Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Konventionalstrafe nach dem ABGB: OGH kippt Mengenrabatt
Gemeinsam abwerben, nur einmal zahlen? Genau das hat der OGH bei Vertragsstrafen verneint Sie verlieren nicht nur einen Vertriebsleiter, sondern plötzlich gleich ein halbes Team — und die beiden Drahtzieher meinen, die Vertragsstrafe falle „insgesamt eh nur einmal“ an. Genau an dieser Stelle wird es teuer. Denn wenn zwei Personen[...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Eigenkündigung?
Eigenkündigung, später doch „einvernehmlich“? Warum ein verschobenes Enddatum schnell über viel Geld entscheidet Ein Satz wie „Bleiben Sie einfach, bis Sie den neuen Job antreten“ klingt im Geschäftsalltag harmlos. Rechtlich kann genau dieser Satz aber darüber entscheiden, ob eine Konkurrenzklausel hält, ob Abfertigungsthemen aufgehen – oder ob im Vertrieb plötzlich[...]
Rückabwicklung über Bereicherungsrecht: OGH-Entscheidung
14.950 Euro eingezahlt, 64 Leute geworben – und am Ende doch Rückzahlung? Der OGH zieht bei Pyramidensystemen eine harte Linie Ein Bonusprogramm kippt oft nicht dort, wo die Werbung glänzt, sondern dort, wo das Geld fließt. Wenn Teilnehmer vor allem deshalb verdienen, weil sie neue Mitglieder ins System holen, wird[...]
Art 7 Nr 2 Brüssel Ia: Prospekthaftung in Österreich
Ein Vertrag in Frankfurt, die Klage in Wien: Warum fehlerhafte Prospekte Ihr Prozessrisiko plötzlich verdoppeln Sie verkaufen grenzüberschreitend in der EU, der Vertrag verweist ins Ausland, die Zahlung läuft über eine ausländische Gesellschaft — und trotzdem landen Sie vor einem österreichischen Gericht. Genau diese Trennlinie hat der OGH in einem[...]
OGH verbietet Ernährungstraining: Was die Headline erlaubt
„OGH verbietet Ernährungstraining“ – darf eine zugespitzte Headline rechtlich trotzdem halten? Eine scharfe Überschrift kann Umsatz kosten, Vertrauen beschädigen und Vertriebspartner verunsichern – und trotzdem zulässig sein. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung aus Österreich: Nicht die Headline allein entscheidet, sondern was der gesamte Text beim Leser auslöst. Für Ausbildungsanbieter, Franchise-Systeme,[...]
Ein einziger Verkauf nach Österreich: Stopp & Offenlegung
Ein Testkauf, ein Versand nach Österreich, sofort Stopp: Wann ein einziger Markenverstoß für Unterlassung und Rechnungslegung reicht Ein einziger Online-Verkauf nach Österreich kann reichen, um den Vertrieb abrupt zu stoppen. Genau das ist für Hersteller, Händler, Franchisesysteme und grenzüberschreitende E-Commerce-Anbieter heikel: Wer glaubt, ein einzelner Auftrag falle „unter dem Radar“,[...]
Zusatzurlaub für Nachtschwerarbeit: OGH stoppt Umrechnung
Freie Tage einfach in „Zeitminuten“ umrechnen? Warum der OGH diese Harmonisierung stoppte Aus drei zusätzlichen freien Tagen werden ein paar Zeitgutschriften im System – auf dem Papier wirkt das modern, im Alltag der Betroffenen oft wie ein klarer Verlust. Genau an dieser Stelle zog der OGH eine Grenze: Wer vertraglich[...]
Kündigung wegen gesundheitlicher Untauglichkeit: Praxisfall
Schonarbeit nach Krankenstand: Wann aus Fürsorge plötzlich ein Dauerjob werden kann Drei Monate Schonarbeit können gut gemeint sein – und Jahre später zum juristischen Problem werden. Genau dort liegt eine heikle Grenze für Unternehmen: Wer einen gesundheitlich eingeschränkten Mitarbeiter vorübergehend „leichter“ einsetzt, will oft helfen, den Wiedereinstieg ermöglichen und den[...]
Kündigungsentschädigung bei einem Tagessatz: OGH zu netto
„120 EUR netto auf die Hand“ – und bei der Kündigung wird es plötzlich teuer: OGH zieht die Brutto-Grenze Ein Satz aus dem Arbeitsalltag kann Monate später mehrere tausend Euro kosten: „Du bekommst 120 Euro netto pro Tag.“ Klingt einfach. Ist es aber nicht. Gerade in Filialbetrieben, Franchise-Strukturen, Shops, Eventeinsätzen[...]
Verbot der Einlagenrückgewähr: OGH stoppt Mitstimmen
Mitgestimmt über das eigene Geld? Warum Gesellschafter bei Rückforderungen draußen bleiben müssen 600.000 Euro fließen aus der GmbH an einen Gesellschafter, Jahre später will die Gesellschaft das Geld zurück – und ausgerechnet der Betroffene hebt in der Generalversammlung die Hand dagegen. Genau an dieser Stelle wird aus einem internen Konflikt[...]
Eigenkündigung im Konzern: Risiko für Abfertigung alt
Gleicher Schreibtisch, gleicher Chef, trotzdem Neubeginn: Warum eine Eigenkündigung im Konzern „Abfertigung alt“ vernichten kann Der Mitarbeiter sitzt am selben Platz, macht dieselbe Arbeit, bekommt dasselbe Gehalt – und verliert trotzdem jahrelang aufgebaute Ansprüche. Genau diese Konstellation ist in Konzernen häufiger, als viele Geschäftsführer glauben: Eine Eigenkündigung, ein schneller Wechsel[...]
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2013
27 % „nur PKW-Fahrten“ — und trotzdem gilt der teurere Kollektivvertrag für alle: OGH zieht bei Mischbetrieben eine harte Linie Ein paar scheinbar einfache Fahrten neben dem Kerngeschäft können teuer werden. Wer Krankentransporte, Rettungsleistungen und gewöhnliche Beförderungen in einem Betrieb mischt, aber Personal, Organisation und Außenauftritt nicht sauber trennt, riskiert[...]
Generalversammlung wirksam abberaumt: Scheinbeschlüsse
Abgesagte Generalversammlung, trotzdem Beschlüsse? Warum Mehrheitsgesellschafter damit hart scheitern können Ein Termin ist abgesagt, die Fronten in der GmbH verhärtet, und wenige Tage später liegen plötzlich doch „Beschlüsse“ auf dem Tisch. Genau in solchen Eskalationen zeigt sich, ob gesellschaftsrechtliche Spielregeln nur Formalität sind – oder darüber entscheiden, wer in der[...]
Aufrechnung des Gesellschafters gesperrt: § 83 GmbHG
Überhöhte Gesellschafter-Miete: Warum Ihre Gegenforderung plötzlich wertlos ist Sie vermieten das Lager, den Schauraum oder das Vertriebsbüro an Ihre eigene GmbH – und Jahre später fordert die Gesellschaft einen sechsstelligen Betrag zurück. Noch unangenehmer: Ihre eigenen Forderungen dürfen Sie nicht einmal gegenrechnen. Genau dort liegt der wirtschaftliche Kern einer aktuellen[...]
Urteilsveröffentlichung auf einer Website – OGH-Check
Pop-up auf der Gegner-Website? Warum ein gewonnenes UWG-Urteil trotzdem wertlos sein kann Sie gewinnen den Wettbewerbsprozess, bekommen sogar die Veröffentlichung des Urteils auf der Website des Gegners zugesprochen — und stehen am Ende trotzdem ohne Durchsetzungsmöglichkeit da. Genau das ist die prozessuale Falle, in die Unternehmen bei UWG-Verfahren immer wieder[...]
Kündigung bei chronischen Beschwerden: OGH-Fall 2024
Chronische Beschwerden, Kündigung, Diskriminierung? Wo die Schwelle zur „Behinderung“ wirklich liegt Ein Mitarbeiter fährt seit Jahren zuverlässig seine Touren, hat Rücken- und Hüftprobleme, fällt aber nicht dauerhaft aus — und nach der Kündigung steht plötzlich der Vorwurf der Diskriminierung im Raum. Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmen heikel:[...]
Lohnwucher nach § 879 ABGB: 55 % Lohn für Ferialkräfte?
55 % vom Stammpersonal-Lohn können zulässig sein – aber nur, wenn Ihre Ferialkräfte nicht dasselbe tun Wer Studierende im Sommer deutlich günstiger einsetzt als das Stammpersonal, spart nur dann sauber, wenn die Arbeit tatsächlich anders organisiert ist. Genau an dieser Stelle verläuft die juristische Grenze: nicht beim Etikett „Ferialkraft“, sondern[...]
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: OGH haftet GF
Doppelt verkauft, persönlich haftbar: Wenn ein geplatzter Deal den Geschäftsführer den entgangenen Gewinn kostet 50.000 Euro Treuhandbetrag nicht eingezahlt – also darf man den Deal einfach an jemand anderen verkaufen? Genau diese Rechnung kann für Verkäufer und Geschäftsführer teuer enden. Gerade bei Immobilien-, Asset- oder Unternehmensdeals passiert es schnell: Ein[...]
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz: Haftung
Nur ein Text-Inserat bestellt – und trotzdem haftbar? Warum Unternehmer für Urheberrechtsfehler ihrer Agentur einstehen Sie bestellen bei einer Agentur ein harmloses Inserat für Ihr Geschäft. Keine Fotos, kein Video, keine Kampagne. Wochen später liegt eine Unterlassungsklage am Tisch, weil online plötzlich doch ein Bild verwendet wurde – ohne korrekte[...]
Absehbar frei werdende Stellen: Kündigung im Krankenstand
14 Monate Krankenstand – und die Kündigung hält trotzdem nicht: Warum Unternehmen auch auf künftige freie Jobs schauen müssen 14 Monate Ausfall nach einem Arbeitsunfall klingen für viele Unternehmen nach einem klaren Kündigungsfall. Genau dort liegt das Risiko. Wer bei langen Krankenständen nur auf die Vergangenheit schaut, aber nicht prüft,[...]
Arbeitszeitaufzeichnungen nach Kündigung: OGH trennt klar
Arbeitszeitaufzeichnungen nach Kündigung: Warum im Prozess zuerst die Form gewinnt – und das Geld erst später kommt Ein gekündigter Mitarbeiter verlangt seine Zeitaufzeichnungen, der Arbeitgeber zögert, dann landet alles vor Gericht – und am Ende dreht sich der erste Prozess gar nicht darum, ob die Stunden stimmen, sondern nur darum,[...]
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Haftung
Kein Vertrag, trotzdem volle Haftung: Wenn ausgelagerte Services Partner-Mitarbeiter schützen müssen Ein nasser Boden, ein paar Minusgrade, eine Fläche ohne Absperrung – und plötzlich geht es nicht mehr um Reinigung, sondern um Schadenersatz, Haftungsprivilegien und die Frage, wer für fremde Mitarbeiter einstehen muss. Genau dort wird es für Unternehmer heikel:[...]
Aufforderung zur Beendigung der Nebentätigkeit – OGH
Nebentätigkeit, Vertrauensbruch, Sofort-Aus? Warum eine gescheiterte Entlassung den Exit trotzdem retten kann Ein Mitarbeiter verdient nebenbei dazu, postet dazu sichtbar nach außen — und plötzlich steht nicht nur seine Nebentätigkeit, sondern auch die Beendigung des Dienstverhältnisses im Feuer. Für Unternehmen liegt der Reflex nahe: sofort raus. Genau dort beginnt das[...]
Betreuungsteilzeit nach § 14 AVRAG: Abfertigung alt
14 Stunden vereinbart, 25,5 Stunden bezahlt: Warum Teilzeit wegen Schulkindern die Abfertigung deutlich verteuern kann Viele Arbeitgeber rechnen bei der „Abfertigung alt“ reflexartig mit dem letzten Teilzeitgehalt. Genau das kann teuer werden. Wer eine langjährige Mitarbeiterin nach der Elternteilzeit weiter in reduzierter Arbeitszeit beschäftigt und weiß, dass der Grund weiterhin[...]
Kündigungsmöglichkeit bei befristeten Verträgen: OGH
Kurz befristet – und trotzdem kündbar? Warum eine 14-Tage-Klausel bei Saisonverträgen kippen kann Dreieinhalb Monate Einsatz, 14 Tage Probezeit, dazu noch eine 14-tägige Kündigungsfrist „für alle Fälle“: Was nach sauberer Personalplanung klingt, kann genau dort brechen, wo Unternehmen Flexibilität einkalkulieren. Gerade in Hotellerie, Gastronomie, Handel, Eventgeschäft oder bei zeitlich befristeten[...]
Teilzeit nach der Karenz: Abfertigung alt richtig berechnen
Teilzeit nach der Karenz: Warum 16 Stunden bei der Abfertigung plötzlich 38.148,83 Euro kosten können Ein gut gemeintes Standardmodell nach der Karenz kann Jahre später zur teuren Überraschung werden. Genau das zeigt ein Fall, in dem eine Mitarbeiterin nach ihrer Rückkehr nur noch 16 Wochenstunden arbeitete, der Arbeitgeber bei der[...]
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Zinsen verstehen
Abfertigung „unzumutbar“ – also zinsenfrei? Genau das hat der OGH verneint Wer in der Krise glaubt, eine nicht zahlbare Abfertigung sei wenigstens zinsenfrei vom Tisch, rechnet oft zu optimistisch. Denn selbst dann, wenn ein Gericht feststellt, dass dem Arbeitgeber die Zahlung wirtschaftlich unzumutbar war und deshalb der Insolvenz-Entgelt-Fonds einspringt, läuft[...]
Beladefehler in der Transportkette: Haftet der Absender?
Beladefehler in der Transportkette: Warum der „Absender“ nicht automatisch haftet Der Schaden entsteht in Minuten, der Streit über die Haftung dauert oft Jahre. Gerade bei Spezialtransporten mit mehreren Logistikstufen zeigt sich ein teures Missverständnis immer wieder: Wer in der Transportkette rechtlich als „Absender“ gilt, ist noch lange nicht automatisch für[...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz
Geschenktes Vermögen, fremde Schulden: Warum laufende Verträge Jahre später beim Erwerber landen können Ein Sparbuch geschenkt, eine Liegenschaft innerhalb der Familie übertragen – und plötzlich klagt nicht nur der Vertragspartner den ursprünglichen Schuldner, sondern auch den Beschenkten. Genau dieses Risiko wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Nicht nur bereits fällige[...]
verbotene Einlagenrückgewähr: OGH kippt Gratiswohnrecht
Lebenslang gratis im Firmen-Penthouse? Der OGH zieht bei Einlagenrückgewähr eine harte Linie Ein Penthouse im Firmengebäude, keine Miete, keine Betriebskosten, lebenslanges Wohnrecht — was in vielen Familienunternehmen jahrzehntelang „einfach so“ lief, kann zivilrechtlich komplett implodieren. Genau das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit erheblicher Sprengkraft für eigentümergeführte Unternehmen, Stiftungsstrukturen[...]
Schiedsgutachten trotz Vereinbarung nicht bindend? OGH 4 %
Nur 3,8 % daneben – und trotzdem unverbindlich? Was Schiedsgutachten bei Buy-out, Händler-Exit und Franchise-Rückkauf zu Fall bringt Ein paar Rechenfehler kosten nicht nur Nerven, sondern schnell siebenstellige Beträge. Genau das zeigte ein Gesellschafterstreit, der mit einem scheinbar kleinen Bewertungsunterschied begann und bei zwei harten Fragen endete: Wann ist ein[...]
Unterlassung der Namensnutzung: OGH öffnet Rechtsweg
Ex-Partner nutzt Ihren Namen weiter? Warum ein „unzuständiges“ Schlichtungsgremium den Weg vor Gericht trotzdem freimachen kann Der Vertrag ist beendet, das Logo steht noch am Eingang, die Website läuft weiter unter Ihrem Namen und jeder verlorene Tag kostet Vertrauen im Markt. Genau in solchen Situationen scheitern Unterlassungsklagen erstaunlich oft nicht[...]
Gerichtsstand nach Art 125 UMV: OGH stoppt ‚Europe Office‘
„Europe Office“ auf der Website – und plötzlich doch nicht klagbar? OGH zieht harte Linie bei Konzern-Vertriebsstrukturen Ein falscher Gerichtsstand kostet schnell Monate, oft auch den gesamten prozessualen Vorsprung. Gerade bei Markenstreitigkeiten gegen internationale Vertriebsketten ist die Versuchung groß, die österreichische Vertriebsgesellschaft als Türöffner zu nutzen, um gleich auch die[...]
Website in Österreich abrufbar: OGH ermöglicht Klagen
Website in Österreich abrufbar? Dann können Sie auch hier geklagt werden – selbst mit Sitz in der Schweiz Ein einziger Link kann reichen: Ihr Online-Angebot ist in Österreich sichtbar, ein Verband sieht darin einen Wettbewerbsverstoß, und plötzlich läuft ein UWG-Verfahren vor einem österreichischen Gericht – obwohl Ihr Unternehmen im Ausland[...]
Persönliche Haftung des PR-Vorstands: OGH zieht Grenze
„+12 % pro Jahr“ verkauft – und trotzdem keine persönliche Haftung? Wo der OGH die Grenze für PR-Vorstände zieht Glänzende Newsletter, beruhigende Interviews, ein durchgehend positives Bild nach außen – und am Ende verlieren Anleger ihr Geld. Viele erwarten in so einer Lage, dass nicht nur das Unternehmen, sondern auch[...]
Alte Nachfolgeklauseln: OGH kippt Männerprivilegien
„Nur Söhne dürfen übernehmen“? Warum alte Nachfolgeklauseln heute teuer scheitern können Ein Unternehmer stirbt, die Tochter steht bereit, das Unternehmen weiterzuführen – und plötzlich wird ein Satz aus dem Jahr 1963 zum Millionenrisiko. Genau dort beginnt ein Problem, das in vielen Familienunternehmen, Gesellschaftsverträgen und Vertriebsstrukturen noch immer unterschätzt wird: alte[...]
Privatstiftung unterschreibt mit nur zwei Vorständen
Privatstiftung unterschreibt mit nur zwei Vorständen: Reicht das für einen wirksamen Deal? Ein Vorstandsmitglied stirbt, ein Kurator verhandelt mit, Millionenwerte stehen im Raum – und Jahre später dreht sich alles um eine einzige Frage: Wer durfte für die Privatstiftung überhaupt wirksam unterschreiben? Genau diese Konstellation ist in der Praxis brisanter,[...]
Taggeld am Heimreisetag: OGH macht Freitage teuer
Freitag ohne Taggeld? Der OGH macht Wochenpendler für Überlasser plötzlich teuer 26,40 Euro klingen nach Kleingeld. Rechnen Sie diesen Betrag aber auf 40 Wochen im Jahr und 20 auswärtig eingesetzte Mitarbeiter hoch, wird aus einer vermeintlichen Abrechnungsfrage schnell ein fünfstelliges Margenloch. Genau darum ging es in einer Entscheidung, die für[...]
14 Tage Kündigungsfrist bei Mini-Teilzeit: OGH-Entscheidung
14 Tage Kündigungsfrist bei Mini-Teilzeit? Warum ein KV-Verweis plötzlich drei Monate kosten kann 250 Euro Monatsgehalt, sechs Wochenstunden, 14 Tage Kündigungsfrist – auf dem Papier wirkte das wie ein kleiner, sauber kalkulierter Personalabbau. Am Ende ging es trotzdem um mehrere Monate Kündigungsentschädigung. Gerade in Vertriebsorganisationen, Filialbetrieben, Franchise-Standorten, Arztpraxen oder serviceintensiven[...]
Rufbereitschaft ist grundsätzlich zu bezahlen: OGH
24/7 erreichbar, kaum Einsätze – trotzdem zahlungspflichtig? OGH setzt Preis auf fremdbestimmte Freizeit Ein geladenes Diensthandy, kein Lautlos-Modus, vor dem Kino kurz Bescheid geben, bei Wochenendtrips lieber vorher fragen – und an 30 bis 40 Tagen im Jahr kein Alkohol: Wer so arbeitet, hat Freizeit nur auf dem Papier. Genau[...]
Verkaufswettbewerbe für Händler-Mitarbeiter rechtssicher
Drohne, Flugticket, Reisegutschein: Wann Verkaufswettbewerbe für Händler-Mitarbeiter zulässig sind – und wann das UWG zuschnappt Ein zusätzlicher Verkaufsanreiz kann den Monatsumsatz spürbar nach oben ziehen – oder mitten in eine UWG-Klage führen. Genau dort landete ein Reiseveranstalter, der den Mitarbeitern seiner Agenturpartner Flugtickets, eine Drohne und Reisegutscheine für möglichst viele[...]
§ 9 UWG Handelsgericht Wien: Falscher Gerichtsstand
Ähnlicher Firmenname, falsches Gericht: Warum Ihre UWG-Klage in Wien sofort scheitern kann Der Gegner verwendet fast Ihren Namen, wirbt im selben Markt und schickt bereits Rechnungen an „Ihre“ Kunden – und dann verlieren Sie wertvolle Wochen nicht wegen der Sache selbst, sondern wegen des falschen Gerichts. Genau das ist die[...]
Werbung in Schulen: OGH 4 Ob 214/24w – was jetzt gilt
Schul-Promotion verboten, WhatsApp erlaubt? Was Vertriebsteams aus OGH 4 Ob 214/24w lernen müssen Ein einziger Promotion-Tag in einer Schule kann reichen, damit eine ganze Vertriebsmaßnahme vor Gericht endet. Nicht weil das Verkaufsgespräch besonders laut, besonders dreist oder besonders emotional war. Sondern weil eine formale Genehmigung fehlte. Genau das macht die[...]
Anspruch auf Gewinnherausgabe: OGH 10% bei Designschutz
68.000 Euro gefordert, 5.411 Euro bekommen: Warum Designschutz bei Behördenaufträgen oft nur ein kleiner Hebel ist Ein Lieferant springt ab, der Behördenauftrag läuft weiter, die Ware muss raus – und plötzlich steht nicht nur die Ausschreibung, sondern auch das Designrecht im Raum. Genau in solchen Momenten entscheidet sich, ob aus[...]
Grammangabe heilt keine Volumentäuschung: UWG
Fünf Riegel, aber Platz für sechs: Wann eine Verpackung zur teuren UWG-Falle wird Der Kunde sieht eine volle Schachtel vor sich — tatsächlich kauft er oft vor allem Luft. Genau dort beginnt das rechtliche Problem: Nicht erst bei falschem Gewicht, sondern schon dann, wenn die Größe einer undurchsichtigen Verpackung mehr[...]
Anspruch auf Rechnungslegung: OGH zu ® und Abwerbung
Ein kleines ®, ein großer Schaden: Wann Ex-Handelsvertreter Umsätze offenlegen müssen Manchmal entscheidet nicht ein Millionenvertrag, sondern ein einziges Zeichen über den Ausgang eines Wettbewerbsstreits. Wer nach dem Ausscheiden aus einem Vertriebssystem plötzlich mit „Original“, „patentiert“ und einem ® wirbt, spielt nicht bloß mit Marketing-Sprache. Er spielt mit Unterlassungsansprüchen, Rechnungslegung[...]
OGH: Urlaubsersatzleistung nach Insolvenz bleibt
Selbstständig nach der Insolvenz – fällt die Urlaubsersatzleistung dann weg? Der OGH sagt klar: nein Wer nach der Pleite des Arbeitgebers sofort als Selbstständiger weitermacht, verliert damit nicht automatisch offene Urlaubsansprüche aus dem alten Dienstverhältnis. Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis immer wieder falsche Annahmen: freie Zeiteinteilung ist[...]
Nachvertragliche Provisionen: E-Mail stoppt Hemmung
Eine E-Mail, drei Jahre, null Provision: Wie ein Zweizeiler nachvertragliche Ansprüche vernichtet Ein großes Projekt ist eingefädelt, der Kunde interessiert, das Angebot in Arbeit — und dann endet der Vertriebsvertrag, bevor der Auftrag unterschrieben ist. Genau in diesen Momenten glauben viele Vertriebspartner, ihre Provision sei zumindest „gesichert“. Tatsächlich kann schon[...]
Beraterhonorar automatisch Untreue? OGH zieht klare Linie
„Ohne diese Zahlung geht nichts“ – und trotzdem keine Bestechung? Der OGH zieht bei Beraterhonoraren, Treuhandkonten und Untreue eine scharfe Linie Ein Millionenprojekt hängt am Netzanschluss, die Einspeiselizenz lässt auf sich warten, und irgendwo zwischen PR-Berater, ungarischer Tochtergesellschaft und Treuhandkonto fällt der Satz, den in regulierten Märkten viele kennen: „Ohne[...]
Dirimierungsrecht im Zweier-Vorstand: OGH kippt Sofort-Aus
Dritter Vorstand, altes Machtgefüge weg: Reicht das für den sofortigen Ausstieg? Ein zusätzlicher Sitz am Vorstandstisch kann schnell teuer werden. Wer glaubt, eine geänderte Satzung oder ein verlorenes Dirimierungsrecht rechtfertige den sofortigen Rücktritt samt fristlosem Ausstieg aus dem Anstellungsvertrag, überschätzt oft die eigene Rechtsposition. Genau hier zieht der OGH eine[...]
Mehrstöckige OG ohne Zusatz: OGH zur Haftungskette
Mehrstöckige OG ohne Zusatz in der Firma? Der OGH zählt die ganze Haftungskette Ein fehlendes Wort im Firmennamen kann plötzlich ein Rebranding im ganzen Vertrieb auslösen — von Verträgen über Rechnungen bis zum Website-Impressum. Genau darum ging es in einer Konstellation, die in der Praxis von Franchise-, Händler- und Beteiligungsstrukturen[...]
Notliquidator bestellen: OGH bremst Gläubigerhebel
734.000 Euro offen – und trotzdem kein Notliquidator: Wo Gläubiger bei einer GmbH in Liquidation an die Wand laufen Sie haben einen sechsstelligen Anspruch, die Gegenseite steckt in der Liquidation, und der eingetragene Liquidator arbeitet aus Ihrer Sicht gegen jede vernünftige Abwicklung? Genau in diesem Moment greifen viele zum falschen[...]
Sonderprüfung in der Hauptversammlung: OGH-Fall erklärt
Sonderprüfung in der Hauptversammlung: Warum selbst ein Stimmverbot der Mehrheit noch keine Prüfung bringt Die Mehrheitsaktionärin durfte nicht mitstimmen — und trotzdem bekam die Minderheit keine Sonderprüfung. Genau diese Konstellation ist für Unternehmen, Beteiligungsgesellschaften und vertriebsnahe Joint Ventures heikel: Wer Aufwendungen, Optionen oder Organvergütungen prüfen lassen will, kann trotz formell[...]
Feststellungsklage nach § 228 ZPO: Nichtigkeit reicht nicht
Nichtiger Ausschluss – und trotzdem Prozess verloren? Was Organbeschlüsse in Verbänden, Beiräten und Kooperationen teuer macht Sie werfen ein unbequemes Gremienmitglied aus dem Vorstand, dem Beirat oder dem Präsidium – und Monate später stellt sich heraus: Das falsche Organ hat entschieden. Viele glauben dann, der Fall sei klar. Ganz so[...]
Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch: OGH zu §24 GmbHG
Verdacht reicht nicht: Warum Sie einem GmbH-Geschäftsführer nicht einfach die Bücher öffnen lassen können Sie vermuten, dass Ihr Geschäftsführer nebenbei bei der Konkurrenz mitverdient — aber harte Beweise fehlen noch? Genau in dieser Phase greifen viele Unternehmen zum schärfsten Werkzeug, das sie zu haben glauben: Auskunft verlangen, Unterlagen anfordern, Kunden[...]
Treuhand bei GmbH-Anteilen: Wer die Dividende erhält
Treuhand bei GmbH-Anteilen: Warum der „wirtschaftliche Eigentümer“ leer ausgehen kann – trotz 291.000 Euro Gewinnanspruch 291.000 Euro stehen im Raum, die Gewinne wurden jahrelang nicht ausgeschüttet, und trotzdem scheitert die falsche Person an der entscheidenden Hürde: Sie kann von der GmbH nicht direkt Zahlung verlangen. Genau diese Konstellation ist in[...]
Bindendes Nominierungsrecht des Aufsichtsrats: OGH
50:50 in der Vertriebs-GmbH: Warum der Aufsichtsrat den Geschäftsführer nicht „durchdrücken“ darf Ein einziger Geschäftsführer fehlt – und plötzlich stehen Preisfreigaben, Budgetentscheidungen und Vertriebsstrategien still. Genau das passiert in der Praxis häufiger, als viele Gesellschafter glauben: Zwei Lager halten je 50 %, der Aufsichtsrat empfiehlt einen Kandidaten, doch in der[...]
Betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt – OGH
Kündigung trotz freier Stelle im Haus? Warum selbst ein Job mit 50 % weniger Gehalt angeboten werden muss Ein teurer Mitarbeiter soll weg, weil seine bisherige Position verschwindet — und im Unternehmen gibt es nur noch Jobs deutlich unter seinem bisherigen Niveau? Genau in dieser Konstellation passieren in der Praxis[...]
Altes Gleitzeitguthaben nach Insolvenzeröffnung: OGH
Alte Überstunden, neue Insolvenz — warum geparkte Zeitguthaben plötzlich nur noch Quote sind Ein paar hundert Stunden auf dem Gleitzeitkonto wirken in guten Zeiten wie ein internes Pufferkonto. In der Insolvenz kann genau dieses Polster kippen — und zwar nicht zugunsten der Mitarbeiter, des Insolvenzverwalters oder des Insolvenz-Entgelt-Fonds, sondern zugunsten[...]
Spesenpauschale für Gesellschafter-nahe Führungskräfte
„Mein Bruder bekam die Dienstwohnung“ — warum ein Spesenpauschale für Gesellschafter-nahe Führungskräfte plötzlich nichtig sein kann Ein Firmenwagen hier, eine Dienstwohnung dort, dazu ein pauschaler Kostenersatz für den Vertriebsleiter: In vielen Familien- und Gesellschaftergesellschaften wirken solche Vorteile zunächst wie interne Fairness. Gesellschaftsrechtlich kann genau das brandgefährlich werden. Der OGH hatte[...]
kosmetisches Zahnbleaching ohne Peroxid: OGH-Stopp
„Medical meets Beauty“? Genau daran kann Ihr Geschäftsmodell scheitern Eine einzige ganzseitige Anzeige kann reichen, um Marketing, Angebotsstruktur und GmbH-Konstruktion gleichzeitig zu Fall zu bringen. Genau das zeigt ein Fall aus dem Gesundheits- und Beauty-Umfeld: Ein Zahnarzt warb gemeinsam mit seiner Kosmetik-GmbH für Zahnleistungen und Schönheitsangebote unter der Überschrift „Medical[...]
UWG-Klagen nach gescheiterten Vergleichsgesprächen
Zwei Monate gewartet, Anspruch verloren: Warum UWG-Klagen nach gescheiterten Vergleichsgesprächen brandgefährlich verjähren Der eigentliche Fehler lag nicht in der Verkaufsaussage, sondern im Kalender. Wer erfährt, dass ein Wettbewerber beim Kunden falsche Behauptungen über das eigene Unternehmen streut, denkt zuerst an Unterlassung, Beweise und Schadenbegrenzung. Viele denken aber nicht daran, dass[...]
Schadenersatz nach § 1162b ABGB: WhatsApp-Kündigung?
Per WhatsApp beendet – und trotzdem keine Zahlung? Warum ein Formfehler nicht immer Geld bringt Eine Nachricht am Handy, zwei blaue Häkchen, dann Stille: Genau so werden in der Praxis erstaunlich oft rechtlich heikle Erklärungen „nebenbei“ verschickt. Teuer wird das nicht immer. Aber manchmal. Und manchmal gerade nicht – obwohl[...]
Zwischenurteil BUAK-Verfahren: 84.000 werden 230.000
84.000 Euro werden 230.000 Euro: Warum ein frühes Zwischenurteil BUAK-Verfahren fast schon entscheidet Erst geht es um rund 84.000 Euro. Dann wächst die Forderung auf mehr als 230.000 Euro an. Und der entscheidende Fehler passiert oft nicht auf der Baustelle, sondern viel früher im Prozess: Ein Unternehmen bringt seine wichtigsten[...]
Schulstufe und Lehrjahr sind nicht dasselbe: OGH-Linie
Berufsschule wiederholt, Lehrjahr steigt trotzdem: Wann Betriebe Lehrlinge zu niedrig bezahlen Ein negativer Berufsschulabschluss kostet Geld – aber nicht endlos. Genau daran scheitern in der Praxis viele Betriebe: Der Lehrling bleibt schulisch zurück, die Lohnverrechnung bleibt auf der niedrigeren Stufe stehen, und Monate später liegt eine Nachforderung am Tisch. Für[...]
EU-Sicherheitslogo für Versandapotheken: OGH-Entscheidung
Servus.at, Post-Logo, 0800-Nummer – und trotzdem kein österreichischer Sitz? Der OGH stoppt den Pixel-Formalismus bei Pflichtlogos Eine .at-Domain, „servus“-Gutscheine, Versand mit der österreichischen Post und der Hinweis auf „Originalprodukte aus Österreich und Deutschland“ – viele Unternehmer würden erwarten, dass so ein Shop rechtlich schnell als „österreichisch getarnt“ gilt. Genau das[...]
Urheberbezeichnung nach § 20 UrhG: Collage erlaubt?
Fremdes Pressefoto im Lokal aufgehängt: politische Collage erlaubt – fehlender Bildcredit bleibt teuer Ein ausgeschnittenes Magazincover im Eingangsbereich, ein paar Symbole, ein politischer Satz – und plötzlich geht es nicht mehr nur um Geschmack, sondern um Urheberrecht, Meinungsfreiheit und Schadenersatz. Genau das ist für Unternehmer heikler, als es auf den[...]
Rückforderungsanspruch des Kunden: OGH stoppt Bonus-Klage
Cashback, Freundschaftsboni, Downline: Wann Ihr Vergütungsmodell zum teuren Schneeballsystem wird 10.900 Euro hinein, 9.490,89 Euro wieder heraus – und am Ende stritt man nicht über Marketing, sondern über Nichtigkeit, Rückzahlung und die Frage, wer welches Geld behalten darf. Genau dort wird es für Betreiber von Empfehlungs-, MLM- und Bonusprogrammen gefährlich:[...]
Zu weit gefasste Konkurrenzklausel: Kundenschutz bleibt
Zu weit gefasste Konkurrenzklausel – und trotzdem zahlen? Warum Kundenschutz oft bestehen bleibt Drei Monatsgehälter können schneller weg sein, als viele Vertriebsmitarbeiter glauben: nämlich dann, wenn die große Konkurrenzklausel zwar zu breit formuliert ist, das gezielte Abwerben von Kunden aber trotzdem verboten bleibt. Genau das ist für Unternehmen ebenso relevant[...]
Albron-Ausnahme Betriebsübergang: OGH zieht klare Grenze
Sie arbeitet seit Jahren fix im Betrieb – und geht beim Betreiberwechsel trotzdem nicht mit: OGH zieht harte Grenze beim Betriebsübergang Vier, fünf oder sogar zehn Jahre im selben Betrieb, dieselben Vorgesetzten, dieselben Kostenstelle, dieselben Abläufe – und am Tag des Betreiberwechsels soll das Arbeitsverhältnis trotzdem nicht automatisch auf den[...]
Außendienst auf Freelancer umgestellt: Kündigung heikel
Außendienst „auf Freelancer umgestellt“ — warum die Kündigung trotzdem sozialwidrig sein kann Die Filiale ist zu, der Außendienst fährt weiter, die Kunden werden wie bisher betreut — nur die Verträge heißen plötzlich anders. Genau in dieser Konstellation wird es für Unternehmen heikel: Wer angestellte Vertriebsmitarbeiter kündigt und kurz darauf freie[...]
Überprüfung des Hauptmietzinses: Gründer kippen Mieten
3.500 Euro vereinbart, 1.535 Euro geschuldet: Warum Gründer bei Geschäftslokalen später noch den Mietzins kippen können Fast 2.000 Euro pro Monat weniger – und das nicht wegen eines schlechten Deals in letzter Minute, sondern Jahre nach Vertragsabschluss. Genau dieses Risiko trifft Vermieter, wenn sie ein Geschäftslokal an eine natürliche Person[...]
Firmenlaptop forensisch ausgewertet: DSGVO-Löschung?
Firmenlaptop forensisch ausgewertet: Beweis im Prozess ja — Datenkopien danach trotzdem löschen? Der Mitarbeiter ist draußen, der Laptop liegt am Tisch, und plötzlich tauchen gelöschte Dateien, private Ordner und heikle E-Mails auf. Genau in diesem Moment passieren in vielen Unternehmen die teuersten Datenschutzfehler: Nicht beim Finden des Beweises, sondern beim[...]
Ausschluss der laesio enormis beim Anteilskauf: OGH
Frisch gegründete GmbH, teurer Share Deal, kein Verbraucherschutz: Warum 120.000 Euro Rückforderung scheitern können Sie gründen extra eine neue GmbH für die Übernahme, verhandeln hart, prüfen Bücher und Rückstellungen – und nach dem Closing wirkt der Kaufpreis plötzlich zu hoch. Genau an diesem Punkt kommt oft die Hoffnung auf, man[...]
Aufgriffsrecht in der GmbH: OGH zu Verkaufsabsicht
Aufgriffsrecht in der GmbH: Reicht ein neuer Geschäftsführer — auch aus der „falschen“ Sphäre? Ein Geschäftsführer legt am Freitag seine Funktion zurück, am selben Tag wird ein anderer bei der Behörde als neuer gewerberechtlicher Geschäftsführer angezeigt — und trotzdem will die Mitgesellschafterin den Zwangsverkauf von GmbH-Anteilen durchziehen. Genau an dieser[...]
Ausschluss der laesio enormis: Fixpreis in Put/Call hält
Fixpreis trotz Totalschaden: Warum ein wertloser GmbH-Anteil trotzdem 4,515 Mio EUR kosten kann Das Projekt ist gescheitert, der Geschäftsanteil wirtschaftlich praktisch null wert – und trotzdem soll der Käufer Millionen zahlen? Genau an dieser Stelle wird für Unternehmer interessant, was ein Fixpreis in einer Put/Call-Vereinbarung wirklich bedeutet: nicht bloß eine[...]
gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds: OGH
Ein Gutachten für den Mehrheitseigner – reicht das für den Rauswurf aus dem Aufsichtsrat? Ein Gesellschafterstreit eskaliert schnell, wenn es um Kundendaten, Loyalitätsprogramme und die künftige Vertriebsstrategie geht. Noch schneller wird es heikel, wenn plötzlich ein externer Berater in den Aufsichtsrat rückt – und kurz danach ein weiteres Gutachten für[...]
Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG: Unkündbarkeit?
„Unkündbar“ im Familienunternehmen? Warum diese Zusage plötzlich zum § 82 GmbHG-Risiko wird Ein Satz im Dienstvertrag kann Jahre später zum Sprengsatz werden: „Das Dienstverhältnis ist unkündbar.“ Solange die Familie funktioniert, klingt das nach Loyalität. Wenn aber Streit, Kontrollverlust und der Verdacht schwerer Pflichtverletzungen dazukommen, wird aus dieser Absicherung schnell ein[...]
Werknutzungsrechte an Computerprogrammen: Risiko Kündigung
Mitarbeiter bringt eigene Software mit – und nach der Kündigung steht Ihr Kundenprojekt ohne Rechte da Drei laufende Kundenprojekte, eine zentrale SCADA-Software und dann die Kündigung des Entwicklers: Genau in diesem Moment zeigt sich, ob ein Unternehmen wirklich Nutzungsrechte hat – oder nur gehofft hat, dass schon alles passen wird.[...]
14 Tage Frist bei kurzen Verträgen: teurer OGH-Fehler
Befristet bis Saisonende – und trotzdem frei kündbar? Warum 14 Tage Frist bei kurzen Verträgen teuer werden können Drei Monate eingeplant, zwei Wochen Kündigungsfrist vereinbart, Anfang Februar beendet – und am Ende kann trotzdem die gesamte Restlaufzeit zu zahlen sein. Genau dieses Risiko wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Wer[...]
Ausgleich analog zum Handelsvertreterrecht: 60% Kosten
Tankstellenpächterin verliert beim Ausgleich: Wie 60% Personalkosten den Anspruch zusammenschmelzen lassen Neun Jahre Betrieb, Stammkunden, Shop, Gastro, Waschanlage – und am Ende entscheidet nicht nur die Frage, ob ein Ausgleich zusteht, sondern vor allem, welche Personalkosten plötzlich gegen die Betreiberin gerechnet werden. Genau darin liegt die Brisanz dieser OGH-Entscheidung: Nicht[...]
Fremdes Logo im Sales-Pitch: Was der OGH verbietet
Fremdes Logo im Sales-Pitch: Warum ein paar Pixel schnell zu Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung führen Ein Hospitality-Paket rund um ein Topspiel verkauft sich leichter, wenn das Logo des prominenten Gegners gleich mehrfach im Angebot aufscheint. Genau diese Logik kann aber teuer werden. Für Vermarktungsagenturen, Sponsoring-Verantwortliche und Vertriebsleiter ist die Versuchung[...]
Haftungsprivileg des Plattformbetreibers: Werbung & Haftung
Werbung an User-Uploads, Suchfunktion, Empfehlungen: Bleibt Ihre Plattform noch „neutral“ – oder haften Sie schon? Ein Upload, ein Werbebanner, eine Abmahnung – und plötzlich steht nicht nur der Nutzer, sondern die gesamte Plattform im Visier. Genau diese Konstellation ist für Unternehmer heikel, die Portale, Marktplätze, Händlerbereiche, Franchise-Intranets oder Apps mit[...]
Urteilsveröffentlichung in der Zeitung: OGH bestätigt
Illegale Kostenvorteile, echte Schlagzeile: Wann der OGH eine Urteilsveröffentlichung in der Zeitung erlaubt Ein paar gesparte Entsorgungskosten können am Ende deutlich teurer werden als jede ordentliche Kalkulation. Wer sich im Wettbewerb einen Preisvorteil durch Rechtsbruch verschafft, riskiert nicht nur ein Unterlassungsurteil, sondern auch eine öffentlich sichtbare Richtigstellung im Kernmarkt –[...]
Pflichtzugang ist nicht frei paketierbar: OGH-Urteil
Monopol am Zugang, Pflichtpaket beim Service: Wann Koppelung unlauter wird 440 Euro pro Begräbnis klingen überschaubar — bis ein Mitbewerber sie bei jedem einzelnen Auftrag zwangsweise an den direkten Konkurrenten zahlen muss. Genau an dieser Stelle beginnt ein Problem, das weit über Friedhöfe hinausreicht: Wer ein unverzichtbares Nadelöhr kontrolliert, darf[...]
gleichwertige Qualifikationen anerkannt: UWG-Check
Kein Zugang zum Markt ohne Liste? Warum strenge Qualifikationsfilter oft halten – und wann ein UWG-Angriff trotzdem greift Ein einziger Satz im Rahmenvertrag kann über den gesamten Marktzugang entscheiden: „Supervision nur durch Personen aus einer anerkannten Liste.“ Wer dort nicht aufscheint, ist draußen – selbst wenn Ausbildung, Erfahrung und Praxis[...]
Zustimmung des Betriebsrats nach § 101 ArbVG: Versetzung
Mehr Pendelkosten, neuer Standort, neue Rolle: Wann eine Versetzung trotzdem hält 90 Kilometer mehr pro Tag können im Arbeitsalltag schnell zum Zündstoff werden. Für Unternehmen stellt sich dann eine nüchterne Frage: Darf ein Mitarbeiter trotz spürbar höherer Fahrtkosten an einen anderen Standort versetzt werden – oder kippt die Maßnahme an[...]
Muster-Widerrufsformular: 14.940 € Provision verloren
14.940 Euro Provision verloren – wegen eines fehlenden Widerrufsformulars Nicht die Provisionshöhe, nicht die Besichtigung und nicht einmal der eigentliche Vertragstext entschieden diesen Fall – sondern ein Formular, das gar nicht übergeben wurde. Genau dieses Detail kostete einen Makler am Ende 14.940 Euro. Wer Verträge mit Konsumenten außerhalb des Büros,[...]
Vorzeitiger Austritt wegen Insolvenzgründen: Vollzeitbasis
Vollzeitgeld trotz Altersteilzeit? Warum beim Insolvenz-Entgelt nicht nur das „Wie lange“, sondern vor allem das „Wovon“ zählt Ein Mitarbeiter reduziert auf halbe Stunden, aber im Krisenfall soll seine Kündigungsentschädigung trotzdem nach dem früheren Vollzeitgehalt laufen – ist das bloß ein netter Zusatz auf dem Papier oder tatsächlich insolvenzfest? Genau diese[...]
sachlich und zeitlich begrenzte Stimmrechtsvollmacht: OGH
Eine einzige Generalversammlung – und plötzlich kein Insolvenz-Entgelt mehr? Der OGH zieht die Grenze bei Stimmrechtsvollmachten Ein Mitarbeiter hält 4 % an der GmbH, bekommt für eine wichtige Finanzierungsrunde die Vollmacht einer 40-%-Gesellschafterin – und nach der Insolvenz steht die Frage im Raum, ob er wegen „beherrschenden Einflusses“ leer ausgeht.[...]
Kapitalerhöhung trotz einstweiliger Verfügung: OGH-Risiken
Kapitalerhöhung trotz einstweiliger Verfügung? Der OGH macht „Durchziehen auf Zeit“ anfechtbar Manche Gesellschafterstreitigkeiten eskalieren nicht bei der Strategie, sondern am Weg zum Firmenbuch. Genau dort wird es teuer: Wenn eine Mehrheit eine Kapitalerhöhung trotz gerichtlicher Untersagung durchdrücken will, geht es nicht nur um Formalien, sondern um Stimmrechte, Verwässerung, Kontrolle und[...]
Zustimmung zur Übertragung vinkulierter Namensaktien: OGH
Vinkulierte Namensaktien: Reicht „Der Käufer ist Wettbewerber“ wirklich, um den Verkauf zu stoppen? 72,82 % Zustimmung klingen nach einer klaren Sache — bis die Satzung 75 % verlangt und ein Aktienverkauf an genau 2,18 Prozentpunkten scheitert. Noch heikler wird es, wenn der Käufer kein unbeschriebenes Blatt ist, sondern zugleich Kooperationspartner[...]
vermeidbare Herkunftstäuschung: OGH zum Eis-Lookalike
„DOUBLE“ auf der Packung reicht nicht: Warum der OGH ein Eis-Lookalike nicht stoppte Der Markt kennt das Muster: Ein starkes Markenprodukt läuft gut, kurz darauf liegt daneben ein verblüffend ähnliches Private-Label-Produkt — günstiger, gleiche Geschmacksrichtung, ähnlicher Auftritt. Die entscheidende Frage ist dann nicht, ob es „sehr ähnlich“ aussieht, sondern ob[...]
Nachtdienst von zu Hause: OGH kippt Entgelt und Zulagen
Nachtdienst von zu Hause? Warum der falsche Dienstort den Entgeltanspruch kosten kann Ein paar ruhige Stunden in der Nacht, das Dienstzimmer ist leer, das Telefon bleibt still – und der Mitarbeiter fährt kurzerhand heim, „weil ich im Fall des Falles genauso schnell wieder da bin“. Genau an diesem Punkt wird[...]
Recht zur fristlosen Trennung: OGH-Grenze nach 11 Monaten
Freigestellt – und dann 11 Monate Schweigen: Wann das Recht zur fristlosen Trennung verloren geht Fast ein Jahr nichts tun kann teuer werden. Wer einen Vertriebs- oder Betriebsleiter wegen schwerer Verdachtsmomente sofort freistellt, aber danach monatelang keine klare Entscheidung trifft, verliert unter Umständen genau das Druckmittel, auf das es in[...]
Erfindervergütung trotz Insolvenz: IEF-Schutz verpasst
Zu spät fällig, leer ausgegangen: Warum eine Erfindervergütung trotz Insolvenz nicht vom IEF gedeckt war Monate nach dem Austritt kommt endlich die Nachricht: Die Erfindervergütung ist fällig. Kurz darauf ist die frühere Arbeitgeberin insolvent. Klingt nach einem klassischen Fall für den Insolvenz-Entgelt-Fonds? Genau daran ist ein Arbeitnehmer vor dem OGH[...]
Änderung der Produktspezifikation: OGH zu GI & Marke
Marke mit Herkunftsbezug schützt nicht vor Spezifikationsänderung: OGH zum „Steirischen Kürbiskernöl“ Sie verkaufen seit Jahren ein Produkt mit starker Herkunftsbotschaft, haben Verpackungen, Händlerunterlagen und vielleicht sogar eine Marke darauf aufgebaut — und dann ändert eine Produzenten-Vereinigung die Spielregeln der geschützten geografischen Angabe. Genau an diesem Punkt wird es teuer: neue[...]
Fiktive Lizenzgebühr nach § 86 UrhG: OGH-Entscheidung
„Nur einmal auf Facebook“ heißt nicht „jahrelang auf der Website“: OGH zieht bei Bildlizenzen eine harte Grenze Ein Foto, eine CD, ein freundschaftlicher Gefallen – und Jahre später steht eine Unterlassungsklage im Raum. Genau so beginnen viele Urheberrechtsfälle im Geschäftsalltag: Bilder werden „eh nur intern“, „eh nur privat“ oder „eh[...]
Publizität des Haftungsausschlusses: Firmenbuch-Falle
Firmenbuch zu spät, Alt-Schulden trotzdem da: Warum ein Betriebsübernehmer trotz Haftungsausschluss zahlen muss Der Kaufvertrag ist unterschrieben, der Betrieb läuft weiter, die alte Gesellschaft ist draußen – und Wochen später stellt sich heraus: Für frühere Schulden haftet plötzlich auch der Käufer. Genau dieses Risiko wird bei Umgründungen, Asset Deals und[...]
Einsicht in die Bücher und Unterlagen der gelöschten GmbH!
Gelöschte GmbH, erledigt? Warum Gläubiger auch in 10 Jahre alte Unterlagen schauen dürfen Die GmbH ist gelöscht, der Betrieb längst abgewickelt, die Akten stehen irgendwo im Keller des früheren Geschäftsführers — und dann verlangt ein Gläubiger Einsicht. Viele Unternehmer gehen in dieser Situation davon aus, dass nach sieben Jahren ohnehin[...]
Stimmverbot für Gesellschafter: OGH zu Exklusivlizenz
Exklusivlizenz an die „eigene“ Vertriebsgesellschaft: Wann Gesellschafter plötzlich nicht mehr mitstimmen dürfen 3,75 % Umsatzbeteiligung klingen sauber – bis der Vorwurf im Raum steht, das eigentliche Geschäft sei aus der GmbH herausgeschoben worden. Genau dort wird es heikel: nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Abstimmung in der Generalversammlung. Denn[...]
Zeit nach der Berichtstagsatzung: Löhne, IESG und Frist
Erst Sanierung, dann wieder Insolvenz: Wann offene Löhne gesichert sind – und wann die 6-Monats-Frist alles vernichtet Ein paar Wochen können in der Krise über viel Geld entscheiden. Nicht darüber, ob die Arbeit geleistet wurde. Nicht darüber, ob der Anspruch „eigentlich gerecht“ wäre. Sondern darüber, ob offener Lohn, Krankenentgelt oder[...]
Ende des prospektpflichtigen Angebots: 10-Jahres-Falle
10 Jahre offen, dann endgültig zu: Warum bei Prospekthaftung nicht Ihre Kenntnis zählt, sondern nur das Ende des Angebots Sie entdecken den Fehler im Prospekt erst Jahre später – und glauben, die dreijährige Verjährung ab Kenntnis läuft noch? Genau an diesem Punkt scheitern in Österreich regelmäßig Ansprüche. Für Unternehmen, Geschäftsführer,[...]
Verwirkungsklausel Privatstiftung OGH: Zweiter Anlauf riskant
„Wer klagt, fliegt raus“? Warum dieser zweite Anlauf für Organmitglieder brandgefährlich werden kann Ein verlorener Prozess ist teuer. Noch teurer wird es, wenn Vorstand oder Geschäftsführung danach versuchen, das Ergebnis mit einer Verwirkungsklausel doch noch zu drehen. Genau an dieser Stelle liegt die Sprengkraft einer aktuellen OGH-Entscheidung aus dem Stiftungsrecht,[...]
Lieferzusage nach Österreich: Zuständigkeit in Wien
Ein Angebot nach Österreich genügt: Wann Ihr EU-Webshop plötzlich vor Wiener Gerichten landet Eine einzige E-Mail kann reichen. Nicht der erste Umsatz in Österreich, nicht die erste gelieferte Palette, nicht einmal eine eigene .at-Seite – sondern schon ein konkretes Angebot mit Lieferzusage nach Österreich kann einen ausländischen Anbieter vor österreichische[...]
Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen: 14 Tage Risiko
14 Tage, null Honorar: Warum selbst erfolgreiche Vermittlung ohne sauberen FAGG-Prozess leer ausgehen kann Sie bringen Käufer und Verkäufer zusammen, verhandeln den Preis nach unten, schicken Exposé und Unterlagen – und am Ende bleibt Ihre Provision bei null. Genau das passiert, wenn eine Dienstleistung an Verbraucher per Telefon, E‑Mail oder[...]
Übertragung negativer Derivate: OGH zieht rote Linie
Negativer Vertrag übernommen – und schon ist der Schaden da: OGH zieht bei Untreue die rote Linie Ein Vertrag sieht auf dem Papier nach „Lösung“ aus, in Wahrheit übernimmt Ihr Unternehmen aber nur fremde Verluste. Genau dort beginnt das persönliche Risiko für Geschäftsführer, CFOs, Vertriebsleiter und unterschriftsberechtigte Mitarbeiter – nicht[...]
Umgehung der Buchpreisbindung: OGH stoppt Gutscheintrick
25 % sparen auf Bücher? Warum ein Gutscheinportal an der Buchpreisbindung scheiterte Ein 100-Euro-Gutschein für 75 Euro klingt nach cleverem Marketing. Rechtlich kann genau dieses Modell zur verbotenen Preisunterbietung werden — selbst dann, wenn der Buchhändler den vollen Betrag erhält und der Rabatt von einem Dritten finanziert wird. Genau an[...]
AGB vom Mitbewerber kopiert: UWG-Risiken & Abhilfe
AGB vom Mitbewerber kopiert? Warum schon kleine Textdiebstähle den Vertrieb abrupt stoppen können Ein paar Synonyme getauscht, die Satzstellung leicht gedreht, zwei Überschriften angepasst — und schon soll aus fremden AGB ein eigener Vertragstext werden? Genau dieses Kalkül kann im Wettbewerb teuer werden. Denn wer maßgeschneiderte Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers nahezu[...]
Bezahlte Reihungen in einem Verzeichnis: Was zulässig ist
Bezahlte Top-Plätze im Branchenverzeichnis: Wann ungekennzeichnetes Ranking zulässig ist – und wann das Geschäftsmodell kippt Sie bauen ein Verzeichnis, übernehmen öffentliche Registerdaten, verkaufen Premium-Profile und lassen zahlende Anbieter nach vorne rutschen? Dann hängt erstaunlich viel an einer einzigen Frage: Wirkt Ihr Ranking wie Werbung – oder wie eine objektive Qualitätsliste?[...]
Gebietsschutz und Exklusivität: Ohne Volltext riskant
Ein OGH-Urteil „gehört“ — aber der Volltext fehlt? Warum genau dann teure Vertriebsfehler passieren Die Verhandlung läuft, die Deadline steht, der Vertrieb drängt auf Freigabe — und genau in diesem Moment ist der OGH-Volltext nicht abrufbar. Was viele dann tun, ist gefährlich: Man verlässt sich auf eine Überschrift, einen Newsletter[...]
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz
Der RIS-Link ist tot — dürfen Sie Ihre Vertriebsverträge trotzdem ändern? Freitag, 16:40 Uhr. Das Vertriebsteam will die neue Bonusregel noch heute freigeben, der Hersteller drängt auf eine Kündigung, und der angeblich „entscheidende“ OGH-Text lässt sich nicht öffnen. Genau in diesem Moment entstehen in Unternehmen besonders teure Fehler: Man stützt[...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Fristenrisiko
Ein Portalfehler kostet schnell den Ausgleichsanspruch: Warum im Vertriebsstreit oft nicht das Recht, sondern die Frist verloren geht Sie haben gute Argumente, saubere Provisionsabrechnungen und vielleicht sogar einen Anspruch in fünf- oder sechsstelliger Höhe — und verlieren trotzdem, weil niemand den Zustellhinweis rechtzeitig ernst genommen hat. Genau das passiert im[...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH-Link tot?
Wenn der OGH-Link tot ist, wird der Ausgleich plötzlich teuer: Warum fehlende Judikatur im Vertrieb bares Geld kostet Sie sitzen in der Beendigungsverhandlung mit einem Handelsvertreter, die Gegenseite verlangt 180.000 Euro Ausgleich, Ihr Vertriebsvorstand will sofort eine belastbare Antwort – und genau in diesem Moment führt der gespeicherte OGH-Link nur[...]
Kündigung des Vertriebsvertrags per E-Mail: Zugang
Im Portal veröffentlicht, per Mail angekündigt — und rechtlich trotzdem nie angekommen? Ein Klick im Partnerportal kann über Monate an Provisionen, Boni oder Preise entscheiden. Nur: Wenn Sie den Zugang nicht beweisen können, war die Information wirtschaftlich vielleicht relevant — rechtlich aber oft wertlos. Genau dort liegt in Vertriebsstreitigkeiten ein[...]
Kündigung eines Vertriebsvertrags: Nachweis zählt
Toter Link, verlorene Provision: Warum im Vertriebsrecht oft nicht das bessere Recht gewinnt, sondern der bessere Nachweis 250.000 Euro Ausgleichsanspruch, 40.000 Euro offene Provisionen, ein Streit über Gebietsschutz – und dann scheitert alles an einer gelöschten Mail, einem fehlenden Anhang oder der falschen Vertragsversion. Genau das passiert im Vertriebsalltag häufiger,[...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Fristfalle
Toter Link, teurer Fehler: Warum fehlende Rechtsdokumente im Vertriebsrecht fünfstellige Schäden auslösen können Manchmal kippt eine Vertriebsentscheidung nicht an der Rechtslage, sondern an einem simplen technischen Problem. Das Management will einen Handelsvertretervertrag kündigen, der Vertrieb drängt auf Freigabe, externe Fristen laufen bereits – und ausgerechnet das OGH-Urteil, auf das man[...]
Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: OGH-Volltext
Ein OGH-Urteil „steht eh im Internet“? Warum genau dieser Satz im Vertriebsrecht teuer werden kann Ein Vertriebsleiter will noch vor Quartalsende die Musterverträge ändern, weil „der OGH das jetzt klar entschieden hat“. Die Quelle: ein weitergeleiteter Link, eine verkürzte Zusammenfassung, vielleicht ein Zitat aus einem Newsletter. Der Volltext ist nicht[...]
Kündigung Handelsvertretervertrag: OGH-Ausfall als Risiko
Wenn das OGH-Urteil genau dann verschwindet, wenn Sie kündigen wollen: Das unterschätzte Rechtsrisiko im Vertrieb 9 Uhr früh, der Hersteller will den Handelsvertretervertrag beenden, der Vertriebsleiter braucht noch schnell die aktuelle OGH-Linie zum Ausgleichsanspruch – und auf dem Bildschirm erscheint nur eine Fehlermeldung. Genau in diesem Moment wird aus einer[...]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Daten sichern
Kein Beweis, kein Geld: Warum im Vertriebsrecht oft nicht das Recht, sondern der Datenzugriff entscheidet Der Vertrag klingt sauber, die Umsätze wurden gemacht, die Kunden wurden aufgebaut — und trotzdem scheitert der Anspruch am Ende an einer banalen Frage: Können Sie ihn beweisen? Genau dort kippen viele Streitigkeiten im Vertriebsrecht.[...]
Parallelverfahren im Kartellrecht: Droht doppelte Buße?
Ein Anruf, zwei Staaten, ein Kartell: Darf für denselben Vertriebsfehler doppelt bestraft werden? Manchmal beginnt ein Kartellverfahren nicht mit einem geheimen Treffen im Hotel, sondern mit einem einzigen Telefonat zwischen zwei Vertriebsleitern. Genau das macht den Zucker-Fall für Unternehmer so relevant: Wer in mehreren EU-Ländern vertreibt, riskiert nicht nur ein[...]
Angemessenes Entgelt nach § 354 UGB: Kartellrecht fällt weg
Wenn der Schlüssel-Lieferant plötzlich das Neunfache verlangt: Warum Kartellrecht dann oft nicht mehr hilft Stellen Sie sich vor, Ihr Geschäftsmodell läuft nur deshalb weiter, weil ein einziger Partner eine technische Freischaltung, eine Schnittstelle oder eine Lizenz nicht abstellt. Genau dieser Partner kündigt eine massive Preisänderung an: Statt eines überschaubaren Fixpreises[...]
Wortgleiche und sinngleiche Wiederholungen: OGH-Update
Abgemahnt — und trotzdem online? Warum Plattformen nach Hinweis auch sinngleiche Postings löschen müssen Ein einziges Bild kann reichen, um aus einem Social-Media-Konflikt ein handfestes Gerichtsverfahren zu machen. Vor allem dann, wenn nach einer klaren Abmahnung nichts passiert, das Posting online bleibt und aus einem beanstandeten Inhalt plötzlich zehn leicht[...]
Ticketplattform in Österreich: Offenlegungspflichten
Ticketplattform in Österreich: Was Sie zwingend offenlegen müssen – und wofür Sie keine Gewerbeberechtigung brauchen Eine .at-Website ist schnell online. Teuer wird es erst dann, wenn Käufer am Stadioneingang stehen und mit einem personalisierten Ticket abgewiesen werden, weil auf der Plattform nirgends stand, dass es gar nicht übertragbar ist. Genau[...]
Erstattungsanspruch nach § 9 EKEG: OGH zu Downstream
Anleihegeld in die Tochter geschoben – und plötzlich zahlt die Konzernmutter doppelt? Der OGH schärft § 9 EKEG bei Downstream-Krediten 290 Millionen Euro Kapitalmarktgeld, durch die Holding weitergereicht an die operative Tochter – und Jahre später steht nicht nur die Rückzahlungssperre im Raum, sondern auch ein direkter Erstattungsanspruch gegen die[...]
Gerichtliche Abberufung eines Geschäftsführers: OGH 2024
Selbst unterschrieben, 500.000 Euro Vergütung, trotzdem keine Abberufung: Was 50/50-GmbHs aus einer OGH-Entscheidung lernen müssen Vier Millionen Euro Jahresgewinn sind da – aber kein Cent Dividende fließt. In genau dieser Lage entschied sich ein Geschäftsführer einer familiennahen 50/50-Struktur für einen anderen Weg: statt Ausschüttung ein deutlich aufgestocktes Geschäftsführerpaket. Das Brisante[...]
50/50-Joint-Venture mit Sonderregeln: Erben draußen
Erbfall, 50/50-Joint-Venture, Fusionskontrolle: Warum die Erben im Kartellverfahren trotzdem draußen bleiben Ein Gesellschafter stirbt, die Anteile gehen an die Erben, und plötzlich soll aus einem 50/50-Modell eine alleinige Kontrolle geworden sein. Klingt nach Gesellschaftsrecht. Wird aber schnell zum Kartellthema — nur nicht für jeden mit Parteirechten. Genau an dieser Schnittstelle[...]
Art 9 Abs 2 lit c UMV: Umbranding durch bekannte Marken
„Book of …“ reicht noch nicht — aber eine bekannte Marke kann Ihr Umbranding trotzdem erzwingen Ein Titel, ein ähnliches Logo, vertraute Symbole — und plötzlich steht nicht nur eine Abmahnung im Raum, sondern die Frage, ob ein kompletter Produktname vom Markt muss. Genau an dieser Stelle zeigt sich im[...]
Bindungswirkung eines Behördenbescheids: 30-Minuten-Fall
30 Minuten, 228.045 Euro und kein Schadenersatz: Warum beim Pflichtangebot jede Minute zählt 50.000 Aktien verkauft, der Preis später deutlich höher festgestellt – und trotzdem kein Cent Schadenersatz. Genau an dieser Stelle zeigt das Übernahmerecht seine härteste Seite: Nicht jede Pflichtverletzung zahlt sich im Prozess aus. Wer einen Kurs- oder[...]
Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Dienstleistungen – OGH
„Coyote Ugly“ als Event-Slogan? Warum eine Film-Anspielung schnell zur Markenverletzung wird Ein einziger Werbesatz kann teuer werden: nicht nur wegen einer Unterlassung, sondern auch wegen Umsatzauskunft und eines lizenzähnlichen Entgelts, das sich am Umsatz der beworbenen Aktion orientieren kann. Genau das zeigt ein Streit aus der Gastronomie. Ein Wiener Barbetreiber[...]
Upload in eine geschlossene Facebook-Gruppe: teuer?
„Geschlossene“ Facebook-Gruppe, also sicher? Genau dort kann ein Bild-Upload teuer werden Ein einziges Foto, in die falsche Gruppe hochgeladen, und aus einem internen Austausch wird ein urheberrechtliches Problem mit Lizenz- und Schadenersatzrisiko. Genau das ist der Punkt, den viele Unternehmen, Vertriebsorganisationen und Community-Manager im Alltag übersehen: „geschlossen“ heißt rechtlich noch[...]
Pauschales Vertretungsverbot in AGB: OGH kippt UWG-Hebel
„Ich handle nicht als Vertreter“ im Checkout: Warum diese AGB-Klausel den UWG-Angriff zerstören kann Ein einziges Häkchen im Online-Checkout sollte hier ein ganzes Geschäftsmodell blockieren — am Ende fiel nicht der Vermittler, sondern die Klausel. Genau das ist für viele Unternehmen im Online-Vertrieb die eigentliche Warnung: Wer Direktabschlüsse erzwingen will,[...]
Change-of-Norm-Klauseln: OGH stoppt UWG gegen EN-Normen
Wenn die Norm fällt, fällt Ihr Vorsprung nicht per UWG-Stopp: OGH zieht bei EN-Standards eine harte Linie Jahrelange Entwicklungsarbeit, teure Prüfungen, ein klarer technischer Vorsprung – und dann soll eine überarbeitete Norm plötzlich niedrigere Anforderungen zulassen. Für viele Hersteller ist das kein abstraktes Regulierungsproblem, sondern eine unmittelbare Bedrohung für Marge,[...]
Ersatzansprüche gegen Geschäftsführer verjähren: 5 Jahre
136.000 Euro weg – und die 4-Monats-Klausel hilft dem Geschäftsführer trotzdem nicht Ein paar Klicks im Online-Banking, eine kaum kontrollierte Handkassa und ein Geschäftsführer, der „eh alles im Griff“ glaubte: So verschwinden in knapp zwei Jahren mehr als 136.000 Euro – und am Ende haftet nicht nur die Buchhalterin. Gerade[...]
Digitale Workflow-Lösung: Gebrauchsmuster dank OGH
Digitales Compliance-Tool als Gebrauchsmuster: Warum „ein bisschen Hardware“ plötzlich den Unterschied macht Sie investieren sechsstellige Beträge in ein eigenes Vertriebs- oder Compliance-System, rollen es bei Handelsvertretern, Servicepartnern oder Franchisenehmern aus – und dann heißt es vom Amt: nicht technisch, also kein Schutz. Genau an dieser Stelle hat der OGH nun[...]
Insolvenz eines Gesellschafters: OGH stoppt 20%-Abschlag
Insolvenz eines Gesellschafters: Warum der 20%-Rabatt auf den GmbH-Anteil vor dem OGH scheiterte Sie wollen in Ihrer GmbH „unter sich bleiben“ – aber sobald ein Gesellschafter insolvent wird, soll sein Anteil nur noch mit Abschlag übernommen werden? Genau diese Idee kann Ihre Satzung im Firmenbuch zu Fall bringen. Gerade in[...]
Totalabverkauf wegen Umbau: Instanzenfalle und Streitwert
„Totalabverkauf wegen Umbau“ – und plötzlich ist der Weg zum OGH abgeschnitten Ein paar Worte in der Werbung können genügen, um nicht nur eine UWG-Klage auszulösen, sondern auch die eigene Prozessstrategie zu kippen. Genau das zeigte ein Fall aus dem Wiener Modehandel: Nicht die große materielle Frage stand am Ende[...]
CE-gekennzeichnetes Produkt: UWG-Risiko und OGH-Linie
CE-Zeichen drauf, Vertrieb gestoppt? Warum Mitbewerber mit UWG-Klagen oft an der Konformitätserklärung scheitern Ein einziger Vertriebsstopp kann ein ganzes Quartal ruinieren. Genau darauf zielte der Angriff in einem Streit zwischen zwei Anbietern von Schwangerschafts- und Ovulationstests ab: Der eine wollte dem anderen den Verkauf untersagen lassen, weil Packung und Gebrauchsanweisung[...]
Kündigungshilfe für abwandernde Kunden: OGH 4 Ob 127/24m
Kündigungshilfe für abwandernde Kunden: Warum selbst 121 vorbereitete Formulare lauter sein können 121 Kunden, ein vorbereitetes Schreiben und ein ehemaliger Vertriebspartner, der nach dem Wechsel unter ein neues Haftungsdach nicht mehr um jeden einzelnen Widerruf verhandeln wollte: Genau an dieser Stelle beginnt für viele Unternehmen der Streit um Kundenhoheit, Abwerbung[...]
Cross-Border-Modell in Österreich: OGH kippt Preiswerbung
Aligner online verkaufen, Wiener Zahnarzt im Netzwerk, Preise auf der Website: Genau so kippt ein Cross-Border-Modell in Österreich Ein Klick auf die Website, ein günstiger Paketpreis, ein Wiener Kooperationszahnarzt für die Betreuung – und plötzlich steht nicht nur die Werbung, sondern das ganze Geschäftsmodell auf dem Spiel. Genau das zeigt[...]
Objektive Auslegung nach § 914 ABGB: Haftung bei Auswahl
Veröffentlichte Auswahlkriterien sind kein Prospekttext: Wenn Abweichungen plötzlich schadenersatzpflichtig werden Ein Satz im Ausschreibungsdokument kann Jahre später teuer werden. Nicht weil jemand einen Anspruch auf den Job, das Vertriebsgebiet oder das Franchise-Paket hätte – sondern weil veröffentlichte Kriterien den Entscheider binden können. Wer davon unsachlich abweicht, riskiert nicht bloß Ärger,[...]
Zweite Stiftungszusatzurkunde: OGH stoppt den Fluchtweg
Zweite Stiftungszusatzurkunde als Abkürzung? Der OGH sperrt den Fluchtweg bei Familienstiftungen Der Vertrieb soll neu aufgestellt werden, ein Franchise-System steht im Raum, Beteiligungen sollen verschoben werden – und plötzlich hängt alles an einem Beirat, einer alten Stiftungslogik und der Frage, ob man Beschränkungen mit einem neuen Papier einfach „wegorganisieren“ kann.[...]
Werkvertrag im Kundenbetrieb: OGH bestätigt AÜG-Falle
Werkvertrag im Kundenbetrieb? Ein einziges Detail kann alles in Arbeitskräfteüberlassung kippen Die Kalkulation war knapp, der Auftrag groß, das Team seit Jahren beim Kunden vor Ort – und dann fordert eine Mitarbeiterin plötzlich Kollektivvertragsdifferenzen nach. Nicht weil der Vertrag schlecht formuliert war, sondern weil das reale Setup nicht zum Titel[...]
D&O-Versicherung mit Claims-made-System: Aufrechnung genügt
D&O-Deckung durch bloße Aufrechnung? Warum ein Schriftsatz über 72 Mio EUR Jahre später den Versicherungsschutz rettete Ein einziger Satz in einem Schriftsatz kann über Hunderttausende Euro Verteidigungskosten entscheiden. Nicht die große Millionenklage von später, sondern eine frühere Aufrechnungseinrede im Arbeitsprozess war hier der Hebel für den D&O-Schutz. Genau das macht[...]
nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Vertragsstrafe – OGH
Nur ein bisschen beim Konkurrenten ausgeholfen? Warum eine Pönale trotzdem 3 Jahre lang brisant bleibt Der Ausstieg war unterschrieben, das Verhältnis zerrüttet, das Lokal nebenan nur ein paar Schritte entfernt – und dann steht der ehemalige Mitgesellschafter dort regelmäßig als DJ und Aushilfe hinter dem Pult. Viele Unternehmer glauben in[...]
Letter of Comfort im Konzern: Haftung für Doppelmandatare
„Nur ein kurzes Support-Schreiben“? Warum ein Letter of Comfort im Konzern schnell zur Organhaftung wird Der Deal ist fast unterschrieben, die Bank drängt, das Auslandsprojekt hängt an einem einzigen Satz: „Wir werden jede angemessene Unterstützung leisten.“ Was wie kaufmännische Routine wirkt, kann für Vorstände und Geschäftsführer in Konzernstrukturen persönlich teuer[...]
Gläubigerschutz bei Verschmelzungen: Up-stream zulässig?
Negative Eigenkapitalien in der Tochter: Darf die Verschmelzung trotzdem ins Firmenbuch? Zwei Verlustgesellschaften, rote Eigenkapitalzahlen und ein Firmenbuchgericht, das auf der Bremse steht: Genau an dieser Stelle wird aus einer geplanten Konzernbereinigung schnell ein teures Verzögerungsprojekt. Für Holdings, Vertriebsgruppen und Franchise-Strukturen ist die Frage hochpraktisch: Muss eine Tochter vor der[...]
Versicherungsfall pflichtwidrig nicht feststellt: OGH
Treuhandkonto korrekt eingerichtet – Geld trotzdem weg: Warum der OGH bei der Versicherung die eigentliche Schwachstelle sieht Sechsstellige Beträge verschwinden nicht nur dann, wenn jemand ein „falsches Konto“ verwendet. Manchmal ist das Konto formal völlig korrekt eingerichtet – und genau deshalb merkt der Schaden lange niemand. Für Unternehmer ist das[...]
einstweilige Verfügung nach dem UWG: Code-Leak stoppen
Quellcode als Druckmittel: Warum ein Ex‑Geschäftsführer den Software-Vertrieb nicht einfach sprengen darf Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine ganze Produktlinie, sichern Vertrieb, Kundenbeziehungen und IP – und dann kündigt ein ehemaliger Geschäftsführer an, den Quellcode gratis ins Internet zu stellen. Genau an dieser Stelle entscheidet sich, ob ein Vertriebsmodell[...]
Kündigung im Drittanstellungs-Modell der GmbH & Co KG
Drei Monatsgehälter wegen der falschen Unterschrift? OGH klärt die Kündigung im Drittanstellungs-Modell der GmbH & Co KG Ein Kündigungsschreiben geht raus, die Frist läuft, das Gehalt ist hoch – und dann hängt alles an der Frage, welches Organ überhaupt unterschreiben durfte. Genau dieser Punkt kann in der GmbH & Co[...]
Abfindung nach § 5 Abs 2 AVRAG: Teilwert mit Biennalsprüngen
Betriebsübergang und Firmenpension: Warum fixe Biennalsprünge plötzlich 200.000 Euro mehr kosten können Ein Rechenfehler auf dem Papier kann bei einer Restrukturierung schnell zur sechsstelligen Nachzahlung werden. Genau das zeigt ein Fall aus der Luftfahrt: Ein langjähriger Flugkapitän verlor beim Wechsel auf eine neue Gesellschaft seine bisherige leistungsorientierte Firmenpension nicht einfach[...]
Fremdes Logo in der App: Was wirklich erlaubt ist
Fremdes Logo in der App: Wann „funktioniert mit Marke X“ erlaubt ist – und wann es teuer wird 8.832,66 Euro Kostenersatz – obwohl der Markeninhaber zuerst in zwei Instanzen Recht bekam. Genau das zeigt, wie schnell sich die Lage bei Logos in Apps, Plattformen und Werbemitteln drehen kann: Nicht jede[...]
Markenschutz im Händler- oder Franchise-Netz: OGH nutzen
„Der Standard“ ist schutzfähig: Warum ein ganz alltägliches Wort plötzlich zur starken Marke werden kann Ein einziges Wort kann im Vertrieb Millionen wert sein. Nicht weil es besonders kreativ klingt, sondern weil es auf Produkten, in Online-Shops, in Franchise-Systemen und in Werbekampagnen exklusiv verwendet werden darf. Genau daran scheitern viele[...]
Service-Fee im Österreich-Checkout: OGH stoppt Aufschlag
„Nur 14,99 €“ – bis zur Kreditkarte: OGH stoppt Service-Fee im Österreich-Checkout Der Flug wirkt billig, der Kunde klickt weiter, und erst bei Visa oder MasterCard tauchen plötzlich ein paar Euro „Service-Fee“ auf. Genau dieser Trick kann in Österreich teuer werden – auch dann, wenn der Anbieter in Deutschland sitzt[...]
Kompatibel mit Hagleitner: OGH zieht enge Grenzen
„Passend für Hagleitner“ – und schon droht die EU-weite Unterlassung: OGH zieht enge Grenzen für Kompatibilitätswerbung Eine unmarkierte Nachfüllrolle, ein Satz im Außendienst und ein gebrandeter Spender im Waschraum – mehr braucht es manchmal nicht, damit aus cleverem Zubehörvertrieb ein marken- und lauterkeitsrechtliches Problem auf EU-Ebene wird. Genau darum ging[...]
Ausgleichszulage nach dem ASVG: OGH stoppt Bootstrapping
Kein Sicherheitsnetz aus der Pensionskasse: Warum EU-Bürger trotz erlaubtem Aufenthalt in Österreich ohne Ausgleichszulage dastehen können Die Rechnung wirkt auf den ersten Blick plausibel: Aufenthalt in Österreich erlaubt, gewöhnlicher Aufenthalt vorhanden, Rente aus Deutschland läuft – also müsste eine Ausgleichszulage doch möglich sein. Genau an dieser Stelle zieht der OGH[...]
Begünstigter einer Privatstiftung: OGH zur Generationenlogik
Monatlich Geld bekommen – und trotzdem kein Begünstigter? OGH zieht bei Privatstiftungen eine harte Linie 200 Euro im Monat über Jahre hinweg, Einladungen zur Begünstigtenversammlung, familiäre Nähe zum Stifter – und am Ende trotzdem kein Platz im Beirat. Genau an dieser Schnittstelle zwischen gelebter Praxis und sauberer Stiftungsurkunde entscheidet sich[...]
Verbotene Einlagenrückgewähr: OGH stoppt Konzern-Mythos
Gratis an die Mutter übertragen — und dann mit Buchgewinn „geheilt“? Der OGH zerschneidet einen beliebten Konzern-Mythos Ein Vermögenswert im Millionenbereich wandert aus der operativen Gesellschaft nach oben zur Konzernmutter, ohne Kaufpreis, ohne echten Gegenwert, aber mit hübschem Bilanzbild. Klingt nach interner Reorganisation. Juristisch kann es ein Volltreffer ins eigene[...]
Mehrheit im Joint Venture den Aufsichtsrat? OGH bremst
Alle vier Aufsichtsratssitze im Alleingang? Warum ein alter Syndikatsvertrag selbst die Mehrheit stoppen kann 80.000 Euro Prozesskosten, monatelange Unsicherheit in der Führung und am Ende zwei nichtige Wahlbeschlüsse: So teuer kann es werden, wenn in einem Joint Venture die Mehrheit glaubt, sie könne den Aufsichtsrat allein neu sortieren. Gerade in[...]
Neuheitsschädliche öffentliche Zugänglichmachung: OGH
Patent weg trotz „Confidential“-Stempel? Warum schon ein paar Verkäufe Ihre Neuheit zerstören können Drei Pilotkunden, ein paar Serviceeinsätze vor Ort, vertrauliche Zeichnungen im Projektordner – und Monate später soll daraus ein belastbares Patent werden? Genau an dieser Stelle wird es für viele Industrieunternehmen gefährlich. Denn was im Vertrieb als normaler[...]
Unlauterkeit nach Vertragsende: OGH stoppt Ex-Partner
Marke weg, Domain blockiert, Ex-Partner macht weiter: OGH stoppt Zeichenklau nach Vertragsende trotzdem Der Vertrag ist gekündigt, die Marke wackelt, die Domain bleibt beim Ex-Partner – und trotzdem kann binnen Tagen eine einstweilige Verfügung möglich sein. Genau das macht diese OGH-Entscheidung für Unternehmer mit Gütesiegeln, Regionalmarken, Franchise- und Lizenzsystemen so[...]
ambulanten Behandlung im EU-Ausland: 80 % Kassentarif
1.836 Euro verrechnet, 223,38 Euro ersetzt: Warum Auslandsbehandlungen oft am österreichischen Kassentarif zerschellen Die Rechnung war klar, die Erstattung nicht: Ein Patient zahlte für eine ambulante Krampfader-Operation in Deutschland rund 1.836 Euro – und bekam von seiner österreichischen Krankenkasse am Ende nur 223,38 Euro zurück. Genau an dieser Stelle beginnt[...]
Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt: OGH-Entscheidung
Umzug nach Österreich, Krankheit, Pension – und trotzdem kein Zuschuss: Wo der OGH die rote Linie zieht Der Wohnsitz ist in Innsbruck, die Familie hilft finanziell, die Erwerbstätigkeit lief früher in Deutschland – reicht das für eine österreichische Ausgleichszulage? Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmer, Handelsvertreter und grenzüberschreitend[...]
Irreführung nach § 2 UWG: ’schlagkräftig‘ zulässig?
„Schlagkräftig“ werben — erlaubt oder schon unlauter? Was ein einziges Wort im Wettbewerbsrecht auslösen kann Ein einziges Adjektiv kann genügen, um eine Unterlassungsklage auszulösen. Nicht weil es sicher rechtswidrig ist, sondern weil Mitbewerber darin mehr lesen, als tatsächlich drinsteht. Genau das passierte bei einer Werbeaussage einer Anwaltskanzlei, die mit „schlagkräftiger[...]
Öffentliche Richtigstellung auf der Website: OGH-Urteil
Alter Name noch online, auf dem Gebäude und am Hundesackerlspender: Warum der OGH die Auskunft stoppte, aber die öffentliche Richtigstellung zuließ Ein Firmenname verschwindet selten mit einem einzigen Klick. Nach einem Gesellschafter-Ausstieg bleibt er oft noch auf der Website, in Google-Spuren, auf Schildern oder auf alten Werbeflächen im Ort sichtbar.[...]
Löschung der Marke wegen Irreführung beim Asset-Deal
„Since 1875“ gekauft, Tradition nicht mitübernommen: Warum ein Asset-Deal die ganze Unionsmarke kosten kann Maschinen gekauft, Domain übernommen, Marke eingetragen – und trotzdem ist die Traditionsgeschichte plötzlich wertlos. Genau das passiert, wenn ein Unternehmen nach einem Asset-Deal mit „seit 1875“ wirbt, obwohl Produkt, Herstellungsweise und Qualitätsversprechen nicht mehr dieselben sind.[...]
Wirksame Schiedsvereinbarung: Risiko bei Neufassung
1,631 Mio. Euro im Feuer — und das Schiedsgericht ist plötzlich nicht mehr zuständig? Ein Satz wird gestrichen, niemand denkt an die Übergangsregel — und Jahre später ist das gewünschte Streitforum weg. Genau das kann passieren, wenn Statuten, Zusatzurkunden, AGB oder Systemregeln neu gefasst werden und die alte Schiedsklausel einfach[...]
Legal-Check vor Druckfreigabe: Markenfallen im Vertrieb
Ein Buchstabe zu wenig Abstand: Warum ein kleines „s“ Ihre Markenanmeldung zu Fall bringen kann Der Etikettendruck ist freigegeben, die Verpackungen sind bestellt, der Online-Launch steht kurz bevor — und dann kippt die Marke, weil zum fremden Zeichen nur ein kleines „s“ und ein Piktogramm dazukamen. Genau dieses Risiko zeigt[...]
Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke: OGH-Update
„ABSOLUT PARK“ im Visier: Wann ein Marken-Look teuer wird – und warum die Domain trotzdem bleiben kann Ein Name auf der Website, ein Logo auf Hoodies, ein Social-Media-Handle für den täglichen Betrieb – und plötzlich geht es nicht mehr um Marketing, sondern um Unterlassung, Warenzerstörung und Urteilsveröffentlichung. Genau an dieser[...]
§ 87 Abs 4 AktG: Verkleinerung des Aufsichtsrats riskant
Ein Sitz weniger, ein Prozess mehr: Warum die spontane Verkleinerung des Aufsichtsrats teuer werden kann Mitten im Wahlgang die Spielregeln ändern, um einen unliebsamen Minderheitenkandidaten draußen zu halten? Genau dieser Zug kann den gesamten Beschluss zu Fall bringen. Für börsennotierte Gesellschaften, Joint-Ventures und vertriebsnahe Beteiligungsstrukturen ist das keine akademische Frage.[...]
Wahre Aussagen im Vertriebsstreit: OGH-Grenzen für Kritik
„Lokaler Monopolist“ auf Social Media? Warum wahre Aussagen im Vertriebsstreit trotzdem unlauter sein können Ein Vertrag platzt, die Nerven liegen blank, und plötzlich landet der Geschäftskonflikt bei den Kunden. Genau dort wird es rechtlich gefährlich: Nicht jede öffentliche Kritik am Vertriebspartner ist unzulässig – aber wer den Preiskonflikt verschweigt und[...]
Evidenten Vollmachtsmissbrauch: OGH-Fall und Haftung
Falsche Konzerngesellschaft zahlt 161.122 €: Warum das Geld Jahre später zurück muss – und die Geschäftsführerin privat haftet Ein Liquiditätsloch in der Gruppe, ein „schneller“ Geldfluss über die operative Gesellschaft und am Ende eine private Haftung der Managerin: Genau so beginnen viele Fälle, die intern erst nach Jahren als echtes[...]
Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch: Strafe
Neun Tage zu spät, trotzdem Strafe: Warum „Toleranzfristen“ beim Jahresabschluss nicht retten Sie haben den Jahresabschluss fertig, der Steuerberater war eingebunden, intern war wegen COVID alles zäh – und dann wird doch eine Zwangsstrafe verhängt, obwohl die Einreichung nur wenige Tage verspätet war. Genau an diesem Punkt wird für Geschäftsführer[...]
Ex-post gewährte Gratifikation: OGH zieht klare Grenze
Jahresbonus trotz Kündigung? Der OGH zieht die Grenze zwischen verdienter Prämie und bloßer Dankeszahlung Ein Satz kann über Jahre Bonuskosten sparen – oder einen dauerhaften Zahlungsanspruch auslösen. Genau darum ging es in einem Fall, der für Unternehmer, Vertriebsleiter und alle mit Bonusmodellen hochrelevant ist: Ist eine jährlich ausbezahlte Prämie schon[...]
Verlust der Neuheit: OGH kippt Patent wegen Werkhallen-Demo
Eine einzige Demo zu viel: Wie eine Werkhallen-Führung das Patent zu Fall brachte Monate an Entwicklung, hohe Werkzeugkosten, erste interessierte Kunden – und dann scheitert das Patent nicht an der Technik, sondern an einer Führung durch die Produktionshalle. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen. Sie zeigen einen Prototypen vor der[...]
Nummer 1 in Österreich: OGH-Risiken für Werbeclaims
„Stoppt das Schwitzen“ und „Nummer 1“? Warum ein einziger Werbesatz Ihre Kampagne abrupt stoppen kann Ein einziges Wort kann teuer werden. Nicht der TV-Spot als Ganzes, nicht das gesamte Verpackungsdesign, sondern ein Superlativ wie „Stoppt“ oder „Nummer 1“. Genau daran scheiterte ein Deodorant-Hersteller vor dem OGH: Die Werbeaussagen klangen stark,[...]
Rückzahlungsklauseln bei Pflichtausbildung: OGH kippt
3.900 Euro weg trotz Unterschrift: Warum Rückzahlungsklauseln bei Pflichtausbildung kippen Sie zahlen den Kurs, der Mitarbeiter geht – und die unterschriebene Rückzahlungsklausel hilft trotzdem nicht. Genau das ist für eine Zahnarztpraxis passiert: 3.900 Euro für den Pflicht-Lehrgang zur zahnärztlichen Assistenz waren bezahlt, die Arbeitnehmerin kündigte vor Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist,[...]
Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren: Kein Automatismus
Fünf Jahre in Österreich – und trotzdem kein Anspruch? Warum bloßes Dableiben keine Ausgleichszulage bringt Der Vater zieht zu den Kindern nach Österreich, ist pflegebedürftig, die Miete frisst die kleine Pension auf – und genau in dieser Lage kommt oft der Gedanke: Dann muss doch wenigstens die Ausgleichszulage helfen. Genau[...]
Rücktrittsbelehrung in der Polizze: 30 Tage statt 11 Jahre
30 Tage oder 11 Jahre? Warum eine Rücktrittsbelehrung in der Polizze Millionenrisiken verhindern kann Elf Jahre nach Vertragsbeginn wollte die Kundin plötzlich fast 24.000 Euro an Prämien zurück – nicht wegen eines Formfehlers beim Produkt, sondern wegen der Frage, ob eine Rücktrittsbelehrung erst in der Polizze noch rechtzeitig war. Genau[...]
OGH 4 Ob 200/24w: ‚KNABBER + X‘ kann Rebranding kippen
„KNABBER + X“ reicht nicht: Warum ein kurzer Marken-Baustein Ihr Rebranding kippen kann Der Verpackungsdruck ist freigegeben, die Handelslistung steht, die Kampagne läuft — und dann fällt der Produktname. Genau dieses Risiko zeigt ein Streit um Wurstsnacks, bei dem ein scheinbar harmloser Begriff zum rechtlichen Stolperstein wurde. Für Unternehmer ist[...]
Kundenclubs und Vorteilswelten: OGH zu Koppelung
350 Euro Vorteil für ein 13,90-Euro-Abo — ist so ein Koppelungsangebot schon unlauter? Ein Abo kostet weniger als ein Mittagessen zu zweit, die versprochenen Vorteile summieren sich aber auf mehr als 350 Euro: Genau an dieser Stelle wird in Marketingabteilungen oft nervös gefragt, ob das wettbewerbsrechtlich noch hält. Die kurze[...]
Stufenklage nach Art XLII EGZPO: Rechnungslegung
Fremde Kundenliste, schneller Deal, teure Folge: Warum Insiderwissen aus einem laufenden Dienstverhältnis zur Rechnungslegung zwingt Ein paar profitable Handy-Deals im Parallelmarkt können plötzlich zum Offenlegen der eigenen Geschäftszahlen führen. Genau das droht, wenn ein Wettbewerber mit Informationen arbeitet, die aus dem laufenden Dienstverhältnis einer noch angestellten Mitarbeiterin stammen — und[...]
Kündigung mit Zustimmung des Behindertenausschusses: OGH
Begünstigt behindert und entlassen? Warum ein gefährlicher Satz allein noch nicht reicht Ein einziger Ausbruch im Aufenthaltsraum kann für ein Unternehmen zur teuren Fehlentscheidung werden. Wer einen begünstigt behinderten Mitarbeiter nach einer Drohung sofort entlässt, bewegt sich rechtlich auf sehr schmalem Boden. Genau dort verläuft eine Grenze, die viele Arbeitgeber[...]
Kündigung wegen zu vieler Fehlzeiten: OGH-Grenzen klar
Kündigung wegen „zu vieler Fehlzeiten“: Wann Krankenstände teuer werden — und wann nicht Eine Excel-Liste mit Krankenstandstagen wirkt in Restrukturierungen oft wie ein neutrales Auswahlwerkzeug. Genau dort beginnt das Risiko. Wenn Unternehmen Personal abbauen, sollen die Auswahlkriterien objektiv wirken: Qualifikation, Einsatzbreite, Leistung, Verlässlichkeit — und oft auch Fehlzeiten. Das Problem:[...]
§ 107 Abs 3 TKG: OGH zieht Linie beim Soft-Opt-in
Gekaufter Webshop, gekaufte Kundendaten, gekaufte Newsletter-Reichweite? Der OGH zieht die Linie beim Soft-Opt-in Ein Webshop wird aus der Insolvenz gekauft, die Domain bleibt, der Kundenstock wechselt den Inhaber — und plötzlich steht die zentrale Frage im Raum: Darf der neue Betreiber den alten Kunden überhaupt noch Newsletter schicken? Genau an[...]
Gesamteindruck aus Sicht des informierten Benutzers – OGH
Drei Druckknöpfe, null Schutz: Warum Sie technische Produktdetails nicht mit Designrecht monopolisieren können Der Akku hält an drei Druckknöpfen, der Wettbewerb hält sich nicht daran — und genau dort beginnt das Problem. Viele Hersteller investieren viel Geld in Produktentwicklung, Zubehörsysteme und ein geschlossenes Vertriebsmodell. Wenn dann ein Konkurrent mit einem[...]
OGH zieht bei Immobilienmarken eine harte Linie: MYFLAT
„MYFLAT“ geschützt – aber nicht dort, wo das Geld verdient wird: OGH zieht bei Immobilienmarken eine harte Linie Sie investieren in Website, App, Vertrieb, Maklernetz und Franchise-Unterlagen – und genau Ihr Kernname ist ausgerechnet für die eigentliche Hauptleistung nicht als Marke schützbar. Genau dieses Risiko zeigt die Entscheidung zu „MYFLAT“[...]
Rechtsbruch im Wettbewerbsrecht: Verbot ohne Norm?
Zu spät geklagt, Prozess verloren: Warum ein UWG-Verbot ins Leere geht, wenn die Verordnung schon weg ist Ein paar Wochen können im Wettbewerb den Unterschied zwischen Marktvorteil und Prozessverlust ausmachen. Wer einen Mitbewerber wegen eines angeblichen Rechtsbruchs mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will, braucht nicht nur ein gutes Argument, sondern[...]
ASFINAG: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
ASFINAG-Webshop blockiert Wiederverkäufer: Wann ein Monopol den digitalen Zugang öffnen muss Der einzige Online-Zugang ist gesperrt, das Geschäftsmodell steht still, und genau darin kann bereits ein Kartellrechtsproblem liegen. Wer als Unternehmer auf eine einzige Plattform, einen einzigen Webshop oder eine einzige technische Schnittstelle angewiesen ist, kennt das Risiko: Ein Account[...]
Persönliche Garantie des Mehrheitsgesellschafters: OGH
60 % an der GmbH – und plötzlich kein Konsumentenschutz mehr bei der Privatgarantie Die Unterschrift wirkte privat, das Risiko war unternehmerisch. Genau dort wird es für Gesellschafter gefährlich: Wer für „seine“ GmbH eine persönliche Garantie abgibt, kann sich später nicht einfach auf Konsumentenschutz zurückziehen – selbst dann nicht, wenn[...]
Kein Mietzins, kein Verzug, keine Räumung – OGH-Fall
Kein Kunde, kein Zutritt, keine Miete: OGH stoppt Räumung trotz altem Räumungsvergleich Ein Monat Lockdown kann doppelt teuer werden: zuerst kein Umsatz, dann auch noch die Drohung, das Geschäftslokal wegen angeblichen Mietrückstands zu verlieren. Genau an diesem Punkt setzt eine Entscheidung des OGH an, die für Betreiber von Shops, Studios,[...]
Veröffentlichung in der Ediktsdatei: OGH zwingt Tempo
Ediktsdatei schon vor dem Verfahrensende: Warum eine halbfertige OGH-Entscheidung vollen Reputationsdruck auslöst Sie glauben, bis zur letzten Instanz und zum allerletzten offenen Punkt bleibt ein Kartellverfahren intern beherrschbar? Genau diese Annahme hat der OGH jetzt abgeschnitten. Für Unternehmen im Vertrieb ist das heikel. Denn wenn ein Verfahren wegen Marktmissbrauch, Preisbindung,[...]
Haftungsgrenzen für Abschlussprüfer: OGH erlaubt Beitritt
Sie klagen den Abschlussprüfer – und plötzlich sitzt die Insolvenzverwaltung auf seiner Seite mit im Prozess 13.700 Euro Schaden wirken überschaubar. Brisant wird es, wenn mehrere Anspruchsteller auf denselben gesetzlich begrenzten Haftungstopf zugreifen wollen. Genau dort lag die wirtschaftliche Pointe einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Eine Sparerin wollte den Abschlussprüfer[...]
Gratis-Monate bei Dauerschuldverhältnissen: OGH-Urteil
„Gratis bis Jahresende“ – und im Jänner noch billiger? Der OGH zieht bei Lockangeboten eine harte Linie Der Countdown läuft, der TV-Spot drückt aufs Tempo, der Kunde soll noch vor Jahresende unterschreiben. Genau darin liegt das Problem, wenn das angebliche Zeitfenster in Wahrheit gar keines ist. Für viele Unternehmen gehört[...]
Handlungsvollmacht nach § 54 UGB: Fixpreis und Mehrkosten
Fixpreis vereinbart – und plötzlich doch Mehrkosten? Warum Ihr Projektleiter die Schriftform aushebeln kann Ein Fixpreis soll Ruhe bringen. Auf der Baustelle, im Vertrieb und im Projektgeschäft passiert oft das Gegenteil: Ein Leiter vor Ort sagt Änderungen zu, Zusatzleistungen werden umgesetzt, E-Mails dokumentieren alles – und Monate später stellt sich[...]
Mietzins nach § 1104 ABGB: OGH zählt Lockdown-Tage
Lockdown, Laden zu, trotzdem Miete? Der OGH zählt am Ende sogar zwei offene Tage Zwei Kalendertage können 1.300,88 EUR kosten. Genau darum ging es am Ende eines Streits zwischen einem Einkaufszentrum und einem Fitness-Studio: monatelang behördlich geschlossen, kein Kundenverkehr, kein Umsatz aus dem Normalbetrieb – aber die Vermieterin verlangte dennoch[...]
Schadenersatz nach dem UWG: OGH öffnet Herstellerhaftung
EN‑1 auf dem Etikett, kein Schutz im Ernstfall: Warum Hersteller jetzt direkt gegenüber Endkunden haften können Ein einziger Aufkleber kann teuer werden. Nicht wegen der Druckkosten, sondern wegen der Folgen: Wenn auf Website, Verpackung und Produkt eine Sicherheitsklasse versprochen wird, die tatsächlich nicht vorliegt, endet das Risiko nicht beim Händler.[...]
Anhang Z 20 UWG: OGH kippt „Gratis“-Smartphone-Werbung
„0-Euro-Smartphone“ im Abo? Warum genau diese Werbung vor dem OGH gekippt ist 24 Monate Bindung, Monat für Monat 10 bis 15 Euro mehr – und vorne groß das Wort „gratis“: Genau an dieser Stelle wird Werbung für viele Unternehmen teuer. Der Fall stammt zwar aus der Telekombranche, betrifft aber weit[...]
Mietzinsminderung nach der relativen Methode: OGH
Lockdown, leeres Lokal, trotzdem Miete? Warum Take-away plötzlich über Tausende Euro entscheidet Der Gastraum war gesperrt, die Tische leer, die Kassa still – und trotzdem kann die Miete weiterlaufen. Genau daran entscheidet sich in vielen Streitfällen nicht mehr die Frage, ob ein Lokal offen war, sondern ob mit Abholung oder[...]
öffentliche Wiedergabe im Geschäftslokal: Champions League
Champions League im Lokal über „Balkan-TV“? Warum ein einziges Auslands-Abo teuer werden kann Ein Fernseher über der Bar, ein ausländischer Stream, volles Haus beim Champions-League-Abend – und plötzlich geht es nicht mehr um Fußball, sondern um Unterlassung, Lizenzentgelt und Urheberrecht. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Gastronomen, Hoteliers, Fitnessstudios und Filialbetriebe.[...]
Folgeprovisionen nach Vertragsende: OGH setzt Grenze
Alle Folgeprovisionen weg? Warum der OGH „Ende = Ende aller Provisionen“ nicht einfach durchgehen lässt Der Vertrieb läuft, die Kunden verbrauchen weiter Strom und Gas, die Umsätze fließen – und genau in diesem Moment beendet der Auftraggeber den Vertrag und meint: Ab jetzt bekommt der Vermittler keinen Cent mehr. Für[...]
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung: OGH bestätigt
12 Jahre später zurückgetreten – und plötzlich sind nicht nur der Rückkaufswert, sondern fast alle Prämien zurückzuzahlen Ein fehlendes Dokument im Vertrieb kann Jahre später teuer werden. Nicht ein Beratungsfehler zur Veranlagung, nicht ein schlechter Fondsverlauf, sondern etwas viel Banaleres: Der Unternehmer kann die ordnungsgemäße Übergabe der Rücktrittsbelehrung nicht beweisen.[...]
Sanierungsplan als zurückgezogen: OGH zur Einzel-Ladung
Sanierungsplantag verpasst: Warum eine fehlende Einzel-Ladung Ihre GmbH nicht rettet Ein einziger versäumter Termin kann aus einer geplanten Sanierung einen Konkurs machen — und bei der GmbH sofort die Auflösung auslösen. Genau daran scheitern in der Praxis nicht nur überschuldete Unternehmen, sondern auch Geschäftsführer, die glauben, ohne „besondere“ persönliche Ladung[...]
14 Tage Kündigungsfrist in Hotel und Gastro: OGH-Update
14 Tage Kündigungsfrist in Hotel und Gastro? Der OGH zieht die Saison-Grenze enger als viele Betriebe glauben Am Ende der Wintersaison soll Personal rasch abgebaut werden, der Dienstplan wird kleiner, die Zimmerauslastung sinkt, das Restaurant fährt zurück – und dann stellt sich eine teure Frage: Reichen 14 Tage Kündigungsfrist wirklich[...]
Mietzinsminderung bei Betretungsverbot: OGH stoppt 100%
90 % Umsatz weg – trotzdem nicht mietfrei: Warum Backoffice beim OGH bares Geld wert war Der Laden ist leer, die Kasse bricht ein, Kunden dürfen nicht hinein – und trotzdem läuft die Miete weiter. Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine Linie, die für Unternehmer unangenehm klar ist:[...]
Phishing mit Ihrem Firmennamen: OGH stoppt Varianten
Phishing mit Ihrem Firmennamen: Wann ein Domain-Registrar neue Look-alike-Domains blockieren muss Heute gesperrt, morgen wieder online — genau so läuft CEO-Fraud oft ab. Eine betrügerische Domain verschickt täuschend echte E-Mails an Banken oder Geschäftspartner, der Registrar deaktiviert sie nach Beschwerde, und wenige Stunden später taucht die nächste Variante auf. Für[...]
Prozesskostensicherheit nach § 57 ZPO: OGH zur Wien-Klausel
Brexit hin oder her: Wann eine einzige Wien-Klausel die 30.000-Euro-Kautionskeule zerstört 30.000 Euro zuerst auf den Tisch, erst dann darf geklagt werden? Genau mit diesem Druckmittel wollte eine österreichische Firma einen britischen Vertriebspartner ausbremsen. Am Ende scheiterte der Plan an einer einzigen Vertragszeile: „Court of jurisdiction in Vienna“. Für Unternehmer[...]
Übertragung vinkulierter Namensaktien: OGH zur Monatsfrist
Ein Monat, ein Formfehler, ein neuer Aktionär: Wann die AG den unerwünschten Käufer nicht mehr stoppen kann Sie wollen einen Käufer aus dem Aktionariat fernhalten, finden schnell einen „besseren“ Ersatzerwerber – und am Ende sitzt trotzdem genau der ursprünglich unerwünschte Investor im Aktienbuch. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle Entscheidung[...]
Mündlicher Alleinvertrieb ohne Kündigungsklausel: OGH
„Nur bei uns erhältlich“? Genau dieser Satz kann Ihren Exklusivvertrieb zu Fall bringen Ein einziger Werbesatz kann reichen, um eine Vertriebsumstellung vor Gericht eskalieren zu lassen: „Sämtliche Maschinen und Ersatzteile gibt es österreichweit nur bei uns.“ Klingt nach starker Marktposition. War hier aber rechtlich zu viel. Gerade beim Wechsel von[...]
14 Tage Kündigungsfrist im Hotelbetrieb: OGH bremst
14 Tage Kündigungsfrist im Hotelbetrieb? Der OGH lässt beide Seiten auflaufen Ein Hotel kalkuliert mit 14 Tagen Kündigungsfrist, baut Personal ab und merkt Monate später: Wenn die kurze Frist nicht hält, wird aus einer Personalmaßnahme plötzlich ein teures Nachentgelt-Thema. Genau an diesem Punkt wird eine Frage entscheidend, die in der[...]
Offenlegungsantrag nach § 37j KartG: OGH zu Akteneinsicht
Kartellschaden einklagen ohne Akteneinsicht? Der OGH verlagert den Kampf um Beweise in den Zivilprozess Wer nach einem Kartell zu viel bezahlt hat, will vor allem eines: die Akten sehen. Genau dort vermuten Geschädigte E-Mails, Angebotslisten, Absprachen und jene Details, die eine Schadenersatzklage wirtschaftlich tragfähig machen. Der OGH bremst diese Erwartung[...]
Fremdes Kampagnenbild im eigenen Post: Zitatrecht
Fremdes Kampagnenbild im eigenen Post: Wann Überkleben teuer wird – und wann das Zitatrecht trägt Ein fremdes Sujet kopieren, eigenen Text darüberlegen, auf Facebook posten – viele Marketingabteilungen halten das für eine kreative Abwandlung. Genau dort beginnt oft das Urheberrechtsproblem. Der Oberste Gerichtshof musste sich mit einer Konstellation befassen, die[...]
Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2019: Preisdeckel
Mobilfunkmast auf Gemeindegrund: Warum derselbe Vertrag drei Jahre lang zu teuer war – und danach wieder gilt Stellen Sie sich vor, Ihr Standortvertrag läuft seit Jahrzehnten sauber durch, das Entgelt ist wertgesichert, die Kündigung praktisch ausgeschlossen – und trotzdem war der vereinbarte Preis für fast drei Jahre rechtlich nicht mehr[...]
Auskunft und Rechnungslegung: OGH zu Google-Ads
Ein paar Tage Google-Ads auf fremde Markenwörter – und schon müssen Sie Klicks, Umsatz und Gewinn offenlegen Drei Tage Kampagne, ein fremder Markenname als Keyword, kein nachweisbarer Verkauf – und trotzdem kann es teuer werden. Genau das ist die praktische Brisanz einer aktuellen OGH-Entscheidung zum Keyword-Advertising. Wer in Google-Ads auf[...]
Gesundheits-, Pflege- und Reha-Dienstleistungen: Marke OK
„Hilfswerk“ ist doch generisch – oder? Warum derselbe Name bei Spenden scheitert, in der Pflege aber als Marke durchgeht Wer im Gesundheits- oder Pflegebereich eine Marke aufbauen will, stolpert oft an derselben Stelle: Der Name klingt zu naheliegend, zu beschreibend, zu „allgemein“. Genau dort wird es wirtschaftlich spannend. Denn ob[...]
Werbung mit Tirol-Logo: EV trotz Löschen – OGH
Werbelogo schnell gelöscht – trotzdem EV: Warum „Original“ und Tirol-Siegel online teuer werden können Die Produktbilder sind gelöscht, der Webshop bereinigt, das Marketingteam atmet auf – und dann kommt trotzdem die einstweilige Verfügung. Genau das ist die geschäftliche Pointe dieser OGH-Entscheidung: Wer irreführende Online-Werbung nur entfernt, beseitigt das Prozessrisiko noch[...]
Zutrittssystem im Betrieb: Konfiguration statt Risiko
Zutrittssystem im Betrieb: Nicht der Chip entscheidet – sondern die Konfiguration Sie investieren in Sicherheit, hängen Kartenleser an mehrere Türen, rollen personalisierte Chips aus – und wenige Wochen später steht die Nutzung still, weil der Betriebsrat eine unzulässige Mitarbeiterkontrolle vermutet. Genau an diesem Punkt trennt sich Technik von Rechtsrisiko: Nicht[...]
Amtshaftung für Einleger: OGH setzt klare Grenzen
1,3 Mio EUR auf der Bank – und der Staat haftet trotzdem nicht: OGH zieht harte Linie für Einleger 100.000 EUR zurück, mehr nicht. Für eine Unternehmerin, die über 1,3 Mio EUR bei einer Regionalbank liegen hatte, war das keine theoretische Rechtsfrage, sondern ein massiver Vermögensschaden. Sie argumentierte: Wenn Aufsicht,[...]
Genehmigungspflicht analog zum Darlehen: OGH-Fall Linz
25 Mio. Euro zurück – obwohl alles unterschrieben war? Was ein OGH-Fall über Genehmigungen, Megadeals und gefährliche Freigabelücken zeigt Der Vertrag ist unterschrieben, die Ansprechpartner sind zuständig, intern scheint alles freigegeben – und Jahre später ist das Geschäft trotzdem unwirksam. Genau dieses Risiko zeigt ein Fall aus Linz mit voller[...]
Exklusive Lizenz als Sicherheit: OGH 4 Ob 90/24q
Exklusive Lizenz als Sicherheit: Warum eine „neue Vollmacht“ alte Nutzungsrechte nicht aushebelt Ein offenes Honorar, exklusive Verwertungsrechte und plötzlich taucht jemand anderer auf und behauptet: „Diese Rechte gehören jetzt mir.“ Genau an diesem Punkt wird aus einem Vertragsdetail ein massives Geschäftsrisiko. Was auf den ersten Blick nach einem Konflikt aus[...]
Nichtbenutzung der älteren Marke: Widerspruch kippen
Neuer Produktname, altes Problem: Warum „Marke + Zusatz“ bei Lebensmitteln schnell zur Löschung führt Das Etikett ist gedruckt, der Handel gelistet, die Kampagne gebucht — und dann kommt innerhalb weniger Wochen ein Widerspruch, der die neue Marke zu Fall bringt. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen bei Rebranding, Sortenerweiterungen und[...]
Garantie- und Werkstattvergütungen: OGH lässt Details offen
Kartellverstoß veröffentlicht: Wann Ihre Margen, Boni und Garantiepauschalen plötzlich auf dem Tisch liegen Nicht die Geldbuße ist für viele Unternehmen das größte Risiko, sondern der Moment danach: wenn ein Urteil veröffentlicht wird und plötzlich jeder lesen kann, wie variable Margen, Bonuslogiken und Werkstattvergütungen wirklich funktionieren. Genau darum ging es in[...]
Kapitalerhöhungsbeschluss anfechtbar: 14-Tage-Regel für GmbH
7 Tage sind zu kurz: Warum eine GmbH-Kapitalerhöhung an der Bezugsfrist scheitern kann Eine Investorin steht bereit, die Liquidität wird knapp, die Kapitalerhöhung soll noch vor Monatsende durchgehen — und dann fällt der gesamte Beschluss über eine scheinbar kleine Fristfrage. Genau dort liegt ein Risiko, das in der Praxis oft[...]
Pflicht zur Rechnungslegung: OGH stoppt verbotene Listings
Verbotene Listings, echte Haftung: Warum Plattformen nach einem Hinweis plötzlich ihre Bücher öffnen müssen Eine einzige E-Mail kann ein Plattformmodell schlagartig teurer machen: Sobald ein Betreiber weiß, dass bestimmte Angebote rechtswidrig sind, geht es nicht mehr nur um Löschen oder Nicht-Löschen — sondern um Umsätze, Gewinne und Rechnungslegung. Genau an[...]
Erpresserische Methoden im B2B-Streit: OGH lässt Kritik zu
„Erpresserische Methoden“ im B2B-Streit: Warum der OGH scharfe Lieferanten-Kritik zuließ Wenn ein Einkäufer mit dem Verlust des gesamten Konzern-Geschäfts droht, wird aus einer Preisverhandlung schnell ein Reputationsrisiko. Genau dort lag der Zündstoff: Ein langjähriger Fleischlieferant fühlte sich derart unter Druck gesetzt, dass er den Verhandlungsfaden kappte, die Belieferung einstellen wollte[...]
Unternehmerhaftung nach § 54 MSchG: DSA-Markenhaftung OGH
Google-DSA mit fremder Marke: Warum „Automatik“ vor Markenhaftung nicht schützt Sie schalten Google-Anzeigen, setzen gar kein fremdes Keyword – und sollen trotzdem Unterlassung erklären und eine Lizenz zahlen? Genau dieses Risiko ist für Unternehmer real, sobald automatisierte Kampagnen wie Dynamic Search Ads (DSA) im Spiel sind. Der Anlassfall kam aus[...]
Unlauterer Rechtsbruch nach dem UWG: OGH zieht Grenze
20 % billiger per App – und trotzdem kein UWG-Verstoß? Der OGH zieht die Grenze beim „vertretbaren Rechtsbruch“ Ein Preis in der App, ein verärgerter Mitbewerber, ein Eilverfahren – und am Ende bleibt das günstigere Modell vorerst online. Genau das ist für Unternehmer in regulierten Märkten die eigentliche Pointe dieser[...]
Freedom-to-Operate-Prüfung: Patent abgelaufen, Risiko?
Patent abgelaufen, Gefahr nicht vorbei: Wann ein Passwort-Reset Jahre später noch Schadenersatz kostet Ein längst ausgerollter „Passwort vergessen“-Prozess kann noch teuer werden, obwohl das Patent dahinter bereits abgelaufen ist. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Nicht die Marketingbeschreibung Ihrer Login-Sicherheit entscheidet, sondern wie eine durchschnittliche Fachperson den Patentanspruch technisch[...]
Maßnahmen nach § 12 WettbG: Wenn die BWB durchsucht
Anonymer Hinweis, gleiche Adresse, ganze IT: Wann die BWB bei Preisverdacht plötzlich vor der Tür steht Ein einziger Insider-Hinweis kann reichen, damit die Bundeswettbewerbsbehörde unangekündigt Server, Laptops, Handys und Akten sichert – nicht nur bei der verdächtigen Gesellschaft, sondern gleich bei mehreren Konzerngesellschaften am selben Standort. Genau das macht eine[...]
Wiederholungstäter-Ausschluss: OGH stoppt Kundenschutz
Master-Police gekauft, Schaden da – und trotzdem keine Deckung? Der OGH stoppt den erhofften Kundenschutz Eine einzige Klausel kann eine ganze Sicherheitsarchitektur entwerten: Verband kauft Versicherungsschutz für sein Netzwerk, ein Geschäftsführer veruntreut Kundengelder, Eigentümergemeinschaften bleiben auf Millionenrisiken sitzen – und am Ende zahlt die Versicherung nicht. Genau diese Konstellation landete[...]
Eigenständige kreative Bearbeitung: Lizenzfalle Packaging
Maskottchen modernisiert, Rechte vergessen: Warum alte Lizenzen bei Packaging, Plüsch und POS plötzlich wertlos sind Ein paar „technische Anpassungen“ an einer Figur, dann noch schnell auf Verpackungen, 3D-Aufsteller, Plüsch und Social Media ausrollen – und plötzlich drohen Unterlassung, Rückbau, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen bei Re-Designs,[...]
Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger – OGH
33.300 Euro Provision weg: Wenn ein fehlendes Widerrufsformular monatelange Vertriebsarbeit entwertet Ein Besichtigungstermin, ein paar Telefonate, mehrere Monate Nacharbeit – und am Ende kein Cent Provision. Genau dieses Risiko trifft Unternehmer, Vermittler und alle Vertriebsorganisationen, die außerhalb ihrer Geschäftsräume mit Verbrauchern Verträge anbahnen. Wer die FAGG-Pflichten nur mündlich „miterledigt“, arbeitet[...]
KG ohne Fortsetzungsklausel im Todesfall: OGH-Urteil
Patchwork-Familie, alte KG, kein klarer Vertrag: Warum der OGH die Wunsch-Nachfolge gestoppt hat Ein Unternehmer baut über Jahrzehnte einen Familienbetrieb auf, heiratet nach der Scheidung neu und will sicherstellen, dass nach seinem Tod nicht nur die gemeinsamen Kinder, sondern auch die zweite Ehefrau und deren Tochter im Unternehmen bleiben können.[...]
Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag: OGH bremst KG
KG zur Holding umbauen per Mehrheitsbeschluss? Der OGH zieht eine harte Linie Die Finanzierung steht, die Verträge sind unterschrieben, der Firmenbuchantrag ist vorbereitet – und dann scheitert alles an einer einzigen Frage: Durfte die Mehrheit das überhaupt beschließen? Genau an diesem Punkt zerbrach der Umbau einer traditionsreichen GmbH & Co[...]
Verbot der Einlagenrückgewähr: Prüferhaftung und Kausalität
Warnung ignoriert, Regress verloren: Warum ohne Kausalität keine Prüferhaftung bleibt Sie schieben im Konzern Anteile, Liquidität und Beteiligungen um, der Steuerberater spricht von Risiken, die Prüferin formuliert nicht so scharf wie erhofft – und Jahre später soll genau daraus ein Schadenersatzanspruch gegen die Abschlussprüferin werden. Genau an dieser Stelle wird[...]
laesio enormis nach § 934 ABGB: Fixpreis-Optionen absichern
Fixpreis-Option unterschrieben – und drei Jahre später ist der laesio-Einwand weg Ein Standort läuft plötzlich doppelt so gut wie geplant, die Immobilie schießt im Wert nach oben, und dann zieht die andere Vertragsseite eine alte Kaufoption zum historischen Preis. Genau in solchen Momenten zeigt sich, ob eine Option sauber strukturiert[...]
„Österreichs größtes Unternehmen“ im Jobinserat: OGH
„Österreichs größtes Unternehmen“ im Jobinserat? Warum ein einziger Satz auf LinkedIn zur UWG-Klage werden kann Ein Recruiting-Post soll dringend neue Mitarbeiter bringen – und plötzlich geht es nicht mehr um Bewerbungen, sondern um Irreführung, Marktdefinitionen und Beweislast. Genau das ist die rechtliche Brisanz hinter Superlativen wie „größtes“, „führend“ oder „Nr.[...]
Unberechtigte Konzessionsentziehung: Staatshaftung?
Zu wenig Aufsicht, Millionen weg — haftet der Staat trotzdem? Der OGH zieht eine harte Linie Wenn im eigenen Haus jahrelang getrickst wird, ist der Impuls verständlich: Irgendjemand von außen hätte das doch stoppen müssen. Genau an dieser Hoffnung scheiterte eine spektakuläre Amtshaftungsklage nach dem Zusammenbruch einer Bank. Die Insolvenzverwalterin[...]
Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung: OGH-Urteil
Kartell-Settlement unterschrieben – und später stören einzelne Sätze? Warum eine „Berichtigung“ meist zu spät kommt 26,33 Mio EUR Geldbuße sind das eine. Die eigentliche Langzeitwirkung steckt oft in ein paar Wörtern im Beschluss. Wer im Kartellverfahren Formulierungen zu seiner Rolle, zum Umfang der Zuwiderhandlung oder zu einer möglichen Bereicherung akzeptiert,[...]
Immaterieller DSGVO-Schaden: Zahlt die Rechtsschutz?
Datenleck nach Online-Kauf: Zahlt die Rechtsschutzversicherung auch bei DSGVO-Schmerzengeld? Ein gekaufter Gegenstand um wenige hundert Euro kann plötzlich ein Prozessrisiko von mehreren tausend Euro auslösen. Genau das passiert, wenn nach einem Online-Kauf Kundendaten im Netz landen, Betroffene Angst vor Identitätsdiebstahl entwickeln und der Rechtsschutzversicherer erklärt: „Nicht gedeckt.“ Der OGH hat[...]
Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr: OGH-Risiko
Vier Wochen pro Jahr ohne Verjährung? Warum nicht konsumierter Urlaub für Unternehmen zur stillen Fünfstelligen-Falle wird 24.000 Euro netto extra bei Beendigung – nur für offenen Urlaub. Genau dort landet man schneller, als viele Geschäftsführer glauben: Ein Mitarbeiter arbeitet jahrelang in einer Schlüsselrolle, springt immer ein, ist kaum ersetzbar, Urlaub[...]
Revenue Share am Berufshonorar: OGH zieht die Grenze
25 % vom Anwaltshonorar? Genau hier zieht der OGH für Plattformen die rote Linie Ein digitaler Marktplatz bringt Mandanten und Anwälte zusammen, erledigt Kommunikation, unterstützt mit KI – und will dafür ein Viertel des Honorars. Klingt nach modernem Plattformgeschäft. Rechtlich kann genau dieses Modell aber kippen. Für viele Unternehmer ist[...]
Rückzahlungsklauseln für Pflichtausbildungen: OGH-Urteil
Pflichtkurs auf eigene Kosten? Warum „Pay-to-Work“ bei Standardausbildungen vor dem OGH scheitert 4.165 Euro für einen verpflichtenden Lehrgang, Mindestentgelt nach Kollektivvertrag – und am Ende soll trotzdem die Auszubildende selbst zahlen? Genau dieses Modell hat der OGH gestoppt. Für Arbeitgeber ist das mehr als ein Detail aus dem Arbeitsrecht: Wer[...]
Ringbeteiligung bei Kapitalerhöhungen: OGH stoppt Aufpreis
Ringbeteiligung bei Kapitalerhöhungen: Warum der OGH keine „Mehrleistung“ für rückbeteiligte Aktionäre zulässt Sie wollen eine Kapitalerhöhung Ihres Partners verhindern, weil das Geld am Ende nur „im Kreis“ läuft? Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine klare, für die Praxis äußerst relevante Grenze: Ohne echte Beherrschung gibt es weder ein[...]
Anwaltliche Interessenkonflikte: OGH bremst Angriffe
Frühere Beratung, neuer Streit, kein Vertretungsverbot: OGH bremst „Disqualifizierungsangriffe“ gegen Anwälte Wer im Gesellschafterstreit zuerst versucht, den Anwalt der Gegenseite aus dem Spiel zu nehmen, gewinnt oft vor allem eines: Zeitverlust, Zusatzkosten und am Ende gar nichts. Genau das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sehr deutlich. Eine Minderheitsgesellschafterin wollte[...]
Sechs-Wochen-Frist nach § 33 Epidemiegesetz: Lohnersatz
Quarantäne im Ausland, Lohn in Österreich: Warum Arbeitgeber bei Grenzgängern voll vorfinanzieren müssen Freitag noch im Einsatz in Österreich, am Wochenende zu Hause in Tschechien – und am Montag liegt ein ausländischer Quarantänebescheid am Tisch. Für viele Unternehmen war genau das kein theoretisches Problem, sondern eine teure und operative Belastung:[...]
Exekutionskosten später als Schadenersatz: OGH-Falle
50.000 Euro weg, obwohl geräumt wurde? Warum bei Räumungskosten ein Formfehler teuer endet Die Halle ist leer, der Gerichtsvollzieher war da, die Container sind abgefahren — und trotzdem bleibt der Eigentümer auf einem Teil der Kosten sitzen. Genau das passiert, wenn bei einer Räumung Exekutionskosten, Nacharbeiten und sonstige Schäden vermischt[...]
positive Fortbestehensprognose: OGH zu Regress und EKEG
Persönlich für den GmbH-Kredit gebürgt – und dann kein Regress? Der OGH zieht beim Eigenkapitalersatz eine harte Linie Die Unterschrift unter eine Gesellschafter-Garantie dauert oft nur wenige Minuten. Wenn die GmbH wirtschaftlich schon kippt, kann genau diese Unterschrift aber zum Einbahn-Ticket werden: Die Bank greift auf den Gesellschafter zu, und[...]
Entgeltpflicht bei Lockdown-bedingter Betriebsschließung
Lockdown, keine Beihilfe, abgelaufene Beschäftigungsbewilligung – und trotzdem voller Lohn? Der OGH sagt: Ja Der Gastraum ist dunkel, die Kassa steht still, keine Gäste, kein Umsatz – und trotzdem läuft die Entgeltpflicht weiter. Genau das ist für viele Unternehmer die unbequeme Botschaft dieser OGH-Entscheidung: Wer wegen behördlicher Betriebsschließung nicht öffnen[...]
Stillschweigende Vertragsänderung: OGH stoppt Zwang
Ein einziger Satz zu viel: Warum eine Betriebsvereinbarung keinen Vertragszusatz erzwingen kann Zehn Dienstjahre, ein versprochener Kündigungsschutz und am Ende trotzdem kein Anspruch auf die Unterschrift des Arbeitgebers. Genau daran zeigt sich, wie teuer ein methodischer Fehler in internen Regelwerken werden kann: Nicht der versprochene Schutz scheiterte zuerst am Inhalt,[...]
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen in Vergabeverfahren: OGH
Private Ausschreibung, echte Strafbarkeit: Warum Bieterabsprachen auch ohne BVergG gefährlich sind Drei Angebote liegen am Tisch, alles wirkt sauber – und trotzdem kann genau diese private Ausschreibung strafrechtlich brisant sein. Viele Unternehmen glauben noch immer, das Risiko einer strafbaren Bieterabsprache beginne erst dort, wo das Bundesvergabegesetz gilt und ein öffentlicher[...]
Muster-Widerrufsformular vor Vertragsabschluss bereitstellen
71.928 Euro weg wegen eines unleserlichen Anhangs? Der OGH macht Fernabsatz-Fehler im Vertrieb teuer Ein einziger PDF-Anhang war kaum lesbar – und am Ende stand für die Unternehmerin nicht eine offene Rechnung, sondern ein verlorener Provisionsanspruch von fast 72.000 Euro im Raum. Genau das ist die praktische Sprengkraft des Fern-[...]
Preisgleitklausel statt Preisliste: OGH 2024 erklärt
Preisgleitklausel statt Preisliste: Warum nicht jede Preiswelle eine mitteilungspflichtige Preiserhöhung ist Die Rechnung explodiert, der Kunde reklamiert, und plötzlich steht ein sechsstelliger Rückforderungsanspruch im Raum. Genau dort trennt sich juristisch etwas, das im Geschäftsalltag oft vermischt wird: Ist der Preis einfach nur nach einer vereinbarten Formel „mitgelaufen“ – oder wurde[...]
Beschlussstreitigkeiten in Personengesellschaften: OGH
350 Millionen am Tisch – und dann kippt alles an einer alten Schiedsklausel Nicht der Inhalt des Streits war hier der teuerste Fehler, sondern ein paar fehlende Verfahrensregeln im Gesellschaftsvertrag. Wer in einer KG oder GmbH & Co KG mit Investoren, Minderheitsgesellschaftern oder Joint-Venture-Partnern arbeitet, sollte dieses Risiko kennen: Ein[...]
Unbedingte ordentliche Kündigung eines Stromliefervertrags
Kündigen statt Preise erhöhen? Warum ein einziger Satz über die Wirksamkeit Ihrer Vertragsumstellung entscheiden kann Acht Wochen Frist, danach Schluss – und gleichzeitig liegt ein neues Angebot mit deutlich höheren Preisen am Tisch. Für viele Unternehmen klingt das nach einer heiklen „Änderungskündigung“. Rechtlich kann genau diese Gestaltung aber zulässig sein,[...]
Änderungskündigung mit Neuangebot: OGH bestätigt Weg
Preise erhöhen ohne Preisänderungsklausel? Der OGH zeigt den legalen Umweg über die Änderungskündigung Steigende Einkaufskosten, alte Tarife, sinkende Marge – und im Vertrag steht nirgends, dass Sie den Preis einfach anheben dürfen. Genau in dieser Lage stehen nicht nur Energieanbieter, sondern auch SaaS-Unternehmen, Wartungsdienstleister, Telekom-Anbieter und Vertriebsorganisationen mit laufenden Rahmenverträgen.[...]
Feststellung nach § 28 KartG: Diversion kein Freibrief
Diversion erledigt alles? Bei Deckungsangeboten kann das Kartellverfahren erst richtig beginnen Das Strafverfahren ist weg – und trotzdem bleibt das Risiko voll am Tisch. Genau das übersehen viele Unternehmer, wenn bei Ausschreibungen „nur kurz“ mit einem Mitbewerber abgestimmt wird, wer den Zuschlag bekommen soll und wer dazu ein bewusst teureres[...]
Schiedsklausel in der GmbH-Satzung: 4 Wochen Fristfalle
4 Wochen untätig — und der OGH wählt Ihren Schiedsrichter: Was GmbH-Gesellschafter bei Abfindung, Gewinn und Geschäftsführerbezügen übersehen Eine verpasste Vierwochenfrist kann in einer Gesellschafterkrise schnell 5.668,10 EUR kosten — noch bevor über Abfindung, Gewinnanteile oder Geschäftsführerentgelt überhaupt gestritten wird. Genau das ist der Punkt, den viele Unternehmer, Mitgesellschafter und[...]
Isolierte Abtretung von Anfechtungsrechten: OGH-Update
Fremde Anfechtungsrechte kaufen, um einen Deal doch noch zu bekommen? Der OGH öffnet die Tür Der Standort ist vergeben, der Unternehmenskauf geplatzt, das Vertriebsgebiet schon an jemand anderen gegangen – und trotzdem ist der Deal noch nicht tot. Genau an dieser Stelle wird eine Konstruktion interessant, die viele Unternehmer nicht[...]
Baukostenindex im Vertrag: OGH kippt Wertsicherung
Baukostenindex im Vertrag? Warum Ihre ganze Wertsicherung kippen kann Ein falscher Index kann teuer werden. Nicht nur ein bisschen teuer, sondern über ein ganzes Vertragsportfolio hinweg: geplante Erhöhungen weg, AGB zu sanieren, Verbandsklage am Tisch. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zu Wohnungsmietverträgen mit Konsumenten – mit einer Botschaft,[...]
14 Tage Kündigungsfrist Gastgewerbe: OGH dreht Beweislast
14 Tage statt zwei Monate? OGH dreht die Beweislast bei Kündigungen im Gastgewerbe Zwei zusätzliche Monatsgehälter, Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlung – genau darum kann es gehen, wenn nach einer Kündigung plötzlich die falsche Frist im Raum steht. Für Hotels, Restaurants, Bars, Catering- und Eventbetriebe ist das keine theoretische Frage, sondern ein[...]
Punkt 8.4.2 ÖNORM B 2110: E‑Mail‑Vorbehalt Schlusszahlung
Gekürzte Schlusszahlung: Kann eine kurze E‑Mail sechsstellige Mehrkosten retten? Der Auftraggeber streicht ein paar Zeilen aus Ihrer Schlussrechnung, überweist den Rest und geht davon aus, dass die Sache erledigt ist. Genau in diesem Moment entscheidet sich oft, ob Ihr offener Anspruch noch lebt — oder wegen einer Vorbehaltsklausel endgültig verloren[...]
Standstill-Regel in § 17 KartG: 100.000 EUR für Gun-Jumping
100.000 EUR für 32 Tage zu früh: Wann ein Joint Venture schon vor dem Start zur Kartellfalle wird Ein Pressesatz, ein geplanter Produktionsstart, erste operative Schritte – und plötzlich kostet das Vorhaben 100.000 EUR. Genau das kann passieren, wenn Unternehmen ein Joint Venture oder eine enge Kooperation schon „leben“, bevor[...]
Verifizierung der EWR-Verkehrsfähigkeit: OGH dreht Beweislast
Selektiver Vertrieb, verschlossene Tracking-Codes – und plötzlich muss die Marke selbst beweisen: OGH kippt Unterlassungsklage gegen Parallelhändlerin Wer Originalware in der EU einkauft, schriftliche Zusicherungen zur EWR-Verkehrsfähigkeit erhält und vom Markeninhaber trotzdem keine Auskunft bekommt, steht vor Gericht nicht mehr automatisch auf der Verliererseite. Genau daran scheiterte ein internationaler Kosmetikkonzern.[...]
Teilabtretung eines GmbH-Geschäftsanteils: OGH öffnet Tür
„Unteilbar“ im GmbH-Vertrag — und trotzdem wirksam übertragen? Der OGH öffnet die Tür für Teilabtretungen Ein Satz in der GmbH-Satzung wirkt oft wie Beton: Geschäftsanteile seien „unteilbar und unübertragbar“. Doch genau dieser vermeintlich wasserdichte Schutz kann brechen, wenn alle Gesellschafter der konkreten Übertragung zustimmen — sogar nachträglich. Für Unternehmer ist[...]
Abruf einer Haftrücklassgarantie: Regress trotz Insolvenz
Bankgarantie gezogen, Generalunternehmer insolvent: Warum der Regress gegen Subunternehmer trotzdem lebt Das Hotel war eröffnet, die Zimmer verkauft, die Duschen eingebaut — und kurz darauf stand nicht der Wellnessbereich, sondern die Mängelkette im Mittelpunkt. Abdichtungen versagten, Wasser drang ein, Sanierungskosten liefen auf, der Pachtzinsentgang drohte. Die Bauherrin zog die Haftrücklassgarantie.[...]
E-Mails ja, Telefonnummern nein: OGH zur BR-Kommunikation
Private E-Mail dienstlich genutzt? Dann kann der Betriebsrat genau diese Adressen verlangen Viele Unternehmen wollen flexibel führen: App statt Büro, Home-Start statt Standort, private E-Mail statt Firmenadresse. Genau diese Effizienz kann aber arbeitsverfassungsrechtlich zurückschlagen. Wenn der Arbeitgeber seine Leute vor allem per E-Mail erreicht, darf der Betriebsrat von diesem Kommunikationsweg[...]
öffentliche Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinn: OGH
Bundesliga am Vereins-TV ohne Abo: Wann Ihr Unternehmen trotzdem nicht haftet — und wann es teuer wird Ein spontaner HDMI-Stecker kann schnell Forderungen auf den Tisch bringen: Unterlassung, Entgelt, Schadenersatz, Veröffentlichung. Entscheidend ist aber nicht immer zuerst, ob das Match „öffentlich“ lief — sondern wem die Übertragung rechtlich zugerechnet wird.[...]
Gun Jumping im Vertriebsalltag: 70 Mio EUR OGH-Risiko
Eine Filiale zu früh eröffnet – 70 Mio EUR später: Warum Gun Jumping im Vertriebsalltag brandgefährlich ist Der Mietvertrag war unterschrieben, die Fläche übernommen, die Filiale lief – und am Ende stand nicht ein Eröffnungsbonus, sondern eine Geldbuße von 70 Mio EUR im Raum. Genau das ist die wirtschaftliche Sprengkraft[...]
Sanktionsnaher Aktionär in der Hauptversammlung: Was gilt?
Sanktionsnaher Aktionär in der Hauptversammlung: Darf schon das Zuhören verboten sein? Eine einzige Fehlentscheidung am Eingang zur Hauptversammlung kann Monate später die Entlastung des Vorstands, die Wahl des Aufsichtsrats und sogar einen Aktienrückkauf zu Fall bringen. Genau darum geht es in einem Verfahren, das weit über das Gesellschaftsrecht hinausreicht: Wie[...]
Bearbeitungsentgelt bei Kreditauszahlung: OGH-Urteil
1,5 % „Bearbeitungsentgelt“ – und plötzlich unwirksam: OGH öffnet die Tür für Rückforderungen bei AGB-Pauschalen Wer Standardprozesse mit klingenden Namen wie „Bearbeitungsentgelt“, „Aktivierungsgebühr“ oder „Kontoführung pro Abschluss“ bepreist, kalkuliert seit dieser OGH-Entscheidung mit einem neuen Risiko: Die Klausel kann nicht nur fallen – es drohen auch Rückforderungen aus Altverträgen. Ausgangspunkt[...]
Kündigungsfristen des § 1159 ABGB: Freier Dienstvertrag
Freier Dienstvertrag in der Krise: Warum 4 Wochen Kündigungsfrist plötzlich viel kürzer sein können als gedacht Vier Wochen Kündigungsfrist im Vertrag – und trotzdem kein Insolvenz-Entgelt bis zum Quartalsende. Genau an dieser Stelle tappen Unternehmen und freie Dienstnehmer immer wieder in dieselbe Falle: Sie lesen die eigene Vertragsklausel, aber nicht[...]
Schweigen gilt als Zustimmung: OGH stoppt Preiserhöhung
Preiserhöhung per Schweigen? Warum ein einziger Kundenbrief Ihr Abo-Modell teuer treffen kann 6 Euro mehr pro Monat klingen harmlos — bis daraus eine Verbandsklage, Rückzahlungsforderungen und eine Urteilsveröffentlichung in der Sonntags-Krone werden. Genau dieses Risiko zeigte ein Fall aus dem Fitnessbereich: Ein Anbieter mit Studios in drei Bundesländern erhöhte Anfang[...]
Virtuelle Hauptversammlung angefochten: OGH klärt Formalien
Virtuelle Hauptversammlung angefochten: Muss der Vorstand sogar die Uhrzeit eigens beschließen? Eine einzige Formfrage kann Beschlüsse im Millionenwert zu Fall bringen – oder eben nicht. Genau darum ging es bei einer börsennotierten Gesellschaft, deren Hauptversammlung im Mai 2022 virtuell stattfand. Eine Aktionärin griff sämtliche Beschlüsse an: Die virtuelle Form sei[...]
Preisänderungen in laufenden Verträgen: OGH stoppt 84 %
83,96 % mehr – und trotzdem unwirksam: Warum ein bloßer Gesetzesverweis keine Preiserhöhung trägt Fast 84 % Aufschlag in einem laufenden Vertragsverhältnis – genau an dieser Stelle trennt sich saubere Vertragsmechanik von teurer Improvisation. Wer Preise erhöhen will, braucht nicht nur ein wirtschaftliches Motiv, sondern eine tragfähige vertragliche Grundlage. Fehlt[...]
Preise per Rundschreiben erhöhen: OGH-Urteil und Folgen
Preise per Rundschreiben erhöhen? Warum ein bloßes Gesetzeszitat in AGB teuer werden kann Ein Brief, ein neuer Tarif, ein paar Cent mehr pro Einheit – und plötzlich steht nicht nur die Marge, sondern die gesamte Preisanpassung auf dem Spiel. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Wer laufende[...]
Übersetzung des verfahrenseinleitenden Antrags: OGH prüft
22.626 Euro nur für die Zustellung? Der OGH stellt eine heikle Kostenfalle im Kartellverfahren auf den Prüfstand Bevor überhaupt feststeht, ob ein Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen hat, kann schon die erste Zustellung aus Österreich eine fünfstellige Rechnung auslösen. Genau an dieser Stelle wird es für internationale Unternehmensgruppen unangenehm: Nicht[...]
Haftung des Sacheinlagenprüfers: OGH zieht harte Linie
5 Millionen Euro Kapital – aber die Marke war fast nichts wert: OGH zieht Sacheinlagenprüfern eine harte Haftungslinie Wer eine Kapitalerhöhung mit Marken, Software oder anderen immateriellen Werten „auffüllt“, spielt nicht mit Papier, sondern mit echtem Gläubigerschutz. Genau das wurde in einem Fall sichtbar, in dem eine Immobiliengruppe ihre neue[...]
Haftung des Sacheinlageprüfers: OGH zieht klare Grenze
Überbewertete Marke, insolvente Emittentin, enttäuschter Anleger: Wann der Sacheinlageprüfer wirklich haftet 4.900 Euro wirken überschaubar – bis sie nach einer Insolvenz vollständig weg sind und sich die Frage stellt, wer dafür geradestehen muss. Genau dort wird es für Unternehmer, Emittenten, Prüfer und alle, die mit „geprüften“ Werten am Markt auftreten,[...]
Vorsätzliche Beteiligung an Bilanzdelikten: OGH-Grenze
„Geprüftes Eigenkapital“ verkauft Anleihen – aber haftet der Sacheinlageprüfer auch Anlegern? 4,7 Mio EUR Eigenkapital, 96 % Eigenkapitalquote, dazu der beruhigende Klang eines „geprüften“ Abschlusses: Für viele Anleger klingt das nach Stabilität. Genau dort zieht der OGH jetzt eine scharfe Linie – und zwar strenger, als es der Vertriebspraxis oft[...]
Kündigung wegen häufiger Krankenstände: OGH kippt Pauschale
7 Wochen Krankenstand reichen für die Kündigung? Bei Behinderung kann genau diese Rechnung kippen Sie zählen Fehlzeiten, ziehen eine harte Linie bei sieben Wochen pro Jahr – und glauben, damit sei die Sache arbeitsrechtlich sauber. Genau an dieser Stelle wird es gefährlich. Denn bei begünstigten Behinderten darf der Arbeitgeber Krankenstände[...]
Beschlussanfechtung GmbH & Co KG: Falsche Partei geklagt?
Nur die KG klagen? Warum diese Klausel bei Beschlussanfechtung teuer werden kann Ein Monat Frist, ein strittiger Gesellschafterbeschluss und dann die falsche Partei geklagt: Genau so verliert man in der GmbH & Co KG nicht nur Zeit, sondern oft auch die letzte Chance auf eine wirksame Anfechtung. Gerade in Familienunternehmen,[...]
Aufrechnung statt Zahlung: OGH zu ÖNORM B 2110 8.4.2
Aufrechnung statt Zahlung? Warum ein einziger Satz fast 450.000 Euro am Leben hielt Ein Kürzungsschreiben soll die Schlussrechnung drücken, Gegenforderungen absichern und den Fall wirtschaftlich erledigen. Am Ende passiert das Gegenteil: Die 3-Monats-Frist der ÖNORM läuft gar nicht an – und ein unbedachtes „anerkannt“ startet die Verjährung für fast 450.000[...]
Unbefristete Call-Option bei der GmbH: OGH hält sie
Rücktritt, 14 Tage Frist, Anteile weg: Warum eine unbefristete Call-Option bei der GmbH trotzdem hält Ein Geschäftsführer steigt aus, die Familie findet keinen Nachfolger, und plötzlich steht nicht nur das Management, sondern auch der Gesellschafterkreis auf dem Spiel. Genau dort wird es wirtschaftlich heikel: Wer nur eine Minderheitsbeteiligung hält und[...]
Prozentuale Bearbeitungsgebühren: OGH zieht Grenze
20.850 Euro „Bearbeitungsspesen“ für 20 Stunden Arbeit? Der OGH zieht bei Pauschalgebühren eine scharfe Grenze Wer in Formularverträgen „Spesen“, „Bearbeitungsgebühren“ oder „Setup-Pauschalen“ verlangt, sollte sehr genau rechnen. Denn sobald ein Entgelt wie bloßer Kostenersatz aussieht, reicht Transparenz allein nicht mehr aus. Wenn die Pauschale den realistischen Aufwand grob übersteigt, kann[...]
dynamischen Einkaufspreisen in Vertriebsverträgen: OGH
Spotpreis statt Fixpreis: Wann massive Preissprünge trotzdem voll bezahlt werden müssen Monatelang wirken die Teilzahlungen harmlos — dann kommt die Jahresabrechnung, und plötzlich fehlen nicht 80, sondern 1.800 Euro. Genau an diesem Punkt stellte sich die juristisch und wirtschaftlich heikle Frage: Ist ein solcher Preissprung bei einem Floating-Tarif überhaupt wirksam,[...]
Daueraufenthaltskarte wirkt nur deklaratorisch: OGH & HR
Daueraufenthaltskarte reicht nicht: Warum Unternehmen beim Aufenthaltsstatus nicht nur aufs Plastik schauen dürfen Die Karte liegt im Personalakt, der Mitarbeiter ist an Bord, die Familie lebt in Österreich — und trotzdem kann der gesamte Aufenthaltsstatus auf wackeligen Beinen stehen. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OGH: Nicht das Dokument[...]
OGH: konzerninternes Darlehen automatisch verboten?
46 Millionen nur für schönere Bilanzzahlen? Warum ein konzerninternes „Short Term Deposit“ als Einlagenrückgewähr endete Ein paar Tage bessere Kennzahlen zum 31.12. können am Ende teurer werden als ein schwaches Jahresende. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung, die für GmbHs mit Cash Pooling, Factoring, Intercompany-Darlehen und konzerninternen Treasury-Strukturen unangenehm klar ist:[...]
Gesellschafterdarlehen in der Krise: OGH: kein Ersatz
70.000 Euro „Überbrückungsdarlehen“ – und trotzdem kein Ersatz der Prozesskosten? Der OGH zieht bei Gesellschafterkrediten eine harte Linie Wer einer eigenen Beteiligung in der Krise Geld zuschießt, denkt oft an Liquidität, nicht an eine spätere Rückzahlungssperre. Genau das wurde in einem Fall teuer: Nicht nur blieb die Darlehensforderung wirtschaftlich wertlos,[...]
Indexklausel mit verstecktem Ermessen: OGH zieht Grenze
Preisformel statt Preiserhöhung: Warum eine versäumte Vorabinfo die Anpassung nicht automatisch kippt Der Preis steigt, die Jahresabrechnung kommt, und der Kunde erfährt erst dann, dass seine Kosten seit Monaten höher sind. Genau an dieser Stelle wird in vielen Unternehmen reflexartig von einer unzulässigen Preiserhöhung gesprochen. Juristisch ist die Sache heikler:[...]
Zirben-Werbung mit Heilversprechen: OGH stoppt Claims
Zirben-Werbung mit Heilversprechen: Warum ein Deutschland-Vergleich in Österreich nicht reicht Ein paar Produkttexte, ein redaktioneller Beitrag, ein Link zum Shop – und plötzlich steht nicht nur die Kampagne, sondern der ganze Vertriebskanal unter Druck. Genau das zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung zu gesundheitsbezogenen Aussagen für Zirbenprodukte: Wer mit Begriffen wie „antibakteriell“,[...]
Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht in Österreich
Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht in Österreich – Ein Überblick Das Vertriebsrecht umfasst die rechtlichen Regelungen, die sich mit der Strukturierung und Organisation von Vertriebssystemen befassen. Es schafft einen rechtlichen Rahmen für die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit, die zwischen einem Hersteller oder Lieferanten und verschiedenen Vertriebspartnern bestehen können. Die relevanten Bestimmungen zum[...]
Handelsvertreter Insolvenz und Ausgleichsanspruch
Insolvenz und Ausgleichsanspruch: Neues Urteil für Handelsvertreter Im Bereich der Handelsvertreterverträge und Insolvenzverfahren gibt es immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen rund um den Ausgleichsanspruch. Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf eine Entscheidung zu den Ansprüchen eines Handelsvertreters. Sein Auftraggeber ging pleite und meldete Insolvenz an. Dann wurden die Vermögenswerte an ein anderes[...]
Handelsvertretervertrag und Ausgleichsanspruch
Rechtliche Beurteilung eines Handelsvertretervertrags Ausgangslage Neue Entscheidung zum Thema Handelsvertretervertrag und Ausgleichsanspruch. Dieser Beitrag befasst sich mit einem rechtlichen Streit zwischen einem Handelsvertreter und einer Gesellschaft, die Baumaschinen vertreibt. Der Konflikt entstand durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die daraus resultierenden Ansprüche des Klägers. Es handelt sich dabei um eine[...]
Rechtsanwalt Ausgleichsanspruch – Wien | Österreich
Spezialisierter Rechtsanwalt für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Österreich Sie suchen einen Rechtsanwalt der viel Erfahrung im Handelsvertreterrecht hat und sie in Österreich, zB in Wien in Sachen Ausgleichsanspruch vertreten kann? Dann sind Sie hier richtig: Was ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters? In Österreich spielt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters[...]
Ausgleichsanspruch bei Betriebsschließung oder Gebietsaufgabe
Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich in einer Entscheidung ausgesprochen, dass klar zu unterscheiden sei, ob der Betrieb des Vertragshändlers oder Franchisenehmers (konkret infolge einer Tankstellenschließung) gar nicht mehr von einem Nachpächter fortgeführt wird oder ob der gesamte Betrieb des Unternehmers (also des Mineralölkonzerns) eingestellt wird. Kürzlich hat das Oberlandesgericht[...]
Abzinsung bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs erfolgreich bekämpft
Dafür, dass der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch gleich bekommt (oder dieser zumindest gleich bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig gestellt werden kann) ist der Ausgleichsanspruch abzuzinsen. Das bedeutet, dass der Handelsvertreter sich einen gewissen Abschlag dafür gefallen lassen muss, dass er nicht erst seine Provisionen über die Jahre verdienen muss, sondern[...]
Billigkeitsgründe beim Ausgleichsanspruch in Österreich
Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist äußerst kompliziert. Sowohl die einzelnen Sachverständigen, als auch die Gerichte wenden oft unterschiedliche Berechnungsmethoden an. Am Ende der Berechnung steht immer noch ein sogenannter Billigkeitsabschlag oder Billigkeitszuschlag. Dieser ermöglicht dem Gericht auf den Einzelfall einzugehen, ob eine Erhöhung oder eine Reduktion des Ausgleichsanspruchs im konkreten[...]
Ausgleichsanspruch bei Rente und Pension
Im Handelsvertretergesetz ist angeführt, dass auch bei einer Eigenkündigung der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch bekommt, wenn infolge seines Alters kündigt und ihm eine Fortsetzung der Tätigkeit deswegen nicht mehr zumutbar ist. Bis jetzt wurde regelmäßig an den Pensions- oder Rentenbescheid angeknüpft. Sofern es sich dabei um ein Regelpensionsbescheid handelt, war dies bis[...]
Rechtsanwalt Ausgleichsanspruch Österreich – Berechnung Prognosezeitraum
In der Vergangenheit wurde bei Tankstellenpächtern häufig ein Prognosezeitraum von 4 Jahren gewählt, teilweise sogar von nur 3 Jahren. Das Landesgericht ist in der teilrechtskräftigen Entscheidung der Ansicht unserer Kanzlei gefolgt, dass bei Tankstellenstammkunden auf einen Prognosezeitraum von 5 Jahren abzustellen sei. Erst danach sollen sich die Stammkunden verlaufen haben[...]
Rechtsanwalt für Franchiserecht/Ausgleichsanspruch
Rechtsanwalt Dr. Pichler hat in der Zeitschrift Unternehmer (Ausgabe Schwerpunkt Franchise) zum Thema Ausgleichsanspruch ein Gastkommentar abgegeben. Thema war, unter welchen Voraussetzungen dem Franchisenehmer ein Ausgleichsanspruch zustehen könnte. Primär ist hierfür die Frage der Vertragsbeendigung maßgebend, da der Ausgleichsanspruch - je nach Vertragsende - auch verloren gehen könnte. Ist das[...]
Handelsvertreter in Österreich und ihr Ausgleichsanspruch
Die Rechtslage in Deutschland und Österreich ist durchwegs ähnlich. Im Detail gibt es aber immer wieder Unterschiede, was den Ausgleichsanspruch betrifft. Während etwa in Österreich eine "Einstandszahlung" vom OGH als unzulässig qualifiziert wurde, hat dies der BGH anders gesehen. Auch was das Konkurrenzverbot anbelangt, gibt es immer wieder Unterschiede. Wenngleich[...]
Reduzierung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen
In einer aktuelle höchstgerichtlichen Entscheidung wurde der Ausgleichsanspruch zwar dem Grunde nach zugesprochen, dann aber vom Gericht aus Gründen der Billigkeit auf Null reduziert. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichtes. Auch wenn dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch zugesprochen wurde, kann in weiterer Folge der Ausgleichsanspruch aus Billigkeitsgründen[...]
Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers
Wird der Vertrag mit dem Importeur (oder Hersteller) beendet steht dem KFZ-Vertragshändler häufig ein Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertreterrecht zu (HVG-Zahlung). Dies ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall, nämlich wenn der Vertriebsvertrag oder das tatsächlich gelebte Vertragsverhältnis ähnlich des eines Handelsvertreters ist. Umso enger die Eingliederung, desto leichter sind die[...]
Betriebsformwechsel und Ausgleichsanspruch
Aus steuerlichen oder betrieblichen Gründen wird manchmal ein Rechtsformwechsel beabsichtigt. Das kann von einer GmbH & Co KG auf eine GmbH oder auch zum Einzelunternehmer und umgekehrt erfolgen. Dies kann mitunter zum Verlust des Ausgleichsanspruch führen, der unter der "alten Betriebsform" bestanden hätte. Für den Unternehmer handelt es sich um[...]
Berechnung des Ausgleichsanspruchs
Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist äußerst komplex und vielschichtig. Obwohl grundsätzlich das Gericht den Ausgleichsanspruch auch selbst berechnen könnte, wird hiefür oft ein Sachverständigengutachten eingeholt. Auch vom Obersten Gerichtshof wurden bis dato verschiedene Berechnungsmethoden akzeptiert. Diese sind teilweise von Gericht zu Gericht, aber auch von Sachverständigen zu Sachverständigen unterschiedlich. Es ist[...]
Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer
Ob dem Franchisenehmer gegenüber dem Unternehmer nach Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch zusteht oder nicht, muss stets im Einzelfall geprüft werden. Für die Frage ist entscheidend, wie stark der Franchisenehmer in die Vertriebsstruktur des Franchisegebers eingegliedert ist. Dies wird anhand von verschiedensten Kriterien geprüft, wie etwa eine exklusive Abnahmeverpflichtung von Waren, Teilnahme an[...]
Ausgleichsanspruch in der Insolvenz
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: IX ZR 191/12) ausgesprochen, dass der Ausgleichsanspruch aus einem Händlervertrag nach Insolvenz des Vertragshändlers unzulässig sei. Durch die Aufrechnung erfolge eine Gläubigerbenachteiligung, die eine solche Aufrechnung insolvenzrechtlich unzulässig mache. Wichtig ist dabei auch, dass ein Ausgleichsanspruch mit einer Insolvenz (früher Konkurs) nicht[...]









































































































































































































































































































