„Wer klagt, fliegt raus“? Warum dieser zweite Anlauf für Organmitglieder brandgefährlich werden kann
Ein verlorener Prozess ist teuer. Noch teurer wird es, wenn Vorstand oder Geschäftsführung danach versuchen, das Ergebnis mit einer Verwirkungsklausel doch noch zu drehen.
Genau an dieser Stelle liegt die Sprengkraft einer aktuellen OGH-Entscheidung aus dem Stiftungsrecht, die weit über Privatstiftungen hinausreicht. Denn das Muster kennt man auch aus Vertriebsverträgen: Der Handelsvertreter fordert Provision, der Vertragshändler klagt auf Ausgleich, der Franchisenehmer bekämpft eine Kündigung – und plötzlich wird eine Loyalitäts- oder „No-challenge“-Klausel hervorgeholt. Die Botschaft des OGH ist klar: Wer eine bereits rechtskräftig geklärte Statusfrage mit denselben Vorwürfen noch einmal „korrigieren“ will, bewegt sich auf dünnem Eis.
Ein Familienkonflikt wurde zur Haftungsfalle für den Stiftungsvorstand
Ausgangspunkt war keine abstrakte Rechtsfrage, sondern ein eskalierter Trennungskonflikt. In einer Privatstiftung mit Familienbezug änderte der Stifter nach einer Scheidung mehrfach die Stiftungsdokumente und entzog seiner Ex-Ehefrau die Begünstigtenstellung. Die Auseinandersetzung landete vor Gericht. 2017 stellte der OGH in einem Vorverfahren zentrale Änderungen teilweise als unwirksam fest und hielt fest: Die Frau ist Begünstigte.
Damit hätte die Statusfrage eigentlich geklärt sein sollen. Der Stiftungsvorstand setzte jedoch noch im selben Jahr zum nächsten Schritt an. Er schloss die Frau erneut als Begünstigte aus – diesmal gestützt auf eine Verwirkungsklausel. Der Gedanke dahinter: Wer die Stiftung oder Zuwendungen gerichtlich angreift, verliert seine Stellung. Als Begründung wurden frühere Klagen in Österreich und ein US-RICO-Verfahren herangezogen.
Die betroffene Begünstigte reagierte nicht nur gegen den Ausschluss selbst. Sie beantragte die Abberufung sämtlicher Vorstandsmitglieder wegen grober Pflichtverletzung. Das Erstgericht sah die Sache streng und berief die Vorstände ab. Das Rekursgericht verlangte noch nähere Feststellungen. Der OGH stoppte zwar den Revisionsrekurs, legte inhaltlich aber eine bemerkenswert deutliche Linie fest.
Der entscheidende Punkt: Rechtskraft lässt sich nicht mit einer Klausel überholen
Der OGH hielt fest, dass der Vorstand mit dem Ausschluss 2017 gegen die frühere gerichtliche Feststellung der Begünstigtenstellung handelte. Das ist der Kern. Die herangezogenen „Verwirkungstatbestände“ – also die österreichischen Klagen und das RICO-Verfahren – waren im früheren Verfahren bereits Thema oder bis zum damaligen Schluss der Verhandlung schon verwirklicht.
Mit anderen Worten: Was in der ersten Runde bekannt war oder rechtlich schon existierte, kann nicht in einer zweiten Runde als neues Ausschlussinstrument gegen dieselbe Person verwendet werden, um eine bereits entschiedene Statusfrage praktisch wieder aufzuschnüren.
Genau das macht die Entscheidung wirtschaftlich so relevant. Nicht die Klausel allein war das Problem, sondern ihr Einsatz als nachträgliches Korrekturwerkzeug gegen eine rechtskräftige Entscheidung.
Was der OGH tatsächlich entschieden hat
Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorlag. Nach § 62 AußStrG ist ein Revisionsrekurs nur bei grundsätzlicher Rechtsfrage zulässig; die Frage, ob eine „grobe Pflichtverletzung“ vorliegt, ist häufig eine Einzelfallbeurteilung.
Für die Praxis viel wichtiger als diese verfahrensrechtliche Hürde ist die materielle Aussage: Der Ausschluss der Begünstigten widersprach der rechtskräftigen Vorentscheidung. Ob dieses Verhalten eine grobe Pflichtverletzung im Sinn des § 27 Abs 2 PSG darstellt, muss das Erstgericht nach weiterer Sachverhaltsklärung prüfen. § 27 Abs 2 PSG regelt die Abberufung von Organmitgliedern einer Privatstiftung aus wichtigem Grund; ein solcher Grund kann insbesondere bei schwerem pflichtwidrigem Verhalten vorliegen.
Die Entscheidung erging zu 6 Ob 195/23w vom 18.12.2023.
Warum diese Linie auch für Vertriebsverträge heikel ist
Wer im Vertrieb Verantwortung trägt, sollte das nicht als reines Stiftungsdetail abtun. Die Logik ist übertragbar. Auch in Handelsvertreter-, Vertragshändler- und Franchiseverträgen finden sich Klauseln, die Illoyalität, gerichtliche Angriffe oder „geschäftsschädigendes Verhalten“ sanktionieren sollen.
Solche Klauseln sind nicht automatisch unzulässig. Aber sie sind eng auszulegen. Der OGH bestätigt damit einen Grundgedanken, den man aus Treu und Glauben nach dem ABGB kennt: Vertragsklauseln dürfen nicht so eingesetzt werden, dass sie legitime gesetzliche oder vertragliche Ansprüche faktisch aushebeln.
Wer also sinngemäß formuliert: „Wenn der Vertriebspartner gegen uns klagt, ist der Vertrag beendet“ oder „Wer Ansprüche gerichtlich geltend macht, verliert seine Stellung“, schafft kein Allzweckinstrument. Vor allem dann nicht, wenn der Partner gerade Rechte verfolgt, die ihm das Gesetz ausdrücklich einräumt – etwa Provisionsansprüche, Ausgleichsanspruch, Buchauszug oder die Überprüfung einer Kündigung.
Vier Situationen, in denen Unternehmen jetzt besonders aufpassen sollten
- Nach verlorenem Verfahren: Wenn ein Gericht den Status eines Partners bereits geklärt hat – etwa als Begünstigter, Händler oder Franchisenehmer –, dürfen Folgeentscheidungen nicht einfach denselben Konflikt unter neuem Etikett wiederholen.
- Bei „No-challenge“-Klauseln: Wenn Ihr Vertrag vorsieht, dass der Partner bei gerichtlichen Schritten ausscheidet, muss geprüft werden, ob die Klausel überhaupt tragfähig ist und ob sie nicht berechtigte Rechtsdurchsetzung unzulässig sanktioniert.
- Bei Druck durch Gesellschafter oder Stifter: Organmitglieder dürfen nicht blind „nach oben“ exekutieren. Wer als Vorstand oder Geschäftsführer eine rechtlich fragwürdige Maßnahme auf Zuruf umsetzt, trägt das persönliche Risiko mit.
- Bei Auslandsverfahren parallel zu österreichischen Prozessen: Internationale Verfahren wirken oft bedrohlich. Trotzdem ersetzen sie keine saubere Analyse, was in Österreich bereits rechtskräftig entschieden ist und welche Bindungswirkung daraus folgt.
Nicht jede Fehlentscheidung ist grob – aber manche werden es durch das „Trotzdem“
Für die Abberufung von Organmitgliedern reicht nicht jede bloße Fehleinschätzung. Entscheidend sind regelmäßig Verschuldensgrad, Schadenspotenzial, Dauer der Fehlentwicklung und die Frage, ob bewusst oder zumindest klar erkennbar gegen bestehende rechtliche Grenzen gehandelt wurde.
Genau hier liegt die Brisanz der Entscheidung. Ein Organ, das nach einem Prozessverlust nicht innehält, sondern mit denselben Tatsachen den nächsten Ausschluss konstruiert, läuft in ein persönliches Risiko hinein. Aus einem Governance-Problem wird dann schnell ein Abberufungs- und Haftungsthema.
Für Geschäftsführer in Vertriebsorganisationen gilt nichts anderes. Wer eine Kündigung, Sperre oder Vertragsbeendigung nur deshalb vorantreibt, weil ein Vertriebspartner seine Rechte geltend macht, sollte jede Entscheidungsgrundlage, jede Vorentscheidung und jede vertragliche Klausel vorab kritisch prüfen.
Checkliste: Bevor Sie wegen „Illoyalität“ ausschließen oder kündigen
- Vorentscheidungen prüfen: Gibt es bereits Urteile oder Vergleiche, die Statusfragen oder Anspruchsgrundlagen verbindlich geklärt haben?
- Klauseln eng lesen: Erfasst die Verwirkungs-, Loyalitäts- oder Konkurrenzklausel wirklich den aktuellen Sachverhalt – oder soll sie nur Druck erzeugen?
- Legitime Rechtsdurchsetzung abgrenzen: Die gerichtliche Geltendmachung berechtigter Ansprüche ist nicht automatisch Illoyalität.
- Organpflichten dokumentieren: Protokolle, rechtliche Begründung, Risikoanalyse und gegebenenfalls externes Gutachten sichern die Entscheidungsbasis.
- Weisungen hinterfragen: Wenn Gesellschafter, Stifter oder Konzernspitze drängen, ist zu klären, ob die Maßnahme rechtlich überhaupt vertretbar ist.
FAQ: So wird in der Praxis tatsächlich gesucht
Darf ein Vertrag sagen: „Wer gegen uns klagt, verliert den Vertrag“?
Nicht in dieser Pauschalität. Solche Klauseln sind eng auszulegen und stoßen dort an Grenzen, wo sie berechtigte Rechtsdurchsetzung verhindern oder sanktionieren sollen. Besonders kritisch wird es, wenn gesetzliche Ansprüche betroffen sind, etwa Provisionen oder Ausgleichsansprüche im Vertriebsrecht.
Kann ich nach einem verlorenen Prozess denselben Partner mit neuer Begründung doch noch ausschließen?
Nur sehr eingeschränkt. Wenn die „neue“ Begründung auf Tatsachen gestützt wird, die im Vorprozess schon bekannt waren oder dort bereits eine Rolle spielten, besteht ein massives Risiko, gegen die Bindungswirkung der Entscheidung zu verstoßen. Genau daran scheiterte der zweite Anlauf in der hier besprochenen Konstellation.
Haften Geschäftsführer oder Vorstände persönlich, wenn sie so etwas umsetzen?
Ja, das kann passieren. Je klarer die Rechtslage, je höher das Schadenspotenzial und je weniger sorgfältig die Entscheidung vorbereitet wurde, desto näher rückt persönliche Verantwortung. Neben Haftung kommt auch die Abberufung als Organ in Betracht.
Was sollte ich vor einer Kündigung wegen Illoyalität im Vertrieb prüfen lassen?
Vor allem drei Punkte: Erstens die konkrete Vertragsklausel, zweitens mögliche gesetzliche Schutzvorschriften und drittens bestehende Vorentscheidungen oder frühere Korrespondenz. Als auf Vertriebsrecht spezialisierte Kanzlei in Wien sehen wir regelmäßig, dass nicht die Kündigung selbst das Hauptproblem ist, sondern die fehlende juristische Vorbereitung davor.
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