„Ein Monat zum Monatsletzten“ vereinbart – und im Insolvenzfall trotzdem leer aus? Der OGH entwertet die Komfortklausel
Vier zusätzliche Wochen Honorar eingeplant, sauber im Vertrag abgesichert, und am Ende zahlt der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds trotzdem nur bis Anfang November: Genau an dieser Stelle wird vielen freien Dienstnehmern klar, dass Vertragsrecht und Insolvenzsicherung zwei völlig verschiedene Baustellen sind.
Der Fall ist für Vertriebsorganisationen besonders relevant. Viele Unternehmen arbeiten nicht nur mit Angestellten, sondern auch mit freien Dienstnehmern im Außendienst, in der Kundenbetreuung, im Tele-Sales, im Training oder im projektbezogenen Vertrieb. Dort finden sich oft „komfortable“ Kündigungsklauseln wie „ein Monat zum Monatsletzten“. Klingt vernünftig. Im Insolvenzfall kann diese Klausel wirtschaftlich fast wertlos sein.
Ein Arzt, ein insolventes Sanatorium und 29 Tage, die nicht mehr bezahlt wurden
Ein Orthopäde war als freier Dienstnehmer für ein privates Sanatorium tätig. Der Vertrag war klar formuliert: Kündigungsfrist ein Monat, immer zum Monatsletzten. Für die laufende Zusammenarbeit war das eine praktikable Regelung. Beide Seiten wussten, wann Leistungen enden und wie lange noch abgerechnet wird.
Dann kippte die wirtschaftliche Lage des Sanatoriums. Über das Vermögen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arzt trat daraufhin nach den insolvenzrechtlichen Regeln vorzeitig aus. Aus seiner Sicht war die Rechnung einfach: Wenn vertraglich „ein Monat zum Monatsletzten“ gilt, dann müsse sein Anspruch jedenfalls bis Ende November abgesichert sein.
Der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds sah das anders. Er zahlte nur bis Anfang November. Der Restbetrag für die Tage bis 30. November wurde abgelehnt. Der Arzt klagte. Er argumentierte, der vertraglich vereinbarte Monatsletzte müsse bei der Berechnung berücksichtigt werden. Damit kam er weder in den Vorinstanzen noch beim Obersten Gerichtshof durch.
Warum der Vertrag hilft – aber der Fonds trotzdem nicht zahlt
Der Kern des Problems liegt in einer Unterscheidung, die in der Praxis oft übersehen wird: Es gibt erstens die Frage, was Ihnen nach Vertrag oder allgemeinem Zivilrecht zusteht. Und es gibt zweitens die Frage, was davon der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds überhaupt absichert.
Diese beiden Ebenen decken sich nicht automatisch. Das IESG ist kein Vollkasko-System für jede vertragliche Gestaltung. Es sichert Ansprüche nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen ab. Wer also mit dem Auftraggeber eine längere oder angenehmere Kündigungsregel ausverhandelt hat, verbessert damit nicht automatisch seine Position gegenüber dem Fonds.
Genau hier setzte der OGH an. Die individuell vereinbarte Klausel „ein Monat zum Monatsletzten“ mag zwischen den Vertragsparteien wirksam sein. Für die Deckung durch den Fonds zählt sie aber nicht, wenn sie über das hinausgeht, was Gesetz oder Kollektivvertrag vorgeben.
Die rechtliche Stellschraube: § 3 Abs 3 IESG deckelt bewusst
§ 3 Abs 3 IESG regelt, welche Kündigungsfristen und Kündigungstermine für gesicherte Ansprüche maßgeblich sind. Der entscheidende Punkt: Berücksichtigt werden nur gesetzliche oder kollektivvertragliche Fristen und Termine. Individuelle Vertragsverlängerungen fallen aus der Absicherung heraus.
Der Zweck dahinter ist simpel: Missbrauch vermeiden. Würde jede einzelvertragliche Verlängerung die Fondsdeckung erhöhen, könnten kurz vor einer Insolvenz besonders großzügige Kündigungsregelungen vereinbart werden – zulasten des Sicherungssystems.
Bei freien Dienstnehmern ist die Lage besonders heikel. Für sie wird bei der Kündigungsfrist typischerweise analog auf das ABGB zurückgegriffen. Daraus ergibt sich eine Frist von vier Wochen. Was aber fehlt, ist ein gesetzlicher Kündigungstermin zum Monatsletzten. Genau diese Lücke war für den Arzt entscheidend.
Das bedeutet praktisch: Die Frist läuft ab Zugang der Auflösungserklärung. Nicht bis zum nächsten Monatsultimo. Nicht bis zum vertraglich vereinbarten Stichtag. Sondern vier Wochen ab dem konkreten Zeitpunkt der Beendigung.
OGH: Der „Monatsletzte“ steht im Vertrag – im IESG zählt er trotzdem nicht
Der Oberste Gerichtshof hat diese Linie bestätigt und den „Kündigungstermin“ in § 3 Abs 3 IESG so gelesen, als stünde das Wort „gesetzlich/kollektivvertraglich“ auch unmittelbar davor. Anders gesagt: Nicht jeder Kündigungstermin ist relevant, sondern nur ein solcher, der sich aus Gesetz oder Kollektivvertrag ergibt.
Da es bei freien Dienstnehmern keinen gesetzlichen Kündigungstermin zum Monatsletzten gibt, blieb die vertragliche Vereinbarung für die Fondsdeckung ohne Wirkung. Gedeckt waren daher nur vier Wochen ab dem Austritt des Arztes am 4. Oktober, also bis 1. November. Die weiteren Tage bis 30. November blieben ungesichert.
Der OGH entschied das in 8 ObS 8/24d vom 18.12.2024. Für die Vertragsgestaltung ist das eine unangenehme, aber klare Ansage: Die hübsch verhandelte Komfortklausel kann insolvenzrechtlich leer laufen.
Warum das gerade im Vertrieb schnell teuer wird
Viele Vertriebsmodelle arbeiten mit Mischformen. Neben klassischen Dienstnehmern sind freie Dienstnehmer im Lead-Management, bei Produktschulungen, in regionalen Außendienstrollen oder in der Bestandskundenpflege tätig. Auf dem Papier ist das flexibel. In der Krise entstehen dadurch aber sehr unterschiedliche Risikoprofile.
Wenn Sie als freier Dienstnehmer für einen Auftraggeber arbeiten, schützt Sie eine verlängerte Kündigungsfrist im Insolvenzfall nicht in dem Ausmaß, das viele erwarten. Sie können zivilrechtlich zwar mehr verlangen – wirtschaftlich ist dieser Mehrbetrag bei einem insolventen Auftraggeber aber oft verloren, wenn keine reale Einbringlichkeit mehr besteht.
Wenn Sie als Unternehmer freie Dienstnehmer einsetzen, betrifft Sie die Entscheidung ebenfalls. Wer meint, mit großzügigen Kündigungsklauseln auch eine „soziale Abfederung“ über den Fonds mitzuorganisieren, rechnet falsch. Die IESG-Belastung orientiert sich nicht an Ihren Vertragswünschen, sondern an den zwingenden gesetzlichen Leitplanken.
Noch wichtiger wird das bei der Statusfrage. Ein echter Arbeitnehmer fällt bei der Insolvenzsicherung in ein anderes Regime, inklusive gesetzlicher Kündigungstermine nach Angestelltengesetz oder Kollektivvertrag. Ein Handelsvertreter wiederum ist Unternehmer und hat überhaupt keine IESG-Deckung; dort spielen andere Schutzmechanismen wie Provision, Kündigungsentschädigung oder Ausgleichsanspruch nach dem HVertrG eine Rolle.
Vier typische Fehlannahmen aus der Praxis
- „Wir haben doch ein Monat Kündigungsfrist vereinbart.“
Ja – aber für den Fonds zählt nur die gesetzliche oder kollektivvertragliche Basis. - „Zum Monatsletzten steht ausdrücklich im Vertrag.“
Bei freien Dienstnehmern hilft das für die IESG-Deckung nicht, wenn es dafür keinen gesetzlichen Kündigungstermin gibt. - „Dann ist der Rest eben automatisch gesichert.“
Nein. Der ungedeckte Teil bleibt eine normale Insolvenzforderung und ist oft wirtschaftlich nur teilweise oder gar nicht realisierbar. - „Freier Dienstnehmer ist eh fast wie Arbeitnehmer.“
Gerade in der Insolvenz zeigt sich, dass die Unterschiede erheblich sind.
Was Sie jetzt in Ihren Verträgen prüfen sollten
- Kündigungsklauseln: Rechnen Sie bei freien Dienstnehmern im Worst Case nur mit vier Wochen ab Zugang der Beendigung.
- Zahlungsrhythmus: Wöchentliche oder 14-tägige Abrechnung reduziert das Ausfallsrisiko deutlich stärker als eine „schöne“ Kündigungsklausel.
- Akonto- und Retainer-Modelle: Wer laufend vorleistet, sollte über Anzahlungen oder fixe Grundvergütungen nachdenken.
- Sicherheiten: Bankgarantie, Abtretung, Verpfändung, Escrow oder andere Besicherungen können wirtschaftlich mehr bringen als eine verlängerte Frist.
- Event-of-Default-Regeln: Im Vertrag sollte sauber geregelt sein, wann bei Zahlungsausfall, Insolvenzantrag oder Eröffnung eines Verfahrens ein Sonderausstieg möglich ist.
- Statusprüfung: Ist die Person tatsächlich freier Dienstnehmer, echter Arbeitnehmer oder Handelsvertreter? Diese Einordnung entscheidet über Haftung, Kündigung und Insolvenzschutz.
FAQ: Was Unternehmer und freie Dienstnehmer dazu wirklich googlen
Habe ich als freier Dienstnehmer Anspruch auf den Monatsletzten, wenn das im Vertrag steht?
Gegenüber Ihrem Vertragspartner kann die Klausel wirksam sein. Gegenüber dem Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds hilft sie aber nicht automatisch. Nach der OGH-Linie zählen für die Absicherung nur gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine. Ein bloß vertraglich vereinbarter Monatsletzter bleibt daher unberücksichtigt.
Wie lange zahlt der IESG-Fonds bei freien Dienstnehmern?
Maßgeblich ist grundsätzlich die gesetzliche Ausgangslage. Bei freien Dienstnehmern wird regelmäßig mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist gearbeitet, aber ohne gesetzlichen Kündigungstermin zum Monatsletzten. Die Frist läuft daher ab Zugang der Auflösungserklärung. Zusätzliche Vertragselemente erweitern die Fondsdeckung nicht.
Ist ein freier Dienstnehmer im Insolvenzfall schlechter gestellt als ein Angestellter?
Bei der Insolvenzsicherung oft ja. Echte Arbeitnehmer profitieren von den arbeitsrechtlichen Kündigungsregeln samt gesetzlichen Terminen und kollektivvertraglichen Vorgaben. Freie Dienstnehmer haben diese Struktur häufig nicht. Das führt dazu, dass Deckungslücken entstehen, obwohl der Vertrag zunächst großzügig aussieht.
Was ist für Vertriebsunternehmen wichtiger: längere Kündigungsfrist oder bessere Zahlungssicherung?
In der Krise ist bessere Zahlungssicherung meist wertvoller. Eine verlängerte Kündigungsfrist kann zivilrechtlich sinnvoll sein, schützt aber nicht zuverlässig vor Forderungsausfall im Insolvenzfall. Kürzere Abrechnungsintervalle, Akonti und Sicherheiten wirken oft deutlich direkter. Gerade bei freien Dienstnehmern im Vertrieb sollte die wirtschaftliche Absicherung daher Vorrang vor bloßer Vertragsästhetik haben.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Probleme im Vertriebsrecht? Wir beraten Sie.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien berät Hersteller, Importeure, Handelsvertreter, Vertragshändler und Franchisenehmer in allen Fragen des Vertriebs- und Handelsrechts. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.
Dieser mit KI-Unterstützung erstellte Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information über das österreichische Recht. Er stellt keine Rechtsberatung im Sinne der RAO dar und ersetzt nicht die individuelle anwaltliche Beratung . Die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen und höchstgerichtlicher Judikatur auf einen konkreten Lebenssachverhalt erfordert stets eine einzelfallbezogene Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Durch das Lesen, Speichern, Teilen oder Weiterleiten dieses Beitrags kommt kein Auftrags- oder Beratungsverhältnis mit der Pichler Rechtsanwalt GmbH oder einer ihrer Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte zustande. Ein Mandat entsteht ausschließlich nach individueller Beauftragung. Soweit dieser Beitrag auf Entscheidungen des OGH, EuGH oder anderer Gerichte Bezug nimmt, geben wir die jeweilige Geschäftszahl und allenfalls einen Direktlink zum Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) an. Maßgeblich ist stets der vollständige Wortlaut der Originalentscheidung, nicht die Zusammenfassung in diesem Beitrag. Für eine auf Ihren konkreten Sachverhalt zugeschnittene Beurteilung vereinbaren Sie bitte eine Erstberatung , schreiben Sie an wien@anwaltskanzlei-pichler.at oder rufen Sie uns unter 01/5130700 an.