagen kippen Eine Pauschale wirkt in der Personalverrechnung oft beruhigend – bis Jahre später genau diese „runde“ Regelung zum Kostenproblem wird. Wer in einem 24/7-Betrieb mit Bereitschaft, Wochenenddiensten und historischen Betriebsvereinbarungen arbeitet, sollte bei Sonn- und[...]
OGH: Haftung des Abschlussprüfers nach § 275 UGB erklärt
Wer zu spät klagt, verliert den Haftungstopf: OGH bestätigt „first come – first served“ bei § 275 UGB Mehrere Geschädigte, ein begrenzter Haftungstopf – und am Ende entscheidet nicht nur das Recht, sondern auch das Tempo. Genau das ist die wirtschaftlich harte Botschaft einer OGH-Entscheidung zur Abschlussprüferhaftung: Wenn viele Anleger,[...]
Kick-backs in der Beratung: Offenlegung, Haftung, OGH 2024
Kick-backs in der Beratung: Wann Jahre später die ganze Transaktion kippen kann Ein offengelegtes Agio von 3 % wirkt überschaubar. Gefährlich wird es dort, wo zusätzlich im Hintergrund Geld fließt, von dem der Kunde nichts weiß. Genau daran kann Jahre nach Vertragsabschluss eine gesamte Anlagevermittlung aufbrechen. Denn der wirtschaftliche Schaden[...]
Faktischer Geschäftsführer: OGH und drei heikle Schwellen
Briefkasten-GmbH, Stroh-Geschäftsführer, Lieferkredit: Warum am Ende drei Details über Strafbarkeit entscheiden Sie liefern Werkzeug im Wert von 80.000 Euro an eine neu gegründete GmbH, der formale Geschäftsführer spricht kaum Deutsch, der operative Kopf sitzt nie mit am Tisch, und zwei Wochen später ist das Konto leer. Genau in solchen Konstellationen[...]
Anwachsung nach § 142 UGB: Firmenbuch stoppt ohne Verkehrswert
KG in GmbH umwandeln? Warum das Firmenbuch schon bei zweifelhaftem Unternehmenswert stoppt Die neue GmbH ist gegründet, das Stammkapital eingezahlt, die Verträge liegen unterschriftsreif am Tisch – und dann scheitert die ganze Umstrukturierung nicht an der Idee, sondern an einer einfachen Frage: Hat das übergehende Unternehmen überhaupt einen positiven Verkehrswert?[...]
Entnahme nach § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG: OGH stoppt Blockade
Bar gegründet, Betrieb sofort eingebracht – darf das Firmenbuch wegen „schlechter Optik“ blockieren? Ein paar Tage können in der Praxis viel Geld kosten. Wer im Dezember rasch eine GmbH gründet, die Bareinlage einzahlt und kurz darauf sein bisheriges Einzelunternehmen einbringt, will meist Tempo: Haftung begrenzen, Lieferverträge auf die GmbH umstellen,[...]
Konzernweite Hausdurchsuchung im Kartellrecht: OGH-Linie
Ein Ordner beim Mitbewerber reicht: Wann der OGH eine konzernweite Hausdurchsuchung im Kartellrecht erlaubt Nicht im eigenen Büro, sondern beim Mitbewerber gefunden — und trotzdem steht die Wettbewerbsbehörde plötzlich vor Ihrer Tür. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung mit bemerkenswerter Schärfe: Ein Aktenordner mit Ausschreibungslisten, Prozentvermerken und Notizen wie[...]
Ausschlussfrist des Kollektivvertrags: Wann startet sie?
Drei Monate laufen schon – oder noch nicht? Warum der Polizeibericht über Ihren Regress entscheiden kann Der LKW ist beschädigt, der Fahrer sagt „plötzliches Glatteis“, der Geschäftsführer fährt noch am selben Tag zur Unfallstelle – und trotzdem beginnt die entscheidende Dreimonatsfrist womöglich erst Monate später. Genau an diesem Punkt scheitern[...]
Abfertigung im Alt-System: Innovationsprämie zählt
Innovationsprämie nur „kleines Extra“? Warum selbst 109,46 Euro die Abfertigung erhöhen können 25 Jahre im Betrieb, zwei technische Entwicklungen, jährlich nur kleine Beträge – und genau diese Zahlungen verändern am Ende die Abfertigung. Für viele Unternehmen ist das ein Detail. Für die Personalverrechnung, Rückstellungen und Trennungskosten ist es keines. Gerade[...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: teure Befristungen
Drei Monatsgehälter mehr wegen eines alten HR-Briefs: Wann Befristungen und Vordienstzeiten teuer werden Manchmal entscheidet nicht die Kündigung über die Höhe der Abfertigung, sondern ein Satz aus einem Schreiben, das fast 20 Jahre alt ist. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Eine schwach begründete zweite Befristung, ein dazwischenliegender Präsenzdienst[...]
Abfertigung alt: Teilzeit vor Austritt – OGH bestätigt
Fünf Jahre Teilzeit vor dem Austritt: Warum bei der Abfertigung trotzdem nicht die alte Vollzeit zählt 30 Stunden weniger pro Woche, fünf Jahre lang gelebt – und beim Abschied soll plötzlich wieder die frühere Vollzeitbasis zählen? Genau an dieser Stelle verläuft eine wirtschaftlich wichtige Grenze im Arbeitsrecht: Schwankt Entgelt nur,[...]
Verschwiegenheitsklausel ist keine Konkurrenzklausel: OGH
Kundenliste mitgenommen, Preise punktgenau unterboten: OGH stoppt Ex-Mitarbeiter trotz fehlendem Beweis für „Frontwechsel“ Ein paar Tage vor dem nächsten Service-Termin ruft plötzlich der Mitbewerber an – mit dem richtigen Ansprechpartner, dem passenden Produktbedarf und einem Angebot, das exakt knapp unter Ihrem bisherigen Preis liegt. Für viele Unternehmen ist das kein[...]
Kleinverkauf an Letztverbraucher: 8. Dez. OGH-Risiken
8. Dezember offen – aber für wen? Warum Mischbetriebe ohne harte B2C-Sperren ein UWG-Problem haben Ein einziger Feiertag kann reichen, um aus einer Verkaufsaktion ein Wettbewerbsverfahren zu machen. Genau das passiert, wenn ein Markt am 8. Dezember groß für Privatkunden wirbt, tatsächlich aber auch Wiederverkäufer ohne echte Hürden einkaufen lässt.[...]
Betriebsübergang und Firmenpension: 603.000 € Risiko
Betriebsübergang und Firmenpension: Warum ein „günstigeres“ neues Pensionsmodell den Verkäufer trotzdem 603.000 Euro kosten kann Sie gliedern Personal in eine neue Gesellschaft aus, vereinheitlichen Benefits und glauben, das alte Pensionssystem sei damit wirtschaftlich erledigt? Genau an diesem Punkt kann ein Deal plötzlich kippen. Besonders teuer wird es dort, wo im[...]
Kündigungsentschädigung und Abfertigung: 12 Tage zu spät
12 Tage gezögert, Entlassungsgrund verloren: Warum „später klären wir das“ teuer werden kann Ein Verdacht auf Diebstahl, eine fristlose Entlassung, eine Strafanzeige – und trotzdem zahlt am Ende der Arbeitgeber Kündigungsentschädigung und Abfertigung. Nicht weil der Vorwurf belanglos gewesen wäre, sondern weil zwölf Tage Zuwarten zu lang waren. Genau darin[...]
Optiker im Wartezimmer: OGH zieht klare Werbe-Grenze
Optiker im Wartezimmer, Logo am Fenster, Folder im Rezept: Wo Kooperation zur unzulässigen Werbung wird Ein gemeinsamer Standort klingt wirtschaftlich klug – bis aus einem Wegweiser plötzlich ein Wettbewerbsverstoß wird. Genau dort verläuft die Linie, die viele Betreiber von Gesundheitsstandorten, Vertriebspartner und Kooperationsunternehmen im Alltag unterschätzen: Was als praktische Information[...]
Bewilligungspflichtige Reisebürotätigkeit: White-Label
Affiliate statt Reisebüro: Wann Ihr White-Label-Portal keine Konzession braucht – und wann das Modell kippt Die Website sieht aus wie Ihr eigener Shop, die Provision fließt auf Ihr Konto, der Kunde bleibt auf Ihrer Domain – und trotzdem sind Sie rechtlich vielleicht nur Werbepartner. Genau an dieser Stelle trennt sich[...]
Gewinnvorab in der GmbH: Warum Rückzahlung droht
4.000 Euro „Gewinnvorab“ im Monat: Warum dieser bequeme Nachfolge-Deal Jahre später zur Rückzahlung führen kann Die Übergabe ist unterschrieben, der Nachfolger führt das Unternehmen weiter, und der Gründer bekommt jeden Monat 4.000 Euro aus der GmbH. Klingt sauber. Ist es oft nicht. Vor allem dann nicht, wenn diese Zahlung als[...]
Offenlegung des Jahresabschlusses: Reicht das Notarsmail?
Bilanzeinreichung ausgelagert: Reicht ein Bestätigungsmail des Notars — oder haften Geschäftsführer trotzdem? Ein einziges E-Mail kann über eine Zwangsstrafe entscheiden. Genau darum ging es bei einer GmbH, die ihre Jahresabschlüsse über ein Notariat beim Firmenbuch einreichen ließ. Die Rückmeldung kam prompt: „Die Jahresabschlüsse sind eingereicht.“ Nur: Sie waren es in[...]
Liquidation einer GesbR: Darf ein Partner verkaufen?
Maschinen verkaufen nach der Trennung? Warum Ihr Betriebsinventar rechtlich am Unternehmen „kleben“ kann Der Hof ist stillgelegt, die Ehe ist geschieden, das Geld wird dringend gebraucht — und trotzdem dürfen Traktor, Tiere und Geräte nicht einfach zu Geld gemacht werden. Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis viele Abwicklungen[...]
Verbot der Einlagenrückgewähr: Kaufpreis bleibt offen
Kaufpreis schon bezahlt – und trotzdem noch einmal fällig? Der doppelte Bumerang bei verbotener Einlagenrückgewähr Stellen Sie sich vor, der Anteilskauf ist unterschrieben, Geld ist an die Verkäufer geflossen, die Immobilien der GmbH sind verwertet – und Monate später heißt es plötzlich: Der Kaufpreis ist rechtlich noch offen. Genau dieses[...]
Umgekehrten Durchgriff im Konzern: OGH setzt Grenze
100 % Tochter, volles operatives Geschäft – und trotzdem kein Zugriff? OGH stoppt den umgekehrten Durchgriff im Konzern Die Marke sitzt in der Holding, das Geld im operativen Unternehmen, der Vertrag aber bei der falschen Gesellschaft: Genau an dieser Stelle wird ein Konzernstreit schnell sehr teuer. Für Unternehmer im Vertrieb[...]
Absolute Verbote passiver Verkäufe: OGH stoppt JV
„Europa gehört uns“ im Joint Venture? Warum genau diese Exklusivklausel zum Kartellproblem wird Drei Jahrzehnte lang schien alles klar: Der eine Partner produziert, der andere verkauft exklusiv in Europa – bis genau diese Sicherheitsklausel zur größten rechtlichen Schwachstelle wird. Für viele Unternehmer klingt das nach sauberer Arbeitsteilung. Gerade in internationalen[...]
Bürgschaft auf erste Anforderung: Sofort zahlen?
„Auf erste Aufforderung, ohne Einwand“: Warum eine private Garantie plötzlich sofort fällig werden kann Ein Satz von neun Wörtern kann reichen, um aus einem geschäftlichen Gefallen ein akutes Privatproblem zu machen: „zahlbar auf erste Aufforderung, ohne Einwand“. Genau das passierte einem Projektentwickler, der sich für eine Yacht-Finanzierung persönlich verpflichtete. Nicht[...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter OGH: Kundenstock?
Unternehmensverkauf ohne Ausgleich? Warum ein Handelsvertreter trotz aufgebauter Kunden leer ausgehen kann Zwölf Jahre Kunden aufgebaut, Umsätze entwickelt, Türen geöffnet – und nach Vertragsende trotzdem kein Ausgleich. Genau das passiert, wenn die vom Handelsvertreter gewonnenen Kunden für den Unternehmer am Ende wirtschaftlich keinen fortwirkenden Wert mehr haben oder dieser Wert[...]
US-Klage öffentlich im Netz: OGH zu Treuepflicht & §1330
US-Klage öffentlich im Netz: Warum eine Gesellschafterin trotz 500-Mio.-Vorwürfen nicht für Kreditschädigung haftete Ein einziger Gerichtsakt kann heute reichen, damit Investoren, Banken, Vertriebspartner und Wettbewerber weltweit mitlesen. Genau das passiert, wenn ein Gesellschafter in den USA klagt und die Vorwürfe nicht in einem vertraulichen Verfahren, sondern im öffentlichen Docket landen.[...]
Atypisch stille Beteiligung: 6 % Zinsen trotz Verlusten?
6 % trotz Verlustjahren: Wann fixe Zinsen an stille Beteiligte zulässig bleiben – und wann Einlagenrückgewähr droht Jahrelang fließt Geld an „stille“ Investoren, obwohl das Unternehmen Verluste schreibt – und plötzlich heißt es: Alles unzulässig, weil verbotene Einlagenrückgewähr. Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis viele Finanzierungsmodelle in GmbH-[...]
Debitorisches Konto bei Geschäftsführerhaftung: 269.000 €
269.000 Euro kurz vor der Insolvenz gezahlt – haftet der Geschäftsführer jetzt privat für jeden Cent? Ein paar Überweisungen, um Lieferanten ruhig zu halten, die Gebietskrankenkasse nicht offen stehen zu lassen und den Betrieb noch über die nächsten Wochen zu retten – genau so beginnen viele Geschäftsführerhaftungen in der Krise.[...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: 6-Monats-Falle
Sechs Monate zu spät: Warum eine UWG-Klage trotz klaren Rechtsverstoßes nur halb gewinnt Der Wettbewerber betreibt ein genehmigungspflichtiges Geschäftsmodell ohne Bewilligung, Sie ziehen vor Gericht – und verlieren trotzdem einen Teil Ihrer Ansprüche, nur weil ein weiterer Verstoß nicht rechtzeitig mitgeklagt wurde. Genau diese Trennlinie hat der OGH in einer[...]
Miturheberschaft und Werkverbindung: OGH zu Co‑Creation
Als „Gemeinschaftswerk“ verkauft – und trotzdem keine Miturheberschaft? Der OGH zieht bei Co‑Creation eine harte Linie Zwei Kreative entwickeln ein gemeinsames Verkaufsobjekt, vermarkten es unter einem neuen Namen, planen die Erlösaufteilung – und am Ende sagt das Höchstgericht: gemeinsames Produkt ja, gemeinsame Urheberschaft nein. Genau diese Konstellation ist für Unternehmer[...]
Unabhängige Parallelschöpfung: Beweislast im Pitch
Zu nah am Pitch des Mitbewerbers? Warum bei ähnlichen Werbekonzepten plötzlich Sie beweisen müssen Zweite Runde, neues Konzept, großer öffentlicher Auftrag – und dann der Vorwurf: zu ähnlich, zu spät, zu riskant. Genau dieses Szenario ist für Agenturen, Hersteller, Franchisegeber und Vertriebsorganisationen heikler, als viele glauben. Denn wenn ein später[...]
4-Monats-Frist bei Überstunden: All-in richtig abrechnen
All-in-Vertrag, Außendienst, Kündigung: Warum die 4-Monats-Frist bei Überstunden oft viel später startet Sie beenden ein Dienstverhältnis, glauben alle Überstunden seien mit dem All-in längst erledigt – und Monate später liegt doch eine Nachforderung am Tisch. Genau dort wird es für viele Unternehmen teuer: Nicht die Überstunde selbst ist das Problem,[...]
OGH: Rückforderungsrisiko beim Forderungseinzug
Wer für Dritte kassiert, zahlt am Ende vielleicht selbst: OGH verschiebt das Rückforderungsrisiko beim Forderungseinzug 172.500 Euro Telefonkosten sind nicht nur ein persönliches Drama, sondern auch eine Warnung für jedes Geschäftsmodell mit Zentralfakturierung, Inkassozession oder Fremdforderungseinzug. Denn wer Entgelte für Dritte einzieht, kann in Österreich plötzlich selbst an der Front[...]
Anspruch auf Insolvenz-Entgelt: OGH kippt Schutz
Neun Monate ohne Gehalt – und am Ende kein Cent aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds? Wer in der Firmenkrise „nur noch kurz durchhält“, rettet nicht selten zuerst das Unternehmen – und verliert am Ende den eigenen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt komplett. Genau das ist die gefährliche Pointe in Familienunternehmen, Start-ups und vertriebsnahen Organisationen:[...]
Forderungen zur Bilanzstabilisierung: OGH kippt 400k-Klage
400.000 Euro Klage – und trotzdem kein Beraterfehler: Wo Bilanzkosmetik endet und zulässige Bilanzstabilisierung beginnt Eine Forderung gegen den eigenen Geschäftsführer kann auf dem Papier wie ein Rettungsanker wirken – oder wie ein Mühlstein, der die nächste Insolvenz nur verzögert. Genau an dieser Linie entschied sich, ob eine Steuerberaterin für[...]
Aufgriffsrecht auf GmbH-Anteile: Notariatsakt oder Verlust
Insolvenz des Mitgesellschafters: Ein eingeschriebener Brief reicht nicht – Aufgriffsrecht auf GmbH-Anteile kann endgültig verloren sein Ein Tag zu spät kann in einer 50/50-Gesellschaft mehr kosten als ein verlorener Prozess: nämlich die Kontrolle über das gesamte Unternehmen. Genau das ist die praktische Sprengkraft, wenn ein Gesellschafter glaubt, er könne ein[...]
Identische und sinngleiche Inhalte: OGH zur Löschpflicht
Ein beleidigender Post ist gelöscht – aber taucht morgen zehnmal wieder auf? OGH fragte nach der Grenze der Plattformpflichten Ein einziger Post kann reichen, um den Ruf einer Person oder eines Unternehmens in Stunden messbar zu beschädigen. Nicht wegen des ersten Uploads allein, sondern weil Screenshots, Kopien und leicht abgewandelte[...]
Vordienstzeiten offenlegen: OGH grenzt Einsicht ein
Vordienstzeiten offenlegen – aber nicht den ganzen Dienstvertrag: Wo der OGH die Grenze zieht Ein falscher Stichtag im HR-System wirkt oft harmlos – bis er Gehalt, Urlaub, Vorrückung und Jubiläumsansprüche über Jahre verfälscht. Genau dort beginnt ein Problem, das für Unternehmen schnell teuer wird: Der Betriebsrat will kontrollieren, ob Vordienstzeiten[...]
Sonderregel für Bundestheater: OGH grenzt klar ab
Theaterunternehmen ohne Betriebsrat im Aufsichtsrat? Der OGH lässt keine Analogie zu Sie planen eine neue Aufsichtsratsbesetzung, kalkulieren mit Arbeitnehmervertretern – und stellen erst später fest, dass die Sitze rechtlich gar nicht vorgesehen sind? Genau an diesem Punkt wird aus einer Governance-Frage schnell ein wirtschaftliches Risiko: fehlerhafte Gremienzusammensetzung, anfechtbare Beschlüsse, Verzögerungen[...]
Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren: Friststopp
7.880 Geschädigte auf einer CD: Warum Ihre Verjährungsstrategie im Vertrieb plötzlich wertlos sein kann Drei Jahre abwarten, dann ist das Haftungsthema erledigt? Genau diese Rechnung kann im Vertrieb spektakulär scheitern. Wer Produkte über Berater, Handelsvertreter, selbständige Vermittler oder vertraglich angebundene Vertriebsgesellschaften vertreibt, denkt bei Haftungsfällen oft zuerst an Aufklärung, Dokumentation[...]
Jahresabschluss nicht offengelegt: Zwangsstrafen bleiben
Jahresabschluss nicht offengelegt: Warum Zwangsstrafen auch nach Umstrukturierungen nicht verschwinden Sie kaufen eine Gesellschaft, verschmelzen um oder ordnen die Gruppe neu – und plötzlich stehen alte Offenlegungs-Zwangsstrafen auf dem Tisch. Genau an diesem Punkt zeigt sich, wie teuer ein jahrelang ignorierter Firmenbuch-Pflichttermin werden kann. Wer glaubt, man könne solche Strafen[...]
GmbH mit Gründungsprivileg: OGH erlaubt Nachschüsse
Gründungsprivileg schützt nicht vor Nachschüssen: Warum 28 % plötzlich 9.800 EUR kosten können Das Startup ist frisch gegründet, das Stammkapital noch nicht voll eingezahlt, der Vertrieb soll anlaufen — und plötzlich beschließt die Mehrheit zusätzliche Zahlungen. Genau an diesem Punkt wird es für Minderheitsgesellschafter unangenehm: Viele glauben, solange bei der[...]
Ausstieg aus der GmbH & Co KG: Buy-out ohne Liquidation
Ausstieg aus der GmbH & Co KG: Warum der Buy-out nicht zur Liquidation zwingt Drei Gesellschafter wollen zum Jahresende raus, die übrigen wollen das Unternehmen weiterführen – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob die ganze GmbH & Co KG liquidiert werden muss. Genau an diesem Punkt irren sich[...]
unlauteren Herkunftstäuschung nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG – OGH
Silber, blau, Salzburg: Wann Verpackungsdesign plötzlich zum Verkaufsverbot führt Ein Farbwechsel kann reichen, um das lukrativste Absatzgebiet zu verlieren. Genau das zeigt ein Salzburger Streit um Mozartkugeln: Nicht der Produktname allein brachte den Mitbewerber in Bedrängnis, sondern das gezielte Anlehnen an das Look-and-Feel des lokalen Originals – silbernes Stanniol, blauer[...]
Endet die Lehre, beginnt die Behaltezeit: OGH 2024
Karenz, LAP, Behaltezeit: Warum das Dienstverhältnis enden kann, bevor die Rückkehr überhaupt beginnt Die Lehrabschlussprüfung ist geschafft, das Kind ist da, die Karenz läuft – und Monate später steht die frühere Lehrling-Mitarbeiterin wieder vor der Tür. Genau in diesem Moment wird für viele Betriebe teuer, wenn Lehrzeit, Behaltezeit und Karenz[...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH-Opt-in
Neuer Vertrag, schlechtere Konditionen – und trotzdem keine Nachzahlung? Der OGH zieht beim Opt-in eine harte Linie Jahrelang nach dem neuen Regelwerk arbeiten – und später doch das Geld aus dem alten Vertrag nachfordern? Genau diese Rechnung geht nicht immer auf. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die weit[...]
Gerichtliche Zustimmung zur Entlassung: Zwei Arbeitgeber?
Zwei Firmen steuern einen Mitarbeiter – aber nur eine klagt? Warum genau das die Entlassung in der Schutzzeit blockieren kann Ein einziger fehlender Kläger kann Monate kosten. Nicht die Frage, ob eine Entlassung inhaltlich tragfähig ist, entscheidet in heiklen Personalsituationen oft zuerst den Prozess – sondern ob auf Arbeitgeberseite überhaupt[...]
Fristlose Entlassung wegen Geheimnisverrats: OGH-Urteil
Ein Schriftsatz, öffentlich vorgelesen – und der Job war weg: OGH zur fristlosen Entlassung wegen Geheimnisverrats Manchmal kippt ein Prozess nicht wegen des eigentlichen Vorwurfs, sondern wegen der Art, wie jemand „Beweise“ auf den Tisch legt. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Ein leitender Arzt wollte Missstände belegen, brachte[...]
Kann ein Vergleich die Betriebsratswahl beenden? OGH
Betriebsratswahl per Vergleich „erledigt“? Warum dieser Denkfehler Kündigungen und Reorganisationen sprengen kann Ein Personalabbau ist vorbereitet, die HR-Abteilung hat die Verständigungen verschickt, die Fristen laufen – und Monate später stellt sich heraus: Der Betriebsrat, den das Unternehmen beteiligt hat, war rechtlich nie im Amt. Genau an diesem Punkt wird ein[...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz: teuer?
Abteilung dicht, Vertrag weg: Wann eine organisatorische Schließung Kündigungen trägt – und wann es trotzdem teuer wird Ein Unternehmen streicht einen Vertriebskanal, schließt einen Showroom oder legt eine Einheit still – und glaubt, damit sei die Trennung rechtlich sauber erledigt. Genau an diesem Punkt beginnen in der Praxis oft die[...]
Fälligkeitszeitpunkt beim Urlaubszuschuss: OGH-Fall
3.578 Euro weg wegen eines Urlaubstags: Warum der Fälligkeitszeitpunkt beim Urlaubszuschuss über alles entscheidet Ein einziger Urlaubstag im August kann darüber entscheiden, ob 3.578 Euro Insolvenz-Entgelt gesichert sind – oder vollständig verloren gehen. Genau daran zeigt sich, wie gefährlich scheinbar technische Fälligkeitsregeln im Arbeits- und Vergütungsrecht sind. Für Unternehmer ist[...]
Kündigung als Nullakt: wenn das falsche Organ kündigt
Kündigung als Nullakt: Wenn das falsche Organ den Vertrag beendet Ein Satz im Jour fixe, ein kurzes Nicken der Runde, danach ein hartes Beendigungsschreiben – und rechtlich ist am Ende womöglich gar nichts passiert. Genau an diesem Punkt unterschätzen viele Unternehmen ein Risiko, das nicht nur im Arbeitsrecht, sondern ebenso[...]
Versteckte Innenprovisionen offenlegen: OGH-Update
Verschwiegene Innenprovision, gehebelter Immobilienfonds: Warum Banken sich nicht mit „Sie hätten ohnehin anderswo verloren“ retten können 50.000 Euro hinein, Ausschüttungen kassiert, Jahre später die böse Überraschung: Ein Teil davon war wirtschaftlich gar kein Gewinn, sondern bloß eigenes Kapital auf dem Rückweg. Genau an diesem Punkt wird aus einem Verkaufsgespräch rasch[...]
Individuell vereinbarte Vorstandspension: 8 % Kürzung legal?
8 % weniger Pension trotz Vertrag: Wann eine Vorstandszusage plötzlich gekürzt werden darf Jahrelang verhandelt, schriftlich zugesagt, bei der Umgründung nochmals „ohne Schmälerung“ bestätigt — und trotzdem landet Monat für Monat weniger am Konto. Genau das kann bei individuell vereinbarten Vorstandspensionen in landesnahen Unternehmen passieren. Für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsgremien[...]
Rückforderung von Ausschüttungen: OGH kippt ’sicher‘
„Sicher“ verkauft, später insolvent: Warum ein Vertriebsgespräch zur kompletten Rückabwicklung führen kann Ein einziges Wort kann Millionen kosten: „sicher“. Wer im Vertrieb ein Produkt mit Verlust-, Illiquiditäts- oder Rückforderungsrisiken als verlässlichen Baustein für das „sichere Segment“ verkauft, öffnet die Tür für Schadenersatz – auch dann, wenn der Kunde später keine[...]
Durchführungsverbot im Zusammenschlusskontrollrecht: OGH
Ein unterschriebenes Angebot reicht: Warum schon die bloße Kontrollmöglichkeit zum Gun-Jumping werden kann Ein Jahr lang passiert nichts – dann nimmt die Verkäuferseite ein altes Kaufangebot plötzlich an, und aus einem 50/50-Setup wird rechtlich über Nacht Alleinkontrolle. Wer in dieser Minute noch keine kartellrechtliche Freigabe hat, kann bereits im Verstoß[...]
Falsche Rechnungsfreigabe in einer Behörde: OGH urteilt
Amtliche Weisung, falsche Rechnung – und trotzdem kein Amtsmissbrauch? Der OGH zieht eine harte Trennlinie Eine Rechnung wird freigegeben, obwohl die Leistung fehlt. Das Geld fließt trotzdem. Viele denken bei so einem Vorgang in einer Behörde sofort an Amtsmissbrauch. Genau dort setzt der OGH einen wichtigen Schnitt. Für Unternehmer ist[...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz OGH
Arbeitsplatz noch da – Kündigung trotzdem wirksam? Was Reorganisationen im Vertrieb rechtlich tragfähig macht Der Schreibtisch bleibt, die Stelle auf dem Organigramm auch – und trotzdem verliert der Mitarbeiter den Prozess gegen seine Kündigung. Genau diese Konstellation ist für Unternehmen in Reorganisationen heikel: Nach außen wirkt es wie ein Austausch.[...]
Sozial-Kollektivvertrag Vorarlberg: OGH zur Abgrenzung
Ein Wort mit teuren Folgen: Wann ein „sozialer“ Dienst den Kollektivvertrag auslöst – und wann nicht Ob auf Ihrer Website „Therapie“, „Betreuung“ oder „soziale Begleitung“ steht, kann bei den Lohnkosten den Unterschied zwischen kalkulierbar und gefährlich machen. Genau an dieser Linie entschied sich ein Verfahren aus Vorarlberg: Eine angestellte Physiotherapeutin[...]
Country Manager in Wien: Kündigungsschutz klar erklärt
Ein Country Manager in Wien, Konzernzentrale im Ausland: Zieht der Kündigungsschutz trotzdem mit? Ein Mitarbeiter sitzt allein in Österreich, berichtet nach Deutschland oder in eine andere Konzernzentrale und betreut seit Jahren den Markt. Dann kommt die Reorganisation. Funktionen wandern ins Ausland, das Österreich-Team schrumpft auf null oder fast null –[...]
Beendigungsansprüche auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds
Kündigen, neu unterschreiben, Kosten auslagern? Warum dieser Sanierungstrick vor Gericht scheiterte Morgens wird das Dienstverhältnis „beendet“, am Nachmittag unterschreibt dieselbe Person für denselben Arbeitsplatz einen neuen Vertrag – und die Beendigungsansprüche soll ein Fonds zahlen. Auf dem Papier wirkt das wie eine Entlastung für die Liquidität. Vor Gericht kann genau[...]
Einstellungszusage geplatzt: Kein IEF bei Nichtantritt
Einstellungszusage geplatzt, Firma insolvent — warum der Insolvenz-Entgeltfonds trotzdem nicht zahlt Ein unterschriebener Starttermin, vielleicht schon die Wohnung in Wien gekündigt, der alte Job aufgegeben — und dann kommt vor dem ersten Arbeitstag die Absage. Kurz darauf folgt die Insolvenz des künftigen Arbeitgebers. Viele Betroffene glauben in so einer Lage,[...]
Überschüsse aus einem gemeinsamen Fonds: OGH klärt Quote
Gemeinsamer „Topf“, später Streit: Warum eine „alles erledigt“-Klausel 8.000 Euro nicht verschwinden ließ Jahrelang fließt Geld in einen gemeinsamen Topf, beim Austritt unterschreibt der Mitarbeiter „alles ist bereinigt“ – und trotzdem lebt der Zahlungsanspruch weiter. Genau das ist für Unternehmen mit Auslandsentsendungen, Bonus-Pools, Marketingfonds oder sonstigen Rücklagenmodellen heikel. Denn sobald[...]
Rückforderungsklausel sofort wertlos: OGH 2024
Treuerabatt mit Bumerang: Wann Ihre Rückforderungsklausel sofort wertlos ist 20 % Rabatt klingen nach Kundenbindung. Eine Rückforderung, die im fünften Jahr höher ist als im dritten, klingt nach etwas anderem: nach einer Kündigungsbremse. Genau an dieser Stelle hat der Oberste Gerichtshof eine klare wirtschaftliche Grenze gezogen. Nicht der Rabatt selbst[...]
5-Jahres-Frist des § 83 GmbHG: Aufrechnung kippt Klage
5 Jahre zu spät geklagt: Wie ein Gesellschafter die Rückzahlung verbotener Darlehen per Aufrechnung aushebelte Ein paar Überweisungen „nur vorübergehend“ an den Gesellschafter, kein sauberer Kreditvertrag, keine marktüblichen Sicherheiten – und Jahre später fehlt der Gesellschaft nicht nur das Geld, sondern auch ihr schärfstes rechtliches Druckmittel. Genau das ist der[...]
Satzungsmäßige Gerichtsstandsklausel: OGH zieht Linie
Ein Satz in der Satzung – und trotzdem kein Heimvorteil vor Gericht: OGH stoppt zu breite Gerichtsstandsklauseln Sie wollen Streitigkeiten an den Sitz der Gesellschaft holen, damit Prozesse nicht quer durch Österreich oder im Ausland geführt werden? Genau an diesem Punkt scheitern in der Praxis viele Formulierungen. Gerade bei börsennotierten[...]
Nachträgliche Einführung einer Schiedsklausel: Risiken
„Schiedsmann“ in der GmbH? Warum eine einzige Klausel die ganze Satzungsreform zu Fall bringen kann Ein Gesellschafter will raus, die Mehrheit will „aufräumen“ – und am Ende ist nicht nur die strittige Exit-Regel weg, sondern die gesamte Neufassung des Gesellschaftsvertrags. Genau dieses Risiko wird in der Praxis oft unterschätzt: Nicht[...]
Urteilsveröffentlichung auf der Startseite: 90 Sek. OGH
90 Sekunden oder Unterlassung: Warum ein paar WM-Highlights zu viel plötzlich Wettbewerbsrecht auslösen Eine einzige Sequenz, ein paar Sekunden zu lang, Pre-Roll-Werbung davor – und schon steht nicht nur das Urheberrecht im Raum, sondern auch ein UWG-Verfahren mit Veröffentlichung auf der Startseite. Genau dort wird es für Publisher, Medienportale, Sponsoren[...]
Unterlassung wegen unlauteren Rechtsbruchs: 800 m²
800 m² zu viel Verkaufsfläche: Warum 1,94 % Abweichung plötzlich zum UWG-Problem wird 800 m² klingen auf dem Papier oft nach einer Randnotiz. Im Betrieb eines Einkaufszentrums sind 800 m² aber ein zusätzlicher Ankermieter, mehrere kleinere Shops oder genau jene Fläche, die Frequenz, Mieterträge und Marktattraktivität spürbar nach oben zieht.[...]
Nur solange der Vorrat reicht: AGB-Falle in Österreich
.at-Shop, Dropshipping, Standard-AGB: Warum genau diese Klauseln in Österreich teuer werden können Sie verkaufen nach Österreich, die Ware kommt vom Vorlieferanten, die Bestellbestätigung läuft automatisch heraus — und in den AGB steht vorsorglich „nur solange der Vorrat reicht“? Genau an dieser Stelle wird es heikel. Ein Webshop wollte sein Liefer-[...]
Ausschluss oder fristlose Trennung: Was rechtlich hält
Rufschädigende Vorwürfe gegen die Organisation: Wann Ausschluss oder fristlose Trennung rechtlich hält Ein einziger unbelegter Vorwurf kann mehr zerstören als ein verlorener Großkunde: Vertrauen, interne Ordnung und die Funktionsfähigkeit eines ganzen Netzwerks. Genau dort wird es für Vereine, Franchise-Systeme, Händlerorganisationen, Verbände und Partnerprogramme heikel. Denn wer einen Partner oder ein[...]
Eigentumsvorbehalt bei drittfinanzierten Investitionsgütern
Maschine gekauft, weiterverkauft, doppelt bezahlt: Warum eine fehlende Bankfreigabe richtig teuer werden kann Ein einziger übersehener Satz in den Unterlagen kann aus einem scheinbar guten Maschinenkauf ein Verlustgeschäft machen. Wer eine gebrauchte Produktionsmaschine ankauft, sie rasch weiterveräußert und die Finanzierungspapiere nur oberflächlich prüft, riskiert am Ende nicht nur Ärger mit[...]
Spitzenstellungswerbung im Vertrieb: OGH zu ‚zuerst‘
Nur ein paar Stunden Vorsprung – reicht das schon für „zuerst“? Der OGH sagt: ja 18:00 Uhr im Verkauf, am nächsten Morgen am Kiosk der Konkurrenz – und genau an diesen paar Stunden kann eine ganze Werbekampagne hängen. Wer im Vertrieb oder Marketing mit Aussagen wie „zuerst bei uns“, „als[...]
Kollektivvertragliche Verfallsklausel: Frist 4 Monate?
Kein Lohnzettel, trotzdem Fristablauf: Wann offene Gehälter schon nach 4 Monaten verfallen Sie sehen am Konto, dass für November viel zu wenig eingegangen ist und für Dezember gar nichts — aber ohne Gehaltsabrechnung warten Sie noch ab? Genau dieses Zuwarten kann teuer werden. Denn eine kurze kollektivvertragliche Verfallsklausel kann bereits[...]
jährlich neu festgesetzt: OGH kippt Blankoklauseln
„Jährlich neu festgesetzt“ reicht nicht: Warum pauschale Änderungsklauseln teuer werden können Heute 18 Stunden, nächstes Jahr 16, übermorgen vielleicht 12? Genau so stellen sich viele Arbeitgeber und auch viele Vertriebsgeber Vertragsflexibilität vor. Auf dem Papier klingt das praktisch. Vor Gericht kann diese Bequemlichkeit aber schnell in Nachzahlungen, unwirksame Anpassungen und[...]
Ruhepausen im Sinn des Arbeitszeitgesetzes: teure Falle
„Machen Sie Pause, wenn nichts los ist“? Genau das kann richtig teuer werden Eine scheinbar harmlose Anweisung kostet Unternehmen im Ernstfall nicht nur Nerven, sondern bares Geld: Wenn Mitarbeitende ihre Pause nur „bei Gelegenheit“ nehmen dürfen und dabei weiter für Kunden sichtbar und ansprechbar bleiben müssen, ist das rechtlich oft[...]
Aliquote Urlaubszuschuss bei Trennung vor Stichtag erklärt
Einvernehmliche Trennung vor dem Stichtag: Warum trotzdem nur der aliquote Urlaubszuschuss zusteht Ein paar Tage im Kalender können bares Geld bedeuten: Wird eine Trennung im Mai vereinbart, der Urlaubszuschuss aber erst Ende Juni fällig, entscheidet das Timing darüber, ob nur anteilig oder vielleicht schon „zu viel“ bezahlt wird. Gerade in[...]
Benutzung der Marke in Österreich: Konzernvertrieb rettet
120.000 Euro reichten: Warum eine Marke in Österreich auch über den Konzernvertrieb gerettet werden kann Fünf Jahre lang kein eigener Vertrieb in Österreich – ist die Marke damit erledigt? Genau an dieser Stelle wird es für viele Hersteller, Konzernstrukturen und B2B-Anbieter gefährlich. Denn in der Praxis läuft der Verkauf oft[...]
Designverletzung bei Feuerstellen: OGH stoppt Vertrieb
Fast gleich sieht harmlos aus – bis der Verkauf stoppt: OGH zur Designverletzung bei Feuerstellen Ein paar andere Löcher, ein anderer Rost, eine andere Aschenlade – und schon ist man rechtlich auf der sicheren Seite? Genau diese Annahme kann im Vertrieb teuer werden. Denn wenn ein Produkt auf den ersten[...]
Markenlogo groß zeigen: OGH zu Originalware im Webshop
Originalware im Webshop: Darf ein nicht autorisierter Händler das Markenlogo groß zeigen? Sie bauen ein selektives Vertriebssystem auf, schulen autorisierte Fachhändler, investieren in Markenauftritt und Preispositionierung — und dann verkauft ein außenstehender Onlinehändler dieselben Originalwaren mit Ihrem Logo groß auf der Startseite. Genau an dieser Stelle endet oft die gefühlte[...]
Direkt vor dem Wahllokal Werbung machen: Betriebsratswahl
Betriebsratswahl vor der Tür: Darf eine Liste direkt vor dem Wahllokal Stimmzettel verteilen? Ein Gang vor dem Wahllokal, ein Stapel vorbedruckter Stimmzettel, verunsicherte Mitarbeiter – und am Ende die Frage, ob die ganze Betriebsratswahl hält. Genau dort liegt ein Punkt, den viele Unternehmen, HR-Abteilungen und Wahlvorstände unterschätzen: Bei Betriebsratswahlen gelten[...]
Entgeltfortzahlung im Krankenstand: 13./14. Gehalt?
Kündigung im Krankenstand: Warum das 13./14. Gehalt trotzdem ausfallen kann Drei Wochen im Betrieb, dann Kündigung, danach monatelanger Krankenstand – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob während dieser Zeit noch eine Jahresremuneration „mitwächst“. Genau an dieser Stelle irren sich viele Unternehmen ebenso wie viele Arbeitnehmer: Entgeltfortzahlung im Krankenstand[...]
Persönlichkeitstest im Vertrieb: OGH stoppt HR-Tool
Persönlichkeitstest im Vertrieb ausgerollt — und jetzt blockiert der Betriebsrat? Der OGH zieht die Linie bei HR-Tools überraschend früh 15 % Einfluss auf eine Führungsentscheidung können schon reichen, um ein ganzes HR-Tool rechtlich ins Wanken zu bringen. Genau das ist für Unternehmen brisant, die im Vertrieb auf Persönlichkeits-, Werte- oder[...]
Ausbildungskosten nach § 2d AVRAG: 1/60-Klausel kippt
1/60 klingt sauber – ist aber wertlos: OGH kippt unklare Ausbildungskosten-Klausel Sie zahlen Schulungen, Zertifizierungen und bezahlte Trainingszeit – und wenn der Mitarbeiter kurz danach geht, wollen Sie wenigstens einen Teil zurück? Genau an diesem Punkt scheitern viele Verträge. Vor allem im Vertrieb ist das teuer. Produkttrainings, technische Einschulungen, externe[...]
Rückkehr aus Karenz: OGH stärkt Versetzung im Handel
Jahrelang im E‑Commerce-Büro – nach der Karenz plötzlich zurück in den Verkauf? Der OGH trennt Praxis und Vertrag scharf Sie bauen eine Mitarbeiterin über Jahre im Onlineshop auf, sie betreut den Einkauf, kennt Lieferanten, Sortimente und Abläufe – und nach der Karenz soll sie aus wirtschaftlichen Gründen wieder in die[...]
Kündigung wegen Krankenständen: OGH zieht die Grenze
Krankenstände über Monate, Kündigung trotzdem zulässig? Wo der OGH die Grenze zieht 100 Krankenstandstage im Jahr, dann wieder über 100 Tage, dazu unklare Einsatzfähigkeit und verweigerte Gespräche: Für viele Unternehmen beginnt genau hier das teuerste Missverständnis im Personalmanagement. Wer glaubt, häufige Krankenstände allein würden eine Kündigung schon tragen, unterschätzt das[...]
Lohnpfändung parallel zum Austritt: OGH stoppt Bruttotitel
Schon an Finanzamt und Kasse gezahlt – und trotzdem noch einmal zahlen? Der OGH schiebt dem „Bruttotitel“ einen Riegel vor 8.400 Euro offen, die Abgaben längst abgeführt, dazu noch gepfändete Beträge – und am Ende droht trotzdem ein Urteil auf den vollen Bruttolohn. Genau dieses Risiko entsteht, wenn Unternehmen im[...]
Zeitausgleich bei Krankenstand: OGH klärt die Rechtslage
Krankenstand am Zeitausgleichstag: Warum das Zeitguthaben trotzdem weg sein kann Ein Mitarbeiter ist krank, schickt die Bestätigung — und trotzdem bleibt sein Zeitausgleichstag verbraucht. Für viele Unternehmen klingt das im ersten Moment riskant, für viele Beschäftigte unfair. Rechtlich ist die Lage aber klarer, als sie im Betriebsalltag oft gelebt wird:[...]
Privatbeteiligtenanschluss unterbricht Verjährung: OGH
Verjährung gestoppt – ohne Zustellung: Warum eine CD im Strafakt Jahre später Millionenforderungen offenhalten kann Sie glauben, ein alter Schadenfall ist verjährt, weil nie eine Klage zugestellt wurde? Genau an dieser Stelle wird es für Banken, Emittenten, Vertriebspartner und Unternehmen mit massenhaften Kundenschäden gefährlich: Ein Strafverfahren kann die zivilrechtliche Verjährung[...]
D&O-Gruppenpolizze für Tochtergesellschaften – OGH-Update
D&O aus Stiftungsmitteln bezahlt? Die Police bleibt – aber der Vorstand könnte die Prämie zurückzahlen müssen Die Versicherung läuft, die Prämie ist bezahlt, der Schutz besteht – und trotzdem kann es intern teuer werden. Genau diese Konstellation beschäftigt viele Unternehmerfamilien und Stiftungsstrukturen: Eine Privatstiftung finanziert eine D&O-Polizze für den eigenen[...]
Schlussabrechnung der OG: Einzelklage oft nicht möglich
OG-Trennung im Streit: Warum Sie überzahlte Rechnungen und mitgenommene Maschinen oft nicht sofort einklagen können Der eine zahlt noch schnell offene Firmenrechnungen aus eigener Tasche, der andere nimmt Maschinen, Material und vielleicht auch ein paar Kundendaten mit — und beide glauben, jetzt gehe es nur noch um eine rasche Abrechnung[...]
listige Irreführung nach § 870 ABGB: OGH-Hürden
Geld-zurück-Garantie wertlos, GmbH insolvent: Wann der Geschäftsführer trotzdem nicht persönlich zahlt Die Maschine funktioniert nicht, die Garantie klingt stark, die GmbH ist zwei Jahre später pleite – und plötzlich stellt sich die Frage, ob man direkt beim Geschäftsführer kassieren kann. Genau an dieser Stelle scheitern viele Anspruchsteller. Wirtschaftlich wirkt der[...]
Gesellschafterstreit in der GmbH: Wann die GmbH nicht klagt
Gesellschafterstreit in der GmbH: Warum die Gesellschaft oft gar nicht klagen sollte Der Käufer drängt auf die Firmenbuchanmeldung, der Verkäufer droht mit Klage, der Geschäftsführer sitzt dazwischen – und genau in diesem Moment wird teuer, wenn die GmbH den falschen Prozess startet. Solche Situationen sind in der Praxis heikler, als[...]
Abtretungspflicht bei schlechter Geschäftsentwicklung: OGH
40 % reichen: Warum ein Minderheitsgesellschafter plötzlich kein „Verbraucher“ mehr ist Sie halten „nur“ 40 % an der Gesellschaft, führen aber das Tagesgeschäft, sitzen am Verhandlungstisch auf Augenhöhe mit dem Investor und können mit Ihrer Sperrminorität zentrale Beschlüsse blockieren? Dann wird es gefährlich, wenn Sie später harte Abtretungsklauseln mit dem[...]
persönliche Haftung des Geschäftsführers: OGH-Update
„Der Owner hat’s freigegeben“ reicht nicht: OGH kippt Zahlungen im Konzern – und lässt den Geschäftsführer persönlich haften Ein Anruf des wirtschaftlichen Eigentümers, ein internes „Go“ und eine Überweisung an die Schwester- oder Servicegesellschaft: Genau so laufen in vielen Unternehmensgruppen Zahlungen im Alltag. Juristisch kann dieser Pragmatismus teuer werden. Besonders[...]
Kollisionskurator ist nicht zu bestellen: OGH-Linie für OGs
Zwei Unterschriften, ein Interessenkonflikt, kein Kurator: Warum Streitgesellschaften oft mit einem Zusatz-Liquidator auskommen müssen Der heikelste Moment kommt oft nicht bei Vertragsabschluss, sondern wenn alles schon brennt: Klage am Tisch, zwei Gesellschafter zerstritten, und genau einer jener Personen, die für die Gesellschaft unterschreiben müssten, steckt persönlich im Konflikt. Dann taucht[...]
Leiharbeitnehmer bei einem Betriebsübergang – OGH: Nein
Providerwechsel geplant – gehen überlassene Mitarbeiter automatisch mit? Der OGH sagt: Nein, und genau das kann teuer werden Der neue Auftrag ist gewonnen, der Starttermin steht fest, die Leistung muss ab Tag 1 laufen – und plötzlich fehlt das eingeplante Personal. Genau dort liegt ein gefährlicher Denkfehler bei Ausschreibungen, Retenderings[...]
Feiertag im Krankenstand: OGH stoppt die EFZG-Uhr
Krankenstand über Weihnachten: Wann ein Feiertag die Entgeltfortzahlung verlängert – und wann nicht Ein einziger fehlender Dienstplan kann rund um Weihnachten bares Geld kosten. Genau das passiert, wenn ein Krankenstand auf gesetzliche Feiertage trifft und im Betrieb später niemand mehr sauber nachweisen kann, ob an diesem Feiertag tatsächlich Arbeitspflicht bestanden[...]
Anspruch auf Entgeltfortzahlung: SMS-Rückkehr und Risiko
„Bin morgen wieder da“ — und dann Funkstille: Warum eine einzige SMS Entgelt kosten kann Ein Außendiensttermin ist fixiert, das Montageteam eingeteilt, der Filialplan steht — und genau an diesem Punkt kann eine kurze Nachricht des Mitarbeiters die Rechtslage kippen. Wer das Ende seines Krankenstands konkret ankündigt und dann doch[...]
Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren: Frist gestoppt
Verjährung schon abgelaufen? Nicht, wenn im Strafakt längst Hunderte Ansprüche „mitlaufen“ Sie rechnen intern bereits mit einer verjährten Forderungswelle — und Jahre später landet trotzdem die Zivilklage am Tisch. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung sehr deutlich: Wer sich als Unternehmen auf die dreijährige Verjährung verlässt, kann durch einen[...]
Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren – Verjährung
Tausende Ansprüche auf einer CD: Warum die Verjährung trotzdem gestoppt war Wer glaubt, alte Anlegerforderungen seien „ohnehin längst verjährt“, kann böse aufwachen. Genau das zeigte ein Fall aus dem Vertrieb von Zertifikaten: Hochglanzbroschüren warben mit Sicherheit, tausende Anleger stiegen ein, viele verloren Geld – und Jahre später scheiterte die Verteidigung[...]
Versteckte Vertriebsprovisionen: Haftung und Verjährung
Versteckte Vertriebsprovisionen: Warum eine „zweite Ebene“ beim Incentive noch Jahre später teuer werden kann Die Provision lag nicht im Produkt, sondern eine Etage dahinter — und genau das wurde für die Bank zum Haftungsproblem. Wer Investments, Franchise-Modelle, White-Label-Produkte oder andere „verpackte“ Leistungen vertreibt, sollte dieses Detail ernst nehmen: Nicht offengelegte[...]
Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren: Verjährung
Verjährung gestoppt, ohne dass Sie es merken: Warum ein Strafverfahren Schadenersatzansprüche jahrelang offenhalten kann Sie glauben, ein möglicher Schadenersatzanspruch sei längst verjährt – und dann taucht Jahre später doch noch eine sauber finanzierte Forderungswelle auf. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung des OGH besonders deutlich: Wer mit Aussagen wie „hohe[...]
Firmenname im Vertrieb: Zwei Buchstaben, teures Verbot
Zwei Buchstaben weniger, aber trotzdem zu nah: Wann ein Firmenname im Vertrieb zum teuren Rebranding führt Ein Buchstabe kann im Vertrieb Millionen wert sein. Oder ein regionales Rebranding auslösen, das Schilder, Fahrzeuge, Recruiting-Inserate, Domains und Google-Ads auf einmal unbrauchbar macht. Genau das zeigt ein Streit aus dem Personalleasing: Aus „BSB[...]
Änderungsrechte in einer Privatstiftung: Pflichtteil-Risiken
Nachfolge über Stiftung und „günstigen“ Einstieg: Wann aus cleverer Gestaltung ein teurer Pflichtteil wird Ein Familienunternehmen kann jahrzehntelang sauber wachsen – und trotzdem erst im Erbfall merken, dass nicht nur Anteile Geld wert sind, sondern auch Macht. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Wer einem Nachfolger nicht nur Beteiligungen,[...]
verbotene Einlagenrückgewähr an eine Gesellschafterin | OGH
Gehalt ohne Arbeit, trotzdem kein Rückzahlungsanspruch? Warum das Verrechnungskonto in der GmbH & Co KG Millionenrisiken entschärfen kann Monatelang zahlt die Gesellschaft weiter Gehalt, obwohl die Gesellschafterin kaum noch arbeitet. Für viele Unternehmer klingt das nach einem klaren Rückforderungsfall. Genau dort wird es heikel: Gesellschaftsrechtlich kann die Zahlung verboten sein[...]
Parallelimport von Markenware: Ohne EWR-Nachweis
Parallelimport von Markenware: Wann ein fehlender Herkunftsnachweis den Verkauf sofort stoppt Ein einziger Testkauf kann reichen, damit ein ganzes Warensortiment in Österreich von heute auf morgen aus den Regalen muss. Genau dieses Risiko trifft Händler, die Markenprodukte günstig am Graumarkt einkaufen, aber nicht sauber belegen können, dass die konkrete Ware[...]
Beweislast bei Markenerschöpfung im EWR: OGH bestätigt
Paco Rabanne im Regal – aber ohne Herkunftsnachweis: Warum der Händler plötzlich die Beweislast trägt Ein paar Kartons Parfum sehen im Lager völlig harmlos aus – bis eine einstweilige Verfügung kommt und genau diese Ware von einem Tag auf den anderen aus dem Verkauf muss. Für Händler von Markenprodukten ist[...]
Unlauteres Anschwärzen: OGH stoppt Negative Selling
Altes Urteil, neue Kunden? Warum „Negative Selling“ mit Gerichtsentscheidungen schnell unlauter wird Ein Vertriebsmitarbeiter legt beim Kundentermin nicht das bessere Angebot auf den Tisch, sondern ein zehn Jahre altes Urteil über den Mitbewerber. Der Effekt ist oft brutal einfach: Verunsicherung, Gesprächsabbruch, Anbieterwechsel. Genau an dieser Stelle zieht das Lauterkeitsrecht eine[...]
6-Monats-Frist der AÖSp: Hafen-Schäden oft zu spät
44.000 Euro Transportschaden – und trotzdem zu spät: Warum im Hafen oft nur 6 Monate bleiben Ein Container ist beschädigt, die Versicherung zahlt, der Regress scheint Formsache – und ein Jahr später ist der Anspruch tot. Genau das passiert in der Praxis häufiger, als Einkaufsleiter, Hersteller oder Logistikverantwortliche vermuten. Nicht[...]
Ordentlich kündbare Verträge: Wenn Kündigung teuer wird
Kündigung „nach Belieben“? Warum eine Retourkutsche schnell teuer wird Ein Vertrag mit freiem Kündigungsrecht wirkt auf den ersten Blick wasserdicht. Bis der zeitliche Ablauf nach Vergeltung riecht. Genau dort setzt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs an: Nicht die Kündigungsklausel selbst war das Problem, sondern das Motiv hinter ihrer Ausübung.[...]
Transparenzgebot § 6 Abs 3 KSchG: OGH kippt Entgelt
6.000 Euro Honorar – und am Ende null: Wie eine unklare AGB-Klausel den gesamten Zahlungsanspruch vernichtet Eine einzige missverständliche Zeile zur Laufzeit und Zahlung kann reichen, damit ein Unternehmer trotz erbrachter Leistung kein Entgelt bekommt. Genau das ist bei einem Betreuungsvertrag über 6.000 EUR passiert: Gespräche geführt, Vorschläge verschickt, Aufwand[...]
Privatbeteiligtenanschluss ohne Betrag: Verjährungsfalle
Privatbeteiligtenanschluss ohne Betrag: Warum Ihr Schadenersatz am Ende auf null fallen kann Sie schließen sich einem Strafverfahren an, wollen „Ihre Rechte wahren“ und gehen davon aus, dass die Verjährung damit gestoppt ist. Jahre später stellt sich heraus: Die Uhr ist ungebremst weitergelaufen. Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmer[...]
Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers: Was gilt?
Wenn der Geschäftsführer blockiert: Warum ein Notgeschäftsführer Ihren Vertrag nicht „herbeizaubert“ Die Zusammenarbeit ist beendet, der Streit läuft bereits, und genau jetzt fehlen die Unterlagen, die Sie morgen für Kunden, Abrechnung oder Prozess brauchen. Viele Unternehmer hoffen in dieser Lage auf einen schnellen Hebel: gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers, der die[...]
Nutzungseinlage in die GmbH & Co KG: Kein Mietzins?
Jahrzehntelang „einfach so“ genutzt: Wann Ihre KG plötzlich keinen Mietzins schuldet Die Halle gehört dem Onkel, das Lager der Schwester, die Software läuft auf einer Gesellschaft eines Cousins – und die KG arbeitet seit 30 Jahren ganz selbstverständlich damit. Solange die Familie funktioniert, fragt niemand nach Verträgen. Heikel wird es[...]
Verkauf des gesamten Geschäftsbetriebs einer GmbH: 75%
480.000 Euro Kaufpreis – und trotzdem unwirksam: Wann der Verkauf des ganzen GmbH-Betriebs an 75 % scheitert Ein unterschriebener Asset Deal, ein plausibler Kaufpreis und bereits vorbereitete Übergabeprozesse – und trotzdem steht am Ende alles still. Genau das passiert, wenn bei einer GmbH nicht nur einzelne Vermögenswerte verkauft werden, sondern[...]
Trennungsprinzip des Privatstiftungsrechts: OGH-Abfindung
Stifterrechte, Millionen im Hintergrund – und bei der Abfindung trotzdem fast null? Der OGH zieht eine harte Linie 2.800 EUR Barabfindung, obwohl hinter der Gesellschaft zwei Privatstiftungen standen: Genau an diesem Punkt zeigt sich, wie schonungslos österreichisches Bewertungsrecht mit bloßen Einflussrechten umgeht. Für viele Unternehmer klingt das zunächst unlogisch. Wenn[...]
Zeitkritische Firmenbuchanmeldung unter Gerichtsdruck: ERV
Firmenbuch & Geschäftsgeheimnisse: Was Sie im ERV hochladen, bekommen Sie nicht mehr zurück Ein falscher Upload dauert oft weniger als zwei Minuten – seine Folgen bleiben jahrelang im Gerichtsakt. Genau das wird bei Umgründungen, Betriebsübertragungen und Vertriebs-Deals regelmäßig unterschätzt: Wer dem Firmenbuchgericht „zur Sicherheit“ den ganzen Vertrag samt Bilanz, Kundenlogik[...]
Anmerkung im Grundbuch: Risiko bei Tirol-Deals erklärt
Schon im Grundbuch — und trotzdem nicht sicher? Warum eine spätere Grundverkehrs-Anmerkung Deals in Tirol ausbremsen kann Die Halle ist gekauft, der Standort für den neuen Schauraum steht, die Finanzierung läuft – und dann taucht im Grundbuch plötzlich eine Anmerkung auf, dass ein nachträgliches Prüfverfahren eingeleitet wurde. Für Unternehmer ist[...]
Zählen Leasingmitarbeiter bei Elternteilzeit im Betrieb mit?
21 Köpfe oder 20? Wie ein Zählfehler bei Elternteilzeit über 23.000 Euro kosten kann Eine Mitarbeiterin kommt nach der Karenz zurück, will 18 Stunden arbeiten, der Arbeitgeber zählt nach – und meint: Anspruch gibt es nicht. Wenige Wochen später steht nicht mehr die Dienstplanung im Vordergrund, sondern eine Entlassung, ein[...]
innerbetrieblichen Wegzeiten: OGH macht Minuten teuer
Wäscheautomat, Garderobe, Station: Warum Ihre Prozessarchitektur plötzlich bezahlte Arbeitszeit auslöst Zwölf Minuten vor Schichtbeginn steht die Mitarbeiterin schon im Haus – aber noch nicht auf der Station. Sie holt Kleidung aus dem Wäscheautomaten, geht zur Garderobe, zieht sich um, bringt private Sachen weg und läuft erst dann zum Einsatzort. Nach[...]
Kartellschaden ohne Kaufvertrag: Haftung von Förderstellen
Kartellschaden ohne Kaufvertrag? Warum plötzlich auch Förderstellen gegen Unternehmen vorgehen können Nicht der Käufer, nicht der Wettbewerber, sondern der Geldgeber im Hintergrund: Genau dort kann Kartellhaftung plötzlich teuer werden. Wenn überhöhte Preise in einem Markt dazu führen, dass Förderdarlehen, Leasingvolumina oder Finanzierungen größer ausfallen als nötig, stellt sich eine heikle[...]
Provision schon nach dem Erstkontakt: OGH schützt Akquise
Provision schon nach dem Erstkontakt? OGH schützt Akquisiteure auch dann, wenn später jemand anderer abschließt Fünf Wochen, ein neuer Verhandler und geänderte Konditionen — viele Auftraggeber glauben in so einer Konstellation, die Provision sei vom Tisch. Genau hier setzt eine aktuelle Entscheidung des OGH an: Wer vertraglich dafür eingesetzt wird,[...]
Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten: OGH-Urteil
Sechs Wochen zu spät: Warum ein verspäteter Firmenbucheintrag alte Schulden plötzlich auf den Unternehmenskäufer zieht Der Kaufvertrag ist unterschrieben, das Team arbeitet schon für die neue Eigentümerin, die Umsätze laufen ab 1. Jänner auf ihrer Seite – und trotzdem hängen plötzlich alte Lieferantenrechnungen, Mietrückstände oder Provisionsforderungen am Käufer. Genau dieses[...]
Fehlendes Änderungsrecht später nachrüsten? OGH-Stop
Privatstiftung: Fehlendes Änderungsrecht später nachrüsten? Genau hier endet die Gestaltungsfreiheit Ein Satz in der Stiftungsurkunde kann darüber entscheiden, wer Jahre später noch Einfluss auf ein Unternehmen hat – und wer dauerhaft draußen bleibt. Gerade bei Unternehmerfamilien, Holding-Strukturen und Nachfolgemodellen steckt die eigentliche Macht oft nicht in der GmbH selbst, sondern[...]
Entlassung wegen unbefugten Verlassens der Arbeit: OGH-Fall
Jahrelang weggeschaut – dann fristlos gekündigt? Warum gelebte Praxis die sofortige Trennung kippen kann Ein paar Minuten hier, ein Kaffee dort, ein kurzer Stopp beim Wohnhaus – und plötzlich steht nicht nur ein Mitarbeiter, sondern die gesamte Kündigungsstrategie des Unternehmens auf dem Spiel. Genau das passiert in der Praxis häufiger,[...]
Arbeitskräfteüberlassung nach dem AÜG: Payrolling-Fallen
Payrolling im Vertrieb: Wer den Lohn verspricht, zahlt am Ende auch Urlaub, Krankenstand und Kündigungsentschädigung Der Kunde stoppt das Projekt, das Team sitzt noch im Büro – und plötzlich geht es nicht mehr um verrechenbare Stunden, sondern um fünfstellige Personalkosten. Genau an diesem Punkt scheitern viele Payrolling- und Staffing-Modelle: Im[...]
Fristlose Entlassung im Pharmavertrieb: OGH zieht Grenze
Nebenjob bei der Tierarztpraxis, fristlose Entlassung im Pharmavertrieb: Wo der OGH die Konkurrenzgrenze zieht Ein Außendienstprofi besucht tagsüber Ärzte für Humanarzneimittel, hilft daneben stundenweise in zwei Tierarztpraxen aus – und verliert deshalb fristlos den Job. Klingt nach klarer Konkurrenz? Genau daran ist der Arbeitgeber vor Gericht gescheitert. Für Unternehmen im[...]
Gratis-Test mit automatischer Verlängerung: Opt-out-Risiken
Gratis testen, dann zahlen durch Schweigen? Warum Ihr Opt-out-Modell bei Konsumenten kippen kann Ein Monat gratis, danach 4 Euro im Monat – außer der Kunde widerspricht aktiv. Genau diese Logik wirkt im Vertrieb verlockend, weil sie Conversions erhöht, Bestandskunden „sanft“ in Zusatzprodukte führt und intern als bloße Vertragsfortsetzung verkauft wird.[...]
Herkunftsfunktion einer Individualmarke: Droht Löschung?
Ihre Marke auf 40 Produkten – und trotzdem löschbar? Wenn das Zeichen nur noch wie ein Gütesiegel wirkt Fünf Jahre Aufbauarbeit, dutzende Lizenznehmer, saubere Qualitätskontrollen – und am Ende fällt die Marke trotzdem weg. Genau dieses Risiko trifft Unternehmen, Verbände und Vertriebsorganisationen, die eine Individualmarke im Markt nicht mehr als[...]
Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren: OGH zu Nachkauf
Erstkauf ersatzfähig, Nachkauf nicht: Was der OGH zur Haftung bei Fehlberatung und Vertriebspartnern klarstellt Zwei Käufe, dasselbe Produkt, dieselbe Anlegerin – und am Ende haftet die Bank womöglich nur für einen davon. Genau an dieser Trennlinie wird es für Unternehmen mit externen Vertriebs- oder Beratungspartnern teuer oder überraschend glimpflich. Der[...]
Fristlose Vertragsauflösung im Vertrieb: OGH klärt Grenzen
Fast 2.000 Überstunden behauptet – am Ende nur 28: Wann eine offene Forderung keinen sofortigen Austritt rechtfertigt Ein Zehn-Tage-Ultimatum, fast 2.000 behauptete Überstunden und die Drohung mit sofortigem Austritt: Für viele Unternehmen beginnt genau so ein teurer Konflikt. Besonders heikel wird es dort, wo jahrelang auf Vertrauen statt auf saubere[...]
Vollstreckbarerklärung eines EU-Urteils: OGH trennt strikt
50%-Sanierungsplan im Ausland — und trotzdem Kontopfändung in Österreich? Der OGH trennt scharf zwischen Titel und Exekution Das Konto in Wien ist schnell gefunden, das slowenische Sanierungsverfahren läuft schon, und plötzlich steht eine Frage im Raum, die über viel Geld entscheiden kann: Darf ein EU-Urteil in Österreich überhaupt noch für[...]
Leitender Angestellter ohne Prokura: OGH 9 ObA 129/23w
Kein Prokurist, aber trotzdem leitender Angestellter? Warum Vertriebs- und Bereichsleiter oft falsch eingeordnet werden Ein Fünftel des Gesamtumsatzes, eigenes Budget, Einfluss auf Preise und Personal – und trotzdem soll das arbeitsrechtlich bloß ein „normaler“ Angestellter sein? Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmen teuer. Denn wer Führungsrollen auf der[...]
Sperrrecht des Betriebsrats: Fristfalle bei frühen E-Mails
Betriebsrat zu früh informiert? Warum ein einziges E-Mail das Sperrrecht bei Kündigungen kosten kann Manchmal liegt das Risiko nicht in der Kündigung selbst, sondern in einem Satz, der Wochen davor an den Betriebsrat geht. Gerade bei Umstrukturierungen im Vertrieb, bei Gebietszusammenlegungen oder beim Abbau langjähriger Außendienstmitarbeiter passiert genau das: HR[...]
Versetzung im Sinn des § 101 ArbVG: Solo-Einsatz
Neue Technik, weniger Personal, mehr Aufgaben: Wann Solo-Einsätze keine Versetzung sind Ein Team aus zwei Personen kostet doppelt, ein „Ein-Mann-Team“ spart sofort Budget – aber kippt die Umstellung arbeitsrechtlich? Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmen heikel: Zwischen effizienter Reorganisation und unzulässiger Versetzung liegt oft nur eine unklare Tätigkeitsbeschreibung[...]
Unterschiedliche GDS-Preise je nach Buchungsland: OGH
16 Euro Zuschlag sind erlaubt – aber derselbe Flug darf in Österreich nicht teurer sein als in Deutschland Eine bekannte Vertriebsausrede lautet: „Das macht das System so.“ Genau diese Verteidigung hat vor dem OGH nur sehr begrenzt geholfen. Für Unternehmer im Vertrieb ist die Botschaft heikel: Wer auf einem kleinen[...]
Unterlassung und Urteilsveröffentlichung: Antrag prüfen
Unterlassung gewonnen – und trotzdem keine öffentliche Korrektur? Warum der falsche Antrag den ganzen Hebel kostet Der Ruf ist beschädigt, die Unterlassungsklage geht durch – und trotzdem erscheint nirgends die gerichtliche Klarstellung. Genau das kann passieren, wenn bei einer UWG-Klage der Veröffentlichungsantrag falsch gebaut ist. Dann gewinnen Sie zwar den[...]
Erfolgsbeteiligung am Streitwert: OGH-Grenzen für Claims
„Wir holen Ihr Geld zurück“ – wann Legal-Tech-, Claims- und Refund-Modelle in Österreich kippen Ein einziger Website-Satz kann ein ganzes Geschäftsmodell ruinieren: „Wir bringen Ihre Klage ein“ klingt nach starkem Vertrieb – kann in Österreich aber Unterlassung, Kostenersatz und eine Urteilsveröffentlichung in der Kronen Zeitung auslösen. Genau an dieser Stelle[...]
Unterlassungsvergleich ohne Urteilsveröffentlichung: OGH-Update
Fremdes Foto auf Facebook gepostet? Warum ein Unterlassungsvergleich ohne Urteilsveröffentlichung oft zu wenig ist Ein Social-Media-Post ist in wenigen Sekunden online – der rechtliche und reputative Schaden kann monatelang nachwirken. Genau das zeigt eine aktuelle Linie des OGH besonders deutlich: Wer ein fremdes Foto ohne Zustimmung nutzt oder bearbeitet, riskiert[...]
Rechtskräftiger und vollstreckbarer Unterlassungstitel
Zweiter Verstoß, aber keine neue Unterlassungsklage: Warum ein guter Titel oft mehr wert ist als ein zweites Urteil Der Gegner verletzt Ihr Verbot noch einmal, Sie wollen endlich ein veröffentlichtes Urteil in der Hand haben – und genau das kann prozessual zu spät sein. Was auf den ersten Blick unlogisch[...]
Stimmen per Vollmacht: Beschlussfestigkeit im Vereinsnetzwerk
Landesverband per Beschluss ausgetauscht: Wann ein Vereinsnetzwerk Regionalpartner einfach ersetzen darf Ein Beschluss an einem einzigen Verbandstag kann jahrelange Machtverhältnisse kippen: Der bisherige Landespartner ist draußen, ein neuer Verein übernimmt das Gebiet, Stimmen wurden per Vollmacht gebündelt – und am Ende bleibt die Strukturänderung trotzdem wirksam. Genau diese Konstellation ist[...]
Probezeit trotz Vorbeschäftigung: Trennung im 1. Monat
Probezeit trotz Vorbeschäftigung: Wann Sie eine Fehlbesetzung noch im ersten Monat lösen dürfen Sie haben jemanden monatelang „im Kleinen“ getestet – projektweise, nebenberuflich oder in einer Teilrolle – und wollen diese Person jetzt fix in eine Schlüsselposition holen? Genau dort passiert in der Praxis ein teurer Denkfehler: Viele Unternehmen glauben,[...]
Teilzeit: Durchschnittsberechnung der Dienstjahre erklärt
Teilzeit unterschrieben – und trotzdem höhere Abfertigung? Warum „nur das Teilzeitgehalt zählt“ oft wertlos ist Ein paar Stunden weniger pro Woche wirken auf den ersten Blick wie eine saubere Kostenlösung. Für Arbeitgeber kann genau diese Rechnung Jahre später teuer werden – dann nämlich, wenn eine unterschriebene Teilzeitklausel die Abfertigung drücken[...]
Fahrt von zu Hause zum ersten Kunden: OGH Arbeitszeit
30 Minuten einfach weggekürzt? Warum der OGH bei mobilen Teams den „Arbeitsweg“ zur Arbeitszeit macht Der erste Kunde wartet um 7:30 Uhr, das Servicefahrzeug steht fertig beladen vor der Wohnung, die Route ist am Handy vorgegeben – und trotzdem sollen die ersten 30 Minuten nicht bezahlt werden? Genau an dieser[...]
Betriebsübergang ohne Asset-Deal: Haftung richtig prüfen
Nur die Leute übernommen – und plötzlich alle Altlasten mitgekauft? Betriebsübergang ohne Asset-Deal Keine Maschinen, keine Fahrzeuge, kein Unternehmenskauf – und trotzdem kann rechtlich ein kompletter Betriebsübergang vorliegen. Genau das übersehen Unternehmer immer wieder, wenn sie in personalintensiven Bereichen ein Team „neu aufsetzen“, einen Dienstleister austauschen oder eine Schwesterfirma mit[...]
Verkäuferprämien im Händlernetz: Wer haftet wirklich?
Jahrelang Bonus ausbezahlt — und trotzdem kein Anspruch? Warum der „Zahler“ oft nicht der Schuldner ist Das Geld kommt seit Jahren vom selben Konto, steht als eigene Position auf dem Gehaltszettel und wird intern nach festen Richtlinien berechnet — für viele ist damit klar: Das muss doch ein einklagbarer Anspruch[...]
Werbeslogan für Bier: So rettet ein Twist den Markenschutz
„Stimmung hoch zwei“ statt bloßer Werbespruch: Warum ein kleiner Twist Ihren Markenclaim rettet Ein einziges Wort kann darüber entscheiden, ob Ihr Slogan frei kopierbar bleibt oder als Marke das ganze Getränkeregal absichert. Genau darum ging es bei einer Getränkeanbieterin, die den Claim „STIMMUNG HOCH ZWEI“ für Bier, alkoholische Getränke und[...]
Art 14 der Bauproduktenverordnung: UWG-Risiko für Händler
CE-Pflicht endet nicht an der Behördentür: Warum auch Händler bei öffentlichen Projekten ins UWG-Risiko laufen Ein Auftrag für einen Autobahnabschnitt klingt nach sicherem Geschäft. Tatsächlich kann genau dort ein Vertriebsfehler teuer werden: Wenn ein Händler Bauprodukte ohne belastbaren CE-Nachweis liefert, drohen nicht nur Reklamationen, sondern auch UWG-Klagen, Projektstopp und Regress.[...]
Art 7 Abs 1 lit b EuGVVO: Leistungsort Dienstleistung
Statik aus Deutschland, Schaden in Österreich – warum ein Fax Ihren Gerichtsstand nicht rettet Der Plan kommt per Fax nach Österreich, die Rechnung wird in Österreich bezahlt, der Schaden schlägt in Österreich ein – und geklagt werden muss trotzdem in Deutschland. Genau an dieser Stelle irren sich viele Unternehmen bei[...]
Verbotener Versandhandel an Verbraucher: OGH E‑Zigaretten
„Selbstabholung“ mit Bringservice? Warum Ihr E‑Zigaretten‑Webshop damit plötzlich illegal wird Ein zusätzlicher Haken im Checkout, ein freundlicher Hinweis per E‑Mail und ein „kostenloser Privatservice“ – mehr brauchte es nicht, um aus einem Webshop-Modell ein wettbewerbswidriges Vertriebssystem zu machen. Genau an diesem Punkt scheitern in der Praxis viele Unternehmer: Nicht die[...]
Haftung nach § 38 UGB: OGH zur Unternehmensfortführung
„Wir übernehmen alle Rechte und Pflichten“ – und haften trotzdem nicht? OGH zieht bei Unternehmensfortführung eine harte Linie Ein Brief an Kunden ist schnell geschrieben. Ein wirksamer Unternehmensübergang nicht. Genau daran scheitern in der Praxis erstaunlich viele Umstrukturierungen: Die neue Gesellschaft führt Projekte weiter, verwendet dieselben Kontakte, schreibt denselben Kunden[...]
Bonus- und Provisionsabrechnungen: OGH trennt klar
„Vollständig“ heißt nicht „richtig“: Warum strittige Ansprüche nicht in jede Abrechnung müssen Ein Mitarbeiter bekommt am Ende des Dienstverhältnisses weniger als erwartet, klagt den offenen Betrag ein – und gewinnt. Trotzdem hat er keinen Anspruch auf eine „korrigierte“ Abrechnung mit genau dieser Position. Genau diese Trennung hat der OGH jetzt[...]
keine Einwendungen aus dem Grundgeschäft: OGH-Urteil
Blankowechsel als „unangreifbare“ Sicherheit? Warum selbst eine No-Defence-Klausel vor dem OGH scheitern kann 6,4 Millionen Euro aus einem Wechselverfahren – und trotzdem ist der Fall für den Gläubiger noch lange nicht gewonnen. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung, die für Unternehmer mit Blankowechseln, Sicherungsabreden und Finanzierungsklauseln heikel ist: Selbst wenn im[...]
Fristlose Entlassung wegen Vertrauensverlust? OGH bremst
Kündigung angefochten – und dann fristlos entlassen? Der OGH stoppt „Vergeltungs-Entlassungen“ Vier Monate Restlaufzeit, ein laufender Gerichtsprozess und dann plötzlich die sofortige Entlassung wegen angeblichen „Vertrauensverlusts“: Genau an diesem Punkt wird es für Arbeitgeber teuer. Der Fall begann unspektakulär, wie viele arbeitsrechtliche Konflikte in Unternehmen beginnen: Eine Rechtsanwaltsanwärterin arbeitete über[...]
Vorschuss für ein Kartellgutachten: OGH stoppt 120.000 €
120.000 Euro Vorschuss für ein Kartellgutachten? Der OGH stoppt „erst zahlen, dann reden“ Ein sechsstelliger Kostenvorschuss kann ein Verfahren beenden, bevor es inhaltlich überhaupt begonnen hat. Genau darum ging es in einem Kartellstreit rund um ein Spezialgerät, teure Servicebindungen und die Frage, ob ein Hersteller seine Macht im Aftermarket ausnutzt.[...]
Widerspruch vom Patentamt: OGH zu Frist und Logo
Ein Buchstabe reicht selten — ein verpasstes Fristende schon: Warum ein „M“ auf Sportbekleidung zur Markenfalle wurde Das neue Logo ist fertig, die Etiketten sind gedruckt, der Webshop online — und dann fällt die Marke für die wichtigste Warengruppe weg. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung des OGH mit bemerkenswerter[...]
Gehilfenschaft zum Rechtsbruch: UWG-Risiken im Workflow
Ein Klick zu früh — wann Ihr Vermittlungssystem zum UWG-Risiko wird Nicht der Fahrpreis, nicht die Provision und nicht einmal die App an sich waren der Knackpunkt — sondern ein einziger Prozessschritt im Auftragsfluss. Wer bei regulierten Leistungen zuerst informiert wird und wer rechtlich den Auftrag annimmt, kann darüber entscheiden,[...]
Kooperation ist noch keine GesbR: OGH klärt Grenzen
„Partner“ auf der Website – aber rechtlich allein? Warum lose Vertriebskooperationen oft keine GesbR sind Sie teilen Leads, treten gemeinsam bei Kunden auf, nennen einander „Partner“ und rechnen je nach Deal ab – bis Geld fehlt und plötzlich die Frage im Raum steht: War das nicht längst eine Gesellschaft? Genau[...]
Konventionalstrafe nach dem ABGB: OGH kippt Mengenrabatt
Gemeinsam abwerben, nur einmal zahlen? Genau das hat der OGH bei Vertragsstrafen verneint Sie verlieren nicht nur einen Vertriebsleiter, sondern plötzlich gleich ein halbes Team — und die beiden Drahtzieher meinen, die Vertragsstrafe falle „insgesamt eh nur einmal“ an. Genau an dieser Stelle wird es teuer. Denn wenn zwei Personen[...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Eigenkündigung?
Eigenkündigung, später doch „einvernehmlich“? Warum ein verschobenes Enddatum schnell über viel Geld entscheidet Ein Satz wie „Bleiben Sie einfach, bis Sie den neuen Job antreten“ klingt im Geschäftsalltag harmlos. Rechtlich kann genau dieser Satz aber darüber entscheiden, ob eine Konkurrenzklausel hält, ob Abfertigungsthemen aufgehen – oder ob im Vertrieb plötzlich[...]
Rückabwicklung über Bereicherungsrecht: OGH-Entscheidung
14.950 Euro eingezahlt, 64 Leute geworben – und am Ende doch Rückzahlung? Der OGH zieht bei Pyramidensystemen eine harte Linie Ein Bonusprogramm kippt oft nicht dort, wo die Werbung glänzt, sondern dort, wo das Geld fließt. Wenn Teilnehmer vor allem deshalb verdienen, weil sie neue Mitglieder ins System holen, wird[...]
Art 7 Nr 2 Brüssel Ia: Prospekthaftung in Österreich
Ein Vertrag in Frankfurt, die Klage in Wien: Warum fehlerhafte Prospekte Ihr Prozessrisiko plötzlich verdoppeln Sie verkaufen grenzüberschreitend in der EU, der Vertrag verweist ins Ausland, die Zahlung läuft über eine ausländische Gesellschaft — und trotzdem landen Sie vor einem österreichischen Gericht. Genau diese Trennlinie hat der OGH in einem[...]
OGH verbietet Ernährungstraining: Was die Headline erlaubt
„OGH verbietet Ernährungstraining“ – darf eine zugespitzte Headline rechtlich trotzdem halten? Eine scharfe Überschrift kann Umsatz kosten, Vertrauen beschädigen und Vertriebspartner verunsichern – und trotzdem zulässig sein. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung aus Österreich: Nicht die Headline allein entscheidet, sondern was der gesamte Text beim Leser auslöst. Für Ausbildungsanbieter, Franchise-Systeme,[...]
Ein einziger Verkauf nach Österreich: Stopp & Offenlegung
Ein Testkauf, ein Versand nach Österreich, sofort Stopp: Wann ein einziger Markenverstoß für Unterlassung und Rechnungslegung reicht Ein einziger Online-Verkauf nach Österreich kann reichen, um den Vertrieb abrupt zu stoppen. Genau das ist für Hersteller, Händler, Franchisesysteme und grenzüberschreitende E-Commerce-Anbieter heikel: Wer glaubt, ein einzelner Auftrag falle „unter dem Radar“,[...]
Zusatzurlaub für Nachtschwerarbeit: OGH stoppt Umrechnung
Freie Tage einfach in „Zeitminuten“ umrechnen? Warum der OGH diese Harmonisierung stoppte Aus drei zusätzlichen freien Tagen werden ein paar Zeitgutschriften im System – auf dem Papier wirkt das modern, im Alltag der Betroffenen oft wie ein klarer Verlust. Genau an dieser Stelle zog der OGH eine Grenze: Wer vertraglich[...]
Kündigung wegen gesundheitlicher Untauglichkeit: Praxisfall
Schonarbeit nach Krankenstand: Wann aus Fürsorge plötzlich ein Dauerjob werden kann Drei Monate Schonarbeit können gut gemeint sein – und Jahre später zum juristischen Problem werden. Genau dort liegt eine heikle Grenze für Unternehmen: Wer einen gesundheitlich eingeschränkten Mitarbeiter vorübergehend „leichter“ einsetzt, will oft helfen, den Wiedereinstieg ermöglichen und den[...]
Kündigungsentschädigung bei einem Tagessatz: OGH zu netto
„120 EUR netto auf die Hand“ – und bei der Kündigung wird es plötzlich teuer: OGH zieht die Brutto-Grenze Ein Satz aus dem Arbeitsalltag kann Monate später mehrere tausend Euro kosten: „Du bekommst 120 Euro netto pro Tag.“ Klingt einfach. Ist es aber nicht. Gerade in Filialbetrieben, Franchise-Strukturen, Shops, Eventeinsätzen[...]
Verbot der Einlagenrückgewähr: OGH stoppt Mitstimmen
Mitgestimmt über das eigene Geld? Warum Gesellschafter bei Rückforderungen draußen bleiben müssen 600.000 Euro fließen aus der GmbH an einen Gesellschafter, Jahre später will die Gesellschaft das Geld zurück – und ausgerechnet der Betroffene hebt in der Generalversammlung die Hand dagegen. Genau an dieser Stelle wird aus einem internen Konflikt[...]
Eigenkündigung im Konzern: Risiko für Abfertigung alt
Gleicher Schreibtisch, gleicher Chef, trotzdem Neubeginn: Warum eine Eigenkündigung im Konzern „Abfertigung alt“ vernichten kann Der Mitarbeiter sitzt am selben Platz, macht dieselbe Arbeit, bekommt dasselbe Gehalt – und verliert trotzdem jahrelang aufgebaute Ansprüche. Genau diese Konstellation ist in Konzernen häufiger, als viele Geschäftsführer glauben: Eine Eigenkündigung, ein schneller Wechsel[...]
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2013
27 % „nur PKW-Fahrten“ — und trotzdem gilt der teurere Kollektivvertrag für alle: OGH zieht bei Mischbetrieben eine harte Linie Ein paar scheinbar einfache Fahrten neben dem Kerngeschäft können teuer werden. Wer Krankentransporte, Rettungsleistungen und gewöhnliche Beförderungen in einem Betrieb mischt, aber Personal, Organisation und Außenauftritt nicht sauber trennt, riskiert[...]
Generalversammlung wirksam abberaumt: Scheinbeschlüsse
Abgesagte Generalversammlung, trotzdem Beschlüsse? Warum Mehrheitsgesellschafter damit hart scheitern können Ein Termin ist abgesagt, die Fronten in der GmbH verhärtet, und wenige Tage später liegen plötzlich doch „Beschlüsse“ auf dem Tisch. Genau in solchen Eskalationen zeigt sich, ob gesellschaftsrechtliche Spielregeln nur Formalität sind – oder darüber entscheiden, wer in der[...]
Aufrechnung des Gesellschafters gesperrt: § 83 GmbHG
Überhöhte Gesellschafter-Miete: Warum Ihre Gegenforderung plötzlich wertlos ist Sie vermieten das Lager, den Schauraum oder das Vertriebsbüro an Ihre eigene GmbH – und Jahre später fordert die Gesellschaft einen sechsstelligen Betrag zurück. Noch unangenehmer: Ihre eigenen Forderungen dürfen Sie nicht einmal gegenrechnen. Genau dort liegt der wirtschaftliche Kern einer aktuellen[...]
Urteilsveröffentlichung auf einer Website – OGH-Check
Pop-up auf der Gegner-Website? Warum ein gewonnenes UWG-Urteil trotzdem wertlos sein kann Sie gewinnen den Wettbewerbsprozess, bekommen sogar die Veröffentlichung des Urteils auf der Website des Gegners zugesprochen — und stehen am Ende trotzdem ohne Durchsetzungsmöglichkeit da. Genau das ist die prozessuale Falle, in die Unternehmen bei UWG-Verfahren immer wieder[...]
Kündigung bei chronischen Beschwerden: OGH-Fall 2024
Chronische Beschwerden, Kündigung, Diskriminierung? Wo die Schwelle zur „Behinderung“ wirklich liegt Ein Mitarbeiter fährt seit Jahren zuverlässig seine Touren, hat Rücken- und Hüftprobleme, fällt aber nicht dauerhaft aus — und nach der Kündigung steht plötzlich der Vorwurf der Diskriminierung im Raum. Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmen heikel:[...]
Lohnwucher nach § 879 ABGB: 55 % Lohn für Ferialkräfte?
55 % vom Stammpersonal-Lohn können zulässig sein – aber nur, wenn Ihre Ferialkräfte nicht dasselbe tun Wer Studierende im Sommer deutlich günstiger einsetzt als das Stammpersonal, spart nur dann sauber, wenn die Arbeit tatsächlich anders organisiert ist. Genau an dieser Stelle verläuft die juristische Grenze: nicht beim Etikett „Ferialkraft“, sondern[...]
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: OGH haftet GF
Doppelt verkauft, persönlich haftbar: Wenn ein geplatzter Deal den Geschäftsführer den entgangenen Gewinn kostet 50.000 Euro Treuhandbetrag nicht eingezahlt – also darf man den Deal einfach an jemand anderen verkaufen? Genau diese Rechnung kann für Verkäufer und Geschäftsführer teuer enden. Gerade bei Immobilien-, Asset- oder Unternehmensdeals passiert es schnell: Ein[...]
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz: Haftung
Nur ein Text-Inserat bestellt – und trotzdem haftbar? Warum Unternehmer für Urheberrechtsfehler ihrer Agentur einstehen Sie bestellen bei einer Agentur ein harmloses Inserat für Ihr Geschäft. Keine Fotos, kein Video, keine Kampagne. Wochen später liegt eine Unterlassungsklage am Tisch, weil online plötzlich doch ein Bild verwendet wurde – ohne korrekte[...]
Absehbar frei werdende Stellen: Kündigung im Krankenstand
14 Monate Krankenstand – und die Kündigung hält trotzdem nicht: Warum Unternehmen auch auf künftige freie Jobs schauen müssen 14 Monate Ausfall nach einem Arbeitsunfall klingen für viele Unternehmen nach einem klaren Kündigungsfall. Genau dort liegt das Risiko. Wer bei langen Krankenständen nur auf die Vergangenheit schaut, aber nicht prüft,[...]
Arbeitszeitaufzeichnungen nach Kündigung: OGH trennt klar
Arbeitszeitaufzeichnungen nach Kündigung: Warum im Prozess zuerst die Form gewinnt – und das Geld erst später kommt Ein gekündigter Mitarbeiter verlangt seine Zeitaufzeichnungen, der Arbeitgeber zögert, dann landet alles vor Gericht – und am Ende dreht sich der erste Prozess gar nicht darum, ob die Stunden stimmen, sondern nur darum,[...]
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Haftung
Kein Vertrag, trotzdem volle Haftung: Wenn ausgelagerte Services Partner-Mitarbeiter schützen müssen Ein nasser Boden, ein paar Minusgrade, eine Fläche ohne Absperrung – und plötzlich geht es nicht mehr um Reinigung, sondern um Schadenersatz, Haftungsprivilegien und die Frage, wer für fremde Mitarbeiter einstehen muss. Genau dort wird es für Unternehmer heikel:[...]
Aufforderung zur Beendigung der Nebentätigkeit – OGH
Nebentätigkeit, Vertrauensbruch, Sofort-Aus? Warum eine gescheiterte Entlassung den Exit trotzdem retten kann Ein Mitarbeiter verdient nebenbei dazu, postet dazu sichtbar nach außen — und plötzlich steht nicht nur seine Nebentätigkeit, sondern auch die Beendigung des Dienstverhältnisses im Feuer. Für Unternehmen liegt der Reflex nahe: sofort raus. Genau dort beginnt das[...]
Betreuungsteilzeit nach § 14 AVRAG: Abfertigung alt
14 Stunden vereinbart, 25,5 Stunden bezahlt: Warum Teilzeit wegen Schulkindern die Abfertigung deutlich verteuern kann Viele Arbeitgeber rechnen bei der „Abfertigung alt“ reflexartig mit dem letzten Teilzeitgehalt. Genau das kann teuer werden. Wer eine langjährige Mitarbeiterin nach der Elternteilzeit weiter in reduzierter Arbeitszeit beschäftigt und weiß, dass der Grund weiterhin[...]
Kündigungsmöglichkeit bei befristeten Verträgen: OGH
Kurz befristet – und trotzdem kündbar? Warum eine 14-Tage-Klausel bei Saisonverträgen kippen kann Dreieinhalb Monate Einsatz, 14 Tage Probezeit, dazu noch eine 14-tägige Kündigungsfrist „für alle Fälle“: Was nach sauberer Personalplanung klingt, kann genau dort brechen, wo Unternehmen Flexibilität einkalkulieren. Gerade in Hotellerie, Gastronomie, Handel, Eventgeschäft oder bei zeitlich befristeten[...]
Teilzeit nach der Karenz: Abfertigung alt richtig berechnen
Teilzeit nach der Karenz: Warum 16 Stunden bei der Abfertigung plötzlich 38.148,83 Euro kosten können Ein gut gemeintes Standardmodell nach der Karenz kann Jahre später zur teuren Überraschung werden. Genau das zeigt ein Fall, in dem eine Mitarbeiterin nach ihrer Rückkehr nur noch 16 Wochenstunden arbeitete, der Arbeitgeber bei der[...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Zinsen verstehen
Abfertigung „unzumutbar“ – also zinsenfrei? Genau das hat der OGH verneint Wer in der Krise glaubt, eine nicht zahlbare Abfertigung sei wenigstens zinsenfrei vom Tisch, rechnet oft zu optimistisch. Denn selbst dann, wenn ein Gericht feststellt, dass dem Arbeitgeber die Zahlung wirtschaftlich unzumutbar war und deshalb der Insolvenz-Entgelt-Fonds einspringt, läuft[...]
Beladefehler in der Transportkette: Haftet der Absender?
Beladefehler in der Transportkette: Warum der „Absender“ nicht automatisch haftet Der Schaden entsteht in Minuten, der Streit über die Haftung dauert oft Jahre. Gerade bei Spezialtransporten mit mehreren Logistikstufen zeigt sich ein teures Missverständnis immer wieder: Wer in der Transportkette rechtlich als „Absender“ gilt, ist noch lange nicht automatisch für[...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz
Geschenktes Vermögen, fremde Schulden: Warum laufende Verträge Jahre später beim Erwerber landen können Ein Sparbuch geschenkt, eine Liegenschaft innerhalb der Familie übertragen – und plötzlich klagt nicht nur der Vertragspartner den ursprünglichen Schuldner, sondern auch den Beschenkten. Genau dieses Risiko wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Nicht nur bereits fällige[...]
verbotene Einlagenrückgewähr: OGH kippt Gratiswohnrecht
Lebenslang gratis im Firmen-Penthouse? Der OGH zieht bei Einlagenrückgewähr eine harte Linie Ein Penthouse im Firmengebäude, keine Miete, keine Betriebskosten, lebenslanges Wohnrecht — was in vielen Familienunternehmen jahrzehntelang „einfach so“ lief, kann zivilrechtlich komplett implodieren. Genau das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit erheblicher Sprengkraft für eigentümergeführte Unternehmen, Stiftungsstrukturen[...]
Schiedsgutachten trotz Vereinbarung nicht bindend? OGH 4 %
Nur 3,8 % daneben – und trotzdem unverbindlich? Was Schiedsgutachten bei Buy-out, Händler-Exit und Franchise-Rückkauf zu Fall bringt Ein paar Rechenfehler kosten nicht nur Nerven, sondern schnell siebenstellige Beträge. Genau das zeigte ein Gesellschafterstreit, der mit einem scheinbar kleinen Bewertungsunterschied begann und bei zwei harten Fragen endete: Wann ist ein[...]
Unterlassung der Namensnutzung: OGH öffnet Rechtsweg
Ex-Partner nutzt Ihren Namen weiter? Warum ein „unzuständiges“ Schlichtungsgremium den Weg vor Gericht trotzdem freimachen kann Der Vertrag ist beendet, das Logo steht noch am Eingang, die Website läuft weiter unter Ihrem Namen und jeder verlorene Tag kostet Vertrauen im Markt. Genau in solchen Situationen scheitern Unterlassungsklagen erstaunlich oft nicht[...]
Gerichtsstand nach Art 125 UMV: OGH stoppt ‚Europe Office‘
„Europe Office“ auf der Website – und plötzlich doch nicht klagbar? OGH zieht harte Linie bei Konzern-Vertriebsstrukturen Ein falscher Gerichtsstand kostet schnell Monate, oft auch den gesamten prozessualen Vorsprung. Gerade bei Markenstreitigkeiten gegen internationale Vertriebsketten ist die Versuchung groß, die österreichische Vertriebsgesellschaft als Türöffner zu nutzen, um gleich auch die[...]
Website in Österreich abrufbar: OGH ermöglicht Klagen
Website in Österreich abrufbar? Dann können Sie auch hier geklagt werden – selbst mit Sitz in der Schweiz Ein einziger Link kann reichen: Ihr Online-Angebot ist in Österreich sichtbar, ein Verband sieht darin einen Wettbewerbsverstoß, und plötzlich läuft ein UWG-Verfahren vor einem österreichischen Gericht – obwohl Ihr Unternehmen im Ausland[...]
Persönliche Haftung des PR-Vorstands: OGH zieht Grenze
„+12 % pro Jahr“ verkauft – und trotzdem keine persönliche Haftung? Wo der OGH die Grenze für PR-Vorstände zieht Glänzende Newsletter, beruhigende Interviews, ein durchgehend positives Bild nach außen – und am Ende verlieren Anleger ihr Geld. Viele erwarten in so einer Lage, dass nicht nur das Unternehmen, sondern auch[...]
Alte Nachfolgeklauseln: OGH kippt Männerprivilegien
„Nur Söhne dürfen übernehmen“? Warum alte Nachfolgeklauseln heute teuer scheitern können Ein Unternehmer stirbt, die Tochter steht bereit, das Unternehmen weiterzuführen – und plötzlich wird ein Satz aus dem Jahr 1963 zum Millionenrisiko. Genau dort beginnt ein Problem, das in vielen Familienunternehmen, Gesellschaftsverträgen und Vertriebsstrukturen noch immer unterschätzt wird: alte[...]
Privatstiftung unterschreibt mit nur zwei Vorständen
Privatstiftung unterschreibt mit nur zwei Vorständen: Reicht das für einen wirksamen Deal? Ein Vorstandsmitglied stirbt, ein Kurator verhandelt mit, Millionenwerte stehen im Raum – und Jahre später dreht sich alles um eine einzige Frage: Wer durfte für die Privatstiftung überhaupt wirksam unterschreiben? Genau diese Konstellation ist in der Praxis brisanter,[...]
Taggeld am Heimreisetag: OGH macht Freitage teuer
Freitag ohne Taggeld? Der OGH macht Wochenpendler für Überlasser plötzlich teuer 26,40 Euro klingen nach Kleingeld. Rechnen Sie diesen Betrag aber auf 40 Wochen im Jahr und 20 auswärtig eingesetzte Mitarbeiter hoch, wird aus einer vermeintlichen Abrechnungsfrage schnell ein fünfstelliges Margenloch. Genau darum ging es in einer Entscheidung, die für[...]
14 Tage Kündigungsfrist bei Mini-Teilzeit: OGH-Entscheidung
14 Tage Kündigungsfrist bei Mini-Teilzeit? Warum ein KV-Verweis plötzlich drei Monate kosten kann 250 Euro Monatsgehalt, sechs Wochenstunden, 14 Tage Kündigungsfrist – auf dem Papier wirkte das wie ein kleiner, sauber kalkulierter Personalabbau. Am Ende ging es trotzdem um mehrere Monate Kündigungsentschädigung. Gerade in Vertriebsorganisationen, Filialbetrieben, Franchise-Standorten, Arztpraxen oder serviceintensiven[...]
Rufbereitschaft ist grundsätzlich zu bezahlen: OGH
24/7 erreichbar, kaum Einsätze – trotzdem zahlungspflichtig? OGH setzt Preis auf fremdbestimmte Freizeit Ein geladenes Diensthandy, kein Lautlos-Modus, vor dem Kino kurz Bescheid geben, bei Wochenendtrips lieber vorher fragen – und an 30 bis 40 Tagen im Jahr kein Alkohol: Wer so arbeitet, hat Freizeit nur auf dem Papier. Genau[...]
Verkaufswettbewerbe für Händler-Mitarbeiter rechtssicher
Drohne, Flugticket, Reisegutschein: Wann Verkaufswettbewerbe für Händler-Mitarbeiter zulässig sind – und wann das UWG zuschnappt Ein zusätzlicher Verkaufsanreiz kann den Monatsumsatz spürbar nach oben ziehen – oder mitten in eine UWG-Klage führen. Genau dort landete ein Reiseveranstalter, der den Mitarbeitern seiner Agenturpartner Flugtickets, eine Drohne und Reisegutscheine für möglichst viele[...]
§ 9 UWG Handelsgericht Wien: Falscher Gerichtsstand
Ähnlicher Firmenname, falsches Gericht: Warum Ihre UWG-Klage in Wien sofort scheitern kann Der Gegner verwendet fast Ihren Namen, wirbt im selben Markt und schickt bereits Rechnungen an „Ihre“ Kunden – und dann verlieren Sie wertvolle Wochen nicht wegen der Sache selbst, sondern wegen des falschen Gerichts. Genau das ist die[...]
Werbung in Schulen: OGH 4 Ob 214/24w – was jetzt gilt
Schul-Promotion verboten, WhatsApp erlaubt? Was Vertriebsteams aus OGH 4 Ob 214/24w lernen müssen Ein einziger Promotion-Tag in einer Schule kann reichen, damit eine ganze Vertriebsmaßnahme vor Gericht endet. Nicht weil das Verkaufsgespräch besonders laut, besonders dreist oder besonders emotional war. Sondern weil eine formale Genehmigung fehlte. Genau das macht die[...]
Anspruch auf Gewinnherausgabe: OGH 10% bei Designschutz
68.000 Euro gefordert, 5.411 Euro bekommen: Warum Designschutz bei Behördenaufträgen oft nur ein kleiner Hebel ist Ein Lieferant springt ab, der Behördenauftrag läuft weiter, die Ware muss raus – und plötzlich steht nicht nur die Ausschreibung, sondern auch das Designrecht im Raum. Genau in solchen Momenten entscheidet sich, ob aus[...]
Grammangabe heilt keine Volumentäuschung: UWG
Fünf Riegel, aber Platz für sechs: Wann eine Verpackung zur teuren UWG-Falle wird Der Kunde sieht eine volle Schachtel vor sich — tatsächlich kauft er oft vor allem Luft. Genau dort beginnt das rechtliche Problem: Nicht erst bei falschem Gewicht, sondern schon dann, wenn die Größe einer undurchsichtigen Verpackung mehr[...]
Anspruch auf Rechnungslegung: OGH zu ® und Abwerbung
Ein kleines ®, ein großer Schaden: Wann Ex-Handelsvertreter Umsätze offenlegen müssen Manchmal entscheidet nicht ein Millionenvertrag, sondern ein einziges Zeichen über den Ausgang eines Wettbewerbsstreits. Wer nach dem Ausscheiden aus einem Vertriebssystem plötzlich mit „Original“, „patentiert“ und einem ® wirbt, spielt nicht bloß mit Marketing-Sprache. Er spielt mit Unterlassungsansprüchen, Rechnungslegung[...]
OGH: Urlaubsersatzleistung nach Insolvenz bleibt
Selbstständig nach der Insolvenz – fällt die Urlaubsersatzleistung dann weg? Der OGH sagt klar: nein Wer nach der Pleite des Arbeitgebers sofort als Selbstständiger weitermacht, verliert damit nicht automatisch offene Urlaubsansprüche aus dem alten Dienstverhältnis. Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis immer wieder falsche Annahmen: freie Zeiteinteilung ist[...]
Nachvertragliche Provisionen: E-Mail stoppt Hemmung
Eine E-Mail, drei Jahre, null Provision: Wie ein Zweizeiler nachvertragliche Ansprüche vernichtet Ein großes Projekt ist eingefädelt, der Kunde interessiert, das Angebot in Arbeit — und dann endet der Vertriebsvertrag, bevor der Auftrag unterschrieben ist. Genau in diesen Momenten glauben viele Vertriebspartner, ihre Provision sei zumindest „gesichert“. Tatsächlich kann schon[...]
Beraterhonorar automatisch Untreue? OGH zieht klare Linie
„Ohne diese Zahlung geht nichts“ – und trotzdem keine Bestechung? Der OGH zieht bei Beraterhonoraren, Treuhandkonten und Untreue eine scharfe Linie Ein Millionenprojekt hängt am Netzanschluss, die Einspeiselizenz lässt auf sich warten, und irgendwo zwischen PR-Berater, ungarischer Tochtergesellschaft und Treuhandkonto fällt der Satz, den in regulierten Märkten viele kennen: „Ohne[...]
Dirimierungsrecht im Zweier-Vorstand: OGH kippt Sofort-Aus
Dritter Vorstand, altes Machtgefüge weg: Reicht das für den sofortigen Ausstieg? Ein zusätzlicher Sitz am Vorstandstisch kann schnell teuer werden. Wer glaubt, eine geänderte Satzung oder ein verlorenes Dirimierungsrecht rechtfertige den sofortigen Rücktritt samt fristlosem Ausstieg aus dem Anstellungsvertrag, überschätzt oft die eigene Rechtsposition. Genau hier zieht der OGH eine[...]
Mehrstöckige OG ohne Zusatz: OGH zur Haftungskette
Mehrstöckige OG ohne Zusatz in der Firma? Der OGH zählt die ganze Haftungskette Ein fehlendes Wort im Firmennamen kann plötzlich ein Rebranding im ganzen Vertrieb auslösen — von Verträgen über Rechnungen bis zum Website-Impressum. Genau darum ging es in einer Konstellation, die in der Praxis von Franchise-, Händler- und Beteiligungsstrukturen[...]
Notliquidator bestellen: OGH bremst Gläubigerhebel
734.000 Euro offen – und trotzdem kein Notliquidator: Wo Gläubiger bei einer GmbH in Liquidation an die Wand laufen Sie haben einen sechsstelligen Anspruch, die Gegenseite steckt in der Liquidation, und der eingetragene Liquidator arbeitet aus Ihrer Sicht gegen jede vernünftige Abwicklung? Genau in diesem Moment greifen viele zum falschen[...]
Sonderprüfung in der Hauptversammlung: OGH-Fall erklärt
Sonderprüfung in der Hauptversammlung: Warum selbst ein Stimmverbot der Mehrheit noch keine Prüfung bringt Die Mehrheitsaktionärin durfte nicht mitstimmen — und trotzdem bekam die Minderheit keine Sonderprüfung. Genau diese Konstellation ist für Unternehmen, Beteiligungsgesellschaften und vertriebsnahe Joint Ventures heikel: Wer Aufwendungen, Optionen oder Organvergütungen prüfen lassen will, kann trotz formell[...]
Feststellungsklage nach § 228 ZPO: Nichtigkeit reicht nicht
Nichtiger Ausschluss – und trotzdem Prozess verloren? Was Organbeschlüsse in Verbänden, Beiräten und Kooperationen teuer macht Sie werfen ein unbequemes Gremienmitglied aus dem Vorstand, dem Beirat oder dem Präsidium – und Monate später stellt sich heraus: Das falsche Organ hat entschieden. Viele glauben dann, der Fall sei klar. Ganz so[...]
Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch: OGH zu §24 GmbHG
Verdacht reicht nicht: Warum Sie einem GmbH-Geschäftsführer nicht einfach die Bücher öffnen lassen können Sie vermuten, dass Ihr Geschäftsführer nebenbei bei der Konkurrenz mitverdient — aber harte Beweise fehlen noch? Genau in dieser Phase greifen viele Unternehmen zum schärfsten Werkzeug, das sie zu haben glauben: Auskunft verlangen, Unterlagen anfordern, Kunden[...]
Treuhand bei GmbH-Anteilen: Wer die Dividende erhält
Treuhand bei GmbH-Anteilen: Warum der „wirtschaftliche Eigentümer“ leer ausgehen kann – trotz 291.000 Euro Gewinnanspruch 291.000 Euro stehen im Raum, die Gewinne wurden jahrelang nicht ausgeschüttet, und trotzdem scheitert die falsche Person an der entscheidenden Hürde: Sie kann von der GmbH nicht direkt Zahlung verlangen. Genau diese Konstellation ist in[...]
Bindendes Nominierungsrecht des Aufsichtsrats: OGH
50:50 in der Vertriebs-GmbH: Warum der Aufsichtsrat den Geschäftsführer nicht „durchdrücken“ darf Ein einziger Geschäftsführer fehlt – und plötzlich stehen Preisfreigaben, Budgetentscheidungen und Vertriebsstrategien still. Genau das passiert in der Praxis häufiger, als viele Gesellschafter glauben: Zwei Lager halten je 50 %, der Aufsichtsrat empfiehlt einen Kandidaten, doch in der[...]
Betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt – OGH
Kündigung trotz freier Stelle im Haus? Warum selbst ein Job mit 50 % weniger Gehalt angeboten werden muss Ein teurer Mitarbeiter soll weg, weil seine bisherige Position verschwindet — und im Unternehmen gibt es nur noch Jobs deutlich unter seinem bisherigen Niveau? Genau in dieser Konstellation passieren in der Praxis[...]
Altes Gleitzeitguthaben nach Insolvenzeröffnung: OGH
Alte Überstunden, neue Insolvenz — warum geparkte Zeitguthaben plötzlich nur noch Quote sind Ein paar hundert Stunden auf dem Gleitzeitkonto wirken in guten Zeiten wie ein internes Pufferkonto. In der Insolvenz kann genau dieses Polster kippen — und zwar nicht zugunsten der Mitarbeiter, des Insolvenzverwalters oder des Insolvenz-Entgelt-Fonds, sondern zugunsten[...]
Spesenpauschale für Gesellschafter-nahe Führungskräfte
„Mein Bruder bekam die Dienstwohnung“ — warum ein Spesenpauschale für Gesellschafter-nahe Führungskräfte plötzlich nichtig sein kann Ein Firmenwagen hier, eine Dienstwohnung dort, dazu ein pauschaler Kostenersatz für den Vertriebsleiter: In vielen Familien- und Gesellschaftergesellschaften wirken solche Vorteile zunächst wie interne Fairness. Gesellschaftsrechtlich kann genau das brandgefährlich werden. Der OGH hatte[...]
kosmetisches Zahnbleaching ohne Peroxid: OGH-Stopp
„Medical meets Beauty“? Genau daran kann Ihr Geschäftsmodell scheitern Eine einzige ganzseitige Anzeige kann reichen, um Marketing, Angebotsstruktur und GmbH-Konstruktion gleichzeitig zu Fall zu bringen. Genau das zeigt ein Fall aus dem Gesundheits- und Beauty-Umfeld: Ein Zahnarzt warb gemeinsam mit seiner Kosmetik-GmbH für Zahnleistungen und Schönheitsangebote unter der Überschrift „Medical[...]
UWG-Klagen nach gescheiterten Vergleichsgesprächen
Zwei Monate gewartet, Anspruch verloren: Warum UWG-Klagen nach gescheiterten Vergleichsgesprächen brandgefährlich verjähren Der eigentliche Fehler lag nicht in der Verkaufsaussage, sondern im Kalender. Wer erfährt, dass ein Wettbewerber beim Kunden falsche Behauptungen über das eigene Unternehmen streut, denkt zuerst an Unterlassung, Beweise und Schadenbegrenzung. Viele denken aber nicht daran, dass[...]
Schadenersatz nach § 1162b ABGB: WhatsApp-Kündigung?
Per WhatsApp beendet – und trotzdem keine Zahlung? Warum ein Formfehler nicht immer Geld bringt Eine Nachricht am Handy, zwei blaue Häkchen, dann Stille: Genau so werden in der Praxis erstaunlich oft rechtlich heikle Erklärungen „nebenbei“ verschickt. Teuer wird das nicht immer. Aber manchmal. Und manchmal gerade nicht – obwohl[...]
Zwischenurteil BUAK-Verfahren: 84.000 werden 230.000
84.000 Euro werden 230.000 Euro: Warum ein frühes Zwischenurteil BUAK-Verfahren fast schon entscheidet Erst geht es um rund 84.000 Euro. Dann wächst die Forderung auf mehr als 230.000 Euro an. Und der entscheidende Fehler passiert oft nicht auf der Baustelle, sondern viel früher im Prozess: Ein Unternehmen bringt seine wichtigsten[...]
Schulstufe und Lehrjahr sind nicht dasselbe: OGH-Linie
Berufsschule wiederholt, Lehrjahr steigt trotzdem: Wann Betriebe Lehrlinge zu niedrig bezahlen Ein negativer Berufsschulabschluss kostet Geld – aber nicht endlos. Genau daran scheitern in der Praxis viele Betriebe: Der Lehrling bleibt schulisch zurück, die Lohnverrechnung bleibt auf der niedrigeren Stufe stehen, und Monate später liegt eine Nachforderung am Tisch. Für[...]
EU-Sicherheitslogo für Versandapotheken: OGH-Entscheidung
Servus.at, Post-Logo, 0800-Nummer – und trotzdem kein österreichischer Sitz? Der OGH stoppt den Pixel-Formalismus bei Pflichtlogos Eine .at-Domain, „servus“-Gutscheine, Versand mit der österreichischen Post und der Hinweis auf „Originalprodukte aus Österreich und Deutschland“ – viele Unternehmer würden erwarten, dass so ein Shop rechtlich schnell als „österreichisch getarnt“ gilt. Genau das[...]
Urheberbezeichnung nach § 20 UrhG: Collage erlaubt?
Fremdes Pressefoto im Lokal aufgehängt: politische Collage erlaubt – fehlender Bildcredit bleibt teuer Ein ausgeschnittenes Magazincover im Eingangsbereich, ein paar Symbole, ein politischer Satz – und plötzlich geht es nicht mehr nur um Geschmack, sondern um Urheberrecht, Meinungsfreiheit und Schadenersatz. Genau das ist für Unternehmer heikler, als es auf den[...]
Rückforderungsanspruch des Kunden: OGH stoppt Bonus-Klage
Cashback, Freundschaftsboni, Downline: Wann Ihr Vergütungsmodell zum teuren Schneeballsystem wird 10.900 Euro hinein, 9.490,89 Euro wieder heraus – und am Ende stritt man nicht über Marketing, sondern über Nichtigkeit, Rückzahlung und die Frage, wer welches Geld behalten darf. Genau dort wird es für Betreiber von Empfehlungs-, MLM- und Bonusprogrammen gefährlich:[...]
Zu weit gefasste Konkurrenzklausel: Kundenschutz bleibt
Zu weit gefasste Konkurrenzklausel – und trotzdem zahlen? Warum Kundenschutz oft bestehen bleibt Drei Monatsgehälter können schneller weg sein, als viele Vertriebsmitarbeiter glauben: nämlich dann, wenn die große Konkurrenzklausel zwar zu breit formuliert ist, das gezielte Abwerben von Kunden aber trotzdem verboten bleibt. Genau das ist für Unternehmen ebenso relevant[...]
Albron-Ausnahme Betriebsübergang: OGH zieht klare Grenze
Sie arbeitet seit Jahren fix im Betrieb – und geht beim Betreiberwechsel trotzdem nicht mit: OGH zieht harte Grenze beim Betriebsübergang Vier, fünf oder sogar zehn Jahre im selben Betrieb, dieselben Vorgesetzten, dieselben Kostenstelle, dieselben Abläufe – und am Tag des Betreiberwechsels soll das Arbeitsverhältnis trotzdem nicht automatisch auf den[...]
Außendienst auf Freelancer umgestellt: Kündigung heikel
Außendienst „auf Freelancer umgestellt“ — warum die Kündigung trotzdem sozialwidrig sein kann Die Filiale ist zu, der Außendienst fährt weiter, die Kunden werden wie bisher betreut — nur die Verträge heißen plötzlich anders. Genau in dieser Konstellation wird es für Unternehmen heikel: Wer angestellte Vertriebsmitarbeiter kündigt und kurz darauf freie[...]
Überprüfung des Hauptmietzinses: Gründer kippen Mieten
3.500 Euro vereinbart, 1.535 Euro geschuldet: Warum Gründer bei Geschäftslokalen später noch den Mietzins kippen können Fast 2.000 Euro pro Monat weniger – und das nicht wegen eines schlechten Deals in letzter Minute, sondern Jahre nach Vertragsabschluss. Genau dieses Risiko trifft Vermieter, wenn sie ein Geschäftslokal an eine natürliche Person[...]
Firmenlaptop forensisch ausgewertet: DSGVO-Löschung?
Firmenlaptop forensisch ausgewertet: Beweis im Prozess ja — Datenkopien danach trotzdem löschen? Der Mitarbeiter ist draußen, der Laptop liegt am Tisch, und plötzlich tauchen gelöschte Dateien, private Ordner und heikle E-Mails auf. Genau in diesem Moment passieren in vielen Unternehmen die teuersten Datenschutzfehler: Nicht beim Finden des Beweises, sondern beim[...]
Ausschluss der laesio enormis beim Anteilskauf: OGH
Frisch gegründete GmbH, teurer Share Deal, kein Verbraucherschutz: Warum 120.000 Euro Rückforderung scheitern können Sie gründen extra eine neue GmbH für die Übernahme, verhandeln hart, prüfen Bücher und Rückstellungen – und nach dem Closing wirkt der Kaufpreis plötzlich zu hoch. Genau an diesem Punkt kommt oft die Hoffnung auf, man[...]
Aufgriffsrecht in der GmbH: OGH zu Verkaufsabsicht
Aufgriffsrecht in der GmbH: Reicht ein neuer Geschäftsführer — auch aus der „falschen“ Sphäre? Ein Geschäftsführer legt am Freitag seine Funktion zurück, am selben Tag wird ein anderer bei der Behörde als neuer gewerberechtlicher Geschäftsführer angezeigt — und trotzdem will die Mitgesellschafterin den Zwangsverkauf von GmbH-Anteilen durchziehen. Genau an dieser[...]
Ausschluss der laesio enormis: Fixpreis in Put/Call hält
Fixpreis trotz Totalschaden: Warum ein wertloser GmbH-Anteil trotzdem 4,515 Mio EUR kosten kann Das Projekt ist gescheitert, der Geschäftsanteil wirtschaftlich praktisch null wert – und trotzdem soll der Käufer Millionen zahlen? Genau an dieser Stelle wird für Unternehmer interessant, was ein Fixpreis in einer Put/Call-Vereinbarung wirklich bedeutet: nicht bloß eine[...]
gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds: OGH
Ein Gutachten für den Mehrheitseigner – reicht das für den Rauswurf aus dem Aufsichtsrat? Ein Gesellschafterstreit eskaliert schnell, wenn es um Kundendaten, Loyalitätsprogramme und die künftige Vertriebsstrategie geht. Noch schneller wird es heikel, wenn plötzlich ein externer Berater in den Aufsichtsrat rückt – und kurz danach ein weiteres Gutachten für[...]
Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG: Unkündbarkeit?
„Unkündbar“ im Familienunternehmen? Warum diese Zusage plötzlich zum § 82 GmbHG-Risiko wird Ein Satz im Dienstvertrag kann Jahre später zum Sprengsatz werden: „Das Dienstverhältnis ist unkündbar.“ Solange die Familie funktioniert, klingt das nach Loyalität. Wenn aber Streit, Kontrollverlust und der Verdacht schwerer Pflichtverletzungen dazukommen, wird aus dieser Absicherung schnell ein[...]
Werknutzungsrechte an Computerprogrammen: Risiko Kündigung
Mitarbeiter bringt eigene Software mit – und nach der Kündigung steht Ihr Kundenprojekt ohne Rechte da Drei laufende Kundenprojekte, eine zentrale SCADA-Software und dann die Kündigung des Entwicklers: Genau in diesem Moment zeigt sich, ob ein Unternehmen wirklich Nutzungsrechte hat – oder nur gehofft hat, dass schon alles passen wird.[...]
14 Tage Frist bei kurzen Verträgen: teurer OGH-Fehler
Befristet bis Saisonende – und trotzdem frei kündbar? Warum 14 Tage Frist bei kurzen Verträgen teuer werden können Drei Monate eingeplant, zwei Wochen Kündigungsfrist vereinbart, Anfang Februar beendet – und am Ende kann trotzdem die gesamte Restlaufzeit zu zahlen sein. Genau dieses Risiko wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Wer[...]
Ausgleich analog zum Handelsvertreterrecht: 60% Kosten
Tankstellenpächterin verliert beim Ausgleich: Wie 60% Personalkosten den Anspruch zusammenschmelzen lassen Neun Jahre Betrieb, Stammkunden, Shop, Gastro, Waschanlage – und am Ende entscheidet nicht nur die Frage, ob ein Ausgleich zusteht, sondern vor allem, welche Personalkosten plötzlich gegen die Betreiberin gerechnet werden. Genau darin liegt die Brisanz dieser OGH-Entscheidung: Nicht[...]
Fremdes Logo im Sales-Pitch: Was der OGH verbietet
Fremdes Logo im Sales-Pitch: Warum ein paar Pixel schnell zu Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung führen Ein Hospitality-Paket rund um ein Topspiel verkauft sich leichter, wenn das Logo des prominenten Gegners gleich mehrfach im Angebot aufscheint. Genau diese Logik kann aber teuer werden. Für Vermarktungsagenturen, Sponsoring-Verantwortliche und Vertriebsleiter ist die Versuchung[...]
Haftungsprivileg des Plattformbetreibers: Werbung & Haftung
Werbung an User-Uploads, Suchfunktion, Empfehlungen: Bleibt Ihre Plattform noch „neutral“ – oder haften Sie schon? Ein Upload, ein Werbebanner, eine Abmahnung – und plötzlich steht nicht nur der Nutzer, sondern die gesamte Plattform im Visier. Genau diese Konstellation ist für Unternehmer heikel, die Portale, Marktplätze, Händlerbereiche, Franchise-Intranets oder Apps mit[...]
Urteilsveröffentlichung in der Zeitung: OGH bestätigt
Illegale Kostenvorteile, echte Schlagzeile: Wann der OGH eine Urteilsveröffentlichung in der Zeitung erlaubt Ein paar gesparte Entsorgungskosten können am Ende deutlich teurer werden als jede ordentliche Kalkulation. Wer sich im Wettbewerb einen Preisvorteil durch Rechtsbruch verschafft, riskiert nicht nur ein Unterlassungsurteil, sondern auch eine öffentlich sichtbare Richtigstellung im Kernmarkt –[...]
Pflichtzugang ist nicht frei paketierbar: OGH-Urteil
Monopol am Zugang, Pflichtpaket beim Service: Wann Koppelung unlauter wird 440 Euro pro Begräbnis klingen überschaubar — bis ein Mitbewerber sie bei jedem einzelnen Auftrag zwangsweise an den direkten Konkurrenten zahlen muss. Genau an dieser Stelle beginnt ein Problem, das weit über Friedhöfe hinausreicht: Wer ein unverzichtbares Nadelöhr kontrolliert, darf[...]
gleichwertige Qualifikationen anerkannt: UWG-Check
Kein Zugang zum Markt ohne Liste? Warum strenge Qualifikationsfilter oft halten – und wann ein UWG-Angriff trotzdem greift Ein einziger Satz im Rahmenvertrag kann über den gesamten Marktzugang entscheiden: „Supervision nur durch Personen aus einer anerkannten Liste.“ Wer dort nicht aufscheint, ist draußen – selbst wenn Ausbildung, Erfahrung und Praxis[...]
Zustimmung des Betriebsrats nach § 101 ArbVG: Versetzung
Mehr Pendelkosten, neuer Standort, neue Rolle: Wann eine Versetzung trotzdem hält 90 Kilometer mehr pro Tag können im Arbeitsalltag schnell zum Zündstoff werden. Für Unternehmen stellt sich dann eine nüchterne Frage: Darf ein Mitarbeiter trotz spürbar höherer Fahrtkosten an einen anderen Standort versetzt werden – oder kippt die Maßnahme an[...]
Muster-Widerrufsformular: 14.940 € Provision verloren
14.940 Euro Provision verloren – wegen eines fehlenden Widerrufsformulars Nicht die Provisionshöhe, nicht die Besichtigung und nicht einmal der eigentliche Vertragstext entschieden diesen Fall – sondern ein Formular, das gar nicht übergeben wurde. Genau dieses Detail kostete einen Makler am Ende 14.940 Euro. Wer Verträge mit Konsumenten außerhalb des Büros,[...]
Vorzeitiger Austritt wegen Insolvenzgründen: Vollzeitbasis
Vollzeitgeld trotz Altersteilzeit? Warum beim Insolvenz-Entgelt nicht nur das „Wie lange“, sondern vor allem das „Wovon“ zählt Ein Mitarbeiter reduziert auf halbe Stunden, aber im Krisenfall soll seine Kündigungsentschädigung trotzdem nach dem früheren Vollzeitgehalt laufen – ist das bloß ein netter Zusatz auf dem Papier oder tatsächlich insolvenzfest? Genau diese[...]
sachlich und zeitlich begrenzte Stimmrechtsvollmacht: OGH
Eine einzige Generalversammlung – und plötzlich kein Insolvenz-Entgelt mehr? Der OGH zieht die Grenze bei Stimmrechtsvollmachten Ein Mitarbeiter hält 4 % an der GmbH, bekommt für eine wichtige Finanzierungsrunde die Vollmacht einer 40-%-Gesellschafterin – und nach der Insolvenz steht die Frage im Raum, ob er wegen „beherrschenden Einflusses“ leer ausgeht.[...]
Kapitalerhöhung trotz einstweiliger Verfügung: OGH-Risiken
Kapitalerhöhung trotz einstweiliger Verfügung? Der OGH macht „Durchziehen auf Zeit“ anfechtbar Manche Gesellschafterstreitigkeiten eskalieren nicht bei der Strategie, sondern am Weg zum Firmenbuch. Genau dort wird es teuer: Wenn eine Mehrheit eine Kapitalerhöhung trotz gerichtlicher Untersagung durchdrücken will, geht es nicht nur um Formalien, sondern um Stimmrechte, Verwässerung, Kontrolle und[...]
Zustimmung zur Übertragung vinkulierter Namensaktien: OGH
Vinkulierte Namensaktien: Reicht „Der Käufer ist Wettbewerber“ wirklich, um den Verkauf zu stoppen? 72,82 % Zustimmung klingen nach einer klaren Sache — bis die Satzung 75 % verlangt und ein Aktienverkauf an genau 2,18 Prozentpunkten scheitert. Noch heikler wird es, wenn der Käufer kein unbeschriebenes Blatt ist, sondern zugleich Kooperationspartner[...]
vermeidbare Herkunftstäuschung: OGH zum Eis-Lookalike
„DOUBLE“ auf der Packung reicht nicht: Warum der OGH ein Eis-Lookalike nicht stoppte Der Markt kennt das Muster: Ein starkes Markenprodukt läuft gut, kurz darauf liegt daneben ein verblüffend ähnliches Private-Label-Produkt — günstiger, gleiche Geschmacksrichtung, ähnlicher Auftritt. Die entscheidende Frage ist dann nicht, ob es „sehr ähnlich“ aussieht, sondern ob[...]
Nachtdienst von zu Hause: OGH kippt Entgelt und Zulagen
Nachtdienst von zu Hause? Warum der falsche Dienstort den Entgeltanspruch kosten kann Ein paar ruhige Stunden in der Nacht, das Dienstzimmer ist leer, das Telefon bleibt still – und der Mitarbeiter fährt kurzerhand heim, „weil ich im Fall des Falles genauso schnell wieder da bin“. Genau an diesem Punkt wird[...]
Recht zur fristlosen Trennung: OGH-Grenze nach 11 Monaten
Freigestellt – und dann 11 Monate Schweigen: Wann das Recht zur fristlosen Trennung verloren geht Fast ein Jahr nichts tun kann teuer werden. Wer einen Vertriebs- oder Betriebsleiter wegen schwerer Verdachtsmomente sofort freistellt, aber danach monatelang keine klare Entscheidung trifft, verliert unter Umständen genau das Druckmittel, auf das es in[...]
Erfindervergütung trotz Insolvenz: IEF-Schutz verpasst
Zu spät fällig, leer ausgegangen: Warum eine Erfindervergütung trotz Insolvenz nicht vom IEF gedeckt war Monate nach dem Austritt kommt endlich die Nachricht: Die Erfindervergütung ist fällig. Kurz darauf ist die frühere Arbeitgeberin insolvent. Klingt nach einem klassischen Fall für den Insolvenz-Entgelt-Fonds? Genau daran ist ein Arbeitnehmer vor dem OGH[...]
Änderung der Produktspezifikation: OGH zu GI & Marke
Marke mit Herkunftsbezug schützt nicht vor Spezifikationsänderung: OGH zum „Steirischen Kürbiskernöl“ Sie verkaufen seit Jahren ein Produkt mit starker Herkunftsbotschaft, haben Verpackungen, Händlerunterlagen und vielleicht sogar eine Marke darauf aufgebaut — und dann ändert eine Produzenten-Vereinigung die Spielregeln der geschützten geografischen Angabe. Genau an diesem Punkt wird es teuer: neue[...]
Fiktive Lizenzgebühr nach § 86 UrhG: OGH-Entscheidung
„Nur einmal auf Facebook“ heißt nicht „jahrelang auf der Website“: OGH zieht bei Bildlizenzen eine harte Grenze Ein Foto, eine CD, ein freundschaftlicher Gefallen – und Jahre später steht eine Unterlassungsklage im Raum. Genau so beginnen viele Urheberrechtsfälle im Geschäftsalltag: Bilder werden „eh nur intern“, „eh nur privat“ oder „eh[...]
Publizität des Haftungsausschlusses: Firmenbuch-Falle
Firmenbuch zu spät, Alt-Schulden trotzdem da: Warum ein Betriebsübernehmer trotz Haftungsausschluss zahlen muss Der Kaufvertrag ist unterschrieben, der Betrieb läuft weiter, die alte Gesellschaft ist draußen – und Wochen später stellt sich heraus: Für frühere Schulden haftet plötzlich auch der Käufer. Genau dieses Risiko wird bei Umgründungen, Asset Deals und[...]
Einsicht in die Bücher und Unterlagen der gelöschten GmbH!
Gelöschte GmbH, erledigt? Warum Gläubiger auch in 10 Jahre alte Unterlagen schauen dürfen Die GmbH ist gelöscht, der Betrieb längst abgewickelt, die Akten stehen irgendwo im Keller des früheren Geschäftsführers — und dann verlangt ein Gläubiger Einsicht. Viele Unternehmer gehen in dieser Situation davon aus, dass nach sieben Jahren ohnehin[...]
Stimmverbot für Gesellschafter: OGH zu Exklusivlizenz
Exklusivlizenz an die „eigene“ Vertriebsgesellschaft: Wann Gesellschafter plötzlich nicht mehr mitstimmen dürfen 3,75 % Umsatzbeteiligung klingen sauber – bis der Vorwurf im Raum steht, das eigentliche Geschäft sei aus der GmbH herausgeschoben worden. Genau dort wird es heikel: nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Abstimmung in der Generalversammlung. Denn[...]
Zeit nach der Berichtstagsatzung: Löhne, IESG und Frist
Erst Sanierung, dann wieder Insolvenz: Wann offene Löhne gesichert sind – und wann die 6-Monats-Frist alles vernichtet Ein paar Wochen können in der Krise über viel Geld entscheiden. Nicht darüber, ob die Arbeit geleistet wurde. Nicht darüber, ob der Anspruch „eigentlich gerecht“ wäre. Sondern darüber, ob offener Lohn, Krankenentgelt oder[...]
Ende des prospektpflichtigen Angebots: 10-Jahres-Falle
10 Jahre offen, dann endgültig zu: Warum bei Prospekthaftung nicht Ihre Kenntnis zählt, sondern nur das Ende des Angebots Sie entdecken den Fehler im Prospekt erst Jahre später – und glauben, die dreijährige Verjährung ab Kenntnis läuft noch? Genau an diesem Punkt scheitern in Österreich regelmäßig Ansprüche. Für Unternehmen, Geschäftsführer,[...]
Verwirkungsklausel Privatstiftung OGH: Zweiter Anlauf riskant
„Wer klagt, fliegt raus“? Warum dieser zweite Anlauf für Organmitglieder brandgefährlich werden kann Ein verlorener Prozess ist teuer. Noch teurer wird es, wenn Vorstand oder Geschäftsführung danach versuchen, das Ergebnis mit einer Verwirkungsklausel doch noch zu drehen. Genau an dieser Stelle liegt die Sprengkraft einer aktuellen OGH-Entscheidung aus dem Stiftungsrecht,[...]
Lieferzusage nach Österreich: Zuständigkeit in Wien
Ein Angebot nach Österreich genügt: Wann Ihr EU-Webshop plötzlich vor Wiener Gerichten landet Eine einzige E-Mail kann reichen. Nicht der erste Umsatz in Österreich, nicht die erste gelieferte Palette, nicht einmal eine eigene .at-Seite – sondern schon ein konkretes Angebot mit Lieferzusage nach Österreich kann einen ausländischen Anbieter vor österreichische[...]
Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen: 14 Tage Risiko
14 Tage, null Honorar: Warum selbst erfolgreiche Vermittlung ohne sauberen FAGG-Prozess leer ausgehen kann Sie bringen Käufer und Verkäufer zusammen, verhandeln den Preis nach unten, schicken Exposé und Unterlagen – und am Ende bleibt Ihre Provision bei null. Genau das passiert, wenn eine Dienstleistung an Verbraucher per Telefon, E‑Mail oder[...]
Übertragung negativer Derivate: OGH zieht rote Linie
Negativer Vertrag übernommen – und schon ist der Schaden da: OGH zieht bei Untreue die rote Linie Ein Vertrag sieht auf dem Papier nach „Lösung“ aus, in Wahrheit übernimmt Ihr Unternehmen aber nur fremde Verluste. Genau dort beginnt das persönliche Risiko für Geschäftsführer, CFOs, Vertriebsleiter und unterschriftsberechtigte Mitarbeiter – nicht[...]
Umgehung der Buchpreisbindung: OGH stoppt Gutscheintrick
25 % sparen auf Bücher? Warum ein Gutscheinportal an der Buchpreisbindung scheiterte Ein 100-Euro-Gutschein für 75 Euro klingt nach cleverem Marketing. Rechtlich kann genau dieses Modell zur verbotenen Preisunterbietung werden — selbst dann, wenn der Buchhändler den vollen Betrag erhält und der Rabatt von einem Dritten finanziert wird. Genau an[...]
AGB vom Mitbewerber kopiert: UWG-Risiken & Abhilfe
AGB vom Mitbewerber kopiert? Warum schon kleine Textdiebstähle den Vertrieb abrupt stoppen können Ein paar Synonyme getauscht, die Satzstellung leicht gedreht, zwei Überschriften angepasst — und schon soll aus fremden AGB ein eigener Vertragstext werden? Genau dieses Kalkül kann im Wettbewerb teuer werden. Denn wer maßgeschneiderte Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers nahezu[...]
Bezahlte Reihungen in einem Verzeichnis: Was zulässig ist
Bezahlte Top-Plätze im Branchenverzeichnis: Wann ungekennzeichnetes Ranking zulässig ist – und wann das Geschäftsmodell kippt Sie bauen ein Verzeichnis, übernehmen öffentliche Registerdaten, verkaufen Premium-Profile und lassen zahlende Anbieter nach vorne rutschen? Dann hängt erstaunlich viel an einer einzigen Frage: Wirkt Ihr Ranking wie Werbung – oder wie eine objektive Qualitätsliste?[...]
Gebietsschutz und Exklusivität: Ohne Volltext riskant
Ein OGH-Urteil „gehört“ — aber der Volltext fehlt? Warum genau dann teure Vertriebsfehler passieren Die Verhandlung läuft, die Deadline steht, der Vertrieb drängt auf Freigabe — und genau in diesem Moment ist der OGH-Volltext nicht abrufbar. Was viele dann tun, ist gefährlich: Man verlässt sich auf eine Überschrift, einen Newsletter[...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz
Der RIS-Link ist tot — dürfen Sie Ihre Vertriebsverträge trotzdem ändern? Freitag, 16:40 Uhr. Das Vertriebsteam will die neue Bonusregel noch heute freigeben, der Hersteller drängt auf eine Kündigung, und der angeblich „entscheidende“ OGH-Text lässt sich nicht öffnen. Genau in diesem Moment entstehen in Unternehmen besonders teure Fehler: Man stützt[...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Fristenrisiko
Ein Portalfehler kostet schnell den Ausgleichsanspruch: Warum im Vertriebsstreit oft nicht das Recht, sondern die Frist verloren geht Sie haben gute Argumente, saubere Provisionsabrechnungen und vielleicht sogar einen Anspruch in fünf- oder sechsstelliger Höhe — und verlieren trotzdem, weil niemand den Zustellhinweis rechtzeitig ernst genommen hat. Genau das passiert im[...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH-Link tot?
Wenn der OGH-Link tot ist, wird der Ausgleich plötzlich teuer: Warum fehlende Judikatur im Vertrieb bares Geld kostet Sie sitzen in der Beendigungsverhandlung mit einem Handelsvertreter, die Gegenseite verlangt 180.000 Euro Ausgleich, Ihr Vertriebsvorstand will sofort eine belastbare Antwort – und genau in diesem Moment führt der gespeicherte OGH-Link nur[...]
Kündigung des Vertriebsvertrags per E-Mail: Zugang
Im Portal veröffentlicht, per Mail angekündigt — und rechtlich trotzdem nie angekommen? Ein Klick im Partnerportal kann über Monate an Provisionen, Boni oder Preise entscheiden. Nur: Wenn Sie den Zugang nicht beweisen können, war die Information wirtschaftlich vielleicht relevant — rechtlich aber oft wertlos. Genau dort liegt in Vertriebsstreitigkeiten ein[...]
Kündigung eines Vertriebsvertrags: Nachweis zählt
Toter Link, verlorene Provision: Warum im Vertriebsrecht oft nicht das bessere Recht gewinnt, sondern der bessere Nachweis 250.000 Euro Ausgleichsanspruch, 40.000 Euro offene Provisionen, ein Streit über Gebietsschutz – und dann scheitert alles an einer gelöschten Mail, einem fehlenden Anhang oder der falschen Vertragsversion. Genau das passiert im Vertriebsalltag häufiger,[...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Fristfalle
Toter Link, teurer Fehler: Warum fehlende Rechtsdokumente im Vertriebsrecht fünfstellige Schäden auslösen können Manchmal kippt eine Vertriebsentscheidung nicht an der Rechtslage, sondern an einem simplen technischen Problem. Das Management will einen Handelsvertretervertrag kündigen, der Vertrieb drängt auf Freigabe, externe Fristen laufen bereits – und ausgerechnet das OGH-Urteil, auf das man[...]
Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: OGH-Volltext
Ein OGH-Urteil „steht eh im Internet“? Warum genau dieser Satz im Vertriebsrecht teuer werden kann Ein Vertriebsleiter will noch vor Quartalsende die Musterverträge ändern, weil „der OGH das jetzt klar entschieden hat“. Die Quelle: ein weitergeleiteter Link, eine verkürzte Zusammenfassung, vielleicht ein Zitat aus einem Newsletter. Der Volltext ist nicht[...]
Kündigung Handelsvertretervertrag: OGH-Ausfall als Risiko
Wenn das OGH-Urteil genau dann verschwindet, wenn Sie kündigen wollen: Das unterschätzte Rechtsrisiko im Vertrieb 9 Uhr früh, der Hersteller will den Handelsvertretervertrag beenden, der Vertriebsleiter braucht noch schnell die aktuelle OGH-Linie zum Ausgleichsanspruch – und auf dem Bildschirm erscheint nur eine Fehlermeldung. Genau in diesem Moment wird aus einer[...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Daten sichern
Kein Beweis, kein Geld: Warum im Vertriebsrecht oft nicht das Recht, sondern der Datenzugriff entscheidet Der Vertrag klingt sauber, die Umsätze wurden gemacht, die Kunden wurden aufgebaut — und trotzdem scheitert der Anspruch am Ende an einer banalen Frage: Können Sie ihn beweisen? Genau dort kippen viele Streitigkeiten im Vertriebsrecht.[...]
Parallelverfahren im Kartellrecht: Droht doppelte Buße?
Ein Anruf, zwei Staaten, ein Kartell: Darf für denselben Vertriebsfehler doppelt bestraft werden? Manchmal beginnt ein Kartellverfahren nicht mit einem geheimen Treffen im Hotel, sondern mit einem einzigen Telefonat zwischen zwei Vertriebsleitern. Genau das macht den Zucker-Fall für Unternehmer so relevant: Wer in mehreren EU-Ländern vertreibt, riskiert nicht nur ein[...]
Angemessenes Entgelt nach § 354 UGB: Kartellrecht fällt weg
Wenn der Schlüssel-Lieferant plötzlich das Neunfache verlangt: Warum Kartellrecht dann oft nicht mehr hilft Stellen Sie sich vor, Ihr Geschäftsmodell läuft nur deshalb weiter, weil ein einziger Partner eine technische Freischaltung, eine Schnittstelle oder eine Lizenz nicht abstellt. Genau dieser Partner kündigt eine massive Preisänderung an: Statt eines überschaubaren Fixpreises[...]
Wortgleiche und sinngleiche Wiederholungen: OGH-Update
Abgemahnt — und trotzdem online? Warum Plattformen nach Hinweis auch sinngleiche Postings löschen müssen Ein einziges Bild kann reichen, um aus einem Social-Media-Konflikt ein handfestes Gerichtsverfahren zu machen. Vor allem dann, wenn nach einer klaren Abmahnung nichts passiert, das Posting online bleibt und aus einem beanstandeten Inhalt plötzlich zehn leicht[...]
Ticketplattform in Österreich: Offenlegungspflichten
Ticketplattform in Österreich: Was Sie zwingend offenlegen müssen – und wofür Sie keine Gewerbeberechtigung brauchen Eine .at-Website ist schnell online. Teuer wird es erst dann, wenn Käufer am Stadioneingang stehen und mit einem personalisierten Ticket abgewiesen werden, weil auf der Plattform nirgends stand, dass es gar nicht übertragbar ist. Genau[...]
Erstattungsanspruch nach § 9 EKEG: OGH zu Downstream
Anleihegeld in die Tochter geschoben – und plötzlich zahlt die Konzernmutter doppelt? Der OGH schärft § 9 EKEG bei Downstream-Krediten 290 Millionen Euro Kapitalmarktgeld, durch die Holding weitergereicht an die operative Tochter – und Jahre später steht nicht nur die Rückzahlungssperre im Raum, sondern auch ein direkter Erstattungsanspruch gegen die[...]
Gerichtliche Abberufung eines Geschäftsführers: OGH 2024
Selbst unterschrieben, 500.000 Euro Vergütung, trotzdem keine Abberufung: Was 50/50-GmbHs aus einer OGH-Entscheidung lernen müssen Vier Millionen Euro Jahresgewinn sind da – aber kein Cent Dividende fließt. In genau dieser Lage entschied sich ein Geschäftsführer einer familiennahen 50/50-Struktur für einen anderen Weg: statt Ausschüttung ein deutlich aufgestocktes Geschäftsführerpaket. Das Brisante[...]
50/50-Joint-Venture mit Sonderregeln: Erben draußen
Erbfall, 50/50-Joint-Venture, Fusionskontrolle: Warum die Erben im Kartellverfahren trotzdem draußen bleiben Ein Gesellschafter stirbt, die Anteile gehen an die Erben, und plötzlich soll aus einem 50/50-Modell eine alleinige Kontrolle geworden sein. Klingt nach Gesellschaftsrecht. Wird aber schnell zum Kartellthema — nur nicht für jeden mit Parteirechten. Genau an dieser Schnittstelle[...]
Art 9 Abs 2 lit c UMV: Umbranding durch bekannte Marken
„Book of …“ reicht noch nicht — aber eine bekannte Marke kann Ihr Umbranding trotzdem erzwingen Ein Titel, ein ähnliches Logo, vertraute Symbole — und plötzlich steht nicht nur eine Abmahnung im Raum, sondern die Frage, ob ein kompletter Produktname vom Markt muss. Genau an dieser Stelle zeigt sich im[...]
Bindungswirkung eines Behördenbescheids: 30-Minuten-Fall
30 Minuten, 228.045 Euro und kein Schadenersatz: Warum beim Pflichtangebot jede Minute zählt 50.000 Aktien verkauft, der Preis später deutlich höher festgestellt – und trotzdem kein Cent Schadenersatz. Genau an dieser Stelle zeigt das Übernahmerecht seine härteste Seite: Nicht jede Pflichtverletzung zahlt sich im Prozess aus. Wer einen Kurs- oder[...]
Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Dienstleistungen – OGH
„Coyote Ugly“ als Event-Slogan? Warum eine Film-Anspielung schnell zur Markenverletzung wird Ein einziger Werbesatz kann teuer werden: nicht nur wegen einer Unterlassung, sondern auch wegen Umsatzauskunft und eines lizenzähnlichen Entgelts, das sich am Umsatz der beworbenen Aktion orientieren kann. Genau das zeigt ein Streit aus der Gastronomie. Ein Wiener Barbetreiber[...]
Upload in eine geschlossene Facebook-Gruppe: teuer?
„Geschlossene“ Facebook-Gruppe, also sicher? Genau dort kann ein Bild-Upload teuer werden Ein einziges Foto, in die falsche Gruppe hochgeladen, und aus einem internen Austausch wird ein urheberrechtliches Problem mit Lizenz- und Schadenersatzrisiko. Genau das ist der Punkt, den viele Unternehmen, Vertriebsorganisationen und Community-Manager im Alltag übersehen: „geschlossen“ heißt rechtlich noch[...]
Pauschales Vertretungsverbot in AGB: OGH kippt UWG-Hebel
„Ich handle nicht als Vertreter“ im Checkout: Warum diese AGB-Klausel den UWG-Angriff zerstören kann Ein einziges Häkchen im Online-Checkout sollte hier ein ganzes Geschäftsmodell blockieren — am Ende fiel nicht der Vermittler, sondern die Klausel. Genau das ist für viele Unternehmen im Online-Vertrieb die eigentliche Warnung: Wer Direktabschlüsse erzwingen will,[...]
Change-of-Norm-Klauseln: OGH stoppt UWG gegen EN-Normen
Wenn die Norm fällt, fällt Ihr Vorsprung nicht per UWG-Stopp: OGH zieht bei EN-Standards eine harte Linie Jahrelange Entwicklungsarbeit, teure Prüfungen, ein klarer technischer Vorsprung – und dann soll eine überarbeitete Norm plötzlich niedrigere Anforderungen zulassen. Für viele Hersteller ist das kein abstraktes Regulierungsproblem, sondern eine unmittelbare Bedrohung für Marge,[...]
Ersatzansprüche gegen Geschäftsführer verjähren: 5 Jahre
136.000 Euro weg – und die 4-Monats-Klausel hilft dem Geschäftsführer trotzdem nicht Ein paar Klicks im Online-Banking, eine kaum kontrollierte Handkassa und ein Geschäftsführer, der „eh alles im Griff“ glaubte: So verschwinden in knapp zwei Jahren mehr als 136.000 Euro – und am Ende haftet nicht nur die Buchhalterin. Gerade[...]
Digitale Workflow-Lösung: Gebrauchsmuster dank OGH
Digitales Compliance-Tool als Gebrauchsmuster: Warum „ein bisschen Hardware“ plötzlich den Unterschied macht Sie investieren sechsstellige Beträge in ein eigenes Vertriebs- oder Compliance-System, rollen es bei Handelsvertretern, Servicepartnern oder Franchisenehmern aus – und dann heißt es vom Amt: nicht technisch, also kein Schutz. Genau an dieser Stelle hat der OGH nun[...]
Insolvenz eines Gesellschafters: OGH stoppt 20%-Abschlag
Insolvenz eines Gesellschafters: Warum der 20%-Rabatt auf den GmbH-Anteil vor dem OGH scheiterte Sie wollen in Ihrer GmbH „unter sich bleiben“ – aber sobald ein Gesellschafter insolvent wird, soll sein Anteil nur noch mit Abschlag übernommen werden? Genau diese Idee kann Ihre Satzung im Firmenbuch zu Fall bringen. Gerade in[...]
Totalabverkauf wegen Umbau: Instanzenfalle und Streitwert
„Totalabverkauf wegen Umbau“ – und plötzlich ist der Weg zum OGH abgeschnitten Ein paar Worte in der Werbung können genügen, um nicht nur eine UWG-Klage auszulösen, sondern auch die eigene Prozessstrategie zu kippen. Genau das zeigte ein Fall aus dem Wiener Modehandel: Nicht die große materielle Frage stand am Ende[...]
CE-gekennzeichnetes Produkt: UWG-Risiko und OGH-Linie
CE-Zeichen drauf, Vertrieb gestoppt? Warum Mitbewerber mit UWG-Klagen oft an der Konformitätserklärung scheitern Ein einziger Vertriebsstopp kann ein ganzes Quartal ruinieren. Genau darauf zielte der Angriff in einem Streit zwischen zwei Anbietern von Schwangerschafts- und Ovulationstests ab: Der eine wollte dem anderen den Verkauf untersagen lassen, weil Packung und Gebrauchsanweisung[...]
Kündigungshilfe für abwandernde Kunden: OGH 4 Ob 127/24m
Kündigungshilfe für abwandernde Kunden: Warum selbst 121 vorbereitete Formulare lauter sein können 121 Kunden, ein vorbereitetes Schreiben und ein ehemaliger Vertriebspartner, der nach dem Wechsel unter ein neues Haftungsdach nicht mehr um jeden einzelnen Widerruf verhandeln wollte: Genau an dieser Stelle beginnt für viele Unternehmen der Streit um Kundenhoheit, Abwerbung[...]
Cross-Border-Modell in Österreich: OGH kippt Preiswerbung
Aligner online verkaufen, Wiener Zahnarzt im Netzwerk, Preise auf der Website: Genau so kippt ein Cross-Border-Modell in Österreich Ein Klick auf die Website, ein günstiger Paketpreis, ein Wiener Kooperationszahnarzt für die Betreuung – und plötzlich steht nicht nur die Werbung, sondern das ganze Geschäftsmodell auf dem Spiel. Genau das zeigt[...]
Objektive Auslegung nach § 914 ABGB: Haftung bei Auswahl
Veröffentlichte Auswahlkriterien sind kein Prospekttext: Wenn Abweichungen plötzlich schadenersatzpflichtig werden Ein Satz im Ausschreibungsdokument kann Jahre später teuer werden. Nicht weil jemand einen Anspruch auf den Job, das Vertriebsgebiet oder das Franchise-Paket hätte – sondern weil veröffentlichte Kriterien den Entscheider binden können. Wer davon unsachlich abweicht, riskiert nicht bloß Ärger,[...]
Zweite Stiftungszusatzurkunde: OGH stoppt den Fluchtweg
Zweite Stiftungszusatzurkunde als Abkürzung? Der OGH sperrt den Fluchtweg bei Familienstiftungen Der Vertrieb soll neu aufgestellt werden, ein Franchise-System steht im Raum, Beteiligungen sollen verschoben werden – und plötzlich hängt alles an einem Beirat, einer alten Stiftungslogik und der Frage, ob man Beschränkungen mit einem neuen Papier einfach „wegorganisieren“ kann.[...]
Werkvertrag im Kundenbetrieb: OGH bestätigt AÜG-Falle
Werkvertrag im Kundenbetrieb? Ein einziges Detail kann alles in Arbeitskräfteüberlassung kippen Die Kalkulation war knapp, der Auftrag groß, das Team seit Jahren beim Kunden vor Ort – und dann fordert eine Mitarbeiterin plötzlich Kollektivvertragsdifferenzen nach. Nicht weil der Vertrag schlecht formuliert war, sondern weil das reale Setup nicht zum Titel[...]
D&O-Versicherung mit Claims-made-System: Aufrechnung genügt
D&O-Deckung durch bloße Aufrechnung? Warum ein Schriftsatz über 72 Mio EUR Jahre später den Versicherungsschutz rettete Ein einziger Satz in einem Schriftsatz kann über Hunderttausende Euro Verteidigungskosten entscheiden. Nicht die große Millionenklage von später, sondern eine frühere Aufrechnungseinrede im Arbeitsprozess war hier der Hebel für den D&O-Schutz. Genau das macht[...]
nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Vertragsstrafe – OGH
Nur ein bisschen beim Konkurrenten ausgeholfen? Warum eine Pönale trotzdem 3 Jahre lang brisant bleibt Der Ausstieg war unterschrieben, das Verhältnis zerrüttet, das Lokal nebenan nur ein paar Schritte entfernt – und dann steht der ehemalige Mitgesellschafter dort regelmäßig als DJ und Aushilfe hinter dem Pult. Viele Unternehmer glauben in[...]
Letter of Comfort im Konzern: Haftung für Doppelmandatare
„Nur ein kurzes Support-Schreiben“? Warum ein Letter of Comfort im Konzern schnell zur Organhaftung wird Der Deal ist fast unterschrieben, die Bank drängt, das Auslandsprojekt hängt an einem einzigen Satz: „Wir werden jede angemessene Unterstützung leisten.“ Was wie kaufmännische Routine wirkt, kann für Vorstände und Geschäftsführer in Konzernstrukturen persönlich teuer[...]
Gläubigerschutz bei Verschmelzungen: Up-stream zulässig?
Negative Eigenkapitalien in der Tochter: Darf die Verschmelzung trotzdem ins Firmenbuch? Zwei Verlustgesellschaften, rote Eigenkapitalzahlen und ein Firmenbuchgericht, das auf der Bremse steht: Genau an dieser Stelle wird aus einer geplanten Konzernbereinigung schnell ein teures Verzögerungsprojekt. Für Holdings, Vertriebsgruppen und Franchise-Strukturen ist die Frage hochpraktisch: Muss eine Tochter vor der[...]
Versicherungsfall pflichtwidrig nicht feststellt: OGH
Treuhandkonto korrekt eingerichtet – Geld trotzdem weg: Warum der OGH bei der Versicherung die eigentliche Schwachstelle sieht Sechsstellige Beträge verschwinden nicht nur dann, wenn jemand ein „falsches Konto“ verwendet. Manchmal ist das Konto formal völlig korrekt eingerichtet – und genau deshalb merkt der Schaden lange niemand. Für Unternehmer ist das[...]
einstweilige Verfügung nach dem UWG: Code-Leak stoppen
Quellcode als Druckmittel: Warum ein Ex‑Geschäftsführer den Software-Vertrieb nicht einfach sprengen darf Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine ganze Produktlinie, sichern Vertrieb, Kundenbeziehungen und IP – und dann kündigt ein ehemaliger Geschäftsführer an, den Quellcode gratis ins Internet zu stellen. Genau an dieser Stelle entscheidet sich, ob ein Vertriebsmodell[...]
Kündigung im Drittanstellungs-Modell der GmbH & Co KG
Drei Monatsgehälter wegen der falschen Unterschrift? OGH klärt die Kündigung im Drittanstellungs-Modell der GmbH & Co KG Ein Kündigungsschreiben geht raus, die Frist läuft, das Gehalt ist hoch – und dann hängt alles an der Frage, welches Organ überhaupt unterschreiben durfte. Genau dieser Punkt kann in der GmbH & Co[...]
Abfindung nach § 5 Abs 2 AVRAG: Teilwert mit Biennalsprüngen
Betriebsübergang und Firmenpension: Warum fixe Biennalsprünge plötzlich 200.000 Euro mehr kosten können Ein Rechenfehler auf dem Papier kann bei einer Restrukturierung schnell zur sechsstelligen Nachzahlung werden. Genau das zeigt ein Fall aus der Luftfahrt: Ein langjähriger Flugkapitän verlor beim Wechsel auf eine neue Gesellschaft seine bisherige leistungsorientierte Firmenpension nicht einfach[...]
Fremdes Logo in der App: Was wirklich erlaubt ist
Fremdes Logo in der App: Wann „funktioniert mit Marke X“ erlaubt ist – und wann es teuer wird 8.832,66 Euro Kostenersatz – obwohl der Markeninhaber zuerst in zwei Instanzen Recht bekam. Genau das zeigt, wie schnell sich die Lage bei Logos in Apps, Plattformen und Werbemitteln drehen kann: Nicht jede[...]
Markenschutz im Händler- oder Franchise-Netz: OGH nutzen
„Der Standard“ ist schutzfähig: Warum ein ganz alltägliches Wort plötzlich zur starken Marke werden kann Ein einziges Wort kann im Vertrieb Millionen wert sein. Nicht weil es besonders kreativ klingt, sondern weil es auf Produkten, in Online-Shops, in Franchise-Systemen und in Werbekampagnen exklusiv verwendet werden darf. Genau daran scheitern viele[...]
Service-Fee im Österreich-Checkout: OGH stoppt Aufschlag
„Nur 14,99 €“ – bis zur Kreditkarte: OGH stoppt Service-Fee im Österreich-Checkout Der Flug wirkt billig, der Kunde klickt weiter, und erst bei Visa oder MasterCard tauchen plötzlich ein paar Euro „Service-Fee“ auf. Genau dieser Trick kann in Österreich teuer werden – auch dann, wenn der Anbieter in Deutschland sitzt[...]
Kompatibel mit Hagleitner: OGH zieht enge Grenzen
„Passend für Hagleitner“ – und schon droht die EU-weite Unterlassung: OGH zieht enge Grenzen für Kompatibilitätswerbung Eine unmarkierte Nachfüllrolle, ein Satz im Außendienst und ein gebrandeter Spender im Waschraum – mehr braucht es manchmal nicht, damit aus cleverem Zubehörvertrieb ein marken- und lauterkeitsrechtliches Problem auf EU-Ebene wird. Genau darum ging[...]
Ausgleichszulage nach dem ASVG: OGH stoppt Bootstrapping
Kein Sicherheitsnetz aus der Pensionskasse: Warum EU-Bürger trotz erlaubtem Aufenthalt in Österreich ohne Ausgleichszulage dastehen können Die Rechnung wirkt auf den ersten Blick plausibel: Aufenthalt in Österreich erlaubt, gewöhnlicher Aufenthalt vorhanden, Rente aus Deutschland läuft – also müsste eine Ausgleichszulage doch möglich sein. Genau an dieser Stelle zieht der OGH[...]
Begünstigter einer Privatstiftung: OGH zur Generationenlogik
Monatlich Geld bekommen – und trotzdem kein Begünstigter? OGH zieht bei Privatstiftungen eine harte Linie 200 Euro im Monat über Jahre hinweg, Einladungen zur Begünstigtenversammlung, familiäre Nähe zum Stifter – und am Ende trotzdem kein Platz im Beirat. Genau an dieser Schnittstelle zwischen gelebter Praxis und sauberer Stiftungsurkunde entscheidet sich[...]
Verbotene Einlagenrückgewähr: OGH stoppt Konzern-Mythos
Gratis an die Mutter übertragen — und dann mit Buchgewinn „geheilt“? Der OGH zerschneidet einen beliebten Konzern-Mythos Ein Vermögenswert im Millionenbereich wandert aus der operativen Gesellschaft nach oben zur Konzernmutter, ohne Kaufpreis, ohne echten Gegenwert, aber mit hübschem Bilanzbild. Klingt nach interner Reorganisation. Juristisch kann es ein Volltreffer ins eigene[...]
Mehrheit im Joint Venture den Aufsichtsrat? OGH bremst
Alle vier Aufsichtsratssitze im Alleingang? Warum ein alter Syndikatsvertrag selbst die Mehrheit stoppen kann 80.000 Euro Prozesskosten, monatelange Unsicherheit in der Führung und am Ende zwei nichtige Wahlbeschlüsse: So teuer kann es werden, wenn in einem Joint Venture die Mehrheit glaubt, sie könne den Aufsichtsrat allein neu sortieren. Gerade in[...]
Neuheitsschädliche öffentliche Zugänglichmachung: OGH
Patent weg trotz „Confidential“-Stempel? Warum schon ein paar Verkäufe Ihre Neuheit zerstören können Drei Pilotkunden, ein paar Serviceeinsätze vor Ort, vertrauliche Zeichnungen im Projektordner – und Monate später soll daraus ein belastbares Patent werden? Genau an dieser Stelle wird es für viele Industrieunternehmen gefährlich. Denn was im Vertrieb als normaler[...]
Unlauterkeit nach Vertragsende: OGH stoppt Ex-Partner
Marke weg, Domain blockiert, Ex-Partner macht weiter: OGH stoppt Zeichenklau nach Vertragsende trotzdem Der Vertrag ist gekündigt, die Marke wackelt, die Domain bleibt beim Ex-Partner – und trotzdem kann binnen Tagen eine einstweilige Verfügung möglich sein. Genau das macht diese OGH-Entscheidung für Unternehmer mit Gütesiegeln, Regionalmarken, Franchise- und Lizenzsystemen so[...]
ambulanten Behandlung im EU-Ausland: 80 % Kassentarif
1.836 Euro verrechnet, 223,38 Euro ersetzt: Warum Auslandsbehandlungen oft am österreichischen Kassentarif zerschellen Die Rechnung war klar, die Erstattung nicht: Ein Patient zahlte für eine ambulante Krampfader-Operation in Deutschland rund 1.836 Euro – und bekam von seiner österreichischen Krankenkasse am Ende nur 223,38 Euro zurück. Genau an dieser Stelle beginnt[...]
Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt: OGH-Entscheidung
Umzug nach Österreich, Krankheit, Pension – und trotzdem kein Zuschuss: Wo der OGH die rote Linie zieht Der Wohnsitz ist in Innsbruck, die Familie hilft finanziell, die Erwerbstätigkeit lief früher in Deutschland – reicht das für eine österreichische Ausgleichszulage? Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmer, Handelsvertreter und grenzüberschreitend[...]
Irreführung nach § 2 UWG: ’schlagkräftig‘ zulässig?
„Schlagkräftig“ werben — erlaubt oder schon unlauter? Was ein einziges Wort im Wettbewerbsrecht auslösen kann Ein einziges Adjektiv kann genügen, um eine Unterlassungsklage auszulösen. Nicht weil es sicher rechtswidrig ist, sondern weil Mitbewerber darin mehr lesen, als tatsächlich drinsteht. Genau das passierte bei einer Werbeaussage einer Anwaltskanzlei, die mit „schlagkräftiger[...]
Öffentliche Richtigstellung auf der Website: OGH-Urteil
Alter Name noch online, auf dem Gebäude und am Hundesackerlspender: Warum der OGH die Auskunft stoppte, aber die öffentliche Richtigstellung zuließ Ein Firmenname verschwindet selten mit einem einzigen Klick. Nach einem Gesellschafter-Ausstieg bleibt er oft noch auf der Website, in Google-Spuren, auf Schildern oder auf alten Werbeflächen im Ort sichtbar.[...]
Löschung der Marke wegen Irreführung beim Asset-Deal
„Since 1875“ gekauft, Tradition nicht mitübernommen: Warum ein Asset-Deal die ganze Unionsmarke kosten kann Maschinen gekauft, Domain übernommen, Marke eingetragen – und trotzdem ist die Traditionsgeschichte plötzlich wertlos. Genau das passiert, wenn ein Unternehmen nach einem Asset-Deal mit „seit 1875“ wirbt, obwohl Produkt, Herstellungsweise und Qualitätsversprechen nicht mehr dieselben sind.[...]
Wirksame Schiedsvereinbarung: Risiko bei Neufassung
1,631 Mio. Euro im Feuer — und das Schiedsgericht ist plötzlich nicht mehr zuständig? Ein Satz wird gestrichen, niemand denkt an die Übergangsregel — und Jahre später ist das gewünschte Streitforum weg. Genau das kann passieren, wenn Statuten, Zusatzurkunden, AGB oder Systemregeln neu gefasst werden und die alte Schiedsklausel einfach[...]
Legal-Check vor Druckfreigabe: Markenfallen im Vertrieb
Ein Buchstabe zu wenig Abstand: Warum ein kleines „s“ Ihre Markenanmeldung zu Fall bringen kann Der Etikettendruck ist freigegeben, die Verpackungen sind bestellt, der Online-Launch steht kurz bevor — und dann kippt die Marke, weil zum fremden Zeichen nur ein kleines „s“ und ein Piktogramm dazukamen. Genau dieses Risiko zeigt[...]
Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke: OGH-Update
„ABSOLUT PARK“ im Visier: Wann ein Marken-Look teuer wird – und warum die Domain trotzdem bleiben kann Ein Name auf der Website, ein Logo auf Hoodies, ein Social-Media-Handle für den täglichen Betrieb – und plötzlich geht es nicht mehr um Marketing, sondern um Unterlassung, Warenzerstörung und Urteilsveröffentlichung. Genau an dieser[...]
§ 87 Abs 4 AktG: Verkleinerung des Aufsichtsrats riskant
Ein Sitz weniger, ein Prozess mehr: Warum die spontane Verkleinerung des Aufsichtsrats teuer werden kann Mitten im Wahlgang die Spielregeln ändern, um einen unliebsamen Minderheitenkandidaten draußen zu halten? Genau dieser Zug kann den gesamten Beschluss zu Fall bringen. Für börsennotierte Gesellschaften, Joint-Ventures und vertriebsnahe Beteiligungsstrukturen ist das keine akademische Frage.[...]
Wahre Aussagen im Vertriebsstreit: OGH-Grenzen für Kritik
„Lokaler Monopolist“ auf Social Media? Warum wahre Aussagen im Vertriebsstreit trotzdem unlauter sein können Ein Vertrag platzt, die Nerven liegen blank, und plötzlich landet der Geschäftskonflikt bei den Kunden. Genau dort wird es rechtlich gefährlich: Nicht jede öffentliche Kritik am Vertriebspartner ist unzulässig – aber wer den Preiskonflikt verschweigt und[...]
Evidenten Vollmachtsmissbrauch: OGH-Fall und Haftung
Falsche Konzerngesellschaft zahlt 161.122 €: Warum das Geld Jahre später zurück muss – und die Geschäftsführerin privat haftet Ein Liquiditätsloch in der Gruppe, ein „schneller“ Geldfluss über die operative Gesellschaft und am Ende eine private Haftung der Managerin: Genau so beginnen viele Fälle, die intern erst nach Jahren als echtes[...]
Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch: Strafe
Neun Tage zu spät, trotzdem Strafe: Warum „Toleranzfristen“ beim Jahresabschluss nicht retten Sie haben den Jahresabschluss fertig, der Steuerberater war eingebunden, intern war wegen COVID alles zäh – und dann wird doch eine Zwangsstrafe verhängt, obwohl die Einreichung nur wenige Tage verspätet war. Genau an diesem Punkt wird für Geschäftsführer[...]
Ex-post gewährte Gratifikation: OGH zieht klare Grenze
Jahresbonus trotz Kündigung? Der OGH zieht die Grenze zwischen verdienter Prämie und bloßer Dankeszahlung Ein Satz kann über Jahre Bonuskosten sparen – oder einen dauerhaften Zahlungsanspruch auslösen. Genau darum ging es in einem Fall, der für Unternehmer, Vertriebsleiter und alle mit Bonusmodellen hochrelevant ist: Ist eine jährlich ausbezahlte Prämie schon[...]
Verlust der Neuheit: OGH kippt Patent wegen Werkhallen-Demo
Eine einzige Demo zu viel: Wie eine Werkhallen-Führung das Patent zu Fall brachte Monate an Entwicklung, hohe Werkzeugkosten, erste interessierte Kunden – und dann scheitert das Patent nicht an der Technik, sondern an einer Führung durch die Produktionshalle. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen. Sie zeigen einen Prototypen vor der[...]
Nummer 1 in Österreich: OGH-Risiken für Werbeclaims
„Stoppt das Schwitzen“ und „Nummer 1“? Warum ein einziger Werbesatz Ihre Kampagne abrupt stoppen kann Ein einziges Wort kann teuer werden. Nicht der TV-Spot als Ganzes, nicht das gesamte Verpackungsdesign, sondern ein Superlativ wie „Stoppt“ oder „Nummer 1“. Genau daran scheiterte ein Deodorant-Hersteller vor dem OGH: Die Werbeaussagen klangen stark,[...]
Rückzahlungsklauseln bei Pflichtausbildung: OGH kippt
3.900 Euro weg trotz Unterschrift: Warum Rückzahlungsklauseln bei Pflichtausbildung kippen Sie zahlen den Kurs, der Mitarbeiter geht – und die unterschriebene Rückzahlungsklausel hilft trotzdem nicht. Genau das ist für eine Zahnarztpraxis passiert: 3.900 Euro für den Pflicht-Lehrgang zur zahnärztlichen Assistenz waren bezahlt, die Arbeitnehmerin kündigte vor Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist,[...]
Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren: Kein Automatismus
Fünf Jahre in Österreich – und trotzdem kein Anspruch? Warum bloßes Dableiben keine Ausgleichszulage bringt Der Vater zieht zu den Kindern nach Österreich, ist pflegebedürftig, die Miete frisst die kleine Pension auf – und genau in dieser Lage kommt oft der Gedanke: Dann muss doch wenigstens die Ausgleichszulage helfen. Genau[...]
Rücktrittsbelehrung in der Polizze: 30 Tage statt 11 Jahre
30 Tage oder 11 Jahre? Warum eine Rücktrittsbelehrung in der Polizze Millionenrisiken verhindern kann Elf Jahre nach Vertragsbeginn wollte die Kundin plötzlich fast 24.000 Euro an Prämien zurück – nicht wegen eines Formfehlers beim Produkt, sondern wegen der Frage, ob eine Rücktrittsbelehrung erst in der Polizze noch rechtzeitig war. Genau[...]
OGH 4 Ob 200/24w: ‚KNABBER + X‘ kann Rebranding kippen
„KNABBER + X“ reicht nicht: Warum ein kurzer Marken-Baustein Ihr Rebranding kippen kann Der Verpackungsdruck ist freigegeben, die Handelslistung steht, die Kampagne läuft — und dann fällt der Produktname. Genau dieses Risiko zeigt ein Streit um Wurstsnacks, bei dem ein scheinbar harmloser Begriff zum rechtlichen Stolperstein wurde. Für Unternehmer ist[...]
Kundenclubs und Vorteilswelten: OGH zu Koppelung
350 Euro Vorteil für ein 13,90-Euro-Abo — ist so ein Koppelungsangebot schon unlauter? Ein Abo kostet weniger als ein Mittagessen zu zweit, die versprochenen Vorteile summieren sich aber auf mehr als 350 Euro: Genau an dieser Stelle wird in Marketingabteilungen oft nervös gefragt, ob das wettbewerbsrechtlich noch hält. Die kurze[...]
Stufenklage nach Art XLII EGZPO: Rechnungslegung
Fremde Kundenliste, schneller Deal, teure Folge: Warum Insiderwissen aus einem laufenden Dienstverhältnis zur Rechnungslegung zwingt Ein paar profitable Handy-Deals im Parallelmarkt können plötzlich zum Offenlegen der eigenen Geschäftszahlen führen. Genau das droht, wenn ein Wettbewerber mit Informationen arbeitet, die aus dem laufenden Dienstverhältnis einer noch angestellten Mitarbeiterin stammen — und[...]
Kündigung mit Zustimmung des Behindertenausschusses: OGH
Begünstigt behindert und entlassen? Warum ein gefährlicher Satz allein noch nicht reicht Ein einziger Ausbruch im Aufenthaltsraum kann für ein Unternehmen zur teuren Fehlentscheidung werden. Wer einen begünstigt behinderten Mitarbeiter nach einer Drohung sofort entlässt, bewegt sich rechtlich auf sehr schmalem Boden. Genau dort verläuft eine Grenze, die viele Arbeitgeber[...]
Kündigung wegen zu vieler Fehlzeiten: OGH-Grenzen klar
Kündigung wegen „zu vieler Fehlzeiten“: Wann Krankenstände teuer werden — und wann nicht Eine Excel-Liste mit Krankenstandstagen wirkt in Restrukturierungen oft wie ein neutrales Auswahlwerkzeug. Genau dort beginnt das Risiko. Wenn Unternehmen Personal abbauen, sollen die Auswahlkriterien objektiv wirken: Qualifikation, Einsatzbreite, Leistung, Verlässlichkeit — und oft auch Fehlzeiten. Das Problem:[...]
§ 107 Abs 3 TKG: OGH zieht Linie beim Soft-Opt-in
Gekaufter Webshop, gekaufte Kundendaten, gekaufte Newsletter-Reichweite? Der OGH zieht die Linie beim Soft-Opt-in Ein Webshop wird aus der Insolvenz gekauft, die Domain bleibt, der Kundenstock wechselt den Inhaber — und plötzlich steht die zentrale Frage im Raum: Darf der neue Betreiber den alten Kunden überhaupt noch Newsletter schicken? Genau an[...]
Gesamteindruck aus Sicht des informierten Benutzers – OGH
Drei Druckknöpfe, null Schutz: Warum Sie technische Produktdetails nicht mit Designrecht monopolisieren können Der Akku hält an drei Druckknöpfen, der Wettbewerb hält sich nicht daran — und genau dort beginnt das Problem. Viele Hersteller investieren viel Geld in Produktentwicklung, Zubehörsysteme und ein geschlossenes Vertriebsmodell. Wenn dann ein Konkurrent mit einem[...]
OGH zieht bei Immobilienmarken eine harte Linie: MYFLAT
„MYFLAT“ geschützt – aber nicht dort, wo das Geld verdient wird: OGH zieht bei Immobilienmarken eine harte Linie Sie investieren in Website, App, Vertrieb, Maklernetz und Franchise-Unterlagen – und genau Ihr Kernname ist ausgerechnet für die eigentliche Hauptleistung nicht als Marke schützbar. Genau dieses Risiko zeigt die Entscheidung zu „MYFLAT“[...]
Rechtsbruch im Wettbewerbsrecht: Verbot ohne Norm?
Zu spät geklagt, Prozess verloren: Warum ein UWG-Verbot ins Leere geht, wenn die Verordnung schon weg ist Ein paar Wochen können im Wettbewerb den Unterschied zwischen Marktvorteil und Prozessverlust ausmachen. Wer einen Mitbewerber wegen eines angeblichen Rechtsbruchs mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will, braucht nicht nur ein gutes Argument, sondern[...]
ASFINAG: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
ASFINAG-Webshop blockiert Wiederverkäufer: Wann ein Monopol den digitalen Zugang öffnen muss Der einzige Online-Zugang ist gesperrt, das Geschäftsmodell steht still, und genau darin kann bereits ein Kartellrechtsproblem liegen. Wer als Unternehmer auf eine einzige Plattform, einen einzigen Webshop oder eine einzige technische Schnittstelle angewiesen ist, kennt das Risiko: Ein Account[...]
Persönliche Garantie des Mehrheitsgesellschafters: OGH
60 % an der GmbH – und plötzlich kein Konsumentenschutz mehr bei der Privatgarantie Die Unterschrift wirkte privat, das Risiko war unternehmerisch. Genau dort wird es für Gesellschafter gefährlich: Wer für „seine“ GmbH eine persönliche Garantie abgibt, kann sich später nicht einfach auf Konsumentenschutz zurückziehen – selbst dann nicht, wenn[...]
Kein Mietzins, kein Verzug, keine Räumung – OGH-Fall
Kein Kunde, kein Zutritt, keine Miete: OGH stoppt Räumung trotz altem Räumungsvergleich Ein Monat Lockdown kann doppelt teuer werden: zuerst kein Umsatz, dann auch noch die Drohung, das Geschäftslokal wegen angeblichen Mietrückstands zu verlieren. Genau an diesem Punkt setzt eine Entscheidung des OGH an, die für Betreiber von Shops, Studios,[...]
Veröffentlichung in der Ediktsdatei: OGH zwingt Tempo
Ediktsdatei schon vor dem Verfahrensende: Warum eine halbfertige OGH-Entscheidung vollen Reputationsdruck auslöst Sie glauben, bis zur letzten Instanz und zum allerletzten offenen Punkt bleibt ein Kartellverfahren intern beherrschbar? Genau diese Annahme hat der OGH jetzt abgeschnitten. Für Unternehmen im Vertrieb ist das heikel. Denn wenn ein Verfahren wegen Marktmissbrauch, Preisbindung,[...]
Haftungsgrenzen für Abschlussprüfer: OGH erlaubt Beitritt
Sie klagen den Abschlussprüfer – und plötzlich sitzt die Insolvenzverwaltung auf seiner Seite mit im Prozess 13.700 Euro Schaden wirken überschaubar. Brisant wird es, wenn mehrere Anspruchsteller auf denselben gesetzlich begrenzten Haftungstopf zugreifen wollen. Genau dort lag die wirtschaftliche Pointe einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Eine Sparerin wollte den Abschlussprüfer[...]
Gratis-Monate bei Dauerschuldverhältnissen: OGH-Urteil
„Gratis bis Jahresende“ – und im Jänner noch billiger? Der OGH zieht bei Lockangeboten eine harte Linie Der Countdown läuft, der TV-Spot drückt aufs Tempo, der Kunde soll noch vor Jahresende unterschreiben. Genau darin liegt das Problem, wenn das angebliche Zeitfenster in Wahrheit gar keines ist. Für viele Unternehmen gehört[...]
Handlungsvollmacht nach § 54 UGB: Fixpreis und Mehrkosten
Fixpreis vereinbart – und plötzlich doch Mehrkosten? Warum Ihr Projektleiter die Schriftform aushebeln kann Ein Fixpreis soll Ruhe bringen. Auf der Baustelle, im Vertrieb und im Projektgeschäft passiert oft das Gegenteil: Ein Leiter vor Ort sagt Änderungen zu, Zusatzleistungen werden umgesetzt, E-Mails dokumentieren alles – und Monate später stellt sich[...]
Mietzins nach § 1104 ABGB: OGH zählt Lockdown-Tage
Lockdown, Laden zu, trotzdem Miete? Der OGH zählt am Ende sogar zwei offene Tage Zwei Kalendertage können 1.300,88 EUR kosten. Genau darum ging es am Ende eines Streits zwischen einem Einkaufszentrum und einem Fitness-Studio: monatelang behördlich geschlossen, kein Kundenverkehr, kein Umsatz aus dem Normalbetrieb – aber die Vermieterin verlangte dennoch[...]
Schadenersatz nach dem UWG: OGH öffnet Herstellerhaftung
EN‑1 auf dem Etikett, kein Schutz im Ernstfall: Warum Hersteller jetzt direkt gegenüber Endkunden haften können Ein einziger Aufkleber kann teuer werden. Nicht wegen der Druckkosten, sondern wegen der Folgen: Wenn auf Website, Verpackung und Produkt eine Sicherheitsklasse versprochen wird, die tatsächlich nicht vorliegt, endet das Risiko nicht beim Händler.[...]
Anhang Z 20 UWG: OGH kippt „Gratis“-Smartphone-Werbung
„0-Euro-Smartphone“ im Abo? Warum genau diese Werbung vor dem OGH gekippt ist 24 Monate Bindung, Monat für Monat 10 bis 15 Euro mehr – und vorne groß das Wort „gratis“: Genau an dieser Stelle wird Werbung für viele Unternehmen teuer. Der Fall stammt zwar aus der Telekombranche, betrifft aber weit[...]
Mietzinsminderung nach der relativen Methode: OGH
Lockdown, leeres Lokal, trotzdem Miete? Warum Take-away plötzlich über Tausende Euro entscheidet Der Gastraum war gesperrt, die Tische leer, die Kassa still – und trotzdem kann die Miete weiterlaufen. Genau daran entscheidet sich in vielen Streitfällen nicht mehr die Frage, ob ein Lokal offen war, sondern ob mit Abholung oder[...]
öffentliche Wiedergabe im Geschäftslokal: Champions League
Champions League im Lokal über „Balkan-TV“? Warum ein einziges Auslands-Abo teuer werden kann Ein Fernseher über der Bar, ein ausländischer Stream, volles Haus beim Champions-League-Abend – und plötzlich geht es nicht mehr um Fußball, sondern um Unterlassung, Lizenzentgelt und Urheberrecht. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Gastronomen, Hoteliers, Fitnessstudios und Filialbetriebe.[...]
Folgeprovisionen nach Vertragsende: OGH setzt Grenze
Alle Folgeprovisionen weg? Warum der OGH „Ende = Ende aller Provisionen“ nicht einfach durchgehen lässt Der Vertrieb läuft, die Kunden verbrauchen weiter Strom und Gas, die Umsätze fließen – und genau in diesem Moment beendet der Auftraggeber den Vertrag und meint: Ab jetzt bekommt der Vermittler keinen Cent mehr. Für[...]
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung: OGH bestätigt
12 Jahre später zurückgetreten – und plötzlich sind nicht nur der Rückkaufswert, sondern fast alle Prämien zurückzuzahlen Ein fehlendes Dokument im Vertrieb kann Jahre später teuer werden. Nicht ein Beratungsfehler zur Veranlagung, nicht ein schlechter Fondsverlauf, sondern etwas viel Banaleres: Der Unternehmer kann die ordnungsgemäße Übergabe der Rücktrittsbelehrung nicht beweisen.[...]
Sanierungsplan als zurückgezogen: OGH zur Einzel-Ladung
Sanierungsplantag verpasst: Warum eine fehlende Einzel-Ladung Ihre GmbH nicht rettet Ein einziger versäumter Termin kann aus einer geplanten Sanierung einen Konkurs machen — und bei der GmbH sofort die Auflösung auslösen. Genau daran scheitern in der Praxis nicht nur überschuldete Unternehmen, sondern auch Geschäftsführer, die glauben, ohne „besondere“ persönliche Ladung[...]
14 Tage Kündigungsfrist in Hotel und Gastro: OGH-Update
14 Tage Kündigungsfrist in Hotel und Gastro? Der OGH zieht die Saison-Grenze enger als viele Betriebe glauben Am Ende der Wintersaison soll Personal rasch abgebaut werden, der Dienstplan wird kleiner, die Zimmerauslastung sinkt, das Restaurant fährt zurück – und dann stellt sich eine teure Frage: Reichen 14 Tage Kündigungsfrist wirklich[...]
Mietzinsminderung bei Betretungsverbot: OGH stoppt 100%
90 % Umsatz weg – trotzdem nicht mietfrei: Warum Backoffice beim OGH bares Geld wert war Der Laden ist leer, die Kasse bricht ein, Kunden dürfen nicht hinein – und trotzdem läuft die Miete weiter. Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine Linie, die für Unternehmer unangenehm klar ist:[...]
Phishing mit Ihrem Firmennamen: OGH stoppt Varianten
Phishing mit Ihrem Firmennamen: Wann ein Domain-Registrar neue Look-alike-Domains blockieren muss Heute gesperrt, morgen wieder online — genau so läuft CEO-Fraud oft ab. Eine betrügerische Domain verschickt täuschend echte E-Mails an Banken oder Geschäftspartner, der Registrar deaktiviert sie nach Beschwerde, und wenige Stunden später taucht die nächste Variante auf. Für[...]
Prozesskostensicherheit nach § 57 ZPO: OGH zur Wien-Klausel
Brexit hin oder her: Wann eine einzige Wien-Klausel die 30.000-Euro-Kautionskeule zerstört 30.000 Euro zuerst auf den Tisch, erst dann darf geklagt werden? Genau mit diesem Druckmittel wollte eine österreichische Firma einen britischen Vertriebspartner ausbremsen. Am Ende scheiterte der Plan an einer einzigen Vertragszeile: „Court of jurisdiction in Vienna“. Für Unternehmer[...]
Übertragung vinkulierter Namensaktien: OGH zur Monatsfrist
Ein Monat, ein Formfehler, ein neuer Aktionär: Wann die AG den unerwünschten Käufer nicht mehr stoppen kann Sie wollen einen Käufer aus dem Aktionariat fernhalten, finden schnell einen „besseren“ Ersatzerwerber – und am Ende sitzt trotzdem genau der ursprünglich unerwünschte Investor im Aktienbuch. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle Entscheidung[...]
Mündlicher Alleinvertrieb ohne Kündigungsklausel: OGH
„Nur bei uns erhältlich“? Genau dieser Satz kann Ihren Exklusivvertrieb zu Fall bringen Ein einziger Werbesatz kann reichen, um eine Vertriebsumstellung vor Gericht eskalieren zu lassen: „Sämtliche Maschinen und Ersatzteile gibt es österreichweit nur bei uns.“ Klingt nach starker Marktposition. War hier aber rechtlich zu viel. Gerade beim Wechsel von[...]
14 Tage Kündigungsfrist im Hotelbetrieb: OGH bremst
14 Tage Kündigungsfrist im Hotelbetrieb? Der OGH lässt beide Seiten auflaufen Ein Hotel kalkuliert mit 14 Tagen Kündigungsfrist, baut Personal ab und merkt Monate später: Wenn die kurze Frist nicht hält, wird aus einer Personalmaßnahme plötzlich ein teures Nachentgelt-Thema. Genau an diesem Punkt wird eine Frage entscheidend, die in der[...]
Offenlegungsantrag nach § 37j KartG: OGH zu Akteneinsicht
Kartellschaden einklagen ohne Akteneinsicht? Der OGH verlagert den Kampf um Beweise in den Zivilprozess Wer nach einem Kartell zu viel bezahlt hat, will vor allem eines: die Akten sehen. Genau dort vermuten Geschädigte E-Mails, Angebotslisten, Absprachen und jene Details, die eine Schadenersatzklage wirtschaftlich tragfähig machen. Der OGH bremst diese Erwartung[...]
Fremdes Kampagnenbild im eigenen Post: Zitatrecht
Fremdes Kampagnenbild im eigenen Post: Wann Überkleben teuer wird – und wann das Zitatrecht trägt Ein fremdes Sujet kopieren, eigenen Text darüberlegen, auf Facebook posten – viele Marketingabteilungen halten das für eine kreative Abwandlung. Genau dort beginnt oft das Urheberrechtsproblem. Der Oberste Gerichtshof musste sich mit einer Konstellation befassen, die[...]
Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2019: Preisdeckel
Mobilfunkmast auf Gemeindegrund: Warum derselbe Vertrag drei Jahre lang zu teuer war – und danach wieder gilt Stellen Sie sich vor, Ihr Standortvertrag läuft seit Jahrzehnten sauber durch, das Entgelt ist wertgesichert, die Kündigung praktisch ausgeschlossen – und trotzdem war der vereinbarte Preis für fast drei Jahre rechtlich nicht mehr[...]
Auskunft und Rechnungslegung: OGH zu Google-Ads
Ein paar Tage Google-Ads auf fremde Markenwörter – und schon müssen Sie Klicks, Umsatz und Gewinn offenlegen Drei Tage Kampagne, ein fremder Markenname als Keyword, kein nachweisbarer Verkauf – und trotzdem kann es teuer werden. Genau das ist die praktische Brisanz einer aktuellen OGH-Entscheidung zum Keyword-Advertising. Wer in Google-Ads auf[...]
Gesundheits-, Pflege- und Reha-Dienstleistungen: Marke OK
„Hilfswerk“ ist doch generisch – oder? Warum derselbe Name bei Spenden scheitert, in der Pflege aber als Marke durchgeht Wer im Gesundheits- oder Pflegebereich eine Marke aufbauen will, stolpert oft an derselben Stelle: Der Name klingt zu naheliegend, zu beschreibend, zu „allgemein“. Genau dort wird es wirtschaftlich spannend. Denn ob[...]
Werbung mit Tirol-Logo: EV trotz Löschen – OGH
Werbelogo schnell gelöscht – trotzdem EV: Warum „Original“ und Tirol-Siegel online teuer werden können Die Produktbilder sind gelöscht, der Webshop bereinigt, das Marketingteam atmet auf – und dann kommt trotzdem die einstweilige Verfügung. Genau das ist die geschäftliche Pointe dieser OGH-Entscheidung: Wer irreführende Online-Werbung nur entfernt, beseitigt das Prozessrisiko noch[...]
Zutrittssystem im Betrieb: Konfiguration statt Risiko
Zutrittssystem im Betrieb: Nicht der Chip entscheidet – sondern die Konfiguration Sie investieren in Sicherheit, hängen Kartenleser an mehrere Türen, rollen personalisierte Chips aus – und wenige Wochen später steht die Nutzung still, weil der Betriebsrat eine unzulässige Mitarbeiterkontrolle vermutet. Genau an diesem Punkt trennt sich Technik von Rechtsrisiko: Nicht[...]
Amtshaftung für Einleger: OGH setzt klare Grenzen
1,3 Mio EUR auf der Bank – und der Staat haftet trotzdem nicht: OGH zieht harte Linie für Einleger 100.000 EUR zurück, mehr nicht. Für eine Unternehmerin, die über 1,3 Mio EUR bei einer Regionalbank liegen hatte, war das keine theoretische Rechtsfrage, sondern ein massiver Vermögensschaden. Sie argumentierte: Wenn Aufsicht,[...]
Genehmigungspflicht analog zum Darlehen: OGH-Fall Linz
25 Mio. Euro zurück – obwohl alles unterschrieben war? Was ein OGH-Fall über Genehmigungen, Megadeals und gefährliche Freigabelücken zeigt Der Vertrag ist unterschrieben, die Ansprechpartner sind zuständig, intern scheint alles freigegeben – und Jahre später ist das Geschäft trotzdem unwirksam. Genau dieses Risiko zeigt ein Fall aus Linz mit voller[...]
Exklusive Lizenz als Sicherheit: OGH 4 Ob 90/24q
Exklusive Lizenz als Sicherheit: Warum eine „neue Vollmacht“ alte Nutzungsrechte nicht aushebelt Ein offenes Honorar, exklusive Verwertungsrechte und plötzlich taucht jemand anderer auf und behauptet: „Diese Rechte gehören jetzt mir.“ Genau an diesem Punkt wird aus einem Vertragsdetail ein massives Geschäftsrisiko. Was auf den ersten Blick nach einem Konflikt aus[...]
Nichtbenutzung der älteren Marke: Widerspruch kippen
Neuer Produktname, altes Problem: Warum „Marke + Zusatz“ bei Lebensmitteln schnell zur Löschung führt Das Etikett ist gedruckt, der Handel gelistet, die Kampagne gebucht — und dann kommt innerhalb weniger Wochen ein Widerspruch, der die neue Marke zu Fall bringt. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen bei Rebranding, Sortenerweiterungen und[...]
Garantie- und Werkstattvergütungen: OGH lässt Details offen
Kartellverstoß veröffentlicht: Wann Ihre Margen, Boni und Garantiepauschalen plötzlich auf dem Tisch liegen Nicht die Geldbuße ist für viele Unternehmen das größte Risiko, sondern der Moment danach: wenn ein Urteil veröffentlicht wird und plötzlich jeder lesen kann, wie variable Margen, Bonuslogiken und Werkstattvergütungen wirklich funktionieren. Genau darum ging es in[...]
Kapitalerhöhungsbeschluss anfechtbar: 14-Tage-Regel für GmbH
7 Tage sind zu kurz: Warum eine GmbH-Kapitalerhöhung an der Bezugsfrist scheitern kann Eine Investorin steht bereit, die Liquidität wird knapp, die Kapitalerhöhung soll noch vor Monatsende durchgehen — und dann fällt der gesamte Beschluss über eine scheinbar kleine Fristfrage. Genau dort liegt ein Risiko, das in der Praxis oft[...]
Pflicht zur Rechnungslegung: OGH stoppt verbotene Listings
Verbotene Listings, echte Haftung: Warum Plattformen nach einem Hinweis plötzlich ihre Bücher öffnen müssen Eine einzige E-Mail kann ein Plattformmodell schlagartig teurer machen: Sobald ein Betreiber weiß, dass bestimmte Angebote rechtswidrig sind, geht es nicht mehr nur um Löschen oder Nicht-Löschen — sondern um Umsätze, Gewinne und Rechnungslegung. Genau an[...]
Erpresserische Methoden im B2B-Streit: OGH lässt Kritik zu
„Erpresserische Methoden“ im B2B-Streit: Warum der OGH scharfe Lieferanten-Kritik zuließ Wenn ein Einkäufer mit dem Verlust des gesamten Konzern-Geschäfts droht, wird aus einer Preisverhandlung schnell ein Reputationsrisiko. Genau dort lag der Zündstoff: Ein langjähriger Fleischlieferant fühlte sich derart unter Druck gesetzt, dass er den Verhandlungsfaden kappte, die Belieferung einstellen wollte[...]
Unternehmerhaftung nach § 54 MSchG: DSA-Markenhaftung OGH
Google-DSA mit fremder Marke: Warum „Automatik“ vor Markenhaftung nicht schützt Sie schalten Google-Anzeigen, setzen gar kein fremdes Keyword – und sollen trotzdem Unterlassung erklären und eine Lizenz zahlen? Genau dieses Risiko ist für Unternehmer real, sobald automatisierte Kampagnen wie Dynamic Search Ads (DSA) im Spiel sind. Der Anlassfall kam aus[...]
Unlauterer Rechtsbruch nach dem UWG: OGH zieht Grenze
20 % billiger per App – und trotzdem kein UWG-Verstoß? Der OGH zieht die Grenze beim „vertretbaren Rechtsbruch“ Ein Preis in der App, ein verärgerter Mitbewerber, ein Eilverfahren – und am Ende bleibt das günstigere Modell vorerst online. Genau das ist für Unternehmer in regulierten Märkten die eigentliche Pointe dieser[...]
Freedom-to-Operate-Prüfung: Patent abgelaufen, Risiko?
Patent abgelaufen, Gefahr nicht vorbei: Wann ein Passwort-Reset Jahre später noch Schadenersatz kostet Ein längst ausgerollter „Passwort vergessen“-Prozess kann noch teuer werden, obwohl das Patent dahinter bereits abgelaufen ist. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Nicht die Marketingbeschreibung Ihrer Login-Sicherheit entscheidet, sondern wie eine durchschnittliche Fachperson den Patentanspruch technisch[...]
Maßnahmen nach § 12 WettbG: Wenn die BWB durchsucht
Anonymer Hinweis, gleiche Adresse, ganze IT: Wann die BWB bei Preisverdacht plötzlich vor der Tür steht Ein einziger Insider-Hinweis kann reichen, damit die Bundeswettbewerbsbehörde unangekündigt Server, Laptops, Handys und Akten sichert – nicht nur bei der verdächtigen Gesellschaft, sondern gleich bei mehreren Konzerngesellschaften am selben Standort. Genau das macht eine[...]
Wiederholungstäter-Ausschluss: OGH stoppt Kundenschutz
Master-Police gekauft, Schaden da – und trotzdem keine Deckung? Der OGH stoppt den erhofften Kundenschutz Eine einzige Klausel kann eine ganze Sicherheitsarchitektur entwerten: Verband kauft Versicherungsschutz für sein Netzwerk, ein Geschäftsführer veruntreut Kundengelder, Eigentümergemeinschaften bleiben auf Millionenrisiken sitzen – und am Ende zahlt die Versicherung nicht. Genau diese Konstellation landete[...]
Eigenständige kreative Bearbeitung: Lizenzfalle Packaging
Maskottchen modernisiert, Rechte vergessen: Warum alte Lizenzen bei Packaging, Plüsch und POS plötzlich wertlos sind Ein paar „technische Anpassungen“ an einer Figur, dann noch schnell auf Verpackungen, 3D-Aufsteller, Plüsch und Social Media ausrollen – und plötzlich drohen Unterlassung, Rückbau, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen bei Re-Designs,[...]
Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger – OGH
33.300 Euro Provision weg: Wenn ein fehlendes Widerrufsformular monatelange Vertriebsarbeit entwertet Ein Besichtigungstermin, ein paar Telefonate, mehrere Monate Nacharbeit – und am Ende kein Cent Provision. Genau dieses Risiko trifft Unternehmer, Vermittler und alle Vertriebsorganisationen, die außerhalb ihrer Geschäftsräume mit Verbrauchern Verträge anbahnen. Wer die FAGG-Pflichten nur mündlich „miterledigt“, arbeitet[...]
KG ohne Fortsetzungsklausel im Todesfall: OGH-Urteil
Patchwork-Familie, alte KG, kein klarer Vertrag: Warum der OGH die Wunsch-Nachfolge gestoppt hat Ein Unternehmer baut über Jahrzehnte einen Familienbetrieb auf, heiratet nach der Scheidung neu und will sicherstellen, dass nach seinem Tod nicht nur die gemeinsamen Kinder, sondern auch die zweite Ehefrau und deren Tochter im Unternehmen bleiben können.[...]
Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag: OGH bremst KG
KG zur Holding umbauen per Mehrheitsbeschluss? Der OGH zieht eine harte Linie Die Finanzierung steht, die Verträge sind unterschrieben, der Firmenbuchantrag ist vorbereitet – und dann scheitert alles an einer einzigen Frage: Durfte die Mehrheit das überhaupt beschließen? Genau an diesem Punkt zerbrach der Umbau einer traditionsreichen GmbH & Co[...]
Verbot der Einlagenrückgewähr: Prüferhaftung und Kausalität
Warnung ignoriert, Regress verloren: Warum ohne Kausalität keine Prüferhaftung bleibt Sie schieben im Konzern Anteile, Liquidität und Beteiligungen um, der Steuerberater spricht von Risiken, die Prüferin formuliert nicht so scharf wie erhofft – und Jahre später soll genau daraus ein Schadenersatzanspruch gegen die Abschlussprüferin werden. Genau an dieser Stelle wird[...]
laesio enormis nach § 934 ABGB: Fixpreis-Optionen absichern
Fixpreis-Option unterschrieben – und drei Jahre später ist der laesio-Einwand weg Ein Standort läuft plötzlich doppelt so gut wie geplant, die Immobilie schießt im Wert nach oben, und dann zieht die andere Vertragsseite eine alte Kaufoption zum historischen Preis. Genau in solchen Momenten zeigt sich, ob eine Option sauber strukturiert[...]
„Österreichs größtes Unternehmen“ im Jobinserat: OGH
„Österreichs größtes Unternehmen“ im Jobinserat? Warum ein einziger Satz auf LinkedIn zur UWG-Klage werden kann Ein Recruiting-Post soll dringend neue Mitarbeiter bringen – und plötzlich geht es nicht mehr um Bewerbungen, sondern um Irreführung, Marktdefinitionen und Beweislast. Genau das ist die rechtliche Brisanz hinter Superlativen wie „größtes“, „führend“ oder „Nr.[...]
Unberechtigte Konzessionsentziehung: Staatshaftung?
Zu wenig Aufsicht, Millionen weg — haftet der Staat trotzdem? Der OGH zieht eine harte Linie Wenn im eigenen Haus jahrelang getrickst wird, ist der Impuls verständlich: Irgendjemand von außen hätte das doch stoppen müssen. Genau an dieser Hoffnung scheiterte eine spektakuläre Amtshaftungsklage nach dem Zusammenbruch einer Bank. Die Insolvenzverwalterin[...]
Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung: OGH-Urteil
Kartell-Settlement unterschrieben – und später stören einzelne Sätze? Warum eine „Berichtigung“ meist zu spät kommt 26,33 Mio EUR Geldbuße sind das eine. Die eigentliche Langzeitwirkung steckt oft in ein paar Wörtern im Beschluss. Wer im Kartellverfahren Formulierungen zu seiner Rolle, zum Umfang der Zuwiderhandlung oder zu einer möglichen Bereicherung akzeptiert,[...]
Immaterieller DSGVO-Schaden: Zahlt die Rechtsschutz?
Datenleck nach Online-Kauf: Zahlt die Rechtsschutzversicherung auch bei DSGVO-Schmerzengeld? Ein gekaufter Gegenstand um wenige hundert Euro kann plötzlich ein Prozessrisiko von mehreren tausend Euro auslösen. Genau das passiert, wenn nach einem Online-Kauf Kundendaten im Netz landen, Betroffene Angst vor Identitätsdiebstahl entwickeln und der Rechtsschutzversicherer erklärt: „Nicht gedeckt.“ Der OGH hat[...]
Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr: OGH-Risiko
Vier Wochen pro Jahr ohne Verjährung? Warum nicht konsumierter Urlaub für Unternehmen zur stillen Fünfstelligen-Falle wird 24.000 Euro netto extra bei Beendigung – nur für offenen Urlaub. Genau dort landet man schneller, als viele Geschäftsführer glauben: Ein Mitarbeiter arbeitet jahrelang in einer Schlüsselrolle, springt immer ein, ist kaum ersetzbar, Urlaub[...]
Revenue Share am Berufshonorar: OGH zieht die Grenze
25 % vom Anwaltshonorar? Genau hier zieht der OGH für Plattformen die rote Linie Ein digitaler Marktplatz bringt Mandanten und Anwälte zusammen, erledigt Kommunikation, unterstützt mit KI – und will dafür ein Viertel des Honorars. Klingt nach modernem Plattformgeschäft. Rechtlich kann genau dieses Modell aber kippen. Für viele Unternehmer ist[...]
Rückzahlungsklauseln für Pflichtausbildungen: OGH-Urteil
Pflichtkurs auf eigene Kosten? Warum „Pay-to-Work“ bei Standardausbildungen vor dem OGH scheitert 4.165 Euro für einen verpflichtenden Lehrgang, Mindestentgelt nach Kollektivvertrag – und am Ende soll trotzdem die Auszubildende selbst zahlen? Genau dieses Modell hat der OGH gestoppt. Für Arbeitgeber ist das mehr als ein Detail aus dem Arbeitsrecht: Wer[...]
Ringbeteiligung bei Kapitalerhöhungen: OGH stoppt Aufpreis
Ringbeteiligung bei Kapitalerhöhungen: Warum der OGH keine „Mehrleistung“ für rückbeteiligte Aktionäre zulässt Sie wollen eine Kapitalerhöhung Ihres Partners verhindern, weil das Geld am Ende nur „im Kreis“ läuft? Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine klare, für die Praxis äußerst relevante Grenze: Ohne echte Beherrschung gibt es weder ein[...]
Anwaltliche Interessenkonflikte: OGH bremst Angriffe
Frühere Beratung, neuer Streit, kein Vertretungsverbot: OGH bremst „Disqualifizierungsangriffe“ gegen Anwälte Wer im Gesellschafterstreit zuerst versucht, den Anwalt der Gegenseite aus dem Spiel zu nehmen, gewinnt oft vor allem eines: Zeitverlust, Zusatzkosten und am Ende gar nichts. Genau das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sehr deutlich. Eine Minderheitsgesellschafterin wollte[...]
Sechs-Wochen-Frist nach § 33 Epidemiegesetz: Lohnersatz
Quarantäne im Ausland, Lohn in Österreich: Warum Arbeitgeber bei Grenzgängern voll vorfinanzieren müssen Freitag noch im Einsatz in Österreich, am Wochenende zu Hause in Tschechien – und am Montag liegt ein ausländischer Quarantänebescheid am Tisch. Für viele Unternehmen war genau das kein theoretisches Problem, sondern eine teure und operative Belastung:[...]
Exekutionskosten später als Schadenersatz: OGH-Falle
50.000 Euro weg, obwohl geräumt wurde? Warum bei Räumungskosten ein Formfehler teuer endet Die Halle ist leer, der Gerichtsvollzieher war da, die Container sind abgefahren — und trotzdem bleibt der Eigentümer auf einem Teil der Kosten sitzen. Genau das passiert, wenn bei einer Räumung Exekutionskosten, Nacharbeiten und sonstige Schäden vermischt[...]
positive Fortbestehensprognose: OGH zu Regress und EKEG
Persönlich für den GmbH-Kredit gebürgt – und dann kein Regress? Der OGH zieht beim Eigenkapitalersatz eine harte Linie Die Unterschrift unter eine Gesellschafter-Garantie dauert oft nur wenige Minuten. Wenn die GmbH wirtschaftlich schon kippt, kann genau diese Unterschrift aber zum Einbahn-Ticket werden: Die Bank greift auf den Gesellschafter zu, und[...]
Entgeltpflicht bei Lockdown-bedingter Betriebsschließung
Lockdown, keine Beihilfe, abgelaufene Beschäftigungsbewilligung – und trotzdem voller Lohn? Der OGH sagt: Ja Der Gastraum ist dunkel, die Kassa steht still, keine Gäste, kein Umsatz – und trotzdem läuft die Entgeltpflicht weiter. Genau das ist für viele Unternehmer die unbequeme Botschaft dieser OGH-Entscheidung: Wer wegen behördlicher Betriebsschließung nicht öffnen[...]
Stillschweigende Vertragsänderung: OGH stoppt Zwang
Ein einziger Satz zu viel: Warum eine Betriebsvereinbarung keinen Vertragszusatz erzwingen kann Zehn Dienstjahre, ein versprochener Kündigungsschutz und am Ende trotzdem kein Anspruch auf die Unterschrift des Arbeitgebers. Genau daran zeigt sich, wie teuer ein methodischer Fehler in internen Regelwerken werden kann: Nicht der versprochene Schutz scheiterte zuerst am Inhalt,[...]
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen in Vergabeverfahren: OGH
Private Ausschreibung, echte Strafbarkeit: Warum Bieterabsprachen auch ohne BVergG gefährlich sind Drei Angebote liegen am Tisch, alles wirkt sauber – und trotzdem kann genau diese private Ausschreibung strafrechtlich brisant sein. Viele Unternehmen glauben noch immer, das Risiko einer strafbaren Bieterabsprache beginne erst dort, wo das Bundesvergabegesetz gilt und ein öffentlicher[...]
Muster-Widerrufsformular vor Vertragsabschluss bereitstellen
71.928 Euro weg wegen eines unleserlichen Anhangs? Der OGH macht Fernabsatz-Fehler im Vertrieb teuer Ein einziger PDF-Anhang war kaum lesbar – und am Ende stand für die Unternehmerin nicht eine offene Rechnung, sondern ein verlorener Provisionsanspruch von fast 72.000 Euro im Raum. Genau das ist die praktische Sprengkraft des Fern-[...]
Preisgleitklausel statt Preisliste: OGH 2024 erklärt
Preisgleitklausel statt Preisliste: Warum nicht jede Preiswelle eine mitteilungspflichtige Preiserhöhung ist Die Rechnung explodiert, der Kunde reklamiert, und plötzlich steht ein sechsstelliger Rückforderungsanspruch im Raum. Genau dort trennt sich juristisch etwas, das im Geschäftsalltag oft vermischt wird: Ist der Preis einfach nur nach einer vereinbarten Formel „mitgelaufen“ – oder wurde[...]
Beschlussstreitigkeiten in Personengesellschaften: OGH
350 Millionen am Tisch – und dann kippt alles an einer alten Schiedsklausel Nicht der Inhalt des Streits war hier der teuerste Fehler, sondern ein paar fehlende Verfahrensregeln im Gesellschaftsvertrag. Wer in einer KG oder GmbH & Co KG mit Investoren, Minderheitsgesellschaftern oder Joint-Venture-Partnern arbeitet, sollte dieses Risiko kennen: Ein[...]
Unbedingte ordentliche Kündigung eines Stromliefervertrags
Kündigen statt Preise erhöhen? Warum ein einziger Satz über die Wirksamkeit Ihrer Vertragsumstellung entscheiden kann Acht Wochen Frist, danach Schluss – und gleichzeitig liegt ein neues Angebot mit deutlich höheren Preisen am Tisch. Für viele Unternehmen klingt das nach einer heiklen „Änderungskündigung“. Rechtlich kann genau diese Gestaltung aber zulässig sein,[...]
Änderungskündigung mit Neuangebot: OGH bestätigt Weg
Preise erhöhen ohne Preisänderungsklausel? Der OGH zeigt den legalen Umweg über die Änderungskündigung Steigende Einkaufskosten, alte Tarife, sinkende Marge – und im Vertrag steht nirgends, dass Sie den Preis einfach anheben dürfen. Genau in dieser Lage stehen nicht nur Energieanbieter, sondern auch SaaS-Unternehmen, Wartungsdienstleister, Telekom-Anbieter und Vertriebsorganisationen mit laufenden Rahmenverträgen.[...]
Feststellung nach § 28 KartG: Diversion kein Freibrief
Diversion erledigt alles? Bei Deckungsangeboten kann das Kartellverfahren erst richtig beginnen Das Strafverfahren ist weg – und trotzdem bleibt das Risiko voll am Tisch. Genau das übersehen viele Unternehmer, wenn bei Ausschreibungen „nur kurz“ mit einem Mitbewerber abgestimmt wird, wer den Zuschlag bekommen soll und wer dazu ein bewusst teureres[...]
Schiedsklausel in der GmbH-Satzung: 4 Wochen Fristfalle
4 Wochen untätig — und der OGH wählt Ihren Schiedsrichter: Was GmbH-Gesellschafter bei Abfindung, Gewinn und Geschäftsführerbezügen übersehen Eine verpasste Vierwochenfrist kann in einer Gesellschafterkrise schnell 5.668,10 EUR kosten — noch bevor über Abfindung, Gewinnanteile oder Geschäftsführerentgelt überhaupt gestritten wird. Genau das ist der Punkt, den viele Unternehmer, Mitgesellschafter und[...]
Isolierte Abtretung von Anfechtungsrechten: OGH-Update
Fremde Anfechtungsrechte kaufen, um einen Deal doch noch zu bekommen? Der OGH öffnet die Tür Der Standort ist vergeben, der Unternehmenskauf geplatzt, das Vertriebsgebiet schon an jemand anderen gegangen – und trotzdem ist der Deal noch nicht tot. Genau an dieser Stelle wird eine Konstruktion interessant, die viele Unternehmer nicht[...]
Baukostenindex im Vertrag: OGH kippt Wertsicherung
Baukostenindex im Vertrag? Warum Ihre ganze Wertsicherung kippen kann Ein falscher Index kann teuer werden. Nicht nur ein bisschen teuer, sondern über ein ganzes Vertragsportfolio hinweg: geplante Erhöhungen weg, AGB zu sanieren, Verbandsklage am Tisch. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zu Wohnungsmietverträgen mit Konsumenten – mit einer Botschaft,[...]
14 Tage Kündigungsfrist Gastgewerbe: OGH dreht Beweislast
14 Tage statt zwei Monate? OGH dreht die Beweislast bei Kündigungen im Gastgewerbe Zwei zusätzliche Monatsgehälter, Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlung – genau darum kann es gehen, wenn nach einer Kündigung plötzlich die falsche Frist im Raum steht. Für Hotels, Restaurants, Bars, Catering- und Eventbetriebe ist das keine theoretische Frage, sondern ein[...]
Punkt 8.4.2 ÖNORM B 2110: E‑Mail‑Vorbehalt Schlusszahlung
Gekürzte Schlusszahlung: Kann eine kurze E‑Mail sechsstellige Mehrkosten retten? Der Auftraggeber streicht ein paar Zeilen aus Ihrer Schlussrechnung, überweist den Rest und geht davon aus, dass die Sache erledigt ist. Genau in diesem Moment entscheidet sich oft, ob Ihr offener Anspruch noch lebt — oder wegen einer Vorbehaltsklausel endgültig verloren[...]
Standstill-Regel in § 17 KartG: 100.000 EUR für Gun-Jumping
100.000 EUR für 32 Tage zu früh: Wann ein Joint Venture schon vor dem Start zur Kartellfalle wird Ein Pressesatz, ein geplanter Produktionsstart, erste operative Schritte – und plötzlich kostet das Vorhaben 100.000 EUR. Genau das kann passieren, wenn Unternehmen ein Joint Venture oder eine enge Kooperation schon „leben“, bevor[...]
Verifizierung der EWR-Verkehrsfähigkeit: OGH dreht Beweislast
Selektiver Vertrieb, verschlossene Tracking-Codes – und plötzlich muss die Marke selbst beweisen: OGH kippt Unterlassungsklage gegen Parallelhändlerin Wer Originalware in der EU einkauft, schriftliche Zusicherungen zur EWR-Verkehrsfähigkeit erhält und vom Markeninhaber trotzdem keine Auskunft bekommt, steht vor Gericht nicht mehr automatisch auf der Verliererseite. Genau daran scheiterte ein internationaler Kosmetikkonzern.[...]
Teilabtretung eines GmbH-Geschäftsanteils: OGH öffnet Tür
„Unteilbar“ im GmbH-Vertrag — und trotzdem wirksam übertragen? Der OGH öffnet die Tür für Teilabtretungen Ein Satz in der GmbH-Satzung wirkt oft wie Beton: Geschäftsanteile seien „unteilbar und unübertragbar“. Doch genau dieser vermeintlich wasserdichte Schutz kann brechen, wenn alle Gesellschafter der konkreten Übertragung zustimmen — sogar nachträglich. Für Unternehmer ist[...]
Abruf einer Haftrücklassgarantie: Regress trotz Insolvenz
Bankgarantie gezogen, Generalunternehmer insolvent: Warum der Regress gegen Subunternehmer trotzdem lebt Das Hotel war eröffnet, die Zimmer verkauft, die Duschen eingebaut — und kurz darauf stand nicht der Wellnessbereich, sondern die Mängelkette im Mittelpunkt. Abdichtungen versagten, Wasser drang ein, Sanierungskosten liefen auf, der Pachtzinsentgang drohte. Die Bauherrin zog die Haftrücklassgarantie.[...]
E-Mails ja, Telefonnummern nein: OGH zur BR-Kommunikation
Private E-Mail dienstlich genutzt? Dann kann der Betriebsrat genau diese Adressen verlangen Viele Unternehmen wollen flexibel führen: App statt Büro, Home-Start statt Standort, private E-Mail statt Firmenadresse. Genau diese Effizienz kann aber arbeitsverfassungsrechtlich zurückschlagen. Wenn der Arbeitgeber seine Leute vor allem per E-Mail erreicht, darf der Betriebsrat von diesem Kommunikationsweg[...]
öffentliche Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinn: OGH
Bundesliga am Vereins-TV ohne Abo: Wann Ihr Unternehmen trotzdem nicht haftet — und wann es teuer wird Ein spontaner HDMI-Stecker kann schnell Forderungen auf den Tisch bringen: Unterlassung, Entgelt, Schadenersatz, Veröffentlichung. Entscheidend ist aber nicht immer zuerst, ob das Match „öffentlich“ lief — sondern wem die Übertragung rechtlich zugerechnet wird.[...]
Gun Jumping im Vertriebsalltag: 70 Mio EUR OGH-Risiko
Eine Filiale zu früh eröffnet – 70 Mio EUR später: Warum Gun Jumping im Vertriebsalltag brandgefährlich ist Der Mietvertrag war unterschrieben, die Fläche übernommen, die Filiale lief – und am Ende stand nicht ein Eröffnungsbonus, sondern eine Geldbuße von 70 Mio EUR im Raum. Genau das ist die wirtschaftliche Sprengkraft[...]
Sanktionsnaher Aktionär in der Hauptversammlung: Was gilt?
Sanktionsnaher Aktionär in der Hauptversammlung: Darf schon das Zuhören verboten sein? Eine einzige Fehlentscheidung am Eingang zur Hauptversammlung kann Monate später die Entlastung des Vorstands, die Wahl des Aufsichtsrats und sogar einen Aktienrückkauf zu Fall bringen. Genau darum geht es in einem Verfahren, das weit über das Gesellschaftsrecht hinausreicht: Wie[...]
Bearbeitungsentgelt bei Kreditauszahlung: OGH-Urteil
1,5 % „Bearbeitungsentgelt“ – und plötzlich unwirksam: OGH öffnet die Tür für Rückforderungen bei AGB-Pauschalen Wer Standardprozesse mit klingenden Namen wie „Bearbeitungsentgelt“, „Aktivierungsgebühr“ oder „Kontoführung pro Abschluss“ bepreist, kalkuliert seit dieser OGH-Entscheidung mit einem neuen Risiko: Die Klausel kann nicht nur fallen – es drohen auch Rückforderungen aus Altverträgen. Ausgangspunkt[...]
Kündigungsfristen des § 1159 ABGB: Freier Dienstvertrag
Freier Dienstvertrag in der Krise: Warum 4 Wochen Kündigungsfrist plötzlich viel kürzer sein können als gedacht Vier Wochen Kündigungsfrist im Vertrag – und trotzdem kein Insolvenz-Entgelt bis zum Quartalsende. Genau an dieser Stelle tappen Unternehmen und freie Dienstnehmer immer wieder in dieselbe Falle: Sie lesen die eigene Vertragsklausel, aber nicht[...]
Schweigen gilt als Zustimmung: OGH stoppt Preiserhöhung
Preiserhöhung per Schweigen? Warum ein einziger Kundenbrief Ihr Abo-Modell teuer treffen kann 6 Euro mehr pro Monat klingen harmlos — bis daraus eine Verbandsklage, Rückzahlungsforderungen und eine Urteilsveröffentlichung in der Sonntags-Krone werden. Genau dieses Risiko zeigte ein Fall aus dem Fitnessbereich: Ein Anbieter mit Studios in drei Bundesländern erhöhte Anfang[...]
Virtuelle Hauptversammlung angefochten: OGH klärt Formalien
Virtuelle Hauptversammlung angefochten: Muss der Vorstand sogar die Uhrzeit eigens beschließen? Eine einzige Formfrage kann Beschlüsse im Millionenwert zu Fall bringen – oder eben nicht. Genau darum ging es bei einer börsennotierten Gesellschaft, deren Hauptversammlung im Mai 2022 virtuell stattfand. Eine Aktionärin griff sämtliche Beschlüsse an: Die virtuelle Form sei[...]
Preisänderungen in laufenden Verträgen: OGH stoppt 84 %
83,96 % mehr – und trotzdem unwirksam: Warum ein bloßer Gesetzesverweis keine Preiserhöhung trägt Fast 84 % Aufschlag in einem laufenden Vertragsverhältnis – genau an dieser Stelle trennt sich saubere Vertragsmechanik von teurer Improvisation. Wer Preise erhöhen will, braucht nicht nur ein wirtschaftliches Motiv, sondern eine tragfähige vertragliche Grundlage. Fehlt[...]
Preise per Rundschreiben erhöhen: OGH-Urteil und Folgen
Preise per Rundschreiben erhöhen? Warum ein bloßes Gesetzeszitat in AGB teuer werden kann Ein Brief, ein neuer Tarif, ein paar Cent mehr pro Einheit – und plötzlich steht nicht nur die Marge, sondern die gesamte Preisanpassung auf dem Spiel. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Wer laufende[...]
Übersetzung des verfahrenseinleitenden Antrags: OGH prüft
22.626 Euro nur für die Zustellung? Der OGH stellt eine heikle Kostenfalle im Kartellverfahren auf den Prüfstand Bevor überhaupt feststeht, ob ein Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen hat, kann schon die erste Zustellung aus Österreich eine fünfstellige Rechnung auslösen. Genau an dieser Stelle wird es für internationale Unternehmensgruppen unangenehm: Nicht[...]
Haftung des Sacheinlagenprüfers: OGH zieht harte Linie
5 Millionen Euro Kapital – aber die Marke war fast nichts wert: OGH zieht Sacheinlagenprüfern eine harte Haftungslinie Wer eine Kapitalerhöhung mit Marken, Software oder anderen immateriellen Werten „auffüllt“, spielt nicht mit Papier, sondern mit echtem Gläubigerschutz. Genau das wurde in einem Fall sichtbar, in dem eine Immobiliengruppe ihre neue[...]
Haftung des Sacheinlageprüfers: OGH zieht klare Grenze
Überbewertete Marke, insolvente Emittentin, enttäuschter Anleger: Wann der Sacheinlageprüfer wirklich haftet 4.900 Euro wirken überschaubar – bis sie nach einer Insolvenz vollständig weg sind und sich die Frage stellt, wer dafür geradestehen muss. Genau dort wird es für Unternehmer, Emittenten, Prüfer und alle, die mit „geprüften“ Werten am Markt auftreten,[...]
Vorsätzliche Beteiligung an Bilanzdelikten: OGH-Grenze
„Geprüftes Eigenkapital“ verkauft Anleihen – aber haftet der Sacheinlageprüfer auch Anlegern? 4,7 Mio EUR Eigenkapital, 96 % Eigenkapitalquote, dazu der beruhigende Klang eines „geprüften“ Abschlusses: Für viele Anleger klingt das nach Stabilität. Genau dort zieht der OGH jetzt eine scharfe Linie – und zwar strenger, als es der Vertriebspraxis oft[...]
Kündigung wegen häufiger Krankenstände: OGH kippt Pauschale
7 Wochen Krankenstand reichen für die Kündigung? Bei Behinderung kann genau diese Rechnung kippen Sie zählen Fehlzeiten, ziehen eine harte Linie bei sieben Wochen pro Jahr – und glauben, damit sei die Sache arbeitsrechtlich sauber. Genau an dieser Stelle wird es gefährlich. Denn bei begünstigten Behinderten darf der Arbeitgeber Krankenstände[...]
Beschlussanfechtung GmbH & Co KG: Falsche Partei geklagt?
Nur die KG klagen? Warum diese Klausel bei Beschlussanfechtung teuer werden kann Ein Monat Frist, ein strittiger Gesellschafterbeschluss und dann die falsche Partei geklagt: Genau so verliert man in der GmbH & Co KG nicht nur Zeit, sondern oft auch die letzte Chance auf eine wirksame Anfechtung. Gerade in Familienunternehmen,[...]
Aufrechnung statt Zahlung: OGH zu ÖNORM B 2110 8.4.2
Aufrechnung statt Zahlung? Warum ein einziger Satz fast 450.000 Euro am Leben hielt Ein Kürzungsschreiben soll die Schlussrechnung drücken, Gegenforderungen absichern und den Fall wirtschaftlich erledigen. Am Ende passiert das Gegenteil: Die 3-Monats-Frist der ÖNORM läuft gar nicht an – und ein unbedachtes „anerkannt“ startet die Verjährung für fast 450.000[...]
Unbefristete Call-Option bei der GmbH: OGH hält sie
Rücktritt, 14 Tage Frist, Anteile weg: Warum eine unbefristete Call-Option bei der GmbH trotzdem hält Ein Geschäftsführer steigt aus, die Familie findet keinen Nachfolger, und plötzlich steht nicht nur das Management, sondern auch der Gesellschafterkreis auf dem Spiel. Genau dort wird es wirtschaftlich heikel: Wer nur eine Minderheitsbeteiligung hält und[...]
Prozentuale Bearbeitungsgebühren: OGH zieht Grenze
20.850 Euro „Bearbeitungsspesen“ für 20 Stunden Arbeit? Der OGH zieht bei Pauschalgebühren eine scharfe Grenze Wer in Formularverträgen „Spesen“, „Bearbeitungsgebühren“ oder „Setup-Pauschalen“ verlangt, sollte sehr genau rechnen. Denn sobald ein Entgelt wie bloßer Kostenersatz aussieht, reicht Transparenz allein nicht mehr aus. Wenn die Pauschale den realistischen Aufwand grob übersteigt, kann[...]
dynamischen Einkaufspreisen in Vertriebsverträgen: OGH
Spotpreis statt Fixpreis: Wann massive Preissprünge trotzdem voll bezahlt werden müssen Monatelang wirken die Teilzahlungen harmlos — dann kommt die Jahresabrechnung, und plötzlich fehlen nicht 80, sondern 1.800 Euro. Genau an diesem Punkt stellte sich die juristisch und wirtschaftlich heikle Frage: Ist ein solcher Preissprung bei einem Floating-Tarif überhaupt wirksam,[...]
Daueraufenthaltskarte wirkt nur deklaratorisch: OGH & HR
Daueraufenthaltskarte reicht nicht: Warum Unternehmen beim Aufenthaltsstatus nicht nur aufs Plastik schauen dürfen Die Karte liegt im Personalakt, der Mitarbeiter ist an Bord, die Familie lebt in Österreich — und trotzdem kann der gesamte Aufenthaltsstatus auf wackeligen Beinen stehen. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OGH: Nicht das Dokument[...]
OGH: konzerninternes Darlehen automatisch verboten?
46 Millionen nur für schönere Bilanzzahlen? Warum ein konzerninternes „Short Term Deposit“ als Einlagenrückgewähr endete Ein paar Tage bessere Kennzahlen zum 31.12. können am Ende teurer werden als ein schwaches Jahresende. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung, die für GmbHs mit Cash Pooling, Factoring, Intercompany-Darlehen und konzerninternen Treasury-Strukturen unangenehm klar ist:[...]
Gesellschafterdarlehen in der Krise: OGH: kein Ersatz
70.000 Euro „Überbrückungsdarlehen“ – und trotzdem kein Ersatz der Prozesskosten? Der OGH zieht bei Gesellschafterkrediten eine harte Linie Wer einer eigenen Beteiligung in der Krise Geld zuschießt, denkt oft an Liquidität, nicht an eine spätere Rückzahlungssperre. Genau das wurde in einem Fall teuer: Nicht nur blieb die Darlehensforderung wirtschaftlich wertlos,[...]
Indexklausel mit verstecktem Ermessen: OGH zieht Grenze
Preisformel statt Preiserhöhung: Warum eine versäumte Vorabinfo die Anpassung nicht automatisch kippt Der Preis steigt, die Jahresabrechnung kommt, und der Kunde erfährt erst dann, dass seine Kosten seit Monaten höher sind. Genau an dieser Stelle wird in vielen Unternehmen reflexartig von einer unzulässigen Preiserhöhung gesprochen. Juristisch ist die Sache heikler:[...]
Zirben-Werbung mit Heilversprechen: OGH stoppt Claims
Zirben-Werbung mit Heilversprechen: Warum ein Deutschland-Vergleich in Österreich nicht reicht Ein paar Produkttexte, ein redaktioneller Beitrag, ein Link zum Shop – und plötzlich steht nicht nur die Kampagne, sondern der ganze Vertriebskanal unter Druck. Genau das zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung zu gesundheitsbezogenen Aussagen für Zirbenprodukte: Wer mit Begriffen wie „antibakteriell“,[...]
Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht in Österreich
Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht in Österreich – Ein Überblick Das Vertriebsrecht umfasst die rechtlichen Regelungen, die sich mit der Strukturierung und Organisation von Vertriebssystemen befassen. Es schafft einen rechtlichen Rahmen für die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit, die zwischen einem Hersteller oder Lieferanten und verschiedenen Vertriebspartnern bestehen können. Die relevanten Bestimmungen zum[...]
Handelsvertreter Insolvenz und Ausgleichsanspruch
Insolvenz und Ausgleichsanspruch: Neues Urteil für Handelsvertreter Im Bereich der Handelsvertreterverträge und Insolvenzverfahren gibt es immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen rund um den Ausgleichsanspruch. Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf eine Entscheidung zu den Ansprüchen eines Handelsvertreters. Sein Auftraggeber ging pleite und meldete Insolvenz an. Dann wurden die Vermögenswerte an ein anderes[...]
Handelsvertretervertrag und Ausgleichsanspruch
Rechtliche Beurteilung eines Handelsvertretervertrags Ausgangslage Neue Entscheidung zum Thema Handelsvertretervertrag und Ausgleichsanspruch. Dieser Beitrag befasst sich mit einem rechtlichen Streit zwischen einem Handelsvertreter und einer Gesellschaft, die Baumaschinen vertreibt. Der Konflikt entstand durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die daraus resultierenden Ansprüche des Klägers. Es handelt sich dabei um eine[...]
Rechtsanwalt Ausgleichsanspruch – Wien | Österreich
Spezialisierter Rechtsanwalt für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Österreich Sie suchen einen Rechtsanwalt der viel Erfahrung im Handelsvertreterrecht hat und sie in Österreich, zB in Wien in Sachen Ausgleichsanspruch vertreten kann? Dann sind Sie hier richtig: Was ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters? In Österreich spielt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters[...]
Ausgleichsanspruch bei Betriebsschließung oder Gebietsaufgabe
Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich in einer Entscheidung ausgesprochen, dass klar zu unterscheiden sei, ob der Betrieb des Vertragshändlers oder Franchisenehmers (konkret infolge einer Tankstellenschließung) gar nicht mehr von einem Nachpächter fortgeführt wird oder ob der gesamte Betrieb des Unternehmers (also des Mineralölkonzerns) eingestellt wird. Kürzlich hat das Oberlandesgericht[...]
Abzinsung bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs erfolgreich bekämpft
Dafür, dass der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch gleich bekommt (oder dieser zumindest gleich bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig gestellt werden kann) ist der Ausgleichsanspruch abzuzinsen. Das bedeutet, dass der Handelsvertreter sich einen gewissen Abschlag dafür gefallen lassen muss, dass er nicht erst seine Provisionen über die Jahre verdienen muss, sondern[...]
Billigkeitsgründe beim Ausgleichsanspruch in Österreich
Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist äußerst kompliziert. Sowohl die einzelnen Sachverständigen, als auch die Gerichte wenden oft unterschiedliche Berechnungsmethoden an. Am Ende der Berechnung steht immer noch ein sogenannter Billigkeitsabschlag oder Billigkeitszuschlag. Dieser ermöglicht dem Gericht auf den Einzelfall einzugehen, ob eine Erhöhung oder eine Reduktion des Ausgleichsanspruchs im konkreten[...]
Ausgleichsanspruch bei Rente und Pension
Im Handelsvertretergesetz ist angeführt, dass auch bei einer Eigenkündigung der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch bekommt, wenn infolge seines Alters kündigt und ihm eine Fortsetzung der Tätigkeit deswegen nicht mehr zumutbar ist. Bis jetzt wurde regelmäßig an den Pensions- oder Rentenbescheid angeknüpft. Sofern es sich dabei um ein Regelpensionsbescheid handelt, war dies bis[...]
Rechtsanwalt Ausgleichsanspruch Österreich – Berechnung Prognosezeitraum
In der Vergangenheit wurde bei Tankstellenpächtern häufig ein Prognosezeitraum von 4 Jahren gewählt, teilweise sogar von nur 3 Jahren. Das Landesgericht ist in der teilrechtskräftigen Entscheidung der Ansicht unserer Kanzlei gefolgt, dass bei Tankstellenstammkunden auf einen Prognosezeitraum von 5 Jahren abzustellen sei. Erst danach sollen sich die Stammkunden verlaufen haben[...]
Rechtsanwalt für Franchiserecht/Ausgleichsanspruch
Rechtsanwalt Dr. Pichler hat in der Zeitschrift Unternehmer (Ausgabe Schwerpunkt Franchise) zum Thema Ausgleichsanspruch ein Gastkommentar abgegeben. Thema war, unter welchen Voraussetzungen dem Franchisenehmer ein Ausgleichsanspruch zustehen könnte. Primär ist hierfür die Frage der Vertragsbeendigung maßgebend, da der Ausgleichsanspruch - je nach Vertragsende - auch verloren gehen könnte. Ist das[...]
Handelsvertreter in Österreich und ihr Ausgleichsanspruch
Die Rechtslage in Deutschland und Österreich ist durchwegs ähnlich. Im Detail gibt es aber immer wieder Unterschiede, was den Ausgleichsanspruch betrifft. Während etwa in Österreich eine "Einstandszahlung" vom OGH als unzulässig qualifiziert wurde, hat dies der BGH anders gesehen. Auch was das Konkurrenzverbot anbelangt, gibt es immer wieder Unterschiede. Wenngleich[...]
Reduzierung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen
In einer aktuelle höchstgerichtlichen Entscheidung wurde der Ausgleichsanspruch zwar dem Grunde nach zugesprochen, dann aber vom Gericht aus Gründen der Billigkeit auf Null reduziert. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichtes. Auch wenn dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch zugesprochen wurde, kann in weiterer Folge der Ausgleichsanspruch aus Billigkeitsgründen[...]
Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers
Wird der Vertrag mit dem Importeur (oder Hersteller) beendet steht dem KFZ-Vertragshändler häufig ein Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertreterrecht zu (HVG-Zahlung). Dies ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall, nämlich wenn der Vertriebsvertrag oder das tatsächlich gelebte Vertragsverhältnis ähnlich des eines Handelsvertreters ist. Umso enger die Eingliederung, desto leichter sind die[...]
Betriebsformwechsel und Ausgleichsanspruch
Aus steuerlichen oder betrieblichen Gründen wird manchmal ein Rechtsformwechsel beabsichtigt. Das kann von einer GmbH & Co KG auf eine GmbH oder auch zum Einzelunternehmer und umgekehrt erfolgen. Dies kann mitunter zum Verlust des Ausgleichsanspruch führen, der unter der "alten Betriebsform" bestanden hätte. Für den Unternehmer handelt es sich um[...]
Berechnung des Ausgleichsanspruchs
Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist äußerst komplex und vielschichtig. Obwohl grundsätzlich das Gericht den Ausgleichsanspruch auch selbst berechnen könnte, wird hiefür oft ein Sachverständigengutachten eingeholt. Auch vom Obersten Gerichtshof wurden bis dato verschiedene Berechnungsmethoden akzeptiert. Diese sind teilweise von Gericht zu Gericht, aber auch von Sachverständigen zu Sachverständigen unterschiedlich. Es ist[...]
Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer
Ob dem Franchisenehmer gegenüber dem Unternehmer nach Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch zusteht oder nicht, muss stets im Einzelfall geprüft werden. Für die Frage ist entscheidend, wie stark der Franchisenehmer in die Vertriebsstruktur des Franchisegebers eingegliedert ist. Dies wird anhand von verschiedensten Kriterien geprüft, wie etwa eine exklusive Abnahmeverpflichtung von Waren, Teilnahme an[...]
Ausgleichsanspruch in der Insolvenz
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: IX ZR 191/12) ausgesprochen, dass der Ausgleichsanspruch aus einem Händlervertrag nach Insolvenz des Vertragshändlers unzulässig sei. Durch die Aufrechnung erfolge eine Gläubigerbenachteiligung, die eine solche Aufrechnung insolvenzrechtlich unzulässig mache. Wichtig ist dabei auch, dass ein Ausgleichsanspruch mit einer Insolvenz (früher Konkurs) nicht[...]



















































































































































































































































































































































































































































































































































































































































