Domain bleibt online trotz Verbot? Warum ein Unterlassungstitel oft keinen Takedown bringt
Die Domain ist verboten – und trotzdem läuft sie weiter. Genau an dieser Stelle erleben viele Unternehmen, Franchisegeber und Vertriebsorganisationen eine teure Überraschung: Sie haben vor Gericht ein Unterlassungsgebot erwirkt, aber der Name bleibt online, der Traffic geht weiter auf die falsche Seite und der Markt sieht weiterhin dieselbe Zuordnung wie zuvor.
Der Denkfehler liegt in einem Detail, das wirtschaftlich enorm ist: Zwischen „nicht mehr verwenden“ und „bestehenden Zustand beseitigen“ liegt rechtlich ein deutlicher Unterschied. Wer nur ein Stoppschild erkämpft, hat noch keinen Anspruch darauf, dass die alte Beschilderung auch abmontiert wird.
Der Streit um „unken.at“ zeigt die Lücke zwischen Stopp und Abschaltung
Ausgangspunkt war ein Namensstreit rund um die Bezeichnung „Unken“. Einer Gemeinde gelang es per einstweiliger Verfügung, anderen die Verwendung dieses Namens zu untersagen, wenn Verwechslungsgefahr besteht – ausdrücklich auch als Domain „unken.at“.
Nur: Die Gegenseite hatte die Domain schon vor der Verfügung registriert und online. Nach dem gerichtlichen Verbot ließ sie die Domain weiterlaufen. Aus Sicht der Gemeinde war das eine klare Missachtung des Verbots. Sie beantragte daher Zwangsmaßnahmen wegen Zuwiderhandlung.
Wirtschaftlich ist das kein Nebenthema. Eine weiter aktive Domain bedeutet Auffindbarkeit bei Google, E-Mail-Erreichbarkeit, mögliche Kundenumleitungen und vor allem den fortgesetzten Eindruck, der Namensträger stehe hinter dem Angebot. Gerade im Vertrieb, bei Franchise-Systemen oder nach der Trennung von Vertragspartnern kann genau das Umsatz, Reputation und Verhandlungsmacht verschieben.
Warum das Gericht trotzdem keine Exekution bewilligte
Das Rekursgericht lehnte die beantragten Zwangsmaßnahmen ab. Der Grund: Der Titel enthielt nur ein Unterlassungsgebot, aber keinen ausdrücklichen Auftrag zur Beseitigung des bereits bestehenden Zustands – also keine Verpflichtung, die Domain abzuschalten, zu löschen oder zu übertragen.
Der OGH bestätigte diese Linie in der Entscheidung 3 Ob 34/24d vom 24.04.2024. Die Kernaussage ist für die Praxis glasklar: Die bloße Aufrechterhaltung eines schon vor dem Titel geschaffenen Zustands ist nicht automatisch ein Verstoß gegen ein bloßes Unterlassungsgebot.
Anders gesagt: Wer vor der Entscheidung eine Domain online hatte und sie danach schlicht online lässt, setzt damit nicht zwingend eine neue verbotene Handlung. Ohne eigenen Beseitigungstitel kann genau dieser Fortbestand exekutionsrechtlich unangreifbar bleiben.
§ 355 EO: Exekution gibt es nur für das, was wirklich verboten wurde
§ 355 EO regelt die Exekution von Unterlassungsansprüchen. Die Bestimmung erlaubt Zwangsmaßnahmen, wenn jemand gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot verstößt. Entscheidend ist aber immer der genaue Inhalt des Titels.
Ein Unterlassungstitel bedeutet rechtlich: Ab jetzt darf eine bestimmte Handlung nicht mehr gesetzt werden. Er bedeutet nicht automatisch: Alles, was schon vorher existierte, muss verschwinden. Diese Trennung ist streng. Exekution setzt einen eindeutigen Verstoß gegen genau das voraus, was tituliert wurde.
Bei Domains ist das besonders heikel. Die Registrierung und Aktivierung sind oft ein einmaliger Akt. Danach „läuft“ die Domain technisch weiter, ohne dass täglich eine neue Handlung gesetzt wird. Genau deshalb scheitern Vollstreckungsversuche oft dann, wenn der Titel nur auf Unterlassung lautet.
Namensrecht ist nicht automatisch Lauterkeitsrecht
Im Anlassfall spielte auch die Anspruchsgrundlage eine zentrale Rolle. Die Verfügung beruhte auf dem Namensrecht nach § 43 ABGB. Diese Bestimmung schützt vor unbefugtem Namensgebrauch und vor Zuordnungsverwirrung. Sie ist im Kern ein persönlichkeitsrechtlicher Schutz des Namens.
Die Gemeinde wollte sich auf die Beseitigungsidee des Lauterkeitsrechts stützen. Dort gibt § 15 UWG neben Unterlassung auch die Möglichkeit der Beseitigung. Diese Norm hilft aber nur dann, wenn der Titel tatsächlich lauterkeitsrechtlich fundiert ist.
Genau das war hier nicht der Fall. Der OGH stellte klar: Ein auf Namensrecht gestützter Titel bekommt nicht automatisch die Beseitigungskomponente des UWG dazu. Wer seine Ansprüche nur namensrechtlich aufbaut, darf nicht stillschweigend darauf vertrauen, dass eine Domain deshalb auch entfernt oder übertragen werden muss.
Für Vertriebssysteme ist das kein Theorieproblem, sondern Offboarding-Risiko
Besonders brisant ist das bei beendeten Vertriebsverhältnissen. Der ehemalige Franchisenehmer betreibt weiter eine regionale Domain mit Ihrem Systemnamen. Der ausgeschiedene Vertragshändler nutzt noch Social-Media-Handles mit Ihrer Marke. Der frühere Vertriebspartner lässt Google-Profile, E-Mail-Adressen und Landingpages unverändert online.
Wenn Sie als Unternehmer in dieser Situation nur ein Unterlassungsgebot beantragen, können Sie am Ende ein Papier in der Hand haben, während die digitale Infrastruktur des Ex-Partners weiterläuft. Für den Markt wirkt das wie Kontinuität. Für den Rechteinhaber ist es oft ein Kontrollverlust über Leads, Kundenanfragen und Markenwahrnehmung.
Wenn Sie als Handelsvertreter, Vertragshändler oder Franchisenehmer auf der anderen Seite stehen, zeigt die Entscheidung ebenfalls, wie wichtig die genaue Formulierung des Titels ist. Nicht jede gerichtliche Untersagung zwingt automatisch zur aktiven Entfernung aller bestehenden Online-Bezüge. Die Reichweite hängt an den beantragten und zugesprochenen Maßnahmen.
Was in Verträgen und Verfahren jetzt anders laufen sollte
Die wichtigste Lehre aus der Entscheidung ist prozessual: Wer mehr will als ein Verbot für die Zukunft, muss Beseitigung ausdrücklich beantragen und titulieren lassen. Bei Domains heißt das etwa Abschaltung, Löschung, Transfer an den Rechteinhaber oder Duldung der Übertragung durch den bisherigen Inhaber.
Daneben ist die Vertragsgestaltung entscheidend. Gerade in Vertriebs-, Franchise- und Händlerverträgen sollten Domain- und Kennzeichenrechte sauber zugeordnet sein. Sinnvoll sind Regelungen, wonach Domains, Social-Media-Accounts, Google-Unternehmensprofile und ähnliche Assets rechtlich und praktisch dem Prinzipal zugeordnet werden oder binnen klarer Frist zu übertragen sind.
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