Ein OGH-Urteil „gehört“ — aber der Volltext fehlt? Warum genau dann teure Vertriebsfehler passieren Die Verhandlung läuft, die Deadline steht, der Vertrieb drängt auf Freigabe — und genau in diesem Moment ist der OGH-Volltext nicht abrufbar. Was viele dann tun, ist gefährlich: Man verlässt sich auf eine Überschrift, einen Newsletter[...]

Der RIS-Link ist tot — dürfen Sie Ihre Vertriebsverträge trotzdem ändern? Freitag, 16:40 Uhr. Das Vertriebsteam will die neue Bonusregel noch heute freigeben, der Hersteller drängt auf eine Kündigung, und der angeblich „entscheidende“ OGH-Text lässt sich nicht öffnen. Genau in diesem Moment entstehen in Unternehmen besonders teure Fehler: Man stützt[...]

Ein Portalfehler kostet schnell den Ausgleichsanspruch: Warum im Vertriebsstreit oft nicht das Recht, sondern die Frist verloren geht Sie haben gute Argumente, saubere Provisionsabrechnungen und vielleicht sogar einen Anspruch in fünf- oder sechsstelliger Höhe — und verlieren trotzdem, weil niemand den Zustellhinweis rechtzeitig ernst genommen hat. Genau das passiert im[...]

Wenn der OGH-Link tot ist, wird der Ausgleich plötzlich teuer: Warum fehlende Judikatur im Vertrieb bares Geld kostet Sie sitzen in der Beendigungsverhandlung mit einem Handelsvertreter, die Gegenseite verlangt 180.000 Euro Ausgleich, Ihr Vertriebsvorstand will sofort eine belastbare Antwort – und genau in diesem Moment führt der gespeicherte OGH-Link nur[...]

Im Portal veröffentlicht, per Mail angekündigt — und rechtlich trotzdem nie angekommen? Ein Klick im Partnerportal kann über Monate an Provisionen, Boni oder Preise entscheiden. Nur: Wenn Sie den Zugang nicht beweisen können, war die Information wirtschaftlich vielleicht relevant — rechtlich aber oft wertlos. Genau dort liegt in Vertriebsstreitigkeiten ein[...]

Toter Link, verlorene Provision: Warum im Vertriebsrecht oft nicht das bessere Recht gewinnt, sondern der bessere Nachweis 250.000 Euro Ausgleichsanspruch, 40.000 Euro offene Provisionen, ein Streit über Gebietsschutz – und dann scheitert alles an einer gelöschten Mail, einem fehlenden Anhang oder der falschen Vertragsversion. Genau das passiert im Vertriebsalltag häufiger,[...]

Toter Link, teurer Fehler: Warum fehlende Rechtsdokumente im Vertriebsrecht fünfstellige Schäden auslösen können Manchmal kippt eine Vertriebsentscheidung nicht an der Rechtslage, sondern an einem simplen technischen Problem. Das Management will einen Handelsvertretervertrag kündigen, der Vertrieb drängt auf Freigabe, externe Fristen laufen bereits – und ausgerechnet das OGH-Urteil, auf das man[...]

Ein OGH-Urteil „steht eh im Internet“? Warum genau dieser Satz im Vertriebsrecht teuer werden kann Ein Vertriebsleiter will noch vor Quartalsende die Musterverträge ändern, weil „der OGH das jetzt klar entschieden hat“. Die Quelle: ein weitergeleiteter Link, eine verkürzte Zusammenfassung, vielleicht ein Zitat aus einem Newsletter. Der Volltext ist nicht[...]

Wenn das OGH-Urteil genau dann verschwindet, wenn Sie kündigen wollen: Das unterschätzte Rechtsrisiko im Vertrieb 9 Uhr früh, der Hersteller will den Handelsvertretervertrag beenden, der Vertriebsleiter braucht noch schnell die aktuelle OGH-Linie zum Ausgleichsanspruch – und auf dem Bildschirm erscheint nur eine Fehlermeldung. Genau in diesem Moment wird aus einer[...]

Kein Beweis, kein Geld: Warum im Vertriebsrecht oft nicht das Recht, sondern der Datenzugriff entscheidet Der Vertrag klingt sauber, die Umsätze wurden gemacht, die Kunden wurden aufgebaut — und trotzdem scheitert der Anspruch am Ende an einer banalen Frage: Können Sie ihn beweisen? Genau dort kippen viele Streitigkeiten im Vertriebsrecht.[...]

Ein Anruf, zwei Staaten, ein Kartell: Darf für denselben Vertriebsfehler doppelt bestraft werden? Manchmal beginnt ein Kartellverfahren nicht mit einem geheimen Treffen im Hotel, sondern mit einem einzigen Telefonat zwischen zwei Vertriebsleitern. Genau das macht den Zucker-Fall für Unternehmer so relevant: Wer in mehreren EU-Ländern vertreibt, riskiert nicht nur ein[...]

Wenn der Schlüssel-Lieferant plötzlich das Neunfache verlangt: Warum Kartellrecht dann oft nicht mehr hilft Stellen Sie sich vor, Ihr Geschäftsmodell läuft nur deshalb weiter, weil ein einziger Partner eine technische Freischaltung, eine Schnittstelle oder eine Lizenz nicht abstellt. Genau dieser Partner kündigt eine massive Preisänderung an: Statt eines überschaubaren Fixpreises[...]

Abgemahnt — und trotzdem online? Warum Plattformen nach Hinweis auch sinngleiche Postings löschen müssen Ein einziges Bild kann reichen, um aus einem Social-Media-Konflikt ein handfestes Gerichtsverfahren zu machen. Vor allem dann, wenn nach einer klaren Abmahnung nichts passiert, das Posting online bleibt und aus einem beanstandeten Inhalt plötzlich zehn leicht[...]

Ticketplattform in Österreich: Was Sie zwingend offenlegen müssen – und wofür Sie keine Gewerbeberechtigung brauchen Eine .at-Website ist schnell online. Teuer wird es erst dann, wenn Käufer am Stadioneingang stehen und mit einem personalisierten Ticket abgewiesen werden, weil auf der Plattform nirgends stand, dass es gar nicht übertragbar ist. Genau[...]

Anleihegeld in die Tochter geschoben – und plötzlich zahlt die Konzernmutter doppelt? Der OGH schärft § 9 EKEG bei Downstream-Krediten 290 Millionen Euro Kapitalmarktgeld, durch die Holding weitergereicht an die operative Tochter – und Jahre später steht nicht nur die Rückzahlungssperre im Raum, sondern auch ein direkter Erstattungsanspruch gegen die[...]

Selbst unterschrieben, 500.000 Euro Vergütung, trotzdem keine Abberufung: Was 50/50-GmbHs aus einer OGH-Entscheidung lernen müssen Vier Millionen Euro Jahresgewinn sind da – aber kein Cent Dividende fließt. In genau dieser Lage entschied sich ein Geschäftsführer einer familiennahen 50/50-Struktur für einen anderen Weg: statt Ausschüttung ein deutlich aufgestocktes Geschäftsführerpaket. Das Brisante[...]

Erbfall, 50/50-Joint-Venture, Fusionskontrolle: Warum die Erben im Kartellverfahren trotzdem draußen bleiben Ein Gesellschafter stirbt, die Anteile gehen an die Erben, und plötzlich soll aus einem 50/50-Modell eine alleinige Kontrolle geworden sein. Klingt nach Gesellschaftsrecht. Wird aber schnell zum Kartellthema — nur nicht für jeden mit Parteirechten. Genau an dieser Schnittstelle[...]

„Book of …“ reicht noch nicht — aber eine bekannte Marke kann Ihr Umbranding trotzdem erzwingen Ein Titel, ein ähnliches Logo, vertraute Symbole — und plötzlich steht nicht nur eine Abmahnung im Raum, sondern die Frage, ob ein kompletter Produktname vom Markt muss. Genau an dieser Stelle zeigt sich im[...]

30 Minuten, 228.045 Euro und kein Schadenersatz: Warum beim Pflichtangebot jede Minute zählt 50.000 Aktien verkauft, der Preis später deutlich höher festgestellt – und trotzdem kein Cent Schadenersatz. Genau an dieser Stelle zeigt das Übernahmerecht seine härteste Seite: Nicht jede Pflichtverletzung zahlt sich im Prozess aus. Wer einen Kurs- oder[...]

„Coyote Ugly“ als Event-Slogan? Warum eine Film-Anspielung schnell zur Markenverletzung wird Ein einziger Werbesatz kann teuer werden: nicht nur wegen einer Unterlassung, sondern auch wegen Umsatzauskunft und eines lizenzähnlichen Entgelts, das sich am Umsatz der beworbenen Aktion orientieren kann. Genau das zeigt ein Streit aus der Gastronomie. Ein Wiener Barbetreiber[...]

„Geschlossene“ Facebook-Gruppe, also sicher? Genau dort kann ein Bild-Upload teuer werden Ein einziges Foto, in die falsche Gruppe hochgeladen, und aus einem internen Austausch wird ein urheberrechtliches Problem mit Lizenz- und Schadenersatzrisiko. Genau das ist der Punkt, den viele Unternehmen, Vertriebsorganisationen und Community-Manager im Alltag übersehen: „geschlossen“ heißt rechtlich noch[...]

„Ich handle nicht als Vertreter“ im Checkout: Warum diese AGB-Klausel den UWG-Angriff zerstören kann Ein einziges Häkchen im Online-Checkout sollte hier ein ganzes Geschäftsmodell blockieren — am Ende fiel nicht der Vermittler, sondern die Klausel. Genau das ist für viele Unternehmen im Online-Vertrieb die eigentliche Warnung: Wer Direktabschlüsse erzwingen will,[...]

Wenn die Norm fällt, fällt Ihr Vorsprung nicht per UWG-Stopp: OGH zieht bei EN-Standards eine harte Linie Jahrelange Entwicklungsarbeit, teure Prüfungen, ein klarer technischer Vorsprung – und dann soll eine überarbeitete Norm plötzlich niedrigere Anforderungen zulassen. Für viele Hersteller ist das kein abstraktes Regulierungsproblem, sondern eine unmittelbare Bedrohung für Marge,[...]

136.000 Euro weg – und die 4-Monats-Klausel hilft dem Geschäftsführer trotzdem nicht Ein paar Klicks im Online-Banking, eine kaum kontrollierte Handkassa und ein Geschäftsführer, der „eh alles im Griff“ glaubte: So verschwinden in knapp zwei Jahren mehr als 136.000 Euro – und am Ende haftet nicht nur die Buchhalterin. Gerade[...]

Digitales Compliance-Tool als Gebrauchsmuster: Warum „ein bisschen Hardware“ plötzlich den Unterschied macht Sie investieren sechsstellige Beträge in ein eigenes Vertriebs- oder Compliance-System, rollen es bei Handelsvertretern, Servicepartnern oder Franchisenehmern aus – und dann heißt es vom Amt: nicht technisch, also kein Schutz. Genau an dieser Stelle hat der OGH nun[...]

Insolvenz eines Gesellschafters: Warum der 20%-Rabatt auf den GmbH-Anteil vor dem OGH scheiterte Sie wollen in Ihrer GmbH „unter sich bleiben“ – aber sobald ein Gesellschafter insolvent wird, soll sein Anteil nur noch mit Abschlag übernommen werden? Genau diese Idee kann Ihre Satzung im Firmenbuch zu Fall bringen. Gerade in[...]

„Totalabverkauf wegen Umbau“ – und plötzlich ist der Weg zum OGH abgeschnitten Ein paar Worte in der Werbung können genügen, um nicht nur eine UWG-Klage auszulösen, sondern auch die eigene Prozessstrategie zu kippen. Genau das zeigte ein Fall aus dem Wiener Modehandel: Nicht die große materielle Frage stand am Ende[...]

CE-Zeichen drauf, Vertrieb gestoppt? Warum Mitbewerber mit UWG-Klagen oft an der Konformitätserklärung scheitern Ein einziger Vertriebsstopp kann ein ganzes Quartal ruinieren. Genau darauf zielte der Angriff in einem Streit zwischen zwei Anbietern von Schwangerschafts- und Ovulationstests ab: Der eine wollte dem anderen den Verkauf untersagen lassen, weil Packung und Gebrauchsanweisung[...]

Kündigungshilfe für abwandernde Kunden: Warum selbst 121 vorbereitete Formulare lauter sein können 121 Kunden, ein vorbereitetes Schreiben und ein ehemaliger Vertriebspartner, der nach dem Wechsel unter ein neues Haftungsdach nicht mehr um jeden einzelnen Widerruf verhandeln wollte: Genau an dieser Stelle beginnt für viele Unternehmen der Streit um Kundenhoheit, Abwerbung[...]

Aligner online verkaufen, Wiener Zahnarzt im Netzwerk, Preise auf der Website: Genau so kippt ein Cross-Border-Modell in Österreich Ein Klick auf die Website, ein günstiger Paketpreis, ein Wiener Kooperationszahnarzt für die Betreuung – und plötzlich steht nicht nur die Werbung, sondern das ganze Geschäftsmodell auf dem Spiel. Genau das zeigt[...]

Veröffentlichte Auswahlkriterien sind kein Prospekttext: Wenn Abweichungen plötzlich schadenersatzpflichtig werden Ein Satz im Ausschreibungsdokument kann Jahre später teuer werden. Nicht weil jemand einen Anspruch auf den Job, das Vertriebsgebiet oder das Franchise-Paket hätte – sondern weil veröffentlichte Kriterien den Entscheider binden können. Wer davon unsachlich abweicht, riskiert nicht bloß Ärger,[...]

Zweite Stiftungszusatzurkunde als Abkürzung? Der OGH sperrt den Fluchtweg bei Familienstiftungen Der Vertrieb soll neu aufgestellt werden, ein Franchise-System steht im Raum, Beteiligungen sollen verschoben werden – und plötzlich hängt alles an einem Beirat, einer alten Stiftungslogik und der Frage, ob man Beschränkungen mit einem neuen Papier einfach „wegorganisieren“ kann.[...]

Werkvertrag im Kundenbetrieb? Ein einziges Detail kann alles in Arbeitskräfteüberlassung kippen Die Kalkulation war knapp, der Auftrag groß, das Team seit Jahren beim Kunden vor Ort – und dann fordert eine Mitarbeiterin plötzlich Kollektivvertragsdifferenzen nach. Nicht weil der Vertrag schlecht formuliert war, sondern weil das reale Setup nicht zum Titel[...]

D&O-Deckung durch bloße Aufrechnung? Warum ein Schriftsatz über 72 Mio EUR Jahre später den Versicherungsschutz rettete Ein einziger Satz in einem Schriftsatz kann über Hunderttausende Euro Verteidigungskosten entscheiden. Nicht die große Millionenklage von später, sondern eine frühere Aufrechnungseinrede im Arbeitsprozess war hier der Hebel für den D&O-Schutz. Genau das macht[...]

Nur ein bisschen beim Konkurrenten ausgeholfen? Warum eine Pönale trotzdem 3 Jahre lang brisant bleibt Der Ausstieg war unterschrieben, das Verhältnis zerrüttet, das Lokal nebenan nur ein paar Schritte entfernt – und dann steht der ehemalige Mitgesellschafter dort regelmäßig als DJ und Aushilfe hinter dem Pult. Viele Unternehmer glauben in[...]

„Nur ein kurzes Support-Schreiben“? Warum ein Letter of Comfort im Konzern schnell zur Organhaftung wird Der Deal ist fast unterschrieben, die Bank drängt, das Auslandsprojekt hängt an einem einzigen Satz: „Wir werden jede angemessene Unterstützung leisten.“ Was wie kaufmännische Routine wirkt, kann für Vorstände und Geschäftsführer in Konzernstrukturen persönlich teuer[...]

Negative Eigenkapitalien in der Tochter: Darf die Verschmelzung trotzdem ins Firmenbuch? Zwei Verlustgesellschaften, rote Eigenkapitalzahlen und ein Firmenbuchgericht, das auf der Bremse steht: Genau an dieser Stelle wird aus einer geplanten Konzernbereinigung schnell ein teures Verzögerungsprojekt. Für Holdings, Vertriebsgruppen und Franchise-Strukturen ist die Frage hochpraktisch: Muss eine Tochter vor der[...]

Treuhandkonto korrekt eingerichtet – Geld trotzdem weg: Warum der OGH bei der Versicherung die eigentliche Schwachstelle sieht Sechsstellige Beträge verschwinden nicht nur dann, wenn jemand ein „falsches Konto“ verwendet. Manchmal ist das Konto formal völlig korrekt eingerichtet – und genau deshalb merkt der Schaden lange niemand. Für Unternehmer ist das[...]

Quellcode als Druckmittel: Warum ein Ex‑Geschäftsführer den Software-Vertrieb nicht einfach sprengen darf Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine ganze Produktlinie, sichern Vertrieb, Kundenbeziehungen und IP – und dann kündigt ein ehemaliger Geschäftsführer an, den Quellcode gratis ins Internet zu stellen. Genau an dieser Stelle entscheidet sich, ob ein Vertriebsmodell[...]

Drei Monatsgehälter wegen der falschen Unterschrift? OGH klärt die Kündigung im Drittanstellungs-Modell der GmbH & Co KG Ein Kündigungsschreiben geht raus, die Frist läuft, das Gehalt ist hoch – und dann hängt alles an der Frage, welches Organ überhaupt unterschreiben durfte. Genau dieser Punkt kann in der GmbH & Co[...]

Betriebsübergang und Firmenpension: Warum fixe Biennalsprünge plötzlich 200.000 Euro mehr kosten können Ein Rechenfehler auf dem Papier kann bei einer Restrukturierung schnell zur sechsstelligen Nachzahlung werden. Genau das zeigt ein Fall aus der Luftfahrt: Ein langjähriger Flugkapitän verlor beim Wechsel auf eine neue Gesellschaft seine bisherige leistungsorientierte Firmenpension nicht einfach[...]

Fremdes Logo in der App: Wann „funktioniert mit Marke X“ erlaubt ist – und wann es teuer wird 8.832,66 Euro Kostenersatz – obwohl der Markeninhaber zuerst in zwei Instanzen Recht bekam. Genau das zeigt, wie schnell sich die Lage bei Logos in Apps, Plattformen und Werbemitteln drehen kann: Nicht jede[...]

„Der Standard“ ist schutzfähig: Warum ein ganz alltägliches Wort plötzlich zur starken Marke werden kann Ein einziges Wort kann im Vertrieb Millionen wert sein. Nicht weil es besonders kreativ klingt, sondern weil es auf Produkten, in Online-Shops, in Franchise-Systemen und in Werbekampagnen exklusiv verwendet werden darf. Genau daran scheitern viele[...]

„Nur 14,99 €“ – bis zur Kreditkarte: OGH stoppt Service-Fee im Österreich-Checkout Der Flug wirkt billig, der Kunde klickt weiter, und erst bei Visa oder MasterCard tauchen plötzlich ein paar Euro „Service-Fee“ auf. Genau dieser Trick kann in Österreich teuer werden – auch dann, wenn der Anbieter in Deutschland sitzt[...]

„Passend für Hagleitner“ – und schon droht die EU-weite Unterlassung: OGH zieht enge Grenzen für Kompatibilitätswerbung Eine unmarkierte Nachfüllrolle, ein Satz im Außendienst und ein gebrandeter Spender im Waschraum – mehr braucht es manchmal nicht, damit aus cleverem Zubehörvertrieb ein marken- und lauterkeitsrechtliches Problem auf EU-Ebene wird. Genau darum ging[...]

Kein Sicherheitsnetz aus der Pensionskasse: Warum EU-Bürger trotz erlaubtem Aufenthalt in Österreich ohne Ausgleichszulage dastehen können Die Rechnung wirkt auf den ersten Blick plausibel: Aufenthalt in Österreich erlaubt, gewöhnlicher Aufenthalt vorhanden, Rente aus Deutschland läuft – also müsste eine Ausgleichszulage doch möglich sein. Genau an dieser Stelle zieht der OGH[...]

Monatlich Geld bekommen – und trotzdem kein Begünstigter? OGH zieht bei Privatstiftungen eine harte Linie 200 Euro im Monat über Jahre hinweg, Einladungen zur Begünstigtenversammlung, familiäre Nähe zum Stifter – und am Ende trotzdem kein Platz im Beirat. Genau an dieser Schnittstelle zwischen gelebter Praxis und sauberer Stiftungsurkunde entscheidet sich[...]

Gratis an die Mutter übertragen — und dann mit Buchgewinn „geheilt“? Der OGH zerschneidet einen beliebten Konzern-Mythos Ein Vermögenswert im Millionenbereich wandert aus der operativen Gesellschaft nach oben zur Konzernmutter, ohne Kaufpreis, ohne echten Gegenwert, aber mit hübschem Bilanzbild. Klingt nach interner Reorganisation. Juristisch kann es ein Volltreffer ins eigene[...]

Alle vier Aufsichtsratssitze im Alleingang? Warum ein alter Syndikatsvertrag selbst die Mehrheit stoppen kann 80.000 Euro Prozesskosten, monatelange Unsicherheit in der Führung und am Ende zwei nichtige Wahlbeschlüsse: So teuer kann es werden, wenn in einem Joint Venture die Mehrheit glaubt, sie könne den Aufsichtsrat allein neu sortieren. Gerade in[...]

Patent weg trotz „Confidential“-Stempel? Warum schon ein paar Verkäufe Ihre Neuheit zerstören können Drei Pilotkunden, ein paar Serviceeinsätze vor Ort, vertrauliche Zeichnungen im Projektordner – und Monate später soll daraus ein belastbares Patent werden? Genau an dieser Stelle wird es für viele Industrieunternehmen gefährlich. Denn was im Vertrieb als normaler[...]

Marke weg, Domain blockiert, Ex-Partner macht weiter: OGH stoppt Zeichenklau nach Vertragsende trotzdem Der Vertrag ist gekündigt, die Marke wackelt, die Domain bleibt beim Ex-Partner – und trotzdem kann binnen Tagen eine einstweilige Verfügung möglich sein. Genau das macht diese OGH-Entscheidung für Unternehmer mit Gütesiegeln, Regionalmarken, Franchise- und Lizenzsystemen so[...]

1.836 Euro verrechnet, 223,38 Euro ersetzt: Warum Auslandsbehandlungen oft am österreichischen Kassentarif zerschellen Die Rechnung war klar, die Erstattung nicht: Ein Patient zahlte für eine ambulante Krampfader-Operation in Deutschland rund 1.836 Euro – und bekam von seiner österreichischen Krankenkasse am Ende nur 223,38 Euro zurück. Genau an dieser Stelle beginnt[...]

Umzug nach Österreich, Krankheit, Pension – und trotzdem kein Zuschuss: Wo der OGH die rote Linie zieht Der Wohnsitz ist in Innsbruck, die Familie hilft finanziell, die Erwerbstätigkeit lief früher in Deutschland – reicht das für eine österreichische Ausgleichszulage? Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmer, Handelsvertreter und grenzüberschreitend[...]

„Schlagkräftig“ werben — erlaubt oder schon unlauter? Was ein einziges Wort im Wettbewerbsrecht auslösen kann Ein einziges Adjektiv kann genügen, um eine Unterlassungsklage auszulösen. Nicht weil es sicher rechtswidrig ist, sondern weil Mitbewerber darin mehr lesen, als tatsächlich drinsteht. Genau das passierte bei einer Werbeaussage einer Anwaltskanzlei, die mit „schlagkräftiger[...]

Alter Name noch online, auf dem Gebäude und am Hundesackerlspender: Warum der OGH die Auskunft stoppte, aber die öffentliche Richtigstellung zuließ Ein Firmenname verschwindet selten mit einem einzigen Klick. Nach einem Gesellschafter-Ausstieg bleibt er oft noch auf der Website, in Google-Spuren, auf Schildern oder auf alten Werbeflächen im Ort sichtbar.[...]

„Since 1875“ gekauft, Tradition nicht mitübernommen: Warum ein Asset-Deal die ganze Unionsmarke kosten kann Maschinen gekauft, Domain übernommen, Marke eingetragen – und trotzdem ist die Traditionsgeschichte plötzlich wertlos. Genau das passiert, wenn ein Unternehmen nach einem Asset-Deal mit „seit 1875“ wirbt, obwohl Produkt, Herstellungsweise und Qualitätsversprechen nicht mehr dieselben sind.[...]

1,631 Mio. Euro im Feuer — und das Schiedsgericht ist plötzlich nicht mehr zuständig? Ein Satz wird gestrichen, niemand denkt an die Übergangsregel — und Jahre später ist das gewünschte Streitforum weg. Genau das kann passieren, wenn Statuten, Zusatzurkunden, AGB oder Systemregeln neu gefasst werden und die alte Schiedsklausel einfach[...]

Ein Buchstabe zu wenig Abstand: Warum ein kleines „s“ Ihre Markenanmeldung zu Fall bringen kann Der Etikettendruck ist freigegeben, die Verpackungen sind bestellt, der Online-Launch steht kurz bevor — und dann kippt die Marke, weil zum fremden Zeichen nur ein kleines „s“ und ein Piktogramm dazukamen. Genau dieses Risiko zeigt[...]

„ABSOLUT PARK“ im Visier: Wann ein Marken-Look teuer wird – und warum die Domain trotzdem bleiben kann Ein Name auf der Website, ein Logo auf Hoodies, ein Social-Media-Handle für den täglichen Betrieb – und plötzlich geht es nicht mehr um Marketing, sondern um Unterlassung, Warenzerstörung und Urteilsveröffentlichung. Genau an dieser[...]

Ein Sitz weniger, ein Prozess mehr: Warum die spontane Verkleinerung des Aufsichtsrats teuer werden kann Mitten im Wahlgang die Spielregeln ändern, um einen unliebsamen Minderheitenkandidaten draußen zu halten? Genau dieser Zug kann den gesamten Beschluss zu Fall bringen. Für börsennotierte Gesellschaften, Joint-Ventures und vertriebsnahe Beteiligungsstrukturen ist das keine akademische Frage.[...]

„Lokaler Monopolist“ auf Social Media? Warum wahre Aussagen im Vertriebsstreit trotzdem unlauter sein können Ein Vertrag platzt, die Nerven liegen blank, und plötzlich landet der Geschäftskonflikt bei den Kunden. Genau dort wird es rechtlich gefährlich: Nicht jede öffentliche Kritik am Vertriebspartner ist unzulässig – aber wer den Preiskonflikt verschweigt und[...]

Falsche Konzerngesellschaft zahlt 161.122 €: Warum das Geld Jahre später zurück muss – und die Geschäftsführerin privat haftet Ein Liquiditätsloch in der Gruppe, ein „schneller“ Geldfluss über die operative Gesellschaft und am Ende eine private Haftung der Managerin: Genau so beginnen viele Fälle, die intern erst nach Jahren als echtes[...]

Neun Tage zu spät, trotzdem Strafe: Warum „Toleranzfristen“ beim Jahresabschluss nicht retten Sie haben den Jahresabschluss fertig, der Steuerberater war eingebunden, intern war wegen COVID alles zäh – und dann wird doch eine Zwangsstrafe verhängt, obwohl die Einreichung nur wenige Tage verspätet war. Genau an diesem Punkt wird für Geschäftsführer[...]

Jahresbonus trotz Kündigung? Der OGH zieht die Grenze zwischen verdienter Prämie und bloßer Dankeszahlung Ein Satz kann über Jahre Bonuskosten sparen – oder einen dauerhaften Zahlungsanspruch auslösen. Genau darum ging es in einem Fall, der für Unternehmer, Vertriebsleiter und alle mit Bonusmodellen hochrelevant ist: Ist eine jährlich ausbezahlte Prämie schon[...]

Eine einzige Demo zu viel: Wie eine Werkhallen-Führung das Patent zu Fall brachte Monate an Entwicklung, hohe Werkzeugkosten, erste interessierte Kunden – und dann scheitert das Patent nicht an der Technik, sondern an einer Führung durch die Produktionshalle. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen. Sie zeigen einen Prototypen vor der[...]

„Stoppt das Schwitzen“ und „Nummer 1“? Warum ein einziger Werbesatz Ihre Kampagne abrupt stoppen kann Ein einziges Wort kann teuer werden. Nicht der TV-Spot als Ganzes, nicht das gesamte Verpackungsdesign, sondern ein Superlativ wie „Stoppt“ oder „Nummer 1“. Genau daran scheiterte ein Deodorant-Hersteller vor dem OGH: Die Werbeaussagen klangen stark,[...]

3.900 Euro weg trotz Unterschrift: Warum Rückzahlungsklauseln bei Pflichtausbildung kippen Sie zahlen den Kurs, der Mitarbeiter geht – und die unterschriebene Rückzahlungsklausel hilft trotzdem nicht. Genau das ist für eine Zahnarztpraxis passiert: 3.900 Euro für den Pflicht-Lehrgang zur zahnärztlichen Assistenz waren bezahlt, die Arbeitnehmerin kündigte vor Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist,[...]

Fünf Jahre in Österreich – und trotzdem kein Anspruch? Warum bloßes Dableiben keine Ausgleichszulage bringt Der Vater zieht zu den Kindern nach Österreich, ist pflegebedürftig, die Miete frisst die kleine Pension auf – und genau in dieser Lage kommt oft der Gedanke: Dann muss doch wenigstens die Ausgleichszulage helfen. Genau[...]

30 Tage oder 11 Jahre? Warum eine Rücktrittsbelehrung in der Polizze Millionenrisiken verhindern kann Elf Jahre nach Vertragsbeginn wollte die Kundin plötzlich fast 24.000 Euro an Prämien zurück – nicht wegen eines Formfehlers beim Produkt, sondern wegen der Frage, ob eine Rücktrittsbelehrung erst in der Polizze noch rechtzeitig war. Genau[...]

„KNABBER + X“ reicht nicht: Warum ein kurzer Marken-Baustein Ihr Rebranding kippen kann Der Verpackungsdruck ist freigegeben, die Handelslistung steht, die Kampagne läuft — und dann fällt der Produktname. Genau dieses Risiko zeigt ein Streit um Wurstsnacks, bei dem ein scheinbar harmloser Begriff zum rechtlichen Stolperstein wurde. Für Unternehmer ist[...]

350 Euro Vorteil für ein 13,90-Euro-Abo — ist so ein Koppelungsangebot schon unlauter? Ein Abo kostet weniger als ein Mittagessen zu zweit, die versprochenen Vorteile summieren sich aber auf mehr als 350 Euro: Genau an dieser Stelle wird in Marketingabteilungen oft nervös gefragt, ob das wettbewerbsrechtlich noch hält. Die kurze[...]

Fremde Kundenliste, schneller Deal, teure Folge: Warum Insiderwissen aus einem laufenden Dienstverhältnis zur Rechnungslegung zwingt Ein paar profitable Handy-Deals im Parallelmarkt können plötzlich zum Offenlegen der eigenen Geschäftszahlen führen. Genau das droht, wenn ein Wettbewerber mit Informationen arbeitet, die aus dem laufenden Dienstverhältnis einer noch angestellten Mitarbeiterin stammen — und[...]

Begünstigt behindert und entlassen? Warum ein gefährlicher Satz allein noch nicht reicht Ein einziger Ausbruch im Aufenthaltsraum kann für ein Unternehmen zur teuren Fehlentscheidung werden. Wer einen begünstigt behinderten Mitarbeiter nach einer Drohung sofort entlässt, bewegt sich rechtlich auf sehr schmalem Boden. Genau dort verläuft eine Grenze, die viele Arbeitgeber[...]

Kündigung wegen „zu vieler Fehlzeiten“: Wann Krankenstände teuer werden — und wann nicht Eine Excel-Liste mit Krankenstandstagen wirkt in Restrukturierungen oft wie ein neutrales Auswahlwerkzeug. Genau dort beginnt das Risiko. Wenn Unternehmen Personal abbauen, sollen die Auswahlkriterien objektiv wirken: Qualifikation, Einsatzbreite, Leistung, Verlässlichkeit — und oft auch Fehlzeiten. Das Problem:[...]

Gekaufter Webshop, gekaufte Kundendaten, gekaufte Newsletter-Reichweite? Der OGH zieht die Linie beim Soft-Opt-in Ein Webshop wird aus der Insolvenz gekauft, die Domain bleibt, der Kundenstock wechselt den Inhaber — und plötzlich steht die zentrale Frage im Raum: Darf der neue Betreiber den alten Kunden überhaupt noch Newsletter schicken? Genau an[...]

Drei Druckknöpfe, null Schutz: Warum Sie technische Produktdetails nicht mit Designrecht monopolisieren können Der Akku hält an drei Druckknöpfen, der Wettbewerb hält sich nicht daran — und genau dort beginnt das Problem. Viele Hersteller investieren viel Geld in Produktentwicklung, Zubehörsysteme und ein geschlossenes Vertriebsmodell. Wenn dann ein Konkurrent mit einem[...]

„MYFLAT“ geschützt – aber nicht dort, wo das Geld verdient wird: OGH zieht bei Immobilienmarken eine harte Linie Sie investieren in Website, App, Vertrieb, Maklernetz und Franchise-Unterlagen – und genau Ihr Kernname ist ausgerechnet für die eigentliche Hauptleistung nicht als Marke schützbar. Genau dieses Risiko zeigt die Entscheidung zu „MYFLAT“[...]

Zu spät geklagt, Prozess verloren: Warum ein UWG-Verbot ins Leere geht, wenn die Verordnung schon weg ist Ein paar Wochen können im Wettbewerb den Unterschied zwischen Marktvorteil und Prozessverlust ausmachen. Wer einen Mitbewerber wegen eines angeblichen Rechtsbruchs mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will, braucht nicht nur ein gutes Argument, sondern[...]

ASFINAG-Webshop blockiert Wiederverkäufer: Wann ein Monopol den digitalen Zugang öffnen muss Der einzige Online-Zugang ist gesperrt, das Geschäftsmodell steht still, und genau darin kann bereits ein Kartellrechtsproblem liegen. Wer als Unternehmer auf eine einzige Plattform, einen einzigen Webshop oder eine einzige technische Schnittstelle angewiesen ist, kennt das Risiko: Ein Account[...]

60 % an der GmbH – und plötzlich kein Konsumentenschutz mehr bei der Privatgarantie Die Unterschrift wirkte privat, das Risiko war unternehmerisch. Genau dort wird es für Gesellschafter gefährlich: Wer für „seine“ GmbH eine persönliche Garantie abgibt, kann sich später nicht einfach auf Konsumentenschutz zurückziehen – selbst dann nicht, wenn[...]

Kein Kunde, kein Zutritt, keine Miete: OGH stoppt Räumung trotz altem Räumungsvergleich Ein Monat Lockdown kann doppelt teuer werden: zuerst kein Umsatz, dann auch noch die Drohung, das Geschäftslokal wegen angeblichen Mietrückstands zu verlieren. Genau an diesem Punkt setzt eine Entscheidung des OGH an, die für Betreiber von Shops, Studios,[...]

Ediktsdatei schon vor dem Verfahrensende: Warum eine halbfertige OGH-Entscheidung vollen Reputationsdruck auslöst Sie glauben, bis zur letzten Instanz und zum allerletzten offenen Punkt bleibt ein Kartellverfahren intern beherrschbar? Genau diese Annahme hat der OGH jetzt abgeschnitten. Für Unternehmen im Vertrieb ist das heikel. Denn wenn ein Verfahren wegen Marktmissbrauch, Preisbindung,[...]

Sie klagen den Abschlussprüfer – und plötzlich sitzt die Insolvenzverwaltung auf seiner Seite mit im Prozess 13.700 Euro Schaden wirken überschaubar. Brisant wird es, wenn mehrere Anspruchsteller auf denselben gesetzlich begrenzten Haftungstopf zugreifen wollen. Genau dort lag die wirtschaftliche Pointe einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Eine Sparerin wollte den Abschlussprüfer[...]

„Gratis bis Jahresende“ – und im Jänner noch billiger? Der OGH zieht bei Lockangeboten eine harte Linie Der Countdown läuft, der TV-Spot drückt aufs Tempo, der Kunde soll noch vor Jahresende unterschreiben. Genau darin liegt das Problem, wenn das angebliche Zeitfenster in Wahrheit gar keines ist. Für viele Unternehmen gehört[...]

Fixpreis vereinbart – und plötzlich doch Mehrkosten? Warum Ihr Projektleiter die Schriftform aushebeln kann Ein Fixpreis soll Ruhe bringen. Auf der Baustelle, im Vertrieb und im Projektgeschäft passiert oft das Gegenteil: Ein Leiter vor Ort sagt Änderungen zu, Zusatzleistungen werden umgesetzt, E-Mails dokumentieren alles – und Monate später stellt sich[...]

Lockdown, Laden zu, trotzdem Miete? Der OGH zählt am Ende sogar zwei offene Tage Zwei Kalendertage können 1.300,88 EUR kosten. Genau darum ging es am Ende eines Streits zwischen einem Einkaufszentrum und einem Fitness-Studio: monatelang behördlich geschlossen, kein Kundenverkehr, kein Umsatz aus dem Normalbetrieb – aber die Vermieterin verlangte dennoch[...]

EN‑1 auf dem Etikett, kein Schutz im Ernstfall: Warum Hersteller jetzt direkt gegenüber Endkunden haften können Ein einziger Aufkleber kann teuer werden. Nicht wegen der Druckkosten, sondern wegen der Folgen: Wenn auf Website, Verpackung und Produkt eine Sicherheitsklasse versprochen wird, die tatsächlich nicht vorliegt, endet das Risiko nicht beim Händler.[...]

„0-Euro-Smartphone“ im Abo? Warum genau diese Werbung vor dem OGH gekippt ist 24 Monate Bindung, Monat für Monat 10 bis 15 Euro mehr – und vorne groß das Wort „gratis“: Genau an dieser Stelle wird Werbung für viele Unternehmen teuer. Der Fall stammt zwar aus der Telekombranche, betrifft aber weit[...]

Lockdown, leeres Lokal, trotzdem Miete? Warum Take-away plötzlich über Tausende Euro entscheidet Der Gastraum war gesperrt, die Tische leer, die Kassa still – und trotzdem kann die Miete weiterlaufen. Genau daran entscheidet sich in vielen Streitfällen nicht mehr die Frage, ob ein Lokal offen war, sondern ob mit Abholung oder[...]

Champions League im Lokal über „Balkan-TV“? Warum ein einziges Auslands-Abo teuer werden kann Ein Fernseher über der Bar, ein ausländischer Stream, volles Haus beim Champions-League-Abend – und plötzlich geht es nicht mehr um Fußball, sondern um Unterlassung, Lizenzentgelt und Urheberrecht. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Gastronomen, Hoteliers, Fitnessstudios und Filialbetriebe.[...]

Alle Folgeprovisionen weg? Warum der OGH „Ende = Ende aller Provisionen“ nicht einfach durchgehen lässt Der Vertrieb läuft, die Kunden verbrauchen weiter Strom und Gas, die Umsätze fließen – und genau in diesem Moment beendet der Auftraggeber den Vertrag und meint: Ab jetzt bekommt der Vermittler keinen Cent mehr. Für[...]

12 Jahre später zurückgetreten – und plötzlich sind nicht nur der Rückkaufswert, sondern fast alle Prämien zurückzuzahlen Ein fehlendes Dokument im Vertrieb kann Jahre später teuer werden. Nicht ein Beratungsfehler zur Veranlagung, nicht ein schlechter Fondsverlauf, sondern etwas viel Banaleres: Der Unternehmer kann die ordnungsgemäße Übergabe der Rücktrittsbelehrung nicht beweisen.[...]

Sanierungsplantag verpasst: Warum eine fehlende Einzel-Ladung Ihre GmbH nicht rettet Ein einziger versäumter Termin kann aus einer geplanten Sanierung einen Konkurs machen — und bei der GmbH sofort die Auflösung auslösen. Genau daran scheitern in der Praxis nicht nur überschuldete Unternehmen, sondern auch Geschäftsführer, die glauben, ohne „besondere“ persönliche Ladung[...]

14 Tage Kündigungsfrist in Hotel und Gastro? Der OGH zieht die Saison-Grenze enger als viele Betriebe glauben Am Ende der Wintersaison soll Personal rasch abgebaut werden, der Dienstplan wird kleiner, die Zimmerauslastung sinkt, das Restaurant fährt zurück – und dann stellt sich eine teure Frage: Reichen 14 Tage Kündigungsfrist wirklich[...]

90 % Umsatz weg – trotzdem nicht mietfrei: Warum Backoffice beim OGH bares Geld wert war Der Laden ist leer, die Kasse bricht ein, Kunden dürfen nicht hinein – und trotzdem läuft die Miete weiter. Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine Linie, die für Unternehmer unangenehm klar ist:[...]

Phishing mit Ihrem Firmennamen: Wann ein Domain-Registrar neue Look-alike-Domains blockieren muss Heute gesperrt, morgen wieder online — genau so läuft CEO-Fraud oft ab. Eine betrügerische Domain verschickt täuschend echte E-Mails an Banken oder Geschäftspartner, der Registrar deaktiviert sie nach Beschwerde, und wenige Stunden später taucht die nächste Variante auf. Für[...]

Brexit hin oder her: Wann eine einzige Wien-Klausel die 30.000-Euro-Kautionskeule zerstört 30.000 Euro zuerst auf den Tisch, erst dann darf geklagt werden? Genau mit diesem Druckmittel wollte eine österreichische Firma einen britischen Vertriebspartner ausbremsen. Am Ende scheiterte der Plan an einer einzigen Vertragszeile: „Court of jurisdiction in Vienna“. Für Unternehmer[...]

Ein Monat, ein Formfehler, ein neuer Aktionär: Wann die AG den unerwünschten Käufer nicht mehr stoppen kann Sie wollen einen Käufer aus dem Aktionariat fernhalten, finden schnell einen „besseren“ Ersatzerwerber – und am Ende sitzt trotzdem genau der ursprünglich unerwünschte Investor im Aktienbuch. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle Entscheidung[...]

„Nur bei uns erhältlich“? Genau dieser Satz kann Ihren Exklusivvertrieb zu Fall bringen Ein einziger Werbesatz kann reichen, um eine Vertriebsumstellung vor Gericht eskalieren zu lassen: „Sämtliche Maschinen und Ersatzteile gibt es österreichweit nur bei uns.“ Klingt nach starker Marktposition. War hier aber rechtlich zu viel. Gerade beim Wechsel von[...]

14 Tage Kündigungsfrist im Hotelbetrieb? Der OGH lässt beide Seiten auflaufen Ein Hotel kalkuliert mit 14 Tagen Kündigungsfrist, baut Personal ab und merkt Monate später: Wenn die kurze Frist nicht hält, wird aus einer Personalmaßnahme plötzlich ein teures Nachentgelt-Thema. Genau an diesem Punkt wird eine Frage entscheidend, die in der[...]

Kartellschaden einklagen ohne Akteneinsicht? Der OGH verlagert den Kampf um Beweise in den Zivilprozess Wer nach einem Kartell zu viel bezahlt hat, will vor allem eines: die Akten sehen. Genau dort vermuten Geschädigte E-Mails, Angebotslisten, Absprachen und jene Details, die eine Schadenersatzklage wirtschaftlich tragfähig machen. Der OGH bremst diese Erwartung[...]

Fremdes Kampagnenbild im eigenen Post: Wann Überkleben teuer wird – und wann das Zitatrecht trägt Ein fremdes Sujet kopieren, eigenen Text darüberlegen, auf Facebook posten – viele Marketingabteilungen halten das für eine kreative Abwandlung. Genau dort beginnt oft das Urheberrechtsproblem. Der Oberste Gerichtshof musste sich mit einer Konstellation befassen, die[...]

Mobilfunkmast auf Gemeindegrund: Warum derselbe Vertrag drei Jahre lang zu teuer war – und danach wieder gilt Stellen Sie sich vor, Ihr Standortvertrag läuft seit Jahrzehnten sauber durch, das Entgelt ist wertgesichert, die Kündigung praktisch ausgeschlossen – und trotzdem war der vereinbarte Preis für fast drei Jahre rechtlich nicht mehr[...]

Ein paar Tage Google-Ads auf fremde Markenwörter – und schon müssen Sie Klicks, Umsatz und Gewinn offenlegen Drei Tage Kampagne, ein fremder Markenname als Keyword, kein nachweisbarer Verkauf – und trotzdem kann es teuer werden. Genau das ist die praktische Brisanz einer aktuellen OGH-Entscheidung zum Keyword-Advertising. Wer in Google-Ads auf[...]

„Hilfswerk“ ist doch generisch – oder? Warum derselbe Name bei Spenden scheitert, in der Pflege aber als Marke durchgeht Wer im Gesundheits- oder Pflegebereich eine Marke aufbauen will, stolpert oft an derselben Stelle: Der Name klingt zu naheliegend, zu beschreibend, zu „allgemein“. Genau dort wird es wirtschaftlich spannend. Denn ob[...]

Werbelogo schnell gelöscht – trotzdem EV: Warum „Original“ und Tirol-Siegel online teuer werden können Die Produktbilder sind gelöscht, der Webshop bereinigt, das Marketingteam atmet auf – und dann kommt trotzdem die einstweilige Verfügung. Genau das ist die geschäftliche Pointe dieser OGH-Entscheidung: Wer irreführende Online-Werbung nur entfernt, beseitigt das Prozessrisiko noch[...]

Zutrittssystem im Betrieb: Nicht der Chip entscheidet – sondern die Konfiguration Sie investieren in Sicherheit, hängen Kartenleser an mehrere Türen, rollen personalisierte Chips aus – und wenige Wochen später steht die Nutzung still, weil der Betriebsrat eine unzulässige Mitarbeiterkontrolle vermutet. Genau an diesem Punkt trennt sich Technik von Rechtsrisiko: Nicht[...]

1,3 Mio EUR auf der Bank – und der Staat haftet trotzdem nicht: OGH zieht harte Linie für Einleger 100.000 EUR zurück, mehr nicht. Für eine Unternehmerin, die über 1,3 Mio EUR bei einer Regionalbank liegen hatte, war das keine theoretische Rechtsfrage, sondern ein massiver Vermögensschaden. Sie argumentierte: Wenn Aufsicht,[...]

25 Mio. Euro zurück – obwohl alles unterschrieben war? Was ein OGH-Fall über Genehmigungen, Megadeals und gefährliche Freigabelücken zeigt Der Vertrag ist unterschrieben, die Ansprechpartner sind zuständig, intern scheint alles freigegeben – und Jahre später ist das Geschäft trotzdem unwirksam. Genau dieses Risiko zeigt ein Fall aus Linz mit voller[...]

Exklusive Lizenz als Sicherheit: Warum eine „neue Vollmacht“ alte Nutzungsrechte nicht aushebelt Ein offenes Honorar, exklusive Verwertungsrechte und plötzlich taucht jemand anderer auf und behauptet: „Diese Rechte gehören jetzt mir.“ Genau an diesem Punkt wird aus einem Vertragsdetail ein massives Geschäftsrisiko. Was auf den ersten Blick nach einem Konflikt aus[...]

Neuer Produktname, altes Problem: Warum „Marke + Zusatz“ bei Lebensmitteln schnell zur Löschung führt Das Etikett ist gedruckt, der Handel gelistet, die Kampagne gebucht — und dann kommt innerhalb weniger Wochen ein Widerspruch, der die neue Marke zu Fall bringt. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen bei Rebranding, Sortenerweiterungen und[...]

Kartellverstoß veröffentlicht: Wann Ihre Margen, Boni und Garantiepauschalen plötzlich auf dem Tisch liegen Nicht die Geldbuße ist für viele Unternehmen das größte Risiko, sondern der Moment danach: wenn ein Urteil veröffentlicht wird und plötzlich jeder lesen kann, wie variable Margen, Bonuslogiken und Werkstattvergütungen wirklich funktionieren. Genau darum ging es in[...]

7 Tage sind zu kurz: Warum eine GmbH-Kapitalerhöhung an der Bezugsfrist scheitern kann Eine Investorin steht bereit, die Liquidität wird knapp, die Kapitalerhöhung soll noch vor Monatsende durchgehen — und dann fällt der gesamte Beschluss über eine scheinbar kleine Fristfrage. Genau dort liegt ein Risiko, das in der Praxis oft[...]

Verbotene Listings, echte Haftung: Warum Plattformen nach einem Hinweis plötzlich ihre Bücher öffnen müssen Eine einzige E-Mail kann ein Plattformmodell schlagartig teurer machen: Sobald ein Betreiber weiß, dass bestimmte Angebote rechtswidrig sind, geht es nicht mehr nur um Löschen oder Nicht-Löschen — sondern um Umsätze, Gewinne und Rechnungslegung. Genau an[...]

„Erpresserische Methoden“ im B2B-Streit: Warum der OGH scharfe Lieferanten-Kritik zuließ Wenn ein Einkäufer mit dem Verlust des gesamten Konzern-Geschäfts droht, wird aus einer Preisverhandlung schnell ein Reputationsrisiko. Genau dort lag der Zündstoff: Ein langjähriger Fleischlieferant fühlte sich derart unter Druck gesetzt, dass er den Verhandlungsfaden kappte, die Belieferung einstellen wollte[...]

Google-DSA mit fremder Marke: Warum „Automatik“ vor Markenhaftung nicht schützt Sie schalten Google-Anzeigen, setzen gar kein fremdes Keyword – und sollen trotzdem Unterlassung erklären und eine Lizenz zahlen? Genau dieses Risiko ist für Unternehmer real, sobald automatisierte Kampagnen wie Dynamic Search Ads (DSA) im Spiel sind. Der Anlassfall kam aus[...]

20 % billiger per App – und trotzdem kein UWG-Verstoß? Der OGH zieht die Grenze beim „vertretbaren Rechtsbruch“ Ein Preis in der App, ein verärgerter Mitbewerber, ein Eilverfahren – und am Ende bleibt das günstigere Modell vorerst online. Genau das ist für Unternehmer in regulierten Märkten die eigentliche Pointe dieser[...]

Patent abgelaufen, Gefahr nicht vorbei: Wann ein Passwort-Reset Jahre später noch Schadenersatz kostet Ein längst ausgerollter „Passwort vergessen“-Prozess kann noch teuer werden, obwohl das Patent dahinter bereits abgelaufen ist. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Nicht die Marketingbeschreibung Ihrer Login-Sicherheit entscheidet, sondern wie eine durchschnittliche Fachperson den Patentanspruch technisch[...]

Anonymer Hinweis, gleiche Adresse, ganze IT: Wann die BWB bei Preisverdacht plötzlich vor der Tür steht Ein einziger Insider-Hinweis kann reichen, damit die Bundeswettbewerbsbehörde unangekündigt Server, Laptops, Handys und Akten sichert – nicht nur bei der verdächtigen Gesellschaft, sondern gleich bei mehreren Konzerngesellschaften am selben Standort. Genau das macht eine[...]

Master-Police gekauft, Schaden da – und trotzdem keine Deckung? Der OGH stoppt den erhofften Kundenschutz Eine einzige Klausel kann eine ganze Sicherheitsarchitektur entwerten: Verband kauft Versicherungsschutz für sein Netzwerk, ein Geschäftsführer veruntreut Kundengelder, Eigentümergemeinschaften bleiben auf Millionenrisiken sitzen – und am Ende zahlt die Versicherung nicht. Genau diese Konstellation landete[...]

Maskottchen modernisiert, Rechte vergessen: Warum alte Lizenzen bei Packaging, Plüsch und POS plötzlich wertlos sind Ein paar „technische Anpassungen“ an einer Figur, dann noch schnell auf Verpackungen, 3D-Aufsteller, Plüsch und Social Media ausrollen – und plötzlich drohen Unterlassung, Rückbau, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen bei Re-Designs,[...]

33.300 Euro Provision weg: Wenn ein fehlendes Widerrufsformular monatelange Vertriebsarbeit entwertet Ein Besichtigungstermin, ein paar Telefonate, mehrere Monate Nacharbeit – und am Ende kein Cent Provision. Genau dieses Risiko trifft Unternehmer, Vermittler und alle Vertriebsorganisationen, die außerhalb ihrer Geschäftsräume mit Verbrauchern Verträge anbahnen. Wer die FAGG-Pflichten nur mündlich „miterledigt“, arbeitet[...]

Patchwork-Familie, alte KG, kein klarer Vertrag: Warum der OGH die Wunsch-Nachfolge gestoppt hat Ein Unternehmer baut über Jahrzehnte einen Familienbetrieb auf, heiratet nach der Scheidung neu und will sicherstellen, dass nach seinem Tod nicht nur die gemeinsamen Kinder, sondern auch die zweite Ehefrau und deren Tochter im Unternehmen bleiben können.[...]

KG zur Holding umbauen per Mehrheitsbeschluss? Der OGH zieht eine harte Linie Die Finanzierung steht, die Verträge sind unterschrieben, der Firmenbuchantrag ist vorbereitet – und dann scheitert alles an einer einzigen Frage: Durfte die Mehrheit das überhaupt beschließen? Genau an diesem Punkt zerbrach der Umbau einer traditionsreichen GmbH & Co[...]

Warnung ignoriert, Regress verloren: Warum ohne Kausalität keine Prüferhaftung bleibt Sie schieben im Konzern Anteile, Liquidität und Beteiligungen um, der Steuerberater spricht von Risiken, die Prüferin formuliert nicht so scharf wie erhofft – und Jahre später soll genau daraus ein Schadenersatzanspruch gegen die Abschlussprüferin werden. Genau an dieser Stelle wird[...]

Fixpreis-Option unterschrieben – und drei Jahre später ist der laesio-Einwand weg Ein Standort läuft plötzlich doppelt so gut wie geplant, die Immobilie schießt im Wert nach oben, und dann zieht die andere Vertragsseite eine alte Kaufoption zum historischen Preis. Genau in solchen Momenten zeigt sich, ob eine Option sauber strukturiert[...]

„Österreichs größtes Unternehmen“ im Jobinserat? Warum ein einziger Satz auf LinkedIn zur UWG-Klage werden kann Ein Recruiting-Post soll dringend neue Mitarbeiter bringen – und plötzlich geht es nicht mehr um Bewerbungen, sondern um Irreführung, Marktdefinitionen und Beweislast. Genau das ist die rechtliche Brisanz hinter Superlativen wie „größtes“, „führend“ oder „Nr.[...]

Zu wenig Aufsicht, Millionen weg — haftet der Staat trotzdem? Der OGH zieht eine harte Linie Wenn im eigenen Haus jahrelang getrickst wird, ist der Impuls verständlich: Irgendjemand von außen hätte das doch stoppen müssen. Genau an dieser Hoffnung scheiterte eine spektakuläre Amtshaftungsklage nach dem Zusammenbruch einer Bank. Die Insolvenzverwalterin[...]

Kartell-Settlement unterschrieben – und später stören einzelne Sätze? Warum eine „Berichtigung“ meist zu spät kommt 26,33 Mio EUR Geldbuße sind das eine. Die eigentliche Langzeitwirkung steckt oft in ein paar Wörtern im Beschluss. Wer im Kartellverfahren Formulierungen zu seiner Rolle, zum Umfang der Zuwiderhandlung oder zu einer möglichen Bereicherung akzeptiert,[...]

Datenleck nach Online-Kauf: Zahlt die Rechtsschutzversicherung auch bei DSGVO-Schmerzengeld? Ein gekaufter Gegenstand um wenige hundert Euro kann plötzlich ein Prozessrisiko von mehreren tausend Euro auslösen. Genau das passiert, wenn nach einem Online-Kauf Kundendaten im Netz landen, Betroffene Angst vor Identitätsdiebstahl entwickeln und der Rechtsschutzversicherer erklärt: „Nicht gedeckt.“ Der OGH hat[...]

Vier Wochen pro Jahr ohne Verjährung? Warum nicht konsumierter Urlaub für Unternehmen zur stillen Fünfstelligen-Falle wird 24.000 Euro netto extra bei Beendigung – nur für offenen Urlaub. Genau dort landet man schneller, als viele Geschäftsführer glauben: Ein Mitarbeiter arbeitet jahrelang in einer Schlüsselrolle, springt immer ein, ist kaum ersetzbar, Urlaub[...]

25 % vom Anwaltshonorar? Genau hier zieht der OGH für Plattformen die rote Linie Ein digitaler Marktplatz bringt Mandanten und Anwälte zusammen, erledigt Kommunikation, unterstützt mit KI – und will dafür ein Viertel des Honorars. Klingt nach modernem Plattformgeschäft. Rechtlich kann genau dieses Modell aber kippen. Für viele Unternehmer ist[...]

Pflichtkurs auf eigene Kosten? Warum „Pay-to-Work“ bei Standardausbildungen vor dem OGH scheitert 4.165 Euro für einen verpflichtenden Lehrgang, Mindestentgelt nach Kollektivvertrag – und am Ende soll trotzdem die Auszubildende selbst zahlen? Genau dieses Modell hat der OGH gestoppt. Für Arbeitgeber ist das mehr als ein Detail aus dem Arbeitsrecht: Wer[...]

Ringbeteiligung bei Kapitalerhöhungen: Warum der OGH keine „Mehrleistung“ für rückbeteiligte Aktionäre zulässt Sie wollen eine Kapitalerhöhung Ihres Partners verhindern, weil das Geld am Ende nur „im Kreis“ läuft? Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine klare, für die Praxis äußerst relevante Grenze: Ohne echte Beherrschung gibt es weder ein[...]

Frühere Beratung, neuer Streit, kein Vertretungsverbot: OGH bremst „Disqualifizierungsangriffe“ gegen Anwälte Wer im Gesellschafterstreit zuerst versucht, den Anwalt der Gegenseite aus dem Spiel zu nehmen, gewinnt oft vor allem eines: Zeitverlust, Zusatzkosten und am Ende gar nichts. Genau das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sehr deutlich. Eine Minderheitsgesellschafterin wollte[...]

Quarantäne im Ausland, Lohn in Österreich: Warum Arbeitgeber bei Grenzgängern voll vorfinanzieren müssen Freitag noch im Einsatz in Österreich, am Wochenende zu Hause in Tschechien – und am Montag liegt ein ausländischer Quarantänebescheid am Tisch. Für viele Unternehmen war genau das kein theoretisches Problem, sondern eine teure und operative Belastung:[...]

50.000 Euro weg, obwohl geräumt wurde? Warum bei Räumungskosten ein Formfehler teuer endet Die Halle ist leer, der Gerichtsvollzieher war da, die Container sind abgefahren — und trotzdem bleibt der Eigentümer auf einem Teil der Kosten sitzen. Genau das passiert, wenn bei einer Räumung Exekutionskosten, Nacharbeiten und sonstige Schäden vermischt[...]

Persönlich für den GmbH-Kredit gebürgt – und dann kein Regress? Der OGH zieht beim Eigenkapitalersatz eine harte Linie Die Unterschrift unter eine Gesellschafter-Garantie dauert oft nur wenige Minuten. Wenn die GmbH wirtschaftlich schon kippt, kann genau diese Unterschrift aber zum Einbahn-Ticket werden: Die Bank greift auf den Gesellschafter zu, und[...]

Lockdown, keine Beihilfe, abgelaufene Beschäftigungsbewilligung – und trotzdem voller Lohn? Der OGH sagt: Ja Der Gastraum ist dunkel, die Kassa steht still, keine Gäste, kein Umsatz – und trotzdem läuft die Entgeltpflicht weiter. Genau das ist für viele Unternehmer die unbequeme Botschaft dieser OGH-Entscheidung: Wer wegen behördlicher Betriebsschließung nicht öffnen[...]

Ein einziger Satz zu viel: Warum eine Betriebsvereinbarung keinen Vertragszusatz erzwingen kann Zehn Dienstjahre, ein versprochener Kündigungsschutz und am Ende trotzdem kein Anspruch auf die Unterschrift des Arbeitgebers. Genau daran zeigt sich, wie teuer ein methodischer Fehler in internen Regelwerken werden kann: Nicht der versprochene Schutz scheiterte zuerst am Inhalt,[...]

Private Ausschreibung, echte Strafbarkeit: Warum Bieterabsprachen auch ohne BVergG gefährlich sind Drei Angebote liegen am Tisch, alles wirkt sauber – und trotzdem kann genau diese private Ausschreibung strafrechtlich brisant sein. Viele Unternehmen glauben noch immer, das Risiko einer strafbaren Bieterabsprache beginne erst dort, wo das Bundesvergabegesetz gilt und ein öffentlicher[...]

71.928 Euro weg wegen eines unleserlichen Anhangs? Der OGH macht Fernabsatz-Fehler im Vertrieb teuer Ein einziger PDF-Anhang war kaum lesbar – und am Ende stand für die Unternehmerin nicht eine offene Rechnung, sondern ein verlorener Provisionsanspruch von fast 72.000 Euro im Raum. Genau das ist die praktische Sprengkraft des Fern-[...]

Preisgleitklausel statt Preisliste: Warum nicht jede Preiswelle eine mitteilungspflichtige Preiserhöhung ist Die Rechnung explodiert, der Kunde reklamiert, und plötzlich steht ein sechsstelliger Rückforderungsanspruch im Raum. Genau dort trennt sich juristisch etwas, das im Geschäftsalltag oft vermischt wird: Ist der Preis einfach nur nach einer vereinbarten Formel „mitgelaufen“ – oder wurde[...]

350 Millionen am Tisch – und dann kippt alles an einer alten Schiedsklausel Nicht der Inhalt des Streits war hier der teuerste Fehler, sondern ein paar fehlende Verfahrensregeln im Gesellschaftsvertrag. Wer in einer KG oder GmbH & Co KG mit Investoren, Minderheitsgesellschaftern oder Joint-Venture-Partnern arbeitet, sollte dieses Risiko kennen: Ein[...]

Kündigen statt Preise erhöhen? Warum ein einziger Satz über die Wirksamkeit Ihrer Vertragsumstellung entscheiden kann Acht Wochen Frist, danach Schluss – und gleichzeitig liegt ein neues Angebot mit deutlich höheren Preisen am Tisch. Für viele Unternehmen klingt das nach einer heiklen „Änderungskündigung“. Rechtlich kann genau diese Gestaltung aber zulässig sein,[...]

Preise erhöhen ohne Preisänderungsklausel? Der OGH zeigt den legalen Umweg über die Änderungskündigung Steigende Einkaufskosten, alte Tarife, sinkende Marge – und im Vertrag steht nirgends, dass Sie den Preis einfach anheben dürfen. Genau in dieser Lage stehen nicht nur Energieanbieter, sondern auch SaaS-Unternehmen, Wartungsdienstleister, Telekom-Anbieter und Vertriebsorganisationen mit laufenden Rahmenverträgen.[...]

Diversion erledigt alles? Bei Deckungsangeboten kann das Kartellverfahren erst richtig beginnen Das Strafverfahren ist weg – und trotzdem bleibt das Risiko voll am Tisch. Genau das übersehen viele Unternehmer, wenn bei Ausschreibungen „nur kurz“ mit einem Mitbewerber abgestimmt wird, wer den Zuschlag bekommen soll und wer dazu ein bewusst teureres[...]

4 Wochen untätig — und der OGH wählt Ihren Schiedsrichter: Was GmbH-Gesellschafter bei Abfindung, Gewinn und Geschäftsführerbezügen übersehen Eine verpasste Vierwochenfrist kann in einer Gesellschafterkrise schnell 5.668,10 EUR kosten — noch bevor über Abfindung, Gewinnanteile oder Geschäftsführerentgelt überhaupt gestritten wird. Genau das ist der Punkt, den viele Unternehmer, Mitgesellschafter und[...]

Fremde Anfechtungsrechte kaufen, um einen Deal doch noch zu bekommen? Der OGH öffnet die Tür Der Standort ist vergeben, der Unternehmenskauf geplatzt, das Vertriebsgebiet schon an jemand anderen gegangen – und trotzdem ist der Deal noch nicht tot. Genau an dieser Stelle wird eine Konstruktion interessant, die viele Unternehmer nicht[...]

Baukostenindex im Vertrag? Warum Ihre ganze Wertsicherung kippen kann Ein falscher Index kann teuer werden. Nicht nur ein bisschen teuer, sondern über ein ganzes Vertragsportfolio hinweg: geplante Erhöhungen weg, AGB zu sanieren, Verbandsklage am Tisch. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zu Wohnungsmietverträgen mit Konsumenten – mit einer Botschaft,[...]

14 Tage statt zwei Monate? OGH dreht die Beweislast bei Kündigungen im Gastgewerbe Zwei zusätzliche Monatsgehälter, Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlung – genau darum kann es gehen, wenn nach einer Kündigung plötzlich die falsche Frist im Raum steht. Für Hotels, Restaurants, Bars, Catering- und Eventbetriebe ist das keine theoretische Frage, sondern ein[...]

Gekürzte Schlusszahlung: Kann eine kurze E‑Mail sechsstellige Mehrkosten retten? Der Auftraggeber streicht ein paar Zeilen aus Ihrer Schlussrechnung, überweist den Rest und geht davon aus, dass die Sache erledigt ist. Genau in diesem Moment entscheidet sich oft, ob Ihr offener Anspruch noch lebt — oder wegen einer Vorbehaltsklausel endgültig verloren[...]

100.000 EUR für 32 Tage zu früh: Wann ein Joint Venture schon vor dem Start zur Kartellfalle wird Ein Pressesatz, ein geplanter Produktionsstart, erste operative Schritte – und plötzlich kostet das Vorhaben 100.000 EUR. Genau das kann passieren, wenn Unternehmen ein Joint Venture oder eine enge Kooperation schon „leben“, bevor[...]

Selektiver Vertrieb, verschlossene Tracking-Codes – und plötzlich muss die Marke selbst beweisen: OGH kippt Unterlassungsklage gegen Parallelhändlerin Wer Originalware in der EU einkauft, schriftliche Zusicherungen zur EWR-Verkehrsfähigkeit erhält und vom Markeninhaber trotzdem keine Auskunft bekommt, steht vor Gericht nicht mehr automatisch auf der Verliererseite. Genau daran scheiterte ein internationaler Kosmetikkonzern.[...]

„Unteilbar“ im GmbH-Vertrag — und trotzdem wirksam übertragen? Der OGH öffnet die Tür für Teilabtretungen Ein Satz in der GmbH-Satzung wirkt oft wie Beton: Geschäftsanteile seien „unteilbar und unübertragbar“. Doch genau dieser vermeintlich wasserdichte Schutz kann brechen, wenn alle Gesellschafter der konkreten Übertragung zustimmen — sogar nachträglich. Für Unternehmer ist[...]

Bankgarantie gezogen, Generalunternehmer insolvent: Warum der Regress gegen Subunternehmer trotzdem lebt Das Hotel war eröffnet, die Zimmer verkauft, die Duschen eingebaut — und kurz darauf stand nicht der Wellnessbereich, sondern die Mängelkette im Mittelpunkt. Abdichtungen versagten, Wasser drang ein, Sanierungskosten liefen auf, der Pachtzinsentgang drohte. Die Bauherrin zog die Haftrücklassgarantie.[...]

Private E-Mail dienstlich genutzt? Dann kann der Betriebsrat genau diese Adressen verlangen Viele Unternehmen wollen flexibel führen: App statt Büro, Home-Start statt Standort, private E-Mail statt Firmenadresse. Genau diese Effizienz kann aber arbeitsverfassungsrechtlich zurückschlagen. Wenn der Arbeitgeber seine Leute vor allem per E-Mail erreicht, darf der Betriebsrat von diesem Kommunikationsweg[...]

Bundesliga am Vereins-TV ohne Abo: Wann Ihr Unternehmen trotzdem nicht haftet — und wann es teuer wird Ein spontaner HDMI-Stecker kann schnell Forderungen auf den Tisch bringen: Unterlassung, Entgelt, Schadenersatz, Veröffentlichung. Entscheidend ist aber nicht immer zuerst, ob das Match „öffentlich“ lief — sondern wem die Übertragung rechtlich zugerechnet wird.[...]

Eine Filiale zu früh eröffnet – 70 Mio EUR später: Warum Gun Jumping im Vertriebsalltag brandgefährlich ist Der Mietvertrag war unterschrieben, die Fläche übernommen, die Filiale lief – und am Ende stand nicht ein Eröffnungsbonus, sondern eine Geldbuße von 70 Mio EUR im Raum. Genau das ist die wirtschaftliche Sprengkraft[...]

Sanktionsnaher Aktionär in der Hauptversammlung: Darf schon das Zuhören verboten sein? Eine einzige Fehlentscheidung am Eingang zur Hauptversammlung kann Monate später die Entlastung des Vorstands, die Wahl des Aufsichtsrats und sogar einen Aktienrückkauf zu Fall bringen. Genau darum geht es in einem Verfahren, das weit über das Gesellschaftsrecht hinausreicht: Wie[...]

1,5 % „Bearbeitungsentgelt“ – und plötzlich unwirksam: OGH öffnet die Tür für Rückforderungen bei AGB-Pauschalen Wer Standardprozesse mit klingenden Namen wie „Bearbeitungsentgelt“, „Aktivierungsgebühr“ oder „Kontoführung pro Abschluss“ bepreist, kalkuliert seit dieser OGH-Entscheidung mit einem neuen Risiko: Die Klausel kann nicht nur fallen – es drohen auch Rückforderungen aus Altverträgen. Ausgangspunkt[...]

Freier Dienstvertrag in der Krise: Warum 4 Wochen Kündigungsfrist plötzlich viel kürzer sein können als gedacht Vier Wochen Kündigungsfrist im Vertrag – und trotzdem kein Insolvenz-Entgelt bis zum Quartalsende. Genau an dieser Stelle tappen Unternehmen und freie Dienstnehmer immer wieder in dieselbe Falle: Sie lesen die eigene Vertragsklausel, aber nicht[...]

Preiserhöhung per Schweigen? Warum ein einziger Kundenbrief Ihr Abo-Modell teuer treffen kann 6 Euro mehr pro Monat klingen harmlos — bis daraus eine Verbandsklage, Rückzahlungsforderungen und eine Urteilsveröffentlichung in der Sonntags-Krone werden. Genau dieses Risiko zeigte ein Fall aus dem Fitnessbereich: Ein Anbieter mit Studios in drei Bundesländern erhöhte Anfang[...]

Virtuelle Hauptversammlung angefochten: Muss der Vorstand sogar die Uhrzeit eigens beschließen? Eine einzige Formfrage kann Beschlüsse im Millionenwert zu Fall bringen – oder eben nicht. Genau darum ging es bei einer börsennotierten Gesellschaft, deren Hauptversammlung im Mai 2022 virtuell stattfand. Eine Aktionärin griff sämtliche Beschlüsse an: Die virtuelle Form sei[...]

83,96 % mehr – und trotzdem unwirksam: Warum ein bloßer Gesetzesverweis keine Preiserhöhung trägt Fast 84 % Aufschlag in einem laufenden Vertragsverhältnis – genau an dieser Stelle trennt sich saubere Vertragsmechanik von teurer Improvisation. Wer Preise erhöhen will, braucht nicht nur ein wirtschaftliches Motiv, sondern eine tragfähige vertragliche Grundlage. Fehlt[...]

Preise per Rundschreiben erhöhen? Warum ein bloßes Gesetzeszitat in AGB teuer werden kann Ein Brief, ein neuer Tarif, ein paar Cent mehr pro Einheit – und plötzlich steht nicht nur die Marge, sondern die gesamte Preisanpassung auf dem Spiel. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Wer laufende[...]

22.626 Euro nur für die Zustellung? Der OGH stellt eine heikle Kostenfalle im Kartellverfahren auf den Prüfstand Bevor überhaupt feststeht, ob ein Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen hat, kann schon die erste Zustellung aus Österreich eine fünfstellige Rechnung auslösen. Genau an dieser Stelle wird es für internationale Unternehmensgruppen unangenehm: Nicht[...]

5 Millionen Euro Kapital – aber die Marke war fast nichts wert: OGH zieht Sacheinlagenprüfern eine harte Haftungslinie Wer eine Kapitalerhöhung mit Marken, Software oder anderen immateriellen Werten „auffüllt“, spielt nicht mit Papier, sondern mit echtem Gläubigerschutz. Genau das wurde in einem Fall sichtbar, in dem eine Immobiliengruppe ihre neue[...]

Überbewertete Marke, insolvente Emittentin, enttäuschter Anleger: Wann der Sacheinlageprüfer wirklich haftet 4.900 Euro wirken überschaubar – bis sie nach einer Insolvenz vollständig weg sind und sich die Frage stellt, wer dafür geradestehen muss. Genau dort wird es für Unternehmer, Emittenten, Prüfer und alle, die mit „geprüften“ Werten am Markt auftreten,[...]

„Geprüftes Eigenkapital“ verkauft Anleihen – aber haftet der Sacheinlageprüfer auch Anlegern? 4,7 Mio EUR Eigenkapital, 96 % Eigenkapitalquote, dazu der beruhigende Klang eines „geprüften“ Abschlusses: Für viele Anleger klingt das nach Stabilität. Genau dort zieht der OGH jetzt eine scharfe Linie – und zwar strenger, als es der Vertriebspraxis oft[...]

7 Wochen Krankenstand reichen für die Kündigung? Bei Behinderung kann genau diese Rechnung kippen Sie zählen Fehlzeiten, ziehen eine harte Linie bei sieben Wochen pro Jahr – und glauben, damit sei die Sache arbeitsrechtlich sauber. Genau an dieser Stelle wird es gefährlich. Denn bei begünstigten Behinderten darf der Arbeitgeber Krankenstände[...]

Nur die KG klagen? Warum diese Klausel bei Beschlussanfechtung teuer werden kann Ein Monat Frist, ein strittiger Gesellschafterbeschluss und dann die falsche Partei geklagt: Genau so verliert man in der GmbH & Co KG nicht nur Zeit, sondern oft auch die letzte Chance auf eine wirksame Anfechtung. Gerade in Familienunternehmen,[...]

Aufrechnung statt Zahlung? Warum ein einziger Satz fast 450.000 Euro am Leben hielt Ein Kürzungsschreiben soll die Schlussrechnung drücken, Gegenforderungen absichern und den Fall wirtschaftlich erledigen. Am Ende passiert das Gegenteil: Die 3-Monats-Frist der ÖNORM läuft gar nicht an – und ein unbedachtes „anerkannt“ startet die Verjährung für fast 450.000[...]

Rücktritt, 14 Tage Frist, Anteile weg: Warum eine unbefristete Call-Option bei der GmbH trotzdem hält Ein Geschäftsführer steigt aus, die Familie findet keinen Nachfolger, und plötzlich steht nicht nur das Management, sondern auch der Gesellschafterkreis auf dem Spiel. Genau dort wird es wirtschaftlich heikel: Wer nur eine Minderheitsbeteiligung hält und[...]

20.850 Euro „Bearbeitungsspesen“ für 20 Stunden Arbeit? Der OGH zieht bei Pauschalgebühren eine scharfe Grenze Wer in Formularverträgen „Spesen“, „Bearbeitungsgebühren“ oder „Setup-Pauschalen“ verlangt, sollte sehr genau rechnen. Denn sobald ein Entgelt wie bloßer Kostenersatz aussieht, reicht Transparenz allein nicht mehr aus. Wenn die Pauschale den realistischen Aufwand grob übersteigt, kann[...]

Spotpreis statt Fixpreis: Wann massive Preissprünge trotzdem voll bezahlt werden müssen Monatelang wirken die Teilzahlungen harmlos — dann kommt die Jahresabrechnung, und plötzlich fehlen nicht 80, sondern 1.800 Euro. Genau an diesem Punkt stellte sich die juristisch und wirtschaftlich heikle Frage: Ist ein solcher Preissprung bei einem Floating-Tarif überhaupt wirksam,[...]

Daueraufenthaltskarte reicht nicht: Warum Unternehmen beim Aufenthaltsstatus nicht nur aufs Plastik schauen dürfen Die Karte liegt im Personalakt, der Mitarbeiter ist an Bord, die Familie lebt in Österreich — und trotzdem kann der gesamte Aufenthaltsstatus auf wackeligen Beinen stehen. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OGH: Nicht das Dokument[...]

46 Millionen nur für schönere Bilanzzahlen? Warum ein konzerninternes „Short Term Deposit“ als Einlagenrückgewähr endete Ein paar Tage bessere Kennzahlen zum 31.12. können am Ende teurer werden als ein schwaches Jahresende. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung, die für GmbHs mit Cash Pooling, Factoring, Intercompany-Darlehen und konzerninternen Treasury-Strukturen unangenehm klar ist:[...]

70.000 Euro „Überbrückungsdarlehen“ – und trotzdem kein Ersatz der Prozesskosten? Der OGH zieht bei Gesellschafterkrediten eine harte Linie Wer einer eigenen Beteiligung in der Krise Geld zuschießt, denkt oft an Liquidität, nicht an eine spätere Rückzahlungssperre. Genau das wurde in einem Fall teuer: Nicht nur blieb die Darlehensforderung wirtschaftlich wertlos,[...]

Preisformel statt Preiserhöhung: Warum eine versäumte Vorabinfo die Anpassung nicht automatisch kippt Der Preis steigt, die Jahresabrechnung kommt, und der Kunde erfährt erst dann, dass seine Kosten seit Monaten höher sind. Genau an dieser Stelle wird in vielen Unternehmen reflexartig von einer unzulässigen Preiserhöhung gesprochen. Juristisch ist die Sache heikler:[...]

Zirben-Werbung mit Heilversprechen: Warum ein Deutschland-Vergleich in Österreich nicht reicht Ein paar Produkttexte, ein redaktioneller Beitrag, ein Link zum Shop – und plötzlich steht nicht nur die Kampagne, sondern der ganze Vertriebskanal unter Druck. Genau das zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung zu gesundheitsbezogenen Aussagen für Zirbenprodukte: Wer mit Begriffen wie „antibakteriell“,[...]

Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht in Österreich – Ein Überblick Das Vertriebsrecht umfasst die rechtlichen Regelungen, die sich mit der Strukturierung und Organisation von Vertriebssystemen befassen. Es schafft einen rechtlichen Rahmen für die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit, die zwischen einem Hersteller oder Lieferanten und verschiedenen Vertriebspartnern bestehen können. Die relevanten Bestimmungen zum[...]

Insolvenz und Ausgleichsanspruch: Neues Urteil für Handelsvertreter Im Bereich der Handelsvertreterverträge und Insolvenzverfahren gibt es immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen rund um den Ausgleichsanspruch. Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf eine Entscheidung zu den Ansprüchen eines Handelsvertreters. Sein Auftraggeber ging pleite und meldete Insolvenz an. Dann wurden die Vermögenswerte an ein anderes[...]

Rechtliche Beurteilung eines Handelsvertretervertrags Ausgangslage Neue Entscheidung zum Thema Handelsvertretervertrag und Ausgleichsanspruch. Dieser Beitrag befasst sich mit einem rechtlichen Streit zwischen einem Handelsvertreter und einer Gesellschaft, die Baumaschinen vertreibt. Der Konflikt entstand durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die daraus resultierenden Ansprüche des Klägers. Es handelt sich dabei um eine[...]

Spezialisierter Rechtsanwalt für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Österreich Sie suchen einen Rechtsanwalt der viel Erfahrung im Handelsvertreterrecht hat und sie in Österreich, zB in Wien in Sachen Ausgleichsanspruch vertreten kann? Dann sind Sie hier richtig: Was ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters? In Österreich spielt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters[...]

Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich in einer Entscheidung ausgesprochen, dass klar zu unterscheiden sei, ob der Betrieb des Vertragshändlers oder Franchisenehmers (konkret infolge einer Tankstellenschließung) gar nicht mehr von einem Nachpächter fortgeführt wird oder ob der gesamte Betrieb des Unternehmers (also des Mineralölkonzerns) eingestellt wird. Kürzlich hat das Oberlandesgericht[...]

Dafür, dass der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch gleich bekommt (oder dieser zumindest gleich bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig gestellt werden kann) ist der Ausgleichsanspruch abzuzinsen. Das bedeutet, dass der Handelsvertreter sich einen gewissen Abschlag dafür gefallen lassen muss, dass er nicht erst seine Provisionen über die Jahre verdienen muss, sondern[...]

Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist äußerst kompliziert. Sowohl die einzelnen Sachverständigen, als auch die Gerichte wenden oft unterschiedliche Berechnungsmethoden an. Am Ende der Berechnung steht immer noch ein sogenannter Billigkeitsabschlag oder Billigkeitszuschlag. Dieser ermöglicht dem Gericht auf den Einzelfall einzugehen, ob eine Erhöhung oder eine Reduktion des Ausgleichsanspruchs im konkreten[...]