Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Offene Rückforderungen Handelsvertreter sichern
Kein Einkommen, aber trotzdem zahlungspflichtig — und warum ein Drittverbot oft an fehlenden Beweisen scheitert Der Vertriebspartner sagt, er verdiene derzeit nichts mehr, gleichzeitig steht aber eine größere Auszahlung durch einen Dritten im Raum. Genau in diesem Moment zeigt sich, ob eine Forderung nur auf dem Papier besteht oder ob [...]
Vertragshändler Kündigung Frist: Marken-Hijacking im Vertrieb
Ex-Vertriebspartner meldet Ihre Marke an? Der OGH zieht bei „Marken-Hijacking“ im Vertriebsnetz eine harte Linie Ein Hersteller baut einen Markt auf, ein Vertriebspartner verkauft jahrelang die Produkte — und nach dem Bruch gehört die Marke plötzlich dem Ex-Partner. Genau dieses Risiko ist im Vertriebsalltag größer, als viele Unternehmen glauben. Besonders [...]
Rekursfrist bei fehlender Unterschrift – Frist beginnt neu
Fehlende Unterschrift, volle Wirkung? Warum 7 Tage den Rekurs noch retten konnten Manchmal hängt die letzte Verteidigungslinie eines Unternehmens nicht an der großen Rechtsfrage, sondern an einem kleinen Detail unten auf der letzten Seite: der Unterschrift. Wer im Vertriebsgeschäft mit einstweiligen Verfügungen, Zahlungsbeschlüssen, Exklusivitätsstreitigkeiten oder Kündigungskonflikten zu tun hat, kennt [...]
Zustimmung des Grundeigentümers vor Vertragsstart sichern
Gratis aufgestellt, über Inserate finanziert – und dann blockiert der Grundeigentümer: Wann Ihr Werbevertrag plötzlich nicht mehr erfüllbar ist 18 verkaufte Inserate, ein gelieferter Info-Kasten und dann ein einziges „Nein“ des Grundeigentümers – mehr braucht es oft nicht, damit ein wirtschaftlich sauber kalkuliertes Vertriebsmodell ins Rutschen gerät. Gerade bei Werbe-, [...]
Drittaufrechnung und Liefergruppen: OGH-Urteil 1 Ob 40/24m
Eine Liefergruppe, ein Vertreter, ein Sammelkonto – und plötzlich darf der Kunde quer durch die Gruppe aufrechnen Wer Rechnungen nach Belieben zwischen Konzerngesellschaften wechseln lässt, darf sich später nicht immer auf saubere rechtliche Trennlinien berufen. Genau dort wurde es für eine italienische Liefergruppe teuer: Eine österreichische Baufirma verrechnete einen Schaden [...]
Verfallsklausel Gründungsgeschäft Österreich: OGH-Urteil
700.000 Schilling weg? Warum Vertragsstrafen in Gründungsverträgen oft nicht halten, was der Vertrag verspricht Sie bauen ein Vertriebslokal auf, zahlen vor dem Start einen hohen Investitionsbeitrag – und im Vertrag steht, dass das Geld bei vorzeitigem Ausstieg einfach verfällt. Für den Verpächter klingt das nach Sicherheit. Vor Gericht kann genau [...]
Zahlung an den falschen Vermittler: Wer haftet?
Zahlung an den falschen Vermittler: Wann der Lieferant auf seiner Rechnung sitzen bleibt Die Ware ist geliefert, die Rechnung gelegt, der Kunde hat sogar bezahlt — und trotzdem ist am Ende offen, ob der Hersteller sein Geld jemals bekommt. Genau dieses Risiko zeigt ein Fall aus dem grenzüberschreitenden Vertrieb: Nicht [...]
Auskunftsvertrag Vermittler Haftung Österreich: OGH-Urteil
„Ich habe selbst investiert“: Warum ein Vermittler trotz Selbständigkeit persönlich für Anlegerverluste haften kann Ein guter Verkaufsabend kann teuer werden. Nicht wegen der Saalmiete, sondern wegen Schadenersatz in sechsstelliger Höhe, wenn aus einer Vertriebspräsentation später ein Gerichtsakt wird. Genau dort liegt ein Risiko, das viele Unternehmer, Vermittler und Vertriebssysteme unterschätzen: [...]
Verjährung bei einer Vermittlungsprovision: Wann ist Provision futsch?
Provision weg, obwohl das Haus gekauft wurde? Warum Schweigen des Kunden die Verjährung nicht stoppt Der Deal ist längst durch, die Käuferin sitzt schon im Ferienhaus auf Ibiza — und der Makler erfährt davon erst Jahre später. Wirtschaftlich klingt das nach einem klaren Provisionsfall. Rechtlich kann der Anspruch trotzdem tot [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen – OGH-Entscheidung
45.000 DM für ein Vertriebsgebiet – und nach 11 Monaten trotzdem den vollen Rest zahlen? OGH bestätigt das Risiko der Einstandszahlung Ein Absatzmarkt bricht weg, Billigkonkurrenz drückt die Preise, die Umsätze bleiben weit unter Plan – und trotzdem bleibt die Einstandszahlung fällig. Genau das kann passieren, wenn ein Handelsvertreter ein [...]
Treuepflicht Handelsvertreter Österreich: Marken-Blockade
Marke selbst eingetragen – und trotzdem kein Vertriebsstopp: Wenn der Alleinvertreter zu weit geht Wer als Vertriebspartner eine Marke lokal eintragen lässt, um den früheren Lieferanten oder dessen neue Vertriebspartner aus dem Markt zu drängen, setzt viel aufs Spiel: Nicht jede Markenregistrierung trägt auch dann, wenn sie gegen loyale Vertragspflichten [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen: OGH-Fall
Vertrag schon unterschrieben, aber noch keine Gewerbeberechtigung: Wann entgangene Provisionen trotzdem nicht ersatzfähig sind Ein unterschriebener Handelsvertretervertrag bringt noch kein Geld, wenn der Start an einer fehlenden Gewerbeberechtigung scheitert. Genau dort liegt ein Risiko, das in der Praxis oft übersehen wird: Der Vertrag läuft bereits, die Erwartungen sind hoch, vielleicht [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich: Streitwert
Kein Geldanspruch, keine OGH-Chance? Warum bei Unterlassungs- und Feststellungsklagen oft der Streitwert über alles entscheidet Sie wollen kein Geld, sondern ein Vertriebsverbot stoppen, eine Exklusivität klären oder eine unzulässige Konkurrenzhandlung untersagen lassen — und genau deshalb kann Ihnen der Weg zum OGH abgeschnitten werden. Das klingt nach bloßer Prozesstechnik. Ist [...]
Vertragshändler Kündigung Frist: Garten, Zufahrt & MRG
Garten wegkündigen für das eigene Haus? Warum selbst die Zufahrt am strengen Mieterschutz scheitern kann Ein unverbautes Grundstücksteil wirkt auf Käufer oft wie freie Reservefläche. Genau dort soll dann das Fertigteilhaus hin, die Zufahrt ist schon mitgedacht, der Zeitdruck ist hoch – und erst im Streit merkt man, dass nicht [...]
Provisionsforderungen abwehren als Unternehmer: So klappt’s
Provision ja, „Marktbeobachtung“ nein: Warum pauschale Vergütungsbehauptungen vor Gericht schnell verpuffen Zwei Aufträge, zwei behauptete Provisionen – und daneben noch ein loses Stichwort wie „Marktbeobachtung“: Genau an solchen Details entscheidet sich oft, ob ein Vertriebsprozess Geld bringt oder nur Kosten verursacht. Für Unternehmer im Vertrieb ist der Fall aus zwei [...]
Herstellerfinanzierung für Händler: Bankhaftung klären
Finanzierung im Vertrieb: Wann Schweigen der Bank haftet — und wann gerade nicht Der Händler bekommt die Finanzierung, der Vertrag wird unterschrieben, das Investment läuft an — und erst später stellt sich heraus, dass die wirtschaftliche Lage des Geschäftspartners viel schwächer war als gedacht. Dann kommt fast automatisch die Frage: [...]
Altlasten Unternehmenskauf Haftung: Wer zahlt?
Altlast im Boden, Altlast im Vertrag: Wer zahlt, wenn die Umweltkosten erst Jahre nach dem Unternehmenskauf auftauchen? Der Unternehmenskauf ist unterschrieben, der Kaufpreis längst bezahlt, die Gesellschafter sind Geschichte — und Jahre später liegt plötzlich eine Rechnung für die Sanierung einer Grundwasserverunreinigung auf dem Tisch. Genau in solchen Momenten entscheidet [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen – OGH-Fall
Kunde in die eigene Gruppe verschoben – Provision gespart? Der OGH sah ein Scheinmanöver Ein neuer Vertrag, eine neue Gesellschaft, aber dieselben Köpfe im Hintergrund: Genau dort wird es für Unternehmer gefährlich, wenn am Ende nur ein Ziel erkennbar ist – den Vermittler um seine Provision zu bringen. In vielen [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen: Fristen
Vier Jahre gewartet, auf EU-Recht gehofft — und trotzdem leer ausgegangen: Wann Handelsvertreter-Ansprüche verjähren 1992 endet der Vertrag, 1996 kommt die Klage — und dazwischen steht die Hoffnung, dass eine EU-Richtlinie die Sache noch retten wird. Genau an diesem Punkt irren sich in der Vertriebspraxis viele: „Europa“ heilt keine versäumten [...]
Provision weg trotz erfolgreichem Deal-Anstoß – Anspruch klären
Provision weg trotz erfolgreichem Deal-Anstoß? Wenn der falsche Vertragspartner im Vermittlungsvertrag steht Ein paar Gespräche, ein entscheidender Kontakt, ein Projekt im Millionenbereich — und am Ende keine Provision. Genau dieses Risiko zeigt ein Fall, der für Vermittler, Unternehmer und alle mit Beteiligungs- oder Projektdeals arbeiten, besonders lehrreich ist: Nicht jede [...]
Haftung wegen Fehlberatung Vertriebspartner Österreich
Mündlich „garantiert“ – und trotzdem haftbar: Was Vertriebspartner bei riskanten Anlagen teuer übersehen Ein einziger Satz im Verkaufsgespräch kann jahrelange Provisionen auffressen: „Wenn etwas schiefgeht, stehe ich für Kapital und Gewinn gerade.“ Klingt verkaufsstark. Kann aber rechtlich in zwei Richtungen zugleich explodieren: Die Garantie ist oft unwirksam – und genau [...]
Unterhaltsvorschuss österreich ausländische Kinder
Unterhaltsvorschuss nur für Österreicher? Warum diese Frage auch Handelsvertreter und Franchisegeber betrifft Ein selbständiger Handelsvertreter zieht mit seiner Familie nach Vorarlberg, baut dort seine Tätigkeit auf, zahlt aber später keinen Unterhalt mehr — und plötzlich wird aus einem Familiendrama ein EU-rechtliches Standortproblem. Auf den ersten Blick klingt das nach Sozialrecht [...]
Auslagerung von Einkauf oder Distribution: Wer haftet?
Logistiker oder Käufer? Warum ein falsch gelebter Vertriebsprozess plötzlich offene Rechnungen auslösen kann Der Vertrag sagt „Distribution“, der Alltag sagt „Einkauf“ — und genau in dieser Lücke entstehen Forderungen, Haftungsrisiken und teure Überraschungen. Viele Vertriebsmodelle wirken auf dem Papier sauber: Der Großhändler steuert das Geschäft, ein zwischengeschalteter Dienstleister lagert und [...]
Käufer bei Rechnung an Logistikdienstleister Österreich klären
Rechnung an den Logistiker, Vertrag mit dem Großhändler? Warum bei Warenlieferungen nicht die Rechnung, sondern die Praxis entscheidet Die Ware geht ins Lager des Dienstleisters, die Rechnung auch — und Monate später streitet man darüber, wer eigentlich kaufen sollte. Genau dort wird es teuer: Nicht der Rechnungsadressat ist automatisch Ihr [...]
Provision zurückverlangen, wenn Hauptgeschäft scheitert
100.000 Schilling Provision schon bezahlt – und trotzdem zurück? Wenn das Hauptgeschäft scheitert, kippt auch der Anspruch des Vermittlers Das Geld ist längst geflossen, der Vertrag unterschrieben, die Vorfreude groß – und dann stoppt die Behörde das Projekt. Genau in solchen Konstellationen zeigt sich, ob eine bereits bezahlte Provision wirklich [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich: Prospekte
Fremden Prospekt kopiert, eigenen Firmennamen draufgesetzt: Warum das auch ohne Urheberrecht teuer werden kann Der Ärger beginnt oft nicht mit einem Produkt, sondern mit einem Prospekt. Ein ehemaliger Handelsvertreter steigt aus, verkauft später ähnliche Ware — und plötzlich taucht am Markt Werbematerial auf, das Ihrem Folder zum Verwechseln ähnlich sieht. [...]
Rücktritt wegen Lieferverzugs: OGH-Entscheidung zu Lieferterminen
„Lieferung ca Mitte April“ — warum genau dieser Satz den Vertragsrücktritt auslösen kann Ein einziger Termin in einer E-Mail kann teurer werden als der ganze Auftrag. Gerade bei Importware, Sonderbestellungen und Projekten mit Anzahlungen passiert es schnell: Der Lieferant will beruhigen, nennt ein neues Lieferfenster — und schafft damit ungewollt [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag: OGH stoppt Abwerbung
Freie Akquisiteure, teure Haftung: Warum der OGH unlautere Abwerbung stoppt – aber kein Totalverbot zulässt Ein selbständiger Vermittler bringt Ihre Vertragspartner reihenweise zum Absprung, streut Gerüchte über Ihre Zahlungsfähigkeit und legt die Kündigung gleich unterschriftsfertig auf den Tisch. Für viele Unternehmer ist das kein theoretisches Szenario, sondern gelebtes Vertriebsrisiko – [...]
Ausgleichszahlung Immobilie bei Scheidung in Österreich
50:50 trotz höherer Einzahlungen? Warum bei Scheidung oft nicht der Marktwert, sondern Billigkeit entscheidet Sie haben den Kauf finanziert, Kredite mitgetragen, am Haus mitgebaut — und am Ende steht trotzdem eine Halbteilung? Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmer, Geschäftsführer und Gesellschafter, wenn private Vermögenswerte, Immobilien und persönliche Arbeitsleistungen über Jahre [...]
Verkauf nur in Österreich: OGH-Urteil zur Erschöpfung
Software nur für Österreich verkauft — und plötzlich legal in Deutschland? Was das OGH-Urteil zur Erschöpfung für Vertriebsverträge bedeutet Sie wollen den österreichischen Markt sauber vom deutschen trennen, bauen ein Händlernetz auf, schreiben „Verkauf nur in Österreich“ in den Vertrag — und trotzdem taucht Ihre Software wenige Wochen später legal [...]
Unterhaltspflicht insolvente GmbH fiktives Gehalt – Urteil
Insolvente GmbH, Unterhaltspflicht und „fiktives“ Gehalt: Wann Unternehmer nicht auf ein höheres Einkommen angespannt werden Die GmbH ist überschuldet, der Betrieb steht still, Gläubiger drücken – und trotzdem behauptet die Gegenseite, Sie könnten „locker“ als Angestellter mehr verdienen und daher mehr Unterhalt zahlen. Genau an dieser Stelle trennt die Rechtsprechung [...]
Wettbewerbsverhältnis Österreich UWG: Risiko bei ‚worldwide‘
„Worldwide“ auf der Website — und plötzlich UWG-Problem in Österreich? Zwei Inlandsgeschäfte in fast 30 Jahren klingen nicht nach echter Marktpräsenz. Für ein Wettbewerbsverfahren kann das trotzdem reichen. Genau darin liegt die Brisanz für Hersteller, Importeure, Vertragshändler und Franchise-Systeme mit grenzüberschreitendem Vertrieb: Wer glaubt, ein Mitbewerber sei in Österreich „eh [...]
Konventionalstrafe Werkvertrag: OGH kürzt 10% Pönale
10 % Pönale pro Tag – bis der Werklohn bei null ist? Der OGH zieht bei Vertragsstrafen eine harte Grenze Ein einziger verpasster Termin kann teuer werden. Aber darf eine Vertragsklausel wirklich dazu führen, dass der Unternehmer nach wenigen Tagen Verzögerung praktisch umsonst arbeitet? Genau an dieser Frage entzündete sich [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen leicht erklärt
Arbeitsgericht statt Handelsgericht: Wann Sie die falsche Gerichtszuweisung sofort bekämpfen können – und wann nicht Die erste Niederlage kann schon fallen, bevor Sie überhaupt Stellung genommen haben. Nicht bei der Provision. Nicht beim Ausgleichsanspruch. Sondern bei der Frage, welches Gericht Ihren Fall verhandelt. Genau dort beginnt bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern [...]
Vertragshändler Kündigung Frist: Verlängerung prüfen
Fünf Jahre extra gefesselt? Warum automatische Vertragsverlängerungen im Vertriebsrecht kippen können Elf Jahre lang läuft alles. Die Tankstelle verkauft Treibstoff exklusiv für den Lieferanten, die Literprovision kommt, die Anlagen stehen, die Investitionszuschüsse sind geflossen. Dann will der Pächter raus — und plötzlich geht es nicht nur um Kündigungsfristen, sondern um [...]
Konventionalstrafe Vertriebsvertrag Österreich – OGH-Risiken
2 Millionen Schilling Vertragsstrafe – und der Blankowechsel hilft trotzdem nicht: Was Exklusivverträge im Vertrieb gefährlich macht Sie sichern einen weltweiten Exklusivvertrieb ab, lassen sich dafür einen Blankowechsel geben und schreiben eine hohe Konventionalstrafe in den Vertrag – und stehen am Ende trotzdem mit leeren Händen da. Genau dieses Risiko [...]
„Nur für Inländer“ in Verträgen: Risiko für Vertriebe
„Nur für Inländer“ im Vertrag? Warum eine OGH-Entscheidung zu Unterhaltsvorschuss auch Vertriebsunternehmen teuer treffen kann Eine einzige Formulierung kann reichen: „Leistung nur für österreichische Staatsbürger.“ Was auf den ersten Blick nach sauberer Abgrenzung aussieht, kann im grenzüberschreitenden Geschäft plötzlich kippen — mit Nachzahlungen, internen Korrekturen und unnötigem Streit. Der Anlass [...]
Haftung Installateur bei Produkthaftung (PHG) – OGH-Fall
Wasserschaden, zwei Einschreiben – und plötzlich haftet der Installateur selbst: OGH zur Produkthaftung bei verspäteter Hersteller-Nennung Nicht der Rohrbruch allein wurde teuer, sondern die verzögerte Antwort auf eine einfache Frage: Wer hat das Produkt geliefert? Genau an dieser Stelle kippt ein Schadensfall für viele Unternehmer. Wer importierte Bauteile einbaut oder [...]
Interne Händlerpräsentation Mitbewerber: UWG-Fallen vermeiden
Interne Schulungsunterlagen als UWG-Falle: Warum schon die Händler-Mappe zum Prozess führen kann Die Präsentation war nie für die Öffentlichkeit gedacht — und landete trotzdem vor Gericht. Genau das ist für Hersteller, Importeure, Franchisegeber und Vertriebsleiter die eigentliche Warnung: Wer in Händlertrainings oder Sales-Unterlagen einen Mitbewerber mit unbelegten Negativaussagen angreift, bewegt [...]
Provisionsanspruch nach jahrelanger Verzögerung sichern
Drei Jahre Funkstille – und trotzdem Provision? Warum ein einmal vermittelter Kontakt noch lange Geld kosten kann Sie glauben, der Deal sei vom Tisch, der Vermittler längst weg und damit auch jede Provision erledigt? Genau dieser Denkfehler kann teuer werden. Vor allem dann, wenn der erste Kontakt, die Verhandlungen und [...]
Grenzüberschreitender Vertrieb Zuständigkeit Österreich
Verkauf in Italien, Klage in Österreich: Wann grenzüberschreitender Vertrieb vor heimische Gerichte führt Die Rechnung wurde in Italien geschrieben, die Ware dort abgeholt – und trotzdem landet der Streit in Österreich. Genau dieses Risiko übersehen viele Hersteller, Importeure und Vertriebsverantwortliche, wenn Produkte über Händlergrenzen hinweg in geschützte Märkte gelangen. Der [...]
Gerichtsstand Handelsvertretervertrag: OGH-Fall
Kundengeld auf das Privatkonto des Handelsvertreters: Warum der Betrugsvorwurf Ihnen noch kein österreichisches Gericht sichert Das Geld ist weg, die Kundin verlangt Rückzahlung, und der Handelsvertreter bestreitet alles — jetzt zählt plötzlich nicht nur, was passiert ist, sondern vor allem, wie Sie es rechtlich einordnen. Genau an dieser Stelle verlieren [...]
Verjährung Provisionsansprüche alte Maklerverträge
Provision gutgeschrieben, aber kein Geld am Konto: Wann alte Makleransprüche noch leben — und warum Hinterlegung Zahlungen blockieren darf Auf dem Provisionskonto steht ein Guthaben von mehreren zehntausend Euro, doch ausgezahlt wird nichts. Für Maklerbetriebe ist das kein bloßes Buchhaltungsthema, sondern ein Liquiditätsproblem mit Sprengkraft: Wer bekommt das Geld, wann [...]
Käuferprovision bei Doppelmaklerschaft: OGH-Urteil
Doppelmakler ohne klaren Provisionshinweis? Dann kann selbst ein Millionen-Deal leer ausgehen Ein Käufer meldet sich auf Ihre Anzeige, Sie nennen das Objekt, die Preisvorstellung und bringen Bewegung in die Sache — und am Ende bekommen Sie keinen Cent. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung des OGH mit bemerkenswerter Schärfe: Wer [...]
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Österreich: OGH-Urteil
Ausländischer Anbieter, lokaler Vermittler, Klage in Österreich: Wann die ganze Vertriebskette vor dem OGH landet Ein ausländischer Anbieter verkauft über einen Partner in Österreich, das Geld fließt ins Ausland, die Leistung bleibt aus — und plötzlich stehen nicht nur der lokale Vermittler, sondern gleich die gesamte Struktur vor einem österreichischen [...]
Provision bei genehmigungspflichtigem Immobilienkauf sichern
Fast verkauft, viel gearbeitet, trotzdem keine Provision: Wann genehmigungspflichtige Abschlüsse für Makler und Vermittler kippen Besichtigung organisiert, Preis ausverhandelt, Notar eingebunden – und am Ende geht der Vermittler leer aus. Genau dieses Risiko wird in der Praxis oft unterschätzt: Je näher ein Geschäft wirtschaftlich am Ziel wirkt, desto größer ist [...]
Provisionen Handelsvertreter nach Konkurs: Wer klagt?
Neue KG nach Konkurs, alte Provisionen offen: Wann aus einer Adressänderung plötzlich ein Handelsvertretervertrag wird Der bisherige Vertriebspartner ist insolvent, das Geschäft soll aber ohne Unterbrechung weiterlaufen — und plötzlich stellt sich eine teure Frage: Haben Sie nur Post an eine neue Gesellschaft geschickt oder ungewollt einen neuen Vertragspartner akzeptiert? [...]
Deutsche GmbH in Österreich klagen: Wann OGH nach Wien zieht
Deutsche GmbH, österreichischer Handelsvertreter, ein Vertriebssystem: Wann der OGH beide vor ein Wiener Gericht zieht Ein Sitz in Deutschland schützt noch nicht vor einem Prozess in Österreich. Wer Vertrieb, Seminare, Personalwechsel und Werbeaussagen über eng verbundene Gesellschaften in mehreren Staaten organisiert, kann schneller gemeinsam vor einem österreichischen Gericht landen, als [...]
Erfolgsgarantie Werkvertrag: Rückabwicklung vermeiden
Gerät verkauft oder Erfolg geschuldet? Wenn Ihre Vertriebsgarantie den ganzen Vertrag kippen lässt Vier Jahre Garantie auf ein technisches System klingt im Vertrieb stark. Vier Jahre später kann genau diese Zusage dazu führen, dass der gesamte Preis zurückzuzahlen ist. Besonders heikel wird es dann, wenn nicht bloß ein Produkt geliefert [...]
Klage in Österreich bei Lieferung ins Ausland – OGH-Impuls
Lieferung nur in Italien – trotzdem Klage in Österreich? OGH öffnet Markeninhabern den Zugriff auf ausländische Lieferanten Sie liefern an einen Händler in Italien, die Rechnung geht in Italien raus, das Eigentum wechselt in Italien – und Monate später liegt eine Klage aus Österreich am Tisch. Genau dieses Risiko unterschätzen [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich: UWG-Schutz
Ex-Handelsvertreter startet neu – und nimmt Ihre Kunden gleich mit? Warum das UWG oft stärker ist als jedes Konkurrenzverbot Der Vertrag ist beendet, die Zugangsdaten sind gesperrt, der ehemalige Handelsvertreter ist weg – und plötzlich holen „seine“ Leute bei Ihren Kunden weiter Kartuschen ab, nur eben unter fast demselben Namen. [...]
Provisionsklage gegen einen Vermittler richtig führen
„Versicherungsagentin“ in die Klage geschrieben — und schon vor dem Handelsgericht? Warum der erste Schriftsatz den Prozessrahmen festlegt Ein einziges Wort in der Klage kann darüber entscheiden, vor welchem Gericht Ihr Provisionsstreit landet. Wer eine Vertriebspartnerin als „Versicherungsagentin“ bezeichnet und zugleich ihre Gewerbeberechtigung behauptet, legt damit oft mehr fest, als [...]
Hafte ich für Fehler des Herstellers Techniker auf Baustelle
Wenn der Hersteller auf der Baustelle mitredet: Warum sein Fehler plötzlich Ihr Haftungsfall wird Ein einziger Außendiensttermin kann aus einem Materialeinkauf ein massives Haftungsrisiko machen. Genau das passiert in der Praxis öfter, als viele Unternehmer glauben: Der Lieferant schickt einen Techniker oder Außendienstmitarbeiter auf die Baustelle, dieser empfiehlt das System, [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen – Urteil
Direktgeschäfte einfach von der Provision ausnehmen? Warum unklare Abrechnungen vor Gericht teuer werden können Hunderte kleine Provisionsposten, jahrelange Abrechnungen und am Ende die Hoffnung des Herstellers, dass das Gericht schon an der Detailarbeit scheitern wird. Genau diese Rechnung geht nicht immer auf. Wenn der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters dem Grunde nach [...]
Lohnsteuerzahlungen vor Insolvenz anfechtbar? OGH-Urteil
Lohnsteuer kurz vor der Insolvenz bezahlt: Kann der Masseverwalter das Geld zurückholen? Das Konto ist fast leer, Lieferanten drängen, die Insolvenzeröffnung liegt in der Luft — und trotzdem gehen noch Steuerzahlungen ans Finanzamt hinaus. Genau dann beginnt oft der spätere Streit: war das ordentliche Pflichterfüllung oder eine anfechtbare Bevorzugung? Für [...]
Provision Handelsvertreter Direktverkauf Österreich
„Gebietsschutz“ zugesagt — und dann selbst verkauft? Warum trotzdem Provision fällig sein kann Ein einziger Begriff im Vertrag kann teuer werden: Wer einem Handelsvertreter „Gebietsschutz“ verspricht und später im selben Gebiet selbst Geschäfte abschließt, zahlt unter Umständen doppelt — einmal durch den Direktverkauf und noch einmal durch die Provision. Genau [...]
Provision nach Vertragsende Handelsvertreter erklären
„Bis zu 8.900 Einheiten“ — und trotzdem keine Provision? Wann Rahmenverträge im Handelsvertreterrecht teuer werden Ein Satz in einer Kundenvereinbarung kann darüber entscheiden, ob nach Vertragsende noch jahrelang Provisionen fällig werden — oder eben nicht. Genau das ist für Hersteller, Lieferanten und Handelsvertreter heikel, wenn große Kunden nicht mit einem [...]
kaufmännische rügepflicht nach § 377 UGB: Wann rügen?
Überklebtes Etikett, teure Reklamation: Wann Sie Mängel nicht sofort rügen müssen Ein fehlendes Ablaufdatum auf einem Klebstoffgebinde kann Jahre später plötzlich sehr teuer werden. Nicht wegen des Etiketts selbst, sondern weil sich beim Endkunden Furniere lösen, Türen mangelhaft werden und die Frage im Raum steht: Hätte der Käufer den Mangel [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz prüfen
„Ich war nur der Dolmetscher“ – und plötzlich stehen Provision, Rechnungslegung und Ausgleich im Raum Ein paar übersetzte E-Mails, ein paar Telefonate mit dem Hersteller, dazu Preisgespräche und Bestellungen – und am Ende geht es nicht mehr um Sprachhilfe, sondern um die Frage, ob bereits ein Handelsvertretervertrag entstanden ist. Genau [...]
Außendienst auf fremden Grundstücken: Haftung klären
Vereiste Zufahrt, verletzter Handelsvertreter — warum der Grundstückseigentümer trotzdem nicht zahlen musste Ein Außendiensttermin dauert oft 20 Minuten. Ein Sturz auf dem Weg zur Haustür kann Jahre an Streit auslösen. Genau das passierte einem Handelsvertreter: Er parkte auf der Zufahrt eines Einfamilienhauses, ging zum Eingang und rutschte auf einem vereisten [...]
Vermeidbare Herkunftstäuschung UWG Abmahnung: Serien-Design
Andere Sprache, andere Dose, gleiches Risiko: Wann Serien-Design zur Abmahnfalle wird Ein Messefund, ein neuer Produzent, ein paar gestalterische Anpassungen – und plötzlich steht nicht nur ein Verkaufsstopp im Raum, sondern auch Rechnungslegung über Umsätze in mehreren Ländern. Genau das ist das wirtschaftliche Risiko, wenn Unternehmen glauben, man müsse nur [...]
markenlizenz für firma verwenden österreich – OGH-Check
„Nur kurz die Marke in die Firma genommen“ – warum genau diese Abkürzung vor Gericht teuer werden kann Die Domain steht, der Briefkopf ist gedruckt, der Vertrieb arbeitet längst unter dem kürzeren Namen – und dann kommt die Frage, die viele zu spät stellen: Dürfen wir diese Bezeichnung überhaupt als [...]
Buchauszug nach dem Handelsvertreterrecht – Formfehler vermeiden
Provision weg wegen des falschen Beklagten? Warum ein Formfehler Ihre gesamte Handelsvertreter-Klage kippen kann Sie haben jahrelang Umsätze vermittelt, der Unternehmer legt keine ordentliche Abrechnung vor, der Buchauszug fehlt – und dann scheitert die Klage nicht an der Provision, sondern an einem Namen auf der ersten Seite. Genau das ist [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich richtig regeln
Nebenbei für eigene Rechnung gearbeitet: Wann das beim Handelsvertreter zulässig ist — und warum formale Fehler im Prozess teuer werden Eine Vertreterin verkauft, trainiert, betreut Projekte — und akquiriert daneben eigene Aufträge. Für das Unternehmen ist das oft erst dann ein Problem, wenn Umsätze ausbleiben und Forderungen offen sind. Genau [...]
Vertragshändler Kündigung Frist: 12 Monate bei EU-Reform
Neue EU-Regeln, altes Händlernetz weg: Wann Hersteller mit 12 Monaten kündigen dürfen Ein Händler baut über Jahre Markt, Werkstatt und Kundenstamm auf — und dann kommt kein Absatzproblem, sondern eine EU-Verordnung. Genau das kann reichen, damit ein Hersteller sein gesamtes Vertriebsnetz neu aufstellt und langjährige Gebietshändlerverträge mit verkürzter Frist beendet. [...]
Aufhebung einstweilige Verfügung bei Wohnsitz in Österreich
Neuer Wohnsitz in Österreich – und die einstweilige Verfügung fällt trotzdem nicht? Was Unternehmer bei Handelsvertretern mit Auslandsbezug wissen müssen Ein Meldezettel kann schnell unterschrieben sein. Geld ist oft noch schneller im Ausland. Genau an dieser Stelle trennt die Praxis des Sicherungsrechts bloße Formalitäten von echtem Vollstreckungsschutz – und das [...]
Freier Handelsvertreter mit faktischer Eingliederung prüfen
Nicht angemeldet, also kein Risiko? Warum genau diese Annahme bei freien Vertriebsmitarbeitern teuer werden kann Ein Außendienstler ist „eh selbständig“, die Sozialversicherung ist unklar, das Kind lebt im Ausland – und plötzlich landet ein grenzüberschreitender Sozialleistungsfall auf dem Tisch. Was nach Familienrecht klingt, ist für Unternehmer im Vertrieb oft ein [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen: Rechtswahl
Offene Rechnungen, gestoppte Reparaturen, neuer Distributor: Warum im Vertriebsrecht oft nicht der Vertrag, sondern das anwendbare Recht gewinnt Sie liefern Ware, der Vertriebspartner zahlt nicht, gleichzeitig verlangt er Reparaturen, Ersatzteile und Gutschriften — und währenddessen verhandelt der Hersteller schon mit dem nächsten Distributor. Viele Unternehmen glauben, jetzt gehe es nur [...]
Vorschuss Recherchefirma Verjährung Österreich – Wann 3 Jahre gelten
Vorschuss weg, Recherche erfolglos, Anspruch verjährt? Warum bei Dienstleistungsaufträgen oft nur 3 Jahre bleiben 17.400 Euro vorausbezahlt, keine verwertbare Leistung erhalten – und am Ende kann trotzdem nicht mehr das Geld, sondern nur noch die Verjährung das Thema sein. Genau das ist die unangenehme Pointe eines Falls, der für Unternehmer [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich: OGH-Urteil
Exklusivgebiet in Nordamerika – und trotzdem leer ausgegangen? Der OGH zieht beim Gebietsschutz eine harte Vertragsgrenze Sie bauen auf eigene Kosten einen Markt in den USA auf, sichern sich Exklusivrechte für Nordamerika – und dann taucht die Ware plötzlich doch beim US-Kunden auf. Viele Händler glauben in so einer Lage, [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen: OGH 12 Monate
12 Monate Abfindung trotz lückenhafter Zahlungsnachweise? Wenn der Übernehmer den Einbruch nicht beweist, wird es teuer Ein Monat Zahlungseingang kann genügen, um einen Anspruch für ein ganzes Jahr auszulösen. Genau dort liegt ein oft unterschätztes Risiko in Vertriebsverträgen: Nicht immer muss derjenige alles lückenlos beweisen, der Geld verlangt. Wer die [...]
Unterhaltsevasion GesbR Auflösung: Privat-Titel & Firma
GesbR aufgelöst, Unterhalt gedrückt, Konto gepfändet: Warum private Titel plötzlich das Unternehmen treffen Ein Gesellschafter streitet privat über Unterhalt — und wenige Monate später hängen Exekutionspfandrechte auf Gesellschaftsanteilen und Konten. Was auf den ersten Blick wie ein Familiendrama wirkt, ist in Wahrheit oft ein handfestes Unternehmensrisiko: Liquidität gerät unter Druck, [...]
Exklusiven Vertriebsvertrag prüfen – Risiken vermeiden
Pünktlich, verlässlich — und trotzdem das falsche Bild? Was der OGH über lückenhafte Prüfungen zeigt Wer im Alltag funktioniert, gewinnt schnell Vertrauen. Pünktliches Erscheinen, verlässliche Routinen, ein geordneter Eindruck — das wirkt stark. Genau darin liegt aber ein Risiko: Gute Tagesform ersetzt keine gründliche Prüfung, wenn eine weitreichende Entscheidung getroffen [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich: OGH-Urteil
Unternehmenskauf mit Konkurrenzklausel: Wer den übernommenen Schlüsselmitarbeiter demütigt, verliert sein Wettbewerbsverbot Sie kaufen einen Betrieb, binden den früheren Eigentümer für ein Jahr nach Austritt an ein Wettbewerbsverbot – und glauben, damit den Kundenstock abgesichert zu haben. Dann kippt die Sache an einer Stelle, die viele Käufer unterschätzen: beim eigenen Verhalten [...]
Gerichtsstand Handelsvertreter Musterhaus: Showroom entscheidet
Provision eingeklagt – aber am falschen Gericht? Warum ein Schreibtisch im Showroom über den Gerichtsstand entscheiden kann Ein nicht bezahlter Provisionsanspruch ist schon teuer genug. Noch teurer wird es, wenn die Klage am falschen Gericht landet und man wieder von vorne beginnen muss. Genau das zeigt eine Entscheidung des Obersten [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich: Gratisservice
„Gratisservice“ an der Haustür — und plötzlich droht ein UWG-Verfahren gegen den Hersteller Ein Servicetermin, ein paar Sätze über ein angeblich „kaputtes“ Altgerät und ein neuer Auftrag über 300 Euro: Genau so beginnt nicht selten ein Wettbewerbsprozess. Für Vertriebsunternehmen ist das heikler, als viele glauben. Wer Produkte über selbständige Handelsvertreter [...]
Provisionsanspruch Handelsvertreter Zusatzauftrag klären
„Zusatzauftrag“ nach dem Erstdeal: Wann der Handelsvertreter trotzdem Provision bekommt Der Kunde ist gewonnen, der Hauptauftrag unterschrieben, die Beziehung läuft — und Monate später folgen Upgrades, Zusatzmodule oder Servicepakete. Genau an diesem Punkt beginnt in vielen Vertriebsorganisationen der Streit: Gehört diese Folgeumsatzkette noch zur Provision des Handelsvertreters oder nicht? Für [...]
Gerichtsstandklausel Handelsvertreter Österreich: Prozess vermeiden
45.500 Euro offen — und trotzdem kein Verfahren in Österreich? Warum eine alte Gerichtsstandsklausel Handelsvertreter ausbremst Der Anspruch war da, die Klage war eingebracht, der Gegner saß sogar in Österreich — und trotzdem war Schluss, noch bevor über Geld, Provision oder Rechnungslegung gesprochen wurde. Genau das passiert in grenzüberschreitenden Vertriebsverträgen [...]
Verspätete Mängelrüge Unternehmer: Gewährleistung verlieren
Keine schriftliche Mängelrüge, kein Geld zurück: Warum ein Installateur trotz defekter Heizkessel-Anlage leer ausging Ein einziger Fehler in der Reklamationskette kann teurer sein als der technische Mangel selbst. Wer als Installateur, Händler oder gewerblicher Käufer eine problematische Anlage übernimmt, den Endkunden reklamieren lässt und selbst nicht sauber prüft und rügt, [...]
Nachprovision Handelsvertreter Anspruch Österreich: Wann zusteht
Hauptkunde weg, Vertrag weg, Provision weg? Warum selbst eine fristwidrige Kündigung nicht automatisch Nachprovisionen bringt Ein einziger Großkunde kann Jahre an Vertriebsarbeit verkörpern — und trotzdem nach Vertragsende keinen einzigen Euro an Folgeprovision auslösen. Genau das ist die wirtschaftlich harte Botschaft einer OGH-Entscheidung, die für Handelsvertreter, Hersteller und Vertriebshäuser gleichermaßen [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen im OGH-Fall
Markteintritt auf Zuruf: Wann ein Hersteller Vorleistungen des Händlers ersetzen muss Zwei Mitarbeiter eingestellt, Messen bezahlt, Produktmuster vorgeführt — und dann kommt die Nachricht, dass genau diese Produktlinie doch nicht mit Ihnen weitergeführt wird. So beginnt kein Randproblem des Vertriebsrechts, sondern ein typischer wirtschaftlicher Schaden im Marktaufbau. Gerade bei grenzüberschreitenden [...]
Handelsvertreter Kündigungsfristen HVertrG: Gratis-Prämien
Gratis-iPad für neue Handelsvertreter? Warum solche „Schnellstarterprämien“ teuer enden können Ein Navigationsgerät für den ersten Monatsumsatz, eine Kamera für den schnellen Einstieg, dazu der Satz „keine Mindestumsätze“ und „jederzeit kündbar“: Was nach cleverem Partner-Recruiting klingt, kann wettbewerbsrechtlich brandgefährlich sein. Gerade im Direktvertrieb wird die Gewinnung neuer Partner oft mit starken [...]
Einstweilige Verfügung Lieferstopp Ersatzteile
Patentiertes Ersatzteil blockiert: Wann ein Lieferstopp vor Gericht trotzdem nicht sofort gekippt wird Die Tür ist nach einem Einbruchsversuch zerstört, das Gebäude steht offen, der Mieter bastelt eine Notlösung – und der Hersteller sagt: Ohne Zahlung liefern wir gar nichts. Genau in solchen Momenten erwarten Unternehmer eine rasche einstweilige Verfügung. [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich: Risiken
Ein falsch weitergeleitetes Dokument – und die Sicherheit ist weg: Warum schon Schweigen nach § 1003 ABGB teuer werden kann Ein Brief kommt ins Haus, oben steht „zu treuen Händen“, innen liegt eine Urkunde mit einer klaren Verwendungsauflage – und jemand im Unternehmen leitet sie einfach weiter. Klingt nach Routine. [...]
Firmenwagen Privatnutzung Unterhalt: Folgen für Handelsvertreter
Firmenwagen zählt, Ringverkauf nicht: Was bei Unterhalt plötzlich als „Einkommen“ gilt Ein Auto, das nie Geld aufs Konto bringt, kann bei einer Trennung trotzdem die Unterhaltslast erhöhen. Genau dort liegt der wirtschaftlich heikle Punkt für Handelsvertreter, Geschäftsführer und Unternehmer: Nicht alles, was nach Vermögen aussieht, ist rechtlich Einkommen — und [...]
Leistungsort im Vertriebsvertrag: Wo Sie klagen müssen
16.400 Euro offen – und klagen müssen Sie plötzlich in Sardinien: Warum der Leistungsort im Vertriebsvertrag über das Gericht entscheidet Die Forderung wirkt glasklar, die Abrechnung steht, der Saldo ist offen – und trotzdem ist das österreichische Gericht nicht zuständig. Genau das ist das Risiko bei grenzüberschreitenden Vertriebsverträgen: Nicht der [...]
Kündigung Handelsvertreter wegen Provisionskürzung
„Bis auf Widerruf“ gesagt — und später vergessen? Warum mündliche Provisionsänderungen im Handelsvertreterrecht teuer werden können Ein paar Prozent mehr Provision wirken im Vertrieb oft wie ein schneller Motivationsschub. Genau diese paar Prozent können später aber darüber entscheiden, ob ein Handelsvertreter berechtigt sofort aussteigt — und ob Schadenersatz fällig wird. [...]
pflichtteilsergaenzung auskunft beschenkter – OGH
Unternehmen an das Kind übergeben – und spätere Pflichtteilsfragen? Der OGH zieht bei Auskunft gegen Beschenkte eine harte Grenze Die Firma ist längst übergeben, die Liegenschaft steht im Eigentum des Nachfolgers, die Eltern haben Wohnrecht und Rente – und Jahre später verlangen andere Kinder plötzlich Bilanzen, Inventare und Offenlegung aller [...]
handelsvertreter und vertriebspartner aufpassen: Designrisiko
Eierkarton fast gleich, Vertrieb sofort im Risiko: Warum kleine Design-Unterschiede oft nicht reichen Ein neuer Lieferant ist gefunden, die Marge passt, die Verpackung wirkt modern — und wenige Wochen später liegt eine Unterlassungsaufforderung am Tisch. Genau dort beginnt ein Risiko, das viele Unternehmer, Händler und Handelsvertreter unterschätzen: Nicht nur das [...]
Handelsvertreter Kündigungsfrist Provision richtig regeln
Mündlich versprochene Sonderprovision: Warum ein „Bleiben Sie bei uns“ schnell teuer wird Ein Satz im Büro des Geschäftsführers, keine schriftliche Bestätigung, dazu ein besseres Konkurrenzangebot am Tisch — und Jahre später geht es genau um diese paar mündlich zugesagten Prozent. Für Unternehmen im Vertrieb ist das ein klassischer Risikofall: Eine [...]
Zuständigkeit bei Lkw-Vermietung: EuGVVO erklärt
Lkw vermietet, Klage in Wien verloren: Warum ein einziges Wort im Vertrag über den Gerichtsstand entscheidet 105.000 Euro für Lkw-Miete, 42.000 Euro für Fahrer – und am Ende scheitert ein großer Teil der Klage nicht am Anspruch selbst, sondern am falschen Gericht. Genau das passiert bei grenzüberschreitenden Verträgen schneller, als [...]
Aufteilung des ehelichen Vermögens Handelsvertreter schützen
Wohnung in der Ehe gekauft, trotzdem kein Aufteilungsvermögen? Warum Handelsvertreter mit sauberer Dokumentation ihr Unternehmensvermögen retten können € 78.000 auf Konten, eine während der Ehe gekaufte Wohnung und trotzdem fast nichts für die Aufteilung übrig: Genau an dieser Stelle scheitern in Trennungen viele vorschnelle Annahmen. Gerade Einzelunternehmer, Handelsvertreter und Außendienstprofis [...]
Handelsvertreter: Anspruch auf Buchauszug prüfen
Buchauszug im Handelsvertreterrecht: Warum bloße Kundensummen nicht reichen Der Streit beginnt oft nicht bei der Provision, sondern bei der Excel-Liste. Der Handelsvertreter will wissen, welche Geschäfte wirklich provisionspflichtig waren. Der Hersteller schickt Tabellen mit Kundennamen und Gesamtsummen. Klingt nach Auskunft. Ist aber oft zu wenig. Genau dort zieht der OGH [...]
Probefahrtkennzeichen Überlassung Haftung Österreich
Probefahrtkennzeichen „nur kurz geborgt“ – warum eine Gefälligkeit teuer werden kann Ein Bekannter braucht „nur schnell“ ein Probefahrtkennzeichen, das Fahrzeug soll ohnehin verkauft werden, und im Werkstattalltag wirkt die Bitte harmlos. Genau aus solchen Situationen entstehen Regressforderungen, die ein Kfz-Betrieb oft erst dann ernst nimmt, wenn der Versicherer bereits bezahlt [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen – Deckung
Arbeitnehmerähnlich – und trotzdem kein Rechtsschutz? Wenn die Police bei Handelsvertreter-Streit kippt Der Vertriebspartner glaubt, er sei über den Arbeitsrechtsschutz abgesichert. Dann endet die Zusammenarbeit, der Ausgleichsanspruch steht im Raum, später folgen Provisionsrückforderungen – und plötzlich sagt der Versicherer: nicht gedeckt. Genau an dieser Nahtstelle zwischen Arbeitsrecht und Handelsvertreterrecht liegt [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG – Rechtsschutz prüfen
Arbeitnehmerähnlich versichert – und trotzdem kein Rechtsschutz bei Stornoreserve und Ausgleich? Der Vertriebsvertrag ist beendet, die Provisionen werden rückverrechnet, der frühere Vertriebspartner fordert noch Geld – und plötzlich zahlt nicht nur das Unternehmen nicht, sondern auch die Rechtsschutzversicherung nicht. Genau an dieser Schnittstelle wird es für Strukturvertriebe, Handelsvertreter und arbeitnehmerähnliche [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen: Stornoreserve
Rechtsschutz im Vertrieb: Warum Ihre Polizze bei Stornoreserve und Provision plötzlich wertlos sein kann Sie ziehen gegen eine falsche Stornoabrechnung vor Gericht, rechnen mit Deckung aus Ihrer Rechtsschutzversicherung — und bleiben am Ende trotzdem auf den Prozesskosten sitzen. Genau dieses Risiko betrifft im Vertrieb erstaunlich oft nicht die Haftungsfrage, sondern [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen | ARB 2003
Provision strittig – und die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht? Warum das Etikett „arbeitnehmerähnlich“ oft nichts rettet Der Provisionsstreit ist teuer genug. Richtig unangenehm wird es, wenn kurz vor dem Prozess auch noch die Rechtsschutzversicherung aussteigt. Genau das passiert in der Praxis öfter, als viele Unternehmer, Vertriebsorganisationen und Handelsvertreter erwarten. Auf dem [...]
Provisionsstreit Rechtsschutzversicherung Handelsvertreter OGH
Provisionsstreit im Strukturvertrieb: Warum die Rechtsschutzversicherung trotzdem nicht zahlt Sie klagen auf offene Provisionen, wehren sich gegen Rückverrechnungen in fünfstelliger Höhe und glauben, Ihre Rechtsschutzversicherung wird die Prozesskosten schon übernehmen? Genau an diesem Punkt wird es für viele Handelsvertreter, Bezirksleiter und Vertriebspartner teuer. Gerade in Strukturvertrieben für Finanz- und Versicherungsprodukte [...]
Stornoreserve Streit Rechtsschutzversicherung: OGH-Urteil
Arbeitsrechtsdeckung da – trotzdem kein Rechtsschutz? Warum Handelsvertreter bei Stornoreserve-Streit oft auf den Prozesskosten sitzen bleiben Sie wollen 20.000 oder 50.000 Euro an einbehaltener Stornoreserve einklagen, die Rechtsschutzpolizze enthält eine Arbeitsrechtsdeckung – und trotzdem zahlt die Versicherung keinen Cent. Genau diese Konstellation ist im Vertrieb keine Randerscheinung, sondern eine teure [...]
Rückkauf von Ersatzteilen nach Vertragsende: KraSchG-Falle
15.000 Euro Forderung nach Vertragsende – und das Gericht verhandelt nicht einmal: Warum § 7 KraSchG beim Autovertrieb zur Prozessfalle wird Der Vertrag ist längst beendet, die Ersatzteile liegen noch im Lager, 15.000 Euro stehen im Raum – und trotzdem scheitert die Klage, bevor über Geld, Rückgabe oder Pflichtverletzungen überhaupt [...]
Rückkauf von Ersatzteilen nach Vertragsende
15.000 Euro offen – und die Klage scheitert schon vor dem Start: Warum im Kfz-Vertrieb oft zuerst die Schlichtung kommt Der Vertrag ist beendet, die Teile liegen im Lager, das Geld wird gebraucht – und trotzdem endet die Sache nicht beim Richter, sondern an einer formalen Hürde davor. Genau das [...]
Provisionsanspruch bei Schadenersatz statt Kauf: 125.000 Euro
125.000 Euro Vergleich – und trotzdem Provision? Warum Geldersatz nicht automatisch ein „Ersatzgeschäft“ ist 125.000 Euro fließen, das Grundbuch ist betroffen, der Deal scheitert – und am Ende streitet nicht nur der Verkäufer mit dem Käufer, sondern auch noch die Maklerin über ihre Provision. Genau in dieser Konstellation zeigt sich [...]
Maklerprovision bei Ankauf über Trust: OGH-Entscheidung
35 Millionen Euro, eine Bekannte als Türöffnerin – und die Provision trifft trotzdem den Käufer Wer glaubt, eine Maklerprovision lasse sich mit einer Bekannten als Mittelsfrau und einem später vorgeschobenen Trust elegant umgehen, spielt bei Großtransaktionen ein teures Spiel. Genau an dieser Stelle setzt eine Entscheidung des OGH an, die [...]
Maklerprovision zahlen wenn Verkäufer schon bekannt
Ein Exposé geschickt, ein Anbot weitergeleitet — und trotzdem keine Maklerprovision? Der OGH zieht die Linie erstaunlich eng Manchmal entscheiden ein paar Stunden Kommunikation über eine Provisionsrechnung in fünf- oder sechsstelliger Höhe. Genau das zeigt ein Fall rund um eine See-Immobilie: Der Kaufinteressent war längst selbst am Objekt dran, die [...]
Provision nach Vertragsabbruch: Rechte & Rechnungslegung
Provision nach Vertragsabbruch: Wenn das Gericht trotzdem Einsicht in alle Zahlungen verlangt Die Zusammenarbeit ist beendet, der Folgeauftrag kommt ohne Sie nicht mehr zustande — und plötzlich geht es nicht nur um Provision, sondern um die Frage, wer seine Bücher öffnen muss. Genau dort wird es für Unternehmer, Handelsvertreter, Berater [...]
Provisionsvergleich anfechten bei unwirksamem Kundenvertrag
Provision per Vergleich zugesagt — und der Hauptvertrag kippt? Warum bloßes Hoffen vor Gericht nicht reicht Die Provision ist bezahlt, der Streit scheinbar erledigt — doch Wochen später zeigt sich: Das eigentliche Grundgeschäft wackelt rechtlich. Kann man den Vergleich dann wieder aufmachen? Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmer [...]
Provisionsanspruch Makler: Namhaftmachung oft ausreichend
Exposé geschickt, Käufer genannt, Deal ohne Makler abgeschlossen: Wann die Provision trotzdem fällig ist Der Käufer taucht auf, besichtigt später „zufällig“ direkt beim Verkäufer — und Wochen danach ist der Vertrag unterschrieben. Ohne Sie. Ohne weitere Verhandlungsteilnahme. Ohne Einladung zum Notartermin. Die entscheidende Frage lautet dann nicht: Wer saß am [...]
Provisionsanspruch Immobilienmakler bei Großprojekten
Jahrelang Funkstille — und trotzdem Provision? Warum formale Maklerklauseln oft nicht retten Sie glauben, ein Provisionsanspruch sei erledigt, wenn ein Projekt Jahre liegen bleibt und am Ende kein vom Makler unterschriebenes Kaufanbot am Tisch liegt? Genau diese Rechnung geht bei großen Liegenschaftsprojekten erstaunlich oft nicht auf. Besonders teuer wird das [...]
OGH: Provisionsanspruch gegen später gegründete Käufer-GmbH
Besichtigung, Punktation, neue GmbH – und plötzlich keine Maklerprovision? Der OGH setzt eine harte Grenze Der Deal ist praktisch fertig, die Besichtigungen sind gelaufen, die Käuferseite steht fest – und kurz vor dem Closing taucht statt der bekannten Personen eine neu gegründete GmbH auf. Für Makler, Vermittler und Unternehmer ist [...]
Provisionsanspruch Maklerrecht Österreich – Wann er entfällt
Interessent einmal gezeigt, vier Jahre später verkauft — und trotzdem keine Provision? Wo die Kausalität im Maklerrecht reißt Ein einziger Preissturz kann einen Provisionsanspruch vernichten. Genau das zeigt ein Fall, der für Makler, Unternehmer und Vertriebsverantwortliche heikel ist: Ein Interessent war längst bekannt, das Objekt wurde schon Jahre davor präsentiert, [...]
Nachlauffrist für Provisionen: Wann Provisionen verfallen
1,5 Jahre später kauft der Interessent doch – und der Makler geht leer aus: Wo die Provisionskette reißt Mehrere Besichtigungen, viel Zeitaufwand, konkrete Kaufgespräche – und trotzdem keine Provision. Genau dieses Risiko trifft nicht nur Immobilienmakler, sondern auch Handelsvertreter, Vermittler und Vertriebspartner, wenn zwischen Erstkontakt und Vertragsabschluss zu viel passiert: [...]
Namhaftmachung Exposé Provision Makler Österreich
Grundstück direkt gekauft, Makler übergangen — trotzdem Provision? Warum ein Exposé schon reichen kann Ein Lageplan, ein Foto, ein paar präzise Hinweise zur Hanglage — und plötzlich ist die Provision fällig, obwohl der Kauf später direkt mit der Verkäuferin abgeschlossen wurde. Genau an diesem Punkt irren sich in der Praxis [...]
Provisionsminderung Makler Österreich: Wann kürzen?
8-Punkt-Schrift und trotzdem volle Provision? Was digitale Exposés rechtlich tragen müssen Ein paar Zeilen zu klein, ein Hinweis zu weit unten, ein Exposé nur schnell per E‑Mail versendet – und schon steht nicht nur die Gestaltung, sondern die gesamte Provision auf dem Spiel. Genau an dieser Stelle wird Vertriebsrecht plötzlich [...]
maklerprovision namhaftmachung ogh 2024: Anspruch
Ein Name auf der Liste reicht nicht: Warum der OGH Maklerprovision trotz Letter of Intent stoppte Der Käufer war da, der Deal kam zustande, das Immobilienpaket wechselte den Eigentümer – und trotzdem ging der Makler leer aus. Genau dieses Risiko wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Wer nur einen bereits [...]
Provisionsminderung bei falschen Angaben des Maklers
Falsche Objektangaben des Maklers: Wann die Provision nur schrumpft — und wann sie ganz kippt Ein paar ungenaue Sätze bei der Besichtigung, eine zu optimistische Aussage zur Zufahrt oder zu Parkplätzen — und plötzlich steht nicht nur der Deal, sondern auch die gesamte Provision auf dem Spiel. Genau an dieser [...]
Provisionsanspruch Makler kürzen – OGH-Urteil erklärt
Falsche Kostenauskunft, trotzdem Provision: Warum ein Makler trotz Fehler nicht alles zahlen muss 980 Euro zu viel für Heizkosten, Ärger mit einer Balkonverglasung und am Ende trotzdem noch Maklerprovision: Genau an dieser Stelle trennt das Recht sehr klar zwischen echtem Schaden, bloßem Ärger und wirtschaftlich enttäuschten Erwartungen. Für Unternehmer im [...]
Provision trotz fehlender Unterschrift: Wann sie fällig wird
Kein Auftrag unterschrieben – trotzdem 50.000 Euro Provision? Warum Schweigen im Vertrieb teuer werden kann Der Besichtigungsschein bleibt leer, die Unterschrift fehlt, der Deal platzt später bei der Zahlung – und trotzdem kann die Provision fällig sein. Genau an dieser Stelle irren sich in der Praxis viele Unternehmer, Käufer und [...]
Vergleich nach gescheiterter Abwicklung: Provision prüfen
Kaufvertrag unterschrieben – und der Makler geht trotzdem leer aus? Warum ein Vergleich die Provision nicht automatisch rettet Der Deal ist unterschrieben, alle atmen auf, der Makler rechnet schon mit seiner Provision – und Monate später ist genau diese Provision weg. Nicht weil niemand unterschrieben hätte. Sondern weil das Geschäft [...]
Käuferprovision Makler Offenlegung Österreich: OGH-Check
Käuferprovision nach Wohnungsbesichtigung: Reicht „stillschweigend“ wirklich aus? Drei Besichtigungen, viele Telefonate, dann kauft die Interessentin direkt vom Eigentümer — und plötzlich steht die Frage im Raum, wer die Provision zahlen soll. Genau an dieser Stelle wird es für Makler wirtschaftlich heikel: Wer für den Verkäufer auftritt, kann die Käuferprovision nicht [...]
E-Mail im Spam-Ordner rechtlicher Zugang: Provision
Spam-Ordner, trotzdem Provision: Warum eine ungelesene E-Mail den Rücktritt kippen kann Eine einzige E-Mail kann über mehrere tausend Euro entscheiden — selbst dann, wenn sie der Kunde nie bewusst gelesen hat. Wer Provisionen, Rücktrittsrechte oder Vertragsinformationen digital abwickelt, sollte diesen Punkt nicht als technisches Detail abtun. Der OGH hat klargestellt: [...]
Gelegenheitsvermittler Provisionsanspruch: OGH-Urteil
Kein Makler, trotzdem Provision? Warum ein Hotelier beim Liegenschaftsdeal Geld bekam Ein einziger Kontakt kann teuer werden. Nicht nur klassische Immobilienmakler lösen Provisionsforderungen aus. Auch ein Hotelier, Lieferant oder Geschäftspartner kann am Ende mit einer sauberen Honorarforderung dastehen, wenn er einen Deal entscheidend angestoßen hat. Genau darin liegt das Risiko [...]
Provisionsanspruch verjährung MaklerG: OGH stoppt Hemmung
Jahrelang gestritten, dann plötzlich die Provisionsrechnung: OGH stoppt die Verjährung bei unsicheren Hauptgeschäften Ein Immobilien-Deal liegt Jahre zurück, die Unterschriften sind alt, die handelnden Personen vielleicht schon längst nicht mehr im Unternehmen — und trotzdem kann die Provisionsforderung noch leben. Genau das ist für Geschäftsführer, Vertriebsleiter und Auftraggeber die eigentliche [...]
Provisionsanspruch bei Verkauf an Tochtergesellschaft
Hotel verkauft, Makler leer aus: Warum ein späterer Deal über eine verbundene Gesellschaft keine Provision auslöst Monate lang wird verhandelt, das Objekt ist bekannt, am Ende wechselt es dennoch den Eigentümer – und derjenige, der den Kauf „angeblich“ angebahnt hat, sieht keinen Euro. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung des [...]
Provisionsanspruch bei mehreren Maklern: Exposé entscheidet
Zwei Makler, ein Mietvertrag, eine Provision: Warum das Exposé plötzlich den Ausschlag gibt Ein Exposé wird weitergeleitet, ein Besichtigungstermin folgt, der Mietvertrag wird unterschrieben — und erst danach beginnt der eigentliche Streit um das Geld. Genau dort wird es für Unternehmer, Eigentümer, Vermittler und Vertriebsorganisationen gefährlich: Nicht die Zahl der [...]
Provisionsanspruch bei Insolvenzverkauf Österreich
Provision trotz Insolvenzverkauf? Warum acht Monate Zeitverzug und ein viel niedrigerer Preis den Anspruch nicht automatisch zerstören Der Käufer steht fest, die Besichtigung ist gelaufen, dann kippt der Deal plötzlich in die Insolvenz — und Monate später wird dieselbe Liegenschaft über den Masseverwalter deutlich billiger verkauft. Für viele Auftraggeber klingt [...]
Provisionsanspruch bei Kündigung in der Probezeit: OGH-Urteil
Probezeit nach 14 Tagen vorbei — trotzdem volle Vermittlungsprovision? Der OGH sagt: Ja Zwei Wochen Beschäftigung, dann die Kündigung — und trotzdem soll die volle Vermittlungsprovision bezahlt werden? Genau an dieser Stelle unterschätzen viele Unternehmer das Kostenrisiko in Recruiting-Verträgen. Wer einen Personalvermittler oder Headhunter beauftragt, glaubt oft: Wenn die Kandidatin [...]
Provisionsminderung Maklerprovision Österreich: OGH-Fall
„Komplett saniert“ verkauft — und 60 % der Maklerprovision verloren: Wo Vertriebsaussagen teuer werden Ein einziges Wort kann die Marge auffressen: „komplett saniert“. Wer eine Immobilie, ein Projekt oder ein technisch erklärungsbedürftiges Produkt mit solcher Sicherheit anbietet, übernimmt mehr als nur eine Verkaufsrolle. Genau das wurde einer Immobilienmaklerin zum Problem [...]
Provisionsanspruch mündliche Zusage Österreich: Lösung
500.000 Euro Finanzierung vermittelt – und 250.000 Euro Provision trotzdem verloren Ein Investor ist gefunden, der Kredit fließt, das Unternehmen ist gerettet – und am Ende scheitert der Provisionsanspruch nicht am Deal, sondern an einem Satz, der nie sauber vereinbart wurde. Genau dort liegt ein praktisches Risiko, das in Vertriebs- [...]
Provisionsanspruch Makler OGH-Entscheidung: Wer zahlt?
Exposé verschickt, aber keine Provision: Warum ein Blanko-Formular den Makler nicht rettet Die E-Mail ist schnell gesendet, das Exposé angehängt, das Provisionsformular vorsorglich mitgeschickt — und am Ende bleibt trotzdem kein Cent übrig. Genau dort liegt ein häufiger Irrtum in der Praxis: Wer einen Immobilienkauf nur „begleitet“, aber weder seine [...]
Zwischenverkauf vorbehalten Österreich: Wann das passt
Freiwilliges Muster oder schon Haftungsfalle? Warum ein einziges Wort in AGB kippen kann Ein Formular wird schnell per E-Mail verschickt, der Kunde soll es „einfach verwenden“, und intern gilt das als bloßer Service. Genau an dieser Stelle beginnt das Risiko: Nicht jedes Musterformular macht Ihr Unternehmen schon zum rechtlichen „Verwender“ [...]
Provisionsanspruch Makler Kausalität Österreich prüfen
Vier Jahre Kontakt zum Käufer – und trotzdem keine Provision: Wann die Kausalkette im Maklerrecht reißt Ein Exposé verschickt, eine Besichtigung organisiert, später noch ein Newsletter nachgelegt – und am Ende kauft der Interessent tatsächlich. Klingt nach einer sicheren Provision. Genau daran scheitern in der Praxis aber erstaunlich viele Ansprüche. [...]
Provisionsanspruch bei Finanzierungsvorbehalt prüfen
70.000 Euro Provision weg: Warum mündliche Zusagen bei geplatzten Deals oft nichts wert sind Monate an Verhandlungen, Besichtigungen, Abstimmungen — und am Ende keine Provision. Genau dieses Risiko trifft Makler, Vermittler und Vertriebsorganisationen immer dann, wenn ein Geschäft wirtschaftlich schon „eigentlich fix“ wirkt, rechtlich aber noch an Finanzierung, Gesellschafterzustimmung oder [...]
Käuferprovision bei gesellschaftlicher Verflechtung – OGH
Verkäufer sitzt hinter der Makler-GmbH: Ist die Käuferprovision trotzdem fällig? Ein Haus ist besichtigt, der Verkäufer namentlich bekannt, das Kaufanbot liegt am Tisch — und dann platzt die Unterschrift. Für die Maklerin beginnt damit oft der eigentliche Streit: War die Provision schon verdient oder fällt sie weg, weil der Verkäufer [...]
Provisionsanspruch Makler Geschäftsunfähigkeit: OGH 2025
3 % Provision weg — obwohl der Käufer schon unterschrieben hatte? Warum schon ein Verdacht auf Geschäftsunfähigkeit den Provisionsanspruch kippen kann Der Deal ist praktisch fertig, die Provision bereits eingepreist — und dann reicht ein einziger Registerhinweis, damit der Vermittler leer ausgeht. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung des Obersten [...]
Kosten für Bescheinigungstagsatzungen ersatzfähig – OGH
Nichtigkeitsverfahren, Zeugen, Zusatzkosten: Wann fehlerhafte Prozessvertretung teuer zurückschlägt Ein Zustellfehler wirkt auf den ersten Blick wie ein technisches Problem. In der Praxis kann er ein ganzes Verfahren neu aufrollen — samt zusätzlichen Schriftsätzen, Beweisaufnahmen, Vergleichsdruck und Kosten im vier- oder fünfstelligen Bereich. Genau darum ging es in einer Entscheidung des [...]
Konkludenter Maklervertrag Hotelverkauf: Provision?
3 % Provision nie „wirklich“ akzeptiert? Warum Ihr Verhalten den Maklervertrag trotzdem auslöst Ein Hoteldeal ist schnell achtstellig. Drei Prozent Provision sind dann keine Randnotiz, sondern ein Betrag, über den Unternehmen streiten, Prozesse führen und Vergleiche verhandeln. Genau dort liegt das Risiko: Nicht nur eine Unterschrift zählt. Auch wer eine [...]
Lead-to-Effective-Contract: Wann Provision fällig wird
Ablöse unterschrieben, Mietvertrag geplatzt, Provision weg: Warum ein Teilabschluss oft nicht reicht Die Unterschrift ist da, die Ablöse ist akzeptiert, der Deal wirkt praktisch durch — und trotzdem bleibt die Provision aus. Genau dieses Risiko wird in mehrteiligen Geschäften oft unterschätzt. Wer Provisionen an einen Teilakt knüpft, aber das Gesamtgeschäft [...]
Doppelmakler Anwaltskosten ersatzfähig: OGH-Check
Doppelmakler unter Druck: Wann falsche Aussagen und Nähe zum Verkäufer Anwaltskosten auslösen Ein geplatzter Deal kostet oft mehr als nur die Provision. Wer als Vermittler beide Seiten betreut, familiär nah am Verkäufer steht und eine Interessentin mit widersprüchlichen Informationen zum Vertragsabschluss drängt, riskiert am Ende nicht nur den Verlust des [...]
Provisionsanspruch bei vereitelter Vermittlung (OGH)
Ein Miteigentümer blockiert den Deal – und plötzlich ist die volle Maklerprovision fällig 305.000 Euro lagen bereits als Angebot am Tisch, die Vermarktung lief, Interessenten waren da – und dann zog ein einziger Beteiligter den Stecker. Genau dieses Muster kennen nicht nur Makler, sondern auch Unternehmer aus Vertriebsstrukturen mit mehreren [...]
Aufrechnung mit zweckgebundenen Zahlungen: OGH-Urteil
90.000 Euro nur „kurz durchschleusen“ — warum spätere Gegenforderungen dann oft wertlos sind Das Geld sollte nur durchlaufen. Am Ende fehlten 90.000 Euro — und die Zwischenpartei meinte, sie könne den Betrag einfach mit eigenen Forderungen verrechnen. Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmer heikel: Wer Zahlungen für einen [...]
Verjährung bei Regressanspruch: Anspruch sichern
Ein verlorener Regress wegen einer einfachen Nachfrage: Wann Verjährung schon läuft, obwohl noch niemand geklagt hat Ein Sturz auf dem Betriebsgelände ist schnell passiert. Teuer wird es oft erst Jahre später — wenn der Versicherer oder die zahlende Gesellschaft Regress nehmen will und dann erfährt: Der Anspruch ist nicht inhaltlich [...]
Nach Kündigung eines Alleinvertrags: Provisionsanspruch?
Direkt zum Verkäufer – und trotzdem Provision? Der OGH zieht bei Umgehungsgeschäften eine klare Linie Ein Verkaufsschild, ein Exposé, ein paar Tage Zeit – mehr braucht es manchmal nicht, damit eine Provision fällig wird, obwohl Käufer und Verkäufer am Ende „direkt“ abschließen. Genau an diesem Punkt wird es für Unternehmer, [...]
Preisempfehlung Makler Haftung Österreich richtig vermeiden
790.000 statt 1,028 Mio. Euro: Wann eine Preisempfehlung des Maklers zur teuren Haftungsfalle wird Fast 240.000 Euro Differenz bei zwei Wohnungen sind kein Rechenfehler, sondern ein Prozessrisiko. Genau dort wird es für Maklerunternehmen, Vertriebsorganisationen und Eigentümer gefährlich: nicht erst bei einer objektiv falschen Bewertung, sondern schon dann, wenn ein Mitarbeiter [...]
Provisionsanspruch bei Kontakt über Partnermakler
Käufer gebracht, Wohnung verkauft — und trotzdem keine Provision? OGH zieht bei Metageschäften eine harte Linie Ein einziger fehlender Kommunikationsschritt kann eine Provision kosten — und bei hochpreisigen Objekten schnell einen fünf- oder sechsstelligen Betrag. Genau das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit bemerkenswerter Klarheit: Wer einen Interessenten nur [...]
Provision Anspruch nach Kündigung Maklervertrag
Ein halbes Jahr später verkauft – und der erste Makler geht leer aus: OGH zieht harte Kausalitätsgrenze bei der Provision Sie bringen Käufer und Verkäufer zusammen, verhandeln, organisieren Besichtigungen, legen ein Angebot auf den Tisch – und Monate später wird dieselbe Immobilie tatsächlich verkauft. Trotzdem bekommen Sie keinen Cent. Genau [...]
maklervertrag konkludent zustande kommen – OGH 2024
Provision weg wegen der falschen E‑Mail? Was der OGH zu Maklervertrag, Zugang und Haftung bei Käufer-Gruppen klarstellt Ein Exposé ist verschickt, die Besichtigung läuft, später kauft eine neu gegründete GmbH — und am Ende steht die Frage im Raum, ob der Makler überhaupt jemanden wirksam gebunden hat. Genau an dieser [...]
Bereits bezahlte Maklerprovision zurückfordern – OGH erklärt
Provision schon bezahlt – und dann zündet der Makler die nächste Eskalationsstufe: Bekommen Sie Ihr Geld zurück? Die Liegenschaft ist gekauft, die Provision überwiesen, der Prozess über die Maklergebühr verloren – und plötzlich landen Unterlagen bei einem Magazin und ein Exekutionsantrag beim Journalisten. Für viele Unternehmer ist in so einer [...]
vorkaufsberechtigter maklerprovision zahlen | OGH
Vorkaufsrecht ausgeübt — und plötzlich die Maklerprovision am Tisch? Der OGH zieht die Zahlungspflicht erstaunlich klar Ein unterschriftsreifer Liegenschaftskauf kann sich in Minuten verteuern. Nicht wegen des Kaufpreises. Sondern wegen einer Klausel, die viele Käufer erst dann wirklich lesen, wenn ein Vorkaufsrecht ausgeübt wird: „Der Käufer bezahlt die Maklerprovision“ — [...]
E-Mail als Beweis: Wann Provisionsanspruch vor Gericht trägt
Ein später E-Mail-Fund rettet keine Provision: Warum „Handelseinigkeit“ vor Gericht oft zu wenig ist Sechs Jahre nach einem verlorenen Provisionsprozess taucht plötzlich ein E-Mail auf — und trotzdem bleibt die Maklerin ohne Geld. Genau das ist der Punkt, den viele Unternehmer, Vermittler und Vertriebsverantwortliche unterschätzen: Nicht jedes nachgereichte Dokument ist [...]
provisionsanspruch bei vorkaufsrecht: 66.000 Euro weg
66.000 Euro weg, obwohl der Deal zustande kam? Warum ein Vorkaufsrecht die Maklerprovision kippen kann 2,2 Mio. EUR Kaufpreis, eine gefundene Käuferin, ein unterschriftsreifes Geschäft – und trotzdem kein Provisionsanspruch gegen jene Partei, die am Ende kauft. Genau diese Lücke übersehen Unternehmen, Makler und Verkäufer in der Praxis erstaunlich oft: [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich prüfen
„Selbständig“ im Vertrag, faktisch eingebunden im Alltag: Wann Vertriebspartner als arbeitnehmerähnlich gelten Ein Vertriebspartner verkauft jahrelang nur Ihre Produkte, arbeitet mit Ihrer Software, nutzt Ihre E-Mail-Signatur, besucht verpflichtende Schulungen und darf Kunden nach Vertragsende nicht mitnehmen — und trotzdem steht im Vertrag groß „selbständig“. Genau in dieser Spannung liegt ein [...]
Maklerprovision bei gescheitertem Kaufvertrag: Wann fällig?
Handschriftlicher Rücktrittsvorbehalt im Kaufanbot: Warum die Maklerprovision trotzdem fällig sein kann Ein einziger handschriftlicher Satz soll die Provision retten — und am Ende kostet genau dieser Satz Geld. So läuft es in der Praxis öfter, als viele Unternehmer glauben: Das Kaufanbot ist unterschrieben, die Eckpunkte stehen, der Vermittler hat Käufer [...]
Provisionsanspruch bei fehlender Gewerbeberechtigung
Keine österreichische Gewerbeberechtigung – und trotzdem Provision? Der OGH trennt Lizenzfrage und Zahlungsanspruch Sie verweigern die Provision, weil der Vermittler in Österreich gar keine Gewerbeberechtigung hatte – und zahlen am Ende trotzdem? Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sehr deutlich: Wer grenzüberschreitend mit Maklern, Vermittlern oder [...]
Maklerprovision geplatzter Kauf Wurzelmangel klären
Provision trotz geplatztem Kauf? Warum ein später entdeckter „Wurzelmangel“ die Maklerforderung doch noch kippen kann Der Kaufpreis ist nicht finanzierbar, der Verkäufer steigt aus, die Liegenschaft geht an jemand anderen – und der Makler will trotzdem sein Geld. Für viele Unternehmer klingt das nach einer unangenehmen, aber rechtlich klaren Sache: [...]
Maklerprovision Rückforderung Frist Österreich – OGH
12.175 Euro Provision weg – oder doch nicht? Warum Rückforderungen gegen Makler oft schon nach drei Jahren scheitern Eine fehlende Unterschrift kann eine Maklerprovision zu Fall bringen. Aber auch der Rückforderungsanspruch fällt – wenn zu spät geklagt wird. Genau diese Konstellation landete beim Obersten Gerichtshof: Eine Wohnungskäuferin hatte 12.175 EUR [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen | OGH-Urteil
Exposé geschickt, Besichtigung organisiert – und Monate später trotzdem Provision? Der OGH zieht die Linie erstaunlich weit Fünf Monate nach Vertragsende verkauft der Eigentümer doch noch – an genau jene Interessentin, die der Makler längst ins Spiel gebracht hatte. Der Preis ist niedriger, zwei weitere Personen sind plötzlich mit an [...]
Maklervertrag Fernabsatz Rücktritt nach FAGG vermeiden
WhatsApp sagt „nehme ich“ — und die Provision ist trotzdem weg? OGH zieht Fernabsatz-Falle bei Maklerverträgen weit Ein einziger WhatsApp-Satz kann wirtschaftlich mehr auslösen als ein sauber unterschriebener Papiervertrag im Büro. Genau das zeigt eine Entscheidung, die weit über Immobilienmakler hinaus relevant ist: Wer Kunden über Online-Plattformen, E-Mail oder Telefon [...]
maklerprovision bei share deal österreich: Wann fällig?
Share Deal statt Liegenschaftsverkauf – fällt trotzdem Maklerprovision an? Der Kaufvertrag über die Betriebsliegenschaft liegt nie auf dem Tisch, aber am Ende wechselt die Immobilie trotzdem den wirtschaftlichen Besitzer. Genau in dieser Konstellation glauben Verkäufer oft, die Maklerprovision elegant umgangen zu haben. Der Oberste Gerichtshof hat dazu eine klare Linie [...]
Maklerprovision gekürzt werden: 25% Risiko für Makler
25 % weniger Provision wegen eines Problems in einer anderen Wohnung? Was Makler und Vertriebsteams aus 3 Ob 226/24d lernen müssen Ein behördliches Risiko muss nicht einmal das verkaufte Objekt selbst betreffen, um teuer zu werden. Genau das zeigt ein Fall aus der Immobilienvermittlung: Eine Maklerin brachte einen Wohnungskauf zustande, [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich – Risiko
Exklusivvertrieb blockiert: Warum eine Schiedsklausel Ihren Vertrieb nicht automatisch vor einer einstweiligen Verfügung schützt Ein Produkt gemeinsam entwickelt, den Vertrieb exklusiv zugesagt – und plötzlich bietet der Hersteller fast dieselben Modelle selbst im Markt an. Für Unternehmen wird das nicht erst im Hauptprozess gefährlich, sondern oft schon innerhalb weniger Tage: [...]
Schiedsklausel Vertriebsvertrag E-Mail Zustimmung sichern
Ein „in Ordnung“ per E‑Mail – und die Schiedsklausel ist trotzdem wertlos? Ein einziger Satz kann über Gericht oder Schiedsverfahren entscheiden – und damit über Tempo, Kosten und Verhandlungsdruck im Streitfall. Genau das zeigte ein Fall aus dem grenzüberschreitenden Vertrieb: Ein Vertrag kursiert per E‑Mail, die Schiedsklausel steht im Entwurf, [...]
Innenprovisionen offenlegen bank österreich: Haftung
Verdeckte Kick-backs beim Fondsvertrieb: Bank haftet — aber der Kunde verliert 50 % wegen ungelesener Risikohinweise Ein paar Unterschriften, ein ordentliches Vermögen, mehrere Fondsbeteiligungen — und Jahre später geht es nicht mehr um Rendite, sondern um Rückforderungen, Haftung und die Frage, wer den Schaden trägt. Genau an dieser Stelle wird [...]
Nachfolgezulassung & exklusive Lizenz Österreich prüfen
Neuer Name, neue Rezeptur, neue Freiheit? Warum ein Nachfolgepräparat trotz Umbenennung unter die alte Exklusivlizenz fallen kann Ein Produkt verschwindet aus der Zulassung, taucht kurz darauf mit leicht geänderter Zusammensetzung und neuem Namen wieder auf — und plötzlich geht es nicht nur um Marktchancen, sondern um Abverkaufszahlen, Rechnungslegung und entgangenen [...]
Zuständigkeitsregeln des LGVÜ 2007 bei Gutschein-Systemen
„Marketer“ oder doch Verbraucher? Warum Gutschein- und Punktesysteme plötzlich vor österreichischen Gerichten landen Sie nennen Ihre Vertriebspartner „Marketer“, lassen einen Gewerbeschein vorlegen und vereinbaren einen ausländischen Gerichtsstand — und trotzdem wird in Österreich geklagt. Genau dort liegt das Risiko vieler Gutschein-, Cashback- und Punktesysteme: Nicht die Etikette entscheidet, sondern die [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich: Wann fristlos
Fristlose Kündigung im Exklusivvertrieb? Warum die Nebentätigkeit einer Mitarbeiterin noch kein Vertragsbruch ist Ein Hersteller will seinen Exklusivhändler rasch loswerden, richtet schon den eigenen Direktvertrieb ein und beruft sich auf Konkurrenz aus dem Umfeld des Händlers — am Ende bleibt der Vertrag trotzdem länger aufrecht als gedacht. Genau an dieser [...]
Vertragshändler Haftung Franchise Österreich: OGH-Urteil
Franchise-Marke groß auf dem Folder — und trotzdem haftet die lokale GmbH: OGH zur Vertragspartnerfalle im Außenauftritt Ein Stempel kann teurer werden als jede Werbekampagne. Wer Kunden unter einer bekannten Marke empfängt, Formulare ausfüllt und am Ende mit der lokalen Gesellschaft unterschreibt, kann schneller selbst Vertragspartner sein, als vielen Franchise- [...]
Übernahmevereinbarung Freistellung Veräußerer klären
Unternehmenskauf im Franchise: Warum ein alter Schiedsspruch den Verkäufer nicht automatisch rettet Der Kaufpreis ist bezahlt, die Übergabe unterschrieben, das Schiedsverfahren liegt hinter den Parteien — und Monate später flattert trotzdem noch eine Forderung aus Franchise-Abrechnungen ins Haus. Genau an dieser Stelle wird für Verkäufer, Käufer und Systempartner teuer, was [...]
Retourenprogramm nach Kündigung Rahmenvertrag Österreich
Rahmenvertrag gekündigt – Retourenprogramm trotzdem weiter bindend? OGH zieht die Grenze bei Mehrdokument-Verträgen Ein gekündigter Vertriebsvertrag ist oft noch lange nicht das Ende aller Pflichten. Genau das wird teuer, wenn neben dem Rahmenvertrag noch Teilnahmebedingungen, Programmunterlagen und AGB im Umlauf sind – und niemand sauber festgelegt hat, welches Dokument wofür [...]
Einwilligung in die Videoüberwachung: Risiko für Franchise-AGB
12 Monate verkauft, 16 Monate gebunden: Warum Fitnessstudio-AGB für Franchisebetriebe schnell teuer werden Vier Euro hier, 19,90 Euro dort, dazu eine „kleine“ Servicepauschale und eine Einwilligung in die Videoüberwachung gleich mit dem Vertrag: Genau so entstehen AGB-Risiken, die am Ende nicht nur Geld kosten, sondern auch die Marke beschädigen können. [...]
Mindestlaufzeit Kündigungsfrist Österreich: OGH kippt AGB
16 Monate Bindung, 3 kleine Gebühren, 1 Kamera-Klausel: Warum der OGH Fitness-AGB komplett kippte Ein Monatsbeitrag von 29,90 Euro klingt sauber kalkuliert — bis am Unterschriftsfeld noch Servicegebühr, Verwaltungsgebühr, Chipgebühr und eine pauschale Einwilligung zur Videoüberwachung auftauchen. Genau an dieser Stelle wird aus einem vermeintlich einfachen Mitgliedschaftsmodell ein erhebliches Rechtsrisiko. [...]
Mindestvertragsdauer Fitnessstudio Österreich: OGH-Urteil
16 Monate Bindung, Zusatzgebühren, Kameras im Studio: Wo der OGH bei Fitnessstudio-AGB die rote Linie zieht Ein paar Euro „Servicepauschale“, eine scheinbar übliche Jahresbindung und ein Häkchen bei der Videoüberwachung — genau solche Details können ein ganzes Vertragsmodell kippen. Für viele Franchise- und Filialbetriebe ist das heikel: Das wirtschaftliche Konzept [...]
Unklare Klauseln AGB KSchG: Bonusprogramme vor OGH
Bonuspunkte in Euro – aber am Ende nicht auszahlbar? Warum unklare Treueprogramme vor dem OGH scheitern Ein Bonusprogramm kann betriebswirtschaftlich perfekt gebaut sein – und juristisch trotzdem kippen, wenn der Kunde am Bildschirm nicht versteht, was ihm ein „Vorteil“ tatsächlich bringt. Genau das wurde einer Einkaufsgemeinschaft zum Problem. Sie hatte [...]
Haftpflichtversicherung nach einem Maschinenumbau
1.500 Euro gespart, jahrelang gestritten: Wann ein Maschinenumbau den Versicherungsschutz gefährdet 75.000 Euro für den Umbau einer Maschine sind drin — aber 1.500 Euro für eine stärkere Schutzscheibe nicht. Genau an solchen Entscheidungen entzündet sich später oft der teuerste Teil des Falls: der Streit mit dem Haftpflichtversicherer. Ein aktueller Fall [...]
Einstweilige Verfügung Garantiekarte Dokumentation sichern
Garantiekarte überklebt, Marke irritiert, Gericht bremst: Warum ohne saubere Beweise kein UWG-Verbot hält Ein kleiner Aufkleber kann plötzlich ein großes Vertriebsproblem auslösen. Nicht, weil Papier überklebt wurde, sondern weil daran oft die heikle Frage hängt, wer gegenüber dem Kunden eigentlich als „ausstellender“ Händler auftritt — und wer damit Vertrauen, Garantieerwartung [...]
einstweilige Verfügung Händler Österreich: Graumarkt-Risiko
Graumarkt-Ware im Regal — und dann stoppt das Gericht den Verkauf: Warum Händler das volle Risiko tragen Ein paar Prozent bessere Einkaufskonditionen können in wenigen Stunden zum teuren Bumerang werden. Wer Markenware außerhalb des autorisierten Vertriebs einkauft, spart oft beim Bezugspreis — riskiert aber, dass er bei einer einstweiligen Verfügung [...]
Gerichtliche Zuständigkeit bei Vertriebsfällen Österreich
Abgasskandal vor dem falschen Gericht? Warum nicht die Lieferkette, sondern die Anspruchsgrundlage entscheidet Ein Auto wird in Wien gekauft, der Hersteller sitzt in Deutschland, die Werbung kommt aus dem Konzern — und am Ende dreht sich alles nicht zuerst um den Motor, sondern um die Frage: Welches Gericht ist überhaupt [...]
Gerichtsstandsklausel im Händlervertrag Österreich prüfen
Dieselklage gegen ausländischen Hersteller: Wo darf geklagt werden, wenn der Schaden in Österreich ankommt? Ein Software-Update wird in Deutschland entwickelt, das Auto in Österreich verkauft, der Wertverlust trifft den Käufer in Wien oder Graz – und plötzlich entscheidet nicht der Motorschaden, sondern die Frage nach dem richtigen Gericht über Tempo, [...]
Ausländischen Hersteller in Österreich klagen: Wann?
Wo darf man den Hersteller klagen: am Sitz der Fabrik oder dort, wo das Auto übergeben wurde? Ein Fahrzeug wird in Deutschland produziert, in Österreich verkauft und Jahre später steht nicht nur ein Gewährleistungsfall, sondern die internationale Zuständigkeit im Feuer. Genau an dieser Stelle wird aus einem technischen Problem ein [...]
Erfolgsort EuGVVO Gebrauchtwagen: Klagen in Österreich
Gebrauchtwagen, versteckter Mangel, Klage in Österreich: Warum der „Ort des Schadens“ für Hersteller und Händler teuer werden kann Ein Fahrzeug wird in Deutschland produziert, über Handelsstufen weiterverkauft und landet Jahre später bei einem Käufer in Österreich — und plötzlich stellt sich nicht zuerst die Haftungsfrage, sondern die viel frühere: Darf [...]
Vertragshändler Zuständigkeit Software Klage Österreich
Software in Deutschland, Klage in Österreich? Warum der Verkaufsort plötzlich über den Gerichtsstand entscheidet Ein Fahrzeug wird in Wien verkauft, die Software mutmaßlich in Deutschland entwickelt oder verändert, der wirtschaftliche Schaden behauptet der Käufer in Österreich — und genau dort beginnt der Streit um die Zuständigkeit. Für Hersteller, Importeure, Vertragshändler [...]
Gerichtsstand deliktische Ansprüche Österreich: OGH-Urteil
Manipuliertes Produkt, verkauft im Ausland: Warum Sie plötzlich vor Gerichten im Absatzland stehen Der Softwarefehler wird in Deutschland eingebaut, der Prozess landet in Österreich: Genau diese Verlagerung des Prozessrisikos trifft Hersteller und Vertriebssysteme oft später als der eigentliche Produktskandal. Für Unternehmen im grenzüberschreitenden Vertrieb ist das keine akademische Zuständigkeitsfrage. Es [...]
Zuständigkeit am Ort des Erwerbs EuGVVO – Käuferstaat klagbar
Abgasmanipulation, Softwarefehler, Serienmangel: Warum Hersteller plötzlich im Käuferstaat klagbar sind Der Motor wurde in Deutschland entwickelt, die Software dort eingespielt, das Fahrzeug aber in Österreich verkauft – und genau deshalb kann der Prozess in Österreich geführt werden. Für Hersteller klingt das wie ein Detail des Prozessrechts. Wirtschaftlich ist es weit [...]
Umstellung Verkaufsdatum Auslieferungsdatum zulässig?
Prämien plötzlich weg, Ziele plötzlich höher: Wann ein Importeur mit einseitigen Bonusregeln ins Kartellrecht rutscht 5,5 % Prämie pro Neuwagen können den Unterschied zwischen solider Rendite und roter Zahl ausmachen. Genau dort wird es heikel, wenn ein Generalimporteur das Vergütungssystem nicht nur ändert, sondern die Spielregeln während des laufenden Vertriebsverhältnisses [...]
Art. 7 Nr. 2 EuGVVO: Gerichtsstand beim Kauf in Österreich
Der Fehler sitzt im Werk – geklagt wird in Wien: Warum der Kaufort für Hersteller zum Prozessrisiko wird Ein Softwarefehler wird in einem Werk im Ausland programmiert, das Auto über einen Vertragshändler in Österreich verkauft – und plötzlich landet der Hersteller vor einem österreichischen Gericht. Genau diese Frage entscheidet in [...]
Händlermarge auf Boni umstellen: Rechte als Vertragshändler
Fixmarge weg, Boni statt Marge: Warum Vertragshändler oft nicht am Kartellrecht, sondern an der Klage scheitern Sie verkaufen seit Jahren Fahrzeuge, kalkulieren mit einer bekannten Händlermarge — und plötzlich hängt ein spürbarer Teil Ihres Ertrags an Zielvorgaben, die Sie nach eigener Sicht kaum erreichen können. Viele Vertragshändler vermuten dann sofort [...]
Gerichtsstand bei Wertminderung von Fahrzeugen
Gekauft in Eisenstadt, geklagt am Wohnort? Warum beim Produktschaden oft der Kaufort über das Gericht entscheidet Ein Auto wird in Eisenstadt gekauft, der Motor kommt aus Deutschland, die Software ist manipuliert, der behauptete Schaden zeigt sich erst später am Konto des Käufers — und plötzlich entscheidet nicht die Technik, sondern [...]
Vertragshändler mithaften: OGH, Verjährung & Risiko
Abgasskandal, Verjährung und Organhaftung: Wann aus 3 Jahren plötzlich 30 werden können Ein Brief an den Kunden, ein Software-Update, ein medialer Bericht — und Jahre später steht nicht nur ein Gewährleistungsproblem im Raum, sondern ein Schadensfall mit möglicher 30-jähriger Verjährung. Genau diese heikle Mischung aus Kommunikation, Organverhalten und Haftungsdauer hat [...]
Gerichtsstand Wohnmobil Übergabe Salzburg: Klärung
Wohnmobil in Deutschland gekauft, in Salzburg übergeben: Zieht Sie genau dieser Lieferort vor ein österreichisches Gericht? Ein unterschriebener Kaufvertrag wirkt oft wie der juristische Hauptdarsteller. Bei grenzüberschreitenden Produktmängeln kann aber etwas anderes den Ausschlag geben: der Ort, an dem das Fahrzeug tatsächlich übergeben und genutzt wird. Genau an dieser Stelle [...]
IP-Clearing vor Markteintritt: OGH-Urteil zum Designklau
Ein paar andere Lampenschirme – und trotzdem EU-weit verboten? Was der OGH zu Designklau im Vertrieb klargestellt hat Sie ändern Farbe, Größe oder einzelne Details – und glauben, damit sei das Produkt „weit genug weg“ vom Original. Genau an diesem Punkt wird es für Hersteller, Importeure, Großhändler und Konzernvertriebe teuer. [...]
Ausgleichsanspruch bei Doppelversicherung berechnen – OGH
Doppelversicherung bei Großschäden: Warum Ihr Versicherer noch Jahre später die Hälfte zurückfordern kann Ein einziger schwerer Personenschaden kann nicht nur Millionen kosten, sondern auch einen zweiten Konflikt auslösen: den Streit der Versicherer untereinander. Genau das wird für Unternehmen mit Vertriebs-, Service- oder Franchise-Strukturen schnell relevant, wenn sowohl das Unternehmen selbst [...]
Umsatzausfall durch Staub beweisen – OGH bestätigt 75.000 €
Staub von der Großbaustelle, 75.000 Euro Ersatz: Warum eine Genehmigung Ihren Nachbarn noch lange nicht schützt Der Lack ist frisch, das Auto fertig — und dann sitzt schon wieder Staub auf der Oberfläche. Für eine Kfz-Werkstätte mit Lackiererei wurde genau das über Jahre zum Geschäftsproblem: mehr Reinigungsaufwand, häufigere Filterwechsel, erschwerte [...]
Rückgriff Versicherer nach § 67 VersVG bei Schäden
Asphaltierter Parkplatz, überflutetes Nachbarhaus, kein Ersatz von der Gemeinde: Wo die Haftung bei Oberflächenwasser wirklich endet Ein paar Quadratmeter neuer Asphalt können reichen, um einen fünfstelligen Wasserschaden auszulösen — und trotzdem haftet am Ende nicht die Gemeinde, obwohl das Wasser über die Straße kam. Genau das macht diese Entscheidung wirtschaftlich [...]
Zahlungen an Dritte rechtlich wie eigene Leistungen – OGH
Gleiche Präsenz, trotzdem Zahlungspflicht: Was Unternehmen aus einer OGH-Entscheidung über Kosten, Naturalleistungen und Verrechnung lernen können Wer Zeit investiert, aber die laufenden Kosten nicht trägt, überschätzt oft den Wert der eigenen „Anwesenheit“. Genau an diesem Punkt setzt eine aktuelle Entscheidung des OGH an: Nicht die bloße Betreuungszeit entscheidet, sondern auch [...]
Ausgleichsanspruch nach 364b ABGB: Risiko für Unternehmer
Kein Fehler, trotzdem zahlen? Wenn Bauarbeiten dem Nachbargrundstück die Stütze nehmen Ein Baggerhub zu tief, eine Baugrube zu nah an der Grenze, eine Stützmauer falsch verändert – und plötzlich geht es nicht mehr um Technik, sondern um Geld. Für Unternehmer ist genau das der heikle Punkt: Wer an der Grundstücksgrenze [...]
Regressklage Mitkreditnehmer Ausland: Zuständigkeit klären
Mitkreditnehmer zieht ins Ausland: Warum Ihre Regressklage trotzdem nicht an seinem früheren Wohnort beginnt Sie zahlen seit Monaten die Kreditraten allein, obwohl zwei unterschrieben haben — und dann scheitert die Klage nicht am Anspruch, sondern am falschen Gericht. Genau das ist die eigentliche Brisanz dieser Entscheidung: Nicht die Frage, ob [...]
Unterhaltsvergleich Unternehmer Einkommenssprung – OGH klärt
Unterhaltsvergleich unterschrieben – und Jahre später trotzdem neue Zahlung? Der OGH hält an der alten Wirtschaftsrelation fest 250 Euro pro Kind wurden einmal unterschrieben – in der Annahme, dass damit Ruhe einkehrt. Jahre später ist das Einkommen höher, die Betreuung nahezu hälftig organisiert, Kindergartenkosten fallen weg, und plötzlich stellt sich [...]
Ausgleichsanspruch Makler Österreich: OGH-Entscheidung
Provision kassiert – und trotzdem an den anderen Makler zahlen? Der OGH bestätigt den direkten Ausgleichsanspruch Der Deal ist unterschrieben, der Kaufpreis fließt, die Provision ist schon verbucht – und dann meldet sich noch ein zweiter Makler mit einer Forderung. Genau dieses Risiko wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Nicht [...]
Provisionsstreitigkeiten bei parallelen Vertriebsleistungen
Erstkontakt reicht nicht: Wer den Preis drückt, kassiert die ganze Maklerprovision Der Käufer war schon da, kannte das Objekt und hatte die Eckdaten am Tisch — gekauft hat er trotzdem erst, als ein anderer Makler den Preis deutlich nach unten verhandelte. Genau an diesem Punkt wird es teuer: Nicht der [...]
Forderung im Schuldenregulierungsverfahren anmelden – Was tun?
Wertersatzverfall gegen insolventen Geschäftspartner: Warum selbst ein Strafurteil die Exekution stoppen kann Ein Vertriebspartner wird strafrechtlich verurteilt, das Gericht ordnet einen hohen Geldbetrag als Wertersatzverfall an — und trotzdem bekommen Gläubiger keinen Zugriff per Exekution. Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmer gefährlich: Wer glaubt, eine strafgerichtliche Zahlungsanordnung gehe [...]
Bauherren-Haftpflicht Kostengrenze: Versicherungsausfall
Kran stürzt, Nachbarhaus beschädigt, Versicherung zahlt nicht: Wann eine Kostengrenze den Haftpflichtschutz komplett kippt Ein Baukran fällt in der Nacht um, das Nachbargebäude wird beschädigt, der Schaden ist da – und trotzdem gibt es keinen Versicherungsschutz. Genau dieses Risiko wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Nicht der Schaden selbst ist [...]
Innenausgleich zwischen Mitschädigern Verjährung klären
190.000 Euro gezahlt – und Jahre später kommt der Regress: Warum Ihre Haftungsbegrenzung im Projekt trotzdem nicht schützt Sie haben mit dem Auftraggeber eine Haftungsobergrenze vereinbart, glauben sich damit auf der sicheren Seite – und dann fordert Jahre später der Haftpflichtversicherer eines anderen Unternehmers Geld von Ihnen zurück. Genau an [...]
Ausgleichsanspruch Mitbürgen nach Teilleistung – OGH klärt
Sechsstellige Zahlung an die Bank – und der Mitbürge muss sofort zahlen? Der OGH zieht die Regress-Linie klar Eine einzige Überweisung an die Bank kann den nächsten Konflikt erst auslösen: nicht mit dem Kreditinstitut, sondern mit dem eigenen Mitgesellschafter. Genau das passiert in der Praxis öfter, als vielen Unternehmern lieb [...]
Ausgleichsanspruch bei bewilligten Anlagen – Haftung klären
„Ich bin doch nur der Werkunternehmer“ – warum Sie bei Anlagenschäden trotzdem haften können Ein einziger rollender Stamm kann reichen – und plötzlich geht es nicht mehr um Holztransport, sondern um die Frage, wer als Betreiber einer Anlage für einen Nachbarschaftsschaden zahlen muss. Genau das passiert in der Praxis öfter, [...]
Rechenfehler berichtigen OGH – Zahlendreher kostet 63.000€
Ein Zahlendreher kostet 63.000 Euro weniger – wann Gerichte offenkundige Rechenfehler berichtigen dürfen 18.669 statt 80.669 Euro: Mehr braucht es oft nicht, damit sich die wirtschaftliche Last einer gerichtlichen Entscheidung dramatisch verschiebt. Wer als Unternehmer schon einmal einen Vergleich, einen Beschluss oder eine Forderungsaufstellung mit hohen Beträgen geprüft hat, kennt [...]
Wertverfolgung bei geschenkter Immobilie in Österreich
Geschenktes Haus, eigener Kredit, fremdes Grundbuch: Wem gehört der Wert bei der Trennung wirklich? Ein Einfamilienhaus kann wirtschaftlich zwei Geschichten gleichzeitig erzählen: die des Grundbuchs — und die des Geldflusses. Genau dort wird es teuer, wenn ein Ehepaar auseinandergeht, Familienvermögen im Spiel war und über Jahre Kredite, Baukosten und Versicherungen [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen: Risiken
Fehlende Belege, echtes Geldrisiko: Warum unklare Kapitalbewegungen bei Trennung und Buy-out teuer werden können Ein paar Barabhebungen, ein Auslandsverkauf, später gekaufte Immobilien – und am Ende geht es nicht nur um Vermögen, sondern um die Frage, wem ein „verschwundener“ Geldbetrag in der Aufteilung zugerechnet wird. Genau dort wird ein familienrechtlicher [...]
Benützungsentgelt bei Miteigentum Österreich klären
Teilungsurteil da, Verkauf noch offen: Warum der ausgeschlossene Miteigentümer weiter Geld verlangen kann Ein Haus steht faktisch nur einem von zwei Miteigentümern zur Verfügung, der andere darf nicht einmal das Grundstück betreten – und trotzdem endet sein wirtschaftliches Recht nicht mit dem Urteil über die Aufhebung der Gemeinschaft. Genau dort [...]
Vertragshändler wichtiger Grund Beweislast – Frist prüfen
Ordentlich gekündigt — und trotzdem fristlos raus? Warum Vertragshändler beim „wichtigen Grund“ oft an der Beweislast scheitern Die Kündigung ist schon am Tisch, die Zusammenarbeit vergiftet, die Umsätze brechen ein — und plötzlich entsteht auf Händlerseite der Impuls, noch vor Fristende selbst „aus wichtigem Grund“ auszusteigen. Genau in dieser Phase [...]
Forderungsübergang und Zession Versicherer – Regressrisiko
Ein Unfall, drei Zahlungen, null Regress? Warum Vorurteile und Zessionen Millionenforderungen kippen können Der Schaden ist bezahlt, die Akte scheint erledigt — und Monate später stellt sich heraus, dass der Rückgriff gegen den eigentlich Verantwortlichen ins Leere läuft. Genau dieses Risiko zeigt ein Fall, in dem sich auf einer Autobahn [...]
Ausgleichsanspruch analog 364a ABGB bei Staubimmissionen
Wochenlang Staub vom Abbruch nebenan — warum der Auftraggeber trotzdem zahlen kann Sie vergeben den Abbruch alte Hallen an ein externes Unternehmen, die Behörde schaut mehrmals vorbei, und trotzdem landet die Rechnung für Staubschäden am Ende bei Ihnen. Genau darin liegt die Brisanz dieser OGH-Entscheidung: Nicht nur der Baggerführer oder [...]
Haftung Waldeigentuemer gegenueber Nachbargrundstueck
Morscher Baum, kaputtes Lager, kein Ersatz? OGH zieht bei Waldschäden eine harte Haftungsgrenze Ein einziger Windstoß kann reichen: Der Baum fällt, das Gartenhaus ist zerstört, der Zaun liegt am Boden – und der geschädigte Nachbar bleibt trotzdem auf seinem Schaden sitzen. Genau das ist die wirtschaftlich unangenehme Pointe einer Entscheidung [...]
Ausgleichsanspruch Erschütterungen Straße Österreich: Haftung
Busse fahren nur darüber – zahlen soll trotzdem der Straßenerhalter? OGH trennt Ursache und Symptom Risse in der Fassade, Beschwerden der Nachbarn, schwere Fahrzeuge im Dauereinsatz: Für viele Unternehmen klingt das zuerst nach einem „Verkehrsproblem“. Rechtlich kann es aber um etwas ganz anderes gehen – nämlich um einen mangelhaften Straßenaufbau [...]
Ausgleichsanspruch Immobilie GmbH bei Scheidung – OGH-Urteil
Seevilla an die GmbH vermietet — und trotzdem Teil der Scheidung? Der OGH trennt Etikett und Realität Ein Haus am See, eine GmbH als Mieterin, jahrelange Privatnutzung — und plötzlich steht bei der Scheidung nicht nur die Ehe, sondern auch ein Millionenwert zur Diskussion. Genau dort liegt das Risiko vieler [...]
OGH-Urteil: Unterlassungsanspruch Regenwasser Gemeindestraße
Regen von der Gemeindestraße auf den Betriebsvorplatz: Warum der OGH den Unterlassungsanspruch stoppte Die Werkstatt ist geöffnet, der erste Kunde rollt an – und vor dem Tor steht das Wasser mehrere Zentimeter hoch. Für viele Unternehmer ist das kein bloßes Ärgernis, sondern ein echtes Betriebsrisiko: rutschige Zufahrten, nasse Lagerflächen, verschmutzte [...]
Ausgleichsanspruch bei behördlich genehmigter Anlage klären
Behördlich genehmigt – und trotzdem zahlungspflichtig? Wenn Rauch vom Nachbarbetrieb Ihre Produktion stoppt Drei Stunden Stillstand können in einer Fertigung mehr kosten als ein ganzer Monatsmietzins. Die Maschinen stehen, die Mitarbeiter sind da, Liefertermine kippen, und am Ende stellt sich eine unangenehme Frage: Wer trägt den Schaden, wenn der Auslöser [...]
Ausgleichsansprüche sichern: Reicht 170.000 €?
170.000 Euro bar behoben – reicht das schon für eine Vermögenssperre? Der OGH sagt: nein Ein verschwundener Geldbetrag wirkt im Streit fast immer wie ein Alarmsignal. Wer erfährt, dass Wertpapiere verkauft und rund 170.000 Euro bar abgehoben wurden, denkt sofort an Vermögensverschiebung, Vereitelung und dringenden Handlungsbedarf. Genau an dieser Stelle [...]
Subsidiaritätsklausel Versicherung Österreich: Flugambulanz-Fall
Flugambulanz aus New York, zwei Versicherer, halbe Zahlung: Wie eine Subsidiaritätsklausel Ihr Kostenrisiko verschiebt Ein medizinischer Notfall im Ausland dauert oft nur Stunden — die Diskussion über die Kosten manchmal Jahre. Genau das zeigt ein Fall rund um einen stationären Aufenthalt in New York und einen Rücktransport per Flugambulanz nach [...]
Ausgleichsanspruch berechnen: Alleinnutzung und Firmenstandort
Allein im Objekt geblieben, weniger Ausgleich bezahlt: Warum auch „gratis“ Nutzung bares Geld wert ist Sie trennen sich von einem Partner, einer Mitgesellschafterin oder einem Vertriebspartner – und einer bleibt im Objekt, im Showroom oder im Lager zurück. Kein Mietvertrag, keine klare Nutzungsvereinbarung, kein Preisschild. Genau dort beginnt oft der [...]
Ausgleichsanspruch Unternehmenszugehörigkeit EheG | OGH
Zehn Zinshäuser, mehrere Firmen – und trotzdem kein „Unternehmensvermögen“? OGH zieht bei Scheidungsaufteilung eine harte Beweislinie Wer jahrelang Immobilien, Beteiligungen und Zahlungsströme über Familien- und Firmenstrukturen bündelt, geht oft davon aus, dass diese Vermögenswerte im Scheidungsfall schon deshalb „dem Unternehmen zuzuordnen“ sind. Genau an dieser Annahme scheitern in der Praxis [...]
verschuldensunabhängige Haftung Abfluss: Risiko
Ein Abfluss um wenige Zentimeter versetzt – und plötzlich haftet man auch ohne Verschulden Ein kleiner Umbau, ein heftiger Regenguss, ein verstopfter Gully – und am Ende steht nicht die Frage nach dem Fehler, sondern nach der Haftung. Genau das macht diese Entscheidung für Unternehmer, Mieter, Franchise-Nehmer und Eigentümer so [...]
Ausgleichsanspruch Miteigentum Aufrechnung richtig prüfen
Aufrechnung als Bumerang: Warum eine berechtigte Gegenforderung vor Gericht trotzdem wertlos sein kann Sie sollen zahlen, haben aber selbst noch einen Anspruch gegen die andere Seite — und glauben, damit sei die Sache erledigt? Genau an diesem Punkt scheitern in der Praxis überraschend viele Unternehmen. Nicht weil die Gegenforderung schlecht [...]
1313a ABGB Erfüllungsgehilfe Haftung: OGH legt EuGH-Fragen vor
Hotel gebucht, Haftung mitgebucht? OGH fragt den EuGH, wie weit Unternehmen für Fehler ihrer Dienstleister einstehen Ein annullierter Flug, eine Nacht im von der Airline organisierten Hotel, ein Sturz mit schweren Folgen — und plötzlich geht es um eine Frage, die weit über den Luftverkehr hinausreicht: Haftet ein Unternehmen nur [...]
Rückbau bei Wohnungseigentum: Wann alte Pläne entscheiden
Alte Baupläne, neues Fenster, kein Rückbau: Warum 20 Zentimeter über teure Umbauten entscheiden können Ein Ladenlokal ist übernommen, der Umbau geplant, die Handwerker stehen bereit — und plötzlich behauptet ein Miteigentümer, für ein Fenster, einen Durchbruch oder eine Öffnung fehle heute jede Zustimmung. Genau an dieser Stelle wird es für [...]
nachbarrechtlicher Ausgleich bei Lkw-Schäden am Gehsteig
Lkw am Gehsteig, Mauer kaputt — warum die Gemeinde oft trotzdem nicht zahlt Der Schaden ist schnell fünfstellig, der Verursacher oft weg — und dann liegt die Versuchung nahe, die Gemeinde in Anspruch zu nehmen, weil Straße und Gehsteig vor dem Haus zu schmal oder schlecht erhalten sind. Genau an [...]
Ausgleichsanspruch bei behördlicher Genehmigung – 55.000€
Behördlich genehmigt – und trotzdem Unterlassung? Warum 55.000 Euro Lärmschutz nachträglich fällig werden können Die Anlage ist gebaut, die Konzession liegt vor, der Betrieb läuft – und dann kommt die Klage der Nachbarn. Genau dieses Risiko unterschätzen Betreiber, Investoren und Lieferanten regelmäßig: Eine behördliche Genehmigung schützt nicht automatisch davor, dass [...]
GmbH bei einer Scheidung automatisch zur Aufteilung
Scheidung eines Unternehmers: Warum unklare Geldflüsse und schlechte Rügen Millionenwerte aus der Aufteilung drängen können Die Firma wächst, die Ehe zerbricht, und plötzlich steht nicht nur das Haus zur Debatte, sondern auch die Frage, ob Unternehmensanteile, Wertsteigerungen und Finanzierungen in die Vermögensaufteilung hineinziehen. Genau an dieser Stelle machen viele Unternehmer [...]
Unbezahlte Mitarbeit Familienbetrieb Ausgleich
Unbezahlte Mitarbeit im Familienbetrieb: Warum am Ende zwei Drittel des Vermögens weg sein können – aber kein zusätzlicher Lohnanspruch entsteht Jahrelang arbeitet der Ehepartner im Betrieb mit, organisiert Kunden, hilft in der Produktion, hält nebenbei den Haushalt am Laufen – und bei der Trennung stellt sich plötzlich die Frage: War [...]
Ratenmodelle mit vorgezogenem Eigentumsübergang: OGH-Urteil
Eigentum schon nach 200.000 Euro – obwohl noch 1,144 Mio offen sind? OGH erlaubt genau das Wer eine Immobilie, einen Standort oder einen wertvollen Betriebsteil übernimmt, hat oft dasselbe Problem: Das Objekt soll sofort verwertbar sein, das Geld für die volle Zahlung ist aber noch gar nicht da. Genau an [...]
Regress gegen die örtliche Bauaufsicht – OGH-Entscheidung
220.000 Euro Schaden am Boden: Wann die örtliche Bauaufsicht im Regress mitzahlen muss Der Estrich ist drin, der Laminatboden verlegt, die Rechnung bezahlt — und Monate später steht plötzlich ein Schaden von fast 220.000 Euro im Raum. Genau dann beginnt auf Baustellen meist der zweite Konflikt: Nicht mehr nur die [...]
Haftungsprivileg ForstG Nachbarschaden: OGH-Entscheidung
Ein Baum fällt aufs Nachbarhaus – und trotzdem keine volle Haftung? Der OGH zieht die Grenze bei grober Fahrlässigkeit Ein falsch eingeschätzter Schwerpunkt, ein Fall über die Grundstücksgrenze, eine beschädigte Liegenschaft: Genau in solchen Minuten entscheidet sich, ob ein Schaden ein versichertes Betriebsrisiko bleibt – oder ein jahrelanger Prozess mit [...]
Verkaufserlös Ehewohnung aufteilen – OGH stoppt 50:50
Verkaufserlös aus der Ehewohnung wirklich immer 50:50? Der OGH bremst pauschale Halbteilungen Eine Immobilie ist verkauft, das Geld liegt am Tisch, die Trennung läuft – und plötzlich geht es nicht mehr um Emotionen, sondern um die Frage, woher vor Jahren einzelne Sanierungseuros tatsächlich kamen. Genau dort wird es für Unternehmer, [...]
Ausgleichsanspruch nachbarrecht Beherrschung entscheidet
Schon im Grundbuch – und trotzdem nicht haftbar? OGH zieht bei Bauschäden an der Grundstücksgrenze eine scharfe Linie Ein Objekt ist gekauft, das Wohnungseigentum schon verbüchert, der Kaufpreis großteils bezahlt – und auf der Baustelle nebenan entstehen Risse im Nachbarhaus. Haftet jetzt der neue Wohnungseigentümer mit, nur weil er bereits [...]
Ausgleichsanspruch nach 364a ABGB bei Fluglärm
86 dB beim Landeanflug – haftet der Flughafen für Tinnitus oder schützt die Genehmigung? Ein einziger Überflug, ein behaupteter Gesundheitsschaden und die Frage, die viele Betreiber großer Anlagen unterschätzen: Kann schon ein einmaliges Lärmereignis ohne eigenes Verschulden Schadenersatz auslösen? Genau an dieser Schnittstelle verläuft eine wirtschaftlich wichtige Grenze. Wer einen [...]
Ausgleichsanspruch nach 364a ABGB: Nachbarbau haftet
Genehmigter Forstweg, nicht genehmigte Aufschüttung, kippende Tenne: Wann Nachbarschäden auch ohne Verschulden teuer werden Ein neuer Weg ist schnell geplant. Teuer wird es, wenn darunter das Gebäude des Nachbarn zu kippen beginnt. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmer, Grundeigentümer und Projektverantwortliche: Sie lassen eine Zufahrt bauen, ändern eine Trasse, schütten [...]
Nachbarrechtliche Haftung Auftraggeber GmbH: Wann gehaftet?
Eigene GmbH, fremder Schaden: Wann Auftraggeber für Risse, Lärm oder Erschütterungen doch haften Sie lagern Entsorgung, Logistik oder Bauarbeiten an eine eigene oder beteiligte GmbH aus — und plötzlich verlangt ein Nachbar tausende Euro für Mauerrisse, Erschütterungen oder Verschmutzungen. Die entscheidende Frage ist dann nicht, wer wirtschaftlich dahintersteht, sondern wer [...]
verbotenen Patientenprovision OGH Entscheidung
450.000 Euro aus der Scheidung – und plötzlich steht der Verdacht einer verbotenen Patientenprovision im Raum Eine Trennung beendet oft nicht nur eine Ehe, sondern auch ein Geschäftsmodell. Genau dann wird sichtbar, ob eine erfolgsabhängige Zahlung wirklich ein sauberer Ausgleich ist – oder wirtschaftlich doch nur Geld für Patientenempfehlungen. Für [...]
Vertrauensverlust offene Vergütung: Wann 5.100 € verloren gehen
5.100 Euro weg nach einem Zwischenfall: Wann Vertrauensverlust offene Vergütung vernichtet Ein Auftrag ist fast durch. Die nächsten Leistungsschritte sind eingeplant, das Honorar kalkuliert, Material und Kapazitäten geblockt. Dann passiert ein Zwischenfall — und der Kunde steigt aus. Die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob schon ein Fehler passiert ist, [...]
Ausgleich bei Umsatzsteueränderung Mietvertrag – OGH
Haus gekauft, Steuerloch mitgekauft: Warum der neue Eigentümer die alte Umsatzsteuer nicht auf den Mieter abwälzen konnte Der Kaufpreis ist bezahlt, die Mieten laufen – und plötzlich fehlen jedes Jahr genau jene 20 Prozent, die jahrzehntelang einfach mitverrechnet wurden. Für Käufer vermieteter Immobilien ist das kein Rechenfehler, sondern ein handfestes [...]
Nacheheliche Aufteilung Unternehmen: OGH-Leitlinien
Scheidung des Unternehmers: Wann Stiftung, Holding und Reinvestitionen draußen bleiben Zwanzig, dreißig Jahre Aufbauarbeit — und dann verlangt der Ex-Partner nicht nur Geld, sondern die Bücher der Stiftung, Konzernabschlüsse und Nachweise über jede größere Zahlung der letzten Jahre. Genau an dieser Stelle entscheidet sich oft nicht die Romantik, sondern die [...]
Aufgriffspreis Verrechnungskonto übernehmen: OGH-Urteil
Aufgriffspreis bezahlt — und das Privatkonto bleibt offen? OGH zur heiklen Trennung beim Gesellschafter-Ausstieg Der Kaufpreis ist überwiesen, der Anteil übertragen, der Nachfolger steht fest — und plötzlich geht es nicht mehr um den Unternehmenswert, sondern um ein altes Verrechnungskonto mit hohem Debetsaldo. Genau an dieser Stelle kippen viele Gesellschafterwechsel [...]
Ausgleichszahlung Wohnung Wohnrecht Eintragung klären
Nicht eingetragen, später eingeräumt, wirtschaftlich wertlos? Was ein Wohnrecht bei der Vermögensaufteilung wirklich bringt Eine Wohnung ist schnell „familiär geregelt“ – bis die Ausgleichszahlung fällig wird. Dann zeigt sich, ob ein Wohnrecht oder Nutzungsrecht nur auf dem Papier stand oder den Immobilienwert tatsächlich drückt. Genau an dieser Stelle setzt eine [...]
Ausgleichsanspruch nach 364a ABGB: Haftung bei Dachausbau
Baugenehmigung da – trotzdem zahlungspflichtig? OGH bejaht Haftung für Wasserschäden aus Dachausbau Das Dach ist offen, der Regen kommt quer, unten stehen Verkaufsware, Einrichtung und Betriebsmittel – und plötzlich geht es nicht mehr um Baufortschritt, sondern um Schadenersatz. Genau an dieser Stelle wird für Unternehmer, Vermieter, Bauträger und Mieter interessant, [...]
Ausgleichszahlung Fluggastrechte Revision: Fehler vermeiden
Viele kleine Ansprüche, ein großes Missverständnis: Warum gebündelte Forderungen vor Gericht oft nicht zählen Drei Tickets, eine Überbuchung, mehr als 6.000 Euro Forderung — und am Ende scheitert das Rechtsmittel nicht an der Sache, sondern an der Prozessmechanik. Genau darin liegt die eigentliche Brisanz dieser OGH-Entscheidung: Nicht jede wirtschaftlich naheliegende [...]
Vorschuss für Immissionsschäden – OGH erlaubt Zahlung
Einmaliger Anlagen-Einsatz, sofort zahlungspflichtig? OGH bejaht Vorschuss für Immissionsschäden Ein einziger Einsatz einer mobilen Anlage kann reichen, um Jahre später eine sofort fällige Forderung auszulösen. Nicht erst dann, wenn der Nachbar schon repariert hat. Sondern schon dann, wenn feststeht, dass eine Sanierung wegen Ihrer Emissionen vorgezogen werden muss und die [...]
Ausgleichsanspruch 50/50 Betreuung: Unterhalt klären
50/50-Betreuung, aber trotzdem Unterhalt? Warum fehlende Belege Unternehmer doppelt Geld kosten können Sie betreuen Ihr Kind jede zweite Woche, zahlen laufend Schule, Freizeit und Kleidung – und trotzdem flattert am Ende noch ein Unterhaltstitel ins Haus. Genau an diesem Punkt wird für Unternehmer, Geschäftsführer und Selbständige aus einem privaten Konflikt [...]
Unterlassungsklage wegen Lärm trotz Betriebsbewilligung
Behördliche Genehmigung da — und trotzdem Unterlassung? Der OGH zieht bei Lärm aus Betriebsanlagen eine scharfe Linie Sie haben eine Betriebsbewilligung, investieren in Technik und gehen davon aus, dass damit alles rechtlich abgesichert ist? Genau an diesem Punkt wird es für viele Unternehmen teuer. Rund um Produktions-, Logistik- und Infrastrukturanlagen [...]
Ausgleichsanspruch Mehrparteienunfall Österreich: OGH 2025
Prozesskosten bezahlt – und trotzdem kein direkter Griff zur gegnerischen Versicherung? Ein Unternehmen hat einen Unfall im Fuhrpark, die eigene Versicherung zahlt den Schaden und trägt nach einem verlorenen Vorprozess auch noch die Verfahrenskosten. Klingt naheliegend, diese Kosten danach direkt bei der Haftpflichtversicherung des anderen Mitschuldners einzutreiben. Genau hier endet [...]
Haftet ein Planer auch gegenüber Dritten? OGH-Urteil
Behördlich bewilligt – und trotzdem haftbar? Warum Planer und Bauunternehmen bei Schäden an Bahn & Infrastruktur nicht aus dem Schneider sind Die Abnahme ist da, der Bescheid liegt im Ordner, das Projekt scheint erledigt – und Jahre später kommt eine Klage über massive Sicherungs- und Reparaturkosten. Genau dieses Risiko zeigt [...]
Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen Verjährung: 3-Jahresfrist
Drei Jahre zugewartet – Erb-Ausgleich verloren: OGH zieht bei Schenkungen an künftige Erben eine harte Frist Ein Grundstück, eine vorweggenommene Übergabe und ein jahrelanger Familienstreit können wirtschaftlich wertlos werden, wenn der Anspruch zwar nachvollziehbar wirkt, aber zu spät eingeklagt wird. Gerade in Familienunternehmen passiert das öfter, als viele glauben: Der [...]
Restwert-Leasing Minderkilometer Abrechnung richtig regeln
Weniger gefahren, trotzdem keine Gutschrift: OGH bestätigt harte Kilometer-Klausel im Restwert-Leasing 20.000 Kilometer pro Jahr vereinbart, am Ende deutlich darunter — und trotzdem kein Euro zurück. Genau an diesem Punkt scheitern viele Erwartungen im Restwert-Leasing: Wer ein Fahrzeug schont, rechnet oft automatisch mit einer Gutschrift. Rechtlich ist das aber nur [...]
Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch bei Baustellen
Behördlich bewilligt – und trotzdem zahlungspflichtig? Wer bei Baustellenschäden an Nachbarliegenschaften wirklich haftet Die Genehmigung liegt vor, die Baugrube ist offen, der Regen kommt nachts – und am nächsten Morgen steht der Keller des Nachbarn unter Wasser. Für Unternehmer ist dann nicht nur die technische Ursache entscheidend, sondern eine viel [...]
Vertragshändler Kündigung Frist: Nutzung als Gegenleistung
Fünf Jahre länger drin — und dafür das Gebäude weg? Warum ein „Nutzungsaufschub“ rechtlich bares Geld sein kann Wer nach Vertragsende noch weiter im Objekt bleibt, verhandelt oft nicht nur über Zeit, sondern über Vermögenswerte. Genau das wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Die zusätzliche Nutzung eines Standorts, einer Verkaufsfläche [...]
Simultanhypothek in Einzelhypotheken aufteilen | OGH
Simultanhypothek aufteilen: Warum eine fehlende Unterschrift Verkauf und Refinanzierung blockieren kann Der Deal ist ausverhandelt, die Käufer stehen bereit, die Bank signalisiert Freigabe – und dann scheitert alles an einer formalen Lücke im Grundbuch. Genau das passiert bei Projektentwicklungen, Reihenhausanlagen oder aufgeteilten Grundstückspaketen öfter, als Unternehmer vermuten. Sobald aus einer [...]
Unterlassungsanspruch Gemeinde Starkregen: Haftung prüfen
Starkregen, Keller voll, keine Haftung der Gemeinde? Warum Unternehmer bei Oberflächenwasser oft auf dem Schaden sitzen bleiben 2.172 Euro Schaden sind schnell passiert. Ein seltener Starkregen, Wasser drückt von der Gemeindestraße in den Lichtschacht, der Keller läuft voll — und am Ende gibt es weder Ersatz noch ein Verbot für [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen – OGH-Folgen
Klage gegen die Struktur – Zahlungen weg? Was der OGH zu Ausschlussklauseln mit Sprengkraft sagt Wer seine Rechte einklagt, will Geld sichern – nicht den eigenen Anspruch verlieren. Genau hier liegt die Brisanz dieser Entscheidung: Eine interne Klausel machte bereits die „Anfechtung“ der Stiftung zum Ausschlussgrund. Der Betroffene forderte Vermögenswerte [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen – OGH erklärt
Legal im Ausland, wertlos in Österreich? Warum Gewinne aus Pyramidensystemen nicht entschädigt werden Zwei Jahre Haft, ein kollabierendes Vertriebsnetz, hohe ausgewiesene Gewinne – und am Ende trotzdem kein voller Ersatzanspruch gegen den Staat. Genau an dieser Stelle wird für Unternehmer unangenehm sichtbar, dass wirtschaftlicher Erfolg allein rechtlich nichts rettet, wenn [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen – OGH-Urteil
Provisionsausfall mit Forecasts beweisen? Warum unverbindliche Planzahlen vor Gericht oft ins Leere laufen Ein paar Excel-Zeilen mit sattem Umsatzplus können im Vertriebsalltag schnell wie ein sicherer Beweis wirken — bis es ernst wird und genau diese Zahlen vor Gericht plötzlich kaum noch etwas wert sind. Genau daran scheiterte eine Handelsvertreterin, [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen bei Verlust
Standort weg, Ausgleich weg? Warum die eigene Kündigung im Vertriebsrecht teuer werden kann Ein verlorener Standort kostet oft doppelt: zuerst den Umsatz, dann den Ausgleichsanspruch. Genau das übersehen viele Tankstellenpächter, Shopbetreiber, Franchisenehmer und sonstige Vertriebspartner, deren Geschäftsmodell an eine einzige Betriebsstätte gebunden ist. Fällt dieser Standort weg und kündigt der [...]
Gerichtsstandsklausel im Vertrag prüfen
Lokale Tochter, ausländische Mutter — und plötzlich klagbar in Österreich? Die Rechnung läuft über Österreich, die Bestellungen auch, in den AGB steht die lokale Gesellschaft als Ansprechpartnerin — und dann behauptet die Muttergesellschaft im Ausland, österreichische Gerichte seien nicht zuständig. Genau an dieser Stelle wird aus Konzernstruktur sehr schnell Prozessrisiko. [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen
Einzelunternehmen in GmbH eingebracht: Gegen wen läuft der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters wirklich? Der Vertrag lief jahrelang, die Provisionen flossen weiter, der Ansprechpartner blieb derselbe — und trotzdem war am Ende entscheidend, wer juristisch überhaupt noch Vertragspartner war. Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis überraschend viele Ausgleichsforderungen nach § [...]
Überhangprovision Handelsvertreter Österreich erklärt
Provision nach Vertragsende: Warum nachlaufende Umsätze trotzdem bezahlt werden müssen Der Vertrag ist beendet, die Zusammenarbeit vorbei, die letzte Abrechnung geschrieben — und Monate später liegt plötzlich doch noch eine Provisionsforderung am Tisch. Genau das passiert regelmäßig bei Geschäftsmodellen mit laufenden Leistungen: Personalüberlassung, Serviceverträge, Abos, Wartung oder sonstige Dauerschuldverhältnisse. Wer [...]
E-Mail Schuldübernahme österreichisches Recht: Haftung klären
85.000 € per E‑Mail zugesagt: Wann Altverbindlichkeiten nach einer Insolvenz plötzlich bei der neuen Gesellschaft landen Eine kurze Mail, ein paar Zahlungen und die Bitte, die Meldung an den Forderungsversicherer zurückzuziehen — mehr braucht es manchmal, damit aus einer „unverbindlichen Lösung“ ein handfestes Haftungsproblem wird. Genau das ist für Unternehmer [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen: Streitwert
Revision zum OGH geplant — aber Ihre Beweise fehlen? Warum laufende Zahlungsansprüche schnell teuer werden 954 Euro pro Monat wirken auf den ersten Blick überschaubar. Vor Gericht kann genau so ein laufender Anspruch aber plötzlich mit mehr als 30.000 Euro im Raum stehen — und wenn die Tatsachen in der [...]
Rechnungslegungsbegehren Versicherungsmakler: 30 Jahre Verjährung?
Provisionen zentral kassiert? Warum interne Auszahlungsansprüche plötzlich 30 Jahre offen sein können Viele Vertriebsmodelle wirken im Alltag harmlos: Einer bringt den Kunden, die Zentrale kassiert die Provision, danach wird intern aufgeteilt. Genau diese Routine kann rechtlich teuer werden — und zwar nicht nur für drei Jahre, sondern für drei Jahrzehnte. [...]
freie vermittler haftung abgb: OGH-Urteil zu Tippgebern
„Nur Tippgeber“ im Vertrag – aber Berater im echten Leben? OGH öffnet die Haftung für externe Vertriebspartner Ein einziges Wort im Vertrag beruhigt viele Vertriebsorganisationen: „Tippgeber“. Doch wenn freie Partner in der Praxis Produkte erklären, Kundengespräche vorbereiten und auf Schulungen geschickt werden, kann genau dieses Sicherheitsgefühl teuer werden. Darum geht [...]
Provisionsanspruch Makler Kausalität — OGH-Entscheidung
45 Millionen Euro Kaufpreis — und die Maklerin geht leer aus: Warum bloßes „Ins-Spiel-Bringen“ keine Provision sichert Ein einziger Satz im Provisionsvertrag kann bei einem Großdeal über Millionen entscheiden: Reicht es, einen Käufer einmal genannt zu haben — oder muss genau diese Tätigkeit den Abschluss tatsächlich mitverursacht haben? Gerade bei [...]
Provision rechtlich als Schenkung: OGH zu 500.000 Euro
500.000 Euro „Provision“ nach dem Deal: Wann der OGH darin eine Schenkung sieht Der Kaufpreis ist längst ausverhandelt, die Verträge liegen unterschriftsreif am Tisch — und kurz davor taucht plötzlich noch eine „Provision“ von 500.000 Euro für eine nahestehende GmbH auf. Genau in solchen Momenten wird aus einer internen Gestaltung [...]
Maklerprovision bei mündlicher Einigung: Wann fällig?
Mündlich schon gebunden, schriftlich noch gar nichts? Wann trotz geplatztem Verkauf Maklerprovision fällig wird Ein paar Minuten im Besprechungsraum können teurer sein als ein wochenlanger Vertragsentwurf. Wenn bei einer Verkaufsverhandlung Kaufobjekt und Preis bereits feststehen, ist das Geschäft rechtlich oft weiter, als Unternehmer glauben — und die Maklerprovision kann schon [...]
Provision zahlbar bei Übergabe Makler: Risiko und Recht
„Provision erst bei Übergabe“? Warum diese Formulierung fast 180.000 Euro kosten kann Der Kauf steht, der Makler hat vermittelt, doch kurz vor dem Ziel stockt die Zahlung — und plötzlich heißt es: Ohne Übergabe keine Provision. Genau auf dieses Argument verlassen sich Käufer und Auftraggeber immer wieder. Es klingt plausibel. [...]
Provisionsanspruch Makler nach Vertragsende: Wann zahlen?
Privat verkauft, trotzdem Provision? Warum ein alter Interessent noch teuer werden kann Sie lassen den Maklervertrag auslaufen, schalten danach selbst ein Inserat — und glauben, damit sei auch die Provisionsfrage erledigt. Genau an diesem Punkt wird es oft kostspielig. Denn wenn der Käufer schon früher über den Makler auf die [...]
servicegebühr checkout anzeige österreich: Jetzt prüfen
„Servicegebühr bis 2 Euro“ reicht doch? Warum beim Checkout über Zulässigkeit oder Klagsrisiko entschieden wird Ein einziger Satz im Checkout kann teurer sein als jede Marketingkampagne: Wenn die Servicegebühr erst zu spät oder zu unklar auftaucht, drohen Unterlassungsklagen, Rückforderungen und Ärger mit Verbraucherschutzverbänden. Genau darum ging es in einer Entscheidung [...]
Maklerprovision bei spätem Vertragsabschluss Österreich
Maklerprovision trotz Klage und spätem Abschluss: Wann Verkäufer am Ende doch zahlen müssen Ein Jahr Funkstille, dann Streit vor Gericht, dann doch noch Unterschriften — und plötzlich liegt die Provisionsrechnung am Tisch. Genau in solchen Konstellationen glauben viele Verkäufer, der Makler sei „längst draußen“. Das ist ein teurer Irrtum. Der [...]
Provisionsanspruch bei fehlender Wohnwidmung: OGH-Entscheid
Büro statt Wohnung vermittelt — und die ganze Provision verloren: OGH zieht harte Linie beim Maklerlohn Ein unterschriebenes Kaufanbot klingt nach sicherem Geld. Genau das kann aber täuschen. Wer als Vermittler einem Kunden etwas anbietet, das am Bedarf vorbeigeht, riskiert nicht nur Diskussionen, sondern den vollständigen Verlust der Provision. Genau [...]
Provisionsanspruch bei aufgehobenem Kaufvertrag – Maklerfall
Wohnung verkauft, Deal geplatzt, Provision weg: Wann Makler trotz unterschriebenem Vertrag leer ausgehen Der Kaufvertrag ist unterschrieben, der Notartermin erledigt, die Provision scheint sicher — und dann taucht ein technischer Mangel auf, der den ganzen Deal kippt. Genau an diesem Punkt entscheidet sich, ob ein Makler bezahlt wird oder ob [...]
Maklerprovision nach Jahren zurückgefordert: OGH-Urteil
Provision längst kassiert – und Jahre später zurückzahlen? Der OGH verschiebt die Verjährungsuhr bei verschwiegener Nahebeziehung Die Provision ist verbucht, der Mietvertrag längst unterschrieben, der Fall scheinbar erledigt – und dann kommt Jahre später die Rückforderung. Genau dieses Risiko wird für Makler, Vermittler und Unternehmen mit verflochtenen Vertriebsstrukturen größer, wenn [...]
provisionsanspruch wirtschaftliches eigengeschäft: OGH-Check
Gleiche Köpfe auf beiden Seiten, keine Provision: Wann ein Maklergeschäft wirtschaftlich zum Eigengeschäft wird Die Rechnung über die Provision ist schon geschrieben, der Kaufvertrag unterschrieben, der Kaufpreis fließt – und dann kommt das böse Erwachen: kein Anspruch. Genau dieses Risiko entsteht, wenn Verkäufer und Makler zwar auf dem Papier zwei [...]
Konkludenter Maklervertrag Österreich: Provision verloren?
Provision verloren durch Schweigen: Wann ein Makler trotz erfolgreicher Vermittlung leer ausgeht Der Deal ist abgeschlossen, die Liegenschaft verkauft, alle Beteiligten sind zufrieden — bis die Provisionsrechnung kommt und plötzlich niemand zahlen will. Genau dort liegt ein Risiko, das in der Praxis erstaunlich oft unterschätzt wird: Wer als Makler oder [...]
Maklerprovision zurückzahlen bei Eigengeschäft: OGH-Fall
Provision weg, obwohl der Käufer unterschrieben hat? Wenn derselbe Geschäftsführer auf beiden Seiten sitzt, wird’s teuer Die Rechnung über die Maklerprovision ist bezahlt, der Wohnungskauf längst abgewickelt — und Monate später soll das Geld wieder zurückfließen. Genau dieses Risiko entsteht, wenn die „Vermittlung“ wirtschaftlich keine echte Vermittlung mehr ist, sondern [...]
Servicegebühr im Webshop: Erst im Warenkorb zulässig?
„Servicegebühr bis € 2,50“ genügt? Der OGH zeigt, wie viel Ihr Checkout rechtlich retten kann Ein Satz im Webshop kann schnell teurer werden als tausend verkaufte Tickets: Wer Gebühren nur irgendwo in den AGB versteckt oder Rückerstattungen zu grob regelt, riskiert nicht nur Beschwerden, sondern Unterlassungsklagen. Umso interessanter ist eine [...]
Provisionsanspruch Maklerauftrag Österreich – OGH
Exposé geschickt, Käufer springt direkt zum Verkäufer – und trotzdem keine Provision? Der OGH stellt die Reihenfolge auf den Kopf Ein einziges E-Mail kann über zehntausende Euro entscheiden: Wer erst Informationen verschickt und erst danach auf einen Maklerauftrag hofft, steht bei einem späteren Deal womöglich mit leeren Händen da. Genau [...]
Maklervertrag schlüssig zustande kommen: 3% Provision
3 % Provision per Klick: Wann Checkboxen und AGB einen Maklervertrag tragen Ein Reihenhaus ist schnell reserviert, die Finanzierung steht, der Kaufvertrag ist unterschrieben — und plötzlich beginnt der Streit erst richtig: Muss der Käufer 3 % Provision zahlen, obwohl er nie „klassisch“ einen Maklervertrag unterschrieben hat? Genau an dieser [...]
Maklerprovision bei bekanntem Investor Österreich – Wann?
Bekannter Investor, trotzdem volle Maklerprovision? Warum 2 % Beteiligung noch kein verborgenes Naheverhältnis schaffen Der Käufer war im Umfeld des Verkäufers nicht unbekannt, das Geschäft lief am Ende anders als ursprünglich geplant — und zahlen sollte trotzdem die volle Provision. Genau an solchen Punkten eskalieren Immobilientransaktionen regelmäßig: War der Makler [...]
Vertragshändler Kündigung Frist: Online-Werbung stoppen
Gekündigt – und trotzdem weiter online: Wann Sie Ex-Vertriebspartnern die Produktwerbung per einstweiliger Verfügung stoppen können Der Vertrag ist beendet, der Vertriebsstreit eskaliert – und auf der Website des Ex-Partners stehen Ihre Produkte noch immer prominent im Schaufenster. Genau in diesem Moment geht es nicht nur um Ärger, sondern um [...]
Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich: CIP, DAP
Parallelimporte von Parfüm: Warum „CIP“ allein Ihr Markenrecht noch nicht erschöpft Ein Container ist unterwegs, die Rechnung ist bezahlt, der Frachtführer hat übernommen – und trotzdem kann der Verkauf in Österreich verboten sein. Genau an dieser Stelle wird es für Markenhersteller, Händler und Importeure teuer: Nicht der Incoterm auf dem [...]
Arglist Hersteller Vertragshändler Österreich: OGH-Entscheidung
Dieselskandal vor Gericht: Wann Hersteller-Täuschung dem Vertragshändler gerade nicht zugerechnet wird Sie verkaufen ein Markenprodukt, nutzen die Werbelinie des Herstellers, hängen wirtschaftlich an der Marke – und Jahre später steht ein Kunde vor Ihnen und will den Kauf rückabwickeln, weil der Hersteller getäuscht haben soll. Genau an dieser Stelle wird [...]
Minderwert wegen Software im Motor: OGH zu Händlerhaftung
15 % Minderwert wegen Software im Motor – aber der Händler zahlt nicht: OGH zieht die Haftungslinie neu Sie verkaufen das Fahrzeug, führen die Kundengespräche, wickeln die Reklamation ab – und am Ende haftet trotzdem nicht der Händler, sondern der Hersteller. Genau diese wirtschaftlich heikle Trennlinie hat der Oberste Gerichtshof [...]
Verspätete Mängelrüge Unternehmer Fahrzeugkauf: OGH-Urteil
Software-Update geschickt — und damit auf die verspätete Mängelrüge verzichtet? Der OGH bleibt streng Ein Unternehmer kauft ein Fahrzeug, Jahre später taucht das Thema „Abgasmanipulation“ auf, der Hersteller bietet ein Software-Update an — und plötzlich steht eine teure Frage im Raum: Ist der Mangel damit anerkannt oder sind Gewährleistungsrechte längst [...]
Verjährung Schadenersatzansprüche nach Software-Update
„Update erledigt alles“? Genau dieser Satz kann Ihre Verjährung Jahre nach hinten verschieben Ein Schreiben an den Kunden, ein Werkstatttermin, ein eingespieltes Software-Update – und intern ist der Fall abgehakt. Genau dort beginnt oft das eigentliche Haftungsproblem. Wer Produkte mit regulatorischen, technischen oder sicherheitsrelevanten Mängeln in den Markt bringt, denkt [...]
Händler- und Lieferantenverträge: Freistellung & Regress
Abgasskandal im Vertrieb: Warum der Händler draußen blieb — und der Hersteller trotzdem zahlen kann Das Fahrzeug war zugelassen, typisiert und längst übergeben — und Jahre später stand plötzlich die Frage im Raum, wer für die Abgassoftware bezahlt: der Händler, der das Wohnmobil verkauft hat, oder der Hersteller, der die [...]
Vertragshändler internationale Zuständigkeit Österreich klären
Auto aus dem Ausland, Schaden in Österreich – und trotzdem kein Gerichtsstand? Der OGH zieht bei grenzüberschreitenden Käufen eine harte Beweislinie Ein unterschriebener Auftrag, eine Vollmacht, ein organisierter Fahrzeugkauf über die Grenze – und am Ende scheitert die Klage nicht am Motor, sondern am fehlenden Nachweis, wo das Auto rechtlich [...]
Rückabwicklung Neuwagen OGH 5 Ob 119/24w
Software-Update erledigt alles? Der OGH sagt Nein — und verlagert den Druck auf die Herstellerin Ein Rückruf ist für viele Unternehmen zuerst ein Technikthema. Spätestens wenn Kunden Rückabwicklung, Schadenersatz oder ein Neufahrzeug verlangen, wird daraus ein Vertriebs- und Haftungsthema mit erheblicher wirtschaftlicher Sprengkraft. Genau dort setzt eine aktuelle Entscheidung des [...]
unzulässige abschalteinrichtung haftung hersteller
Software-Update drauf, Haftung weg? Warum das „Thermofenster“ Hersteller und Händler weiter unter Druck setzt Der Rückruf ist erledigt, das Update eingespielt, der Kunde fährt weiter — und trotzdem landet die Sache Jahre später wieder vor Gericht. Genau darin liegt das wirtschaftlich heikle Signal dieser OGH-Entscheidung: Ein Software-Patch beendet das Risiko [...]
Parallelimporte Parfüm Beweislast EWR: OGH-Urteil
Parallelimport von Parfüm: Wenn interne Codes dem Markeninhaber vor Gericht nicht helfen Ein paar Kartons Originalware, ein interner Tracking-Code und eine Unterlassungsklage mit erheblichem Kostenrisiko: Genau so schnell kann ein Markenstreit kippen, wenn niemand von außen erkennen kann, für welchen Markt ein Produkt ursprünglich bestimmt war. Für Hersteller von Premium-Marken [...]
Kauf zuerst Leasing später Ansprüche sichern
Zuerst gekauft, erst später geleast: Warum der OGH den Hersteller zahlen ließ – den Händler aber nicht Vier Jahre genutzt, dann zurückgekauft, dann geklagt: Bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung entscheidet oft nicht der Mangel allein, sondern die Vertragskette. Genau daran scheitern in der Praxis viele Ansprüche. Unternehmer konzentrieren sich verständlicherweise [...]
Händler- und Vertriebsverträge: OGH-Urteil zu Update-Haftung
Software-Update erledigt — Haftung weg? Warum der OGH Hersteller und Händler trotzdem zahlen lässt Ein Häkchen im Werkstattprotokoll beruhigt viele Vertriebsabteilungen. Juristisch kann es trügerisch sein. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung zum Diesel-Komplex: Selbst wenn vor dem Verkauf ein Software-Update aufgespielt wurde, kann der Hersteller gegenüber dem Endkunden weiter [...]
Ansprüche gegen Motorenhersteller Typgenehmigung klären
Dieselmotor, Tochtergesellschaft, Konzernmutter: Wer zahlt am Ende den Schaden? Ein einziges Bauteil kann eine ganze Vertriebskette ins Wanken bringen. Wer Fahrzeuge verkauft, Motoren liefert oder Konzernmarken strukturiert, sollte diesen Fall genau beobachten: Es geht nicht nur um einen Audi Q5 aus 2017, sondern um die heikle Frage, ob EU-Typgenehmigungsrecht dem [...]
Ausgleichsanspruch verlorene Ruhezeit: OGH-Urteil
Überstunden bezahlt – und trotzdem haftbar? OGH macht verlorene Ruhezeit zu Geld Wer Abenddienste, Wochenend-Einsätze oder Rufbereitschaft mit ein paar Überstunden abrechnet, kann sich teuer täuschen. Denn verlorene Erholungszeit ist rechtlich nicht dasselbe wie zusätzliche Arbeitszeit. Genau diese Trennung ist für Unternehmen mit Bereitschafts-, Service- oder Veranstaltungsdiensten heikel – und [...]
Einseitige Preisanpassungen im Checkout: OGH-Entscheidung
87 Klauseln unter Beschuss: Was Online-Unternehmer aus dem OGH-Fall zu Flug-AGB sofort lernen sollten Ein schlecht formulierter Satz im Checkout kann teurer werden als eine ganze Marketingkampagne. Wer online standardisiert verkauft, spart Zeit, Personal und Prozesskosten. Genau diese Standardisierung hat aber eine unangenehme Kehrseite: Wenn eine unzulässige AGB-Klausel tausendfach verwendet [...]
Ausgleichsforderung GmbH Scheidung: Belege sichern
Scheidung, GmbH und private Kredite: Warum unklare Geldflüsse plötzlich zum Prozessrisiko werden Jahrelang fließt Geld aus dem Privathaushalt in die GmbH, Rechnungen werden „halt schnell“ privat bezahlt, ein Kredit wird umgeschuldet, die Wohnung weiterfinanziert — und erst bei der Scheidung zeigt sich, wie teuer fehlende Belege wirklich sind. Gerade bei [...]
Ausgleichszahlung nach EheG berechnen – Hofstelle & Miete
Scheidung, Hofstelle, Mieteinnahmen: Wann die ganze Liegenschaft Unternehmensvermögen bleibt Ein Wohnhaus auf dem Hof, ein umgebautes Mietobjekt, Förderungen aus der Landwirtschaft und dazu noch ein Veräußerungsverbot im Grundbuch: Genau in solchen Konstellationen entscheidet nicht die Fassade, sondern die wirtschaftliche Funktion. Für Unternehmer ist das kein Randthema. Wer Betrieb und Privatleben [...]
Feststellungsklage Haftung Substitut Österreich sichern
Ein fehlender Formschritt – und der Vermögensschutz fällt auseinander: OGH bejaht direkte Haftung des Notar-Substituten Sie glauben, der Vertrag ist „notariell erledigt“ – Jahre später erklärt die Gegenseite genau diesen Schutzmechanismus für unwirksam. Was dann oft nicht mehr hilft: der Hinweis, man habe sich ja auf eine Kanzlei, einen Vertreter [...]
Ausgleichszahlung Hausanteil Scheidung Österreich
Hausanteil an den Ehepartner übertragen – und nach der Trennung wieder zurück? Der OGH bestätigt: Notariatsakt schützt nicht automatisch Ein halbes Haus sollte die Ehe retten. Am Ende stand ein Streit über rund 152.000 EUR. Genau dort wird das Thema für Unternehmer, Geschäftsführer und familiengeführte Betriebe heikel: Wer Immobilien, Geschäftsflächen [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter: Was Unternehmen beachten
Ein Satz zu wenig klar – und der Zahlungsanspruch lebt weiter: Was Unternehmer aus einer missglückten Verzichtsklausel lernen müssen Eine halbe Zeile kann teuer werden. Wer in einer Trennungs-, Aufhebungs- oder Abfindungsvereinbarung schnell noch einen „Verzicht“ hineinschreibt, glaubt oft, das Thema damit erledigt zu haben. Genau dort liegt das Risiko: [...]
Ausgleichsanspruch Firmenimmobilie berechnen – OGH erklärt
Firmenvilla privat genutzt, dann verkauft: Warum der OGH den Ausgleich nicht nach „ewiger Miete“ berechnet Jahrelang Sonne auf Mallorca, bezahlt über die Firma – und nach der Scheidung steht plötzlich fast eine halbe Million Euro im Raum. Genau dort liegt das Risiko, wenn Unternehmer hochwertige Firmen-Assets privat mitbenützen, aber weder [...]
Haftung Waldeigentümer bei Wildschaden am Waldrand
Sturm, Wildschaden, kaputter Zaun — und trotzdem kein Ersatz? Was Betriebe am Waldrand aus einer OGH-Entscheidung lernen müssen Der Zaun ist zerstört, das Wild steht in der Kultur, und der wirtschaftliche Schaden wächst von Tag zu Tag — doch der Nachbarwald zahlt nicht automatisch. Genau das zeigt eine Entscheidung des [...]
Ausgleichsanspruch bei Eingriffshaftung Geschäftsraummiete
Jahrelang Wasser im Betrieb – trotzdem kein Ersatz für „Ungemach“? Der OGH zieht bei Geschäftsraummiete eine harte Linie Der Lüfter fällt aus, Feuchtigkeit zieht durch die Wände, Kunden beschweren sich, der Umsatz leidet – und der Vermieter vertröstet Sie Monat für Monat. Viele Unternehmer glauben in so einer Lage, dass [...]
Ausgleichsanspruch der liquidierten Partei: OGH klärt
Liquidation heißt nicht „kein Anspruch“: OGH bejaht Ausgleichszahlung trotz automatischer Vertragsbeendigung Ein Vertrag über 25 Mio. EUR läuft fast drei Jahrzehnte, endet dann nicht durch Kündigung, sondern automatisch – und plötzlich stellt sich die Frage, ob die Partei in Liquidation noch Geld verlangen darf. Genau an dieser Stelle wurde es [...]
Private Pensionsvorsorge bei Scheidung: Rückkaufswert prüfen
Private Pensionsvorsorge bei Scheidung: Wann der Rückkaufswert plötzlich teilbar wird Was als „Altersvorsorge“ gedacht war, kann bei der Scheidung rasch zum verteilbaren Vermögenswert werden. Für Unternehmer, Geschäftsführer und vermögende Privatpersonen liegt das Risiko oft nicht in der Immobilie oder am Bankkonto, sondern in Policen, Pensionsplänen und vermieteten Objekten, die jahrelang [...]
Haftung Gemeinde bei Wassereintritt in Halle: Wann Sie klagen
Neuer Gehweg, nasse Halle: Wann Straßenwasser für Unternehmer zum Haftungsfall der Gemeinde wird Ein 1,5 Meter breiter Gehweg kann reichen, um aus einem funktionierenden Hallenstandort ein permanentes Schadensrisiko zu machen. Genau das passiert schneller, als viele Unternehmer glauben: Die Gemeinde gestaltet den Straßenrand um, der Regen läuft plötzlich anders ab [...]
Bucheinsicht nach 16 HVertrG beantragen – Unternehmer-Check
Bucheinsicht nach § 16 HVertrG: Warum die Stufenklage plötzlich ins Leere läuft Der Provisionsstreit beginnt oft harmlos: ein paar fragliche Abrechnungen, einige ungewöhnlich hohe Umsätze, vielleicht Sondergeschäfte aus der Pandemiezeit. Dann kommt die heikle Frage: Reicht ein Buchauszug – oder muss der Unternehmer seine Bücher öffnen? Genau an dieser Stelle [...]
Anspruch auf Buchauszug Handelsvertreter prüfen – OGH-Urteil
Schutzmasken, Heimtextilien, Provisionen: Warum bloße Gesamtsummen für Handelsvertreter zu wenig sind Plötzlich ist ein neues Produkt im Sortiment, die Umsätze ziehen an, und am Monatsende bekommt der Handelsvertreter nur eine Zahl auf einer Abrechnung serviert. Genau dort beginnt in der Praxis oft der Streit: Reicht eine Gesamtsumme – oder muss [...]
Provisionsstreitigkeiten mit Handelsvertretern: OGH stärkt Stufenklage
Erst Unterlagen offenlegen, dann zahlen? OGH stärkt die Stufenklage bei Abrechnungsstreitigkeiten Wer Unterlagen nicht sauber übergibt, streitet später nicht nur über Papier — sondern oft über viel Geld. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OGH: Wer eine Abrechnung schuldet, kann sich nicht ohne Weiteres darauf zurückziehen, dass der Gegner [...]
Provision kürzen Makler Österreich: OGH-Urteil
75 % der Provision weg: Wenn der Vermittler das eigene Geschäft torpediert Der Deal ist ausverhandelt, Käufer und Verkäufer sind sich einig, die Provision scheint greifbar nah – und dann arbeitet ausgerechnet die Maklerin gegen den Abschluss. Genau in dieser Konstellation zeigt die Rechtsprechung eine für Unternehmer und Vermittler gleichermaßen [...]
Maklerprovision Geschäftslokal prüfen: OGH erklärt Pflichten
Geschäftslokal gefunden, Provision fällig – aber das Lokal darf gar nicht betrieben werden? Sie haben das perfekte Geschäftslokal gefunden, den Mietvertrag unterschrieben, die Eröffnung geplant – und erst danach taucht eine Regel im Wohnungseigentumsvertrag auf, die genau Ihre Nutzung verbietet. Für Gastronomen, Franchisenehmer und Unternehmer ist das kein theoretisches Risiko, [...]
maklerprovision projekt-gmbh provisionsanspruch – OGH
Erst privat verhandelt, dann über die Projekt-GmbH gekauft: Warum die Maklerprovision trotzdem fällig sein kann Sie führen die Gespräche selbst, geben Ihre Privatadresse an, unterschreiben persönlich — und kaufen am Ende nicht Sie, sondern eine kurz davor gegründete GmbH. Klingt nach sauberer Trennung? Nicht unbedingt. Genau an dieser Stelle wird [...]
Provision bei Bestandsübertragung von Versicherungsagenten
„Bestandsübertragung“ steht im Vertrag – aber wer bekommt dann die Provision? OGH stärkt den Anspruch auf Abrechnung und Mitwirkung Der Kunde bleibt bei Ihnen, Sie tragen schon das Storno-Risiko, betreuen den Bestand weiter – und trotzdem fließen die Provisionen noch monatelang an den früheren Vertragspartner. Genau an dieser Stelle wird [...]
Flächennutzungsvertrag Provision berechnen: OGH-Urteil 2025
PV-Flächendeal vermittelt — Provision fällig, aber wie hoch? Der OGH lässt Richter rechnen Ein unterschriebener Flächennutzungsvertrag für eine Photovoltaik-Anlage kann die Provision auslösen, obwohl am Ende noch niemand sagen kann, welcher Betrag genau geschuldet ist. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung zu einem PV-Projekt: Der Deal war wirksam vermittelt, [...]
Ausgleichszahlung Immobilie Ehegatten berechnen
Altes Haus verkauft, neue Immobilie gekauft – gehört das Geld bei der Trennung noch Ihnen? Ein paar Banküberweisungen, zwei Immobilienkäufe, Jahre dazwischen – und plötzlich geht es nicht mehr um Erinnerungen, sondern um sechsstellige Wertanteile. Genau dort liegt das Problem: Wer bei gemeinsamen Investitionen mit eingebrachtem Vermögen, Schenkungen oder Erbschaften [...]
Regressanspruch Betriebsführungsverträge Österreich
Outgesourcter Vertrieb, fremde Klage, eigenes Risiko: Wann Ihr Partner dem Prozess beitreten darf Sie lagern den Vertrieb aus, übertragen Kundenverträge an einen Betreiber – und plötzlich sitzen Sie trotzdem mitten im Prozess. Nicht als Hauptpartei, sondern als Dritter mit handfestem Kostenrisiko. Genau dort setzt eine Entscheidung des OGH an: Schon [...]
Bewilligte Anlage Unterlassungsanspruch: Schützt der Bescheid?
Bewilligt – und trotzdem droht Unterlassung? Warum ein alter Bescheid Betreiber nicht automatisch schützt Die Flutlichtanlage läuft, der Lautsprecher kündigt das Abendspiel an, die Jugendmannschaften trainieren im Schichtbetrieb – und plötzlich steht nicht die nächste Saisonplanung, sondern eine Unterlassungsklage im Raum. Genau an diesem Punkt wird für Betreiber teuer, was [...]
Zivilrechtlicher Schadenersatzfall bei Salzschäden an Straßen
Zu viel Salz, tote Hecke, falscher Rechtsweg? Der OGH öffnet Geschädigten die Tür zur Zivilklage Nicht jeder Schaden neben einer Landesstraße gehört automatisch auf den Verwaltungsweg. Wenn Winterdienst, Sole oder technische Mängel über das hinausgehen, was ein Anrainer hinnehmen muss, kann daraus ein ganz gewöhnlicher zivilrechtlicher Schadenersatzfall werden – mit [...]
Ausgleichsanspruch MRG Verjährung: Wann Ansprüche bestehen
Sanierung im Mietobjekt, Waren weg, Geschäft blockiert: Wann Ihre Ansprüche noch nicht verjährt sind Die Werkstatt ist gesperrt, das Lager ausgeräumt, die Ware „vorübergehend“ eingelagert — und Monate später fehlt ein Teil des Inventars oder ist unbrauchbar. Genau an diesem Punkt wird für Unternehmer nicht nur die Haftungsfrage brisant, sondern [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen bei Inflation
Inflationsausgleich bei verspäteter Zahlung: Warum Ihnen die Teuerung nicht automatisch ersetzt wird 10 Prozent Inflation fühlen sich in der Bilanz sofort an. Vor Gericht helfen sie aber nicht automatisch weiter. Genau dort liegt ein Risiko, das Unternehmer, Handelsvertreter, Vertragshändler und Franchise-Systeme oft unterschätzen: Wer Jahre auf Geld wartet, bekommt nicht [...]
Provision für Fremdmarken im Handelsvertretervertrag
Exklusivgebiet, aber keine Provision: Warum ein Handelsvertreter bei Fremdmarken komplett leer ausgehen kann Der Platz im Regal ist da, der Umsatz auch — und trotzdem fließt an den Handelsvertreter kein einziger Euro. Genau das passiert, wenn Verträge Produkte zu eng definieren und die eigene Vertriebstätigkeit nicht mehr nachweisbar ist. Für [...]
Haftrücklassgarantie ziehen: Werkvertrag schlägt Rüge
Fenster montiert, Firma insolvent, Bankgarantie weg: Warum die kaufmännische Rüge hier nicht half Der Rohbau steht, die Wohnungen sind verkauft, die Übergaben rücken näher – und dann klemmen Fenster, Anschlüsse passen nicht, Sohlbänke müssen nachgearbeitet werden. Der Lieferant ist inzwischen insolvent. Darf der Bauträger jetzt einfach die Haftrücklassgarantie ziehen? Genau [...]
Provisionsstreitigkeiten im Strukturvertrieb: Deckung?
Arbeitsrechtsschutz gekauft – und trotzdem keine Deckung? Warum Provisionsstreitigkeiten im Strukturvertrieb oft draußen bleiben Sie führen ein Team, erwirtschaften laufend Overrides und verlassen sich darauf, dass Ihre Rechtsschutzversicherung den Streit über Rückverrechnungen schon abfedern wird? Genau an diesem Punkt wird es im Strukturvertrieb teuer. Denn der Unterschied zwischen „arbeitsrechtlich erfasst“ [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH bestätigt
Ein Geschenk, eine Reise, ein Bonus – und der Ausgleichsanspruch ist weg? OGH zieht bei Handelsvertretern eine harte Linie Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann schneller verloren gehen, als viele denken. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2024 zeigt, wann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters trotz jahrelanger Tätigkeit [...]
Abrechnung im Handelsvertreterrecht: OGH-Fallen vermeiden
Schulungen, Overrides, späte Nachforderungen: Warum fehlende Abrechnung im Handelsvertreterrecht Jahre später teuer wird Zehn, zwölf oder fünfzehn interne Trainings im Jahr – „das läuft doch über den Override mit“. Genau an dieser Stelle beginnen in vielen Vertriebsorganisationen die teuersten Missverständnisse. Besonders heikel wird es, wenn selbständige Agenten nicht nur verkaufen, sondern [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zur Exklusivität
Exklusiv nur für einen Anbieter tätig – und trotzdem kein Handelsvertreter? Der OGH setzt beim Vertrag an, nicht bei der gelebten Praxis Zwölf Jahre Zusammenarbeit, laufende Provisionen, faktisch nur ein Produktgeber – und am Ende greifen trotzdem weder Ausgleichsanspruch noch die Schutzregeln des Handelsvertreterrechts. Genau an dieser Stelle irren sich [...]
Buchauszug nach dem Handelsvertreterrecht: OGH-Urteil
Buchauszug nach dem Handelsvertreterrecht: Türöffner, Übersetzer, Netzwerkprofi – aber kein Handelsvertreter? Der OGH zieht die Linie erstaunlich strikt Der Deal ist Millionen wert, der Auslandsmarkt ohne lokale Kontakte praktisch verschlossen, und am Ende sagt das Gericht: Für das Handelsvertreterrecht reicht das trotzdem nicht. Genau an dieser Stelle unterschätzen viele Unternehmen [...]
Kündigung wegen Zielverfehlung: Zwei OGH-Schranken
Kündigung wegen Zielverfehlung: Mindestumsatz verfehlt — darf der Hersteller sofort kündigen? Der OGH zieht zwei harte Grenzen 15 Jahre Laufzeit, Exklusivgebiet, hohe Investitionen — und dann brechen die Verkäufe weg. Für viele Hersteller klingt das nach einem klaren Fall: Umsatzziel nicht erreicht, Nachfrist abgelaufen, Vertrag beenden. So einfach ist es [...]
Provisionsersatz für die Kündigungsfrist: OGH-Urteil
Exklusiv oder raus? Warum verdeckte Konkurrenzgeschäfte den Handelsvertreter die ganze Kündigungsfrist kosten können Ein Messestand, vertrauliche Kundengespräche, jahrelange Zusammenarbeit – und plötzlich steht der Verdacht im Raum, dass der eigene Handelsvertreter dort nicht für den Hersteller, sondern für den künftigen Konkurrenten mitschreibt. Genau an dieser Stelle wird aus einem Vertriebsproblem [...]
außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund: OGH-Fall
Kleiner Gutschein, großer Bruch: Wann „Gefälligkeiten“ die fristlose Entlassung tragen 15 Brötchen alle zwei Wochen, ein eingelöster Gutschein und kein nachweisbarer Schaden — trotzdem kann genau so ein Muster reichen, um eine Führungskraft sofort vor die Tür zu setzen. Für viele Unternehmen klingt das zunächst nach einer Nebensache. Ein paar [...]
Kündigung aus wichtigem Grund: Anlassfall muss tragen
Kündigung aus wichtigem Grund: Alte Verstöße, neuer Anlass, trotzdem kein „wichtiger Grund“: Warum eine schwache Anlasshandlung jede Kündigung kippen kann Sie haben eine volle Personalakte, mehrere alte Beanstandungen und endlich einen neuen Vorfall auf dem Tisch – und trotzdem trägt die Kündigung „aus Grund“ nicht. Genau an dieser Stelle unterschätzen [...]
Aus wichtigem Grund sofort beenden? OGH zieht Grenzen
10 dag Leim, ein paar Minuten Arbeitszeit — reicht das für die fristlose Entlassung? Wer wegen eines Bagatellfehlers sofort die Reißleine zieht, handelt oft nicht hart, sondern teuer. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Ein minimaler Erfassungsfehler, kombiniert mit älteren Verwarnungen, reicht nicht automatisch für den schärfsten Hebel im [...]
Vertrauensunwürdigkeit im Arbeitsrecht: OGH zieht klare Linie
Mehrere kleine Fehler, sofort draußen? OGH zieht bei leitenden Mitarbeitern eine harte Linie 60 Kunden, 40 Mitarbeiter, ein sensibles Servicegebiet – und innerhalb weniger Wochen kippen Qualität, Kundenstimmung und interne Abläufe gleichzeitig. Genau in solchen Situationen stellt sich für Unternehmer nicht die theoretische, sondern die teure Frage: Reicht eine Serie [...]
Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: OGH-Urteil
20 Euro, eine falsch gebuchte Stunde – und trotzdem keine fristlose Entlassung: Was unklare Zeiterfassungsregeln Unternehmen teuer machen können Eine einzige Stunde. Ein Wert von rund 20 Euro. Und am Ende dreht sich der ganze Fall nicht um den Betrag, sondern um eine viel heiklere Frage: Darf ein Unternehmen wegen [...]
Fristlose Entlassung eines Lehrlings: Wann sie hält
Erst abgemahnt, dann fristlos getrennt? Warum alte Vorfälle Ihnen später nicht mehr helfen Ein Lehrling kommt zu spät, fällt in der Berufsschule unangenehm auf, wird schriftlich verwarnt – und Monate später eskaliert ein Streit über die Wahl eines Werkzeugs. Reicht das für die sofortige Trennung? Genau an dieser Stelle scheitern [...]
Fristlose Entlassung wegen Vertrauensverlust: OGH-Update
Fristlose Entlassung wegen „Vertrauensverlust“? Warum ein weitergeleitetes E‑Mail und eine Baustellenhilfe oft nicht reichen Ein Projektleiter hilft einmal auf einer fremden Baustelle aus, schaut sich in seiner Freizeit ein paar Baustellen an und leitet ein Kunden‑E‑Mail weiter – und plötzlich steht der Vorwurf der Konkurrenztätigkeit im Raum. Für Unternehmen ist [...]
Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: OGH-Update
Viele kleine Regelbrüche – reicht das für die fristlose Entlassung? Der OGH zieht beim „letzten Anlass“ eine harte Linie Monatelang Ärger über eigenmächtige Zusagen, interne Regelverstöße und Diskussionen über Zuständigkeiten – und dann soll ein einziger Vorfall endlich die fristlose Trennung rechtfertigen. Genau an dieser Stelle scheitern Unternehmen in der [...]
Beharrliches Nichterfüllen in Leitungsfunktionen: OGH-Linie
Fristlose Trennung trotz „zu später“ Reaktion? Warum andauernde Pflichtverletzungen in Schlüsselrollen brandgefährlich sind Ein Vertriebsleiter bleibt wiederholt fern, Reportings fehlen seit Wochen, Kunden warten, das Team improvisiert – und plötzlich steht die Frage im Raum: Ist eine fristlose Trennung noch möglich, obwohl der Pflichtverstoß nicht erst gestern begonnen hat? Genau [...]
Ausgleichsansprüche nach dem HVertrG: OGH zur Entlassung
268,50 Euro aus der Kassa – reicht das wirklich für die fristlose Entlassung? Ein leitender Mitarbeiter holt sich 268,50 Euro bar aus der Firmenkassa, quittiert den Empfang offen über die Sekretärin und fährt zu Sponsorenterminen. Klingt nach Vertrauensbruch? Nicht zwingend. Gerade in Vertriebsorganisationen, im Außendienst, bei Sponsoring-Terminen oder bei Reisekosten [...]
Private Nutzung der Firmenkreditkarte: Risiko Entlassung
Firmenkreditkarte „nur kurz“ privat genutzt? Warum schon kleine Kassenverstöße die fristlose Beendigung tragen können Ein paar Euro aus der Wechselgeldkasse, ein Tankvorgang mit der Firmenkarte, der Beleg fehlt später irgendwo im Alltag: Genau so beginnen viele Fälle, die am Ende nicht mit einer Ermahnung, sondern mit der sofortigen Beendigung enden. [...]
fristlose Entlassung wegen beharrlicher Dienstverweigerung
15 Minuten zu spät krankgemeldet – reicht das für die fristlose Entlassung im Außendienst? Der Kunde wartet, der Außendienstmitarbeiter hat fast 39 Grad Fieber, und die Krankmeldung kommt nicht vor dem Termin, sondern 15 Minuten danach. Für viele Vertriebsunternehmen klingt das nach einem klaren Fall von Pflichtverletzung. Arbeitsrechtlich ist die [...]
Ausfolgung ohne Lieferschein: OGH bestätigt Entlassung
Fehlender Lieferschein, lockerer Kassazugriff: Warum kleine Unsauberkeiten für Filialleiter sofort den Job kosten können Ein paar Euro aus der Kassa, zwei reservierte Pullis ohne saubere Ausfolgung, ein paar Etiketten, die plötzlich „ersetzt“ werden: Was im hektischen Filialalltag oft als Nebensache behandelt wird, kann arbeitsrechtlich explosiv werden. Gerade in Vertriebsorganisationen mit [...]
Dienstanweisung für beschädigte oder retournierte Ware
Vier Kleinteile in vier Tagen: Warum auch Billigware zur fristlosen Entlassung führen kann Eine Zahnpasta, ein paar Slipeinlagen, Ware unter dem Verkaufspult – wirtschaftlich klingt das nach Bagatelle. Arbeitsrechtlich kann genau daraus ein sauber begründeter Entlassungsgrund werden. Für Unternehmer im Handel, in Filialsystemen, im Franchise oder in vertriebsnahen Lagerstrukturen liegt [...]
Fristlose Kündigung im Vertragshändlerrecht: OGH bestätigt
Fristlose Kündigung im Vertragshändlerrecht: Wenn der Importeur selbst das Vertriebssystem sabotiert Ein Vertriebsleiter will Lagerdruck abbauen, schickt ein Rundmail an Händler und kündigt einen „Lagertotalabverkauf“ an. Klingt nach Vertriebsmaßnahme. Rechtlich kann genau so ein Schritt aber den sofortigen Bruch eines Händlervertrags auslösen. Gerade in angespannten Absatzphasen wird in Händlernetzen oft [...]
Fristlose Kündigung ohne tragenden Grund: OGH-Linie 2024
Fristlose Kündigung ohne tragenden Grund: Warum leichte Pflichtverstöße später nicht als „Mitverschulden“ taugen Ein Vertriebsmitarbeiter wird von heute auf morgen vor die Tür gesetzt, der Laptop ist gesperrt, die Kunden übernehmen andere Kollegen – und Monate später merkt das Unternehmen vor Gericht: Der behauptete „wichtige Grund“ hält nicht. Dann kommt [...]
Ausgleichsanspruch nach dem HVertrG: OGH 8 ObA 28/24i
Kunden weg, Einsatzort weg, Stunden weg: Warum eine einseitige Umstellung schnell zur vollen Kostenlawine wird Zwei verlorene Kunden können ein Unternehmen unter Druck setzen. Sie geben aber noch keinen Freibrief, Arbeitszeit, Einsatzort und Entgelt einseitig umzubauen. Genau an dieser Stelle wird es für viele Betriebe teuer. Der wirtschaftliche Reflex ist [...]
Interne Beschwerde an Gesellschafter: fristlose Entlassung?
„Kalt angelogen“ an die Eigentümer geschrieben – reicht das für eine fristlose Entlassung? Nach einer Firmenübernahme kippt die Stimmung oft schneller als die Organisation. Wenn eine Führungskraft intern nach oben eskaliert, scharf formuliert und dem Geschäftsführer Mobbing vorwirft, stellt sich für Unternehmer sofort die heikle Frage: Ist das noch zulässige [...]
Handelsvertretervertrag fristlos beenden: Risiko ohne Abmahnung
Tür blockiert, Chef zerrt, fristlos rausgeworfen: Warum selbst dieser Eklat keine „beharrliche Arbeitsverweigerung“ war Ein Streit von wenigen Minuten kann schnell fünfstellige Kosten auslösen. Vor allem dann, wenn ein Arbeitgeber im Affekt zur fristlosen Entlassung greift, obwohl rechtlich noch gar nicht klar ist, ob der Mitarbeiter die Arbeit tatsächlich verweigert [...]
Grobe Ehrenbeleidigung: Wann die Entlassung scheitert
Fristlose Entlassung in der Hitze des Gefechts? Warum Provokation und fehlender Vorsatz teuer werden Ein einziger Wutausbruch kann ein Dienstverhältnis nicht nur beenden, sondern für den Arbeitgeber auch überraschend teuer machen. Genau das zeigt ein Fall aus dem Betriebsalltag: Ein Mitarbeiter kommt nach Krankenstand mit ärztlichen Einschränkungen zurück, der Geschäftsführer [...]
Fristlose Entlassung wegen einer strafbaren Handlung: OGH
Handy aus dem Spind genommen: Kein Diebstahl – aber wann eine fristlose Entlassung trotzdem teuer wird 67.787 statt rund 230.000 Schilling: Genau dieser Unterschied entschied sich daran, ob eine unerlaubte Handy-Nutzung schon Diebstahl war – und welche Beträge im Prozess überhaupt schon fällig waren. Für Filialbetriebe, Franchise-Systeme und Vertriebsorganisationen ist [...]
Sofortige Vertragsauflösung mit Nichterreichbarkeit: Risiko
Fristlose Beendigung trotz bekannter Rechtfertigung? Warum „Mitverschulden“ kein Rabatt auf volle Ansprüche ist Ein Mitarbeiter fehlt, ist schwer erreichbar, die Abläufe stocken — und die Nerven liegen blank. Wer in so einer Situation vorschnell fristlos beendet und später auf ein „Mitverschulden“ des Betroffenen hofft, kann am Ende trotzdem den vollen [...]
Fristlose Entlassung im Affekt: OGH zieht Grenzen
Fristlose Entlassung im Affekt? Warum „er war ja auch schuld“ vor Gericht oft nichts mehr rettet Ein hitziges Gespräch, ein lautstarker Mitarbeiter, eine überstürzte Entscheidung — und Monate später stehen nicht nur Entlassungsentschädigung, sondern auch Prozesskosten im Raum. Genau an dieser Stelle irren viele Unternehmen: Wer fristlos trennt, obwohl der [...]
Außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags
„Sie sind entlassen“ am Werkstor: Warum drei Sekunden mehr zählen als ein späterer Brief Ein einziger Satz am Firmengelände kann teurer werden als ein schlecht geführter Prozess. Wer eine Beendigung vorschnell mündlich ausspricht, setzt den rechtlichen Zeitpunkt fest – und ein später, sauber formulierter Brief kommt dann oft zu spät, [...]
Mitverschuldensregel des § 32 AngG: teure Fehlentlassung
Krank gemeldet? Nein. Genau das kann bei einer Fehlentlassung Geld kosten Manchmal hängt ein Gerichtsverfahren an einem einzigen Satz. Nicht an langen Mails, nicht an komplizierten Verträgen, sondern an der schlichten Information: „Ich bin krank und arbeitsunfähig.“ Fehlt dieser Satz, kann selbst eine objektiv falsche Entlassung für den Arbeitnehmer teuer [...]
Verfallsklauseln für Überstundenentgelt: OGH 9 ObA 18/10z
Zeitausgleich vereinbart – und trotzdem Jahre später Überstunden zahlen? Der OGH nimmt Verfallsklauseln den Schrecken Ein Betrieb gewinnt den Streit über den unberechtigten Austritt des Mitarbeiters – und kann bei den Überstunden trotzdem teuer verlieren. Genau diese Konstellation ist für viele Unternehmer heikler, als sie auf den ersten Blick wirkt: [...]
Pauschalrechnung mit Privatanteil: OGH stoppt Mitverschulden
Pauschalrechnung, Privatanteil, fristlose Entlassung: Warum Unachtsamkeit keinen „Rabatt“ bringt Eine einzige Rechnung kann teuer werden – aber oft nicht für den Mitarbeiter, sondern für den Arbeitgeber. Genau das zeigt ein Fall aus dem Arbeitsalltag: Eine Fahrschulrechnung enthielt neben dem betrieblich vereinbarten Lkw-Anhänger-Führerschein auch einen privat gewünschten Bus-Führerschein. Der Arbeitgeber sah [...]
Kündigungsentschädigung und Urlaubsabgeltung beim Austritt
Rechtswidrige Organisation im Betrieb – darf eine Führungskraft deshalb sofort austreten? Jahrelang läuft eine wackelige Struktur irgendwie mit, dann eskaliert der Machtkampf um Personal, Zuständigkeiten und Haftung – und plötzlich steht der sofortige Austritt im Raum. Genau an dieser Stelle wird es teuer. Denn wer ohne tragfähigen Austrittsgrund geht, verliert [...]
Vertragshändler fristlos kündigen: OGH-Entscheidung
Zahlungsverzug, Gebietschaos, fristlose Kündigung: Wann Vertragshändler leer ausgehen Monatelang offene Rechnungen, dann noch Streit um Kundendaten und ein torpedierter Partnerwechsel: Genau in solchen Situationen entscheidet sich, ob ein Hersteller sofort den Stecker ziehen darf — oder später selbst für „entgangenen Gewinn“ zahlen muss. Für Unternehmer ist das keine theoretische Frage. [...]
Konkurs des Vertriebspartners: Wie lange abwarten?
Konkurs des Vertriebspartners: Wie lange dürfen Sie mit der fristlosen Kündigung warten? Der Anruf kommt am Vormittag: Über Ihren Vertriebspartner wurde das Konkursverfahren eröffnet. Am Nachmittag verspricht er, alles „binnen weniger Wochen“ mit den Gläubigern zu regeln. Kündigen Sie sofort – oder dürfen Sie kurz abwarten, ohne Ihr Recht auf [...]
Gebietskommission nach § 879 ABGB: Kündigungsrisiko
10 Cent pro Dose für immer? Warum eine „einfache“ Handelsvertretervereinbarung plötzlich zum Kündigungsrisiko wird Sie wollen in einen neuen Markt expandieren, setzen eine lokale Vertrauensperson an die Spitze der Auslandstochter und versprechen 10 Cent pro verkaufter Einheit im Gebiet – auch dann, wenn der „Handelsvertreter“ gar nichts mehr tut. Klingt [...]
Persönliche Haftung des Masseverwalters: OGH-Grenzen
Eigene Werkstatt nur vorgetäuscht? Warum am Ende nicht nur der Ausgleich weg ist, sondern sogar persönliche Kostenhaftung droht Sieht nach einer Kleinigkeit im Onboarding aus, kann aber Jahre später existenzgefährlich werden: Ein Kfz-Händler gibt vor, die verlangte eigene Werkstatt zu haben, arbeitet tatsächlich mit einer fremden GmbH – und am [...]
Schlüssigen Verzicht auf die Auflösung: OGH-Urteil
Ziel verfehlt, Vertrag trotzdem fortgesetzt: Wann Ihr Auflösungsrecht einfach verschwindet Zwei schwache Jahre, trotzdem neue Verkaufsziele, weiter laufende Zusammenarbeit – und plötzlich soll genau diese alte Zielverfehlung doch noch den Rauswurf rechtfertigen? Für Hersteller, Importeure, Franchisegeber und Vertriebsorganisationen liegt genau hier eine gefährliche Falle: Wer zu lange weitermacht, verliert womöglich [...]
Konkurrenzverbot im Strukturvertrieb: OGH-Grenzen
Konkurrenzverbot im Strukturvertrieb: Warum selbst ein KEG-Vertrag den Wechsel zum Mitbewerber oft nicht stoppt Der Vertriebsleiter ist weg, ein Teil des Teams geht mit, die ersten Verträge werden umgeschrieben — und plötzlich zeigt sich: Das scharf formulierte Konkurrenzverbot im Gesellschaftsvertrag hilft vielleicht genau dann nicht, wenn es wirtschaftlich darauf ankommt. [...]
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Versicherungsvertreter
Kommanditist, Top-Verkäufer, Konkurrent: Warum das Wettbewerbsverbot im Strukturvertrieb plötzlich leerläuft Ein Vertriebler baut jahrelang Bestand auf, steigt zum Gesellschafter auf, bekommt eine kleine Beteiligung – und wechselt dann mit Teilen des Teams zur Konkurrenz. Viele Unternehmen glauben in so einem Moment, der Gesellschaftsvertrag rette sie. Genau hier zieht der OGH [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Makler leer aus?
Versicherungsmakler ohne Ausgleichsanspruch: Warum 30.000 Schilling platzten – und 65.337 Schilling zurückzuzahlen waren Zwölf Jahre Kunden aufgebaut, Verträge vermittelt, laufende Provisionen kassiert – und nach dem Bruch mit dem Versicherer trotzdem kein Cent Ausgleich? Genau an dieser Stelle trennt das österreichische Vertriebsrecht scharf zwischen Handelsvertreter und Makler. Für die Praxis [...]
Ausgleich nach § 24 HVG: Werk zu, Vertrag läuft weiter
Werk geschlossen, Ausgleich fällig? Warum eine Produktionsverlagerung den Handelsvertreter nicht automatisch Geld kostet Eine Spinnerei macht dicht, die Maschinen wandern an einen anderen Standort, Lieferprobleme häufen sich – und der Handelsvertreter denkt sofort an Ausgleich und Entschädigung. Genau an diesem Punkt trennt das österreichische Handelsvertreterrecht aber scharf zwischen echter Beendigung [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz: OGH
Eigenkündigung ohne Begründung – und trotzdem Ausgleich? Der OGH nimmt Unternehmern ein gefährliches Missverständnis Drei Zeilen Kündigung, kein einziger Vorwurf, und Monate später liegt eine Forderung auf dem Tisch: Ausgleichsanspruch. Für viele Unternehmer klingt das wie ein Widerspruch. Genau darin liegt das Risiko. In Vertriebsorganisationen passiert es regelmäßig: Ein Handelsvertreter [...]
Vertragshändler-Ausgleich: Ersatzteile selten, Beweise teuer
Vertragshändler-Ausgleich: Warum Ersatzteile oft leer ausgehen – und schlechte Beweise für Importeure teuer werden Am Ende der Zusammenarbeit geht es selten nur um Handschlag und Schlussrechnung. Wenn ein Autoimporteur einen markengebundenen Vertragshändler kündigt, stehen oft sechsstellige Fragen im Raum: Gibt es einen Ausgleich für den aufgebauten Kundenstock? Zählen Ersatzteilumsätze mit? [...]
Ausgleichsanspruch § 24 HVertrG: Keine Chance im FIAT-Fall
Kein Gebietsschutz, kein Ausgleich, kein zweiter Versuch: Warum ein FIAT-Händler am Ende leer ausging Zwölf Jahre Aufbauarbeit, laufendes Werkstattgeschäft, Ersatzteile direkt vom Importeur, CI-Vorgaben, EDV-Anbindung, Bonusmodelle – und trotzdem am Ende kein Schadenersatz, kein Ausgleich und nicht einmal eine längere Kündigungsfrist. Genau das kann in mehrstufigen Vertriebssystemen passieren, wenn die [...]
Rücknahme auf 12 Monate: OGH stoppt 12‑Monats‑Klausel
Pflichtlager beim Vertragshändler: Warum eine 12‑Monats-Klausel den Importeur nicht rettet Zwei Jahre Kündigungsfrist klingen fair — bis am letzten Vertragstag Regale voller Original-Ersatzteile übrig sind, die außerhalb des Netzes kaum noch verkäuflich sind. Genau an diesem Punkt wird aus einer scheinbar technischen Vertragsklausel ein handfestes wirtschaftliches Problem. Wer als Hersteller [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: Ersatzteile und 80%-Klausel
Unter 80 % Jahresziel: Kein Goodwill für Ersatzteile – und wer bleibt auf Lager & Spezialwerkzeug sitzen? Ein Jahr schwächer verkauft, schon steht mehr auf dem Spiel als nur die Marge auf Neuwagen: Wer als Kfz-Vertragshändler unter die 80-%-Schwelle rutscht, riskiert nicht nur die vorzeitige Vertragsauflösung, sondern am Ende auch [...]
Konkurrenzverbot während der Vertragsdauer: FMA-Eintrag, OGH
Eigenkündigung schon erklärt – und trotzdem voller Ausgleich? Warum eine vorschnelle fristlose Auflösung teuer werden kann Der Handelsvertreter hat schon gekündigt, der Nachfolger steht fast bereit, und dann taucht der Name des Vertreters plötzlich bei einem Konkurrenten in der FMA-Liste auf. Viele Unternehmer denken in diesem Moment: fristlos raus – [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zieht Grenze
Ein Satz zu viel – und der freie Agent kostet plötzlich Ausgleich: OGH zieht Grenze bei mehrstufigem Finanzvertrieb Manchmal hängt ein fünfstelliger Ausgleichsanspruch nicht an Jahren erfolgreicher Vermittlung, sondern an einem einzigen Wort: „einvernehmlich“. Genau das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem mehrstufigen Finanzvertrieb. Der Vertrieb arbeitete mit [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH zu Agenten
„HVertrG gilt nicht“ im Vertrag — und trotzdem Ausgleich? Warum Versicherungsagenten oft doch Anspruch haben Eineinhalb Jahre Zusammenarbeit, danach die Kündigung — und plötzlich steht ein durchschnittlicher Jahresumsatz als Ausgleichsforderung im Raum. Viele Unternehmer verlassen sich in solchen Fällen auf eine Vertragsklausel wie „HVG/HVertrG gelten nicht“ oder auf eine Schwelle [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: OGH grenzt Neukunden ein
Tankstelle jahrelang betrieben – trotzdem kein voller Ausgleich? Der OGH zieht die Grenze bei „neuen Kunden“ 171.000 Euro können schnell zusammenschmelzen, wenn „neue Kunden“ nur für Ihren Standort neu waren – aber nicht für das Unternehmen dahinter. Genau an dieser Stelle wird der gesetzliche Ausgleich nach § 24 HVertrG für [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zu Neukunden
Marke gekauft, Kundenstock bezahlt – und trotzdem „Neukunden“? OGH zieht beim Ausgleichsanspruch eine teure Linie Sie kaufen aus einer Insolvenz Marke, Lager und Kundendaten, starten den Vertrieb neu – und ein Jahr später verlangt der Handelsvertreter Ausgleich für „Neukunden“, obwohl diese Namen schon im gekauften Kundenstock standen. Genau an dieser [...]
Ausgleich nach dem Handelsvertretergesetz: Frühpension?
Frühpension und trotzdem Handelsvertreter-Ausgleich? Warum nicht der Pensionsbescheid entscheidet, sondern die tägliche Vertriebsrealität Eine Eigenkündigung wegen Pension klingt für viele Unternehmer nach einem klaren Fall: Vertrag endet, Ausgleichsanspruch weg. Genau das kann ein teurer Irrtum sein. Im Vertriebsalltag geht es oft um viel Geld. Der Handelsvertreter-Ausgleich kann bis zur Höhe [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Eigenkündigung
Eigenkündigung wegen Krankheit – trotzdem Ausgleich? Der OGH schaut nicht auf Etiketten, sondern auf die tatsächliche Arbeit Ein Handelsvertreter kündigt selbst, geht Richtung Pension – und verlangt danach trotzdem Ausgleich. Viele Unternehmer halten das im ersten Moment für ausgeschlossen. Genau hier liegt der Denkfehler: Wenn der Vertrag nicht nur Verkauf, [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter Beweislast: OGH 2/3
Ausgleichsanspruch ohne saubere Kundendaten: Warum am Ende eine 2/3-Schätzung über viel Geld entscheidet Jahrelang Kunden aufgebaut, Umsätze gesteigert, das Gebiet entwickelt – und bei Vertragsende dreht sich alles um eine einzige Frage: Waren diese Kunden wirklich „neu“? Genau an dieser Stelle wird der Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter oft entschieden. Nicht in [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz: Beweis
Über 200 Neukunden — und trotzdem soll kein Ausgleich fällig sein? Warum ohne harte Daten der Unternehmer verliert Ein Vertriebsunternehmen trennt sich von einem Agenten, behält den aufgebauten Kundenstock — und will danach keinen Ausgleich zahlen. Die Begründung: ein verdächtiger Antrag, ein kassierter Vorschuss, angeblich kein bleibender Nutzen. Klingt nach [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH bestätigt
Umsatz danach eingebrochen – Ausgleich trotzdem fällig? Der OGH stärkt Handelsvertreter bei intensivierten Bestandskunden Der Vertreter ist weg, der Umsatz fällt ein Jahr später – und trotzdem bleibt der Ausgleichsanspruch stehen. Genau das ist für viele Hersteller, Importeure und Vertriebsleiter der teure Punkt bei der Beendigung von Handelsvertreterverträgen. Wer glaubt, [...]
Ausgleichsanspruch Vertragshändler Ersatzteile: OGH-Linie
Kein Ausgleich für Ersatzteile: Warum im Händlerstreit am Ende die besseren Daten gewinnen Sechsstellige Differenzen entstehen oft nicht bei der Frage, ob ein Ausgleich zusteht, sondern welche Umsätze überhaupt in die Rechnung dürfen. Genau daran scheitern Vertragshändler immer wieder: Sie kalkulieren mit dem gesamten Kundenwert ihres Standorts – inklusive Ersatzteilen [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Umsatz reicht nicht
Mehr Umsatz, trotzdem kein Ausgleich: Warum Handelsvertreter schon an der Klage scheitern können Sie haben über Jahre ein Gebiet aufgebaut, der Umsatz ist explodiert, und nach Vertragsende soll trotzdem kein Ausgleichsanspruch bestehen? Genau an dieser Stelle machen viele Handelsvertreter einen folgenschweren Denkfehler: Umsatzwachstum allein beweist noch nicht, dass der Anspruch [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Team-Boni
Kein eigener Verkauf – trotzdem Ausgleich? Warum Team- und Gruppenboni im Direktvertrieb teuer werden können Sie holen einen starken Vertriebsleiter ins Land, er baut Ihr Team auf, schult Berater, entwickelt Führungskräfte und bringt ein mehrstufiges System zum Laufen – und Jahre später steht beim Vertragsende ein Ausgleichsanspruch im Raum, obwohl [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: warme Leads sind Neukunden
320 warme Leads auf dem Tisch — und trotzdem Ausgleich nach § 24 HVertrG? Sie geben einem neuen Handelsvertreter zum Start eine fertige Kundenliste, die Ihr Geschäftsführer seit Jahren kennt, und denken: Diese Kontakte sind ohnehin „unsere“. Genau an dieser Stelle kann es teuer werden. Denn für den Ausgleichsanspruch des [...]
Provisionen im Exklusivgebiet: OGH zeigt Risiken
24 Termine pro Woche – sonst raus? Warum eine verfehlte KPI den Handelsvertreter noch lange nicht fristlos aus dem Vertrag drängt Ein kaputtes Auto, acht statt sechzehn Kundentermine und am nächsten Tag die fristlose Trennung: Genau so schnell kann ein vermeintliches „Performance-Problem“ für den Unternehmer teuer werden. Gerade im Vertrieb [...]
Ausgleich für Versicherungsvertreter: Letztes Jahr zählt
Das letzte Vertragsjahr entscheidet mit: Warum der Ausgleich für Versicherungsvertreter oft an den Schlussmonaten hängt Ein starkes Schlussjahr kann den Ausgleich spürbar nach oben treiben. Ein schwaches letztes Jahr kann ihn zusammenschmelzen lassen. Genau daran entzündete sich der Streit zwischen einem Versicherungsvertreter und seinem Versicherer: Der Vertreter hatte über Jahre [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: richtig berechnen
5 Jahre angesetzt – aber nur 1 Jahr gerechnet: Wie ein Rechenfehler den Ausgleich um 160.000 Euro verschieben kann 162.080,85 EUR können an einer einzigen Stellschraube hängen: nicht an der Frage, ob ein Ausgleichsanspruch besteht, sondern daran, wie lange der vom Handelsvertreter aufgebaute Kundenwert in die Zukunft fortgeschrieben wird. Genau [...]
Ersatzteile beim Händlerausgleich: OGH zählt nur Neuwagen
Händlerausgleich nach Vertragsende: Warum der OGH Ersatzteilumsätze strich – und nur Neuwagen zählen ließ Jahrelang verkauft ein Autohändler eine Marke, baut Kundenbeziehungen auf, investiert in Schauraum, Personal und Werbung – und nach Vertragsende soll ausgerechnet das lukrative Ersatzteilgeschäft beim Ausgleich nicht mitzählen? Genau an dieser Stelle verläuft eine wirtschaftlich harte, [...]
Mindestabnahme von Original-Ersatzteilen: OGH stoppt Zwang
Neuer Händlervertrag nur gegen Verzicht? Der OGH stoppt „Friss-oder-stirb“-Klauseln im Vertriebsnetz 20 Tage Zeit zum Unterschreiben, sonst ist die Zugehörigkeit zum Vertriebsnetz weg: Genau so sieht in der Praxis manche „Reorganisation“ aus – bis ein Gericht die Reißleine zieht. Für viele Vertragshändler ist ein Importeurswechsel kein bloßer Formalakt, sondern eine [...]
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters: Kürzung
Ausgleich trotz Kundenabzug: Warum ein „Nicht-Abwerben“-Deal den Versicherer nicht rettet Der Kundenstock ist über Jahre aufgebaut, die Trennung wird einvernehmlich vereinbart, und trotzdem beginnt der Streit erst nach dem Exit. Genau das passiert in der Praxis häufig: Der Unternehmer will den Ausgleich nur zahlen, wenn der Vertreter nach Vertragsende stillhält. [...]
Berechnung des Ausgleichsanspruchs: 9% Drittwarenbonus
9-%-Bonus im Hintergrund: Warum Drittwaren den Ausgleichsanspruch plötzlich verteuern können Die Shopware bestellt formal der Betreiber selbst, der Markeninhaber verdient aber über Lieferantenboni mit — und genau das kann am Vertragsende teuer werden. Wer Vertriebsmodelle über Tankstellen, Franchises, Shop-in-Shop-Konzepte oder markengeführte Stores organisiert, sollte diese Konstellation nicht als Nebendetail abtun. [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: OGH stoppt Margen-Shortcut
875.000 Euro Streitwert – und trotzdem keine Auskunft über die Hersteller-Marge: Warum der OGH den „Margen-Shortcut“ beim Ausgleich stoppt Wer nach dem Ende eines Vertriebsvertrags einfach auf die Roherträge des Herstellers zeigt und daraus den Ausgleich ableiten will, steht schnell mit leeren Händen da. Genau das zeigt eine Entscheidung des [...]
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: OGH und Datenbeweis
Jahrzehnte Ford verkauft – und trotzdem kein voller Ausgleich? Warum beim Vertragshändler plötzlich Marktforschung über viel Geld entscheidet Zwanzig, dreißig Jahre im Markt, tausende Kundenkontakte, lokale Werbung, Probefahrten, Servicebindung – und am Ende zählt vor Gericht nicht das Bauchgefühl, sondern die Wiederkäuferquote. Genau dort wird es für Vertragshändler teuer oder [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz: OGH 2024
5.000 Euro Fixum jeden Monat – und trotzdem kein Ausgleich: Warum der OGH den Anspruch auf null setzte Zwölf Monate schwache Verkäufe, drei Monate gar kein Umsatz, aber Monat für Monat 5.000 Euro netto vom Hersteller: Wer in so einer Konstellation am Ende noch 66.000 Euro Ausgleich fordert, hat vor [...]
Ausgleich nach Vertragsende: OGH, Folgemarkt, Datenrisiko
Tankstelle übergeben, Kunden behalten, Ausgleich kürzen: Warum fehlende Daten schnell 50.000 Euro kosten können Eine Tankstelle läuft jahrelang gut, der Shop verkauft, die Waschanlage bringt Zusatzumsatz, Stammkunden kommen verlässlich zurück – und nach Vertragsende beginnt der eigentliche Streit erst. Nicht darüber, ob überhaupt ein Ausgleich zusteht, sondern darüber, wie viel [...]
Ausgleichsanspruch beim Handelsvertreter berechnet – OGH
63.500 statt 102.000 Euro: Wie vermischte Provisionsabrechnungen den Ausgleichsanspruch kippen können Ein paar unklare Buchungen können am Ende fast 39.000 Euro kosten. Genau das zeigt ein Fall aus dem Handelsvertreterrecht: Der Ausgleichsanspruch war dem Grunde nach zwar da, gestritten wurde aber erbittert über die Höhe — und über die Frage, [...]
Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG: 50 % Kürzung möglich
Der Ausgleich ist kein Selbstläufer: Warum Pflichtverstöße den Anspruch nach § 24 HVertrG halbieren können Zwölf Jahre Kunden aufgebaut, Umsätze gesteigert, den Standort am Laufen gehalten – und am Ende fehlt die Hälfte der erwarteten Ausgleichszahlung. Genau das kann passieren, wenn sich über die Vertragslaufzeit Pflichtverstöße ansammeln und der Geschäftspartner [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: 50%-Abschlag?
Tankstellenpächter ohne halben Ausgleich? Warum Marke, Standort und System den Anspruch massiv drücken können Zwölf Jahre am Standort, Stammkunden im Shop, regelmäßige Frequenz in der Waschstraße – und am Ende fällt der Ausgleich weit niedriger aus als erwartet. Genau das ist die wirtschaftliche Brisanz bei hybriden Vertriebsmodellen: Wer Kundschaft vor [...]
Ausgleichsanspruch analog zum Handelsvertreterrecht
„Nur für den Übergang“? Warum selbst ein kurzer Tankstellen-Pachtvertrag einen Ausgleichsanspruch auslösen kann Ein Jahr Betrieb, rund 40.000 Euro offene Lieferungen – und plötzlich steht nicht nur die Rechnung im Raum, sondern auch ein Ausgleichsanspruch. Genau das passiert in der Praxis öfter, als viele Mineralölgesellschaften, Franchisegeber oder Netzbetreiber glauben: Ein [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: Null Euro bei Abwerbung?
Ausgleichsanspruch schon gewonnen – und am Ende trotzdem 0 Euro? OGH zieht bei Kundenabwerbung eine harte Linie Sie beenden den Vertriebsvertrag, rechnen mit einer ordentlichen Ausgleichszahlung – und dann kippt alles, weil kurz vor dem Abschied Kunden zum neuen Anbieter wechseln. Genau an dieser Stelle wird im Handelsvertreterrecht oft ein [...]
Selektives Vertriebssystem: Ausgleich analog § 24 HVertrG
Selektiver Vertrieb statt Gebietsschutz: Warum die Netzumstellung den Kfz-Importeur trotzdem Ausgleich kosten kann Sie öffnen Ihr Vertriebsnetz, streichen den Gebietsschutz und wollen kartellrechtlich sauber auf ein selektives System umstellen — und plötzlich steht ein Ausgleichsanspruch im Raum, der sich am Rohertrag des Händlers orientiert. Genau diese Kollision zwischen Vertriebsstrategie und [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Zinsen B2B
Ausgleich nach Vertragsende: Warum ein Tankstellenbetreiber trotz Arbeitsgerichtsweg Unternehmerzinsen bekam Vier Prozent Verzugszinsen kalkuliert, am Ende deutlich über zehn Prozent bezahlt: Genau dieser Denkfehler kann nach dem Ende eines Vertriebsvertrags teuer werden. Besonders heikel wird es dort, wo ein Partner wirtschaftlich fast wie ein Arbeitnehmer wirkt, rechtlich aber dennoch im [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH bestätigt
Rechenfehler entdeckt — und der Vertragshändler bekommt trotzdem den vollen Ausgleich Fünf Jahre Prognose, 5 % Abzinsung, 35 % Wiederkäuferquote: Wenn ein Vertriebsvertrag endet und die Kundendaten nicht messerscharf aufbereitet sind, kann ein Gericht den Ausgleich mit erstaunlich handfesten Annahmen schätzen. Genau das wurde einer österreichischen Generalimporteurin im Kfz-Vertrieb zum [...]
Ausgleich für Vertragshändler: OGH warnt vor Datendefizit
50 Jahre Händlernetz, dann die Kündigung: Warum fehlende Daten beim Ausgleichsanspruch teuer werden können Wer einen Vertragshändler nach Jahrzehnten aus dem Netz nimmt, streitet am Ende oft nicht über die Trennung selbst, sondern über den Wert der Kundenbeziehungen. Genau dort wird es gefährlich: Wenn belastbare Zahlen fehlen, darf das Gericht [...]
Kündigungsfristen im Handelsvertreterrecht: OGH zur Heilung
Zwei Unterschriften fehlen – trotzdem wirksam gekündigt? OGH rettet Kündigung und kippt Ausgleichsanspruch Ein Fax mit wenigen Zeilen kann am Ende mehr wert sein als monatelanger Streit um Provisionen. Genau darum ging es bei einer langjährigen Vertriebsbeziehung: Eine Agentur warb für einen Zeitungsverlag Haustür-Abonnenten, kassierte Stückprovisionen und verlangte nach Vertragsende [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Praxisfall OGH
Deutsches Recht im Handelsvertretervertrag – und dann zum OGH? Warum am Ende oft nicht die Rechtsfrage, sondern Ihr CRM entscheidet Fünf- oder sechsstelliger Ausgleichsanspruch – und die letzte Hoffnung liegt auf einer außerordentlichen Revision? Genau an dieser Stelle scheitern viele Unternehmen und Handelsvertreter an einem Missverständnis: Wer deutsches Recht im [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertriebswechsel
Alte Händler, neuer Importeur: Warum „Neukunden“ trotzdem Ausgleich auslösen können – aber oft viel weniger als gedacht Sie übernehmen eine Marke, ein Gebiet und einen Handelsvertreter gleich mit – und glauben, der Kundenstock sei ohnehin schon da? Genau an diesem Punkt wird es teuer. Denn aus Sicht des Handelsvertreterrechts kann [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Zahlen Pflicht
14.027,55 Euro offen – darf ein Tankstellenpächter wegen Ausgleichsanspruch und Kartellrecht einfach nicht zahlen? Die Rechnung liegt am Tisch, das Vertragsende steht im Raum, und plötzlich wirkt die offene Forderung „verhandelbar“. Genau in diesem Moment machen viele Vertriebspartner denselben Fehler: Sie halten laufende Zahlungen zurück, weil sie selbst noch Ansprüche [...]
Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund: 53.880 EUR Fall
53.880 Euro an vier Monaten: Wenn ein unklarer Trennungssatz plötzlich teuer wird Ein einziges Gespräch im Juni, eine ordentliche Kündigung im Oktober, eine fristlose Auflösung im Dezember – und plötzlich geht es um 53.880 EUR Fixprovision. Nicht ein großer Rechtsgrundsatz entschied zuerst den Streit, sondern etwas, das im Vertriebsalltag oft [...]
fristlose Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses: OGH
193.000 Euro weg wegen dubioser Unterlagen? Der OGH zieht beim Ausgleichsanspruch eine harte Linie Ein paar Belege im Prozess vorlegen – und plötzlich steht nicht nur die Klage, sondern die gesamte Geschäftsbeziehung auf dem Spiel. Genau das kann im Handelsvertreterrecht passieren: Wer zur Durchsetzung eigener Ansprüche erkennbar manipulierte Unterlagen verwendet, [...]
Provision nach Vertragsende Handelsvertreter: OGH-Update
Fristlose Kündigung wegen „unprofessionellem“ Angebot? Warum Sie trotzdem Provision zahlen könnten Ein einziges Angebot kann eine Vertriebsbeziehung sprengen – und trotzdem noch Monate später Provisionsansprüche auslösen. Genau das passiert schnell bei Ausschreibungen, in denen nicht nur ein Produkt, sondern ein Komplettpaket aus eigenen Waren, Fremdprodukten und Drittware auf dem Tisch [...]
Ausgleichsanspruch Vertragshändler Insolvenz: OGH-Leitlinie
Fristlos gekündigt wegen Insolvenz – und trotzdem Ausgleich zahlen? Der OGH trennt Kündigung und Goodwill-Geld Sie beenden den Händlervertrag sofort, weil Ihr Vertriebspartner insolvent ist – und Monate später liegt trotzdem eine Forderung über erhebliches „Goodwill-Geld“ am Tisch. Genau an dieser Stelle irren viele Hersteller, Generalimporteure und Franchisegeber: Die wirksame [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: Widerruf riskant
„Jederzeit widerruflich“? Warum pauschale Provisionskürzungen im Vertrieb schnell teuer werden 15.000 Euro hier, 35.000 Euro dort, dazu eine gekürzte Sonderprovision: Für die Betreiberin einer Tankstelle war das nicht bloß ein Streit über Zahlen, sondern die Frage, ob sich ein gesamtes Geschäftsmodell noch rechnet. Genau dort liegt die Brisanz dieser OGH-Entscheidung: [...]
Ausgleichsanspruch nach Vertragsende: 10 Monate reichen?
Nur zehn Monate im Vertrieb – trotzdem Ausgleich? Bei langlebigen Produkten kann ein einziger Kauf reichen Zehn Monate Zusammenarbeit, dann einvernehmliches Ende – und plötzlich steht ein Ausgleichsanspruch von fast 20.000 EUR im Raum. Genau dort wird es für Unternehmer heikel: Wer meint, bei nur einmal kaufenden Kunden gebe es [...]
Hemmung nach § 18 Abs 3 HVertrG: OGH klärt Verjährung
Ein Brief, drei Jahre Frist, 60.000 Euro Streit: Wann alte Provisionsforderungen verjähren – und warum der Ausgleich trotzdem noch lebt Manchmal entscheidet kein großes Gutachten, sondern ein kurzer Brief über viel Geld. Ein Textil-Unternehmen bekam nach dem Ende einer langjährigen Zusammenarbeit eine Provisionsliste auf den Tisch: hohe Forderungen, teils aus [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zu Einbauprodukten
Fest eingebaut – und trotzdem Handelsvertreterrecht? OGH zieht bei Stiegen, Montage und Ausgleichsanspruch eine klare Linie Sechs Monate zu spät kann teuer werden: Wer Einbauprodukte über Handelsvertreter verkauft, hat oft zwei Baustellen gleichzeitig – einen möglichen Ausgleichsanspruch des Vertreters und eigene Regressforderungen wegen Mess- oder Montagefehlern. Genau an dieser Schnittstelle [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH kippt 50%-Mythos
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Warum „50 % reichen schon“ vor dem OGH scheitert Vier Jahrzehnte Marktaufbau, ein gewachsener Kundenstock in Deutschland, dann die Trennung — und der Hersteller meint, mit einem „gedeckelten Mittelwert“ sei die Sache erledigt. Genau an dieser Stelle setzt eine verbreitete Fehlannahme an: Viele Unternehmer behandeln die Höchstgrenze [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters trotz Insolvenz
Betrieb eingestellt, Hersteller insolvent – trotzdem Handelsvertreter-Ausgleich? Der OGH schaut auf den Kundenstock, nicht auf die leere Halle Die Produktion steht, die Aufträge sind weg, über das Vermögen des Herstellers ist der Konkurs eröffnet – und trotzdem kann am Ende noch ein erheblicher Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Raum stehen. Genau [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Insolvenz
Konkurs, Betrieb zu, trotzdem Ausgleich? Warum der Kundenstock auch im Stillstand noch Geld wert sein kann Die Fabrik steht still, die Aufträge sind weg, der Hersteller ist insolvent – und trotzdem kann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters noch leben. Genau an diesem Punkt irren sich in der Praxis viele Unternehmer, aber [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Händlerkonkurs
Konkurs des Vertragshändlers: Warum der Kundenstock trotzdem einen Ausgleich auslösen kann Der Händler ist insolvent, der Vertrag endet, am Standort eröffnet kurz darauf ein Nachfolger – und der Hersteller glaubt, damit sei auch das Thema Ausgleich erledigt. Genau dort liegt oft der teure Irrtum. Gerade in gebundenen Vertriebssystemen – etwa [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters – Folge zählt
Viele Neukunden, null Ausgleich: Warum Erstgeschäfte allein nach § 24 HVertrG nicht reichen Sie haben dem Unternehmer neue Kunden gebracht, Türen geöffnet, Angebote platziert, Abschlüsse geholt – und am Ende heißt es trotzdem: kein Ausgleich. Genau das passiert häufiger, als viele Handelsvertreter glauben. Entscheidend ist nämlich nicht, wie viele Erstgeschäfte [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: 150 rein, 500 raus – OGH 2023
150 Kunden rein, 500 Kunden raus: Warum der Handelsvertreter-Ausgleich plötzlich teuer wird Aus 150 Stammkunden werden 500 – und bei Vertragsende beginnt der eigentliche Streit. Nicht über Sympathien, nicht über alte E-Mails, sondern über eine nüchterne Frage mit erheblicher finanzieller Wirkung: Welche dieser Kunden hat die Handelsvertreterin tatsächlich neu aufgebaut, [...]
Gesetzlicher Ausgleich nach § 24 HVertrG: Beweis-Tipps
Kein Ausgleich trotz guter Umsätze? Warum fehlende Kundendaten und eine Mediation im Handelsvertreterprozess zum Eigentor werden können Zwei Jahre Marktarbeit, internationale Pharma-Accounts, laufende Ausschreibungen – und am Ende kein gesetzlicher Ausgleich. Genau dieses Risiko zeigt ein grenzüberschreitender Streit aus dem Handelsvertreterrecht besonders deutlich: Wer den wirtschaftlichen Wert seiner Arbeit nach [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertreterrecht: OGH
88 % kamen wegen des Standorts: Warum der OGH den Ausgleichsanspruch einer Tankstellenpächterin massiv kürzen ließ Der Kundenstock sieht auf dem Papier oft nach harter Aufbauarbeit des Vertriebspartners aus. Am Ende zählt aber eine unangenehme Frage: Kamen die Kunden wirklich wegen Ihrer Leistung – oder wegen Lage, Marke und Frequenz? [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: Musterentzug wird teuer
Muster weg, Vertreter weg, trotzdem zahlen: Wann Unternehmer doppelt haften – Provision plus Ausgleich Zwei Monate vor Vertragsende die Kollektion einziehen und damit den Verkauf faktisch stoppen? Das kann teuer werden. Gerade in Branchen wie Schmuck, Mode oder Möbel hängt der Vertrieb oft an Mustern, Koffern, Kollektionen und persönlichen Kundenkontakten. [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Markenwechsel
Marke gewechselt, Ausgleich gespart? Warum dieser Plan beim Handelsvertreter oft teuer endet Ein Hersteller trennt sich vom Handelsvertreter, stellt die bisherige Produktlinie um und beliefert denselben Großkunden kurz darauf einfach mit einer anderen Marke weiter. Klingt nach sauberem Neustart. Rechtlich kann genau daraus aber ein erheblicher Ausgleichsanspruch entstehen. Darum geht [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz: OGH 2024
Fehlbestand, Stoppsignal, Ausgleich: Warum ein erzwungener Verzicht den Unternehmer am Ende teuer zu stehen kam Ein Handelsvertreter verpfändet Uhren, unterschreibt später einen „ein für allemal“-Verzicht auf den Ausgleich — und verlangt nach Vertragsende trotzdem Geld. Genau dort wird es für Unternehmer unangenehm: Nicht jedes schwere Fehlverhalten vernichtet automatisch den Ausgleichsanspruch. [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Schließung?
Tankstelle dicht, Kunden weg, trotzdem kein Ausgleich? Wann § 24 HVertrG nach einer Standortschließung leerläuft Zehn Standorte werden verkauft, einer davon zugesperrt, der Handelsvertreter verliert sein Geschäft – und am Ende bleibt trotzdem kein Ausgleichsanspruch übrig. Genau dieses Spannungsfeld ist für Unternehmer und Vertriebspartner brisant: Reicht ein über Jahre aufgebauter [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: OGH zu Tankstellen-Schließung
Tankstelle zu, Kunden weg – und trotzdem Ausgleich? Der OGH setzt beim Handelsvertreterausgleich auf reale Unternehmervorteile Neun Jahre lang baut ein Pächter einen Standort auf, hält strenge Systemvorgaben ein, empfiehlt nach der Kündigung sogar noch den Wechsel zur nächstgelegenen Station derselben Marke – und danach beginnt der Streit um bares [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zur Tankstelle
Tankstelle verkauft, Standort dicht – trotzdem Ausgleich? Der OGH lässt Mineralölkonzerne nicht so leicht raus Die Zapfsäulen stehen still, das Bistro ist geschlossen, der Pachtvertrag ist Geschichte – und trotzdem kann der Ausgleichsanspruch weiterleben. Genau das ist für viele Unternehmer überraschend. Denn wer einen Standort verkauft und der Käufer sperrt [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters trotz Rebranding
Marke weg, Ausgleich auch? Warum ein Rebranding den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nicht beseitigt Der Schriftzug auf der Maschine ändert sich, der Kunde bleibt derselbe – und genau darin liegt für Unternehmer oft ein teurer Irrtum. Viele Vertriebsverantwortliche rechnen bei einer Umstrukturierung so: Gebiet neu zuschneiden, Marke wechseln, Lieferanten austauschen, Vertrag [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Provision trotz Exit?
Kein Ausgleich nach dem Markt-Exit – aber Provision trotzdem? OGH trennt im Handelsvertreterrecht messerscharf Die Ware ist weg, die Marke wandert, die Muttergesellschaft ist insolvent – und trotzdem steht plötzlich noch eine Provisionsforderung im Raum. Genau in solchen Konzernkonstellationen wird im Vertriebsalltag oft zu spät erkannt, dass Ausgleichsanspruch und Provision [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Kündigungsfalle
Ausgleichsanspruch verloren: Wie ein fehlender Absatz in der Kündigung im Finanzvertrieb teuer wird Manchmal kostet nicht das Fehlverhalten der Gegenseite das Geld, sondern das eigene Schweigen. Genau das zeigt ein Fall aus dem Finanzvertrieb: Ein Vermittler hatte über Jahre Kunden aufgebaut, laufende Abschlüsse vermittelt und wollte nach Vertragsende einen Ausgleich. [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter Eigenkündigung – OGH
Jahrelang geschluckt, dann selbst gekündigt: Warum der Handelsvertreter-Ausgleich trotzdem leer ausgehen kann Wer ein neues Vergütungsmodell Jahre lang akzeptiert, dann selbst kündigt und erst danach „Kartellverstoß“ ruft, steht am Ende oft ohne Ausgleichsanspruch da. Genau das zeigt ein Fall aus dem Tankstellengeschäft: weniger Provision pro Liter, dafür mehr fixer Zuschuss, [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zu Tankstellen
Tankstelle mit Zuschuss, aber zu wenig Gewinn: Warum der OGH keinen „Lohn statt Unternehmerrisiko“ zulässt Jahrelang arbeiten, den Standort am Laufen halten, am Ende schwarze Zahlen schreiben – und trotzdem das Gefühl haben, wirtschaftlich nie wirklich vom Fleck gekommen zu sein. Genau in dieser Lage versuchte ein Tankstellenpächter, den ganzen [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH schützt Pächter
24/7 auf Anordnung — und trotzdem Ausgleichsanspruch? Der OGH schützt Tankstellenpächter vor „Selbstausbeutung“ Eine zusätzliche Nachtschicht klingt auf dem Papier oft harmlos. In der Kassa, bei den Personalkosten und in der eigenen Arbeitszeit kann sie ein Geschäftsmodell jedoch kippen. Genau darum ging es bei einem Tankstellenpächter, der von der Mineralölgesellschaft [...]
Ausgleich nach dem Handelsvertretergesetz: Agenturerlöse
Agenturerlöse nicht abgeführt: Wann Tankstellenpächter trotz Franchise-System den Ausgleich verlieren Ein paar geplatzte Lastschriften können am Ende teurer sein als ein ganzes schlechtes Quartal. Wer als Tankstellenpächter oder Franchisenehmer Agenturerlöse nicht rechtzeitig an den Systemgeber weiterleitet, riskiert nicht nur die fristlose Auflösung des Vertrags, sondern auch den Verlust des Ausgleichsanspruchs. [...]
Sofortige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund: Buchauszug
Buchauszug statt Zahlenfriedhof: Wann unvollständige Provisionslisten zur fristlosen Kündigung führen Sechs Tage können reichen, um eine langjährige Vertriebsbeziehung zu beenden. Nicht wegen ausbleibender Umsätze. Nicht wegen eines Konkurrenzverstoßes. Sondern weil der Unternehmer zwar Listen schickt, aber gerade jene Angaben weglässt, auf die es für die Provisionskontrolle ankommt. Genau das ist [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz – OGH
Neuer Lieferant, neue Unterschrift – und plötzlich Ausgleichsanspruch? Wo der OGH Franchisegeber stoppt Der Shop läuft, die Zapfsäulen sind voll in Betrieb, die Kunden merken kaum etwas – und trotzdem fliegt die Pächterin fristlos aus dem System. Genau an dieser Bruchstelle wird Vertriebsrecht teuer: Wenn ein Franchisegeber den Lieferanten wechselt [...]
Stückzahlklauseln im Vertrieb: OGH bestätigt Kündigung
5 Jahre Exklusivität für Italien – und dann fristlos draußen: Wann Stückzahlklauseln im Vertrieb wirklich halten Fünf Jahre Vertragslaufzeit klingen nach Sicherheit. In der Praxis können sie genau das Gegenteil bedeuten, wenn die längere Bindung mit harten Kündigungshebeln „bezahlt“ wurde. Eine Vertriebspartnerin erhielt exklusiv das Gebiet Italien für Winterhandschuhe. Zunächst [...]
Außerordentliche Auflösung Handelsvertreter: OGH-Linie
Falsch gekündigt, weiterarbeiten lassen, dann „wichtiger Grund“ nachschieben? Der OGH zieht bei Handelsvertretern eine harte Linie Ein einziger unklar formulierter Kündigungsbrief kann teurer werden als ein ganzes Quartal Vertriebskosten. Genau das zeigte ein Streit zwischen einem Hersteller und seiner US-Marktbearbeiterin: erst fristwidrig kündigen, dann weiterarbeiten lassen, Monate später mangelnde Leistung [...]
nicht abgeführte Verkaufserlöse: Ausgleichsanspruch weg?
16.000 Euro Rückstand – und damit auch der Ausgleich weg? Wann nicht abgeführte Verkaufserlöse den Handelsvertreteranspruch vernichten Ein paar Wochen Liquiditätsdruck können am Ende teurer sein als ein ganzes schlechtes Quartal: Wer vereinnahmte Verkaufserlöse des Unternehmers nicht fristgerecht weiterleitet, riskiert nicht nur die fristlose Trennung, sondern auch den vollständigen Verlust [...]
Verweigerung einer Vertragsänderung: Ausgleich geschützt
Neues IT-System, alte Verträge: Warum die Verweigerung einer Vertragsänderung den Ausgleichsanspruch nicht zerstört Sie rollen ein neues Kassensystem, neue Abläufe und neue Vertragsbedingungen im ganzen Vertriebsnetz aus — und genau ein Betreiber sagt Nein. Darf man ihn deshalb kündigen und sich den Ausgleich sparen? Genau an dieser Stelle hat der [...]
Subvertrieb und Weiterverkauf: Fristlose Auflösung riskant
Exklusivvertrag gekündigt – aber der Subvertrieb war erlaubt? Warum eine fristlose Auflösung schnell scheitert Ein Hotel gibt einem Vertriebspartner das gesamte Zimmerkontingent, kassiert dafür jedes Jahr einen Fixbetrag – und will den Vertrag sofort beenden, weil der Partner die Zimmer an einen Subveranstalter weitergibt. Klingt nach einem klaren Vertragsbruch. War [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: ein Fremddeal genügt
Ein Fremddeal zu viel: Warum ein einziger Konkurrenzverkauf den Ausgleichsanspruch vernichten kann Ein Arzt fragt nach einem Gerät. Der Handelsvertreter könnte den Bedarf an seinen Prinzipal weiterleiten — und entscheidet sich stattdessen für den Verkauf einer Konkurrenzmaschine. Genau dieser eine Schritt kann am Ende nicht nur den Vertrag kosten, sondern [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Übernahme
Übernahme im Vertrieb: Reicht ein Eigentümerwechsel für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters? Ein Unternehmensverkauf ist unterschrieben, der neue Eigentümer steht fest, im Vertrieb macht sich Unruhe breit — und plötzlich kündigt ein Handelsvertreter selbst, verlangt aber trotzdem noch seinen Ausgleich. Genau an diesem Punkt wird es teuer. Der Ausgleichsanspruch nach dem [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz – OGH
Selbst gekündigt – und der Ausgleich ist weg? Warum spätes Beschweren Handelsvertreter teuer trifft Ein einziger Fehler kann einen fünf- oder sechsstelligen Ausgleichsanspruch vernichten: zu lange weitermachen, weiterprovisionieren – und erst bei der Kündigung alte Konflikte als Grund nachzuschieben. Genau daran scheiterte ein Handelsvertreter aus dem Finanzbereich. Er hatte seinen [...]
Eigenkündigung mit Ausgleichsanspruch: OGH 10 Ob 56/24v
Eigentümerwechsel beim Prinzipal: Kündigt der Handelsvertreter, ist der Ausgleich oft weg Die Firma wird verkauft, im Organigramm tauchen neue Namen auf, und der Handelsvertreter fragt sich: Soll ich jetzt lieber selbst gehen – und mir trotzdem noch den Ausgleich sichern? Genau an dieser Stelle wird es teuer. Denn ein bloßer [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH-Fall
Provision gekürzt, dann fristlos gekündigt: Warum eine verpatzte Messe den Handelsvertretervertrag nicht sprengt Erst das Geld zurückhalten, dann wegen mangelnder Verkaufsenergie fristlos kündigen? Genau diese Reihenfolge kann für Hersteller und Vertriebssysteme teuer werden. Neue Produktlinien sind im Vertrieb oft heikel. Die Margen sind anders, die Provisionen noch nicht eingespielt, Marketingpflichten [...]
Ausgleichsanspruch analog zum Handelsvertreter: OGH
24/7 offen oder fristlos raus? Wann eine Betriebspflicht den Ausgleichsanspruch kostet – und wann nicht Eine einzige Anordnung kann plötzlich über sechsstellige Werte entscheiden: nachts offenhalten oder den Vertrag verlieren. Genau das passiert in der Praxis bei Tankstellen, Franchise-Standorten und anderen Vertriebssystemen immer wieder. Die wirtschaftliche Frage lautet dann nicht [...]
Ausgleichsanspruch nach Vertragsende: OGH-Urteil
Selbst gekündigt – trotzdem Ausgleich? Warum langes Schweigen den Handelsvertreter teuer zu stehen kommt Jahrelang werden Ziele akzeptiert, Boni diskutiert und Vertriebswege mitgetragen – und erst bei der Eigenkündigung sollen genau diese Punkte plötzlich den Ausgleichsanspruch retten? Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine harte Linie. Für Handelsvertreter ist [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH zu Illoyalität
Viele kleine Risse, null Ausgleich: Wann illoyales Verhalten den Handelsvertretervertrag sofort kippen lässt Zehn Jahre Kunden aufgebaut, Umsätze entwickelt, Provisionen verdient – und am Ende trotzdem kein Ausgleich. Genau dieses Risiko materialisiert sich, wenn nicht ein einzelner „großer“ Pflichtverstoß, sondern ein ganzes Bündel an illoyalem Verhalten das Vertrauen zwischen Unternehmer [...]
Ausgleich nach Eigenkündigung: OGH zu Kündigungsanlass
Selbst gekündigt — und trotzdem Ausgleich? Warum ohne echten Kündigungsanlass aus der Unternehmersphäre nichts bleibt Ein paar Sätze im Kündigungsschreiben entscheiden oft nicht den Prozess — aber die wahre Geschichte dahinter schon. Genau daran scheitern in der Praxis viele Ausgleichsforderungen von Handelsvertretern: Nicht weil es nie Ärger mit dem Unternehmer [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Kundenmail
„Ich wechsle – hier meine neue Nummer“: Wann ein Kundenmail den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters zerstört Ein einziges Schreiben an Bestandskunden kann teuer werden: Wer noch während des laufenden Agenturvertrags seine neue Tätigkeit ankündigt und gleich Kontaktdaten für die Zukunft mitschickt, riskiert nicht nur die fristlose Auflösung, sondern auch den vollständigen [...]
Ruhensvereinbarung im Hauptverfahren: EV-Risiken
Ruhensvereinbarung unterschrieben – und trotzdem trifft Sie die einstweilige Verfügung Sie glauben, mit einer „Pause“ im Hauptverfahren kehrt erst einmal Ruhe ein? Genau das ist in vielen Vertriebsstreitigkeiten ein gefährlicher Irrtum. Wenn Hersteller, Vertragshändler, Franchisegeberin oder Vertriebspartner nach einer außerordentlichen Kündigung einen Schritt zurücktreten und das Hauptverfahren ruhen lassen, klingt [...]
Fristlose Kündigung Vertriebsvertrag? OGH bremst den Exit
Kartellrechtswidrige Klausel entdeckt – dürfen Sie den Vertriebsvertrag sofort kündigen? Zehn Jahre Aufbauarbeit, eingespielte Absatzkanäle, fünfstellige Monatsumsätze – und dann taucht bei der Compliance-Prüfung eine problematische Wettbewerbsverbotsklausel auf. Viele Unternehmen reagieren reflexartig: Vertrag sofort beenden, Risiko abschneiden, Thema erledigt. Genau dieser Reflex kann teuer werden. Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt: [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz
Gesellschafter raus, Ausgleich weg: Warum ein stiller Wechsel in der OG den Handelsvertreter-Anspruch vernichten kann Ein einziger nicht gemeldeter Gesellschafterwechsel kann am Ende teurer sein als ein verlorenes Geschäftsjahr. Genau das zeigte ein Streit aus dem Tankstellengeschäft: Der Betreiber verlor nicht nur den Vertrag, sondern auch den Ausgleichsanspruch – obwohl [...]
vorzeitige Auflösung eines Handelsvertretervertrags: OGH
Vier Käsepackungen, 17 Jahre Zusammenarbeit — warum die fristlose Kündigung einer Tankstellenbetreiberin scheiterte 17 Jahre im System, regelmäßige Kontrollen, strenge Markenstandards — und dann ist wegen vier um einen Tag abgelaufener Camembert-Packungen plötzlich Schluss. Genau an dieser Stelle wird für Franchisegeber, Ölgesellschaften, Principals und Betreiber wirtschaftlich heikel: Reicht ein solcher [...]
Buchauszug nach § 16 HVertrG: Fristlose Kündigung?
Halbe Provision, kein Buchauszug, dann Druck: Wann Handelsvertreter sofort kündigen dürfen Sie kürzen eine Provision „vorübergehend“, liefern auf Nachfrage keine saubere Abrechnung und hoffen, dass der Vertriebspartner schon weitermacht? Genau an diesem Punkt wird aus einem Abrechnungsstreit schnell ein Fall für die fristlose Auflösung. Für Unternehmer ist das riskant. Für [...]
Zahlungsverzug und Lieferstopp: Wann fristlos kündigen?
54.000 Euro offen, ein geplatzter Bankeinzug – und dann sofort Schluss: Wann Lieferanten einen Vertriebsvertrag fristlos beenden dürfen Wer trotz Zahlungsfähigkeit bewusst nicht zahlt, auf Zeit spielt und Rückbuchungen veranlasst, verliert oft mehr als nur Skonto: Im schlimmsten Fall endet die gesamte Lieferbeziehung von einem Tag auf den anderen. Genau [...]
Nichtstellung einer Bankgarantie: fristlose Kündigung
Fehlende Bankgarantie: fristlose Kündigung sofort wirksam – und der Ausgleichsanspruch ist oft auch weg Monatelang läuft das Geschäft, die Umsätze kommen herein, die Station ist geöffnet – aber die vertraglich zugesagte Sicherheit fehlt noch immer. Genau in dieser Lage kann ein Vertriebspartner plötzlich nicht nur seinen Vertrag verlieren, sondern auch [...]
sofortige Kündigung eines Handelsvertretervertrags: OGH
Geplatzter Bankeinzug, sofort rausgeworfen: Warum eine harte Kündigungsklausel den Handelsvertreter-Ausgleich nicht verhindert Ein einziger gescheiterter Bankeinzug nach jahrelang störungsfreier Zusammenarbeit – und der Unternehmer zieht sofort die Reißleine? Genau an diesem Punkt wird es im Vertriebsrecht teuer. Denn nicht jeder Abrechnungsfehler trägt eine fristlose Auflösung. Und eine scharf formulierte Vertragsklausel [...]
Fristlose Auflösung aus wichtigem Grund: sofort fällig
Raten gestoppt, Schuld bestritten: Wann der ganze Saldo sofort fällig wird – auch ohne Terminsverlustklausel Drei offene Raten sind oft noch kein Weltuntergang. Gefährlich wird es, wenn zum Zahlungsverzug noch ein Satz dazukommt: „Wir müssen das gar nicht zurückzahlen.“ Genau an dieser Stelle kippt eine laufende Finanzierungsbeziehung häufig von „angespannt“ [...]
Stufenklage nach Art 42 EGZPO: Unzumutbarkeit im Vertrieb
„Unreasonable“ reicht nicht: Warum eine englische Kündigungsklausel zur teuren Falle im Vertriebsvertrag werden kann Ein Hersteller trennt sich per sofort vom Vertriebspartner, beruft sich auf einen „wichtigen Grund“ und glaubt, mit einem englischen Vertragstext auf der sicheren Seite zu sein. Monate später streitet er nicht nur über die Wirksamkeit der [...]
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund: sofort
Geplatzter Exit, sofortiges Vertragsende: Wann ein blockierter Verkauf Ihre laufenden Ausgleichszahlungen abrupt stoppt Ein einziger blockierter Schritt beim geplanten Verkauf kann reichen – und plötzlich endet nicht nur der Exit, sondern auch die laufende Nutzungs- oder Ausgleichslogik zwischen den Partnern mit sofortiger Wirkung. Genau das ist für Unternehmer brisant, die [...]
Ausgleich analog § 24 HVertrG: Kündigung schützt nicht
Zu wenig Zulassungen, trotzdem Ausgleich? Warum Vertragshändler trotz Kündigung Geld verlangen können Drei Jahre lang investieren, umbauen, Lager aufbauen, Kredite bedienen – und dann wegen verfehlter Ziele aus dem Netz fliegen: Für viele Hersteller klingt das nach einem klaren Fall ohne Nachzahlung. Genau hier zieht der OGH eine Grenze. Eine [...]
Sofortige Auflösung aus wichtigem Grund: 18 Tage Verzug?
18 Tage zu spät – und der Vertriebsvertrag ist weg: Wann Zahlungsverzug die fristlose Auflösung trägt Zwei, drei Wochen verspätet bezahlt – das klingt im Geschäftsalltag oft nach einem lästigen, aber noch beherrschbaren Problem. In laufenden Vertriebs-, Liefer-, Franchise- oder Serviceverträgen kann genau das jedoch der Punkt sein, an dem [...]
Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund: OGH zu Rabatt
Rabatt verkauft, Leistung gekürzt? Warum ein Billigpreis Ihre Vertragspflichten nicht schrumpfen lässt 30 Prozent Nachlass sind schnell versprochen. Teuer wird es erst später — nämlich dann, wenn ein Unternehmen glaubt, wegen des Sonderpreises auch nur eine „abgespeckte“ Leistung liefern zu müssen. Genau dort liegt ein gefährlicher Denkfehler, der im Geschäftsalltag [...]
Vorzeitige Auflösung des Handelsvertretervertrags: Timing
Einseitige Provisionskürzung: Warum langes Zuwarten Ihren Schadenersatz kosten kann Die Provision wird gekürzt, Sie protestieren sofort – und arbeiten dann trotzdem weiter? Genau in diesem Moment beginnt für viele Handelsvertreter das eigentliche Risiko. Nicht nur wegen der laufenden Einbußen, sondern weil aus Monaten des Zuwartens rechtlich schnell ein stillschweigendes Einverständnis [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Treuepflicht-Fall OGH
Mitarbeiter fürs Konkurrenzprojekt abgeworben: Warum der Handelsvertreter sofort draußen war – und keinen Ausgleich bekam Ein paar Gespräche im falschen Moment können wirtschaftlich mehr kosten als ein verlorener Großkunde. Wer als noch aktiver Handelsvertreter bereits das eigene Konkurrenzprodukt plant und dabei Mitarbeiter des Auftraggebers für dieses Projekt gewinnen will, spielt [...]
Fristlose Auflösung im Handelsvertreterrecht: keine Leads
Keine Leads, keine Chance: Wann fehlende Adresslisten die fristlose Auflösung im Handelsvertreterrecht tragen Ein paar Excel-Zeilen können über ein ganzes Vertriebsgebiet entscheiden. Wenn ein Unternehmen seinem Handelsvertreter Leads, Adressmaterial oder Kundendaten zusagt und dann nichts liefert, ist das nicht bloß ein operatives Ärgernis. Es kann zur rechtmäßigen sofortigen Vertragsauflösung führen [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter § 24 HVertrG
Standort dicht, Strategie neu – und trotzdem Ausgleich? Der OGH nimmt Unternehmer beim Handelsvertreter in die Pflicht Sie kündigen einen Shop-Standort, stellen danach auf Direktvertrieb oder Online um – und glauben, damit erledigt sich auch der Ausgleichsanspruch der bisherigen Vertriebspartnerin? Genau an diesem Punkt wird es teuer. Der Oberste Gerichtshof [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz: OGH-Fall
US-Schiedsklausel unterschrieben, Konsignationslager in Österreich, Vertrag beendet – und trotzdem kein Ausgleich? Sie vertreiben jahrelang exklusiv ein Produkt in Österreich, bauen Klinikkontakte auf, lagern Ware vor Ort – und nach der Trennung sollen Sie weder vor einem österreichischen Gericht klagen noch das Lager zur Sicherung eines Anspruchs blockieren können? Genau [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zieht Grenze
Exklusiv verkauft, eng gesteuert – und trotzdem kein Ausgleich? Wo der OGH die Linie für Vertragshändler zieht Zwölf Jahre lang nur eine Marke, laufende Abstimmung mit dem Hersteller, Übergabe von Kundendaten am Ende – und trotzdem kein Cent Ausgleich: Genau an dieser Stelle zeigt das österreichische Vertriebsrecht eine harte Grenze. [...]
Ausgleich analog § 24 HVertrG: Ersatzteile zählen nicht
Kündigung nach 20 Jahren: Warum beim Vertragshändler oft nicht die Marge, sondern das Ersatzteilgeschäft über den Ausgleich entscheidet Zwanzig Jahre Marktaufbau, tausende Kundenkontakte, laufende Aktionen des Importeurs – und am Ende hängt der Ausgleichsanspruch an einer Frage, die viele Händler zu spät stellen: Ist das Ersatzteilgeschäft überhaupt dabei? Genau daran [...]
Anteilsverkauf mit Generalbereinigung: Bucheinsicht?
Lieferrechte in der GmbH-Satzung: Warum Ex-Gesellschafter plötzlich in Ihre Bücher schauen dürfen Ein Satz in der Satzung kann Jahre später sehr teuer werden. Wer Lieferrechte, Vergütungsmodelle oder Exklusivabreden direkt in eine GmbH-Satzung schreibt, schafft nicht nur vertragliche Ansprüche. Er schafft oft auch gesellschaftsrechtliche Informationsrechte – und damit Zugang zu Abrechnungen, [...]
analoger Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG erklärt
Kein Kundenstamm, kein Händlerausgleich: Warum bloße Familiennamen für Vertragshändler zu wenig sind Jahrelang Markt aufgebaut, investiert, Kunden betreut – und nach Vertragsende trotzdem kein Ausgleich? Genau das passiert Vertragshändlern öfter, als viele glauben. Entscheidend ist nämlich nicht, wie stark ein Händler „gefühlt“ den Markt entwickelt hat. Entscheidend ist, ob der [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH zur Pacht
600.000 Euro verloren: Wann eine Pacht doch keinen Ausgleichsanspruch auslöst Sie verkaufen am Standort nicht nur Ihren Kaffee, sondern auch Tickets, Gutscheine oder Merchandising des Vertragspartners — und glauben deshalb, beim Vertragsende stehe Ihnen ein Ausgleich wie einem Handelsvertreter zu? Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine bemerkenswerte harte [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Kein Netto-Deckel
Viel investiert, viel verkauft – und trotzdem kein „Netto-Abzug“ beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Ein Handelsvertreter baut über Jahre einen Kundenstock auf, stellt Mitarbeiter ein, finanziert Fahrzeuge, betreibt einen Showroom und hält die IT am Laufen. Dann endet der Vertrag – und der Hersteller meint, der Ausgleichsanspruch müsse klein bleiben, weil [...]
Ausgleich analog § 24 HVertrG: Kundennamen genügen nicht
Kein Ausgleich trotz aufgebautem Kundenstock? Warum bloße Kundennamen für Vertragshändler oft zu wenig sind Jahrelang den Markt aufgebaut, Großkunden gewonnen, die Marke vor Ort eingeführt — und nach Vertragsende trotzdem kein Ausgleich. Genau dieses Risiko zeigt ein Fall aus dem Süßwarenvertrieb, der für Hersteller, Distributoren und Vertriebsleiter besonders lehrreich ist: [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Vertragshändler?
Kein Ausgleich trotz jahrelanger Bindung: Wann Vertragshändler am Ende leer ausgehen Zwölf Jahre Umsatz mit einer starken Marke, laufende Vorgaben zu Sortiment und Auftritt, enge Abstimmung im Tagesgeschäft — und nach dem Vertragsende trotzdem kein Cent „Kundenabfindung“. Genau an dieser Stelle zeigt sich, worauf es im Vertriebsrecht wirklich ankommt: nicht [...]
Ausgleichsanspruch nach Vertragsende: OGH setzt enge Grenze
Vertragshändler statt Handelsvertreter: Wann der Ausgleichsanspruch am OGH schon vor der Tür endet Zwölf Jahre Marktaufbau, dutzende gewonnene Kunden, laufende Investitionen in Vertrieb und Marketing – und nach Vertragsende trotzdem kein Ausgleich. Genau an dieser Grenze scheitern viele Vertragshändler: Sie arbeiten wirtschaftlich nahe am Hersteller, aber rechtlich eben doch nicht [...]
Fristlose Kündigung gerechtfertigt: Ausgleich weg?
Ein Testkauf, ein Verkauf über Dritte – und der ganze Ausgleich weg? OGH schaut auf die Abmahnpraxis im Händlernetz Ein einziger falsch abgewickelter Neuwagenverkauf kann am Ende mehr kosten als eine missglückte Investition in den Schauraum. Genau dort liegt die Brisanz für Vertragshändler und Importeure: Wenn eine fristlose Vertragsauflösung hält, [...]
Vertragshändlervertrag aus wichtigem Grund: OGH klärt
Zwei Einzelfirmen, ein Inhaber, ein Problem: Wann ein Vorfall im Nebenbetrieb den Vertragshändlervertrag sofort beendet Sie verdienen Ihr Geld im Vertrieb, der Fehler passiert aber in einem anderen Betrieb – und plötzlich ist der Vertrag mit dem Hersteller weg. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Einzelunternehmer. Wer mehrere Geschäfte unter verschiedenen [...]
Sofortige Vertragsauflösung Vertragshändler: OGH 1985
Preis steigt, Showroom wackelt, Vertrag sofort beendet — warum der Vertragshändler trotzdem auf seinen Anlaufkosten sitzen blieb Drei Schauöfen im Geschäft, Gebietsschutz für Wien und Niederösterreich, Mindestumsatz im Vertrag — und nach wenigen Monaten der Ausstieg. Für den Gründer klang der Vertriebsstart nach einer klaren Sache. Dann kam die neue [...]
Schadenersatz wegen Nichterfüllung: Exklusivrecht & OGH
Geld fordern – und das Exklusivrecht verlieren? Was OGH 1972 zu Alleinvertrieb, Kündigung und Differenzschaden klarstellte Ein einziger falscher Schritt nach einer Vertragskündigung kann teuer sein: Wer als Exklusivimporteur sofort Geldersatz verlangt, schneidet sich damit unter Umständen selbst vom weiteren Alleinvertrieb ab. Genau diese Konstellation lag einem älteren, aber bis [...]
§ 24 HVertrG analog: Ausgleich auch für Shop & Wash
Zu viel Kontrolle, teurer Abschied: Warum Tankstellenpächter plötzlich Anspruch auf Handelsvertreter-Ausgleich haben Drei Standorte, straffe Zentrale, messbar mehr Stammkunden – und nach Vertragsende sollte trotzdem nur das Treibstoffgeschäft abgegolten sein. Genau an dieser Stelle wird es für Mineralölgesellschaften, Franchisegeber und Systemzentralen teuer: Wer den Betreiber eng führt, holt sich unter [...]
Ausgleichsanspruch nach Vertragsende: OGH kippt Gewinnlogik
Ausgleichsanspruch nach Vertragsende: Warum der OGH die „Gewinnlogik“ beim Handelsvertreter klar verworfen hat Wer jahrelang Kunden für einen Prinzipal aufbaut, verliert mit Vertragsende oft mehr als nur laufende Einnahmen. Genau dort beginnt der Streit: Zählt für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters die entgehende Provision – oder nur das, was nach allen [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: OGH zu Autobahntankstellen
Autobahntankstelle, „nur Laufkundschaft“ – und trotzdem Ausgleich? Der OGH zieht eine teure Linie Wer einen Betreibervertrag beendet, rechnet bei einer Autobahntankstelle oft nicht mit einem Kundenstock wie im klassischen Stammgeschäft. Genau das kann teuer werden. Ein Mineralölunternehmen gliederte seinen Geschäftsbereich für Treibstoffe, Heizöle und Gas in eine neue Aktiengesellschaft aus. [...]
Treuhandregelung für Agenturgelder: OGH zu Lieferstopp
78.000 Euro einbehalten – durfte der Marktführer die Tankstelle sofort trockenlegen? Ein paar Tage ohne Treibstoff reichen, und ein Tankstellenbetrieb kippt wirtschaftlich. Genau dort liegt die Sprengkraft dieses Falls: Der Pächter hielt Agenturgelder zurück, der Mineralölkonzern stoppte die Belieferung und plombierte die Tanks. Der Einwand des Pächters: Der Konzern sei [...]
Preisbasis im Alleinbezugsvertrag: OGH kippt Exklusivität
Ein Wort in der Preisformel – und S 690.720,62 stehen plötzlich auf der Kippe „Markentankstellen“ klingt harmlos. Bis genau dieses Wort darüber entscheidet, ob ein Lieferant offene Rechnungen durchsetzen kann, ob Exklusivität noch gilt – und ob ein Tankstellenvertrag sofort platzt. Genau darum ging es in einer Auseinandersetzung zwischen einer [...]
Untervermietung Vertragshändler eigene Organisation – OGH
Filiale an Vertragshändler übergeben – schon eine unzulässige Untervermietung? Der OGH zieht die Linie bei der „eigenen Organisation“ Ein Satz im Mietvertrag kann über eine ganze Filialstruktur entscheiden. Wer als Hersteller, Importeur oder Franchisegeber Standorte nicht mehr selbst betreibt, sondern an Vertragshändler oder systemgebundene Partner übergibt, hat oft kein Vertriebsproblem [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zur Preisfreiheit
Franchise beendet, Kunden bleiben im System — trotzdem kein Ausgleich? Der OGH macht die Preisfreiheit zum Knackpunkt Jahrelang einen Standort aufgebaut, Stammkunden entwickelt, Umsätze ins System gebracht — und nach Vertragsende dennoch kein Cent Ausgleich. Genau an dieser Stelle scheitern viele Erwartungen von Franchise- und Vertriebspartnern: Nicht jeder, der Kundschaft [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zur Tankstelle
Selbständig auf dem Papier – doch am Ende trotzdem Ausgleich? OGH zur Tankstelle als „gesteuerter“ Markenbetrieb Sie verkaufen auf eigene Rechnung, tragen Ihr eigenes Risiko und stehen trotzdem wirtschaftlich so eng am Systempartner, dass bei Vertragsende ein Ausgleichsanspruch im Raum steht. Genau das ist die heikle Zone, in der sich [...]
Ausgleichsanspruch analog § 24 HVertrG: OGH-Update
Exklusiver Vertragshändler oder schon fast Handelsvertreter? Warum enge Steuerung am Ende teuer werden kann 40 Jahre Vertriebsaufbau, sieben Außendienstmitarbeiter, Messen, Service, Ersatzteillager – und nach der Kündigung übernimmt der Hersteller Team und Kundendaten. Die spannende Frage ist dann nicht mehr, ob der Vertragshändler „formal“ selbständig war, sondern ob am Ende [...]
Ausgleichsanspruch Vertragshändler § 24 HVertrG – OGH 2024
Kein schriftlicher Vertriebsvertrag – und trotzdem Ausgleich? OGH stärkt Generalimporteure Jahrelang läuft der Vertrieb per Handschlag, der Importeur baut den Markt auf, gewinnt Händler, schult Partner und hält den Service am Laufen – und nach der Trennung meint der Hersteller, es gehe nur noch um offene Rechnungen. Genau an diesem [...]
Händlermarge vs. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
100 % Händlermarge – und trotzdem Ausgleich? Warum Vertragshändler bei Vertragsende nicht leer ausgehen müssen Der Hersteller stoppt die Belieferung, übernimmt den Kundenstock und verweist auf die hohe Händlermarge: Damit sei doch alles abgegolten. Genau an diesem Punkt wird es für viele Vertriebsmodelle gefährlich – denn 100 % Aufschlag bedeuten [...]
Vertragshändler Kündigungsfrist: Warum 3 Monate reichen
Zu frei für den Ausgleich? Warum ein Vertragshändler trotz Exklusivgebiet leer ausgehen kann Sie bauen jahrelang einen Markt auf, pflegen Kunden, halten das Gebiet exklusiv zusammen – und am Ende reichen drei Monate, damit Schluss ist? Genau an diesem Punkt wird für viele Vertragshändler sichtbar, was im laufenden Geschäft gern [...]
Ausgleich analog § 24 HVertrG: Kündigung killt Rechtsschutz
1,67 Mio Schilling Streitwert – aber keine Rechtsschutzdeckung: Warum eine alte Kündigung den Ausgleichsprozess „vorverlegt“ Die Kündigung ist draußen, das Vertragsende liegt Monate entfernt, und erst danach wird klar, wie teuer die Trennung wirklich wird. Genau in diesem Zeitfenster machen viele Unternehmer einen folgenschweren Denkfehler: Sie schließen oder wechseln eine [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter § 24 HVertrG: OGH-Update
„Generalvertretung“ am Türschild – und trotzdem kein Ausgleich: Wann Vertragshändler bei Vertragsende leer ausgehen Zwölf Jahre Aufbauarbeit, bekannte Marke im Schaufenster, enge Abstimmung mit dem Hersteller – und am Ende nicht nur kein Ausgleich, sondern auch noch die offene Warenrechnung zahlen: Genau dieses Risiko unterschätzen viele Vertragshändler und Hersteller gleichermaßen. [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG analog: Leitfaden
Kein Ausgleich trotz jahrelangem Vertrieb? Wann der Vertragshändler leer ausgeht Zwölf Jahre lang Markt aufgebaut, Kunden gewonnen, Umsätze gesteigert — und nach dem Vertriebsende trotzdem kein Ausgleichsanspruch. Genau an dieser Stelle trennt das Recht den freien Wiederverkäufer vom agentenähnlich eingebundenen Vertragshändler. Für Hersteller, Importeure und Händler ist diese Grenze bares [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: 40 % Marge?
40 % Handelsspanne – und trotzdem Ausgleich? Warum langjährige Vertragshändler oft zu hoch pokern Zwölf, zwanzig oder dreißig Jahre Marktausbau wirken auf den ersten Blick wie ein Selbstläufer für einen hohen Ausgleichsanspruch. Genau dort liegt der Denkfehler. Ein Exklusiv-Importeur hatte seit den späten 1960er Jahren Marken-Süßwaren in Österreich vertrieben, Kunden [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Beweislast
Schlechte Verkaufszahlen, schnelle Kündigung — aber wer muss vor Gericht eigentlich was beweisen? Drei Monate Frist, jahrelang verfehlte Zielwerte und ein möglicher Ausgleichsanspruch: Genau an dieser Stelle wird aus einer Vertriebsmaßnahme schnell ein Prozess mit erheblichem wirtschaftlichem Risiko. Für Hersteller, Importeure, Vertragshändler und Franchise-Systeme ist das Thema brisant. Denn eine [...]
Kündigungsfrist Händlervertrag drei Monate: OGH-Risiken
Drei Monate Kündigungsfrist im Händlervertrag? Warum das für Importeure teuer werden kann Zwölf Jahre Markenaufbau, ein voller Schauraum, Vorführwagen auf Pump, ein Lager mit markengebundenen Teilen – und dann endet der Vertrag mit drei Monaten Vorlauf. Für viele Kfz-Händler ist das kein theoretisches Risiko, sondern ein Geschäftsmodell mit eingebautem Fallbeil. [...]
Fristlose Kündigung des Vertragshändlers: wann zulässig?
Exklusivhändler in Zahlungskrise: Wann der Hersteller sofort Schluss machen darf — und warum dann kein Ausgleich bleibt Die Hausbank wird nervös, eine Überweisung soll zurückgeholt werden, offene Rechnungen werden älter — und plötzlich steht nicht nur die Lieferbeziehung auf dem Spiel, sondern auch jeder spätere Ausgleichsanspruch. Genau an dieser Stelle [...]
Ausgleichsanspruch analog § 25 HVertrG: OGH zur Bagatelle
Honda-Händler gekündigt: Kein Ausgleich wegen Fremdteilen? Der OGH zieht die Bagatellgrenze Jahrzehntelang baut ein Vertragshändler Kunden für eine starke Automarke auf, meldet Garantiedaten, erfüllt Servicevorgaben, investiert in den Markenauftritt – und soll am Ende leer ausgehen, weil fallweise Ersatzteile nicht über den Importeur bezogen wurden? Genau an dieser Stelle wird [...]
§ 25 Handelsvertretergesetz regelt den Ausgleichsanspruch
Händler auf dem Papier, Handelsvertreter in der Praxis? Warum beim Ausgleich nicht das Etikett zählt 30 Jahre Kundenaufbau, enge Steuerung durch den Hersteller, direkte Belieferung der Endkunden – und nach Vertragsende soll plötzlich kein Ausgleich zustehen, nur weil im Vertrag nicht „Handelsvertreter“, sondern wirtschaftlich ein Händler-Modell gewählt wurde? Genau an [...]
Einstandszahlung am Vertragsende: Risiko für Ausgleich?
Einstandszahlung am Vertragsende: Legitime Kundenstock-Ablöse oder verbotener Trick gegen den Handelsvertreter-Ausgleich? Der Vertrag lief jahrelang, die Umsätze passten, die Tankstelle war etabliert — und am Ende sollte der Pächter zwar Ausgleich verlangen dürfen, zugleich aber fast denselben Betrag wieder an die Mineralölgesellschaft zurückzahlen. Genau an dieser Schnittstelle wird es juristisch [...]
Ausgleich nach dem Handelsvertretergesetz: 33.600 €
Shop-Umsatz, Lieferantenboni, Franchisegebühr: Warum ein Tankstellen-Franchisenehmer 33.600 EUR Ausgleich bekam Der Umsatz läuft über Jahre, der Standort bleibt, die Stammkunden kommen weiter – und plötzlich wird die Vertragsbeendigung teuer. Genau das zeigt ein Fall aus Wien, in dem es nicht nur um Treibstoff ging, sondern um den oft unterschätzten Shop-Bereich [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz – OGH
Tankstelle gekündigt, trotzdem Ausgleich? Der OGH stärkt stationäre Handelsvertreter deutlich Ein Betreiber hält jahrzehntelang den Standort offen, verkauft im Namen des Mineralölunternehmens, betreut die Stammkundschaft – und soll am Ende leer ausgehen, nur weil die Kunden angeblich „wegen der Marke und der Lage“ gekommen sind? Genau an dieser Stelle setzt [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertreterrecht | OGH
Tankstellenpächter insolvent, Vertrag sofort weg – und trotzdem Ausgleich? Der OGH trennt scharf zwischen Kündigungsgrund und Verschulden Sie ziehen einem Stationsbetreiber die Standorte nach einer Insolvenz noch am selben Tag weg – und Monate später steht trotzdem ein Ausgleichsanspruch im Raum. Genau diese wirtschaftlich unbequeme Konstellation hat der OGH für [...]
Vertriebsverträge mit Flächenelementen: kein Mieterschutz
„Vermietung“ draufgeschrieben – und trotzdem kein Mieterschutz: Warum ein Tankstellenvertrag am Ende wie Vertrieb behandelt wurde 25 Jahre am Standort, Kundschaft aufgebaut, Umsätze gefahren – und dann hält die Kündigung trotzdem. Genau das passiert, wenn ein Vertrag zwar nach „Miete“ aussieht, wirtschaftlich aber ein Vertriebsmodell ist. Für Unternehmer ist das [...]
Pacht eines lebenden Unternehmens: Kündigungsschutz ade?
Tankstelle nur „vermietet“? Warum ein Formularvertrag den Mieterschutz verlieren kann Ein laufender Standort, volle Zapfsäulen, bestehende Kundenfrequenz – und trotzdem steht im Vertrag sinngemäß, die Anlage werde erst errichtet. Genau an solchen Widersprüchen entscheidet sich oft, ob ein Unternehmer Kündigungsschutz genießt oder den Standort nach einer ordentlichen Kündigung räumen muss. [...]
Exklusivbezug mit Versorgungslücken: OGH zieht Grenzen
Umbau frisst Umsatz, Lieferstopp kostet Geld: Wo der OGH bei Vertriebsverträgen die Grenze zieht Drei Wochen Baustelle vor der Tankstelle, Absperrungen beim Shop, Kunden fahren weiter — und der Betreiber bleibt auf dem Umsatzeinbruch sitzen. Ganz anders bei leeren Gastanks: Wenn der Lieferant die Versorgung nicht aufrechterhält, kann es teuer [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: Frühpension kein Anspruch
Vorzeitige Pension statt Tankstelle: Warum der Handelsvertreter-Ausgleich trotzdem verloren geht Wenn die Pension mehr bringt als der laufende Gewinn, wirkt das Aufhören wie eine saubere wirtschaftliche Entscheidung. Juristisch kann genau das teuer werden. Ein selbständiger Tankstellenpächter zog nach gut einem Jahr die Reißleine. Er kündigte den Pacht- und Vertretervertrag und [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz OGH
Mehr Provision, falsche Beratung, kein Ausgleich: Wann Handelsvertreter ihren Anspruch selbst verbrennen Ein paar Prozent mehr Provision können am Ende den gesamten Ausgleichsanspruch kosten. Genau das zeigt ein Fall aus dem Finanzvertrieb: Ein Handelsvertreter steuerte Kunden gezielt in übergewichtete Immobilien-Veranlagungen, verdiente damit besser, kündigte später selbst und wollte trotz allem [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Eigenkündigung?
Neuer Handelsvertretervertrag auf dem Tisch – unterschreiben oder später trotzdem Ausgleich verlangen? Drei E-Mails, zwei Erinnerungen und ein neues Vertragswerk auf dem Tisch: Für viele Handelsvertreter beginnt genau so ein Konflikt, der am Ende schnell fünf- oder sechsstellige Folgen haben kann. Denn wenn der Vertreter selbst kündigt, ist der Ausgleichsanspruch [...]
Handelsvertreter-Ausgleich nach § 24 HVertrG: Kündigung?
Eigentümerwechsel beim Hersteller: Warum eine vorschnelle Kündigung den Handelsvertreter-Ausgleich kosten kann Der Käufer ist da, die Gerüchteküche kocht, im Vertrieb macht sich Unruhe breit — und der Handelsvertreter zieht die Reißleine. Genau in diesem Moment entscheidet sich oft, ob am Ende ein Ausgleichsanspruch in fünf- oder sechsstelliger Höhe bleibt oder [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz – OGH
Neuen Agenturvertrag unterschrieben – und später trotzdem Ausgleich verlangt? Genau hier wird es für Handelsvertreter teuer Ein Jahr Ärger, Druck im Vertrieb, Umstrukturierungen im Konzern – und dann noch einmal den Vertrag unterschreiben: Genau diese Kombination kann am Ende den gesamten Ausgleich für den aufgebauten Kundenstock kosten. Für viele Handelsvertreter [...]
Eigenkündigung des Handelsvertreters: Ausgleichsanspruch?
Eigenkündigung des Handelsvertreters: Wann ein schlechter Ruf keinen Ausgleichsanspruch auslöst Der Umsatz bricht ein, Kunden fragen kritisch nach, im Markt kursieren Gerüchte – und der Handelsvertreter zieht die Reißleine. Für viele Unternehmer beginnt der Streit erst danach: Muss trotz Eigenkündigung noch ein Ausgleich bezahlt werden, obwohl die Probleme aus einem [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Zahlungssperre
15 % Stornoreserve sind erlaubt – teuer wird oft etwas anderes: Wenn die Zahlungssperre den Ausgleichsanspruch auslöst 7.500 EUR Rückzahlungsvereinbarung hier, 6.600 EUR Klage dort – und plötzlich steht nicht mehr die Stornoreserve im Mittelpunkt, sondern ein möglicher Ausgleichsanspruch in Jahresverdiensthöhe. Genau das passiert in der Praxis häufiger, als viele [...]
Preisvorgaben im Franchise-System: Ausgleich retten?
Preisvorgaben im Franchise-System: Wann die Eigenkündigung den Ausgleich rettet – und wann gar nichts bleibt Sie senken auf Anweisung des Systemgebers Ihre Preise um 10 %, die Kosten laufen davon, ein neuer Mitbewerber sperrt in der Nähe auf – und am Ende kündigen Sie selbst. Klingt nach einem klaren Fall [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Eigenkündigung
Neues Franchise-Konzept, weniger Gewinn, trotzdem Eigenkündigung: Wann der Ausgleichsanspruch bleibt Der Umbau ist fertig, das neue Shop-Konzept steht, die Zentrale spricht von Modernisierung – und wenige Monate später verdient der Standortbetreiber rund 1.000 Euro pro Monat weniger. Genau in dieser Konstellation kann eine Eigenkündigung des Vertriebspartners teuer für den Unternehmer [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zieht Grenze
Bonus gekürzt, selbst gekündigt, Ausgleich verloren: Warum „noch irgendwie profitabel“ für Handelsvertreter teuer werden kann Die Marge bricht ein, der Betreiber rechnet neu, streicht Kosten, arbeitet selbst mehr Stunden – und kündigt trotzdem. Genau dort entscheidet sich oft nicht nur die Zukunft des Standorts, sondern auch die Frage, ob am [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH-Entscheidung
Eigenkündigung – und trotzdem Ausgleich? Der OGH kippt ein unrentables Tankstellenmodell 70 Stunden pro Woche arbeiten, zusätzlich Personal bezahlen und am Ende trotzdem draufzahlen: Genau an diesem Punkt stellte sich für einen Tankstellenbetreiber die entscheidende Frage, die viele Vertriebsmodelle betrifft – verliert man bei eigener Kündigung automatisch den Ausgleichsanspruch? Die [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG trotz Eigenkündigung?
Eigenkündigung – und trotzdem Ausgleich? Warum eine zulässige Vertriebsänderung teuer werden kann Sie drehen an der Vergütung, erhöhen die Umsatzpacht, stellen das Geschäftsmodell um – und der Vertriebspartner kündigt selbst. Viele Unternehmer glauben dann: Kein Ausgleichsanspruch, weil ja nicht wir gekündigt haben. Genau an dieser Stelle wird es gefährlich. Der [...]
bewusst falsch berichtet: OGH spricht 10.000 €
Ein einziges Wort kostet 10.000 Euro: Wann „bewusst falsch“ im Wettbewerb richtig teuer wird Eine hitzige Gegendarstellung ist schnell geschrieben. Ein einziges Wort kann daraus aber einen UWG-Schaden mit fünfstelliger Rechnung machen. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH mit erheblicher Relevanz weit über den Medienbereich hinaus. Denn was für [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz: Berufung
Schadenersatz erst in der Berufung? Warum dieser „Nachschlag“ oft schon an der Tür scheitert Der Vertrag ist unterschrieben, die Position besetzt, der Prozess läuft – und erst in der Berufung fällt jemandem ein, dass man eigentlich auch noch Schadenersatz verlangen könnte. Genau an diesem Punkt wird es teuer. Nicht nur [...]
Nachwirkung eines Kollektivvertrags im Betriebsübergang
Betriebsübergang als Sparmodell? Warum gekündigte Kollektivverträge zur teuren Falle werden können 25 bis 54 Prozent weniger Gehalt nach einer Konzernverlagerung — auf dem Excel-Sheet wirkt das wie ein Sanierungshebel, vor Gericht kann daraus ein Nachzahlungsrisiko in Millionenhöhe werden. Genau an dieser Stelle wurde ein Fall brisant, den der Oberste Gerichtshof [...]
Nichtigkeit wegen verbotener Austauschkündigung: OGH 2024
Stammkraft gekündigt, Leiharbeiter bleiben: Wann die Kündigung nichtig ist – und wann nicht Sie bauen Personal ab, aber in der Halle, im Lager oder im Außendienst arbeiten weiter externe Kräfte? Dann kann eine Kündigung schnell zum teuren Bumerang werden. Genau dort verläuft die heikle Grenze zwischen zulässiger Rationalisierung und unzulässiger [...]
Teilzeit-Mehrarbeit in Österreich: 25 % oder 5 %?
25 % oder nur 5 % Mehrarbeitszuschlag? Warum das Gesetz nicht automatisch teurer macht Eine Teilzeitkraft arbeitet an Sonntagen, springt bei Ausfällen ein und sammelt über Monate Mehrstunden an. In der Lohnverrechnung wirkt der Unterschied klein. In der Nachforderung kann er fünfstellig werden. Viele Unternehmer rechnen bei Teilzeit-Mehrarbeit mit einer [...]
Krank im Zeitausgleich: OGH – keine Doppelzahlung
Krank im Zeitausgleich: Müssen Unternehmen Stunden zurückgeben oder doppelt zahlen? Drei Tage Krankenstand zwischen Weihnachten und Neujahr – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob ein bereits fixierter Zeitausgleich wieder auflebt. Genau dieses Muster sorgt in vielen Betrieben für Streit: Außendienst, Technik, Lager, Filialbetrieb, Franchise-Standorte. Wenn Zeitguthaben zum Jahresende [...]
Pluszeichen am Wortanfang: Firmenbuch-Risiken für GmbH
„+Consulting GmbH“? Warum ein starkes Branding im Firmenbuch plötzlich wertlos sein kann Das Logo ist fertig, die Website steht, die Vertriebspartner sind informiert – und dann stoppt das Firmenbuch den gesamten Roll-out wegen eines einzigen Zeichens. Genau dieses Spannungsfeld zwischen Marketing-Idee und rechtlicher Eintragungsfähigkeit beschäftigt viele Unternehmen bei Gründung, Rebranding [...]
Gerichtliche Ersatzbestellung von Stiftungsvorständen: OGH
Privatstiftung: Darf sich der Vorstand kurz vor Ablauf selbst verlängern? Zwei Vorstände stehen wenige Tage vor dem Ende ihrer Funktionsperiode, wichtige Verträge laufen weiter, Banken verlangen zeichnungsberechtigte Personen – und genau in diesem Moment beginnt der Machtkampf um die Nachfolge. Wer in Familienunternehmen mit Privatstiftung arbeitet, kennt das Risiko: Nicht [...]
Schiedsspruch aufheben lassen: OGH zieht Fristgrenze
Schiedsrichter befangen – und trotzdem bleibt der Schiedsspruch? Der OGH zieht für Unternehmer eine harte Fristgrenze Sie verlieren ein Schiedsverfahren über einen hohen Haftungsrücklass, entdecken erst danach ein heikles Naheverhältnis auf der Gegenseite – und glauben, damit sei der Schiedsspruch zu Fall zu bringen. Genau an diesem Punkt wird es [...]
Zurverfügungsstellungsrecht § 18a UrhG: Print ist nicht Web
2.000-Euro-Fotoshooting, teures Web-Verbot: Warum Print-Rechte Ihre Website nicht retten Der Prospekt ist gedruckt, die Bilder sehen stark aus, der Vertrieb will Tempo — also landen dieselben Fotos auch auf der Website, im Händlerbereich und bei Vertriebspartnern. Genau an diesem Punkt wird aus einer scheinbar sauberen Marketingmaßnahme schnell ein Rechtsproblem: Wer [...]
Schadenersatz nach dem UWG: OGH zieht klare Grenze
Schon beim alten Arbeitgeber die neue Konkurrenz aufgebaut? Der OGH zieht die Linie zwischen Vertragsbruch und UWG-Haftung Wenn der Vertriebsleiter tagsüber noch Ihre Marke verkauft, abends aber bereits Lieferanten, Kundenkontakte und interne Daten für den Start eines Konkurrenten sortiert, geht es nicht mehr nur um Loyalität – sondern um handfestes [...]
OGH 4 Ob 62/24d Abschlussprämie: Handy-Bonus erlaubt?
Teures Smartphone als Abschlussprämie: Warum der OGH die Versicherungskampagne nicht stoppte Ein neues Smartphone für die Unterschrift – klingt nach einem billigen Verkaufstrick. Rechtlich ist die Sache deutlich nüchterner. Genau darum stritt ein Versicherungsanbieter mit einem Wettbewerbsverband: Kundinnen und Kunden sollten beim Abschluss einer bestimmten Versicherung ein hochwertiges Handy erhalten. [...]
Bürge und Zahler: 77.000 € Privat-Haftung nach GmbH-Pleite
77.000 Euro Privat-Haftung nach der GmbH-Insolvenz: Warum der Geschäftsführer mit seiner Bürgschaft scheiterte Sie verhandeln den Firmenkredit selbst, liefern der Bank alle Zahlen und unterschreiben „nur noch schnell“ als Bürge und Zahler? Genau in diesem Moment kann aus einer Unternehmensfinanzierung ein privates Langzeitproblem werden. Eine familiengeführte GmbH verkaufte Spezial-Kochblöcke. Das [...]
Jahresdurchrechnung bei Teilzeit: OGH setzt 3 Monate
52 Wochen Flexibilität geplant – und dann 25 % Zuschlag: OGH stoppt Jahresdurchrechnung bei Teilzeit Zwei Wochen Vorlauf im Dienstplan, kurzfristige Änderungen nach Bedarf, Mehrstunden irgendwann am Jahresende glattziehen – genau so organisieren viele Betriebe ihre Teilzeit. Wirtschaftlich wirkt das schlank. Arbeitsrechtlich kann es teuer werden. Der Oberste Gerichtshof hat [...]
Schadenersatzanspruch wegen irreführender Information 3 Jahre
„Mindestens gleichwertig“ gesagt, später weniger gezahlt: Warum genau dieser Satz teuer werden kann Ein einziges Wort kann bei Modellwechseln Jahre später den Streitwert bestimmen: „mindestens“. Wer Mitarbeitern, Handelsvertretern oder Vertriebspartnern einen Wechsel als risikolos verkauft und später niedrigere Leistungen sieht, landet rasch bei zwei Fragen: Gab es wirklich eine Garantie [...]
120 % All-in bei Aushilfen: Urlaub und OGH-Risiken
44 Einsätze, null Urlaub? Warum „120 % All-in“ bei Aushilfen teuer werden kann Wer tageweise Aushilfen für Messen, Stoßzeiten oder Gastro-Spitzen einsetzt und glaubt, mit einem erhöhten Stundenlohn sei „alles erledigt“, baut oft auf eine rechtlich brüchige Annahme. Genau dort liegt das Risiko: Offener Urlaub verschwindet nicht nur deshalb, weil [...]
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Ein Taxi, ein Monat Kündigungsfrist, keine Abschottung? OGH zieht die Kartell-Grenze bei Exklusivklauseln Kann eine Exklusivklausel trotz starker Marktstellung zulässig sein? Ja — wenn der Ausstieg real möglich bleibt und der Markt für andere Anbieter nicht tatsächlich zugesperrt wird. Genau darum ging es bei zwei großen Wiener Taxifunkzentralen. Ihre Verträge [...]
Fusionsanmeldung in Österreich: 100.000 € vermeiden
50 % erreicht, Deal geschlossen, 100.000 Euro weg: Warum eine vergessene Fusionsanmeldung in Österreich teuer wird Der Kaufvertrag ist unterschrieben, das Closing durch, die Berater waren an Bord – und trotzdem liegt Jahre später ein Bußgeldbescheid am Tisch. Genau das kann passieren, wenn bei einem Beteiligungsausbau die österreichische Fusionskontrolle als [...]
Kinderwerbung in Österreich: OGH grenzt Kaufappelle ab
„Jetzt erhältlich“ reicht – „Kauf dir das“ kippt: OGH zieht bei Kinderwerbung eine Wort-Grenze Manchmal hängt eine ganze Kampagne an zwei Wörtern. Wer Kinderprodukte vertreibt, denkt oft zuerst an Farben, Figuren, Reichweite und Conversion. Rechtlich entscheidet aber häufig etwas viel Kleineres: der genaue Wortlaut. Bei Games, Spielwaren, Büchern oder Merch [...]
Gleichauffälligkeit bei Blickfangwerbung: OGH kippt Spot
„100 Euro bei jeder Brille“ — und dann doch nicht? OGH kippt TV-Rabattwerbung wegen 4 Sekunden Kleingedrucktem 21 Sekunden Werbezeit, ein starker Rabatt-Claim und am Ende ein Unterlassungsurteil samt Urteilsveröffentlichung im ORF: Genau so teuer kann es werden, wenn der Blickfang lauter ist als die Wahrheit. Für viele Unternehmen klingt [...]
Art 6 Abs 1 der Rom II-Verordnung: OGH zum Eilverfahren
UK-Werbung, österreichischer Streit — und trotzdem gilt nicht das UWG: OGH zieht die Grenze im Eilverfahren Eine Werbekampagne läuft nur wenige Tage, ein Produktvergleich geht online, Reseller greifen die Botschaft auf — und schon ist der Schaden im Markt da. Wer dann in Österreich per einstweiliger Verfügung schnell stoppen will, [...]
Rückforderung zu Unrecht geleisteter Entgelte: Frist 3 Jahre
Doppelt gezahlt, fünf Jahre zu spät bemerkt: Warum 5.223,70 Euro endgültig verloren waren Ein Klick in der Lohnverrechnung, ein Softwarefehler, eine zweite Abfertigung – und fünf Jahre später ist das Geld rechtlich nicht mehr zurückzuholen. Genau das ist die Gefahr bei Überzahlungen im Unternehmen: Nicht der Irrtum selbst ist oft [...]
Österreichischer Kündigungsschutz trotz Auslandseinsatz OGH
Entsandter Geschäftsführer, österreichischer Kündigungsschutz: Wann der Betriebsrat trotzdem mitreden muss Ein Country Manager zieht nach Prag, führt dort hunderte Mitarbeiter, unterschreibt als Geschäftsführer – und trotzdem kann eine Kündigung aus Wien an der fehlenden Betriebsratsanhörung scheitern. Genau diese Spannung hat der OGH aufgegriffen: Nicht der Titel entscheidet, sondern wer die [...]
Konkurrenz- und Nebentätigkeitsverbot: OGH 8 ObA 28/24w
Zwei Stunden gratis beim Konkurrenten – reicht das wirklich für die fristlose Entlassung? „Ich habe doch nur kurz ausgeholfen – und nicht einmal Geld dafür bekommen.“ Genau an diesem Punkt wird es für Unternehmen und Mitarbeiter oft teuer. Denn wenn ein Arbeitnehmer während des laufenden Dienstverhältnisses beim direkten Wettbewerber mithilft, [...]
dreijährige Verjährung nach § 1486 ABGB: 130.000 € weg
130.000 Euro verloren – nicht wegen des schlechten Vertrags, sondern wegen 3 Jahren Verjährung Der wirtschaftlich härteste Punkt eines ruinösen Vertriebsvertrags steht oft nicht im Vertrag, sondern im Kalender. Wer jahrelang unter schlechten Konditionen arbeitet, später Wucher oder Sittenwidrigkeit einwendet und dann auf Rückabwicklung setzt, übersieht häufig genau jene Frist, [...]
Berufung gegen eine gelöschte GmbH: Kostenfalle vermeiden
Berufung schon eingebracht – Gegner gelöscht: Warum Sie aus dem Prozess dann nicht mehr herauskommen Ein einziger Schriftsatz kann teuer werden. Wer nach Kenntnis der Löschung einer GmbH noch eine Berufung einbringt oder das Verfahren sonst aktiv weiterbetreibt, trifft damit oft bereits eine endgültige strategische Entscheidung: weitermachen. Ein späteres „Dann [...]
Domain bleibt online trotz Verbot: Was der Titel leistet
Domain bleibt online trotz Verbot? Warum ein Unterlassungstitel oft keinen Takedown bringt Die Domain ist verboten – und trotzdem läuft sie weiter. Genau an dieser Stelle erleben viele Unternehmen, Franchisegeber und Vertriebsorganisationen eine teure Überraschung: Sie haben vor Gericht ein Unterlassungsgebot erwirkt, aber der Name bleibt online, der Traffic geht [...]
Impugnationsklage nach § 36 EO: Exekution richtig anfechten
Unterlassungstitel unterschätzt? Warum eine „vertretbare Rechtsansicht“ Sie vor Exekutionsstrafen nicht rettet Ein TV-Spot ist gebucht, die Kampagne läuft, das Marketing sagt „das ist doch nur ein Hinweis“ – und wenige Tage später steht nicht die Werbewirkung, sondern die Exekutionsstrafe im Raum. Genau an dieser Stelle machen Unternehmen einen folgenschweren Denkfehler: [...]
Außerordentliche Beendigung in Handelsvertreterverträgen
Wenn die Lizenz weg ist, endet oft mehr als nur der Einsatz: OGH zieht eine harte Linie bei Schlüsselqualifikationen Ein Jahr ohne die nötige Lizenz kann reichen – und plötzlich ist nicht nur die Funktion blockiert, sondern das gesamte Vertragsverhältnis am Ende. Genau dort wird es für Unternehmen teuer: Personalkosten [...]
Arbeitsunfall in Österreich: deutsches Haftungsprivileg
Arbeitsunfall in Österreich – und plötzlich schützt deutsches Haftungsprivileg: Warum grenzüberschreitende Einsätze teure Irrtümer auslösen Der Monteur stürzt in Österreich von der Leiter, der Schaden ist hoch, die Stimmung sofort vergiftet – und am Ende stellt sich heraus, dass eine deutsche Unfallversicherung den zivilrechtlichen Anspruch fast vollständig abschneidet. Genau dieses [...]
Grenzüberschreitender elektronischer Handel: OGH-Urteil
Gutscheine für Bücher trotz Preisbindung? Warum ein Auslands-Onlineshop in Österreich funktionieren kann — bis Click & Collect alles kippt 5 Euro ab 20 Euro Einkaufswert, 10 Euro ab 40 Euro — und das mitten in einem Markt mit strenger Buchpreisbindung. Genau dort wird es für Buchhändler, Plattformbetreiber und Franchise- oder [...]
Widersprüchliche Bewertungsklauseln: Zahlung einklagen
Erst Methode klären, dann Geld holen? Warum diese Strategie beim Übernahmepreis teuer scheitern kann Ein Gesellschafter steigt aus, die anderen machen weiter, der Unternehmenswert ist strittig – und statt Geld zu fordern, wird nur die „richtige“ Berechnungsmethode eingeklagt. Genau an diesem Punkt wird es prozessual gefährlich. In der Praxis klingt [...]
Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen: Stimmverbot
Einzelabstimmung hilft nicht: Warum Co‑Geschäftsführer bei der Entlastung oft beide nicht mitstimmen dürfen Zwei Geschäftsführer, eine knappe Mehrheit, ein sauber geglaubter Entlastungsbeschluss – und plötzlich ist genau dieser Beschluss angreifbar. Gerade in GmbHs mit vertriebsnahen Joint Ventures, Familiengesellschaften oder Beteiligungsmodellen passiert der Fehler schnell: Man stimmt über jeden Geschäftsführer getrennt [...]
GmbH-Beschluss anfechten: Präsenzquorum-Falle erklärt
Ferngeblieben, Quorum verfehlt, trotzdem wirksam? Warum GmbH-Gesellschafter ihr Anfechtungsrecht im Meeting verlieren können Ein einziger verpasster Termin kann darüber entscheiden, ob Sie eine millionenschwere Vertriebsentscheidung noch bekämpfen können – oder gar nicht mehr. Gerade in GmbHs mit mehreren Gesellschaftern passiert das schneller, als vielen lieb ist: Ein Gesellschafter bleibt der [...]
§ 35 Abs 1 Z 7 GmbHG: OGH bestätigt Entlastungsbeschluss
Fast 500.000 Euro Garantie, 300.000 Euro Darlehen, Immobilienkauf – und trotzdem wirksame Entlastung? Der OGH setzt auf Business-Logik statt Formalismus Ein Großkunde bricht weg, offene Forderungen stehen im Raum, fast der gesamte Vertriebs- oder Verwertungskanal droht mitzureißen – und die Geschäftsführung muss binnen Tagen entscheiden. Genau in solchen Momenten zeigt [...]
Bucheinsicht für den Konkurrenz-Gesellschafter: OGH bremst
Bucheinsicht für den Konkurrenz-Gesellschafter? OGH zieht bei Preislisten, Kundenkonditionen und Budget die Notbremse Eine einzige Einsicht in Preislisten, Lagerstände und Kundenkonditionen kann reichen, um jahrelang aufgebauten Vertriebsvorsprung zu zerstören. Genau dort wird das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters heikel: Was ist legitime Kontrolle – und was ist nur ein eleganter Weg, an [...]
Neubestellung ohne Abberufung: OGH stoppt Prüferwechsel
Prüferwechsel blockiert: Warum eine Privatstiftung den Stiftungsprüfer nicht einfach austauschen darf Die Geschäftsadresse ist längst in Wien, der Stifter verstorben, der Vorstand will einen „frischen Blick“ – und trotzdem bleibt der alte Prüfer im Amt. Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis erstaunlich viele Governance-Pläne: Nicht am Wunsch nach [...]
Amtswegige Eintragung des Bilanzstichtags: OGH stoppt
GmbH & Co KG, aber kein „Unternehmen“? OGH zieht die Grenze bei reiner Vermögensverwaltung 2.800 Euro Miete im Monat, ein kleines Objekt, ein oder zwei Verträge – und trotzdem volle UGB-Rechnungslegung wie bei einem laufenden Betrieb? Genau an dieser Stelle hat der OGH eine wichtige Trennlinie gezogen: Nicht jede GmbH [...]
KV-Erhöhung mitten in der Kündigungsfrist: OGH-Fall
KV-Erhöhung mitten in der Kündigungsfrist: Warum Abfertigung teurer wird, alter Urlaub aber nicht 3,85 % mehr Gehalt ab 1. Jänner – auf den ersten Blick nur eine normale Kollektivvertragserhöhung. In der Insolvenz oder bei berechtigtem Austritt kann genau diese Erhöhung aber darüber entscheiden, ob Abfertigung und Urlaubsansprüche spürbar teurer werden. [...]
Rückzahlungsklauseln in Langzeitverträgen: OGH-Urteil
„Wir zahlen Ihre Ablöse“ – und holen sie uns 10 Jahre zurück? Der OGH stoppt Rückzahlungsklauseln in Langzeitverträgen Der Rabatt klingt im Vertrieb gut, die Rückforderung endet oft vor Gericht. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zu Versicherungsverträgen: Wer Konsumenten mit Dauerrabatt, Treuebonus oder einer übernommenen „Ablöse“ lockt und [...]
Begünstigten-Beirat mit Vetorecht: Risiken für Deals
Begünstigten-Beirat mit Vetorecht? Warum eine einzige Klausel Finanzierung, M&A und Ausschüttungen blockieren kann Die Bank ist verhandlungsbereit, der Unternehmenskauf liegt am Tisch, die Expansion ist budgetiert – und dann scheitert alles an der Stiftungssatzung. Genau dieses Risiko entsteht, wenn ein Beirat, der nur aus Begünstigten besteht, zu viel Macht über [...]
Gerichtliche Ersatzbestellung nach § 27 PSG: OGH-Linie
Privatstiftung unterbesetzt: Warum der Restvorstand kein neues Mitglied „einfach selbst“ bestellen darf Zwei Unterschriften sind da, der Deal ist verhandelt, die Finanzierung steht kurz vor dem Closing – und dann stellt sich heraus: Ein Vorstandsmitglied der Privatstiftung war nie wirksam bestellt. Genau an diesem Punkt wird ein Governance-Thema plötzlich zum [...]
Schiedsgericht nach ZPO: OGH und die 6-Monats-Falle
„Schiedsgericht“ in der Satzung – und trotzdem kein echtes Schiedsgericht? Der OGH setzt Vereinen und Verbundsystemen eine heikle 6-Monats-Falle Sechs Monate Zeitverlust, kein wirksamer Gerichtsausschluss und am Ende trotzdem ein Verfahren vor dem staatlichen Gericht: Genau dieses Risiko steckt in vielen Vereinsstatuten, Verbandsordnungen und franchiseähnlichen Netzwerkstrukturen, wenn dort groß „Schiedsgericht [...]
Free‑Trial‑to‑Paid‑Modell bei Bestandskunden: OGH-Grenzen
2 Euro pro Kunde, tausendfach kassiert? Warum Opt‑Out‑Zusatzpakete rechtlich brandgefährlich sind Eine SMS, ein kurzer Text, kein Klick – und plötzlich hängt an tausenden bestehenden Verträgen ein neues Entgelt. Genau diese Logik hat der OGH gestoppt: Wer Bestandskunden in ein kostenpflichtiges Zusatzpaket „hineinschweigen“ lässt, spielt nicht mit cleverem Vertrieb, sondern [...]
Ausbildung im Sinn des § 2d AVRAG: Lohnabzug unzulässig
Interne Schulung bezahlt – Mitarbeiter weg: Warum 800 Euro Ausbildungskosten nicht einfach vom Lohn abgezogen werden dürfen Vier Montage Training, neue Beauty-Techniken, kurz darauf die Kündigung – und der Arbeitgeber holt sich das Geld einfach über die Lohnabrechnung zurück. Genau dieser „schnelle“ Weg ist rechtlich brandgefährlich. Für viele Unternehmen ist [...]
Anfechtung wegen Täuschung: 20.000 € Retention-Bonus
20.000 Euro für den Verbleib – und fünf Tage später die Kündigung: Wann eine Zusage wegen Täuschung fällt Ein Satz im Besprechungszimmer kann 20.000 Euro kosten. Wer einem Mitarbeiter, Vertriebsmanager oder künftigen Vertragspartner eine Einmalzahlung nur deshalb gewährt, weil dieser seinen weiteren Verbleib signalisiert, kauft nicht bloß Loyalität ein – [...]
gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung
Nur eine „Test-Aktie“ einreichen und den Preis gerichtlich prüfen lassen? Der OGH sagt klar Nein Zwei Monate. Mehr Zeit gibt es nicht, wenn Minderheitsaktionäre nach einer Umwandlung von der AG in die GmbH die angebotene Barabfindung nicht einfach schlucken wollen. Wer hier taktisch nur einen Teil seiner Aktien andient oder [...]
Namensanmaßung nach § 43 ABGB: Domain nicht übertragbar
schladming.com muss weg – aber nicht zur Gemeinde: Warum Sie eine verwechslungsfähige Domain oft nicht bekommen Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmensname zieht online zuverlässig Kunden an, ein Dritter fängt den Traffic über eine fast „offiziell“ wirkende Domain ab – und am Ende bekommen Sie vor Gericht zwar Recht, aber [...]
Zahnbleaching im Kosmetikstudio in Österreich: Verbot
Peroxidfrei, „Self-Application“, LED-Licht – und trotzdem verboten: Warum Zahnbleaching im Kosmetikstudio am Arztvorbehalt scheitert Ein einziger Website-Text kann ein ganzes Service kippen. Nicht weil das Produkt gefährlich wäre. Sondern weil die eigene Werbung verrät, dass vor der Anwendung etwas geprüft werden muss, das nur Zahnärzte prüfen dürfen. Genau das wurde [...]
Zugabenverbot im Lauterkeitsrecht: OGH zu Koppelungen
3 Euro Gutschein bei 1 Euro Kaufpreis: Warum „kopflastige“ Koppelungsangebote nicht automatisch unlauter sind Ein Rabatt ist höher als der Preis der Ware, die man zuerst kaufen muss — und trotzdem kann die Aktion rechtlich sauber sein. Genau an diesem Punkt trennt sich altes Wettbewerbsdenken von modernem Lauterkeitsrecht. Für Unternehmer [...]
zwölfmonatige Festpreisbindung: OGH zur Indexwahl
12 Monate Fixpreis – und dann der „falsche“ Index? Warum Nachverhandeln nach Zuschlag meist zu spät kommt Ein einziges Kreuz an der falschen Stelle kann auf einer Baustelle schnell sechsstellige Folgen haben: Wer in einer öffentlichen Ausschreibung eine zwölfmonatige Festpreisbindung akzeptiert, trägt die Preissteigerungen dieser Zeit oft selbst – auch [...]
Kost und Logis vom Mindestlohn abgezogen? OGH klärt
Zweite Pause verboten – aber trotzdem unbezahlt? Was der OGH zu Split-Shift, Kost und Logis wirklich sagt Drei Dienste am Tag, dazwischen stundenlang Leerlauf, am Monatsende Abzüge für Zimmer und Essen: Für viele Betriebe ist das gelebter Alltag – rechtlich kann genau dieses Modell aber an zwei Stellen teuer werden. [...]
Urlaubsersatzleistung bei fallweiser Beschäftigung: OGH
Höherer Stundenlohn, aber Urlaub trotzdem extra? OGH zieht bei fallweiser Beschäftigung eine teure Linie Viele Unternehmer glauben, das Thema sei sauber erledigt, wenn Aushilfen tageweise kommen, freiwillig Dienste übernehmen und dafür einen erhöhten Stundenlohn erhalten. Genau dort liegt der Denkfehler. Denn selbst wenn kein durchgehendes Dienstverhältnis entsteht, kann am Ende [...]
Oppositionsklage nach § 35 EO: EU-Urteil trotz Zahlung?
Schon bezahlt – und trotzdem Pfändung in Österreich? Warum EU-Urteile oft trotzdem durchgehen Ein paar tausend Euro wirken klein, bis plötzlich das österreichische Konto gesperrt ist. Genau das ist die praktische Brisanz bei der Vollstreckung von EU-Urteilen: Selbst wenn nach dem Urteil gezahlt wurde, eine Restschuldbefreiung erteilt wurde oder sich [...]
Mündliche Rückfallklausel bei GmbH-Anteilen: OGH-Falle
14 % der Firmenholding verschenkt – nach der Scheidung alles weg? Der OGH zeigt, warum Rückfallklauseln ohne Notariatsakt wertlos sind Sie übertragen Familienvermögen in eine Privatstiftung, um das Unternehmen „für die nächste Generation“ zu sichern – und Jahre später stehen Sie vor einer Stiftung, in der Sie weder Einfluss noch [...]
Kartellrechtliche Hausdurchsuchung: ganzer Konzernstandort?
Anonymer Hinweis genügt: Wann eine kartellrechtliche Hausdurchsuchung gleich den ganzen Konzernstandort trifft Ein einziger anonymer Hinweis kann reichen, damit Ermittler unangekündigt vor der Tür stehen – nicht nur im Büro einer Gesellschaft, sondern im gesamten Gebäudekomplex samt Fahrzeugen und gemeinsam genutzter IT. Genau diese Schwelle hat der OGH in einer [...]
Einstweilige Verfügung wegen irreführender Werbung: Exklusiv
„Exklusiv“ verkauft – aber doch auch beim Mitbewerber buchbar? Warum ein einziger Werbesatz Ihre Kampagne stoppen kann Eine gedruckte Broschüre ist draußen, die Saison ist geplant, die Vertriebspartner sind instruiert – und dann reicht ein einziges Wort für ein gerichtliches Verbot: „exklusiv“. Genau dort liegt ein Risiko, das viele Unternehmer [...]
Zurechnung fremden Verhaltens: PR-Artikel oder Werbung?
„Kompetenzcenter“ in der Zeitung: Wann PR noch redaktionell ist – und wann daraus unzulässige Werbung wird Eine starke Überschrift in der Zeitung freut fast jedes Unternehmen – bis die Abmahnung kommt. Genau dort liegt das Risiko: Nicht jede mediale Erwähnung ist rechtlich harmlos, und nicht jede zugespitzte Formulierung macht einen [...]
Satzungsänderung in der GmbH: OGH stoppt Machtumbau
1 % entscheidet über 75 %? Warum der OGH den Machtumbau in der GmbH stoppte Manchmal hängt die Kontrolle über ein Familienunternehmen nicht an einem großen Aktienpaket, sondern an einem einzigen Prozentpunkt. Genau dieser 1-%-Anteil sollte in einer GmbH den Ausschlag geben, um die bisherige Sperrminorität der Witwe wirtschaftlich zu [...]
Auflösend bedingter Verzicht: OGH erlaubt Rückfall
Nachlass heute, volle Forderung morgen? OGH erlaubt das Wiederaufleben bei gescheiterter Sanierung Sie geben in der Krise 30 Prozent Nachlass, damit das Unternehmen durchatmen kann – und drei Jahre später ist die Insolvenz da. Ist das Geld endgültig weg? Nicht zwingend. Genau an dieser Schnittstelle zwischen Sanierung und Insolvenz liegt [...]
Ungegliederter Mischbetrieb: Gesatzter KV dominiert
Eine Woche Kündigungsfrist war zu kurz: Wann ein „fremder“ Kollektivvertrag plötzlich für den ganzen Betrieb gilt Sechs Wochen statt einer Woche Kündigungsfrist – dieser Unterschied kann pro Mitarbeiter schnell mehrere tausend Euro kosten. Genau das passiert, wenn ein Unternehmen mit gemischten Leistungen den falschen Kollektivvertrag auf den ganzen Betrieb anwendet [...]
Aliquot erarbeitetes 13. und 14. Gehalt: OGH-Urteil
Fristlose Entlassung – und trotzdem 13./14. Gehalt? Der OGH stoppt pauschale Verfallsklauseln Ein halbes Jahr gearbeitet, das Urlaubsgeld schon am Konto – und bei der Endabrechnung wird alles wieder abgezogen. Genau so läuft es in vielen Betrieben, wenn ein Angestelltenverhältnis abrupt endet. Für Arbeitgeber wirkt das oft logisch: Wer berechtigt [...]
Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: OGH zieht Grenze
Krankenstand ist kein Abrufdienst: Warum eine fristlose Entlassung trotz „dringender Themen“ scheiterte „Kommen Sie bitte persönlich in die Kanzlei.“ Genau dieser Reflex kann teuer werden, wenn eine Mitarbeiterin im Krankenstand ist, ein ärztliches Attest vorliegt und die angeblich dringenden Fragen nirgends konkret aufscheinen. Für Unternehmer ist das eine heikle Zone: [...]
Zufallsfund bei der Hausdurchsuchung: BWB darf erweitern
Zufallsfund bei der Hausdurchsuchung: Wann die BWB plötzlich auch Ihren Großhandel mitprüfen darf Die Behörde steht wegen eines Verdachts zum Einzelhandel im Haus — und zwei Stunden später geht es auch um Ihren Großhandel. Genau dieses Risiko hat der OGH jetzt deutlich konturiert: Wenn Prüfer bei einer laufenden Hausdurchsuchung auf [...]
Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession: Rückzahlung?
950.000 Euro verspielt – bekommt der Kunde alles zurück? Warum beim Online-Glücksspiel plötzlich die Werbung des Monopolisten zählt Fast eine Million Euro Einsatz, eine maltesische Lizenz und am Ende eine Frage, die viele Online-Anbieter in regulierten Märkten unterschätzen: Reicht eine EU-Lizenz aus, wenn österreichische Kunden mitspielen? Genau an diesem Punkt [...]
Provisionsanspruch erst mit der behördlichen Genehmigung
Unterschrieben – und trotzdem keine Provision: Wenn die Behörde als „unsichtbarer Dritter“ den Deal stoppt Der Handschlag sitzt, die Eckpunkte sind unterschrieben, Käufer und Verkäufer sind sich einig – und am Ende gibt es für die Vermittlerin trotzdem keinen Cent. Genau das passiert, wenn ein Geschäft nicht nur vom Willen [...]
Kein Vertrauensschutz durch Duldung im Vertrieb
Standort weg, Partnerrechte weg? Warum jahrelange Duldung eine automatische Beendigung nicht heilt Fünf Jahre lang läuft alles weiter wie bisher: Abstimmungen, Leistungen, Abrechnungen, Zugang zum Netzwerk. Dann heißt es plötzlich: Ihre Stellung ist längst beendet. Klingt nach Treuwidrigkeit? Nicht zwingend. Genau diese Linie hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung [...]
ARGE bei Ausschreibungen: Marktbegriff entscheidet
ARGE bei Ausschreibungen: Warum am Ende nicht die Absprache, sondern der Marktbegriff alles entschied 48 Ausschreibungsgebiete, 45 Zuschläge an Arbeitsgemeinschaften, teils nur ein einziger Bieter – da liegt der Verdacht einer Gebiets- oder Preisabsprache schnell auf dem Tisch. Entscheidend war hier aber nicht nur, wer mit wem angeboten hat. Entscheidend [...]
Preisabsprachen im Verband: OGH stoppt Verbandstarife
Alter Freibrief, Anwalt dabei, alles offen gelegt – und trotzdem Preis-Kartell: OGH zieht bei Verbandstarifen die Notbremse Jahrelang dieselben Tarife, dieselben Zuschläge, dieselben Regeln – sauber protokolliert, im Verband abgestimmt und mit dem Gefühl, rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Genau diese Konstellation wurde für mehrere österreichische Spediteure zum [...]
ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Wien: OGH zu Verbraucher
Wien als Schiedsort im Vertriebs-Joint-Venture: Wann die Schiedsklausel hält – und wann ein „Verbraucher“-Einwand Millionen gefährdet Ein Vertrag ist unterschrieben, das Joint Venture läuft, der Vertrieb wird aufgebaut – und Jahre später steht plötzlich nicht mehr nur der Streit über Geld im Raum, sondern die Frage, ob das gesamte Schiedsverfahren [...]
Anwachsung nach § 142 UGB: OGH stoppt Shortcut
Genossenschaft in GmbH umwandeln? Warum der vermeintliche „Anwachsungs-Shortcut“ vor dem OGH gescheitert ist Eine Genossenschaft mit laufendem Betrieb, langfristigen Verträgen und behördlichen Genehmigungen soll „einfach“ in eine GmbH übergehen — ohne Liquidation, ohne Einzelübertragungen, ohne Zustimmungsmarathon. Genau diese Idee klingt im Strategiepapier sauber. Im Firmenbuch endet sie schnell unsauber. Für [...]
GmbH-Geschäftsführer Insolvenz-Entgelt: OGH verneint
Privatstiftung dazwischen — trotzdem kein Insolvenz-Entgelt: OGH zieht bei Geschäftsführer-Unternehmern eine harte Linie Sie führen „Ihre“ GmbH seit Jahren, halten die Kontrolle inzwischen über eine Privatstiftung und unterschreiben in der Krise noch persönliche Bürgschaften für Bankkredite. Klingt nach Verantwortung. Im Insolvenzfall kann genau das aber dazu führen, dass Sie weder [...]
Beschreibende Domains Unternehmer: .at schützt selten
„.at“ im Namen – und trotzdem kein Schutz? Warum beschreibende Domains Unternehmer teuer täuschen können Der Name klingt perfekt für Google, die Domain ist frei, das Vertriebsteam ist begeistert – und Jahre später stellt sich heraus: Exklusiv gehört Ihnen daran fast nichts. Genau an diesem Punkt scheitern viele Unternehmen mit [...]
Impressumspflichten nach dem E‑Commerce‑Gesetz: OGH-Guide
Kein „Impressum“-Button, trotzdem zulässig? Wo der OGH bei Websites pragmatisch ist — und wo sofort eine EV droht Ein fehlender Link kann teurer werden als ein unsauberer Firmenname. Genau das zeigt ein Streit zweier Reiseunternehmen: Während unterschiedliche Schreibweisen der Firma auf Website, Katalog und Facebook den Online-Auftritt nicht zu Fall [...]
Bundesliga im Wettbüro ohne Public-Viewing-Lizenz: OGH
Bundesliga im Wettbüro ohne Public-Viewing-Lizenz: Warum selbst Rechteinhaber vor Gericht an zu breiten Anträgen scheitern können Vier Filialen, laufende Fußballspiele auf den Screens, keine Public-Viewing-Verträge – und am Ende war die Sache trotzdem nicht so einfach, wie viele Rechteinhaber glauben. Wer Live-Sport in seinem Betrieb zeigt, denkt oft nur an [...]
Panoramafreiheit im Urheberrechtsgesetz: Schönbrunn
Schönbrunn in der Werbung: Wann fremde Bilder gratis genutzt werden dürfen — und wann Betreiber trotzdem Schutz aufbauen müssen Sie investieren jahrelang in einen Standort, pflegen das Image, schalten Werbung, entwickeln Angebote — und dann wirbt ein Dritter mit genau diesem Ort, ohne Sie zu fragen. Genau an dieser wirtschaftlich [...]
Lockvogel-Gewinnspiele mit Handyvertrag: OGH stoppt Kampagne
„1 Mio € in bar gewinnen“ — und am Ende gewinnt praktisch niemand? Der OGH kippt Lockvogel-Gewinnspiele mit Handyvertrag Eine Million Euro verkauft Verträge. Genau das macht solche Kampagnen so gefährlich, wenn die Gewinnchance nur auf dem Plakat groß ist, in der Realität aber gegen null läuft. Ein österreichischer Elektronikhändler [...]
Anmeldebescheinigung als EWR-Bürger: OGH 10 ObS 33/24z
Anmeldebescheinigung da – Anspruch trotzdem strittig? Was Unternehmen aus OGH 10 ObS 33/24z lernen müssen Ein Stück Papier vom Amt wirkt beruhigend. Bis es vor Gericht plötzlich nicht mehr reicht – oder gerade doch genug ist, um Ansprüche auszulösen. Genau diese Spannung hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aufgegriffen, [...]
Geprüfte Zahlen im Vertrieb: OGH erhöht Haftungsdruck
Geprüfte Zahlen im Vertrieb: Haftung auch dann, wenn der Kunde das Testat nie gelesen hat? Der Kunde hat den Jahresabschluss nie angefordert, den Bestätigungsvermerk nie gelesen und den Abschlussprüfer nicht einmal gekannt – und trotzdem kann genau dieses fehlende Warnsignal später zum Haftungsproblem werden. Das ist für Unternehmer, Emittenten, Vertriebspartner [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH zu Fristen
Drei Monate zu spät — und selbst eine berechtigte Nachzahlung ist weg: OGH bestätigt strenge Verfallsklausel Ein falsch eingestufter Mitarbeiter kann jahrelang zu wenig verdienen — und trotzdem am Ende leer ausgehen, wenn er seine Forderung nicht rechtzeitig schriftlich erhebt. Genau das ist für Unternehmen, Vertriebsorganisationen und Arbeitnehmer gleichermaßen brisant: [...]
Equal-Pay-Prinzip: Wann geförderte Projekte scheitern
Gemeinnütziges Personalmodell, teure Nachzahlung: Wann „geförderte Projekte“ beim Equal Pay scheitern Ein Personalengpass von heute kann Jahre später zur Lohnnachzahlung in fünfstelliger Höhe werden. Genau das passiert, wenn Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber überlassene Kräfte über einen Verein, eine Beschäftigungsinitiative oder ein gefördertes Projekt einsetzen – und dabei übersehen, dass das [...]
Sicherer als Aktien? OGH-Haftung bei Anlageberatung
„Sicherer als Aktien“ verkauft — und dann haftbar für den Totalverlust? Der OGH zieht bei Anlageberatung eine harte Linie 75.000 Euro in ein Produkt, das wie Stabilität klang und wie Risiko funktionierte: Genau dort beginnt für Berater, Vermittler und Vertriebsorganisationen das Haftungsproblem. Eine selbständige Vermögensberaterin empfahl einer Ärztin mit klar [...]
Gekürzte Provisionsabrechnung: Ausschlussfrist kippt
Gekürzte Schlussrechnung, freundlicher Gesprächstermin – und die Ausschlussfrist ist plötzlich weg Ein einziger Termin kann teuer werden. Wer nach einer gekürzten Schlusszahlung noch zu einer Nachbesprechung lädt und dort Position für Position diskutiert, schneidet sich unter Umständen selbst den Einwand der Fristversäumnis ab. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: [...]
Personenfotos in Unternehmenskommunikation: Kontext zählt
Außenfoto erlaubt, Kampagne verboten? Warum bei Personenbildern nicht das Bild entscheidet, sondern die Story dahinter Ein einziges Foto kann harmlos wirken – und trotzdem eine teure Unterlassung auslösen. Oder umgekehrt: Selbst Außenaufnahmen eines privaten Wohnobjekts können zulässig sein, wenn der Kontext stimmt. Genau dieser Punkt wird in der Praxis von [...]
Gewinnabschöpfung wegen Markenverletzung im Lohnauftrag
Lookalike-Verpackung im Lohnauftrag: Warum aus 50.000 EUR Gewinn plötzlich 242.000 EUR Markenhaftung werden 15,4 Millionen Dosen, 3,8 Millionen Euro Umsatz – und am Ende zählt nicht der „Gewinn nach Vollkosten“, sondern der Deckungsbeitrag. Genau das ist die heikle Botschaft für Lohnhersteller, Abfüller, Co-Packer und Vertriebsgesellschaften, die mit kundenseitig gelieferten Layouts [...]
Aggressive Geschäftspraktik nach § 1a UWG: OGH-Urteil
„19,90 ein Leben lang“ — und dann doch 15 Euro extra? OGH stoppt versteckte Servicepauschalen Ein Satz im Vertrieb kann jahrelang Umsatz bringen — und später ein massives UWG-Problem auslösen. Wer Kunden mit „Fixpreis auf die Dauer der Vertragslaufzeit“ oder gar „ein Leben lang“ gewinnt, kann den Preis nicht später [...]
Preisbindung mit Händlern: OGH macht Ediktsdatei riskant
Preisbindung mit Händlern: 58.500 Euro Buße sind oft nur der Anfang — warum der OGH die Ediktsdatei zum Risikohebel macht Nicht die Geldbuße trifft viele Unternehmen am härtesten, sondern was danach schwarz auf weiß in der Ediktsdatei steht. Wer mit Händlern Endverkaufspreise für Mehl, Grieß, Brotbackmischungen oder andere Produkte abstimmt, [...]
Gemeinsame Logistik mit dem Wettbewerber: Fusionskontrolle?
Gemeinsame Logistik mit dem Wettbewerber: Warum Ihr Joint Venture plötzlich in der Fusionskontrolle landet 14 bis 17 % Kostenersparnis klingen nach einem einfachen Business Case — bis die Behörde erklärt, dass Ihre Backoffice-Lösung mit dem Wettbewerber kein bloßes Serviceprojekt, sondern ein anmeldepflichtiger Zusammenschluss ist. Genau an dieser Stelle wird es [...]
Überstundenpauschale Verfallsfrist: OGH verschiebt Start
Überstundenpauschale mit trügerischer Sicherheit: Warum die 4‑Monats‑Verfallsfrist oft erst viel später zu laufen beginnt Neun Monate Mehrarbeit, lückenlose Zeiterfassung, einvernehmliche Trennung – und trotzdem blieb die Überstundenrechnung offen. Genau an dieser Stelle irren sich viele Unternehmen: Sie glauben, eine Überstundenpauschale plus kollektivvertragliche Verfallsfrist schaffe Rechtssicherheit. Tatsächlich kann die Uhr für [...]
Leistungsbezogene Entgelte: Warum die BV-Prämie kippt
125 Euro pro Monat — und plötzlich ein Einzelanspruch: Warum eine Betriebsvereinbarung beim Entgelt schnell zum teuren „Container-Fehler“ wird 125 Euro klingen nach Nebensache. In einem Schichtbetrieb mit vielen Mitarbeitern können daraus aber binnen weniger Monate erhebliche Fixkosten werden — vor allem dann, wenn eine Prämie im falschen rechtlichen „Container“ [...]
Probezeit länger als ein Monat: OGH kippt Try-Out-Klausel
Zwei Monate „Try-Out“ – und am Ende fast 34.000 Euro Gehalt trotzdem fällig Ein paar zusätzliche Wochen „Sicherheitsnetz“ im Vertrag können teuer werden. Genau das zeigte ein Fall aus dem Profisport: Ein Verein wollte sich eine bis Ende September laufende, einseitige Ausstiegsmöglichkeit sichern, verletzte sich der Spieler in dieser Zeit, [...]
Vertrieb ausländischer Fonds in Österreich: Haftung klären
Madoff-Fonds, freie Vermittlerin, österreichische Bank: Wann die bloße Orderausführung nicht haftet Ein Fonds bricht zusammen, Millionen sind weg, und plötzlich steht die Frage im Raum: Wer zahlt? Für viele Unternehmer im Vertrieb ist genau das der heikle Punkt in mehrstufigen Strukturen. Wer ein Produkt vermarktet, wer berät und wer nur [...]
Verfahren nach § 54 ASGG: Wenn Rechtsschutz nicht deckt
Betriebsrat klagt, Rechtsschutz zahlt nicht: Warum Standardpolizzen bei § 54 ASGG oft leer laufen Ein Verfahren kann Ihr gesamtes Personalmodell ins Wanken bringen – und trotzdem nicht von der Arbeitsrechtsschutzversicherung gedeckt sein. Genau das passiert Unternehmen, wenn nicht einzelne Mitarbeiter klagen, sondern der Betriebsrat die Frage auf den Tisch legt, [...]
Bildnisschutz nach § 78 UrhG: Fehler bei Fotos Verstorbener
Ein Foto, eine zugespitzte Headline, ein teurer Fehler: Warum versteckte Korrekturen bei Bildnissen Verstorbener nicht reichen Ein einziger Post kann reichen: Foto online, drastische Überschrift dazu, dazu ein angeblicher „Insider“-Hinweis – und plötzlich geht es nicht mehr um Reichweite, sondern um Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und Reputationsschaden. Gerade Unternehmen im Vertrieb, Franchise-Systeme, [...]
Irreführende geschäftliche Handlungen: Dr. im Vertrieb
„Dr.“ auf dem Türschild, Abmahnung im Posteingang: Warum zwei Buchstaben im Vertrieb teuer werden können Zwei Buchstaben können reichen, um eine Website, E-Mail-Signaturen, Filialbeschilderung und Werbemittel über Nacht zum Haftungsfall zu machen. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH aus dem Gesundheitsumfeld: Wer im geschäftlichen Verkehr mit „Dr.“ auftritt, darf [...]
Preisgabe der Privatadresse: Wann PR-Posts heikel werden
Fassadenfoto, Hotelname, Bezirk: Wann ein harmloser PR-Post plötzlich zur Preisgabe der Privatadresse wird Ein Foto vor dem Wohnhaus, ein netter Begleittext, ein gut gemeinter Ortsbezug – und schon ist die Privatadresse faktisch auffindbar. Genau dieses Risiko wird in Unternehmen regelmäßig unterschätzt: nicht die Hausnummer verrät zu viel, sondern die Kombination [...]
Englische Begriffe in Österreich: EXPRESSGLASS scheitert
„Express + Produkt“ als Marke? Warum „EXPRESSGLASS“ in Österreich scheiterte – trotz Eintragung im Ausland Der Name klingt gut, ist international verwendbar und passt perfekt zum Leistungsversprechen – und genau deshalb kann er als Marke wertlos sein. Wer im Vertrieb auf Bezeichnungen wie „Express“, „Quick“, „Smart“ oder „Direct“ plus Produktname [...]
Einlösung nach § 1422 ABGB: Spaltung rettet Zahlungsströme
Spaltung, Darlehen, „Fruchtgenussrecht“: Warum ein vager Begriff jahrzehntealte Zahlungsströme retten kann Ein einziges unscharfes Wort in einem Spaltungsvertrag kann darüber entscheiden, wer noch Jahre später Geld aus Gewinnanteilen, Erträgen oder Sicherheiten bekommt. Genau das zeigte ein Fall, in dem ein Unternehmer ein altes Darlehens- und Sicherheitenkonstrukt loswerden wollte – und [...]
Verschmelzungsvertrag bei der Anmeldung: 9‑Monats‑Frist
Verschmelzung geplatzt wegen Formfehler: Warum ein fehlender Notariatsakt die 9‑Monats‑Frist nicht stoppt Der Zeitplan war eigentlich klassisch: Stichtag 31.12., interne Konzernbereinigung im Sommer, Firmenbuchanmeldung noch rechtzeitig — und dann scheitert die ganze Verschmelzung an einem Detail, das keines ist. Gerade in Unternehmensgruppen passiert das öfter, als man denkt: Zwei Gesellschaften [...]
Bankvollmacht für Externe: OGH erweitert Warnpflicht
Bankvollmacht für Externe: Warum „nur administrativ“ plötzlich teuer wird – OGH zieht die Warnpflicht bis zu den Gesellschaftern Ein Geschäftsführer genehmigt seine eigenen Zahlungen, ein externer Dienstleister unterschreibt nur „formal“ mit – und Jahre später fehlt der GmbH ein erheblicher Betrag. Genau an diesem Punkt wird es für Unternehmen, Anwälte, [...]
Voller Entgeltersatz einschließlich Sonderzahlungen: OGH
Krankenstand, Krankengeld, Weihnachtsgeld: Wann die Kürzung der Sonderzahlung teuer wird Ein paar Monate Krankenstand, dann läuft die Lohnfortzahlung aus — und in der Personalverrechnung wird das Weihnachtsgeld einfach gekürzt. Genau an dieser Stelle entstehen in vielen Betrieben Nachzahlungen, die man erst vor Gericht bemerkt. Für Unternehmer ist das kein Randthema. [...]
Jahre der praktischen Angestelltentätigkeit: Einstufung
Quereinsteiger im Verlag: Zählen frühere Berufsjahre wirklich mit — auch aus einer anderen Branche? Ein falscher Haken im HR-Formular kann schnell teuer werden: Wenn bei der KV-Einstufung nur „branchengleiche“ Dienstjahre gezählt werden, drohen Nachzahlungen über Jahre, Verzugszinsen und zusätzlich Ärger nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Genau an dieser Stelle passieren [...]
Verfallsklausel im Arbeitsvertrag in Österreich: 3 Monate
Drei Monate – dann ist Geld weg: Warum selbst zwingende Entgeltansprüche an einer Verfallsklausel scheitern können Ein Vertriebsteam liefert monatelang Umsatz, Boni werden diskutiert, Einstufungen hinterfragt – und Jahre später landet plötzlich eine hohe Nachforderung am Tisch der Geschäftsführung. Genau an dieser Stelle entscheidet oft nicht die Frage, ob der [...]
Befangener Notar beim GmbH-Anteilskauf? OGH klärt § 33 NO
Befangener Notar beim GmbH-Anteilskauf? Warum „Nähe“ allein den Deal noch nicht kippt Zehn Jahre Earn-out, ein Kaufpreis-Cap von 1,3 Mio EUR, dazu null Auszahlung – und dann der Versuch, den gesamten Anteilskauf über den Notar zu Fall zu bringen. Genau an dieser Stelle wird für Unternehmer heikel, was viele beim [...]
Dawn Raid im Vertrieb: Geschäftsgeheimnis schützt nicht
Dawn Raid im Vertrieb: Warum „Geschäftsgeheimnis“ Ihre Unterlagen nicht vor der Behörde schützt Die Einkaufspreise sind streng intern, die Margen kennt nur ein kleiner Kreis, und genau diese Unterlagen will die Wettbewerbsbehörde bei der Hausdurchsuchung mitnehmen. Viele Geschäftsführer glauben in diesem Moment, das Stichwort „Geschäftsgeheimnis“ reiche aus, um Dokumente versiegeln [...]
Rücktritt eines GmbH-Geschäftsführers: OGH klärt Haftung
Rücktritt als Geschäftsführer – und trotzdem strafbar? Der OGH zieht die Linie zwischen Firmenbuch und faktischer Macht Ein Brief an die Alleingesellschafterin, ein erklärter Rücktritt, und trotzdem weiter Ratenvereinbarungen, Geldabhebungen und Auftreten nach außen: Genau in dieser Grauzone wird es für Geschäftsführer gefährlich. Viele GmbHs kennen das Muster aus der [...]
Sanierungsausnahme im Übernahmerecht: OGH stoppt Exit
Sanierungsübernahme ohne Pflichtangebot? Nicht, wenn der Kernaktionär nebenbei abkassiert 5 Mio Euro frisches Geld, 24 Mio Euro Bankforderungen übernommen, Zinsen und Rückzahlung gestundet – und trotzdem reicht das für die Sanierungsausnahme nicht. Kritisch wurde der Deal dort, wo nicht die Gesellschaft, sondern die bisherige Mehrheitsaktionärin Geld bekam. Genau an dieser [...]
Geschäftsführer ab Eintragung ins Firmenbuch: Falle
Geschäftsführer „ab Eintragung“ bestellt? Wie sich GmbHs damit selbst lahmlegen Ein Satz im Gesellschafterbeschluss kann reichen, um eine GmbH für Tage oder Wochen in eine gefährliche Totzone zu schicken: Der alte Geschäftsführer ist weg, der neue darf noch nicht handeln, und genau deshalb scheitert sogar die Eintragung ins Firmenbuch. Was [...]
AG-Vorstand: Kein Insolvenzentgelt nach dem IESG – OGH
CEO in der AG: Warum selbst ASVG-Meldung und IESG-Beiträge Ihr Gehalt in der Insolvenz nicht retten Monatelang wird das Fixgehalt überwiesen, der Bonus auf Jahresende verschoben, die vertragliche Abfertigung steht im Raum – und dann kippt die Aktiengesellschaft in die Insolvenz. Viele Vorstände glauben in diesem Moment, der Insolvenzentgelt-Fonds werde [...]
3-Monats-Verfallsklausel im Arbeitsvertrag: OGH kippt Hürde
3 Monate melden – sonst alles weg? Warum diese Verfallsklausel vor dem OGH scheiterte Drei Monate. Ein Satz im Dienstvertrag. Und plötzlich sollte ein gekündigter Pilot auf Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen und Urlaubsersatz verzichten. Genau auf solche Klauseln verlassen sich viele Unternehmen auch in Vertriebsorganisationen: bei Provisionen, Boni, Spesen oder Zielprämien. Der [...]
Handelsvertreter nach dem Handelsvertretergesetz: Risiken
Scheinselbstständig beschäftigt? Warum Ihr hoher Stundensatz plötzlich zum Bruttolohn wird 15,17 Euro netto pro Stunde klingen für viele Unternehmen nach kalkulierbarer Freelancer-Vergütung. Teuer wird es dann, wenn genau dieser Satz Jahre später nicht mehr als Honorar, sondern als Bruttolohn behandelt wird. Genau dort liegt die wirtschaftliche Sprengkraft bei Scheinselbstständigkeit: Wer [...]
Equal Pay bei Leiharbeit: OGH kippt Ist-Erhöhungen
Equal Pay bei Leiharbeit? Warum jährliche „Ist-Erhöhungen“ nicht automatisch durchschlagen Jedes Jahr steigen im Einsatzbetrieb die Gehälter – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob diese Erhöhungen auch für überlassene Mitarbeiter bezahlt werden müssen. Genau an dieser Stelle wird es für Personaldienstleister, Einsatzunternehmen und alle mit fremden Vergütungsregelungen arbeitenden [...]
Nichtverlängerung wegen Schwangerschaft: unbefristet möglich
Schwangere Mitarbeiterin nicht übernommen? Warum aus einer Befristung plötzlich ein unbefristeter Vertrag werden kann Zehn Monate Personalplanung, dann ein einziger Satz mit teurer Folge: „Wir verlängern nicht.“ Wenn hinter dieser Entscheidung in Wahrheit die Schwangerschaft steht, kann eine befristete Anstellung gegen den Willen des Arbeitgebers in ein unbefristetes Dienstverhältnis kippen. [...]
Einstweilige Verfügung Herausgabe Unterlagen: Mutter fällt
Falsche Gesellschaft, falscher Antrag: Warum die Mutter im Eilverfahren trotz Kundenverlust leer ausging Ein entlassener Manager hat die Schlüssel, die Preislisten und die Kalkulationen – und das operative Geschäft steht plötzlich still. Genau in solchen Stunden zeigt sich, ob eine Konzernstruktur nur auf dem Organigramm funktioniert oder auch rechtlich belastbar [...]
Kollektivvertrag für Angestellte bei Immobilienverwaltern
Schlafende Gewerbeberechtigung, wache Lohnkosten: Warum ein ungenutzter Gewerbeschein den Kollektivvertrag auslösen kann Ein zusätzlicher Gewerbeschein kostet oft nur Verwaltungsaufwand – bis plötzlich 13. und 14. Gehalt nachzuzahlen sind. Genau das kann passieren, wenn ein Unternehmen mehrere Gewerbeberechtigungen hält und sich darauf verlässt, dass für den Kollektivvertrag nur zählt, was im [...]
Barkapitalerhöhung im Konzern: teure verdeckte Sacheinlage?
Barkapitalerhöhung oder versteckte Sacheinlage? Warum ein Konzern-Deal plötzlich 12,29 Mio EUR doppelt kosten kann Das Geld kommt rein, läuft durch die Konzernstruktur – und landet wenige Tage später wieder beim Verkäufer. Auf dem Transaktionspapier sieht das nach sauberer Barkapitalerhöhung aus. Gesellschaftsrechtlich kann daraus aber ein teurer Bumerang werden: Die Einlage [...]
Erlös nach § 1009 ABGB: Kundenstock verkauft?
60.000 Euro für den Kundenstock: Darf ein Vertriebspartner „seine“ Kunden einfach verkaufen? Ein unterschriebener Kaufvertrag über ein Einzelunternehmen, ein Kundenstock um 60.000 Euro und ein Hersteller, der davon nichts weiß: Genau an solchen Punkten entscheidet sich, ob ein Vertriebspartner Geld behalten darf – oder den gesamten Erlös wieder herausgeben muss. [...]
Art 108 Abs 3 AEUV: OGH stoppt Nichtigkeit, fordert Top-up
Zu billig verkauft, unfair gewonnen – aber der Deal bleibt: OGH zieht bei verbotener Beihilfe eine harte Linie Sie bieten mehr als alle anderen – und verlieren trotzdem. Nicht, weil Ihr Konzept schlechter wäre, sondern weil der Zuschlag an Käufer geht, die einen auffallend niedrigen Preis zahlen und zusätzlich noch [...]
Hersteller eines Teilprodukts haftet: OGH zur ESD-Gefahr
Ein Warnhinweis fehlte – und plötzlich haftet der Schweizer Zulieferer nach österreichischem Produkthaftungsrecht Ein angelehnter Leitertritt, ein Griff ins Silo, ein Stromschlag – und aus einem vermeintlichen „Bedienfehler“ wird ein voller Haftungsfall des Komponentenherstellers in Österreich. Genau dort liegt die Brisanz dieser Entscheidung: Nicht der Endanlagenbauer stand im Fokus, sondern [...]
Treuhand-Auszahlungen rechtlich genügen: OGH 8 Ob 62/24f
Kein Geld am Firmenkonto – trotzdem volle Kreditrückzahlung? Warum Treuhand-Auszahlungen rechtlich genügen Das Geld ist nie auf Ihrem Konto gelandet, aber die Bank verlangt trotzdem jeden Euro zurück. Genau an dieser Stelle machen viele Unternehmer denselben Denkfehler: Wer die Kreditvaluta nicht „selbst in der Hand“ hatte, hält die Auszahlung oft [...]
Offenlegung des Jahresabschlusses: „Kein Geld“ wird teuer
„Kein Geld für den Jahresabschluss“? Genau dann wird es für Ihre GmbH besonders teuer Wenn in der Kasse Ebbe herrscht, wird der Jahresabschluss oft nach hinten geschoben. Genau das ist der Punkt, an dem es für Geschäftsführer rechtlich und wirtschaftlich brandgefährlich wird. Viele Unternehmen denken in der Krise zuerst an [...]
Identitätswahrende grenzüberschreitende Sitzverlegung: OGH-Fall
Italienische Vertriebsgesellschaft nach Österreich verlegen – ohne Neugründung? Der OGH sagt: Nur mit zwei Dokumenten, die oft fehlen Der Plan klingt verlockend: Die ausländische Vertriebsgesellschaft soll einfach nach Österreich „umziehen“, dieselben Verträge behalten und hier als KG weiterlaufen. Kein Neuabschluss mit Lieferanten, kein Bruch bei Händlerverträgen, keine Diskussion über Exklusivität, [...]
Räumungsklage beim Unternehmensverkauf: OGH-Check
GmbH gelöscht, Standort verkauft, Prozess trotzdem verloren: Warum eine Räumungsklage nicht einfach „verschwindet“ Der Shop ist verkauft, die alte GmbH steht nicht mehr im Firmenbuch, und trotzdem läuft die Räumungsklage weiter. Genau an diesem Punkt wird es für Unternehmer gefährlich: Wer glaubt, mit Löschung, Insolvenz oder Asset Deal würden auch [...]
Maschinenpfand im Insolvenzfall: OGH bestätigt Publizität
338.100,22 Euro wegen eines A4-Zettels? Wann ein Maschinenpfand im Insolvenzfall hält Manchmal entscheidet nicht der notarielle Vertrag, sondern ein Blatt Papier in der Werkshalle über Hunderttausende Euro. Genau darum ging es bei einem Streit um schwere Produktionsmaschinen, offene Forderungen und die Frage, ob ein Gläubiger im Konkurs auf den Verwertungserlös [...]
Auto-Play als Wettbewerbsverstoß: OGH-Linie erklärt
Auto-Play als Wettbewerbsverstoß: Wann ein einziges Geräte-Feature Ihr Geschäftsmodell kippen kann Ein Knopf, ein paar Sekunden, tausende Spielstarts: Genau an solchen Details entscheidet sich oft nicht nur die Zulässigkeit eines Produkts, sondern auch ein handfestes Wettbewerbsverfahren. Für Unternehmer klingt das zunächst nach einem Spezialthema aus der Glücksspielbranche. Tatsächlich betrifft die [...]
Telefonische Vermittlung von Taxis: Markenschutz-Check
„My TAXI“ schützt Ihr Geschäft? Genau im Kernkanal kann der Markenschutz fehlen Der teuerste Markenfehler passiert oft nicht beim Logo, sondern beim Geschäftsmodell: Der Name klingt gut, das Branding steht, Vertriebspartner sind gebrieft – und dann zeigt sich, dass die Marke ausgerechnet dort nicht eintragbar ist, wo der Umsatz gemacht [...]
Unbefristetes Wettbewerbsverbot in Österreich: OGH urteilt
Unbefristetes Wettbewerbsverbot verkauft mit? Der OGH zieht bei vier Jahren die Notbremse Ein Deal ist unterschrieben, die Plattform übergeben, die Ansprüche abgetreten – und Jahre später soll der Verkäufer noch immer dauerhaft schweigen und jeden Wettbewerb unterlassen. Genau an dieser Stelle wird es für viele Unternehmer heikel: Was auf dem [...]
§ 4 Abs 1 Z 3 Markenschutzgesetz: OGH stoppt SELECTIVE/LINE
„SELECTIVE/LINE“ als Marke? Warum schlichte Eleganz beim OGH nicht reicht Ein neuer Produktlinienname ist schnell gedruckt, in den Vertrieb ausgerollt und in Franchise-Handbüchern verankert. Teuer wird es dann, wenn genau dieser Name rechtlich niemandem „gehört“. Genau an dieser Stelle scheitern viele Unternehmen mit englischen Claims, die intern hochwertig, international und [...]
Nicht konsumierte Zeitausgleichsstunden: Insolvenz-Risiko
Mutterschutz, Karenz, Insolvenz: Wann Überstunden plötzlich nichts mehr wert sind 21,99 Überstunden klingen nach einer Kleinigkeit. Im Insolvenzfall können genau solche Stunden aber den Unterschied machen zwischen gesichertem Anspruch und komplettem Ausfall. Gerade in Unternehmen mit Außendienst, Service, Produktion oder reiseintensiven Vertriebsrollen wachsen Zeitguthaben oft nebenbei an. Man verschiebt den [...]
Abfertigung bei schwankendem Entgelt: Netto oder Brutto?
Netto ausbezahlt, brutto geschuldet: Warum eine stille Nettolohnpraxis bei Abfertigung teuer werden kann Monat für Monat wird „netto“ abgerechnet, teils bar, teils per Überweisung — und am Ende stellt sich heraus, dass die Beendigungsansprüche doch vom deutlich höheren Brutto zu berechnen sind. Genau dort wird aus einer gelebten Praxis schnell [...]
Unzulässige Kettenarbeitsverträge: Risiko Aushilfe
„Nur Aushilfe“ auf dem Papier? Wenn regelmäßige Einsätze plötzlich ein durchgehendes Arbeitsverhältnis auslösen Sie planen flexibel, schreiben monatlich Dienste aus und nennen das Ganze „fallweise Aushilfe“ – aber dieselbe Person steht an zwei Dritteln Ihrer Öffnungstage hinter der Bar, im Shop oder am POS? Dann kann aus dem praktischen Aushilfsmodell [...]
Verstoß gegen die Samstagsregel: OGH stoppt Geldanspruch
Zwei Samstage hintereinander eingeteilt – aber keine „Ruhetagsentschädigung“? Der OGH zieht eine klare Linie Ein verkaufsstarker Samstag, eine kurzfristige Personalnot, noch ein Samstagseinsatz in der Woche darauf – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob dafür eine zusätzliche Geldzahlung fällig wird. Genau an diesem Punkt wird es für Handelsunternehmen, [...]
Kündigung bei Behinderung: OGH verlangt keine Ersatzrolle
Langzeitkrank, eingeschränkt, kündbar? Warum der OGH keine „Ersatztätigkeit um jeden Preis“ verlangt Ein Außendienstmitarbeiter kann plötzlich nicht mehr fahren. Eine Servicetechnikerin darf nichts Schweres mehr heben. Ein kleiner Franchisebetrieb hat keine vollwertige „leichte“ Stelle frei. Genau in solchen Situationen entscheidet sich, ob eine Kündigung rechtlich hält – oder als Diskriminierung [...]
Kapitalherabsetzung ohne Investorenzustimmung: teure Falle
Kapitalherabsetzung ohne Investorenzustimmung? Warum ein wirksamer Beschluss trotzdem teuer werden kann Der Nennbetrag wird gekürzt, die Dividendenbasis schrumpft, und der Investor kann nicht einmal dagegen anfechten. Genau dieses Szenario spielte sich nach der Finanzkrise bei einer Großbank ab – mit einer heiklen Pointe: Die Maßnahme war vertraglich zulässig, aber dennoch [...]
Einstweilige Verfügung im Kartellrecht: kein Eintrag
Einstweilige Verfügung im Kartellrecht: Kein Eintrag in der Ediktsdatei — und warum das taktisch viel verändert Der größte Druck in Kartellverfahren entsteht oft nicht im Gerichtssaal, sondern durch die Frage, wer davon erfährt. Wer als Hersteller, Franchisegeber oder marktstarker Lieferant mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, denkt meist sofort an Unterlassung, Beweise, [...]
Beschränkungen passiver Verkäufe: OGH erlaubt Hausdurchsuchung
Ein Satz im Webshop kann reichen: OGH lässt Hausdurchsuchung wegen „kein Verkauf nach …“ zu Ein unscheinbarer Satz auf einer Händler-Website kann plötzlich zur Türöffnerin für eine Hausdurchsuchung werden. Nicht ein geheimes Preiskartell in internen Mails, nicht ein abgehörtes Telefonat, sondern ein öffentlich sichtbarer Hinweis wie „kein Verkauf nach [Land]“ [...]
Restwert-Leasing mit Einstandspflicht: Kasko-Hinweis Pflicht
Leasing mit Lockrate: Warum ein fehlender Kasko-Hinweis Ihre ganze Kampagne kippen kann 399 Euro im Monat klingt nach einem starken Verkaufsargument — bis die Anzeige vor Gericht landet, weil ein entscheidender Kostentreiber fehlt. Genau das ist im Fahrzeugvertrieb brandgefährlich: Wer Verbraucher mit konkreten Leasingraten anspricht, verkauft nicht nur ein Auto, [...]
Widerspruchsverfahren nach dem Markenschutzrecht
IONIT oder IsoNit? Warum ein einziger Zischlaut Ihre Markenanmeldung kippen kann Der Produktname ist fertig, das Etikett gedruckt, der Vertrieb vorbereitet — und dann scheitert die Marke an einem einzigen eingeschobenen „s“. Genau dieses Risiko unterschätzen Hersteller, Händler und Franchise-Systeme regelmäßig: Nicht die kreative Idee ist das Problem, sondern der [...]
Werbung direkt neben dem Mitbewerber: Was der OGH erlaubt
Keine Bannmeile vor dem Werkstor: Wann Werbung direkt neben dem Mitbewerber erlaubt ist Sie investieren jahrelang in Marke, Standort und Besucherfrequenz – und plötzlich hängt auf dem Nachbargrundstück die Fahne eines neuen Konkurrenten. Noch unangenehmer wird es, wenn dort auch noch der Name eines früheren Geschäftsführers steht, den Ihre Kunden [...]
EU-Dienstleistungsrichtlinie auch ohne Auslandsbezug: UWG
Gebietsschutz als Geschäftsmodell? Warum 42 abgeworbene Kunden plötzlich kein klarer UWG-Fall mehr sind 42 Kunden wechseln, der bisherige Anbieter verliert Umsatz, und trotzdem ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie viele Unternehmer glauben. Genau das zeigt ein Kärntner Streit zwischen zwei Rauchfangkehrern: Was auf den ersten Blick wie ein klassischer [...]
Fristverlängerung im Kartellverfahren sofort anfechten?
Preisbindung im Vertrieb: Warum Frist-Tricks gegen die BWB nicht tragen Wenn bei einer Hausdurchsuchung Datenträger versiegelt werden und die Bundeswettbewerbsbehörde Monate später mehr Zeit verlangt, ist die Versuchung groß, genau dort anzusetzen: bei der Frist. Für betroffene Unternehmen klingt das nach einer taktischen Chance. Das Problem: Genau diese Hoffnung hat [...]
Fristverlängerung der BWB im Kartellverfahren: OGH
Frist verlängert, Hoffnung geplatzt: Warum Sie die BWB im Kartellverfahren nicht über einen Rekurs ausbremsen können Wenn bei einer Hausdurchsuchung Daten sichergestellt, Teile davon versiegelt und Wochen später noch immer nicht vollständig ausgewertet sind, entsteht in vielen Unternehmen dieselbe Hoffnung: Vielleicht scheitert der Bußgeldantrag der Behörde wenigstens an Fristen oder [...]
Einstweilige Verfügung Werbung: PR-Artikel als Risiko
„Nur ein humoriger Sager“? Warum ein PR-Artikel Ihre Kampagne per einstweiliger Verfügung stoppen kann Ein einziger zugespitzter Satz in einer scheinbar redaktionellen Beilage kann reichen, um eine ganze Werbebotschaft zu Fall zu bringen. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH, die für Unternehmer weit über den Anwalts- und Notariatsbereich hinaus [...]
Anbieterkennzeichnung nach § 5 ECG: OGH zu Social Media
Kein Online-Shop, nur Anfragen – und trotzdem abmahnbar? Der OGH zieht die Impressumspflicht bis auf Social Media Ein Kontaktformular wirkt harmlos. Genau das macht es gefährlich. Viele Unternehmen glauben, dass strenge Online-Pflichten erst dann gelten, wenn Kunden direkt auf der Website bestellen oder buchen können. Der OGH hat hier eine [...]
Urlaubsersatzleistung trotz Teilzeit: Vollzeit nach Karenz
Urlaubsersatzleistung trotz Teilzeit: Warum bei Karenz fürs zweite Kind plötzlich Vollzeit zählt 43 offene Urlaubstage, eine frühere Teilzeitvereinbarung und am Ende doch Vollzeit als Rechenbasis: Genau an dieser Schnittstelle passieren in der Payroll besonders teure Fehler. Für Unternehmer klingt der Fall zunächst unspektakulär. Eine Mitarbeiterin arbeitet nach der Geburt ihres [...]
Pauschales Wegegeld: So vermeiden Sie teure Nachzahlungen
Wegegeld oder versteckter Lohn? Warum eine saubere Pauschale Tausende Euro an Nachzahlungen vermeiden kann Ein paar Euro pro Kilometer klingen harmlos – bis plötzlich die Frage im Raum steht, ob daraus rückwirkend „echtes Entgelt“ wird, mit Folgen für Sonderzahlungen, Sozialversicherung, Lohnnebenkosten und Abfertigung. Genau an dieser Schnittstelle scheitern in der [...]
Zustimmung des Betriebsrats: Versetzung ohne Ja riskant
Standortwechsel statt Elternteilzeit-Lösung? Warum eine „neutrale“ Betriebsratsreaktion Ihr Versetzungsmodell kippen kann 6:00 Uhr Schichtbeginn klingt machbar – bis der Arbeitstag mit der Abfahrt um 4:19 Uhr beginnt. Genau an dieser Stelle wird aus einer organisatorischen Personalmaßnahme schnell ein teures Rechtsproblem: unwirksame Versetzung, Gleichbehandlungsverstoß und Schadenersatz. Für Unternehmen mit mehreren Standorten, [...]
Change-of-Control-Klauseln: Firmenbucheintrag gestoppt
Stiftung gegründet, Firmenbucheintrag gestoppt: Wenn die Gemeindeaufsicht Ihre Transaktion einfriert Zwei Beschlüsse an einem Tag, ein sauberes Strukturkonzept auf dem Papier – und trotzdem kein Eintrag im Firmenbuch. Genau das passiert, wenn eine Transaktion formal in Einzelschritte zerlegt wird, wirtschaftlich aber als Gesamtpaket zu lesen ist. Für Gemeinden, kommunal geprägte [...]
Lieferstopp nach Firmenübernahme: OGH-Leitplanken 2024
Lieferstopp nach Firmenübernahme: Wann ein Markenhersteller nicht mehr liefern muss Ein Investor steigt ein, der Kaufvertrag ist unterschrieben, die neue Eigentümerstruktur steht – und plötzlich fehlt für die nächste Saison eine starke Marke im Sortiment. Genau an dieser Stelle zeigt sich, wie hart selektive Vertriebssysteme in der Praxis wirken können: [...]
Haftung des Abschlussprüfers: OGH zum Vertriebsweg
Testat nie gelesen – trotzdem Schadenersatz? OGH öffnet den Haftungsweg über den Vertrieb Der Kunde hat den Bestätigungsvermerk nie gesehen, vertraut aber auf den Vertrieb – und genau das kann für die Haftung reichen. Wer Produkte, Beteiligungen oder Vermögensanlagen mit „testierten Zahlen“, Gütesignalen oder angeblicher Sicherheit verkauft, sollte diese Entscheidung [...]
Geschäftsführeramt endet automatisch: OGH-Risiko
Ein Geschäftsführer fällt aus – und die GmbH verliert ihre Stimme vor Gericht Ein einziger falscher Schritt kann hier alles kosten: Die Klage ist vorbereitet, die Frist läuft, der Geschäftsführer unterschreibt noch schnell selbst – und genau diese Eingabe ist prozessual wertlos. Für Ein-Personen-GmbHs ist das kein Randthema, sondern ein [...]
Treuhand über GmbH-Anteile: Abrufrecht & 1 EUR-Call
2/3 der GmbH für 1 Euro? Warum ein Treuhand-Call Ihre Beteiligung schneller kippen kann als jede Gesellschafterkrise 100.000 EUR eingezahlt, Kredite mitgetragen, die operative Last übernommen — und trotzdem muss der formelle Alleingesellschafter am Ende 2/3 der GmbH um 1 EUR herausgeben. Genau dieses Risiko steckt in Treuhandkonstruktionen, die bei [...]
Inkassokosten je Betreibungsschritt aufgeschlüsselt: OGH
Ratenplan fürs Inkasso – und plötzlich gilt Verbraucherkreditrecht? Der OGH zieht eine teure Linie Ein offener Betrag von 480 Euro wirkt harmlos – bis aus dem Mahnschreiben ein rechtliches Minenfeld wird. Genau dort beginnt für viele Unternehmen das Problem: Standardformulare für Anerkenntnis, Ratenzahlung und Inkassokosten sollen Prozesse beschleunigen, können aber [...]
aggressive Geschäftspraktik nach § 1a UWG: OGH-Grenze
Die gemeinsame Tür ist erlaubt – der eine Satz am Empfang kann trotzdem teuer werden Nicht der Durchgang zwischen Ordination und Shop war hier das eigentliche Problem, sondern ein möglicher Standardsatz der Ordinationshilfe: „Gehen Sie gleich nebenan zum Optiker.“ Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine scharfe Grenze. Für [...]
Opt-out bei AGB-Änderungen: teure Falle bei E-Rechnung
172.000 Kunden per Brief in die Online-Rechnung gedrängt? Warum ein Opt-out bei AGB-Änderungen teuer werden kann Ein einziger Satz auf einer Rechnung kann Millionen an Prozess- und Rückumstellungskosten auslösen. Genau das zeigt ein Fall aus der Telekombranche: Ein Anbieter wollte hunderttausende Bestandskunden standardmäßig von Papier auf Online-Rechnung umstellen. Wer weiter [...]
Betrieb im Sinn des Arbeitsverfassungsrechts: OGH-Check
Eigener Betriebsrat am Vertriebsstandort? Warum drei Abteilungen noch keinen „Betrieb“ machen 300 Kilometer von der Zentrale entfernt, eigene Bereichsleiter vor Ort, kleine Budgets für Events und Serviceeinsätze – und trotzdem kein eigener Betrieb. Genau diese Konstellation ist für viele Vertriebs- und Serviceunternehmen heikel: Der Standort wirkt nach außen eigenständig, rechtlich [...]
Rückforderung einer irrtümlich bezahlten Nichtschuld: OGH
Doppelte Auszahlung, 15 Monate lang: Wann „gutgläubig verbraucht“ nicht mehr schützt 15 Monate lang kommt jeden Monat deutlich mehr Geld aufs Konto als erwartet – und niemand fragt nach. Klingt nach einem glücklichen Zufall. Juristisch kann genau das sehr teuer werden. Für Unternehmer ist das Thema heikler, als es auf [...]
Kündigung mit einmonatiger Frist: teure Falle im Vertrieb
Befristeter Vertrag mit „1 Monat jederzeit“: Warum Sie am Ende doch bis zum Quartalsende zahlen Ein Satz in vielen Musterverträgen kostet schnell mehrere Monatsgehälter: „Beide Seiten können mit einer Frist von einem Monat kündigen.“ Klingt praktikabel. Ist bei befristeten Angestelltenverträgen aber oft zu kurz — und dann wird die Kündigung [...]
Kostenvorschuss im Schiedsverfahren: Befangenheit riskant
Kostenvorschuss im Schiedsverfahren nicht bezahlt? Warum Ihr Befangenheitsantrag dann oft ins Leere läuft Ein offener Kostenvorschuss kann im Schiedsverfahren schnell teurer werden als die eigentliche Rechnung. Gerade in Vertriebs-, Franchise- oder IT-Reseller-Streitigkeiten passiert es immer wieder: Die Gegenseite zahlt nicht, das Schiedsgericht fordert die andere Partei zum Vorstrecken auf, und [...]
Verdeckte Arbeitskräfteüberlassung: OGH kippt Werkvertrag
„Werkvertrag“ auf dem Papier, Leiharbeit in der Halle: OGH kippt billiges Outsourcing bei Qualitätsprüfungen Ein paar Euro weniger pro Stunde wirken attraktiv – bis plötzlich 13. und 14. Gehalt nachzuzahlen sind. Genau dort wird aus einem vermeintlich schlanken Fremdpersonaleinsatz schnell ein teures Compliance-Problem: wenn ein Dienstleister zwar „Werkvertrag“ sagt, tatsächlich [...]
Betriebsvereinbarungen über Erschwerniszulagen: Was gilt?
Leiharbeiter 8 Monate im Betrieb – bekommen sie dann automatisch Ihre BV-Zulagen? Die teuerste Fehlannahme bei Leiharbeit beginnt oft mit einem harmlosen Satz: „Der ist eh schon fast wie einer von uns.“ Genau dort wird es wirtschaftlich heikel. Denn wer externe Arbeitskräfte monatelang im eigenen Betrieb einsetzt, sie in Schichtmodelle [...]
Entlassung wegen genesungswidrigen Verhaltens: OGH
Krankenstand als Startschuss für den Urlaub? Warum schon die Autofahrt als Beifahrerin die Entlassung tragen kann Ein paar Tage früher ins Ausland, obwohl der Urlaub nicht genehmigt wurde – was nach einer spontanen Privatentscheidung aussieht, kann arbeitsrechtlich sehr teuer werden. Denn wer im Krankenstand reist, obwohl der Arzt körperliche Schonung [...]
Fristlose Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: OGH
Fremde Akten privat kopiert: Warum selbst Sonderkündigungsschutz die fristlose Entlassung nicht rettet Ein einziger geöffneter Brief kann teurer werden als ein verlorener Großkunde. Nicht wegen des Papiers, sondern wegen dessen, was danach fehlt: Vertrauen. Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine harte Linie – und die ist für Unternehmer, [...]
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds: Abmahnung nötig
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds: Warum ohne saubere Abmahnung selbst klare Fehler nicht reichen Drei Fehlleistungen, hoher interner Ärger, erheblicher Vertrauensverlust – und trotzdem keine wirksame Kündigung. Genau an diesem Punkt scheitern Unternehmen in der Praxis häufig: Sie diskutieren komplizierte Rechtsfragen über Kündigungsausschlüsse, während ihnen die eigentliche Grundlage fehlt – eine belastbare [...]
OGH: Ausbildung im Krankenstand kein Entlassungsgrund
Im Burnout-Krankenstand zur Ausbildung – darf der Arbeitgeber fristlos entlassen? „Wer eine Ausbildung schafft, kann auch arbeiten“ – genau dieser Reflex kostet Unternehmen in Kündigungs- und Entlassungsprozessen oft viel Geld. Besonders heikel wird es, wenn ein Mitarbeiter im Krankenstand nicht nur zu Hause bleibt, sondern einen Kurs besucht, eine Umschulung [...]
Zwangsstrafen ohne Verhandlung: OGH zu Firmenbuchfehlern
Ein fehlender Satz im Firmenbuchantrag kann teuer werden: Warum der Nachfolgevermerk über Zwangsstrafe oder Eintragung entscheidet Der Kaufvertrag ist unterschrieben, der neue Investor steht fest, die Bank wartet auf den aktuellen Firmenbuchstand – und dann scheitert alles an einem unscheinbaren Detail im Antrag. Genau dort liegt in der Praxis ein [...]
OGH bremst Klagen: konkrete Schadensberechnung entscheidet
1,49 Milliarden Euro Zusatzgeschäft – und vor Gericht scheitert schon die Schadensrechnung Wer nur die Flops zählt und die Gewinne ausblendet, verliert seinen Schadenersatzanspruch oft schon vor dem Beweisverfahren. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH, die weit über Banken hinaus relevant ist: für Geschäftsführer, Vertriebsorganisationen, Franchise-Systeme und alle Unternehmen, [...]
Vollständigkeitserklärung des Prüfers: OGH klärt Rechte
Beirat blockiert, Prüfer muss liefern: Was ein OGH-Beschluss für Stiftungen, Holdings und Vertriebs-Gremien verändert Zwei Personen im Beirat, null Beschlüsse, ein Jahresabschluss in der Schwebe – genau so wird aus Corporate Governance plötzlich ein Geschäftsrisiko. Wenn in einer Privatstiftung oder Holding ein Beirat mitreden, kontrollieren und zustimmen soll, klingt das [...]
Einsicht in Gehalts- und Lohnabrechnungen: OGH-Entscheidung
Datenschutz als Ausrede? Warum der Betriebsrat Gehalts-, Provisions- und Zeitdaten trotzdem sehen darf Die Vertriebsmannschaft verdient nach Provision, der Außendienst bucht Zeiten mobil ein, die Lohnverrechnung läuft über ein externes System – und dann verlangt der Betriebsrat Einsicht. Darf die Geschäftsführung mit dem Hinweis auf Datenschutz einfach Nein sagen? Genau [...]
Schuldrechtliche Zuschüsse: Pflicht trotz fehlender Satzung
Kein Notar, keine Satzungsänderung — trotzdem zahlungspflichtig: Wenn das Shareholders’ Agreement zur Kostenfalle wird Ein einziger Satz in einem Side Letter kann aus einem „Wir reden dann darüber“ ein sofort einklagbares Finanzierungsversprechen machen. Genau das übersehen viele Unternehmer bei Joint Ventures, Vertriebsgesellschaften oder Beteiligungen an Landesgesellschaften: Nicht jede Zahlungspflicht eines [...]
Erwerb eigener Anteile nach § 81 GmbHG: OGH sagt Ja
100 % der Komplementär-GmbH in der eigenen KG? Der OGH erlaubt die Einheitsgesellschaft – aber nur bei sauberer Struktur Die Gesellschafter wollen raus, die KG soll die Anteile an ihrer eigenen Komplementär-GmbH übernehmen, der Kaufpreis ist da – und dann stoppt das Firmenbuch die Transaktion. Genau an diesem Punkt wird [...]
Bösgläubige Markenanmeldung: OGH stoppt Abkassiermarken
„FEEL“ auf dem Autohaus-Plakat – und plötzlich droht Markenklage? Der OGH zieht die Grenze gegen Abkassiermarken Ein Werbewort auf einem Schaufenster, eine Kampagnen-Domain, ein paar Inserate – und schon fordert jemand Unterlassung, Auskunft, Domainübertragung und am besten noch Geld. Für Hersteller, Importeure, Händler und Franchise-Systeme ist genau das kein Randthema, [...]
Berufliche Sorgfalt nach § 1 UWG: Promi-Foto-Werbung
Promi-Foto in der Werbung ohne Freigabe? Ihr Mitbewerber kann die Kampagne stoppen Ein einziges Foto kann eine ganze Werbekampagne kippen. Nicht weil der abgebildete Sportler klagt, sondern weil Ihr Mitbewerber schneller ist und per einstweiliger Verfügung den Stecker zieht. Genau das ist bei der Eigenwerbung zweier großer Tageszeitungen passiert – [...]
Abwerben trotz Konkurrenzklausel: OGH-Linie und Praxis
Wechselprämie für Schlüsselkräfte: Wann Abwerben trotz Konkurrenzklausel erlaubt ist Zwei Vertriebsleute gehen. Kurz danach sitzen sie beim neuen Marktteilnehmer am Schreibtisch – samt schriftlicher Zusage, dass der neue Arbeitgeber jede Vertragsstrafe übernimmt. Für viele Unternehmen klingt das nach glasklar unlauterem Wettbewerb. Genau hier zieht der OGH aber eine scharfe Linie. [...]
Angestelltentätigkeit mit kaufmännischen Diensten: OGH
Kassa, Lieferschein, Tagesabschluss: Wann Ihre „Shop-Allrounderin“ rechtlich plötzlich Angestellte ist Ein einziger Handgriff kann teuer werden: Wer im Shop nicht nur kassiert, sondern auch Lieferungen prüft, Lieferscheine abzeichnet und den Tagesabschluss macht, ist arbeitsrechtlich oft nicht mehr „bloß Verkaufskraft“. Genau an dieser Schnittstelle entstehen in Tankstellen, Convenience-Shops, Backshop-Filialen und Franchise-Systemen [...]
Außerordentliche Kündigung Nachrangkapital: OGH verneint
Bank verkauft das gute Geschäft, gibt die Lizenz zurück – und der Investor kommt trotzdem nicht aus dem Nachrangkapital heraus 2 Mio EUR gebunden, keine Zinsen, kein laufender Bankbetrieb mehr – viele würden in so einer Lage an einen sofortigen Ausstieg denken. Genau das versuchte auch eine Bank, die 2006/2007 [...]
Rückzahlungsklauseln bei Mutterschaftsaustritt: OGH 2024
Ausbildung bezahlt, Mitarbeiterin weg, Geld auch weg? Warum Rückzahlungsklauseln bei Mutterschaftsaustritt kippen 5.000 Euro für einen Lehrgang, monatelange Freistellungen, dazu die Hoffnung, dass das neue Know-how im Betrieb bleibt – und dann endet das Dienstverhältnis, ohne dass auch nur ein Teil der Ausbildungskosten zurückkommt. Genau an dieser Stelle scheitern in [...]
Kosten eines verlorenen Vorprozesses: wann Schadenersatz?
Prozess verloren – Kosten vielleicht trotzdem zurück? Warum vorprozessuale Informationsblockaden teuer werden können Sie verlieren einen Prozess, zahlen die Kosten – und Monate später zeigt sich: Vielleicht hätte es diesen Streit mit einer einzigen Auskunft, einem Beleg oder der Freigabe eines neutralen Prüfers gar nicht gebraucht. Genau an dieser Stelle [...]
Aufsichtsratsbeschluss als Closing-Bedingung: OGH-Linie
Großer AG-Deal ohne Hauptversammlung: Hält der Vertrag trotzdem? Der Kauf ist unterschrieben, die Finanzierung steht, der Markteintritt läuft – und erst dann kommt der Einwand aus dem Aktionärslager: „Dafür hätte es vorher die Hauptversammlung gebraucht.“ Genau an dieser Stelle trennt das Aktienrecht scharf zwischen interner Machtfrage und externer Vertragswirksamkeit. Für [...]
dynamischen Verweisungen auf Handbücher: OGH-Update
„Unabänderlich“ – bis sich das Umfeld ändert: OGH öffnet das Anpassungsventil bei dynamischen Verweisungen Ein Wort in der Urkunde, ein neuer Gesellschafterkreis in der GmbH – und plötzlich steht die ganze Struktur still. Genau dort wird es für Familienunternehmen, Stiftungen und auch Vertriebsorganisationen heikel: Was passiert, wenn ein Vertrag oder [...]
35.000 Euro Stammkapital: OGH zerlegt das Papierkapital
35.000 Euro im Firmenbuch, 5.000 Euro auf dem Konto: Warum der OGH das „Papierkapital“ der GmbH zerpflückte Wer eine Vertriebsgesellschaft gründet, denkt an Ware, Personal, Lager und Liquidität – nicht an ein Mindestkapital, das zehn Jahre lang wirtschaftlich kaum etwas bewirkt, aber rechtlich und steuerlich plötzlich zum Problem werden kann. [...]
Disease-Awareness-Kampagne: OGH zieht klare Grenzen
Pneumokokken-Kampagne trotz Pharma-Sponsoring erlaubt: Wo Disease-Awareness endet und verbotene Laienwerbung beginnt Eine TV-Kampagne macht Menschen ab 50 auf ein Gesundheitsrisiko aufmerksam, der Herstellername scheint nur als Sponsor auf, parallel läuft Fachwerbung für Ärzte – ist das schon verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Produkt? Genau an dieser Grenze scheitern in der [...]
Unlautere Behinderung nach § 1 UWG: Naming Rights vs. Medien
Teures Naming-Right, null Anspruch auf Nennung? Warum Medien den Sponsornamen weglassen dürfen Sie bezahlen für den Namen an der Fassade, auf Tickets, Plakaten und Screens — und am nächsten Morgen schreibt die Zeitung trotzdem nur von der „Linz-Arena“. Genau an dieser wirtschaftlich heiklen Stelle verläuft eine Grenze, die viele Sponsoren, [...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: OGH zur EV
Illegales Vertriebskonzept mit „EU-Argument“? Warum eine vertretbare Rechtsmeinung Ihr Geschäftsmodell nicht rettet Zehn Automaten im Lokal, laufender Betrieb, tägliche Einnahmen – und dann stoppt eine einstweilige Verfügung das ganze Modell praktisch über Nacht. Genau dort wird für Unternehmer ein Punkt schmerzhaft sichtbar, der weit über das Glücksspiel hinausreicht: Wer ein [...]
Notice-and-Take-down-Prozess: OGH kippt Online-Verbot
Elf Fotos online – und trotzdem kein Verbot? Warum eine falsche Formulierung den Unterlassungsanspruch kippen kann Zwölf alte Fußballfotos, eine Website mit User-Uploads, ein Bild im Print – und am Ende gewinnt der Rechteinhaber nur halb. Nicht weil seine Rechte wertlos gewesen wären, sondern weil bei Plattformen andere Spielregeln gelten [...]
Drosselung auf 64 kbit/s: OGH-Risiko für „unlimitiert“
„Unlimitiert“ verkauft besser – bis die Drosselung das Werbeversprechen kippen lässt Groß auf dem Plakat steht „unlimitiert“, im Kleingedruckten versteckt sich die Drosselung auf 64 kbit/s – und plötzlich geht es nicht mehr nur um Marketing, sondern um Prozessstrategie, Beweisfragen und ein erhebliches UWG-Risiko. Genau diese Konstellation lag einer Entscheidung [...]
Leser pro Exemplar: OGH setzt harte Zeitgrenze für KPIs
Stimmt die Zahl – oder nur die Formel? OGH zieht bei Werbe-KPIs eine harte Zeitgrenze Eine Werbekampagne kann an einer einzigen Zahl scheitern, obwohl jede verwendete Einzelquelle für sich genommen korrekt ist. Genau das ist passiert, als zwei Gratiszeitungen um Werbekunden kämpften und mit Auflage, Reichweite und selbst berechneten Kennzahlen [...]
Anspruch auf Folgeprovision: OGH kippt Exit-Klausel
Eigenkündigung – und trotzdem Anspruch auf Folgeprovision? Der OGH kippt die „Null nach Exit“-Klausel 90.000 Euro pro Jahr können nach Vertragsende plötzlich im Feuer stehen, wenn ein Versicherer oder Vertriebsherr meint, mit einer Standardklausel alle künftigen Folgeprovisionen streichen zu dürfen. Genau an dieser Stelle hat der OGH eine klare Grenze [...]
Kooperation mit Tierärzten: 7.328 € retour nach OGH-Urteil
7.328 Euro retour trotz abgeschlossenem Kurs: OGH kippt Ausbildung zur „Pferdephysiotherapeutin“ komplett Ein Lehrgang ist verkauft, die Teilnehmerin hat beide Semester absolviert, das Zertifikat liegt am Tisch – und trotzdem kann am Ende die gesamte Kursgebühr zurückverlangt werden. Genau dieses Risiko trifft Anbieter von Ausbildungen im veterinärnahen und medizinischen Bereich [...]
Überstundenzuschläge nach dem Arbeitszeitgesetz: OGH
Ein einziges Wort spart Millionen: Warum „und“ im Arbeitszeitgesetz plötzlich „oder“ bedeutet Wenn ein 24/7-Betreuungsmodell auf langen Diensten, Nachtbereitschaft und stabilen Bezugspersonen aufbaut, hängt oft an einem scheinbar kleinen Detail die gesamte Personalkalkulation. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zur Frage, ob eine Betreuerin in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft Überstundenzuschläge [...]
Kündigungsfristen im Handelsvertreterrecht: 1 Monat extra
Zwei Tage zu spät – ein ganzer Monat extra: Warum eine Kündigung an der Unterschrift scheitern kann Ende Februar ist der Brief draußen, das Vertragsende mit 31. Juli eingeplant, intern glaubt jeder: erledigt. Vier Tage später zeigt sich, dass genau diese wenigen Tage einen ganzen zusätzlichen Monat kosten können. Was [...]
Konkurrenzklausel Angestelltengesetz: Verzicht kostet
Konkurrenzklausel „abgedreht“ – und trotzdem zahlungspflichtig? Warum ein Verzichtsbrief teuer werden kann Ein Satz im Arbeitsvertrag kann aus einer Kündigung rasch eine einjährige Nachzahlung machen. Genau das passiert, wenn Unternehmen nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Vertriebsmitarbeiter zu großzügig, zu lang oder schlicht im falschen Moment formulieren – und später glauben, man könne [...]
Verjährung des Deckungsanspruchs: Zwei Uhrzeiten zählen
Haftpflichtversicherung nach dem Unfall: Nicht der Schaden zählt, sondern der erste ernste Anspruch Ein tödlicher Arbeitsunfall, jahrelang keine Geschäftsführung, keine Schadensmeldung an den Versicherer – und trotzdem war der Deckungsanspruch am Ende nicht verjährt. Genau daran scheitern in der Praxis viele Fehlannahmen: Unternehmer glauben, die Frist beginne mit dem Schadensereignis. [...]
Rubrum-Fehler kippt Senat: UWG-einstweilige Verfügung
Ein Satz im Rubrum kann den ganzen UWG-Eilantrag drehen: Warum „als Handelsgericht“ mehr ist als Formalität Sie wollen binnen Tagen eine irreführende Werbekampagne stoppen, abgefangene Vertriebspartner zurückdrängen oder den Abfluss von Kundenlisten per einstweiliger Verfügung unterbinden — und dann hängt eine zentrale Verfahrensfrage an einer einzigen Zeile im Klagekopf. Genau [...]
Im geschäftlichen Verkehr in Österreich: Beweisfalle Marke
Europaweit empfangbar – und trotzdem kein älteres Recht? Warum bloße Reichweite Ihren Markennamen nicht rettet Der Sender war in ganz Europa technisch abrufbar, die Domain mit .at war registriert, das Programm lief seit Jahren – und trotzdem reichte es nicht, um den eigenen Namen im Eilverfahren zu behalten. Genau das [...]
Erster klimaneutraler Stempel: Risiko Marktortrecht EU
„Erster klimaneutraler“ Produktclaim in mehreren Ländern? Warum ein Satz auf der Verpackung europaweit teuer werden kann Ein einziges Wort kann einen Produktlaunch in fünf Ländern ausbremsen: „erster“. Wer einen Umwelt-Claim wie „erster klimaneutraler Stempel“ zentral freigibt und dann auf Verpackungen, Websites und in Händlerunterlagen in mehreren Märkten ausrollt, spielt nicht [...]
Vorjahreszahlen im offengelegten Jahresabschluss: Strafen?
Jahresabschluss offengelegt – und trotzdem Strafe? Warum fehlende Vorjahreszahlen Geschäftsführer persönlich treffen können Wer glaubt, mit einer schnellen Einreichung beim Firmenbuch sei das Problem erledigt, kann sich teuer täuschen. Denn ein Jahresabschluss, dem die Vorjahresvergleichszahlen fehlen, gilt nicht bloß als „kleiner Formfehler“. Er kann eine eigene Sanktionsschiene auslösen – zusätzlich [...]
Rückabwicklung nach § 877 ABGB: OGH zu Sammelverwahrung
Rückabwicklung ohne Seriennummer: Warum der OGH bei Sammelverwahrung keine „genau dieselben Stücke“ verlangt Sie haben Ware, Zertifikate oder sonstige gleichartige Bestände „in einem Topf“ verwahrt, ein Teil wurde weiterverkauft, und jetzt will jemand genau zwei frühere Käufe rückabwickeln? Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis viele Abwehrstrategien: mit dem [...]
Mehrstimmrechte im Stiftungsvorstand: OGH zieht Grenzen
Firmenbuch eingetragen – und trotzdem unwirksam? OGH zieht bei Privatstiftungen eine heikle Doppellinie Die Bank wartet auf die Unterschrift, der wichtige Vertrag muss noch diese Woche raus, im Hintergrund läuft ein Machtkampf im Vorstand – und dann soll eine schnelle Änderung der Stiftungsurkunde die Handlungsfähigkeit retten. Genau in solchen Situationen [...]
Minderheitsklage nach § 48 GmbHG: Insolvenzfolgen
Minderheitsgesellschafter klagt den Geschäftsführer – und dann kommt die Insolvenz: Warum der Prozess plötzlich nicht mehr Ihnen gehört Sie finanzieren eine Vertriebsgesellschaft mit, ein Mitgesellschafter führt die GmbH – und weil Umsätze wegbrechen, Forderungen offen bleiben und Entscheidungen ausbleiben, lassen Sie Organhaftungsansprüche prüfen. Die Klage ist eingebracht. Wenig später wird [...]
Schadenersatz wegen eines Kartellverstoßes: Akteneinsicht
7 Mio. Euro Buße sind erst der Anfang: Wann Kartellakten zur Munition für Schadenersatzklagen werden Das Bußgeld ist bezahlt, das Verfahren abgeschlossen, intern will man das Thema abhaken – und Jahre später stehen Händler vor der Tür und wollen genau die Akten sehen, aus denen sich ihre Schadenersatzklage aufbauen lässt. [...]
Verlängerung des Änderungsrechts in der Privatstiftung
Wenn nur noch drei Stifter leben: OGH erlaubt die „Verlängerung“ des Änderungsrechts in der Privatstiftung Vier Unterschriften heute können morgen darüber entscheiden, ob eine Holding noch steuerbar ist oder in ihrer eigenen Urkunde steckenbleibt. Genau das ist für Unternehmer relevant, die ihre operative GmbH, ihr Vertriebsnetz oder Franchise-Strukturen über eine [...]
Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG: OGH 2024
4,5 Mio. Euro für den Gesellschafterausstieg – und zwei Jahre später fordert der Masseverwalter alles zurück Der Kaufpreis war bezahlt, die Altgesellschafter waren draußen, die Struktur wirkte sauber – mit NewCo, Treuhandkonto und „stiller Beteiligung“. Genau diese Konstruktion kann aber kippen, wenn wirtschaftlich nicht der Käufer, sondern die Zielgesellschaft selbst [...]
Gerichtliche Abberufung eines Stiftungsvorstands: OGH
Stiftungsvorstand vor Gericht absetzbar – auch ohne Beschluss der Begünstigten? Der OGH beschleunigt den Organwechsel Ein geplanter Vertragsabschluss steht bereit, die Bank wartet auf Unterschriften, der Vertrieb drängt auf Freigabe – und plötzlich ist offen, ob der Stiftungsvorstand morgen noch im Amt ist. Genau dieses Risiko hat der OGH bei [...]
vergleichende Werbung § 2a UWG: OGH stoppt Claim
Witzige Vergleichswerbung? Genau dort endet der Spaß: OGH stoppt „besseren Journalismus“ ohne Beleg Eine einzige Anzeige kann eine ganze Kampagne kippen. Wenn Marketing und Vertrieb einen Mitbewerber „spitz“ angreifen wollen, klingt das intern oft nach einer starken Idee: provokant, einprägsam, aufmerksamkeitsstark. Teuer wird es dann, wenn die Pointe nicht auf [...]
mittelbare Verwechslungsgefahr über eine Markenfamilie – OGH
„MCBERG“ geht für Mode durch – fürs Restaurant aber nicht: OGH zieht die Grenze bei Markenfamilien Ein Name kann in derselben Anmeldung gleichzeitig zulässig und unzulässig sein. Genau das ist für Unternehmer gefährlich: Sie investieren in Branding, Speisekarten, Schilder, Social Media und vielleicht schon in Franchise-Unterlagen – und erst später [...]
Anspruch auf Ersatzruhe: 90 Min Montag-Frühstart
Montag 5:30 statt 7:00 Uhr: Warum 90 Minuten Frühstart plötzlich bezahlte Ersatzruhe auslösen „Kommen Sie bitte nur kurz früher“ klingt nach einer Kleinigkeit. Arbeitsrechtlich kann genau dieser Montag-Frühstart aber einen bezahlten Anspruch auslösen, den viele Unternehmen in der Einsatzplanung übersehen. Besonders heikel ist das in Betrieben mit fixen Wochenplänen: Lager, [...]
Freiwilliger Jahresbonus: OGH zieht 2024 eine klare Linie
Jahresbonus „freiwillig“ genannt – trotzdem klagbar? Der OGH zieht die Linie überraschend streng Drei Jahre Bonus bezahlt, dann plötzlich nichts mehr: Genau an diesem Punkt wird aus einer gut gemeinten Vertriebs- oder Incentive-Zahlung schnell ein teurer Rechtsstreit. Für Unternehmer ist die eigentliche Frage nicht, ob man Boni gewähren darf. Die [...]
OGH kippt Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz
„Spielregeln“ im Arbeitsvertrag: Warum die Arbeiterkammer hier mit der KSchG-Verbandsklage scheiterte Ein Satz in einem Personalhandbuch kann schnell fünf- oder sechsstellige Nachzahlungen auslösen. Viele Unternehmen arbeiten mit standardisierten „Spielregeln“, Hausordnungen oder Vertragsbeilagen, die für alle Mitarbeiter gelten sollen. Genau dort wird es heikel: Wer Entgeltfortzahlung, Urlaub oder ähnliche Ansprüche per [...]
Formwidrige Kündigung des Vertriebspartners: OGH 2024
E-Mail formwidrig, Trennung trotzdem wirksam? Warum eine falsche Abmeldung teure Folgen haben kann Ein einziger Abmeldecode kann plötzlich mehr wert sein als jede spätere juristische Spitzfindigkeit. Wer eine Beendigung erst faktisch umsetzt, dann aber auf Formmängel pocht, schafft sich oft ein Problem selbst. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung zu einem [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Zeitablauf?
Befristung abgelaufen, Anspruch weg: Warum Schweigen am Vertragsende teuer werden kann Ein halbes Jahr zu spät kann am Ende den ganzen Anspruch kosten. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH, die weit über ein Ausbildungsdienstverhältnis hinaus interessant ist: Nicht nur der Vertragsinhalt zählt, sondern auch, wann man sich gegen das [...]
Skonto im Hauptvertrag: Bankgarantie nie wirksam?
4,2 Mio. EUR Sicherheit – und trotzdem leer ausgegangen: Wenn eine Bankgarantie nie „geboren“ wird Ein Millionen-Sicherungsnetz kann wertlos sein, obwohl Geld geflossen ist. Genau das passiert, wenn eine Bankgarantie ihr eigenes „Startsignal“ nie erhält. Nicht der Abruf scheitert dann, sondern schon die Entstehung der Garantie selbst – mit drastischen [...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch nach dem UWG
Ohne Bewilligung am Markt — reicht der Einwand „EU-Recht kippt das Monopol ohnehin“? Zwei Geräte in einer Videothek, Einsätze bis 10,50 EUR pro Spiel, laufender Umsatz — und plötzlich steht nicht nur ein Wettbewerbsprozess im Raum, sondern die große Frage, ob ein staatliches Monopol in der Praxis überhaupt EU-rechtlich hält. [...]
Umsatzzahlen in Größenordnungen: OGH zur Veröffentlichung
Fusion angemeldet – und plötzlich stehen Ihre Umsätze in der Ediktsdatei? Der OGH zieht die Grenze bei Geschäftsgeheimnissen eng Sie melden einen Zusammenschluss an, die Fusion wird nicht untersagt – und trotzdem liest der Markt später mit. Nicht nur Behörden und Berater. Auch Wettbewerber, Schlüsselkunden, Händler, Franchisepartner und Ihr eigener [...]
Insolvenz-Ausfallgeld nach dem österreichischen IESG – OGH
Österreichische Beiträge bezahlt – trotzdem kein IESG? Wenn der Außendienst faktisch in Deutschland arbeitet Der Vertrieb läuft, die Lohnverrechnung in Österreich auch, der IESG-Zuschlag wird abgeführt – und genau im Insolvenzfall zeigt sich, dass all das den falschen Schutz gekauft hat. Für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Vertriebsteams ist das kein Randthema, [...]
Betriebsratsstunden im Gasthaus: OGH zur Untreue im Dienst
Betriebsratsstunden im Gasthaus: Wann „Nachbesprechungen“ zur Untreue im Dienst werden Ein paar Stunden hier, ein paar Stunden dort – und auf dem Zeitblatt steht Betriebsratsarbeit. Für Unternehmen kann genau dieses Muster teuer werden, wenn private Treffen als bezahlte Arbeitszeit abgerechnet werden. Brisant wird es dann, wenn nicht irgendein Mitarbeiter betroffen [...]
2-Tage-Sperre nach § 104a ArbVG: Wann die Frist läuft
Ein Satz zu wenig kann teuer werden: Wann bei der einvernehmlichen Auflösung die 2-Tage-Sperre wirklich startet Das Trennungsgespräch dauert 20 Minuten, die Vereinbarung ist unterschrieben, der Arbeitsplatz wird neu besetzt – und Wochen später steht die Frage im Raum, ob das Dienstverhältnis überhaupt wirksam beendet wurde. Genau an dieser Stelle [...]
Urlaub nach Kalenderjahr: OGH stoppt teure Fehler
Urlaub nach Kalenderjahr gedacht – und am Ende doppelt gezahlt? OGH stoppt teure RoutinefehlerZwölf Urlaubstage im Jänner, eine Kündigung im Krankenstand und am Schluss Streit um bares Geld: Genau so entstehen Nachzahlungen, die viele Unternehmen für ausgeschlossen halten.In der Praxis läuft Urlaub oft „einfach nach Kalenderjahr“. Das wirkt übersichtlich, ist [...]
Bestellung eines Notgeschäftsführers: OGH klärt Blockadefall
Der einzige Geschäftsführer blockiert – und plötzlich unterschreibt ein Fremder: Wann das Gericht einen Notgeschäftsführer einsetzt Ein unterschriftsreifer Franchisevertrag liegt am Tisch, die Bank wartet auf die Freigabe, eine Kündigungsfrist läuft – und ausgerechnet jetzt ist der einzige Geschäftsführer zwar formell im Amt, praktisch aber handlungsunfähig. Genau in solchen Konstellationen [...]
Konsumentenschutz bei Gesellschafter-Garantien: OGH klärt
Nur „Gesellschafter“? Warum Sie bei einer persönlichen Garantie trotzdem als Unternehmer haften Kein Geschäftsführer-Titel, aber bei jeder Finanzierungsrunde das letzte Wort: Genau in dieser Konstellation kann eine persönliche Garantie schnell zur unternehmerischen Vollhaftung werden. Für viele Beteiligte klingt die Abwehr zunächst plausibel: Die GmbH ist Unternehmerin, der Gesellschafter privat – [...]
Einstweilige Verfügung nach dem UWG: OGH zieht Grenze
260.000 Wechselwillige, aber kein UWG-Angriff gegen die NGO: OGH zieht die Grenze beim „geschäftlichen Verkehr“ Sie verlieren Kunden an eine groß aufgezogene Wechselkampagne, Ihr Mitbewerber wird als „Bestbieter“ präsentiert, und die kommunizierten Ersparnisse wirken aus Ihrer Sicht schief oder unvollständig. Der spontane Reflex ist klar: Unterlassung nach dem UWG. Genau [...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: OGH zu ‚gratis‘
„Gratis“ mit Fördervertrag? Warum der OGH kostenlose Zusatzleistungen plötzlich zum UWG-Problem macht Kostenlos verkauft sich gut. Juristisch kann genau dieses Wort jedoch teuer werden. Wer Leistungen außerhalb eines geregelten Leistungskatalogs gratis anbietet, verschafft sich unter Umständen einen Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch – auch dann, wenn eine öffentliche Einrichtung dahintersteht und ein [...]
Recht am eigenen Bild: Altartikel nach Freispruch updaten
Freispruch da – Altartikel online: Wann Ihr Archiv plötzlich rechtswidrig wird Der heikle Teil beginnt oft nicht mit der Veröffentlichung, sondern Wochen oder Monate später. Ein Beitrag ist online, das Foto sitzt, die Schlagzeile zieht Reichweite – und dann ändert sich der Sachverhalt. Freispruch. Einstellung. Rehabilitierung. Wer den alten Beitrag [...]
Widerspruchsverfahren nach dem Markenschutzgesetz: SPORT+
„SPORT+“ klingt harmlos? Genau das kann Ihr Rebranding in Österreich stoppen Ein neues Format ist fertig, die Kampagne gebucht, Vertrieb und Marketing stehen in den Startlöchern – und dann scheitert der Markenauftritt an zwei Zeichen: „+“. Genau dieses Risiko zeigt eine OGH-Entscheidung aus dem Markenrecht, die für Unternehmen mit Produktlinien, [...]
Schiedsspruch in Österreich aufheben lassen: Take-or-pay
400 Millionen weg? Warum eine kartellrechtswidrige Schutzklausel die ganze Take-or-pay-Forderung zerstören kann Sie sichern sich jahrelang eine Mindestabnahme, kalkulieren damit Fabrik, Einkauf und Cashflow – und am Ende bleibt von der Millionenforderung nichts übrig, weil eine einzige „Schutzklausel“ mit der Hauptleistung rechtlich verklebt ist. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung [...]
Pensionskassen-Betriebsvereinbarung: Risiko im Asset Deal
Betriebsübergang: Pensionszusage weg, Freiflüge bleiben – warum kleine Benefits beim Asset Deal teuer werden können Die Pensionskasse war sauber gekündigt. Die Freiflüge wirkten wie ein nettes Extra. Genau dort lag der Denkfehler. Bei Unternehmenskäufen, Outsourcing-Projekten und Teilbetriebsverkäufen wird viel über Personalübernahme, Abfertigungen und Pensionen gesprochen. Deutlich seltener landen Mitarbeiter-Benefits auf [...]
Entgangene Provisionen bei schwankendem Einkommen – OGH
Freier Dienstnehmer ohne Aufträge in der Kündigungsfrist: Warum trotzdem der 12-Monats-Durchschnitt zu zahlen sein kann Sie stoppen Aufträge, ziehen Leads ab und glauben, damit sinken auch die Kosten der Kündigungsfrist? Genau an diesem Punkt wird es teuer. Denn wer einen freien Dienstnehmer im Vertrieb oder Außendienst zwar kündigt, ihn während [...]
Entgeltfortzahlung im Krankenstand: 12 statt 13 Wochen
Urlaub, Krankenstand, Provision: Warum 13 Wochen oft zu teuer sind — und 12 Monate vor Gericht halten Drei starke Verkaufsmonate können eine Gehaltsabrechnung schnell verzerren. Genau dort beginnt in vielen Unternehmen der Streit: Welcher Durchschnitt zählt, wenn Mitarbeiter mit Fixum plus Provision auf Urlaub gehen oder im Krankenstand sind? Ein [...]
Wunschkalender für Dienstzeiten rechtlich bindend? OGH-Linie
Wunsch oder Anspruch? Warum fixe Dienstzeitwünsche eine Kündigung nicht automatisch kippen 100 Mitarbeiter einteilen, mobile Einsätze besetzen, Wochenenden abdecken – und dann behandelt ein Teammitglied den Wunschkalender wie einen individuellen Rechtsanspruch. Genau an dieser Schnittstelle wird es für Unternehmen teuer: organisatorisch, personell und oft auch vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof [...]
Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB: Asset Deal-Falle
Asset Deal sauber abgeschlossen — und trotzdem Alt-Schulden gekauft? Warum § 1409 ABGB den Haftungsausschluss durchkreuzen kann Sie kaufen einen Geschäftsbetrieb, schließen die Haftung für Altverbindlichkeiten im Vertrag aus, lassen den Ausschluss ins Firmenbuch eintragen — und Jahre später klagt ein Altgläubiger trotzdem gegen den Erwerber. Genau dort liegt eines [...]
Aussetzung von Vereinsbeschlüssen: OGH zieht klare Grenze
Beschlüsse im Verein stoppen? Warum bloße Sorge um den Verband für eine einstweilige Verfügung nicht reicht Der Präsident trifft Entscheidungen, Vorstandsposten werden neu besetzt, ein Funktionär fliegt hinaus – und Sie sehen zu, wie sich die Machtverhältnisse im Verein binnen Tagen verschieben. Wer in so einer Situation mit einer einstweiligen [...]
Stiftungsprüfer ohne Enddatum: OGH kippt Dreijahresplan
Stiftungsprüfer ohne Enddatum? Warum eine fehlende Klausel plötzlich zur Dauerbestellung führt Drei Jahre wollte der Stiftungsvorstand. Bekommen hat die Privatstiftung am Ende eine Prüferin auf unbestimmte Zeit. Genau dort liegt der praktische Sprengstoff dieser OGH-Entscheidung: Wer Rotation, regelmäßige Kontrolle oder einen planbaren Wechsel des Stiftungsprüfers will, darf nicht auf bloße [...]
vermögenslos gelöschte GmbH: 14 Tage & Nachtragsliquidation
Gelöschte GmbH, später doch noch Geld gefunden? Warum die „Rettung“ oft an 14 Tagen und der Nachtragsliquidation scheitert Zwischen 12. Dezember und 7. Jänner liegen Feiertage, Betriebsurlaub und volle Postfächer – aber im Firmenbuchverfahren keine Fristenpause. Genau das wurde für ein Unternehmen zum Problem: Der außerordentliche Revisionsrekurs kam nach Weihnachten [...]
Verdachtslose Alkoholtests im Betrieb: OGH bremst
0,0-Promille im Betrieb – aber keine 0,0-Freiheit bei Kontrollen: OGH stoppt verdachtslose Alkoholtests Ein Unfall, ein Beinahe-Unfall oder schlichter Sicherheitsdruck reicht noch nicht, um im ganzen Betrieb plötzlich in Röhrchen blasen zu lassen. Genau an dieser Stelle setzt eine Entscheidung des OGH an, die für Unternehmen mit Fahrern, Monteuren, Lagerpersonal, [...]
Echter Vertrag zugunsten Dritter: Haftung nach Auslagerung
Hinterbliebenenpension ausgelagert – Haftung weg? Warum ein Versprechen an Dritte schon heute vor Gericht landet Die Pensionszusage ist längst an eine Pensionskasse übertragen, der Mitarbeiter lebt, die Ehefrau bezieht noch nichts – und trotzdem kann die Haftung des Unternehmens schon jetzt gerichtlich festgezurrt werden. Genau das ist für viele Unternehmen [...]
Kettenbefristungen ohne objektive Sachgründe: OGH-Urteil
Freelancer im Kerngeschäft: Warum teures Honorar trotz Umqualifizierung nicht zurückgeholt werden kann Jahrelang als „freie“ Trainerin bezahlt, dann plötzlich keine Einsätze mehr – und am Ende musste das Unternehmen nicht nur wie ein Arbeitgeber haften, sondern durfte nicht einmal das vermeintlich zu hohe Honorar zurückverlangen. Genau an dieser Stelle wird [...]
Gekürzte Schlusszahlung: 3-Monats-Falle nach ÖNORM B 2110
Drei Monate, ein vager Brief, null Nachforderung: Warum eine gekürzte Schlusszahlung schnell endgültig wird Ein einziger unkonkreter Satz kann einen fünf- oder sechsstelligen Anspruch vernichten. Genau das passiert Unternehmern immer wieder: Die Schlussrechnung wird gekürzt, das Geld kommt trotzdem aufs Konto, intern hofft man auf eine spätere Klärung – und [...]
Rangordnung nach § 53 GBG: OGH erlaubt Antrag davor
Immobilienverkauf nach Umgründung: Rangordnung schon vor der Einverleibung? Der OGH sagt ja Der Kaufvertrag ist verhandelt, die Bank drängt auf Sicherstellung, der Notartermin steht – und dann blockiert ausgerechnet das Grundbuch, weil dort noch die alte GmbH & Co KG als Eigentümerin aufscheint. Genau an dieser Stelle verlieren Unternehmen nach [...]
Werbebeschränkungen für Zahnärzte: OGH klärt Zurechnung
Radio-Interview, Kammerklage, OGH-Rettung: Wann allgemeine Information noch keine unzulässige Werbung ist Ein einziger nachgeschobener Halbsatz kann aus neutraler Sachinformation plötzlich eine Abmahnung machen. Genau darum ging es in einem Fall, der für Unternehmer in regulierten Branchen weit über das Gesundheitsrecht hinaus interessant ist: Wer haftet, wenn ein Medium aus einer [...]
Landeswappen auf der Packung: OGH-Linie für Award-Werbung
Auszeichnung für ein Modell – Werbung für die ganze Serie? Wo der OGH die Linie zieht Ein Preis auf der Verpackung verkauft mit. Genau deshalb wird es teuer, wenn die Auszeichnung am falschen Modell klebt. Wer eine Produktfamilie mit Awards, Testsiegeln oder Innovationspreisen bewirbt, bewegt sich im Lauterkeitsrecht auf schmalem [...]
Verwechslungsgefahr bei Produktnamen: OGH zu „ARKTIS“
„ARKTIS“ trotz „ARTIST“ zulässig: Wann ein Produktname trotz großer Klangnähe markenrechtlich hält Ein einziger Produktname kann Monate an Launch-Vorbereitung retten – oder vernichten. Gerade in regulierten B2B-Märkten wie Agrar, Chemie oder MedTech hängt an einer Bezeichnung oft weit mehr als Marketing: Etiketten, Verpackungen, Registrierungen, Händlerunterlagen, Rollout-Pläne und nicht selten ein [...]
§ 275 Abs 5 UGB: Haftung Wirtschaftsprüfer 5 Jahre
Fünf Jahre bleiben fünf Jahre: Warum Wirtschaftsprüfer ihre Haftung nicht per AAB verkürzen können Wer meint, das Haftungsrisiko des Abschlussprüfers lasse sich mit ein paar Standardklauseln im Kleingedruckten auf zwei oder drei Jahre stutzen, kalkuliert mit der falschen Zahl. Gerade dort, wo testierte Jahresabschlüsse über Banklinien, Earn-out-Zahlungen, Bonusmodelle oder Ausschüttungen [...]
Feststellungsklage nach § 228 ZPO: OGH stoppt Vetorecht
Vertragliches Veto im Krisenfall wertlos? OGH kippt die Hoffnung von Kapitalgebern bei Partizipationskapital Hunderte Millionen im Feuer, ein ausdrücklich vereinbartes Zustimmungsrecht – und am Ende trotzdem ein Kapitalschnitt auf Null. Genau das ist die wirtschaftliche Lehre aus einer OGH-Entscheidung, die weit über Banken hinaus relevant ist: Wer Mitspracherechte nur vertraglich [...]
Vinkulierung bei GmbH-Geschäftsanteilen: OGH-Urteil
Minderheitsgesellschafter „einsperren“? Warum die GmbH-Mehrheit Übertragungsregeln nicht einfach nachschärfen darf Die Sanierung steht an, Geld soll nachgeschossen werden, sensible Kundendaten liegen offen — und ausgerechnet jetzt will ein Minderheitsgesellschafter raus. Für viele Mehrheitsgesellschafter klingt die Lösung einfach: Satzung ändern, Anteilsübertragungen nur noch mit Zustimmung zulassen, den Kreis dicht machen. Genau [...]
Rekurs gegen die Firmenbucheintragung: Der Irrweg
Falscher Angriffspunkt beim Geschäftsführerwechsel: Warum der Rekurs gegen die Firmenbucheintragung ins Leere läuft Ein Geschäftsführer ist am Montag abberufen, am Dienstag im Firmenbuch gelöscht und am Mittwoch unterschreibt sein Nachfolger bereits Lieferverträge, kündigt Vertriebsvereinbarungen oder setzt eine neue Preisstrategie um. Wer in dieser Lage auf das Firmenbuch schießt, bekämpft oft [...]
Schluss der Abwicklung einer Privatstiftung: OGH-Falle
Abwicklung fertig, Geld verteilt – und die Privatstiftung lebt trotzdem weiter Die Unterlagen sind unterschrieben, das Vermögen ist ausgeschüttet, die Begünstigten haben entlastet – und trotzdem bleibt die Stiftung im Firmenbuch stehen. Genau das ist die rechtliche Falle, in die Vorstände und Unternehmer bei der Liquidation einer Privatstiftung tappen können: [...]
Sonderkündigungsrecht bei Betriebsübergang: OGH-Urteil
Betriebsübergang mit schlechteren Bedingungen: Kein „fiktives“ Gehalt nach Eigenkündigung Drei Monate weniger Personalkosten können für das Unternehmen eine Entlastung sein – drei Monate weniger Know-how im Vertrieb oder Service können gleichzeitig genau das Loch reißen, das im Closing-Modell niemand eingepreist hat. Genau an dieser Schnittstelle liegt die praktische Brisanz einer [...]
sofortige Vertragsbeendigung: Scheinreferenz und „Partner“
Scheinreferenz, falscher „Partner“-Status, sofort raus? Warum schon ein einziger Vertrauensbruch Ansprüche kosten kann Ein Logo im falschen Lebenslauf, eine erfundene Referenz auf der Website oder der Satz „Wir sind autorisierter Partner“ ohne Freigabe: Genau solche Kleinigkeiten kosten in sensiblen Branchen mitunter nicht nur den Vertrag, sondern auch jeden Geldanspruch danach. [...]
Vollmacht mit altem Firmennamen nach einer Umgründung
Alte Vollmacht, neue GmbH: Warum eine Umgründung Ihr Verfahren nicht zu Fall bringen muss 14 Tage Frist, ein laufendes Gerichtsverfahren und dann der formale Schlag ins Gesicht: Die Vollmacht liegt rechtzeitig vor – aber auf ihr steht noch die frühere KEG statt der heutigen GmbH. Für viele Unternehmen ist genau [...]
Kollektivvertragliche Einstufung: Vordienstzeiten?
Falsche Einstufung im Vertrieb: Warum Vordienstzeiten auch aus anderen Branchen teuer werden können Ein neu eingestellter Key-Account-Manager bringt zehn Jahre Vertriebserfahrung mit, aber nicht aus Ihrer Branche. Zählen diese Jahre für die kollektivvertragliche Einstufung oder nicht? Genau an dieser Frage hängen oft tausende Euro an Nachzahlung, Ärger bei Prüfungen und [...]
Ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin – OGH-Falle
Fristlos gekündigt – ohne Grund. Und trotzdem keine Folgeprovision? Der teure Denkfehler beim Handelsvertretervertrag Ein unberechtigter Rauswurf ist noch kein Sieg. Wer als Handelsvertreter oder Versicherungsagent nach einer fristlosen Kündigung die falsche prozessuale Schiene wählt, kann am Ende genau das verlieren, was wirtschaftlich eigentlich auf dem Spiel steht: laufende Provisionen, [...]
Selbständiges Ambulatorium rechtlich als Krankenanstalt?
Ein Wort, tausende Euro Lohnkosten: Warum „Krankenanstalt“ den ganzen Kollektivvertrag kippen kann Nicht die Leistung entscheidet immer über die arbeitsrechtlichen Spielregeln, sondern oft ein einziges Fachwort. Bei einem selbständigen Ambulatorium ging es genau darum: Gilt die BAGS-Satzung und damit ein anderes Lohn- und Arbeitszeitregime – oder nicht? Am Ende hing [...]
Nachvertragliche Konkurrenzklausel: 5.000 € trotz Nullschaden?
Kein messbarer Schaden – trotzdem 5.000 Euro fällig? Was Konkurrenzklauseln nach dem Jobwechsel wirklich wert sind Der Mitarbeiter ist weg, die vertraulichen Einblicke nimmt er mit – und plötzlich sitzt er beim direkten Mitbewerber. Genau in dieser Minute zeigt sich, ob eine nachvertragliche Konkurrenzklausel nur Textbaustein war oder ein durchsetzbares [...]
Dawn Raid ohne Kartellverstoß: Keine Gerichtsgebühr
Dawn Raid ohne Kartellverstoß: Müssen Unternehmen trotzdem die Gerichtsgebühr zahlen? Frühmorgens steht die Bundeswettbewerbsbehörde vor der Tür, Server werden gespiegelt, Unterlagen kopiert, Dienstfahrzeuge durchsucht — und am Ende findet sich nichts. Bleibt wenigstens noch eine Gerichtsgebühr hängen? Genau an dieser Stelle hat der Oberste Gerichtshof eine für Unternehmen wichtige Grenze [...]
Beteiligten Verkehrskreise: Fachhandel kippt Marken
„Klingt doch markenfähig“? Warum schon der Fachhandel Ihren Produktnamen zu Fall bringen kann Sie investieren in Verpackung, Vertrieb, Listungsgespräche und Launch-Marketing – und dann scheitert die Marke an einem Wort, das der Händler bloß als Sortenhinweis versteht. Genau das ist das Risiko bei Produktnamen im Food-&-Beverage-Bereich, aber auch bei Kosmetik, [...]
Löschung einer Domain: OGH stoppt markennahe Produktnamen
„Chrysa“ statt „Chrysal“? Warum ein fast ähnlicher Produktname plötzlich Domains, Umsätze und den Ruf kostet Ein neuer Produktname ist schnell erfunden. Teuer wird es, wenn er dem Marktführer nur ein bisschen zu ähnlich ist. Genau das kann aus einer clever gemeinten Me-too-Strategie einen handfesten Vertriebsstopp machen: mit Unterlassung, Domain-Löschung, Rechnungslegung [...]
Access-Provider in Österreich: OGH-Pflichten bei Sperren
Ein falscher Satz im Prozess — und Ihr Unternehmen muss sperren: OGH hält Access-Provider bei kinox.to & movie4k.to in der Pflicht Manchmal kostet nicht die Technik das meiste Geld, sondern ein einziger Satz in der Klagebeantwortung. Wer als Provider, Plattform oder technischer Vermittler vorschnell erklärt, man sei „zu keiner Sperre [...]
Jahresremuneration im Hotel- und Gastgewerbe: OGH-Deckel
Krankmeldung versäumt, Entlassung unberechtigt – und trotzdem nur die halbe Sonderzahlung? Der OGH zieht eine teure Linie Ein paar Stunden Schweigen können am Ende ein halbes 13. und 14. Gehalt kosten. Genau darum ging es in einem Fall aus der Gastronomie: Ein Kellner blieb krankheitsbedingt der Arbeit fern, meldete sich [...]
Internetverbote im Vertriebssystem in Österreich: OGH-Linie
„Nicht für den Internetverkauf“ auf der Packung – und trotzdem legal online? Der OGH zieht eine harte Linie Ein kleiner Aufkleber sollte den Online-Verkauf verhindern. Am Ende verhinderte er gar nichts. Genau das ist für Hersteller, Markeninhaber und Vertriebssysteme in Österreich die unangenehme Pointe: Wer Originalware selbst im EWR in [...]
Verkürzung über die Hälfte: Arglist kippt B2B-Deal
14.500 Euro bezahlt, 6.000 Euro wert: Warum ein einziges „Das ist nur das Öl“ den ganzen B2B-Deal kippen kann Ein Satz im Verkaufsgespräch kann teuer werden. Vor allem dann, wenn ein Unternehmer klar sagt, wofür er ein Fahrzeug, eine Maschine oder eine Anlage braucht – und der Verkäufer ein bekanntes [...]
Ex-Mitarbeiter schreibt Ihre Kunden an: Unterlassung sichern
Ex-Mitarbeiter schreibt Ihre Kunden an: Wann internes Projektwissen nach dem Austritt zum Unterlassungsfall wird Ein einziger ehemaliger Mitarbeiter kann reichen, um Ihren Kundenkreis in Unruhe zu versetzen: ein anonymes Schreiben hier, ein „Gutachten“ dort, dazu interne Unterlagen, die nach dem Austritt eigentlich längst zurückgegeben oder gelöscht sein hätten sollen. Genau [...]
Elternteilzeit stoppt die Überstundenpauschale – OGH klärt
Elternteilzeit stoppt die Überstundenpauschale – auch ohne wirksamen Widerruf Vier Monate Überstundenpauschale können schnell ein kleiner Betrag sein. In der Summe vieler Fälle wird daraus aber ein teurer Payroll-Fehler. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Wer in Elternteilzeit arbeitet und keine Mehr- oder Überstunden leistet, hat für diese Zeit [...]
Rechtsgeschäfte von Bedeutung: OGH bremst Beirat
Beirat als Deal-Stopper? Warum ein einziges Stiftungs-Update das ganze Governance-Paket zu Fall bringen kann Ein großer Liefervertrag steht zur Unterschrift bereit, der Franchise-Rollout ist geplant, und intern soll künftig kein „Rechtsgeschäft von Bedeutung“ mehr ohne grünes Licht der Stifterin oder des Beirats durchgehen. Klingt nach Kontrolle. Kann aber dazu führen, [...]
Nachrangige Ergänzungskapital-Anleihen: Kein Exit trotz OGH
Kein Exit trotz Bank-Abwicklung? Warum 5 Mio EUR Ergänzungskapital nicht einmal außerordentlich kündbar waren 5 Millionen Euro gebunden, kein ordentliches Kündigungsrecht, Zinsen nur bei Gewinn – und dann gibt die Bank auch noch ihre Konzession zurück. Viele Anleger würden an diesem Punkt meinen, jetzt müsse der Ausstieg jedenfalls möglich sein. [...]
Ausschluss eines Gesellschafters aus einer OHG: Ja, aber?
Ausschluss aus der OG nur gegen 250.000 Euro? Warum dieses „Ja, aber“ vor Gericht nicht trägt Ein Gesellschafter will rausgedrängt werden – und sagt im Prozess sinngemäß: „Einverstanden, aber nur wenn ich sofort 250.000 Euro bekomme.“ Klingt nach pragmatischem Deal. Rechtlich ist genau das oft der Fehler. Gerade in kleinen [...]
Anwachsung § 142 UGB: OG-Haftung und Aufrechnung erklärt
Partner insolvent, Laden bleibt bei Ihnen: Wann Sie OG-Schulden sofort zahlen müssen – und trotzdem nicht aufrechnen dürfen Heute noch führen Sie den gemeinsamen Standort weiter, morgen verlangt der Masseverwalter fünf- oder sechsstellige Beträge – und Ihre eigenen Gegenansprüche helfen vorerst gar nicht. Genau dieses Spannungsfeld ist in OG/OEG-Strukturen brandgefährlich: [...]
Falschberatung durch einen Versicherungsagenten: Wer zahlt?
„Ich vergleiche für Sie objektiv den Markt“ — und plötzlich zahlt die Berufshaftpflicht nicht Ein einziger Satz im Kundengespräch kann darüber entscheiden, ob ein Vermittler versichert ist oder auf dem Schaden sitzen bleibt. Genau darum ging es in einer Konstellation, die für viele Vertriebsmodelle brandgefährlich ist: Ein Autokäufer wollte für [...]
Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers: Lagerhaftung
„So lagern das alle“ reicht nicht: Warum Lagerhalter auch ohne geklärte Schadensursache haften können Die Ware kommt brauchbar ins Lager – und Monate später wirtschaftlich entwertet wieder heraus. Genau in diesem Moment zeigt sich, ob „branchenüblich“ ein Schutzschild ist oder bloß eine teure Ausrede. Für viele Unternehmer ist das kein [...]
Mehrarbeit bei Teilzeit: 50%-Zuschlag am Ende
110,5 Stunden offen — und plötzlich 50% teurer: Warum Zeitguthaben bei Teilzeit zum Kündigungsrisiko werden Viele Unternehmer kalkulieren bei Teilzeitkräften mit 5% oder 25% Zuschlag — und erleben erst bei der Beendigung des Dienstverhältnisses, dass offene Stunden mit einem 50%-Turbo abzurechnen sind. Genau dort liegt die teure Falle: Nicht die [...]
Irrtümlich gezahlte BV-Kassen-Beiträge: Keine Aufrechnung
Falsch in „Abfertigung neu“ gemeldet: Warum Sie die verlorenen BV-Kassen-Beiträge nicht von der Abfertigung alt abziehen dürfen Ein Eingabefehler in der Lohnverrechnung kann Jahre später richtig teuer werden: erst laufende Beiträge an die BV-Kasse, dann bei der Kündigung trotzdem die volle Abfertigung alt – und die Hoffnung auf Gegenverrechnung platzt. [...]
ausdrückliche Zustimmung nach § 105 Abs 4 ArbVG: OGH ’somit‘
Ein einziges Wort kippt die Kündigung: Warum „somit“ für Arbeitgeber teuer werden kann Die Kündigung war schon vorbereitet, HR hatte den Betriebsrat kontaktiert, die Antwort kam per E-Mail – und genau diese E-Mail machte alles wieder auf. Nicht wegen eines großen Rechtsfehlers. Sondern wegen einer Formulierung, die auf den ersten [...]
besondere Anwartschaftsabfindung nach dem AVRAG: OGH
Betriebsübergang und Pensionskasse: Warum eine Selbstkündigung kurz vor dem Stichtag die teurere AVRAG-Abfindung kippen kann Ein einziger Monat kann bei einem Betriebsübergang über erhebliche Pensionskosten entscheiden. Nicht nur für den betroffenen Mitarbeiter, sondern auch für Verkäufer, Käufer und jede Unternehmensgruppe, die Teams auf eine neue Gesellschaft verschiebt. Genau an dieser [...]
In-sich-Geschäfte: 684.000-Euro-Ablöse zurückholen
684.000 Euro Ablöse weg: Wenn der Geschäftsführer auf beiden Seiten des Vertrags sitzt Eine einzige Rechnung über „Sanierung, Ausstattung, Goodwill, Kundenstock, Garantie“ kann 684.000 Euro kosten – plus jahrelange Unternehmerzinsen. Genau das passiert, wenn ein Geschäftsführer Geschäfte nicht für die GmbH, sondern mit sich selbst oder der eigenen Gesellschaft konstruiert [...]
Stimmverbot bei der Entlastung: OGH kippt Stifterstimmen
Rücktritt vor der Hauptversammlung – und trotzdem befangen? Warum Privatstiftungen bei der Entlastung plötzlich nicht mehr mitzählen 60 % der Stimmen im Raum – und am Ende reicht es trotzdem nicht für die Mehrheit. Genau das passiert, wenn Gesellschafter oder Stifter glauben, ein formaler Rollenwechsel kurz vor der Abstimmung werde [...]
Fehlender Rechtsformzusatz: OGH schärft Haftung für GF
30 Jahre falsche Firma – und der aktuelle Geschäftsführer zahlt trotzdem? Der OGH zieht bei „GmbH & Co KG“ eine harte Linie Ein fehlender Rechtsformzusatz wirkt auf den ersten Blick wie Bürokratie-Kleinkram. Bis das Firmenbuchgericht schreibt, Fristen setzt und Zwangsstrafen verhängt. Genau dort beginnt ein Risiko, das viele Unternehmen unterschätzen: [...]
Anspruch auf Übertragung der Domain: OGH zieht harte Linie
Ihre Orts- oder Marken-Domain ist weg – und zurückholen können Sie sie trotzdem nicht? Der OGH zieht bei .at-Domains eine harte Linie Zwölf Jahre lang läuft eine Domain mit Ihrem Namen, E‑Mails werden darüber verschickt, Subdomains an Dritte vergeben – und als Sie endlich einschreiten, stellt sich heraus: Die Domain [...]
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: OGH zieht Grenze
Mitgesellschafter ausgeschlossen – und plötzlich ist die Konkurrenz erlaubt? Der OGH zieht eine teure Grenze Sie werfen den illoyalen Mitgesellschafter aus der OG – und genau damit endet Ihr gesetzlicher Konkurrenzschutz. Was für viele Unternehmer wie ein Widerspruch klingt, ist in der Praxis brandgefährlich: Wer den Streit „hart“ löst, kann [...]
Pilzpulver-Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel: UWG-Falle
Vitalpilz in Kapseln: Warum schon ein fehlender Satz auf der Dose zum UWG-Problem wird Drei fehlende Angaben auf einer kleinen Dose können reichen, um aus einem Online-Produkt ein handfestes Wettbewerbsverfahren zu machen. Genau das passierte einer Unternehmerin, die „Vitalpilz“-Kapseln über ihre Website verkaufte. Auf der Verpackung fehlte die Bezeichnung „Nahrungsergänzungsmittel“, [...]
Zivilrechtsweg gegen den erfolgreichen Bieter: EV-Risiken
Zuschlag gewonnen — und dann per EV gestoppt? OGH öffnet den UWG-Angriff gegen den erfolgreichen Bieter Der Auftrag ist unterschrieben, das Projektteam steht bereit, die ersten Techniker sind eingeteilt — und plötzlich soll die Leistungserbringung per einstweiliger Verfügung gestoppt werden. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle Entscheidung des OGH für [...]
laufende Abrufe aus einem alten Rahmenvertrag stoppen
Diskriminierende Ausschreibung – aber kein Stopp der Abrufe? Wo das UWG endet und der Staat kein „Marktteilnehmer“ ist Sie sehen eine Ausschreibung, die Ihren Produkten praktisch die Tür vor der Nase zuschlägt, geben deshalb gar kein Angebot ab – und Jahre später liefert der ausgewählte Anbieter noch immer aus genau [...]
IFS-zertifizierter österreichischer Familienbetrieb – OGH
„IFS-zertifiziert“ auf der Packung – aber keine eigene Freigabe? Der OGH zieht bei Handelsmarken eine harte Linie Ein einziger Satz auf der Verpackung kann eine ganze Produktlinie kippen. Nicht wegen eines verdorbenen Produkts, sondern wegen zwei Werbeaussagen auf der Front: „IFS-zertifizierter österreichischer Familienbetrieb“. Genau das wurde für einen großen Lebensmitteleinzelhändler [...]
Vorzugspreis für Abonnenten: OGH-Grenze für „ab“-Preise
„Ab 99 €“ ist erlaubt – „nur für Abonnenten“ kann teuer werden: OGH zieht die Werbe-Grenze 99 Euro auf der Titelseite, daneben ein persönlicher Brief mit „Exklusives Dankeschön für Sie als Abonnent“ – und plötzlich geht es nicht mehr nur um Marketing, sondern um Unterlassung, Veröffentlichungsurteil und Reputationsschaden. Genau an [...]
Dienstwagen mit Privatnutzung: KV-Mindestentgelt bar
Dienstwagen statt Gehalt? Warum der KV-Mindestlohn im Außendienst bar fließen muss Ein Firmenwagen vor der Tür, Privatnutzung inklusive – und dafür jeden Monat ein Stück weniger Gehalt am Konto. Was für viele Vertriebsunternehmen nach sauberer Verrechnung aussieht, kann arbeitsrechtlich teuer werden. Gerade im Außendienst ist der Dienstwagen oft fixer Teil [...]
Kündigung wegen Schwangerschaft: Probezeit und OGH
Probezeit heißt nicht Freibrief: Schwangerschaft gemeldet – Kündigung ausgesprochen – und plötzlich sind mehrere Monatsgehälter fällig Zwei Monate im Betrieb, 17 Jahre alt, Lehrling im Verkauf – und wenige Tage nach der Mitteilung der Schwangerschaft ist das Dienstverhältnis beendet. Viele Unternehmen glauben in solchen Momenten noch immer, die Probezeit sei [...]
Mindeststammkapital von 35.000 Euro: OGH rügt Zickzackkurs
35.000 Euro auf dem Papier, 10.000 Euro in echt: Warum der OGH bei der GmbH-Kapitalregel die Notbremse zog Wer 2014 eine Vertriebs-GmbH gründen wollte, konnte plötzlich in einer rechtlichen Schieflage landen: Der eine kam mit 10.000 Euro durch, der andere musste formal 35.000 Euro vorweisen — und ein Dritter saß [...]
Vertriebsverträge mit Fristen: Stiftung handlungsfähig
Stiftungsvorstand blockiert, Verträge laufen ab: Warum die Privatstiftung im Gerichtsverfahren doch mitreden darf Ein unterschriftsreifer Vertriebsvertrag, eine laufende Bankfrist und im Hintergrund ein Streit darüber, wer die Privatstiftung überhaupt vertreten darf: Genau in solchen Momenten wird Governance plötzlich zum handfesten Geschäftsrisiko. Gerade bei Familienunternehmen werden Holdings, Beteiligungen an Vertriebsgesellschaften oder [...]
30-jährige Verjährung des Deliktsrechts bei Untreue
30 Jahre Haftungsrisiko trotz Entlastung: Warum Untreue im Management zivilrechtlich sehr lange nachbrennt Ein Kredit fließt ab, 80 Mio USD sind weg, Jahre später ist der Vorstand längst nicht mehr im Amt – und trotzdem beginnt der eigentliche Zivilprozess erst richtig. Für Unternehmen im Vertrieb, in Franchise-Systemen und in Konzernstrukturen [...]
Abgesprochene Stimmen in der Hauptversammlung: OGH-Linie
Abgesprochene Stimmen in der Hauptversammlung: Wann Familiengesellschafter noch kein „gemeinsames Vorgehen“ bilden Eine gesperrte Stimmkarte kann eine ganze Wahl kippen. Genau darum ging es in einer Hauptversammlung einer börsennotierten SE in Wien: Kurz vor der Wahl von zwei Verwaltungsräten wurden die Stimmen einer Unternehmerfamilie nicht gezählt. Der Vorwurf: Die Familie [...]
Irreführende Werbung online: Verjährung nach 6 Monaten?
Irreführende Werbung online: Wann nach 6 Monaten Schluss ist – obwohl die Aussage noch abrufbar ist Die Kampagne ist längst vorbei, das PDF mit der Werbeaussage steht aber noch immer im Netz – und genau daran kann ein Wettbewerbsprozess scheitern. Für Unternehmer klingt das zunächst widersprüchlich: Wenn eine beanstandete Werbung [...]
Angemessenes Entgelt nach Lizenzanalogie: 1 % vom Umsatz
Patent verletzt, aber nur Lohnfertiger? Warum 1 % vom Konzernumsatz teurer sein kann als 10 % vom Fertigungsentgelt Die Marge sitzt bei der Muttergesellschaft, produziert wird in Österreich, und die Tochter erhält nur ein internes Herstellungsentgelt. Genau dieses Modell wird heikel, wenn in der österreichischen Produktion ein geschütztes Verfahren ohne [...]
Rückgriff des Insolvenz-Entgelt-Fonds: Haftung GF
139.500 Euro privat statt GmbH-Risiko: Wann der Insolvenz-Entgelt-Fonds den Geschäftsführer persönlich jagt Die Löhne sind offen, die Liquidität ist weg, der Betrieb läuft trotzdem weiter – finanziert mit beruhigenden Worten gegenüber Lieferanten und Personaldienstleistern. Genau in diesem Moment kann aus einer Unternehmenskrise ein Privatproblem des Geschäftsführers werden. Für viele GmbH-Geschäftsführer [...]
Fehlender Intranetzugang: OGH zu externen Mitarbeitern
Kein Intranet, keine Bewerbung, kein Schadenersatz? Wo der OGH bei externen Mitarbeitern die Grenze zieht Die Stellenausschreibung war da. Nur gesehen hat sie der Mitarbeiter nie. Er arbeitete seit Jahren außerhalb des eigentlichen Betriebs, „extern“ in einem Bundesministerium, ohne Zugang zum Intranet seiner Arbeitgeberin. Genau dort wurde eine Abteilungsleiter-Stelle ausgeschrieben. [...]
Fristlose Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: OGH
Private Festplatte statt Loyalität: Warum heimlich kopierte Firmendaten den Geschäftsführer sofort den Job kosten können Wenn im Unternehmen schon die Insolvenz tobt, wird jede Excel-Liste, jedes CRM-Backup und jede Kundenhistorie plötzlich zu harter Währung. Genau in dieser Phase griff ein Geschäftsführer zu einer privaten Festplatte, kopierte umfangreiche Firmendaten und wollte [...]
Dresscodes im Vertrieb: OGH stoppt Kündigung wegen Pink
Pink im Dienst: Warum ein Haarband keine Kündigung trägt – und was Dresscodes im Vertrieb wirklich aushalten müssen Manchmal scheitert eine Kündigung nicht an großen Rechtsfragen, sondern an einem Stück Stoff in der falschen Farbe. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH, die für Unternehmen mit Uniformen, Dresscodes, CI-Vorgaben und [...]
Gewillkürter Parteiwechsel: Warum die Klage scheitert
Ein Tag zu früh abgetreten, mit der falschen Gesellschaft geklagt: Warum eine „Berichtigung“ die Klage nicht rettet Ein einziger Tag kann über die Durchsetzbarkeit einer Forderung entscheiden. Wer eine offene Rechnung noch schnell konzernintern abtritt und danach mit dem bisherigen Unternehmen klagt, schafft nicht bloß ein Formalproblem. Er riskiert, dass [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Fälligkeit OGH
Alte Löhne, neue Fälligkeit: Warum eine angefochtene Kündigung die Insolvenzrechnung sprengen kann Drei Jahre Prozess, kein einziger Arbeitstag mehr im Betrieb – und plötzlich werden „alte“ Monatsgehälter erst jetzt fällig. Genau dieser Mechanismus entscheidet in der Praxis darüber, ob Ansprüche im Insolvenzentgelt gesichert sind oder leer ausgehen. Für Unternehmer ist [...]
Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern: OGH
Ein falsches „grünes Hakerl“ im Testat kann Millionen kosten: OGH zur Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern Solange der Vertrieb läuft, wirken Worte wie „jederzeit rückkaufbar“ und ein uneingeschränktes Testat wie ein Verkaufsbooster. Genau das wurde einer Finanzgruppe zum Hebel: Genussscheine wurden über Jahre als fast sparbuchähnlich vermarktet, Rückkäufe funktionierten bis [...]
Marktbeherrschende Anbieter mit Billigtarifen: OGH
Kampfpreise aus Altüberschüssen? Warum marktbeherrschende Anbieter mit Billigtarifen schnell ins Kartellrecht rutschen 84 % Preisreduktion genau dort, wo der neue Konkurrent angreift: Das wirkt im Vertrieb zunächst wie ein harter, aber legitimer Abwehrkampf. Kartellrechtlich kann genau dieses Timing zum Problem werden. Ein etablierter Systembetreiber für die Entpflichtung gewerblich anfallender Verpackungen [...]
Radiusklausel im Einkaufszentrum: 15-%-Grenze erklärt
Radiusklausel im Einkaufszentrum: Verboten erst ab Marktmacht — warum 14,5 % den Unterschied machen Eine einzige Klausel kann darüber entscheiden, ob ein Mieter seine Marke in der Nachbar-Mall ausrollen darf — oder ob der Centerbetreiber genau das verhindern kann. Viele halten solche Radiusklauseln reflexartig für kartellrechtlich heikel. Der entscheidende Punkt [...]
Durchführungsverbot des § 17 KartG: 49 % reichen
49 % reichen: Warum ein Managementvertrag ohne Freigabe 155.000 EUR kosten kann Sie kaufen nicht einmal die Mehrheit, nur 49 %. Dazu kommt ein Managementvertrag, damit der Betrieb ab Jahreswechsel „sauber übergeht“. Klingt nach einer beherrschbaren Struktur. Kartellrechtlich kann genau das zur teuren Falle werden. Ein Gesundheitskonzern übernahm in einem [...]
Kein allgemeiner Kontrahierungszwang: OGH zieht Grenze
50 Neuwagen rückgebucht – und damit auch den Weg zurück ins Werkstattnetz? OGH zieht eine harte Grenze Wer im Streit mit dem Importeur zur Selbsthilfe greift, riskiert mehr als eine Vertragskündigung. Im Kfz-Vertrieb kann eine einzige Eskalation dazu führen, dass der Zugang zum Werkstattnetz, zu OEM-Konditionen und zu den Vorteilen [...]
Vermittlungsrechnung ohne echte Leistung: OGH-Risiken
„Im Konzern bleibt es ja bei uns“? Warum diese Ausrede bei Scheinrechnungen, Optionen und internen Geldverschiebungen strafrechtlich gefährlich ist Ein paar Unterschriften, eine „Vermittlungsrechnung“ ohne echte Leistung, eine Option ohne marktübliche Prämie – und plötzlich steht nicht nur ein Bilanzthema im Raum, sondern persönliche Strafbarkeit. Genau an dieser Stelle wird [...]
Einladungsfehler bei GmbH-Beschlüssen: OGH bremst
Falscher Brief, falsche Frist – trotzdem wirksam? OGH lässt GmbH-Beschluss trotz Einladungsfehler stehen Wenn die Bank drängt, die Liquidität schmilzt und im Unternehmen jede Stunde zählt, wird die Generalversammlung oft zum Kriseninstrument – und genau dann passieren Formfehler. Die spannende Frage ist nicht nur, ob falsch eingeladen wurde. Entscheidend ist [...]
Kundmachung im Intranet: OGH stärkt Konzernregeln
Disziplinarordnung im Intranet reicht: Warum formale Angriffe auf Konzernregeln oft zu spät kommen Ein vergünstigtes Ticket für die Ex-Partnerin, ein vorzeitig beendeter Arbeitstag und am Ende der Versuch, die gesamte Entlassung über Formfehler bei der Konzernvertretung zu Fall zu bringen: Genau an dieser Stelle zeigt der OGH, wie praxisnah Arbeitsrecht [...]
Schriftform: qualifizierte elektronische Signatur nach eIDAS
Kündigung per WhatsApp: Warum ein Foto teuer werden kann – und Verträge ungewollt weiterlaufen 31. Oktober, später Nachmittag, Fristende vor Augen: Eine schnelle Nachricht aufs Handy, ein Foto des unterschriebenen Schreibens – erledigt? Genau dieser Gedanke kann Unternehmen zwei Monatsentgelte, zusätzliche Provisionen oder sogar eine ungewollte Vertragsverlängerung kosten. Was im [...]
interne Richtlinie wirklich Vertragsbestandteil werden?
Interne Richtlinie oder bindender Vertrag? Warum eine „gut gemeinte“ Zusage plötzlich teuer wird Ein Satz in einer alten Betriebsvereinbarung, jahrzehntelang kaum beachtet, kann Jahre später mehrere Monatsgehälter kosten. Genau das zeigte ein Fall aus dem Gesundheitsbereich: Eine Rückkehrzusage nach befristeter Berufsunfähigkeitspension landete nicht in der HR-Ablage, sondern vor Gericht – [...]
Konkurrenzklausel bei Arbeitnehmern in Österreich – OGH 2024
12 Monatsgehälter vereinbart – am Ende nur 3.000 Euro: Wann Konkurrenzklauseln wirtschaftlich zusammenschrumpfen Ein Vertriebs- oder Filialleiter wechselt zur Konkurrenz, kennt Ihre Kunden, Ihre Kalkulationen und Ihre Margen – und trotzdem hält die vertraglich vereinbarte Strafe vor Gericht nicht annähernd. Genau das ist für Unternehmen die unangenehme Pointe solcher Klauseln: [...]
Auskunft über Lieferanten bei Parallelimporten: OGH bremst
Ein einziges Asien-Fläschchen — und trotzdem keine Auskunft? Der OGH bremst Markeninhaber bei Parallelimporten Jahrelang läuft der Einkauf unauffällig, dann taucht bei einem Testkauf genau ein Parfumflakon auf, der ursprünglich für Singapur bestimmt war — und plötzlich will die Marke nicht nur Unterlassung, sondern die komplette Lieferkette samt Mengen und [...]
Im geschäftlichen Verkehr: Verbandshaftung bei Werbung
„Ich verkaufe ja nichts“ – warum ein Verband mit „FEINSTAUB/KEINSTAUB“ vor dem OGH scheiterte Ein einziger Claim kann eine ganze Kampagne stoppen. Genau das passierte bei einer Werbelinie, die Fernwärme als besonders feinstaubarm positionieren sollte. Das Problem war nicht der warnende Ton. Das Problem war ein interner Widerspruch im eigenen [...]
Verteidigungskosten im Arbeitsprozess: D&O-Deckung?
D&O nach Vertragsende tot? Nicht immer: Wenn ein Strafverfahren den späteren Arbeitsprozess „mitversichert“ Erst läuft ein Strafverfahren an, Monate später verrechnet der frühere Arbeitgeber plötzlich Schadenersatz mit offenen Vergütungen – und genau dann behauptet der D&O-Versicherer, der Vertrag sei längst beendet. Für Vorstände und Geschäftsführer ist das kein Randthema, sondern [...]
Rechnungslegungspflicht des verwaltenden Gesellschafters
„Schau selbst in die Software“ reicht nicht: OGH zieht bei GesbR-Abrechnung eine klare Grenze 200.000 Euro an gemeinsam finanzierten Geräten, ein Lager bei nur einem Partner und am Ende dieselbe Ausrede, die man aus vielen Kooperationen kennt: „Du hast eh Zugriff aufs System.“ Genau dort wird es rechtlich heikel. Viele [...]
Fehlende „Gesamtbelastung“ im Fremdwährungskredit: OGH
Fehlende „Gesamtbelastung“ im Fremdwährungskredit: Kein Formfehler-Joker für Altverträge 440.000 Euro ausbezahlt, Rückzahlung in Schweizer Franken, dazu die Hoffnung auf einen schnellen Weiterverkauf mit Gewinn: Solange der Kurs mitspielt, klingt das nach cleverer Finanzierung. Wenn der Franken steigt, wird aus dem Modell rasch ein teures Problem – und viele suchen im [...]
Urlaubsersatzleistung und Feiertagsentgelt im Vertrieb
Hoher Stundensatz, trotzdem Nachzahlung: Warum „freie“ Vertriebsmitarbeiter Urlaub und Feiertage extra kosten können 30 Stunden pro Woche, laufende Honorarnoten, kein Urlaub, keine Arbeit an Feiertagen – und Jahre später trotzdem 8.362,05 EUR nachzuzahlen: Genau dieses Muster ist für Unternehmen gefährlich, wenn ein freier Vertrag rechtlich kippt. Der wirtschaftlich heikle Punkt [...]
Kündigung wegen Behindertenstatus: OGH, Vertrauen, Risiko
Kündigung wegen Behindertenstatus? Warum ein „Vertrauensverlust“ schnell teuer wird Ein Mitarbeiter arbeitet mehr als ein Jahr sauber, der Betriebsarzt sieht kein Problem, die Leistung passt – und trotzdem fliegt er hinaus, sobald das Unternehmen von seinem Status als „begünstigter Behinderter“ erfährt. Genau dort beginnt für Arbeitgeber ein heikler Rechtsbereich: Nicht [...]
Eintragung der Organbesetzung: OGH bremst Eintrag
Neuer Vorstand schon bestellt – und trotzdem handlungsunfähig? Warum ein Parallelprozess die Firmenbucheintragung stoppt Drei neue Vorstände stehen bereit, die alten sollen weg, Verträge warten auf Unterschrift – und dann steht plötzlich alles still. Genau dieses Risiko wird in Stiftungen, Holdings und operativen Vertriebsstrukturen oft unterschätzt: Nicht die Eintragung im [...]
Stiftungskurator nach § 8 Abs 3 PSG: Vorstand muss klagen
70.000 Euro blockiert, Stiftung noch nicht eingetragen: Warum der Stiftungsvorstand selbst klagen muss 70.000 Euro fehlen, die Eintragung steht still, Beteiligungen und Verträge warten — und der Vorstand hofft, ein Stiftungskurator werde das Prozessrisiko schon übernehmen. Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine klare Linie: Ist ein erster Stiftungsvorstand [...]
Miettank nur vom Vermieter befüllen: OGH bestätigt
Miettank, Exklusivgas, kein Kartellverstoß: Warum der OGH Sicherheitsprozesse höher gewichtete als Wechselkosten Der Tank steht im Garten des Kunden, das Gas braucht er laufend, und der billigere Wettbewerber wäre nur einen Anruf entfernt – wenn er überhaupt befüllen dürfte. Genau an dieser Schnittstelle zwischen Bindung, Preis und Sicherheit wurde es [...]
Bestellerprinzip bei Überstellungskosten: OGH setzt Grenze
Behördenauftrag über die Grenze – und wer zahlt am Ende? OGH stärkt das Bestellerprinzip bei Überstellungskosten Flug gebucht, Begleitpersonal organisiert, Leistung erbracht – und dann stellt sich heraus: Der Betroffene muss gar nicht zahlen. Genau dieses Risiko trifft private Dienstleister und Auftragnehmer der öffentlichen Hand immer wieder bei grenzüberschreitenden Maßnahmen. [...]
berechtigter Austritt aus wichtigem Grund: Abfertigung alt
Erst selbst kündigen, dann „psychisch unzumutbar“? Warum temporäre Überlastung keine Abfertigung alt rettet Eine einzige Krankenstandsvertretung kann ein Team monatelang an die Grenze bringen – aber noch nicht automatisch einen „wichtigen Grund“ für einen Austritt mit Abfertigung alt schaffen. Genau an dieser Stelle liegt ein teurer Irrtum, der in Unternehmen, [...]
Irreführung nach § 2 UWG: OGH stoppt Prepaid-Kilometer
„1.000 Kilometer“ verkauft – tatsächlich nur ein Wertguthaben? Der OGH stoppt irreführende Prepaid-Modelle Wer Prepaid-Produkte mit fixen Einheiten bewirbt, aber intern nur ein variabel entwertetes Guthaben führt, baut ein rechtliches Risiko direkt ins Geschäftsmodell ein. Genau daran scheiterte eine private Bahngesellschaft mit ihrer „Kilometerbank“: Kunden kauften vorab 1.000 bis 10.000 [...]
Anzurechnenden Beschäftigungsjahre bei Höherreihung
Beförderung mit teurer Nebenwirkung: Warum falsche Gehaltsstufen Jahre später Nachzahlungen auslösen Ein Mitarbeiter steigt auf, übernimmt mehr Verantwortung, bekommt eine höhere Gehaltsgruppe – und genau dort beginnt für viele Unternehmen ein stilles Risiko. Nicht bei der Beförderung selbst, sondern bei der Frage, in welche Stufe der neuen Gruppe der Mitarbeiter [...]
Substiftung gründen: OGH zieht Grenze nach dem Tod
Substiftung geplant? Warum eine „smarte“ Vermögensverschiebung nach dem Tod des Stifters an der Firmenbucheintragung scheitern kann Eine einzige Klausel in der Stiftungsurkunde kann reichen, um eine ganze Nachfolgearchitektur zu blockieren. Besonders teuer wird das, wenn über die Privatstiftung operative Beteiligungen gehalten werden: Markenrechte, Franchisegeber-Gesellschaften, Vertriebsholdings oder Anteile an Produktionsunternehmen. Dann [...]
Abberufung nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG: OGH zieht Linie
110.000 Euro per E-Mail angeboten — und damit den eigenen Stuhl verloren: OGH zieht harte Linie bei Stiftungs-Governance Ein Angebot ist schnell verschickt. Genau darin liegt das Risiko. Wer als Organmitglied „nur rasch“ Konditionen zusagt, obwohl intern Einstimmigkeit, Vier-Augen-Prinzip oder ein Gremienbeschluss nötig wären, bewegt sich nicht in einer Grauzone. [...]
Versteigerung vor Einantwortung: OGH stoppt Verkauf
Erbstreit um GmbH-Anteile und Betriebsimmobilien: Warum die schnelle Versteigerung vor Einantwortung scheitert 42.500 Euro Prozesskosten können schnell verbrannt sein, wenn ein Miterbe glaubt, man könne nach einem Todesfall einzelne Firmenanteile oder Betriebsimmobilien einfach gerichtlich zu Geld machen. Genau das ist in Familienunternehmen ein heikler Irrtum: Solange die Einantwortung noch nicht [...]
Kündigung ohne formale Abmahnung: OGH bestätigt
Kündigung ohne formale Abmahnung: Wann wiederholte Dokumentationsfehler reichen Drei Fehler in acht Wochen, ein hoher Schaden, zwei Gespräche davor – und trotzdem keine formale Verwarnung. Für viele Unternehmen klingt das nach Prozessrisiko. Gerade in Bereichen mit strengen Dokumentationspflichten wird aber nicht nur das Fehlverhalten selbst bewertet, sondern auch die Frage, [...]
Kosten des externen Prüfers: OGH sagt nein zum Ersatz
Bucheinsicht ja, Kostenersatz nein: Wer den eigenen Prüfer mitbringt, zahlt ihn meist selbst Die Provision passt nicht zur Leistung, der Bonus wirkt zu niedrig, die Abrechnung wirft Fragen auf — und dann kommt die nächste Überraschung: Den externen Buchsachverständigen dürfen Sie zwar mitnehmen, bezahlen muss ihn aber oft niemand außer [...]
Bezahlte Freistellung: OGH stoppt Rückforderung
Bezahlte Schulung, dann Kündigung – und trotzdem kein Geld zurück? OGH zieht harte Linie bei Fortbildungskosten Sie finanzieren einem Mitarbeiter mehrere Kongresse, geben bezahlte Freistellung, tragen Reisekosten und Gehalt weiter – und wenige Monate nach der letzten Schulung kündigt er selbst. Viele Unternehmen glauben in dieser Situation, dass zumindest ein [...]
überwiegende tatsächliche Tätigkeit im Bäckerei-KV
Kein Lehrabschluss, aber höchste KV-Gruppe: Warum Bäckereien bei der Einstufung teuer danebenliegen können Ein Mitarbeiter mischt den Teig, steuert den Ofen und hält die Produktion am Laufen – auf dem Lohnzettel bleibt er trotzdem in einer niedrigeren Gruppe. Genau hier wird es für Bäckereien, Backshop-Systeme und Franchise-Filialen schnell teuer. Denn [...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: OGH 2016
Gebietsschutz vor Gericht: Wenn das vermeintliche Monopol 17.218,18 Euro Prozesskosten kostet 42 Kunden weg, Postwurfsendungen im „fremden“ Gebiet und am Ende nicht nur kein Unterlassungsanspruch, sondern auch ein fünfstelliger Kostenblock: Genau so sieht es aus, wenn ein Geschäftsmodell auf ein Gebietsmonopol vertraut, das unionsrechtlich nicht hält. Der Fall stammt zwar [...]
Einstweilige Verfügung in Österreich: EU-Marke vs. Altmarke
Eine deutsche Altmarke stoppt Ihre EU-Marke in Österreich? Der OGH hat genau das bestätigt Sie wollen in Österreich per einstweiliger Verfügung den Vertrieb eines Produkts stoppen – und dann scheitert alles an einer älteren Marke in Deutschland. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen bei EU-weiten Markenstrategien. Wer mit einer EU-Marke [...]
Unfall auf einer Dienstreise: Kein Arbeitsunfall?
Bobfahrt auf der Partnertagung: Warum selbst das „offizielle Abendprogramm“ kein Arbeitsunfall sein muss Der Fachteil ist vorbei, das Namensschild hängt noch am Hals, der Chef nickt aufmunternd – und trotzdem kann ein schwerer Unfall rechtlich reine Privatsache sein. Genau diese Grenzziehung ist für Unternehmen gefährlicher, als viele glauben. Wer Vertriebs-, [...]
wirtschaftliche Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks: OGH
Schloss weg, Vermögen weg, Kosten bleiben: Wann eine Privatstiftung aufgelöst werden muss 38.000 Euro Restvermögen, aber jedes Jahr rund 10.000 Euro Fixkosten: Viel Zeit bleibt da nicht. Genau in dieser wirtschaftlichen Lage stand eine Familien-Privatstiftung, nachdem Schloss und fast das gesamte liquide Vermögen in eine neue Struktur übertragen worden waren. [...]
Dolmetscher beim Notariatsakt: OGH schützt GmbH-Anteile
Kein Dolmetscher beim Notariatsakt – ist der GmbH-Anteil dann wertlos? Der OGH zieht eine harte Linie Der Kaufpreis ist strittig, der Deal wackelt, und plötzlich taucht ein alter Formfehler aus der Gründungsphase auf: kein Dolmetscher, angeblich mangelhafter Notariatsakt, also vielleicht gar keine wirksame GmbH? Genau an diesem Punkt endet oft [...]
Geschäftsführer der Komplementär-GmbH: Haftung nach OGH
25 Mio EUR nach oben verschoben: Warum Geschäftsführer einer GmbH & Co KG plötzlich persönlich haften Ein Anruf aus der Gesellschafterebene, ein Liquiditätsloch im Konzern, ein „kurzfristiges“ Darlehen von 25 Mio EUR – und Jahre später steht nicht die Gesellschaft, sondern der Geschäftsführer selbst im Feuer. Genau an dieser Stelle [...]
Nachforschungspflicht Versicherungsmakler OGH – Haftung
15 Monate, ein Telefonvermerk – und keine Maklerhaftung: Wo die Nachforschungspflicht endet Ein verlorener Versicherungsanspruch landet in der Praxis oft nicht nur beim Versicherer, sondern als Schadenersatzforderung beim Makler oder Vertriebspartner. Genau dort wurde es für einen Versicherungsmakler teuer zu werden versucht: Der Kunde erhielt keine Invaliditätsleistung aus seiner privaten [...]
digitalisierte Handschrift urheberrechtlich geschützt – OGH
Eigene Handschrift, digitalisiert, verkauft — und trotzdem kein Urheberrecht? Der OGH zieht bei Fonts eine harte Linie Eine Corporate-Schrift kann sechsstellige Rebranding-Kosten auslösen — und rechtlich trotzdem erstaunlich wenig Schutz bieten. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zu einer digitalisierten Handschrift, die als Font verkauft wurde. Für Unternehmer ist [...]
§ 611 ZPO: Warum Rückzahlungsklauseln scheitern
70.000 Euro Retainer weg? Warum eine „faire“ Rückzahlungsklausel vor dem OGH trotzdem scheitern kann 35.000 Euro zurückholen klingt einfach, wenn der Deal nie zustande kam. Genau daran scheiterte hier die Verkäuferseite: Nicht weil das Schiedsgericht unbedingt von der Leistung des Vermittlers überzeugt war, sondern weil die Rückforderung auf die falsche [...]
Ohne Vertrag keine Beschäftigungspflicht – Bonusansprüche?
Eng verflochten, aber rechtlich getrennt: Warum ohne Vertrag selbst Bonusansprüche ins Leere laufen Jemand arbeitet jahrelang im System, nutzt dieselben Räume, dieselben Abläufe, dieselbe Marke nach außen – und bekommt am Ende trotzdem keinen Cent vom operativen Partner. Genau diese harte Trennlinie ist für Unternehmer in Vertriebs-, Franchise- und Kooperationsmodellen [...]
Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung: OGH zieht Grenze
„Im Stundensatz ist alles drin“? Genau diese Formulierung kann teuer werden Ein Meeting hier, ein Elternabend dort, dazu ein abgesagter Einsatz – und plötzlich geht es nicht mehr um ein paar Stunden, sondern um Nachzahlungen plus Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration. Genau an dieser Stelle hat der OGH eine scharfe Grenze gezogen: [...]
Altgewinne in der Ein-Personen-GmbH: So zählt’s im Prozess
Altgewinne in der Ein-Personen-GmbH: Warum sie Ihren Verdienstentgang nach einem Unfall erhöhen können Jahrelang Gewinne aufgebaut, aus Steuer- oder Investitionsgründen in der GmbH stehen gelassen – und nach einem Unfall behauptet der Haftpflichtversicherer, genau dieses Geld gehe Sie persönlich nichts an? Für viele Unternehmer ist das kein Rechenspiel, sondern eine [...]
Sozialwidrigkeit einer Kündigung: Equal Pay schlägt KV
Leiharbeiter nach Top-Einsatz gekündigt: Warum beim Sozialvergleich nicht der billigere KV zählt 2.050 Euro vor der Kündigung, realistisch 1.600 Euro danach: Genau an dieser Lücke kann eine Kündigung scheitern. Für Personalüberlasser ist das heikel, vor allem dann, wenn ein Mitarbeiter über Jahre in nur einem Kundenbetrieb eingesetzt war und dort [...]
Kollektivvertrag im Hotel- und Gastgewerbe: OGH
Jahresremuneration schon ausbezahlt – und dann kündigt der Mitarbeiter? Der OGH erlaubt die Rückforderung Ein Monat kann teuer werden: Im Juni fließt die Jahresremuneration, im Juli ist der Mitarbeiter weg – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob der Arbeitgeber doppelt zahlt oder gegenverrechnen darf. Genau an dieser Stelle [...]
Bonusstreit und Entlassung: OGH kippt fristlose Entlassung
25.000 Euro „Augustprämie“ gestrichen – und dann fristlos rausgeworfen? Warum eine Entlassung bei Bonusstreit schnell kippt Ein Bonusstreit beginnt oft mit einer E-Mail – und endet nicht selten mit einem teuren Gerichtsverfahren. Genau das zeigt ein Fall aus der Unternehmenspraxis: Ein langjähriger Prokurist verlangt eine seit Jahren bezahlte Prämie von [...]
Pauschale Reisekostenzuschüsse im Vertrieb: OGH-Linie
Kein Geld fürs Nicht-Fahren: OGH zieht bei Heimfahrt-Spesen eine harte Linie Sechs nicht gefahrene Wochenenden können schnell rund 1.000 Euro Unterschied machen. Genau daran entzündete sich ein Streit, der für viele Unternehmen weit über die Arbeitskräfteüberlassung hinaus relevant ist: Wann ist eine Zahlung echter Aufwandsersatz – und wann wird aus [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: ‚alles abgegolten‘?
„Alles abgegolten“ per E‑Mail? Warum diese Standardklausel beim Offboarding teuer werden kann Ein Klick auf „einverstanden“ am vorletzten Arbeitstag – und Wochen später liegt trotzdem eine Klage über offene 2.286,02 EUR am Tisch. Genau dort wird aus einer harmlos wirkenden Offboarding-Mail ein reales Kostenproblem: Nachzahlung, Anwaltskosten, interner Aufwand und vor [...]
Haftung des Prüfers: Falsches Testat, OGH 6 Ob 35/23z
Sauberes Testat, 2 Jahre später Millionenloch: Warum der Abschlussprüfer trotz Geschäftsführer-Betrug haftet Ein einziges „uneingeschränktes“ Testat kann ein wirtschaftlich bereits gekipptes Unternehmen künstlich weiterlaufen lassen – lange genug, um noch Millionen an neuen Schulden aufzubauen. Genau darum ging es in einer Entscheidung des OGH, die für Geschäftsführer, Gesellschafter, Lieferanten, Franchisegeber [...]
Recht am eigenen Bild § 78 UrhG: OGH zum Sphärensprung
Öffentlich auf Facebook – und trotzdem tabu für Ihr Marketing? OGH zieht beim „Sphärensprung“ eine harte Linie Ein Bild ist in zwei Klicks gespeichert, in die nächste Kampagne eingebaut und auf der Händler-Website online. Genau dort beginnt das Problem. Viele Unternehmen denken im Alltag pragmatisch: Was eine Person selbst auf [...]
Bearbeitungsentgelt bei Krediten: OGH erweitert Spielraum
Bearbeitungsentgelt bei Krediten: Warum österreichische Unternehmen mit Einmalgebühren mehr Spielraum haben als gedacht 2,5 % bei Vertragsabschluss klingen für viele Kunden nach einer angreifbaren Zusatzgebühr. Juristisch kann genau dieser Einmalbetrag aber der Unterschied zwischen zulässigem Preisbestandteil und unzulässiger Nebenklausel sein. Für Unternehmer ist das Thema größer, als es auf den [...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Partnerseiten
Partner auf der eigenen Website bewerben: Warum die Seiten-Architektur über ein UWG-Verbot entscheiden kann Ein paar Zeilen auf der Standort-Website, zwei Fotos, Öffnungszeiten, Kontaktdaten – und plötzlich steht eine Unterlassungsklage im Raum. Genau das ist die wirtschaftlich heikle Schnittstelle, die viele Betreiber von Gewerbeparks, Ärztehäusern, Franchise-Systemen oder Händlernetzwerken unterschätzen: Nicht [...]
Vollfunktionsfähiges Gemeinschaftsunternehmen: 50/50-JV?
50/50-Joint-Venture statt Tochtergesellschaft: Wann aus einer Umstrukturierung ein Fusionskontrollproblem wird Ein einziger Satz im Joint-Venture-Vertrag kann den Unterschied zwischen raschem Signing und monatelangem Freigabe-Stopp ausmachen: „Strategische Entscheidungen nur einstimmig.“ Genau dort beginnt in der Praxis das Problem. Wer eine bisher allein beherrschte Produktions-, Logistik- oder Serviceeinheit mit einem Partner in [...]
Füllschloss statt Fremdbefüllung: OGH 4 Ob 218/23m
Füllschloss statt Fremdbefüllung: Wann technische Sperren im Vertrieb zulässig sind — und wann es teuer wird Ein Tank steht auf dem Grundstück des Kunden, das Gas kommt vom Wettbewerber, und plötzlich geht es nicht mehr nur um Lieferung, sondern um Eigentum, Sicherheit und die Grenze zulässigen Vertriebsdrucks. Genau dort wird [...]
Austritt aus Gesundheitsgründen § 26 AngG: Risiken
Burnout, Austritt, Abfertigung: Warum „Sagen Sie uns, was für Sie passt“ für Arbeitgeber teuer werden kann Ein einziger Satz kann im Trennungsfall sechsstellige Folgen haben: „Nennen Sie uns bitte selbst die Rahmenbedingungen für einen gesundheitsverträglichen Arbeitsplatz.“ Klingt kooperativ. Rechtlich kann genau das zu wenig sein. Gerade in vertriebsnahen Organisationen, in [...]
Kündigungstermine zum Quartalsende: So vermeiden Sie Kosten
Monatsende vereinbart, Quartalsende geschuldet: Warum eine Standard-Kündigungsklausel schnell ein ganzes Quartal kostet 8.000 Euro Mehrkosten wegen eines falschen Datums: Nicht die Kündigungsfrist war das Problem, sondern der Kündigungstermin. Genau daran scheitern in der Praxis erstaunlich viele Beendigungen – vor allem dort, wo Unternehmen mit Standardverträgen arbeiten und der anwendbare Kollektivvertrag [...]
Rückforderung überhöhter Mieten: OGH setzt 3 Jahre
Überhöhte Gesellschaftermiete: Warum selbst eine verbotene Einlagenrückgewähr oft nach drei Jahren verloren ist Sie zahlen seit Jahren Miete an eine nahestehende Gesellschaft, der Standort ist wichtig, niemand will Streit – und dann stellt sich heraus: Der Mietzins lag deutlich über Markt. Was viele Geschäftsführer überrascht: Selbst wenn darin eine verbotene [...]
Rückzahlungsanspruch aus verbotener Einlagenrückgewähr
Zu hohe Miete an den Gesellschafter gezahlt? Warum die GmbH alles zurückholen kann – ohne Aufrechnung Eine zu hohe Miete wirkt im Alltag oft wie ein internes Detail. Rechtlich kann daraus aber ein teurer Rückwärtsgang werden: Die GmbH darf das überzahlte Geld zurückfordern – sofort, ohne Verrechnung mit Gegenansprüchen des [...]
Provisionszahlungen an Handelsvertreter: OGH-Risiko
„Ja, das stimmt so“ — und plötzlich ist die Überzahlung endgültig verloren 830 Euro mehr pro Monat über 15 Monate hinweg: Wer da einfach schweigt, handelt riskant. Wer aber dreimal nachfragt und dreimal dieselbe Bestätigung bekommt, darf sich am Ende unter Umständen auf genau diese Auskunft verlassen. Genau darin liegt [...]
Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt: Substanz vor Papier
Anmeldebescheinigung da – Anspruch weg: Warum Gerichte auf die Substanz schauen und nicht auf das Papier Ein Stück Papier kann Sicherheit vorgaukeln – bis es im Streitfall plötzlich nichts mehr wert ist. Genau das ist für Unternehmen, Handelsvertreter, Franchisegeber und Geschäftsführer der eigentliche Kern dieser Entscheidung: Nicht die Überschrift auf [...]
20 % Mehrwertsteuer geschenkt: OGH stoppt Preiswerbung
„20 % Mehrwertsteuer geschenkt“ – und dann nur ein Gutschein? Der OGH stoppt irreführende Preiswerbung über alle Kanäle Eine einzige missglückte Rabattaktion kann eine ganze Kampagne zu Fall bringen. Genau das passiert schneller, als viele Händler, Franchisegeber oder Vertriebsleiter glauben: Ein plakatives „20 % Mehrwertsteuer geschenkt“ klingt nach sofortigem Preisvorteil [...]
Widersprüchliche Markenentscheidungen: Was der OGH zulässt
Eine einstweilige Verfügung gewonnen – und die Marke trotzdem verloren? Warum der OGH widersprüchliche Markenentscheidungen akzeptiert Sie stoppen den Konkurrenten per Gericht, die Ware bleibt im Lager, der Vertrieb atmet auf – und wenige Monate später heißt es im Parallelverfahren plötzlich: keine Verwechslungsgefahr. Genau dieses Risiko zeigt ein aktueller Markenstreit [...]
Wiederanstellung innerhalb von zwölf Monaten: OGH-Urteil
Zwei Mini-Verträge, null BV-Beiträge – und trotzdem Abfertigung? Der OGH kippt den „freien ersten Monat“ bei Wiederanstellung Drei Wochen hier, vier Wochen dort – viele Unternehmen rechnen in solchen Fällen noch immer mit einem beitragsfreien „ersten Monat“ zur BV-Kasse. Genau diese Kalkulation kann teuer werden, wenn dieselbe Person innerhalb von [...]
Gerichtliche Zustimmung zur Entlassung: OGH 8 ObA 48/24z
„Nur ein Chat am Abend“? Warum ein fingierter Krankenstand selbst den Betriebsrat den Job kosten kann Ein einziger ausfallender Buskurs kann mehr zerstören als einen Fahrplan: Anschlussverbindungen platzen, Fahrgäste beschweren sich, Vertragsstrafen drohen, und intern bricht Vertrauen weg. Genau dort verläuft die Grenze, die viele Unternehmen unterschätzen: Wer gezielt einen [...]
Kopftuch erlaubt, Niqab verboten: OGH-Trennlinie 2024
Kopftuch erlaubt, Niqab verboten: Wo Ihr Dresscode 1.200 Euro kostet — und wo die Kündigung hält Nicht die Kündigung war hier der teuerste Fehler, sondern die stille Degradierung im Arbeitsalltag. Wer Mitarbeiter wegen ihres „äußeren Erscheinungsbilds“ aus dem Kundenkontakt nimmt, prestigeträchtige Aufgaben entzieht oder auf vermutete Kundenreaktionen Rücksicht nimmt, bewegt [...]
Aufsichtsrats-Umlaufbeschluss: OGH zur Beweislast
„Vorbehaltlich Aufsichtsratszustimmung“ – und trotzdem bindend? OGH legt das Beweisrisiko der AG offen 80,5 Millionen Euro Kaufpreis, ein Laptop mit einem halbfertigen Umlaufbeschluss und eine fehlende Unterschrift, die zunächst niemanden störte: Genau so sieht die Art von Detail aus, an der große Deals oft scheitern sollen – oder überraschend doch [...]
Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters: NDA nicht nötig
„Ohne NDA kommt hier niemand rein“? Warum diese Blockade bei der GmbH-Bucheinsicht schnell nach hinten losgeht Wenn ein Minderheitsgesellschafter plötzlich Personalaufwand, Margen oder Verrechnungsposten prüfen will, wird es in vielen GmbHs sofort heikel. Besonders dann, wenn hinter Positionen wie „Aufwand für beigestelltes Personal“ mehr steckt als bloße Buchhaltung: Vertriebsunterstützung, konzerninterne [...]
Vertrag zugunsten Dritter: OGH zu Nettoverlusten
10 Mio EUR Nachrangkapital – und bei Fälligkeit trotzdem null: OGH zieht harte Linie bei Nettoverlusten und Rangrücktritt Das Geld ist fällig, der Vertrag läuft aus, die Rückzahlung scheint nur Formsache – bis die Verlustrechnung zuschlägt. Genau das passierte einer Investorengruppe, die einer Bank 2006 Ergänzungskapital in Höhe von 10 [...]
Sitzverlegung in eine andere Gemeinde: Firmenname prüfen
Neuer Standort, alter Name – und plötzlich stoppt das Firmenbuch: Warum „Immobilien GmbH“ oft nicht reicht Der Mietvertrag ist unterschrieben, das Rebranding vorbereitet, die Schilder bestellt – und dann scheitert die Sitzverlegung am Firmennamen. Genau das passiert Unternehmern öfter, als viele denken: Nicht der Markt, nicht der Vermieter, nicht die [...]
siebenmonatige Zinsfreiheit: OGH bestätigt Altvertrag
Sieben Monate zinsfrei – und 11.300 Euro verloren: Was alte B2B-Verträge heute noch sprengen können 11.300 Euro Verzugszinsen einbehalten – und am Ende alles zurückzahlen müssen: Genau das passierte einer Verkäuferin, weil eine vermeintlich harmlose Zinsklausel in einem Unternehmenskaufvertrag stärker war als ihr späterer Zugriff auf die Kaution. Der Fall [...]
Irreführung durch Unterlassen: OGH zur Responsible Person
Kein „Responsible Person“-Hinweis auf der Kosmetikflasche: Reicht das für ein Verkaufsverbot? Eine einzige Formulierung auf der Verpackung kann über Lieferstopps, einstweilige Verfügungen und erhebliche Prozesskosten entscheiden. Genau darum stritten eine exklusive Österreich-Distributorin und eine Drogeriekette über Kosmetikprodukte der Marke Paul Mitchell: Darf Ware aus dem Regal, nur weil auf der [...]
Direkte Kaufaufforderung an Kinder: OGH zu 0,50 €
0,50 Euro pro Anruf — schon unzulässige Werbung an Kinder? Der OGH zieht die Linie beim Entgelt Ein Kindergewinnspiel kostet nichts — außer 0,50 Euro für den Anruf. Klingt harmlos. Wettbewerbsrechtlich kann genau dieser halbe Euro aber darüber entscheiden, ob eine Promotion zulässig ist oder als verbotene direkte Kaufaufforderung an [...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: OGH-Fall
Geschützter Titel weg, Alt-Eintrag noch da: Wann UWG-Klagen scheitern – und wann es sofort teuer wird Ein Schild an der Tür, ein alter Registereintrag und ein paar nicht gelöschte Online-Profile können nach dem Ende einer Befugnis schnell zur Kostenfalle werden. Genau dort verläuft die Grenze zwischen klar unzulässiger Titelführung und [...]
Hausdurchsuchung am gemeinsamen Firmensitz: OGH-Risiko
Fünf Angebots-E-Mails reichen: Warum schon ein kurzer Kontakt mit Wettbewerbern eine Hausdurchsuchung auslösen kann Ein paar weitergeleitete Angebote, dazu Formulierungen wie „wie besprochen“ oder „bitte um Abgabe“ — und plötzlich steht die Bundeswettbewerbsbehörde vor der Tür. Genau an dieser Schwelle wird Kartellrecht für Unternehmer operativ gefährlich: Nicht erst die bewiesene [...]
Außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
Spaltung als Kündigungstrick? Warum Ihre Umstrukturierung Langfristverträge nicht einfach wegwischt 300.000 Euro investiert, Laufzeit bis 2015 vereinbart — und plötzlich erklärt die Emittentin per Veröffentlichung, das Papier sei wegen einer Konzernspaltung „außerordentlich gekündigt“ und mit einem kleinen Betrag erledigt. Genau an dieser Stelle beginnt ein Problem, das weit über Bankanleihen [...]
In gutem Glauben erstattete Anzeige: Fürsorgepflicht & Risiko
Strafanzeige gegen Mitarbeiter oder Vertriebspartner: Wann Good Faith schützt — und wann es teuer wird Der Verdacht liegt am Tisch, die Presse fragt nach, intern kursieren E-Mails, und niemand will derjenige sein, der zu spät reagiert. Genau in solchen Krisenmomenten stellt sich für Unternehmer eine heikle Frage: Muss vor einer [...]
Freier Dienstvertrag oder Arbeitnehmer: OGH zieht Grenze
Freier Dienstvertrag oder Arbeitnehmer? Warum Einsatzpläne allein noch kein Arbeitsverhältnis machen Monat für Monat dieselbe Frage: Wer trägt sich in den Einsatzplan ein, wer springt ein, wer fällt aus? Für viele Unternehmen klingt das nach normaler Personalsteuerung. Rechtlich kann genau hier aber die Grenze verlaufen zwischen einem freien Dienstvertrag und [...]
Vertriebsverträge in Österreich: ‚längstens bis‘ klären
„Längstens bis 30.9.2015“ — und trotzdem 2,5 Jahre weiterzahlen? Was Verträge mit Ereignis und Enddatum wirklich bedeuten Ein einziges Datum im Vertrag sollte Planungssicherheit bringen — am Ende wurde es für den Arbeitgeber teuer. Statt mit 30. September 2015 zu enden, lief das Dienstverhältnis noch bis zum tatsächlich möglichen Pensionsantritt [...]
Insolvenz-Entgelt für offene Forderungen: Spesen?
„Spesenpauschale“ statt Lohn? Warum diese Etikette in der Insolvenz teuer werden kann Monat für Monat fließt dieselbe Pauschale, auf dem Papier heißt sie „Aufwandsentschädigung“, im Alltag sichert sie aber schlicht den Lebensunterhalt. Genau dort beginnt das Problem. Viele Unternehmen, Vereine und Vertriebsorganisationen arbeiten mit Pauschalen für Betreuung, Schulungen, Außendienst, Store-Visits [...]
Wann Überstunden die Abfertigung alt erhöhen: OGH-Update
Monatsweise ausbezahlte Überstunden vor der Pension: Warum daraus plötzlich mehr Abfertigung wird 7.574 Euro Mehrkosten – ausgelöst nicht durch den Arbeitsvertrag, sondern durch die gelebte Praxis im letzten Jahr vor dem Austritt. Genau dort liegt für Unternehmer ein oft übersehenes Risiko: Was jahrelang als Zeitausgleich gedacht war, kann durch laufende [...]
Gesetzliche Ruhepause nach dem AZG: OGH zu Überstunden
11 Stunden ohne Pause – und dann noch Überstunden? Warum dieses „Nein“ des Mitarbeiters rechtlich zulässig war Es passiert oft genau dann, wenn der Tag ohnehin schon entgleist ist: Tour verspätet, Kunden warten, das Fahrzeug muss noch retourniert, gereinigt oder umgeladen werden – und kurz vor Dienstende kommt der Zusatzauftrag. [...]
Mahnung an die Gesellschaft: OG-Verzug & Nachhaftung
OG im Zahlungsverzug: Warum eine Mahnung an die Gesellschaft reicht – und Ex-Gesellschafter trotzdem zahlen Die Rechnung bleibt offen, der Vertrag wird beendet, die OG ist später gelöscht – und plötzlich haften auch jene Gesellschafter noch, die längst ausgestiegen sind. Genau an dieser Stelle machen viele Unternehmen denselben Denkfehler: Sie [...]
Hausdurchsuchungen im Kartellrecht: Rolle des Prokuristen
Ein Prokurist, ein paar Angebots-E-Mails – und plötzlich steht die Kartellbehörde vor der Tür Manchmal kippt ein Kartellverfahren nicht wegen eines großen Beweises, sondern wegen eines kleinen Details im Organigramm. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Erst war der Antrag auf Hausdurchsuchung noch zu dünn. Zwei Wochen später reichte [...]
Feststellungsantrag nach § 28 KartG: Kein Rettungsring
Erst kaufen, dann fragen? Warum eine spätere „Reinwaschung“ beim Zusammenschluss im Kartellrecht nicht funktioniert Ein Asset-Deal aus der Insolvenz ist oft ein Rennen gegen die Zeit: Marke sichern, Kunden halten, Schlüsselpersonal übernehmen. Genau dort passiert der klassische Fehler. Wer einen Erwerb in mehrere scheinbar kleine Schritte zerlegt und erst nach [...]
Gewinnzusage § 5c KSchG: OGH zieht klare Haftungsgrenze
78.000 Euro „gewonnen“ – aber wer muss zahlen? OGH zieht die Haftungsgrenze bei Gewinnzusagen überraschend präzise Ein Postfach in den Niederlanden, eine Logistikfirma in der Schweiz, ein Gestalter der Werbeschreiben in Singapur – und am Ende die Frage: Wer schuldet dem österreichischen Verbraucher die versprochenen 78.000 Euro? Genau diese Konstellation [...]
Widerklage auf Nichtigerklärung der EU-Marke: Leitfaden
EU-Marke eingetragen, Klage verloren? Warum eine Nichtigkeits-Widerklage Ihre Markenstrategie stoppen kann Sie lassen eine EU-Marke eintragen, mahnen einen Wettbewerber ab und erwarten eine klare Unterlassung. Stattdessen steht plötzlich nicht mehr der Gegner unter Druck, sondern Ihre eigene Marke. Genau an diesem Punkt wird aus einem Kennzeichenstreit ein prozessuales Risiko mit [...]
Irreführung durch Unterlassen: OGH zum 25‑€‑Gutschein
25-Euro-Gutschein groß beworben, Ausnahmen nur klein gedruckt: Wann das laut OGH trotzdem zulässig ist Ein einziger Zweizeiler im Kleingedruckten kann über den Erfolg einer ganzen Werbekampagne entscheiden. Wer im Prospekt einen 25-Euro-Gutschein ab 100 Euro Einkaufswert verspricht und daneben bereits drastisch reduzierte Aktionsware anpreist, spielt rechtlich mit dem Feuer. Die [...]
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei Familienunterhalt
Anmeldebescheinigung da, Ausgleichszulage weg: Warum private Familienhilfe keinen Sozialanspruch schafft 10.000 Euro auf das Konto, die Anmeldebescheinigung in der Hand – und trotzdem kein Anspruch auf Ausgleichszulage. Genau an dieser Stelle unterschätzen viele Familien, aber auch Unternehmen bei internationalen Umzügen, den Unterschied zwischen Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsrecht. Wer nicht erwerbstätige Eltern [...]
Nachrangige Anleihe nach der Verschmelzung: OGH klärt
Nachrangige Anleihe nach der Verschmelzung einfach weg? Der OGH sagt klar: Nein Die Bilanz ist bereinigt, die Struktur vereinfacht, die Auslandstochter verschwunden – und plötzlich liegt eine alte nachrangige Finanzierung wieder am Tisch. Genau das ist das Risiko bei Verschmelzungen: Wirtschaftlich mag ein Papier kaum mehr etwas wert sein. Rechtlich [...]
Gesetzliches Mindeststammkapital: OGH rügt Ungleichbehandlung
35.000 Euro Stammkapital — aber 10 Jahre nur auf dem Papier? Warum der OGH das GmbH-Mindestkapital zerlegt hat Wer einen Vertriebspartner, Franchisenehmer oder neuen GmbH-Geschäftspartner nur nach der Zahl im Firmenbuch beurteilt, kann sich böse täuschen. Genau an diesem Punkt wurde aus einer scheinbar technischen Firmenbuchfrage ein verfassungsrechtliches Problem: Was [...]
OGH: Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters 2024
PDFs geschickt, Thema erledigt? Warum Ex-Gesellschafter trotzdem in die Original-Bücher sehen dürfen Sie schicken dem ausgeschiedenen Gesellschafter 800 Seiten PDFs, Journalauszüge und Belegkopien – und gehen davon aus, dass die Sache damit vom Tisch ist. Genau an dieser Stelle wird es teuer. Gerade bei Abfindungen, Übernahmepreisen, Earn-out-Modellen oder sonstigen Abrechnungen [...]
Gleichbehandlung endet am zwingenden Recht: OGH 2025
„Die anderen bekommen es auch“ – warum dieser Gleichbehandlungs-Reflex rechtlich ins Leere laufen kann Zwei Stunden Zeitguthaben pro Nachtdienst klingen nach einer überschaubaren Forderung – bis man sie auf Jahre, Teams und Standorte hochrechnet. Genau dort beginnt in vielen Unternehmen, Filialnetzen und Vertriebsorganisationen das Problem: Ein Standort gewährt mehr, ein [...]
Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG: Frist kippt
Kündigung „wegen Verschlechterung“: Warum die eigene Frist den Anspruch auf Kündigungsentschädigung kippen kann 13.000 Euro standen im Raum – und am Ende scheiterte der Anspruch an einem Punkt, den viele Arbeitnehmer, aber auch Unternehmer in der Praxis übersehen: Wer noch einen Monat weiterarbeitet, sendet damit oft selbst das stärkste Argument [...]
Ausgleich nach § 24 HVertrG: OGH zu Selbstkündigung
Neuer Konkurrent vor der Tür, Umsatz im Keller — und trotzdem kein Ausgleichsanspruch? Der OGH zieht eine harte Linie 200 Meter Abstand können reichen, um ein Geschäftsmodell ins Wanken zu bringen. Genau das passierte einer Tankstellenbetreiberin: neuer Konkurrenz-Shop in unmittelbarer Nähe, spürbarer Umsatzrückgang, sinkende Erträge. Sie zog die Reißleine, kündigte [...]
Kein allgemeines Recht auf Weiterbeschäftigung: OGH zur EV
Zugang gesperrt, Systeme aus, Marke weg: Wann eine einstweilige Verfügung die Trennung trotzdem nicht stoppt Am Freitag wird gekündigt, am Montag sind CRM, E-Mail, Labor, Markenauftritt oder Standortzugang weg. Genau in diesem Zeitfenster versuchen Betroffene oft, per einstweiliger Verfügung doch noch im System zu bleiben. Der OGH hat dazu eine [...]
Betriebsvereinbarung über Boni nach Kündigung: OGH-Check
Ein Satz mit teurem Effekt: Wann Bonusmodelle nach Kündigung sofort enden – und wann sie weiterlaufen Ob nach der Kündigung einer Betriebsvereinbarung noch monatelang Prämien weiterzuzahlen sind oder von einem Tag auf den anderen Schluss ist, kann an einer einzigen Formulierung hängen. Für Unternehmen mit Produktionsprämien, Vertriebsboni oder Zielvereinbarungen ist [...]
Kündigung wegen Frühpension: Risiko Altersdiskriminierung
Kündigung wegen Frühpension? Warum diese Sparformel für Unternehmen teuer werden kann „Wer schon in Pension gehen könnte, soll zuerst gehen“ – genau dieser Gedanke wirkt in Restrukturierungen oft betriebswirtschaftlich sauber. Arbeitsrechtlich kann er brandgefährlich sein. Vor allem in Vertrieb, Außendienst und administrativen Einheiten taucht diese Überlegung schnell auf: Ältere Mitarbeiter [...]
Eigentumsvorbehalt in der Krise: Keine GF-Außenhaftung
Eigentumsvorbehalt in der Krise: Warum der GmbH-Geschäftsführer für kaputt ausgebaute Möbel nicht automatisch persönlich haftet Drei Stunden bis zur Räumung, keine Zeit für den eigenen Monteur, also springt „rasch“ ein Angehöriger der Restaurantbetreiberin ein — und am Ende ist ein großer Teil der Einrichtung beschädigt. Genau in solchen Stressmomenten zeigt [...]
Verbot der Einlagenrückgewähr: 10 Mio. Haftungsfalle
10 Mio. Euro Haftung trotz Konzernbeschluss: Wenn Vermögen aus der Vertriebsgesellschaft nach oben gezogen wird Ein einziger Unterschriftslauf im Konzern kann Jahre später zur persönlichen Millionenhaftung werden. Genau das droht, wenn eine operative GmbH & Co KG oder AG & Co KG Vermögenswerte an die Konzernmutter verschiebt, ohne dafür eine [...]
Gewinnverteilung in der GmbH: OGH erlaubt Flexibilität
Gewinnverteilung in der GmbH: OGH erlaubt flexible Ausschüttung ohne starre Quoten im Vertrag Zwei Gesellschafter, je 50 Prozent, ein gemeinsames Vertriebsunternehmen – und die einfache Frage: Muss wirklich jedes Jahr streng nach Beteiligungsquote ausgeschüttet werden, selbst wenn einer den Umsatz bringt und der andere nur Kapital stellt? Genau an dieser [...]
Unzulässige Sprungeintragung: Firmenbuch-Reihenfolge
Zwei Schritte, ein Antrag, persönliche Strafe: Warum das Firmenbuch keine „Sprungeintragungen“ akzeptiert Der Deal ist fertig, das Geld ist überwiesen, der neue Partner sitzt schon im Geschäftsführerbüro – und dann stoppt das Firmenbuch den ganzen Ablauf wegen der Reihenfolge. Genau das passiert öfter, als Unternehmer glauben. Wer mehrere gesellschaftsrechtliche Änderungen [...]
Arzt empfiehlt einen Optiker: Was ist rechtlich erlaubt?
Arzt empfiehlt einen Optiker: Zulässige Auskunft oder verbotene Werbung? Ein einziger Satz an der Anmeldung kann Kundenströme verlagern: „Gehen Sie am besten zu diesem Optiker.“ Genau an dieser Stelle verläuft die Grenze zwischen erlaubter Information und unlauterer Einflussnahme. Für Unternehmen im Gesundheitsumfeld ist das keine theoretische Frage. Wer mit Ärzten, [...]
Ausländische Bank in Österreich klagen: OGH-Heimspiel
Kartellschaden im Ausland verursacht – in Österreich klagbar? Der OGH gibt Geschädigten ein Heimspiel Die Preisabsprache lief im Ausland, die Bank sitzt in London, der Zinsaufschlag schlägt aber Monat für Monat auf Ihrem österreichischen Konto auf. Genau dort beginnt juristisch die entscheidende Frage: Wo ist der Schaden eingetreten – und [...]
13. und 14. Gehalt zeitanteilig – OGH: Mischberechnung
13. und 14. Gehalt nach Stundenwechsel: Warum der Auszahlungsmonat allein nicht mehr reicht 33 Stunden statt 5 – und plötzlich stellt sich bei der Endabrechnung eine teure Frage: Zählt für das 13. und 14. Gehalt nur der letzte Gehaltsstand oder das ganze Arbeitsjahr? Genau an dieser Stelle passieren in der [...]
Mutterschutz zählt bei der Kündigungsfrist mit: OGH klärt
Ein Wort im Kollektivvertrag – und die Kündigung wird teurer: Mutterschutz zählt bei der Kündigungsfrist mit Manchmal entscheidet nicht eine große arbeitsrechtliche Grundsatzfrage über die Kosten einer Trennung, sondern ein einziges Wort im Kollektivvertrag. Wer „Beschäftigungszeit“ zu eng liest, kalkuliert Kündigungsfristen schnell zu kurz – und zahlt am Ende mehr [...]
Entlassungsgründe nach § 82 GewO 1859: Duldung kippt
Monatelang geduldet – und dann fristlos? Warum informelle Toleranz die Entlassung zu Fall bringt Der Mitarbeiter schraubt nach Feierabend an privaten Autos in Ihrer Werkstatt, nimmt Schrauben, Öl oder Kleinteile aus dem Lager – und irgendwann reicht es. Viele Unternehmer glauben, dass die fristlose Entlassung dann Formsache ist. Genau hier [...]
gerichtliche Überprüfung der Barabfindung: OGH 6 Ob 84/24q
Schon der Schein reicht: Warum ein Interessenkonflikt auf Kanzleiebene Ihren Squeeze-out ausbremsen kann Manchmal kostet nicht ein echter Fehler Zeit und Geld, sondern schon der falsche Eindruck. Genau das ist bei Squeeze-outs brandgefährlich: Wenn der gemeinsame Vertreter der außenstehenden Aktionäre nicht völlig unabhängig wirkt, kann die gerichtliche Überprüfung der Barabfindung [...]
interne Schlichtung im Verbandsnetz: OGH bremst Klage
8.000 Euro offen – und das Gericht hört nicht einmal zu? Warum interne Schlichtung im Verbandsnetz zur teuren Klagefalle wird Die Forderung ist klar, die Summe unstrittig, die Rechnung längst fällig – und trotzdem scheitert die Klage schon an der Eingangstür. Genau das passiert, wenn Ansprüche aus einem Verbands-, Franchise- [...]
Pauschalierte Schadenersatzklausel: OGH zieht Grenze
70 Euro pro Fehltag – obwohl das Kursentgelt ohnehin läuft? Warum „doppelt kassieren“ vor dem OGH scheiterte Ein Platz ist gebucht, die Gebühren laufen weiter, und trotzdem soll für jeden versäumten Termin noch einmal extra bezahlt werden? Genau dort zieht der OGH eine klare Grenze. Für Unternehmer im Vertrieb ist [...]
Rückzahlungsklauseln in Ausbildungsverhältnissen: OGH
24.000 Euro für eine Ausbildung – und plötzlich doch fällig: Wann Rückzahlungsklauseln samt Overhead halten Drei Jahre Bindung oder 24.000 Euro retour: Für viele Unternehmen klingt das nach einer harten Klausel, für viele Teilnehmer nach einer unzulässigen Strafe. Genau an dieser Stelle wird es wirtschaftlich heikel. Wer Ausbildungsprogramme, intensive Onboarding-Strecken [...]
saisonale Kündigungen die Abfertigung alt vermeiden
Kurz gekündigt, einen Monat später wieder da: Warum Saisonpausen die Abfertigung oft nicht stoppen Ein paar Wochen zusperren, das Dienstverhältnis beenden, im Dezember denselben Mitarbeiter wieder aufnehmen — viele Betriebe halten das für saubere Kostensteuerung. Genau dort beginnt das Risiko. Für Unternehmer klingt das zunächst logisch: Wenn zwischen zwei Arbeitsverhältnissen [...]
Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 AngG: 219 Mails
219 Kunden angeschrieben, Folgeprovision weg: Wie ein einziges Rundmail den Austritt im Vertrieb kippen kann 219 Nachrichten kurz vor dem letzten Arbeitstag können mehr kosten als ein verlorener Kunde. Wer im Vertrieb noch während des laufenden Dienstverhältnisses beginnt, Bestandskunden für den nächsten Karriereschritt „warm“ zu halten, riskiert nicht nur die [...]
Zielgesellschaft ist im Fusionskontrollverfahren: Rechte
Mehr als 25 % gekauft – und plötzlich sitzt die Zielgesellschaft mit im Kartellverfahren am Tisch Der Deal ist praktisch unterschriftsreif, die Due Diligence läuft, der Investor will über 25 % einsteigen – und dann zeigt sich: Die Zielgesellschaft ist im Fusionskontrollverfahren nicht bloß Objekt des Erwerbs, sondern Verfahrenspartei mit [...]
Verwendung des Bilanzgewinns: OGH stoppt Thesaurierung
7,42 Euro genügten: Warum eine AG mehr als 10 Mio. Euro Gewinn nicht einfach einbehalten durfte Ein fehlendes Satzungswort kann teurer sein als jede schlechte Vertriebskampagne. In dem hier entschiedenen Fall wollte eine Aktiengesellschaft den Großteil ihres Jahresgewinns im Unternehmen lassen – für künftige Finanzierung, Stabilität und unternehmerischen Spielraum. Am [...]
Namensschutz nach dem ABGB: Satire mit Promi-Initialen?
Satire verkauft sich – aber wann wird ein Promi-Name zum Rechtsproblem? Ein Brettspiel, ein bekannter Politiker, drei Buchstaben – und plötzlich steht nicht nur die Marketingidee, sondern gleich das ganze Produkt auf dem Prüfstand. Genau dort landen Unternehmen schnell, wenn Produktnamen, Werbeslogans oder satirische Kampagnen erkennbar auf reale Personen anspielen. [...]
Passwortgeschützte Kundenberichte: OGH stoppt Nutzung
Sicherheitslücke entdeckt – darf Ihr Vertrieb die Daten des Mitbewerbers verwenden? Der OGH sagt klar: nein Ein Screenshot, zwölf Abrufe, mehrere betroffene Kunden – und plötzlich wird aus „Wettbewerbsanalyse“ ein UWG-Verfahren mit einstweiliger Verfügung. Genau dieses Risiko trifft Unternehmen im Vertrieb oft schneller, als intern vermutet wird: Jemand findet eine [...]
Verfallsklausel des Kollektivvertrags für Handelsangestellte
Strafanzeige läuft – Geld weg? Warum Arbeitgeber selbst bei Veruntreuung an der 6-Monats-Frist scheitern können Ein Kassafehlbetrag taucht auf, Waren verschwinden aus dem Lager, interne Prüfungen zeigen mutmaßliche Scheinrechnungen – und der Arbeitgeber glaubt, mit der Strafanzeige sei die Forderung abgesichert. Genau hier liegt ein teurer Irrtum. Gerade in Handels- [...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Dr im Vertrieb
Ein Punkt zu viel, 20.466 Euro weg: Wann „Dr.“ im Marketing zur UWG-Falle wird Ein britischer PhD, ein Wiener Optikerbetrieb und am Ende ein Werbeverbot samt 20.466 Euro Verfahrenskosten: Manchmal entscheidet im Wettbewerbsrecht nicht die große Botschaft, sondern ein kleiner Punkt. Genau das passierte einem Unternehmen, das seinen Geschäftsführer im [...]
Passivlegitimation des Postfachmieters: OGH zu Gewinnzusagen
Postfach in Wien, Gewinnzusage aus Fernost: Warum der OGH den Logistikdienstleister aus der Schusslinie nahm Ein Postfach in Österreich wirkt vertrauenerweckend. Genau darauf setzte ein Verbraucher, als er einen angeblichen Gewinn nicht beim ausländischen Versender, sondern bei einem österreichischen Unternehmen einklagen wollte, das nur die Infrastruktur bereitgestellt hatte. Für Unternehmen [...]
AGB auf der Rechnung: OGH-Urteil und teure Fallen vermeiden
AGB auf der Rechnung? Warum eine kleine Zusatzzeile schnell zur teuren Falle wird Der Verkauf ist längst abgeschlossen, das Ticket gebucht, die Rechnung verschickt — und genau dort taucht plötzlich noch eine Regel auf, die den Preis erhöhen oder bei Storno Geld einbehalten soll. Für viele Unternehmen wirkt das praktisch. [...]
ein Monat zum Monatsletzten: OGH zur IESG-Deckelung
„Ein Monat zum Monatsletzten“ vereinbart – und im Insolvenzfall trotzdem leer aus? Der OGH entwertet die Komfortklausel Vier zusätzliche Wochen Honorar eingeplant, sauber im Vertrag abgesichert, und am Ende zahlt der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds trotzdem nur bis Anfang November: Genau an dieser Stelle wird vielen freien Dienstnehmern klar, dass Vertragsrecht und Insolvenzsicherung [...]
Unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung: OGH
Zutritt nur nach Anmeldung? Warum diese „kleine“ Hürde für Personalvertreter vor dem OGH scheiterte Ein gesperrter Laptop, ein eingezogenes Diensthandy und eine Zutrittskarte, die plötzlich nicht mehr funktioniert: Für viele Unternehmen ist das der Standardgriff, sobald ein Konflikt eskaliert. Genau diese Reflexmaßnahme kann aber teuer werden, wenn der betroffene Mitarbeiter [...]
MiLoG bei sporadischen Einsätzen in Deutschland: OGH-Linie
Kurz über die Grenze — und schon deutscher Mindestlohn? Der OGH zieht bei sporadischen Deutschland-Einsätzen eine klare Linie Ein Fahrer startet in Salzburg, bringt Fahrgäste zum Flughafen München, wartet dort auf den Rückauftrag und ist am Abend wieder zurück. Klingt nach normalem Tagesgeschäft. Juristisch kann genau so ein Ablauf aber [...]
Urlaubszuschuss bei Kündigung: OGH stoppt Rückverrechnung
Weihnachtsgeld schon bezahlt – darf der Arbeitgeber den Urlaubszuschuss bei Kündigung einfach abziehen? Die Lohnverrechnung wirkt auf den ersten Blick logisch: Ein Mitarbeiter scheidet bald aus, Sonderzahlungen wurden schon geleistet, als o wird ein vermeintlicher Überhang bei der Endabrechnung einfach gegengerechnet. Genau an dieser Stelle kann es teuer werden. Eine [...]
Kettenbefristung wegen Förderung: OGH-Linie 2024
Kettenbefristung wegen Förderung? Warum dieses Argument vor Gericht oft nicht trägt Drei befristete Verträge hintereinander, weil die Budgetzusage noch nicht „wirklich sicher“ ist? Genau so werden in der Praxis Verkaufsinnendienst, Backoffice, Service und projektnahe Teams oft besetzt. Wirtschaftlich klingt das nachvollziehbar. Arbeitsrechtlich kann es teuer werden. Der Oberste Gerichtshof hat [...]
gerichtliche Zustimmung nach dem ArbVG: Keine Doppelhürde
Geschützter Mitarbeiter, Mediation, Kündigung: Wann keine „doppelte“ Zustimmung nötig ist Monatelange Lohnfortzahlung, ein blockiertes Team und die Angst, an der falschen Formalität zu scheitern: Genau dort landen Unternehmen, wenn sie bei geschützten Mitarbeitern die falsche Kündigungsschiene wählen. Besonders heikel wird es, wenn mehrere Schutzregime scheinbar gleichzeitig im Raum stehen. Ein [...]
Eigenkündigung wegen Krankheit: Wann der Ausgleich kippt
Eigenkündigung wegen Krankheit: Wann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters komplett kippt Ein paar Monate Pause können teuer werden. Wer als Handelsvertreter seinen Vertrag aus gesundheitlichen Gründen selbst beendet, rechnet oft trotzdem mit einem Ausgleich für die jahrelang aufgebaute Kundschaft. Genau hier liegt das Risiko: Ist die Erkrankung nur vorübergehend, kann der [...]
Angebot zur Abtretung von GmbH-Anteilen: E-Mail-Falle
Ein E‑Mail reicht: Warum ein GmbH-Anteilsangebot auch ohne Notariatsakt kippen kann Sie verhandeln seit Monaten über den Einstieg in ein Joint Venture, ein Abtretungsangebot liegt am Tisch, alle wiegen sich in Sicherheit — und dann zerstört ein einziges E‑Mail die Bindung. Genau dort liegt das praktische Risiko dieser OGH-Entscheidung: Der [...]
Ausgleichsanspruch nach Auflösung einer OG: 30 Jahre
30 Jahre Rückforderungsrisiko trotz Schlussbilanz? Was OG-Gesellschafter, Franchisegeber und Vertriebssysteme daraus lernen müssen Die Bilanz ist fertig, die Gesellschaft in Liquidation, die Bücher wirken abgeschlossen – und trotzdem kann Jahre später noch eine hohe Ausgleichsforderung auftauchen. Genau das ist für viele Unternehmer die heikle Pointe dieser Entscheidung: Der große Anspruch [...]
verbotene Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG: Pfandrecht
Unternehmensnachfolge mit Pfandrecht der GmbH? Warum Altgesellschafter in der Insolvenz plötzlich unbesichert dastehen Jahrelang sah alles sauber abgesichert aus: Die Eltern verkaufen die GmbH-Anteile an die Tochter, die Gesellschaft haftet „als Bürgin und Zahlerin“, dazu ein Pfandrecht auf die Betriebsliegenschaft. Erst in der Insolvenz zeigt sich, dass diese Sicherheit rechtlich [...]
Einstelllohn-Prinzip: OGH stärkt Tätigkeit vor Titel
„Maurer“ ohne Lehrbrief – und trotzdem der höhere Fassaderlohn? Der OGH schaut auf die Tätigkeit, nicht auf den Titel Ein falsch gesetzter Lohncode kann monatelang unbemerkt bleiben – bis Insolvenz, Nachforderung oder Prüfung plötzlich zeigt, dass nicht der Lehrbrief zählt, sondern die Arbeit auf der Baustelle. Genau darum ging es [...]
Gesetzlichen Anspruch auf Elternteilzeit: OGH 9 ObA 9/24i
Ersatzkarenz statt Streit: Warum Ihr Unternehmen Elternteilzeit trotzdem später akzeptieren muss Vier Wochen verhandelt, keine Einigung gefunden, die Mitarbeiterin geht vorerst wieder in Karenz — und Monate später liegt derselbe Elternteilzeit-Wunsch erneut am Tisch. Viele Arbeitgeber halten das dann für erledigt. Genau hier liegt ein teurer Irrtum. Gerade in Vertriebsorganisationen, [...]
§ 399 Abs 1 Z 2 EO: EV kippt nach Regeländerung
Einstweilige Verfügung weg — weil der Gegner einfach sein Regelwerk ändert? Der OGH zeigt den riskanten Hebel im UWG Sie investieren Zeit, Geld und Nerven in eine einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber — und wenige Wochen später ist der Titel wirtschaftlich fast wertlos, weil der Gegner seine Satzung, AGB oder [...]
Übertragung einer .at-Domain in Österreich: So geht’s
stubhub.at blockiert, stubhub.ch unerreichbar: Warum die falsche Klage bei Domain-Grabbing teuer werden kann Die Website ist noch nicht online, es gibt keine Produkte, keinen Shop, keine Werbung – und trotzdem kann eine einzige registrierte Domain Ihren Markteintritt in Österreich oder der Schweiz monatelang blockieren. Genau das macht Domain-Grabbing wirtschaftlich so [...]
Löschungsantrag nach § 33 MSchG: Vertrieb ex tunc in Gefahr
Heute noch im Regal, morgen rückwirkend weg: Warum eine alte Markeneintragung Ihr Vertriebssystem kippen kann Sie investieren Jahre in Branding, Händlernetz, Verpackung, POS-Material und Merchandising — und dann stellt sich heraus, dass die Marke schon bei der Anmeldung nie hätte eingetragen werden dürfen. Genau das ist das wirtschaftlich brisante Signal [...]
Selbstkosten ohne Risikoprämie: Mietvertrag kippt?
Tochter-GmbH als Bonitätsbrücke? Warum ein Selbstkosten-Deal mit Gesellschaftern komplett kippen kann Die Bank sagt nein, der Vermieter auch — also springt die GmbH ein. Genau diese „praktische“ Lösung kann Jahre später teuer implodieren. In vielen Unternehmensgruppen passiert es ähnlich: Die Gesellschafterin oder ein nahestehendes Unternehmen bekommt wegen schwacher Bonität keinen [...]
Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG: Fristen und Taktik
Geschäftsführer abberufen – und das Firmenbuch zeigt es sofort an? Warum der Angriff auf den Eintrag oft ins Leere läuft Ein falscher juristischer Angriffspunkt kann nach einer Abberufung mehr kosten als jeder Prozess: Zeit, Bankzugriffe, Kundenvertrauen und im Vertriebsalltag oft die operative Kontrolle. Genau das zeigt eine aktuelle Linie des [...]
Bösgläubigkeit bei der Anmeldung einer Marke: OGH 2024
„Schlafende“ Marke gekauft — darf Ihr Mitbewerber die Nutzung trotzdem nicht stoppen? Sie lizenzieren eine ältere Marke, um rasch mit einer neuen Produktlinie oder einem Sender in den Markt zu gehen — und plötzlich behauptet der Mitbewerber, schon der Erwerb dieser Marke sei „sittenwidrig“ gewesen und deshalb müsse jede Nutzung [...]
§ 10 Abs 3 Z 2 MSchG: OGH kippt Monopol auf Ortsnamen
„Schärdinger“ gehört nicht automatisch der Molkerei: Wann ein Ortsname trotz bekannter Marke zulässig bleibt Sie investieren jahrelang in eine starke Marke, bauen Bekanntheit auf, hängen Vertrieb, Listungen und Werbebudget daran auf – und dann verwendet ein anderer denselben Ortsnamen auf seinem Produkt. Darf er das? Genau an dieser Stelle wird [...]
Kein Trennungsgeld trotz Nächtigung: OGH zum Einsatzort
Kein Trennungsgeld trotz Nächtigung in Wien: Warum der vereinbarte Einsatzort mehr zählt als der Firmensitz Der Mitarbeiter wohnt in Slowenien, arbeitet wochenlang auf Wiener Baustellen, das Unternehmen zahlt sogar das Quartier – und trotzdem gibt es kein Trennungsgeld. Genau an dieser Stelle irren sich in der Praxis viele Betriebe. Entscheidend [...]
Schlussabrechnungen im Vertrieb: OGH zu Rückforderung
6.800 Euro zu viel bezahlt – und trotzdem kein Rückforderungsanspruch? Warum unklare Abrechnungen für Unternehmen teuer werden Nicht die Überzahlung war hier das Hauptproblem, sondern das Chaos auf der Abrechnung. Wer Bonus, Provision, Zulagen oder Nachzahlungen mit kryptischen Buchungszeilen auszahlt und Monate später zurückfordert, hat vor Gericht oft ein Beweisproblem [...]
Privatstiftung in Gründung: persönliche Haftung nach OGH
246.000 Euro privat fällig: Wer für eine „Stiftung in Gründung“ klagt, haftet am Ende womöglich selbst Eine Unterschrift, ein Verfahren, ein verlorener Rechtsstreit – und plötzlich hängt eine private Forderung über 246.000 Euro im Raum. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle Entscheidung des OGH mit bemerkenswerter Schärfe: Wer für eine [...]
Kollektivvertrag für Handelsangestellte: 6-Monats-Frist
Zu wenig Abfertigung gezahlt – und nach 6 Monaten trotzdem kein Nachschlag? Diese Frist wird oft übersehen Sechs Monate Schweigen können teuer werden. Wer eine Schlussabrechnung erhält, den Betrag sieht, aber die Berechnung nicht zumindest schriftlich „dem Grunde nach“ beanstandet, kann selbst eine objektiv zu niedrig berechnete Abfertigung verlieren. Genau [...]
Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV im Jobwechsel
Jobwechsel zum Mitbewerber: Warum die EU-Freizügigkeit Ihre Konkurrenzklausel oft gar nicht rettet Der Vertriebsleiter kündigt am Freitag, sitzt am Montag schon beim Mitbewerber – und verlangt gleichzeitig noch offene Ansprüche aus dem alten Dienstverhältnis. Genau in diesem Moment entscheidet sich, ob eine Konkurrenzklausel nur Papier ist oder ob der frühere [...]
Haftung nach § 25 GmbHG: OGH verschärft Manager-Risiko
Unter Wert verkauft, persönlich haftbar: Warum der Geschäftsführer Teamfehler nicht auf Mitarbeiter abschieben kann Ein einziger falscher Zinssatz, übersehene Mieterträge und ein unterschriebener Verkaufsantrag – schon kann aus einem internen Vorgang ein persönliches Haftungsproblem des GmbH-Geschäftsführers werden. Genau das ist brisant, wenn Vermögenswerte im Konzern „rasch“ verwertet werden sollen und [...]
Werbung mit Selbstverständlichkeiten: OGH 4 Ob 124/24w
„Wirksam und verträglich“ reicht? Was Pharma-, Medizinprodukte- und B2B-Vertriebe aus OGH 4 Ob 124/24w lernen müssen Sechs Seiten Werbematerial, zwei kurze Slogans, ein Studienlogo – und plötzlich steht ein Vertriebslaunch auf der Kippe. Genau dort entscheidet sich oft nicht die Wissenschaft, sondern etwas viel Praktischeres: Wie versteht die Zielgruppe die [...]
Einstweilige Verfügung ohne Kaution: OGH stoppt Betrieb
Fremder Automat im eigenen Shop? Warum eine einstweilige Verfügung auch ohne Kaution sofort zuschlagen kann Ein paar Quadratmeter neben der Kassa, ein zusätzlicher Frequenzbringer, ein Beteiligungsmodell mit einem Dritten – und plötzlich steht nicht nur die Behörde vor der Tür, sondern auch ein Mitbewerber mit einem UWG-Antrag. Genau das ist [...]
Klagebefugnis bei unlauterem Wettbewerb: OGH senkt Hürden
Kleiner Verband, große Gefahr: Warum schon wenige Aktivitäten für eine UWG-Klage reichen Die Kampagne ist live, das Budget verbrannt, die Händler sind informiert – und dann kommt binnen Tagen der Antrag auf einstweilige Verfügung. Viele Unternehmen rechnen in so einer Lage mit einem direkten Mitbewerber. Weniger auf dem Radar haben [...]
Anspruch gegen den Insolvenzfonds: Urteil reicht nicht
Gewonnen vor Gericht – und trotzdem kein Geld: Warum ein „Wir zahlen später“ den Anspruch gegen den Insolvenzfonds zerstören kann Ein Satz wie „Sobald wieder Geld da ist, zahlen wir“ klingt in der Krise vernünftig. Rechtlich kann genau dieser Satz Jahre später dazu führen, dass trotz Urteil kein Euro mehr [...]
Insolvenzanfechtung und IESG-Schutz: Kein Fondsersatz
Alte Lohnrückstände kurz vor Insolvenz bezahlt? Warum der Insolvenz-Entgelt-Fonds dann oft nicht hilft 2.800 Euro am Konto, wenige Wochen später die Rückforderung durch die Insolvenzverwalterin – und am Ende kein Ersatz durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds. Genau an dieser Stelle unterschätzen viele Unternehmen, Vertriebsleiter und auch Mitarbeiter das Zusammenspiel von Insolvenzanfechtung und [...]
Gesellschafterbeschluss der übertragenden GmbH: OGH-Falle
Zu spät zum Notar, Verschmelzung gescheitert: Warum ein fehlender Gesellschafterbeschluss Ihr Umgründungsprojekt stoppt Der Zeitplan war sauber, die Anmeldung rechtzeitig eingebracht, die Bilanz lag vor – und trotzdem platzte die Verschmelzung. Nicht wegen Steuern. Nicht wegen Gläubigern. Sondern wegen eines Beschlusses, der im Konzernalltag oft als Formalität behandelt wird: der [...]
Zwangsstrafen wegen unterlassener Offenlegung: OGH
Privatinsolvenz der Geschäftsführerin – und trotzdem persönliche Zwangsstrafe? Die Grenze verläuft bei der GmbH Die private Schuldenregulierung läuft, der Kopf ist bei Gläubigern, Ratenplänen und dem Masseverwalter – und genau in dieser Phase flattert vom Firmenbuchgericht eine persönliche Zwangsstrafe ins Haus. Für viele Geschäftsführer wirkt das widersprüchlich. Für die GmbH [...]
Gemeinsame Ausübung eines Änderungsrechts: OGH-Fallstrick
„Gemeinsam“ heißt nicht „ich allein“: Warum eingetragene Stiftungsänderungen Jahre später kippen können Ein Satz in der Urkunde, ein paar Unterschriften zu wenig – und plötzlich steht die Eigentümerstruktur eines Familienunternehmens wieder zur Debatte. Genau das ist die Gefahr, wenn in Stiftungen, Joint Ventures oder Vertriebsstrukturen Änderungen zwar im Firmenbuch landen, [...]
Zustimmung nach dem BEinstG: Warum die Kündigung scheitert
Behörde sagt Ja, Gericht sagt Vielleicht: Warum eine Kündigung trotz Zustimmung noch scheitern kann Sie haben die behördliche Zustimmung in der Tasche, die interne Freigabe ist da, das Kündigungsschreiben geht raus — und Monate später stellt ein Gericht fest, dass das Dienstverhältnis doch weiterläuft. Genau diese Doppelhürde hat der Oberste [...]
Zielvereinbarungen im Vertrieb: OGH 6 Ob 193/12x erklärt
20 % Bonus nur „als Orientierung“ – und trotzdem zahlbar? Was OGH 6 Ob 193/12x für Zielvereinbarungen im Vertrieb bedeutet Ein Satz im Bewerbungsgespräch kann Jahre später teuer werden: „Als Bonus stellen wir uns ungefähr 20 % vom Fixgehalt vor.“ Klingt unverbindlich. Ist es aber nicht immer. Gerade in Krisensituationen [...]
Elternteilzeit ohne Schriftform: Kündigung oft unwirksam
„Kein Problem, wir passen die Zeiten an“ — und die Kündigung ist plötzlich unwirksam Ein einziger gut gemeinter Satz beim Wiedereinstieg nach Karenz kann Ihr Unternehmen in einen strengen Kündigungsschutz bringen. Genau das passiert schneller, als viele Geschäftsführer glauben: keine Unterschrift, kein offizielles Formular, keine große HR-Abstimmung — aber trotzdem [...]
Pflichtangebot an alle Aktionäre: 30 % und ÜbG
30 % ohne Deal-Abschluss: Wann abgestimmtes Vorgehen plötzlich ein Pflichtangebot auslöst Ein paar Telefonate, ein abgestimmter Plan für Verwaltungsratssitze, dazu ein Asset-for-Shares-Modell – und schon kann aus strategischer Vorbereitung eine übernahmerechtliche Pflicht mit erheblichem Preisetikett werden. Genau dort wird es für Unternehmer, Investoren, Konzernjuristen und Beteiligungsmanager heikel: Nicht erst die [...]
New-York-Schiedsklausel: OGH erlaubt Ausgleich in Österreich
New-York-Schiedsklausel im Vertrag – und trotzdem Ausgleich in Österreich? Der OGH zieht eine harte Linie 250.000 Euro Ausgleichsanspruch, ein laufendes Schiedsverfahren in New York und trotzdem ein Prozess in Österreich: Genau dieses Szenario kann bei grenzüberschreitenden Vertriebsverträgen Realität werden. Für viele Unternehmer klingt die Sache zunächst einfach: Man schreibt in [...]
Feiertagsentgelt und Zuschläge: Lehren aus dem Karfreitag
Karfreitag, Religion und Lohnkosten: Warum ein 109-Euro-Fall für private Arbeitgeber plötzlich teuer werden konnte Es ging um 109 Euro. Tatsächlich stand viel mehr auf dem Spiel: nämlich die Frage, ob ein gesetzlicher Vorteil, der nur Angehörigen bestimmter Kirchen zusteht, am Ende für alle Arbeitnehmer bezahlt werden muss. Gerade für Unternehmen [...]
Folgeprovisionen nach Vertragsende: OGH setzt Grenze
„Bei Vertragsende ist alles weg“? Warum diese Provisionsklausel selbst nach unberechtigtem Austritt kippen kann Der Agent geht, der Systemzugang ist gesperrt, die Kunden zahlen weiter – und der Unternehmer meint, damit seien auch alle Bestandsprovisionen erledigt. Genau an dieser Stelle wird es gefährlich. Denn eine Klausel, nach der mit Vertragsende [...]
OGH zur Rückforderungsklausel im Auszahlungsformular
Rückforderung gescheitert: Warum eine kleine Nachzahlung Ihren Clawback komplett zerstören kann 280 Euro sind kein Großbetrag – rechtlich können sie aber den Unterschied zwischen durchsetzbarer Rückforderung und endgültigem Verlust markieren. Genau das zeigt ein Fall aus der Praxis: Erst wird eine Abfertigung ausbezahlt, dann folgt sogar noch eine kleine Nachzahlung, [...]
Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag in Österreich: OGH
Drei Jahre Wettbewerbsverbot – und am Ende wertlos: OGH kippt Franchise-Klausel komplett Drei Jahre raus aus dem Markt, ohne jede Gebietsgrenze und für eine „ähnliche Branche“ gleich mit? Wer so formuliert, glaubt oft, besonders gut abgesichert zu sein. Tatsächlich kann genau das dazu führen, dass am Ende gar kein Wettbewerbsverbot [...]
Sportlerbilder in der Werbung: UWG-Risiken bei EM-Postern
EM-Poster als Lockvogel: Wann Sportlerbilder in der Werbung zur UWG-Falle werden Ein paar Beilagen zur EURO, ein prominentes Mannschaftsfoto, dazu der Kaufanreiz „tägliche Poster“ – und plötzlich steht nicht die Auflage im Mittelpunkt, sondern die einstweilige Verfügung. Genau das passierte im Wettbewerb zweier Tageszeitungen, die um Leser und Anzeigenkunden kämpften. [...]
IPTC-Metadaten einer Bilddatei: Haftung ohne Credit
Foto im CMS, Credit vergessen: Warum IPTC-Metadaten plötzlich zum Haftungsrisiko werden Ein Bild ist schnell hochgeladen. Der Ärger danach bleibt oft deutlich länger. Gerade in Marketingabteilungen, Redaktionen, Webshops und Franchise-Systemen wandern Fotos täglich durch mehrere Hände: vom Fotografen zur Agentur, von dort ins DAM, weiter ins CMS, dann auf Website, [...]
Werbebeschränkungen für Krankenanstalten: OGH-Urteil
Zahnklinik plus Thermenurlaub? Genau diese Werbung stoppte der OGH Ein Bus ins Heilbad, ein Infoabend im Gasthof, Flugblätter für die Region – und mittendrin die Botschaft: Zahnbehandlung und Wellness gleich mitbuchen. Für das Marketing mag das attraktiv klingen. Wettbewerbsrechtlich kann genau diese Inszenierung aber zum Problem werden. Der Oberste Gerichtshof [...]
Gründungsprivilegierte GmbH: Warum 10.000 EUR scheitern
10.000 Euro Stammkapital für die GmbH? Warum dieser „Abkürzungsversuch“ am Firmenbuch endet Drei Monate Verzögerung beim Marktstart können im Vertrieb teurer sein als 25.000 Euro Kapitaldifferenz. Genau das übersehen viele Gründer, wenn sie eine Vertriebs-, Service- oder Franchise-GmbH „schlank“ aufsetzen wollen und glauben, 10.000 Euro Stammkapital würden für die Eintragung [...]
Beirat in der Privatstiftung: Wann Zustimmung nötig ist
500.000 Euro, Unternehmenskauf, Liegenschaftsdeal: Wann ein Beirat in der Privatstiftung mitreden darf – und wann nicht Der Kauf einer Beteiligung ist unterschriftsreif, die Finanzierung steht, der Verkäufer drängt auf Closing – und plötzlich stellt sich die Frage: Darf der Stiftungsvorstand das allein entscheiden oder braucht es vorher den Familienbeirat? Genau [...]
Anwachsung nach § 142 UGB: Zwangsstrafen vermeiden
KG weg, Vermögen da – aber nur halb eingetragen? Warum nach § 142 UGB Zwangsstrafen drohen Die Struktur ist schon bereinigt, das Vermögen längst übergegangen, die operative Arbeit läuft weiter – und trotzdem kommt Post vom Firmenbuchgericht. Genau das passiert, wenn bei einer Anwachsung nach § 142 UGB nur die [...]
Verdeckte Innenprovisionen: Doppelvergütung riskant
Beratung gegen Honorar – und hinten herum Kick-backs? Warum doppelte Vergütung teuer werden kann Sie verrechnen dem Kunden ein Honorar, ein Agio oder eine Servicepauschale – und im Hintergrund fließt zusätzlich Geld vom Produktanbieter? Genau an dieser Stelle beginnt ein Haftungsrisiko, das viele Unternehmer unterschätzen. Denn wer sich als unabhängiger [...]
Fristsetzung nach § 865 ABGB: OGH stoppt Umgehung via GmbH
Privatstiftung, Einpersonen-GmbH, jahrelanger Schwebezustand: OGH stoppt die Umgehung über die „eigene“ Gesellschaft Ein unterschriebener Deal, bezahltes Geld, übertragene Anteile – und trotzdem kann jahrelang niemand sicher sagen, ob der Vertrag überhaupt wirksam ist. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung des OGH, die für stiftungsnahe Beteiligungsdeals, aber auch für Liefer-, Lizenz-, [...]
Sicherheitsleistung nach § 390 EO: EV ohne Kaution?
50.000 Euro Kaution verlangt – und trotzdem leer ausgegangen: Warum eine einstweilige Verfügung oft auch ohne Sicherheitsnetz kommt Wenn ein Geschäftsmodell an einem einzigen Feature hängt, kann es über Nacht teuer werden. Nicht nur wegen des Verbots selbst. Sondern auch, weil das Gericht dem Gegner oft keine Kaution auferlegt – [...]
für immer nur 4 Euro Grundgebühr: Preiserhöhung blockiert
„Für immer 4 Euro“ – und später doch teurer? Warum ein Werbeslogan Ihre Preiserhöhung blockieren kann Ein einziger Claim kann eine ganze Preisanpassung kippen. Wer Kunden mit „für immer“, „nie teurer“ oder „Fixpreis“ gewinnt, baut nicht nur Marketingdruck auf – sondern unter Umständen ein verbindliches Preisversprechen, das sich später weder [...]
Dawn Raid in Wien: OGH erlaubt Durchsuchung trotz Kronzeuge
Kronzeuge in Deutschland – trotzdem Hausdurchsuchung in Österreich? Der OGH zieht die Grenze überraschend weit Die Zentrale sitzt in Wien, das Kartellverfahren läuft in Deutschland, und trotzdem stehen Ermittler in Österreich vor der Tür. Für viele Geschäftsführer klingt das nach einem Fehler im System. Genau das ist es aber nicht. [...]
Handelsvertretervertrag mit Break-Option: kündbar?
Befristeter Vertrag – und trotzdem kündbar? Warum eine 6‑Wochen-Klausel vor teuren Restlaufzeitforderungen schützen kann Sie schließen einen befristeten Vertrag ab, glauben an Planungssicherheit – und stehen Monate später trotzdem vor der Frage, ob Sie schon vorher wieder ordentlich herauskommen. Genau dort wird es teuer: Ist die Kündigungsklausel wirksam, endet der [...]
Kündigung erst nach Sozialplan? OGH zieht rote Linie
Kündigung erst nach Sozialplan? Warum dieser Hebel laut OGH ins Leere geht Die Restrukturierung ist beschlossen, Standorte werden zusammengelegt, Vertriebsgebiete neu zugeschnitten, der Außendienst verkleinert – und dann taucht in einer Kollektivvertragsklausel plötzlich ein Satz auf, der alles stoppen soll: Kündigung nur nach Sozialplan und mit Zustimmung des Betriebsrats. Genau [...]
Ausgleichsanspruch bei Tankstellenpacht: 50%-Mythos?
Ausgleichsanspruch bei Tankstellenpacht: Warum der „50-%-Abschlag“ ein teurer Mythos sein kann Zwischen 50 % und 20 % liegt oft kein akademischer Unterschied, sondern eine Zahlung, die Ihr Budget für das ganze Quartal sprengt. Genau das zeigt ein Fall aus dem Tankstellengeschäft: Der Betreiber einer Markentankstelle war jahrelang für einen Mineralölkonzern [...]
Haftung des beherrschenden Gesellschafters: OGH-Update
Konzernmutter haftet schon mit? Warum Gläubiger bei Vertriebs-Tochtergesellschaften oft leer ausgehen Sie liefern Waren an die operative Tochter eines Konzerns, sehen das gemeinsame Branding, kennen die zentrale Buchhaltung und gehen davon aus: Wenn es eng wird, zahlt am Ende ohnehin die Mutter. Genau diese Annahme kann teuer werden. Denn zwischen [...]
Tod des stillen Gesellschafters: OGH zur stillen Beteiligung
70 statt 80 Prozent Garantie – und die stille Beteiligung gilt trotzdem: Was Unternehmen bei Tod, Nachlass und Teilzahlungen übersehen 75.000 Euro fließen auf das Konto, der Betrieb arbeitet mit dem Kapital, der Kredit wird passend dazu aufgenommen – und Jahre später soll die Beteiligung plötzlich nie wirksam gewesen sein? [...]
Auflösung oder Umwandlung einer GmbH: Treuepflicht?
Mehrheit macht die Vertriebsgesellschaft dicht – kann die Minderheit sich auf Treuepflicht berufen? Sie haben Jahre lang Kunden aufgebaut, Marken im Markt etabliert und Marge in eine gemeinsame Vertriebsgesellschaft getragen – und dann beschließt die Mehrheit, dass genau diese GmbH aufgelöst oder umgebaut wird. Für Minderheitsgesellschafter ist das oft nicht [...]
IESG: Nur bis fiktiven gesetzlichen Kündigungsfrist gedeckt
Befristeter Vertrag bis 2015 – insolvent schon 2013: Warum das IESG trotzdem nur sechs Wochen zahlt Ein Vertrag läuft noch 17 Monate, das Unternehmen wankt, und der Mitarbeiter glaubt: „Mein Gehalt ist doch bis zum Vertragsende gesichert.“ Genau an dieser Stelle wird es teuer. Wer in der Krise mit befristeten [...]
Sofortige Beendigung aus wichtigem Grund: Kein Verdacht
Fristlose Kündigung auf Verdacht? Warum „später finden wir schon Beweise“ vor Gericht teuer wird Ein Mitarbeiter verschwindet mit Waren, ein Handelsvertreter soll Kunden abgeworben haben, ein Franchisenehmer steht unter Manipulationsverdacht — und intern wächst der Druck, sofort zu handeln. Genau in diesem Moment passieren die teuersten Fehler: Die fristlose Beendigung [...]
Schlüssige Duldung von Überstunden: OGH stellt klar
„Keine Überstunden“ sagen – und sie trotzdem zahlen: OGH stoppt widersprüchliche Arbeitgeber-Praxis Monatsende, Reklamationen, Angebote, CRM-Nachpflege, dazu ein Krankenstand im Team: Viele Unternehmen kennen genau diese Lage. Gefährlich wird es, wenn Vorgesetzte einerseits „keine Überstunden“ ausgeben, andererseits aber ein Arbeitspensum stehen lassen, das in der Normalarbeitszeit schlicht nicht zu schaffen [...]
Unterlassung nach dem UWG: OGH 4 Ob 91/24w
Billiger angeboten – und dann per UWG gestoppt: Falscher Kollektivvertrag als Wettbewerbsverstoß Ein paar Euro weniger pro Stunde wirken in der Kalkulation harmlos – bis genau dieser Preisvorteil zum Prozessrisiko wird. Wer Personal bewusst im falschen Kollektivvertrag oder in der zu niedrigen Verwendungsgruppe führt, spart nicht nur Lohnkosten. Er verschafft [...]
Handeln im geschäftlichen Verkehr: OGH zum Gratis-Bus
Gratis-Bus nimmt dem Taxi die Kunden: Warum das UWG hier nicht hilft 90.000 Euro Umsatzschaden, leere Fahrzeuge und ein Wettbewerber mit einem Ticketpreis von null: Für viele Unternehmer klingt das nach einem klassischen Fall von unlauterem Wettbewerb. Genau an dieser Stelle zieht der OGH aber eine harte Grenze. Der Fall [...]
Zusage redaktioneller Berichterstattung: teure UWG-Falle
„Redaktioneller Bericht on top“? Warum schon eine einzige Verkaufs-Mail nach UWG und Mediengesetz teuer werden kann Eine einzige E-Mail aus dem Anzeigenverkauf kann reichen, um ein ganzes Vermarktungsmodell rechtlich zu kippen. Nicht der gedruckte Artikel war hier der eigentliche Auslöser, sondern ein Satz im Verkaufsgespräch: „Redaktionelle Berichterstattung kann ich Ihnen [...]
Zuschuss zur Entgeltfortzahlung nach dem ASVG: OGH-Linie
Wiedereinstellung, Krankenstand, neuer Zuschuss? Der OGH trennt scharf zwischen „wie lange“ und „ab wann“ 42 Tage Zuschuss sind schnell verbraucht. Noch teurer wird es, wenn die AUVA sagt: Ihr Arbeitsjahr läuft längst seit Jahren — und ein neuer Zuschussrahmen kommt nicht mehr in Betracht. Genau daran hing in einem Kleinbetrieb [...]
Delisting durch Verschmelzung: OGH stoppt kaltes Delisting
Delisting durch Verschmelzung: Warum der OGH das „kalte Delisting“ gestoppt hat 560.000 Euro Börsekosten pro Jahr klingen nach einem starken Argument – bis die gesamte Strukturmaßnahme an der Nichtigkeit scheitert. Genau dort wird es für Vorstände, Mehrheitsgesellschafter und Aufsichtsräte heikel: Wer eine Börsenotierung über eine Verschmelzung „mit erledigen“ will, spart [...]
Entlassung wegen Dienstunfähigkeit: So kippt sie schnell
Überfordert statt unfähig: Warum eine fristlose Entlassung bei Leistungsfehlern schnell kippt Eine Mitarbeiterin arbeitet bis 21 Uhr, bedient plötzlich alleine sechs Juristen und macht Fehler – darf man sie deshalb noch am selben Tag fristlos hinauswerfen? Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmen teuer. Denn arbeitsrechtlich zählt nicht nur, [...]
OGH: Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration auf Null
Sonderzahlung trotz Anspruch – und am Ende 0 Euro? Der OGH zeigt den „Null-Hebel“ bei langen Krankenständen 157,08 Euro wirken wie ein Randthema. Für die Payroll sind sie ein Alarmsignal. Denn wenn Urlaubszuschuss oder Weihnachtsremuneration an einen Durchschnittszeitraum vor der Fälligkeit gekoppelt sind, kann ein Anspruch zwar grundsätzlich bestehen – [...]
Neue Zeiterfassung, alter Anspruch: Betriebsübung verstehen
Neue Zeiterfassung, alter Anspruch: Warum eine jahrelang geduldete Pause plötzlich teuer wird 30 Minuten pro Tag wirken harmlos — bis sie über Jahre bezahlt werden und damit zu einem festen Anspruch werden. Genau an dieser Stelle scheitern viele Unternehmen nicht am Gesetzestext, sondern an der eigenen Praxis: an Touren, die [...]
Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung: 36h-Basis
36 Stunden gearbeitet, 38,5 Stunden bezahlt? Warum der „Teilzeit-Trick“ bei Leiharbeit teuer werden kann Weniger Arbeitszeit im Einsatzbetrieb bedeutet nicht automatisch weniger Lohn für überlassene Arbeitskräfte. Genau an diesem Punkt scheitern in der Praxis viele Modelle, die auf den ersten Blick sauber wirken: Der Beschäftiger fährt seit Jahren eine 36-Stunden-Woche [...]
Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit: OGH-Fall
Scheinbar sauber pauschaliert – und plötzlich teure Nachzahlungen: Warum alte Schichtmodelle bei Sonn- und Feiertagen kippen Eine Pauschale wirkt in der Personalverrechnung oft beruhigend – bis Jahre später genau diese „runde“ Regelung zum Kostenproblem wird. Wer in einem 24/7-Betrieb mit Bereitschaft, Wochenenddiensten und historischen Betriebsvereinbarungen arbeitet, sollte bei Sonn- und [...]
OGH: Haftung des Abschlussprüfers nach § 275 UGB erklärt
Wer zu spät klagt, verliert den Haftungstopf: OGH bestätigt „first come – first served“ bei § 275 UGB Mehrere Geschädigte, ein begrenzter Haftungstopf – und am Ende entscheidet nicht nur das Recht, sondern auch das Tempo. Genau das ist die wirtschaftlich harte Botschaft einer OGH-Entscheidung zur Abschlussprüferhaftung: Wenn viele Anleger, [...]
Kick-backs in der Beratung: Offenlegung, Haftung, OGH 2024
Kick-backs in der Beratung: Wann Jahre später die ganze Transaktion kippen kann Ein offengelegtes Agio von 3 % wirkt überschaubar. Gefährlich wird es dort, wo zusätzlich im Hintergrund Geld fließt, von dem der Kunde nichts weiß. Genau daran kann Jahre nach Vertragsabschluss eine gesamte Anlagevermittlung aufbrechen. Denn der wirtschaftliche Schaden [...]
Faktischer Geschäftsführer: OGH und drei heikle Schwellen
Briefkasten-GmbH, Stroh-Geschäftsführer, Lieferkredit: Warum am Ende drei Details über Strafbarkeit entscheiden Sie liefern Werkzeug im Wert von 80.000 Euro an eine neu gegründete GmbH, der formale Geschäftsführer spricht kaum Deutsch, der operative Kopf sitzt nie mit am Tisch, und zwei Wochen später ist das Konto leer. Genau in solchen Konstellationen [...]
Anwachsung nach § 142 UGB: Firmenbuch stoppt ohne Verkehrswert
KG in GmbH umwandeln? Warum das Firmenbuch schon bei zweifelhaftem Unternehmenswert stoppt Die neue GmbH ist gegründet, das Stammkapital eingezahlt, die Verträge liegen unterschriftsreif am Tisch – und dann scheitert die ganze Umstrukturierung nicht an der Idee, sondern an einer einfachen Frage: Hat das übergehende Unternehmen überhaupt einen positiven Verkehrswert? [...]
Entnahme nach § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG: OGH stoppt Blockade
Bar gegründet, Betrieb sofort eingebracht – darf das Firmenbuch wegen „schlechter Optik“ blockieren? Ein paar Tage können in der Praxis viel Geld kosten. Wer im Dezember rasch eine GmbH gründet, die Bareinlage einzahlt und kurz darauf sein bisheriges Einzelunternehmen einbringt, will meist Tempo: Haftung begrenzen, Lieferverträge auf die GmbH umstellen, [...]
Konzernweite Hausdurchsuchung im Kartellrecht: OGH-Linie
Ein Ordner beim Mitbewerber reicht: Wann der OGH eine konzernweite Hausdurchsuchung im Kartellrecht erlaubt Nicht im eigenen Büro, sondern beim Mitbewerber gefunden — und trotzdem steht die Wettbewerbsbehörde plötzlich vor Ihrer Tür. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung mit bemerkenswerter Schärfe: Ein Aktenordner mit Ausschreibungslisten, Prozentvermerken und Notizen wie [...]
Ausschlussfrist des Kollektivvertrags: Wann startet sie?
Drei Monate laufen schon – oder noch nicht? Warum der Polizeibericht über Ihren Regress entscheiden kann Der LKW ist beschädigt, der Fahrer sagt „plötzliches Glatteis“, der Geschäftsführer fährt noch am selben Tag zur Unfallstelle – und trotzdem beginnt die entscheidende Dreimonatsfrist womöglich erst Monate später. Genau an diesem Punkt scheitern [...]
Abfertigung im Alt-System: Innovationsprämie zählt
Innovationsprämie nur „kleines Extra“? Warum selbst 109,46 Euro die Abfertigung erhöhen können 25 Jahre im Betrieb, zwei technische Entwicklungen, jährlich nur kleine Beträge – und genau diese Zahlungen verändern am Ende die Abfertigung. Für viele Unternehmen ist das ein Detail. Für die Personalverrechnung, Rückstellungen und Trennungskosten ist es keines. Gerade [...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: teure Befristungen
Drei Monatsgehälter mehr wegen eines alten HR-Briefs: Wann Befristungen und Vordienstzeiten teuer werden Manchmal entscheidet nicht die Kündigung über die Höhe der Abfertigung, sondern ein Satz aus einem Schreiben, das fast 20 Jahre alt ist. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Eine schwach begründete zweite Befristung, ein dazwischenliegender Präsenzdienst [...]
Abfertigung alt: Teilzeit vor Austritt – OGH bestätigt
Fünf Jahre Teilzeit vor dem Austritt: Warum bei der Abfertigung trotzdem nicht die alte Vollzeit zählt 30 Stunden weniger pro Woche, fünf Jahre lang gelebt – und beim Abschied soll plötzlich wieder die frühere Vollzeitbasis zählen? Genau an dieser Stelle verläuft eine wirtschaftlich wichtige Grenze im Arbeitsrecht: Schwankt Entgelt nur, [...]
Verschwiegenheitsklausel ist keine Konkurrenzklausel: OGH
Kundenliste mitgenommen, Preise punktgenau unterboten: OGH stoppt Ex-Mitarbeiter trotz fehlendem Beweis für „Frontwechsel“ Ein paar Tage vor dem nächsten Service-Termin ruft plötzlich der Mitbewerber an – mit dem richtigen Ansprechpartner, dem passenden Produktbedarf und einem Angebot, das exakt knapp unter Ihrem bisherigen Preis liegt. Für viele Unternehmen ist das kein [...]
Kleinverkauf an Letztverbraucher: 8. Dez. OGH-Risiken
8. Dezember offen – aber für wen? Warum Mischbetriebe ohne harte B2C-Sperren ein UWG-Problem haben Ein einziger Feiertag kann reichen, um aus einer Verkaufsaktion ein Wettbewerbsverfahren zu machen. Genau das passiert, wenn ein Markt am 8. Dezember groß für Privatkunden wirbt, tatsächlich aber auch Wiederverkäufer ohne echte Hürden einkaufen lässt. [...]
Betriebsübergang und Firmenpension: 603.000 € Risiko
Betriebsübergang und Firmenpension: Warum ein „günstigeres“ neues Pensionsmodell den Verkäufer trotzdem 603.000 Euro kosten kann Sie gliedern Personal in eine neue Gesellschaft aus, vereinheitlichen Benefits und glauben, das alte Pensionssystem sei damit wirtschaftlich erledigt? Genau an diesem Punkt kann ein Deal plötzlich kippen. Besonders teuer wird es dort, wo im [...]
Kündigungsentschädigung und Abfertigung: 12 Tage zu spät
12 Tage gezögert, Entlassungsgrund verloren: Warum „später klären wir das“ teuer werden kann Ein Verdacht auf Diebstahl, eine fristlose Entlassung, eine Strafanzeige – und trotzdem zahlt am Ende der Arbeitgeber Kündigungsentschädigung und Abfertigung. Nicht weil der Vorwurf belanglos gewesen wäre, sondern weil zwölf Tage Zuwarten zu lang waren. Genau darin [...]
Optiker im Wartezimmer: OGH zieht klare Werbe-Grenze
Optiker im Wartezimmer, Logo am Fenster, Folder im Rezept: Wo Kooperation zur unzulässigen Werbung wird Ein gemeinsamer Standort klingt wirtschaftlich klug – bis aus einem Wegweiser plötzlich ein Wettbewerbsverstoß wird. Genau dort verläuft die Linie, die viele Betreiber von Gesundheitsstandorten, Vertriebspartner und Kooperationsunternehmen im Alltag unterschätzen: Was als praktische Information [...]
Bewilligungspflichtige Reisebürotätigkeit: White-Label
Affiliate statt Reisebüro: Wann Ihr White-Label-Portal keine Konzession braucht – und wann das Modell kippt Die Website sieht aus wie Ihr eigener Shop, die Provision fließt auf Ihr Konto, der Kunde bleibt auf Ihrer Domain – und trotzdem sind Sie rechtlich vielleicht nur Werbepartner. Genau an dieser Stelle trennt sich [...]
Gewinnvorab in der GmbH: Warum Rückzahlung droht
4.000 Euro „Gewinnvorab“ im Monat: Warum dieser bequeme Nachfolge-Deal Jahre später zur Rückzahlung führen kann Die Übergabe ist unterschrieben, der Nachfolger führt das Unternehmen weiter, und der Gründer bekommt jeden Monat 4.000 Euro aus der GmbH. Klingt sauber. Ist es oft nicht. Vor allem dann nicht, wenn diese Zahlung als [...]
Offenlegung des Jahresabschlusses: Reicht das Notarsmail?
Bilanzeinreichung ausgelagert: Reicht ein Bestätigungsmail des Notars — oder haften Geschäftsführer trotzdem? Ein einziges E-Mail kann über eine Zwangsstrafe entscheiden. Genau darum ging es bei einer GmbH, die ihre Jahresabschlüsse über ein Notariat beim Firmenbuch einreichen ließ. Die Rückmeldung kam prompt: „Die Jahresabschlüsse sind eingereicht.“ Nur: Sie waren es in [...]
Liquidation einer GesbR: Darf ein Partner verkaufen?
Maschinen verkaufen nach der Trennung? Warum Ihr Betriebsinventar rechtlich am Unternehmen „kleben“ kann Der Hof ist stillgelegt, die Ehe ist geschieden, das Geld wird dringend gebraucht — und trotzdem dürfen Traktor, Tiere und Geräte nicht einfach zu Geld gemacht werden. Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis viele Abwicklungen [...]
Verbot der Einlagenrückgewähr: Kaufpreis bleibt offen
Kaufpreis schon bezahlt – und trotzdem noch einmal fällig? Der doppelte Bumerang bei verbotener Einlagenrückgewähr Stellen Sie sich vor, der Anteilskauf ist unterschrieben, Geld ist an die Verkäufer geflossen, die Immobilien der GmbH sind verwertet – und Monate später heißt es plötzlich: Der Kaufpreis ist rechtlich noch offen. Genau dieses [...]
Umgekehrten Durchgriff im Konzern: OGH setzt Grenze
100 % Tochter, volles operatives Geschäft – und trotzdem kein Zugriff? OGH stoppt den umgekehrten Durchgriff im Konzern Die Marke sitzt in der Holding, das Geld im operativen Unternehmen, der Vertrag aber bei der falschen Gesellschaft: Genau an dieser Stelle wird ein Konzernstreit schnell sehr teuer. Für Unternehmer im Vertrieb [...]
Absolute Verbote passiver Verkäufe: OGH stoppt JV
„Europa gehört uns“ im Joint Venture? Warum genau diese Exklusivklausel zum Kartellproblem wird Drei Jahrzehnte lang schien alles klar: Der eine Partner produziert, der andere verkauft exklusiv in Europa – bis genau diese Sicherheitsklausel zur größten rechtlichen Schwachstelle wird. Für viele Unternehmer klingt das nach sauberer Arbeitsteilung. Gerade in internationalen [...]
Bürgschaft auf erste Anforderung: Sofort zahlen?
„Auf erste Aufforderung, ohne Einwand“: Warum eine private Garantie plötzlich sofort fällig werden kann Ein Satz von neun Wörtern kann reichen, um aus einem geschäftlichen Gefallen ein akutes Privatproblem zu machen: „zahlbar auf erste Aufforderung, ohne Einwand“. Genau das passierte einem Projektentwickler, der sich für eine Yacht-Finanzierung persönlich verpflichtete. Nicht [...]
Ausgleichsanspruch Handelsvertreter OGH: Kundenstock?
Unternehmensverkauf ohne Ausgleich? Warum ein Handelsvertreter trotz aufgebauter Kunden leer ausgehen kann Zwölf Jahre Kunden aufgebaut, Umsätze entwickelt, Türen geöffnet – und nach Vertragsende trotzdem kein Ausgleich. Genau das passiert, wenn die vom Handelsvertreter gewonnenen Kunden für den Unternehmer am Ende wirtschaftlich keinen fortwirkenden Wert mehr haben oder dieser Wert [...]
US-Klage öffentlich im Netz: OGH zu Treuepflicht & §1330
US-Klage öffentlich im Netz: Warum eine Gesellschafterin trotz 500-Mio.-Vorwürfen nicht für Kreditschädigung haftete Ein einziger Gerichtsakt kann heute reichen, damit Investoren, Banken, Vertriebspartner und Wettbewerber weltweit mitlesen. Genau das passiert, wenn ein Gesellschafter in den USA klagt und die Vorwürfe nicht in einem vertraulichen Verfahren, sondern im öffentlichen Docket landen. [...]
Atypisch stille Beteiligung: 6 % Zinsen trotz Verlusten?
6 % trotz Verlustjahren: Wann fixe Zinsen an stille Beteiligte zulässig bleiben – und wann Einlagenrückgewähr droht Jahrelang fließt Geld an „stille“ Investoren, obwohl das Unternehmen Verluste schreibt – und plötzlich heißt es: Alles unzulässig, weil verbotene Einlagenrückgewähr. Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis viele Finanzierungsmodelle in GmbH- [...]
Debitorisches Konto bei Geschäftsführerhaftung: 269.000 €
269.000 Euro kurz vor der Insolvenz gezahlt – haftet der Geschäftsführer jetzt privat für jeden Cent? Ein paar Überweisungen, um Lieferanten ruhig zu halten, die Gebietskrankenkasse nicht offen stehen zu lassen und den Betrieb noch über die nächsten Wochen zu retten – genau so beginnen viele Geschäftsführerhaftungen in der Krise. [...]
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: 6-Monats-Falle
Sechs Monate zu spät: Warum eine UWG-Klage trotz klaren Rechtsverstoßes nur halb gewinnt Der Wettbewerber betreibt ein genehmigungspflichtiges Geschäftsmodell ohne Bewilligung, Sie ziehen vor Gericht – und verlieren trotzdem einen Teil Ihrer Ansprüche, nur weil ein weiterer Verstoß nicht rechtzeitig mitgeklagt wurde. Genau diese Trennlinie hat der OGH in einer [...]
Miturheberschaft und Werkverbindung: OGH zu Co‑Creation
Als „Gemeinschaftswerk“ verkauft – und trotzdem keine Miturheberschaft? Der OGH zieht bei Co‑Creation eine harte Linie Zwei Kreative entwickeln ein gemeinsames Verkaufsobjekt, vermarkten es unter einem neuen Namen, planen die Erlösaufteilung – und am Ende sagt das Höchstgericht: gemeinsames Produkt ja, gemeinsame Urheberschaft nein. Genau diese Konstellation ist für Unternehmer [...]
Unabhängige Parallelschöpfung: Beweislast im Pitch
Zu nah am Pitch des Mitbewerbers? Warum bei ähnlichen Werbekonzepten plötzlich Sie beweisen müssen Zweite Runde, neues Konzept, großer öffentlicher Auftrag – und dann der Vorwurf: zu ähnlich, zu spät, zu riskant. Genau dieses Szenario ist für Agenturen, Hersteller, Franchisegeber und Vertriebsorganisationen heikler, als viele glauben. Denn wenn ein später [...]
4-Monats-Frist bei Überstunden: All-in richtig abrechnen
All-in-Vertrag, Außendienst, Kündigung: Warum die 4-Monats-Frist bei Überstunden oft viel später startet Sie beenden ein Dienstverhältnis, glauben alle Überstunden seien mit dem All-in längst erledigt – und Monate später liegt doch eine Nachforderung am Tisch. Genau dort wird es für viele Unternehmen teuer: Nicht die Überstunde selbst ist das Problem, [...]
OGH: Rückforderungsrisiko beim Forderungseinzug
Wer für Dritte kassiert, zahlt am Ende vielleicht selbst: OGH verschiebt das Rückforderungsrisiko beim Forderungseinzug 172.500 Euro Telefonkosten sind nicht nur ein persönliches Drama, sondern auch eine Warnung für jedes Geschäftsmodell mit Zentralfakturierung, Inkassozession oder Fremdforderungseinzug. Denn wer Entgelte für Dritte einzieht, kann in Österreich plötzlich selbst an der Front [...]
Anspruch auf Insolvenz-Entgelt: OGH kippt Schutz
Neun Monate ohne Gehalt – und am Ende kein Cent aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds? Wer in der Firmenkrise „nur noch kurz durchhält“, rettet nicht selten zuerst das Unternehmen – und verliert am Ende den eigenen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt komplett. Genau das ist die gefährliche Pointe in Familienunternehmen, Start-ups und vertriebsnahen Organisationen: [...]
Forderungen zur Bilanzstabilisierung: OGH kippt 400k-Klage
400.000 Euro Klage – und trotzdem kein Beraterfehler: Wo Bilanzkosmetik endet und zulässige Bilanzstabilisierung beginnt Eine Forderung gegen den eigenen Geschäftsführer kann auf dem Papier wie ein Rettungsanker wirken – oder wie ein Mühlstein, der die nächste Insolvenz nur verzögert. Genau an dieser Linie entschied sich, ob eine Steuerberaterin für [...]
Aufgriffsrecht auf GmbH-Anteile: Notariatsakt oder Verlust
Insolvenz des Mitgesellschafters: Ein eingeschriebener Brief reicht nicht – Aufgriffsrecht auf GmbH-Anteile kann endgültig verloren sein Ein Tag zu spät kann in einer 50/50-Gesellschaft mehr kosten als ein verlorener Prozess: nämlich die Kontrolle über das gesamte Unternehmen. Genau das ist die praktische Sprengkraft, wenn ein Gesellschafter glaubt, er könne ein [...]
Identische und sinngleiche Inhalte: OGH zur Löschpflicht
Ein beleidigender Post ist gelöscht – aber taucht morgen zehnmal wieder auf? OGH fragte nach der Grenze der Plattformpflichten Ein einziger Post kann reichen, um den Ruf einer Person oder eines Unternehmens in Stunden messbar zu beschädigen. Nicht wegen des ersten Uploads allein, sondern weil Screenshots, Kopien und leicht abgewandelte [...]
Vordienstzeiten offenlegen: OGH grenzt Einsicht ein
Vordienstzeiten offenlegen – aber nicht den ganzen Dienstvertrag: Wo der OGH die Grenze zieht Ein falscher Stichtag im HR-System wirkt oft harmlos – bis er Gehalt, Urlaub, Vorrückung und Jubiläumsansprüche über Jahre verfälscht. Genau dort beginnt ein Problem, das für Unternehmen schnell teuer wird: Der Betriebsrat will kontrollieren, ob Vordienstzeiten [...]
Sonderregel für Bundestheater: OGH grenzt klar ab
Theaterunternehmen ohne Betriebsrat im Aufsichtsrat? Der OGH lässt keine Analogie zu Sie planen eine neue Aufsichtsratsbesetzung, kalkulieren mit Arbeitnehmervertretern – und stellen erst später fest, dass die Sitze rechtlich gar nicht vorgesehen sind? Genau an diesem Punkt wird aus einer Governance-Frage schnell ein wirtschaftliches Risiko: fehlerhafte Gremienzusammensetzung, anfechtbare Beschlüsse, Verzögerungen [...]
Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren: Friststopp
7.880 Geschädigte auf einer CD: Warum Ihre Verjährungsstrategie im Vertrieb plötzlich wertlos sein kann Drei Jahre abwarten, dann ist das Haftungsthema erledigt? Genau diese Rechnung kann im Vertrieb spektakulär scheitern. Wer Produkte über Berater, Handelsvertreter, selbständige Vermittler oder vertraglich angebundene Vertriebsgesellschaften vertreibt, denkt bei Haftungsfällen oft zuerst an Aufklärung, Dokumentation [...]
Jahresabschluss nicht offengelegt: Zwangsstrafen bleiben
Jahresabschluss nicht offengelegt: Warum Zwangsstrafen auch nach Umstrukturierungen nicht verschwinden Sie kaufen eine Gesellschaft, verschmelzen um oder ordnen die Gruppe neu – und plötzlich stehen alte Offenlegungs-Zwangsstrafen auf dem Tisch. Genau an diesem Punkt zeigt sich, wie teuer ein jahrelang ignorierter Firmenbuch-Pflichttermin werden kann. Wer glaubt, man könne solche Strafen [...]
GmbH mit Gründungsprivileg: OGH erlaubt Nachschüsse
Gründungsprivileg schützt nicht vor Nachschüssen: Warum 28 % plötzlich 9.800 EUR kosten können Das Startup ist frisch gegründet, das Stammkapital noch nicht voll eingezahlt, der Vertrieb soll anlaufen — und plötzlich beschließt die Mehrheit zusätzliche Zahlungen. Genau an diesem Punkt wird es für Minderheitsgesellschafter unangenehm: Viele glauben, solange bei der [...]
Ausstieg aus der GmbH & Co KG: Buy-out ohne Liquidation
Ausstieg aus der GmbH & Co KG: Warum der Buy-out nicht zur Liquidation zwingt Drei Gesellschafter wollen zum Jahresende raus, die übrigen wollen das Unternehmen weiterführen – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob die ganze GmbH & Co KG liquidiert werden muss. Genau an diesem Punkt irren sich [...]
unlauteren Herkunftstäuschung nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG – OGH
Silber, blau, Salzburg: Wann Verpackungsdesign plötzlich zum Verkaufsverbot führt Ein Farbwechsel kann reichen, um das lukrativste Absatzgebiet zu verlieren. Genau das zeigt ein Salzburger Streit um Mozartkugeln: Nicht der Produktname allein brachte den Mitbewerber in Bedrängnis, sondern das gezielte Anlehnen an das Look-and-Feel des lokalen Originals – silbernes Stanniol, blauer [...]
Endet die Lehre, beginnt die Behaltezeit: OGH 2024
Karenz, LAP, Behaltezeit: Warum das Dienstverhältnis enden kann, bevor die Rückkehr überhaupt beginnt Die Lehrabschlussprüfung ist geschafft, das Kind ist da, die Karenz läuft – und Monate später steht die frühere Lehrling-Mitarbeiterin wieder vor der Tür. Genau in diesem Moment wird für viele Betriebe teuer, wenn Lehrzeit, Behaltezeit und Karenz [...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH-Opt-in
Neuer Vertrag, schlechtere Konditionen – und trotzdem keine Nachzahlung? Der OGH zieht beim Opt-in eine harte Linie Jahrelang nach dem neuen Regelwerk arbeiten – und später doch das Geld aus dem alten Vertrag nachfordern? Genau diese Rechnung geht nicht immer auf. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die weit [...]
Gerichtliche Zustimmung zur Entlassung: Zwei Arbeitgeber?
Zwei Firmen steuern einen Mitarbeiter – aber nur eine klagt? Warum genau das die Entlassung in der Schutzzeit blockieren kann Ein einziger fehlender Kläger kann Monate kosten. Nicht die Frage, ob eine Entlassung inhaltlich tragfähig ist, entscheidet in heiklen Personalsituationen oft zuerst den Prozess – sondern ob auf Arbeitgeberseite überhaupt [...]
Fristlose Entlassung wegen Geheimnisverrats: OGH-Urteil
Ein Schriftsatz, öffentlich vorgelesen – und der Job war weg: OGH zur fristlosen Entlassung wegen Geheimnisverrats Manchmal kippt ein Prozess nicht wegen des eigentlichen Vorwurfs, sondern wegen der Art, wie jemand „Beweise“ auf den Tisch legt. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Ein leitender Arzt wollte Missstände belegen, brachte [...]
Kann ein Vergleich die Betriebsratswahl beenden? OGH
Betriebsratswahl per Vergleich „erledigt“? Warum dieser Denkfehler Kündigungen und Reorganisationen sprengen kann Ein Personalabbau ist vorbereitet, die HR-Abteilung hat die Verständigungen verschickt, die Fristen laufen – und Monate später stellt sich heraus: Der Betriebsrat, den das Unternehmen beteiligt hat, war rechtlich nie im Amt. Genau an diesem Punkt wird ein [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz: teuer?
Abteilung dicht, Vertrag weg: Wann eine organisatorische Schließung Kündigungen trägt – und wann es trotzdem teuer wird Ein Unternehmen streicht einen Vertriebskanal, schließt einen Showroom oder legt eine Einheit still – und glaubt, damit sei die Trennung rechtlich sauber erledigt. Genau an diesem Punkt beginnen in der Praxis oft die [...]
Fälligkeitszeitpunkt beim Urlaubszuschuss: OGH-Fall
3.578 Euro weg wegen eines Urlaubstags: Warum der Fälligkeitszeitpunkt beim Urlaubszuschuss über alles entscheidet Ein einziger Urlaubstag im August kann darüber entscheiden, ob 3.578 Euro Insolvenz-Entgelt gesichert sind – oder vollständig verloren gehen. Genau daran zeigt sich, wie gefährlich scheinbar technische Fälligkeitsregeln im Arbeits- und Vergütungsrecht sind. Für Unternehmer ist [...]
Kündigung als Nullakt: wenn das falsche Organ kündigt
Kündigung als Nullakt: Wenn das falsche Organ den Vertrag beendet Ein Satz im Jour fixe, ein kurzes Nicken der Runde, danach ein hartes Beendigungsschreiben – und rechtlich ist am Ende womöglich gar nichts passiert. Genau an diesem Punkt unterschätzen viele Unternehmen ein Risiko, das nicht nur im Arbeitsrecht, sondern ebenso [...]
Versteckte Innenprovisionen offenlegen: OGH-Update
Verschwiegene Innenprovision, gehebelter Immobilienfonds: Warum Banken sich nicht mit „Sie hätten ohnehin anderswo verloren“ retten können 50.000 Euro hinein, Ausschüttungen kassiert, Jahre später die böse Überraschung: Ein Teil davon war wirtschaftlich gar kein Gewinn, sondern bloß eigenes Kapital auf dem Rückweg. Genau an diesem Punkt wird aus einem Verkaufsgespräch rasch [...]
Individuell vereinbarte Vorstandspension: 8 % Kürzung legal?
8 % weniger Pension trotz Vertrag: Wann eine Vorstandszusage plötzlich gekürzt werden darf Jahrelang verhandelt, schriftlich zugesagt, bei der Umgründung nochmals „ohne Schmälerung“ bestätigt — und trotzdem landet Monat für Monat weniger am Konto. Genau das kann bei individuell vereinbarten Vorstandspensionen in landesnahen Unternehmen passieren. Für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsgremien [...]
Rückforderung von Ausschüttungen: OGH kippt ’sicher‘
„Sicher“ verkauft, später insolvent: Warum ein Vertriebsgespräch zur kompletten Rückabwicklung führen kann Ein einziges Wort kann Millionen kosten: „sicher“. Wer im Vertrieb ein Produkt mit Verlust-, Illiquiditäts- oder Rückforderungsrisiken als verlässlichen Baustein für das „sichere Segment“ verkauft, öffnet die Tür für Schadenersatz – auch dann, wenn der Kunde später keine [...]
Durchführungsverbot im Zusammenschlusskontrollrecht: OGH
Ein unterschriebenes Angebot reicht: Warum schon die bloße Kontrollmöglichkeit zum Gun-Jumping werden kann Ein Jahr lang passiert nichts – dann nimmt die Verkäuferseite ein altes Kaufangebot plötzlich an, und aus einem 50/50-Setup wird rechtlich über Nacht Alleinkontrolle. Wer in dieser Minute noch keine kartellrechtliche Freigabe hat, kann bereits im Verstoß [...]
Falsche Rechnungsfreigabe in einer Behörde: OGH urteilt
Amtliche Weisung, falsche Rechnung – und trotzdem kein Amtsmissbrauch? Der OGH zieht eine harte Trennlinie Eine Rechnung wird freigegeben, obwohl die Leistung fehlt. Das Geld fließt trotzdem. Viele denken bei so einem Vorgang in einer Behörde sofort an Amtsmissbrauch. Genau dort setzt der OGH einen wichtigen Schnitt. Für Unternehmer ist [...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz OGH
Arbeitsplatz noch da – Kündigung trotzdem wirksam? Was Reorganisationen im Vertrieb rechtlich tragfähig macht Der Schreibtisch bleibt, die Stelle auf dem Organigramm auch – und trotzdem verliert der Mitarbeiter den Prozess gegen seine Kündigung. Genau diese Konstellation ist für Unternehmen in Reorganisationen heikel: Nach außen wirkt es wie ein Austausch. [...]
Sozial-Kollektivvertrag Vorarlberg: OGH zur Abgrenzung
Ein Wort mit teuren Folgen: Wann ein „sozialer“ Dienst den Kollektivvertrag auslöst – und wann nicht Ob auf Ihrer Website „Therapie“, „Betreuung“ oder „soziale Begleitung“ steht, kann bei den Lohnkosten den Unterschied zwischen kalkulierbar und gefährlich machen. Genau an dieser Linie entschied sich ein Verfahren aus Vorarlberg: Eine angestellte Physiotherapeutin [...]
Country Manager in Wien: Kündigungsschutz klar erklärt
Ein Country Manager in Wien, Konzernzentrale im Ausland: Zieht der Kündigungsschutz trotzdem mit? Ein Mitarbeiter sitzt allein in Österreich, berichtet nach Deutschland oder in eine andere Konzernzentrale und betreut seit Jahren den Markt. Dann kommt die Reorganisation. Funktionen wandern ins Ausland, das Österreich-Team schrumpft auf null oder fast null – [...]
Beendigungsansprüche auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds
Kündigen, neu unterschreiben, Kosten auslagern? Warum dieser Sanierungstrick vor Gericht scheiterte Morgens wird das Dienstverhältnis „beendet“, am Nachmittag unterschreibt dieselbe Person für denselben Arbeitsplatz einen neuen Vertrag – und die Beendigungsansprüche soll ein Fonds zahlen. Auf dem Papier wirkt das wie eine Entlastung für die Liquidität. Vor Gericht kann genau [...]
Einstellungszusage geplatzt: Kein IEF bei Nichtantritt
Einstellungszusage geplatzt, Firma insolvent — warum der Insolvenz-Entgeltfonds trotzdem nicht zahlt Ein unterschriebener Starttermin, vielleicht schon die Wohnung in Wien gekündigt, der alte Job aufgegeben — und dann kommt vor dem ersten Arbeitstag die Absage. Kurz darauf folgt die Insolvenz des künftigen Arbeitgebers. Viele Betroffene glauben in so einer Lage, [...]
Überschüsse aus einem gemeinsamen Fonds: OGH klärt Quote
Gemeinsamer „Topf“, später Streit: Warum eine „alles erledigt“-Klausel 8.000 Euro nicht verschwinden ließ Jahrelang fließt Geld in einen gemeinsamen Topf, beim Austritt unterschreibt der Mitarbeiter „alles ist bereinigt“ – und trotzdem lebt der Zahlungsanspruch weiter. Genau das ist für Unternehmen mit Auslandsentsendungen, Bonus-Pools, Marketingfonds oder sonstigen Rücklagenmodellen heikel. Denn sobald [...]
Rückforderungsklausel sofort wertlos: OGH 2024
Treuerabatt mit Bumerang: Wann Ihre Rückforderungsklausel sofort wertlos ist 20 % Rabatt klingen nach Kundenbindung. Eine Rückforderung, die im fünften Jahr höher ist als im dritten, klingt nach etwas anderem: nach einer Kündigungsbremse. Genau an dieser Stelle hat der Oberste Gerichtshof eine klare wirtschaftliche Grenze gezogen. Nicht der Rabatt selbst [...]
5-Jahres-Frist des § 83 GmbHG: Aufrechnung kippt Klage
5 Jahre zu spät geklagt: Wie ein Gesellschafter die Rückzahlung verbotener Darlehen per Aufrechnung aushebelte Ein paar Überweisungen „nur vorübergehend“ an den Gesellschafter, kein sauberer Kreditvertrag, keine marktüblichen Sicherheiten – und Jahre später fehlt der Gesellschaft nicht nur das Geld, sondern auch ihr schärfstes rechtliches Druckmittel. Genau das ist der [...]
Satzungsmäßige Gerichtsstandsklausel: OGH zieht Linie
Ein Satz in der Satzung – und trotzdem kein Heimvorteil vor Gericht: OGH stoppt zu breite Gerichtsstandsklauseln Sie wollen Streitigkeiten an den Sitz der Gesellschaft holen, damit Prozesse nicht quer durch Österreich oder im Ausland geführt werden? Genau an diesem Punkt scheitern in der Praxis viele Formulierungen. Gerade bei börsennotierten [...]
Nachträgliche Einführung einer Schiedsklausel: Risiken
„Schiedsmann“ in der GmbH? Warum eine einzige Klausel die ganze Satzungsreform zu Fall bringen kann Ein Gesellschafter will raus, die Mehrheit will „aufräumen“ – und am Ende ist nicht nur die strittige Exit-Regel weg, sondern die gesamte Neufassung des Gesellschaftsvertrags. Genau dieses Risiko wird in der Praxis oft unterschätzt: Nicht [...]
Urteilsveröffentlichung auf der Startseite: 90 Sek. OGH
90 Sekunden oder Unterlassung: Warum ein paar WM-Highlights zu viel plötzlich Wettbewerbsrecht auslösen Eine einzige Sequenz, ein paar Sekunden zu lang, Pre-Roll-Werbung davor – und schon steht nicht nur das Urheberrecht im Raum, sondern auch ein UWG-Verfahren mit Veröffentlichung auf der Startseite. Genau dort wird es für Publisher, Medienportale, Sponsoren [...]
Unterlassung wegen unlauteren Rechtsbruchs: 800 m²
800 m² zu viel Verkaufsfläche: Warum 1,94 % Abweichung plötzlich zum UWG-Problem wird 800 m² klingen auf dem Papier oft nach einer Randnotiz. Im Betrieb eines Einkaufszentrums sind 800 m² aber ein zusätzlicher Ankermieter, mehrere kleinere Shops oder genau jene Fläche, die Frequenz, Mieterträge und Marktattraktivität spürbar nach oben zieht. [...]
































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































