Monopol am Zugang, Pflichtpaket beim Service: Wann Koppelung unlauter wird
440 Euro pro Begräbnis klingen überschaubar — bis ein Mitbewerber sie bei jedem einzelnen Auftrag zwangsweise an den direkten Konkurrenten zahlen muss. Genau an dieser Stelle beginnt ein Problem, das weit über Friedhöfe hinausreicht: Wer ein unverzichtbares Nadelöhr kontrolliert, darf den Zugang nicht einfach mit eigenen Zusatzleistungen verknüpfen.
Für Unternehmer ist das brisant. Denn ähnliche Konstellationen gibt es auch bei Messehallen, Eventlocations, Buchungssystemen, Plattformen, Flughafenzufahrten, Diagnose-Software, Ersatzteilportalen oder hauseigenen Servicepaketen rund um eine wesentliche Infrastruktur. Der Oberste Gerichtshof hat hier eine klare Grenze gezogen: Gesetzlich geschuldeter Zugang ist keine Bühne für Vertriebszwang.
Der wirtschaftliche Konflikt: Ohne Halle kein Termin — ohne Paket keine Halle
Ausgangspunkt war eine städtisch dominierte Gesellschaft. Sie verwaltete den einzigen Friedhof einer Stadt und betrieb daneben selbst ein Bestattungsunternehmen. Zur Anlage gehörte auch die einzige Aufbahrungshalle. Für Sargbestattungen musste diese Halle genutzt werden; daran führte praktisch kein Weg vorbei.
Ein privates Bestattungsunternehmen führte dort regelmäßig Beerdigungen durch. Für die Nutzung der Halle fiel ohnehin die gesetzlich vorgesehene Gebühr an. Zusätzlich verlangte die Friedhofsbetreiberin aber noch einen fixen Betrag von 440 Euro für „Aufbahrung“ und „Personal“ — und zwar über ihren eigenen Bestattungsbetrieb.
Der springende Punkt: Diese Zusatzleistungen waren nicht frei wählbar. Ohne Buchung dieses Pakets gab es keinen Termin und keine Reservierung der Halle. Der private Mitbewerber musste also bei jedem Auftrag Leistungen des unmittelbaren Konkurrenten mitbezahlen, egal ob er sie wollte, brauchte oder günstiger selbst erbringen konnte.
Genau gegen diese Zwangsbündelung richtete sich die Klage auf Unterlassung.
Warum der Fall auch außerhalb des Bestattungswesens relevant ist
Das Muster ist im Geschäftsleben häufig: Ein Unternehmen kontrolliert den einzigen oder faktisch unverzichtbaren Zugangspunkt und verkauft daneben eigene Zusatzleistungen. Solange diese Zusatzleistungen tatsächlich optional sind, ist das meist unproblematisch. Kritisch wird es, wenn aus einem „Zusatz“ in Wahrheit eine Zugangsvoraussetzung wird.
Dann verschiebt sich der Wettbewerb. Nicht die bessere Leistung entscheidet, sondern die Kontrolle über das Nadelöhr. Der Mitbewerber kann seine Preise nicht mehr frei kalkulieren, muss fremde Kosten in sein Angebot einbauen und verliert Gestaltungsspielraum gegenüber dem Endkunden.
Gerade bei kommunalen Gesellschaften, Konzessionären oder marktstarken Plattformbetreibern ist diese Trennlinie heikel: Einerseits verwalten sie eine wesentliche Einrichtung, andererseits verkaufen sie selbst Leistungen im Wettbewerb.
Die juristische Grenze: Pflichtzugang ist nicht frei paketierbar
Rechtlich lag der Kern darin, dass die Überlassung der Aufbahrungshalle nicht einfach ein normales Privatgeschäft war. Nach dem NÖ Bestattungsgesetz bestand eine Nutzungspflicht; die Überlassung erfolgte auf öffentlich-rechtlicher Grundlage gegen gesetzliche Gebühr. Das bedeutet: Über diesen Zugang konnte nicht nach Belieben wie über ein frei verhandelbares Zusatzprodukt disponiert werden.
Zusätzliche Leistungen dürfen zwar grundsätzlich privatwirtschaftlich angeboten und verrechnet werden. Unzulässig wird es aber, wenn diese Leistungen zur Bedingung für den Zugang zu einer gesetzlich geschuldeten oder monopolartig beherrschten Einrichtung gemacht werden.
Der OGH stützte die Unzulässigkeit auf § 1 UWG. Diese Generalklausel erfasst unlautere Geschäftspraktiken. Vereinfacht gesagt: Wer seine besondere Machtstellung missbräuchlich einsetzt, um den Wettbewerb zu verzerren, handelt unlauter. Man braucht dafür nicht immer eine ausufernde kartellrechtliche Konstruktion. Schon das Lauterkeitsrecht kann die Koppelung stoppen.
Wichtig ist auch der ökonomische Blick: Die Friedhofsbetreiberin nutzte ihre abgesicherte Stellung als Hallen-Monopolistin, um Leistungen ihres eigenen Bestattungsbetriebs durchzusetzen. Damit wurden hoheitlich geprägte Zugangsmacht und private Vertriebsinteressen miteinander vermischt.
Was der OGH dazu gesagt hat
Der Oberste Gerichtshof hielt fest, dass die öffentliche Hand die gesetzlich verpflichtende Überlassung einer monopolartigen Einrichtung nicht davon abhängig machen darf, dass Nutzer zusätzlich private Leistungen ihres eigenen Betriebs abnehmen. Diese Zwangsbündelung ist unlauter.
Besonders bemerkenswert ist ein Detail der Argumentation: Es half der Betreiberin nicht, dass auch ihre eigenen Kunden denselben Fixbetrag zahlten. Gleichbehandlung heilt die Koppelung also nicht. Entscheidend war vielmehr, dass der private Mitbewerber die aufgezwungenen Kosten nicht vermeiden konnte und dadurch seine Leistungen nicht frei kalkulieren konnte.
Die Kernaussage lautet damit: Wer den Zugang kontrolliert, darf den Wettbewerb im nachgelagerten Markt nicht über Pflichtpakete zu seinen Gunsten verschieben.
Die Entscheidung erging zu OGH 4 Ob 191/23z vom 19.12.2023.
Wo Unternehmen jetzt genauer hinschauen sollten
Wenn Sie ein Nadelöhr kontrollieren, stellt sich sofort eine praktische Frage: Ist Ihr Zusatzangebot wirklich freiwillig — oder nur sprachlich freiwillig, tatsächlich aber zwingend?
- Event- und Hallenbetreiber: Nutzung nur mit Inhouse-Catering, Inhouse-Technik oder eigenem Sicherheitspersonal.
- Messe- und Plattformbetreiber: Zugang nur bei Buchung hauseigener Standbau-, Logistik- oder Servicepakete.
- Hersteller und Systemgeber: Zugriff auf Pflichtsoftware, Autorisierungssysteme oder Ersatzteilkataloge nur bei Abnahme zusätzlicher Leistungen.
- Kommunale oder staatsnahe Unternehmen: Infrastrukturzugang gegen Gebühr, dazu aber ein nicht abwählbares kommerzielles Zusatzmodul aus dem eigenen Konzern.
Wenn Sie als Unternehmer gerade ein Bundle einführen wollen, sollten Sie zwischen notwendigem Sicherheitsstandard und bloßer Vertriebsidee sauber unterscheiden. Ein verpflichtender Zusatz kann zulässig sein, wenn er aus konkreten, nachweisbaren und verhältnismäßigen Gründen erforderlich ist. Pauschale Hinweise auf Organisation, Qualität oder Praktikabilität reichen oft nicht.
Diese Punkte gehören auf den Prüfstand
- AGB und Buchungsprozesse: Gibt es Formulierungen wie „Nutzung nur gemeinsam mit …“ oder faktische Sperren ohne Zusatzbuchung?
- Preislisten: Ist neben einer obligatorischen Gebühr noch ein weiterer Pflichtbetrag versteckt, der nicht abwählbar ist?
- Marktstellung: Handelt es sich lokal oder technisch um den einzigen realistischen Zugang?
- Rollentrennung: Sind hoheitliche oder infrastrukturelle Aufgaben organisatorisch vom eigenen Vertriebsbereich getrennt?
- Drittanbieter-Zugang: Gibt es objektive Zulassungskriterien für externe Anbieter statt eines Exklusivzwangs?
- Dokumentation: Lassen sich Sicherheits-, Qualitäts- oder Gemeinwohlgründe konkret belegen?
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