Beweislast beim Ausgleichsanspruch: Was die Zwei-Drittel-Schätzung bedeutet
Wer einen Ausgleich verlangt, muss die vom Handelsvertreter geschaffenen Kundenbeziehungen belegen können. In OGH 25. Juni 2014, 9 ObA 57/14v ging es um die Neuheit von Tankstellenkunden und die gerichtliche Schätzung ihres Anteils.
Wer muss neue Kunden nachweisen?
Der Handelsvertreter trägt grundsätzlich die Beweislast für die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs. Er muss insbesondere die Zuführung neuer Kunden und die daraus entstandenen Geschäftsabschlüsse nachweisen. Gelingt dieser Nachweis, kommen ihm für weitere Voraussetzungen Beweiserleichterungen zugute. Den Unternehmer trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass die geschaffenen Verdienstchancen nach Vertragsende nicht fortbestehen.
Im konkreten Verfahren musste auch die Neuheit der Kunden für das Mineralölunternehmen bewiesen werden. Dass dieses näher an Kundendaten war, führte nicht automatisch zur Umkehr der objektiven Beweislast.
Warum schätzte das Gericht auf zwei Drittel?
Die Vorinstanzen setzten den Anteil neu gewonnener Stammkunden nach § 273 ZPO mit zwei Dritteln an. Der OGH erkannte darin keine gravierende Fehlbeurteilung und wies die außerordentliche Revision zurück. Die Quote ist ein Ergebnis dieses Einzelfalls und keine allgemeine Berechnungsregel für andere Handelsvertreter oder Tankstellenpächter.
Welche Unterlagen helfen bei der Prüfung?
Nachvollziehbare Angaben zum Beginn und Verlauf der Kundenbeziehungen
Zuordnung von Geschäftsabschlüssen und Provisionen zum Vertreter
Unterlagen über Folgebestellungen und die weitere Nutzung des Kundenstocks
Vertrag, Kündigung und bisherige Korrespondenz zur Beendigung
Die Entscheidung ersetzt keine Prüfung der gesamten Anspruchsvoraussetzungen. Einen Überblick über Voraussetzungen, Geltendmachungsfrist und anwaltliche Prüfung bietet unsere Seite zum Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien berät Hersteller, Importeure, Handelsvertreter, Vertragshändler und Franchisenehmer in allen Fragen des Vertriebs- und Handelsrechts. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.
Dr. Clemens Pichler
Rechtsanwalt · Vertriebsrecht, Handelsvertreterrecht & Wirtschaftsrecht in Wien
Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzlei in 1010 Wien. Er berät Hersteller, Importeure, Handelsvertreter, Vertragshändler und Franchisenehmer in allen Fragen des Vertriebs- und Handelsrechts – von der Vertragsgestaltung über Provisions- und Ausgleichsstreitigkeiten nach § 24 HVertrG bis zu Wettbewerbsverboten und kartellrechtlichen Vertriebsfragen.
Seit der Kanzleigründung im Jahr 2008 hat Dr. Pichler bereits hunderte Mandanten in Vertriebs- und Handelsrechtssachen vertreten und Vertriebsstreitigkeiten vor österreichischen Wirtschaftsgerichten abgewickelt – sowohl auf Hersteller- als auch auf Vertreter-/Händler-Seite.
Er ist Autor zahlreicher juristischer Fachpublikationen, unter anderem im Österreichischen Anwaltsblatt, den Fachzeitschriften ecolex und Recht der Wirtschaft sowie Gastautor in den Tageszeitungen Die Presse und Der Standard. Seine wissenschaftlichen Aufsätze werden vom Obersten Gerichtshof (OGH) zitiert.
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