Gekaufter Webshop, gekaufte Kundendaten, gekaufte Newsletter-Reichweite? Der OGH zieht die Linie beim Soft-Opt-in
Ein Webshop wird aus der Insolvenz gekauft, die Domain bleibt, der Kundenstock wechselt den Inhaber — und plötzlich steht die zentrale Frage im Raum: Darf der neue Betreiber den alten Kunden überhaupt noch Newsletter schicken?
Genau an dieser Stelle entscheidet sich oft, ob ein Asset Deal wirtschaftlich trägt oder nicht. Denn was nützt Goodwill auf dem Papier, wenn der wertvollste Kanal zum Kunden rechtlich blockiert ist? Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit einem solchen Szenario zu befassen: Zwei Anbieter von Sportnahrung konkurrierten am Markt, einer geriet in Insolvenz, der Webshop lief weiter, und nach dem Erwerb von Domain, Goodwill und Kundenstock begann die Käuferin, Newsletter an die bisherigen Kunden zu versenden. Die Konkurrentin wollte das per einstweiliger Verfügung stoppen.
Der Streit begann nicht bei der Domain, sondern im Posteingang der Kunden
Die wirtschaftliche Lage war klar: Ein Sportnahrungsanbieter war insolvent, sein Online-Shop aber nicht wertlos. Der Webshop war weiter aktiv, Kunden hatten dort bestellt, und sie erhielten bereits vor der Insolvenz regelmäßig Newsletter. Später kaufte eine andere Anbieterin vom Insolvenzverwalter die Domain, den Goodwill und den Kundenstock.
Nach dem Erwerb nutzte die Käuferin genau das, was bei solchen Transaktionen oft den eigentlichen Wert ausmacht: die bestehende Kundenbeziehung. Sie versandte Newsletter an jene Personen, die zuvor beim alten Betreiber gekauft hatten. Die Konkurrentin sah darin unzulässige E-Mail-Werbung nach § 107 TKG sowie Datenschutzverstöße nach der DSGVO. Diese Verstöße sollten zugleich als unlauterer „Rechtsbruch“ nach dem UWG gewertet werden.
Bemerkenswert war dabei ein Detail, das in der Praxis oft übersehen wird: In der bisherigen Datenschutzerklärung des Webshops war bereits vorgesehen, dass personenbezogene Daten bei Verkauf oder Restrukturierung übertragen werden können. Genau dieser Satz wurde später rechtlich entscheidend.
Nicht jede Rechtsfrage wird zur UWG-Falle
Der OGH hat den Revisionsrekurs nicht zugelassen. Die Vorinstanzen hatten den Antrag auf einstweilige Verfügung bereits abgewiesen. Maßgeblich war dabei nicht, dass jede datenschutzrechtliche Frage bis ins Letzte geklärt gewesen wäre. Maßgeblich war etwas anderes: Für einen Wettbewerbsverstoß wegen „Rechtsbruchs“ nach dem UWG reicht nicht jede mögliche Gesetzesverletzung.
Nach der Judikatur greift der UWG-Rechtsbruch nur dann, wenn die verletzte Norm in klar unvertretbarer Weise missachtet wurde. Wer sich auf eine plausibel begründbare, vertretbare Rechtsauffassung stützen kann, wehrt damit oft bereits den UWG-Angriff eines Mitbewerbers ab. Genau dieser Schutzschirm war hier entscheidend.
Die Entscheidung erging in der Sache unter der OGH-Aktenzahl 4 Ob 143/24w vom 19.11.2024. Für Unternehmer ist das deshalb wichtig, weil der OGH nicht bloß auf formale Betreiberwechsel blickt, sondern auf die wirtschaftliche Kontinuität der Kundenbeziehung.
Warum der neue Shop-Betreiber nach § 107 Abs 3 TKG trotzdem mailen durfte
§ 107 Abs 3 TKG regelt das sogenannte Soft-Opt-in. Diese Bestimmung erlaubt E-Mail-Werbung auch ohne gesonderte neue Einwilligung, wenn vier Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind.
- Erstens: Die Kontaktinformation muss im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung an eigene Kunden erlangt worden sein.
- Zweitens: Beworben werden dürfen nur eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen.
- Drittens: Der Kunde muss bereits bei Datenerhebung und in jeder Nachricht einfach und kostenlos widersprechen können.
- Viertens: Es darf kein vorheriger Widerspruch des Kunden vorliegen.
Der spannende Punkt lag bei der ersten Voraussetzung. Denn die E-Mail-Adressen hatte ursprünglich nicht die Käuferin selbst erhoben, sondern der frühere Shop-Betreiber. Der OGH hielt es dennoch für vertretbar, dass diese Kontaktdaten der Erwerberin zugerechnet werden können, wenn im Rahmen eines Asset Deals Domain, Goodwill und Kundenstock übernommen werden und die Kundenbeziehung wirtschaftlich fortgesetzt wird.
Anders gesagt: Wer nicht nur eine Datei mit E-Mail-Adressen kauft, sondern den Webshop als laufende Kundenplattform mit seinem Marktauftritt übernimmt, kann sich unter bestimmten Umständen auf die bisherige Kundenbeziehung stützen. Das ist keine pauschale Freigabe für jede Datenübertragung. Aber es ist ein deutliches Signal, dass § 107 Abs 3 TKG wirtschaftlich und nicht rein formal verstanden werden kann.
DSGVO: Der alte Datenschutzhinweis kann den neuen Betreiber retten
Auch datenschutzrechtlich war die Sache heikel. Die Konkurrentin argumentierte, die neue Betreiberin dürfe die personenbezogenen Daten nicht einfach weiter für Newsletter nutzen. Der OGH sah es aber als vertretbar an, dass die Käuferin sich auf die bestehende Einwilligungs- und Informationslage stützen durfte.
Wesentlich war, dass die frühere Datenschutzerklärung die Übertragung personenbezogener Daten bei Verkauf oder Restrukturierung ausdrücklich erwähnte. Ebenso wichtig war die Zwecknähe: Die Daten wurden weiterhin für Newsletter zum selben Webshop bzw. für ähnliche Produkte verwendet. Damit blieb die Nutzung im Rahmen jenes Zwecks, für den die Kundenbeziehung ursprünglich aufgebaut worden war.
Der OGH hielt es deshalb für vertretbar, Art 6 Abs 1 lit a DSGVO als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Diese Bestimmung betrifft die Einwilligung für einen bestimmten Zweck. Ebenso vertretbar war nach Ansicht des Gerichts, keine zusätzlichen Informationspflichten nach Art 14 DSGVO anzunehmen, weil die Daten wirtschaftlich aus demselben Kundenverhältnis stammten und nicht aus einer völlig neuen, externen Quelle.
Der OGH musste damit eine andere heikle Frage gar nicht entscheiden: ob Mitbewerber behauptete DSGVO-Verstöße überhaupt über das UWG verfolgen dürfen. Schon die Vertretbarkeit der Rechtsansicht der Käuferin genügte, um den Angriff scheitern zu lassen.
Was diese Entscheidung für Asset Deals, Betreiberwechsel und Vertriebsstrukturen bedeutet
Die Entscheidung ist besonders relevant, wenn Sie einen Webshop aus der Insolvenz kaufen, im Rahmen eines Asset Deals eine Kundenbasis übernehmen oder Marken-, Domain- oder Vertriebsstrukturen umbauen. Der Wert eines Kundenstocks hängt nicht nur von der Anzahl der Datensätze ab, sondern von der Frage, ob diese Daten rechtmäßig weiter genutzt werden dürfen.
Wenn Sie als Unternehmer gerade einen Shop übernehmen, sollten Sie nicht nur auf Umsatz, Marge und Retourenquote schauen. Prüfen Sie auch, ob die Altdaten echte Käufer betreffen oder bloß Newsletter-Leads, Gewinnspielteilnehmer oder Interessenten ohne belastbare Nachweise. Das Soft-Opt-in hilft nur bei echten Bestandskunden.
Wenn Ihr neuer Auftritt stark vom alten abweicht — andere Domain, andere Marke, anderes Sortiment — wird die Argumentation mit „ähnlichen Produkten“ und fortgesetzter Kundenbeziehung deutlich schwächer. Je größer der Bruch, desto eher braucht es eine neue Einwilligung oder zumindest eine sauber geplante Re-Permission-Kampagne.
Auch für Franchisesysteme, Vertriebsgebietsübernahmen und interne Umstrukturierungen ist die Linie des OGH interessant. Wer Kundenbeziehungen zwischen Gesellschaften verschiebt, sollte sich nicht darauf verlassen, dass ein Konzernzusammenhang automatisch jede Datennutzung legitimiert. Entscheidend bleiben Zweckbindung, Dokumentation und Kontinuität.
Die 6-Punkte-Checkliste vor dem ersten Newsletter nach dem Betreiberwechsel
- Datenschutzerklärung prüfen: Ist die Übertragung bei Verkauf, Restrukturierung oder Betreiberwechsel klar erwähnt?
- Kundenqualität trennen: Nur Käufer mit belastbarer Historie sind für das Soft-Opt-in besonders relevant; reine Leads sind riskanter.
- Consent-Logs übernehmen: Lassen Sie sich Opt-in-/Opt-out-Historie, Double-Opt-in-Nachweise und Blacklists übergeben.
- Ähnlichkeit der Produkte bewerten: Wer früher Proteinpulver kaufte, darf nicht automatisch Werbung für völlig andere Geschäftsbereiche erhalten.
- Willkommens-Mail sauber aufsetzen: Klare Absenderkennzeichnung, Hinweis auf Betreiberwechsel, Link zur neuen Datenschutzerklärung, sofortige Abmeldemöglichkeit.
- M&A-Unterlagen absichern: Garantien zur Datenrechtmäßigkeit, Freistellungen und Übergabeprotokolle gehören in die Transaktionsdokumente.
FAQ: Was Unternehmer dazu wirklich googeln
Darf ich nach dem Kauf eines Webshops alte Kunden anschreiben?
Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Entscheidend ist, ob eine wirtschaftlich fortgesetzte Kundenbeziehung vorliegt und die Voraussetzungen des § 107 Abs 3 TKG erfüllt sind. Besonders wichtig sind echte frühere Käufe, ähnliche Produkte und eine funktionierende Opt-out-Möglichkeit in jeder Nachricht.
Reicht die alte Einwilligung des früheren Shop-Betreibers für meinen Newsletter aus?
Nicht immer, aber sie kann tragfähig sein. Wenn die Datenschutzerklärung den Datenübergang bei Verkauf oder Restrukturierung vorgesehen hat und die Nutzung demselben Zweck dient, ist die Argumentation deutlich besser. Ohne dokumentierte Historie und bei stark verändertem Geschäftsmodell wird es wesentlich schwieriger.
Kann ein Mitbewerber mich wegen DSGVO- oder TKG-Verstößen nach dem UWG klagen?
Er kann es versuchen. Erfolg hat eine solche Klage aber nicht automatisch. Im UWG-Verfahren ist zentral, ob Ihre Rechtsansicht klar unvertretbar ist oder ob sich Ihre Vorgangsweise plausibel begründen lässt.
Was ist beim Kauf eines Kundenstocks aus der Insolvenz am gefährlichsten?
Am gefährlichsten sind lückenhafte Datenbestände. Wenn unklar ist, wer wirklich Kunde war, wer widersprochen hat oder ob überhaupt wirksame Einwilligungen und Hinweise vorliegen, wird aus dem vermeintlichen Kaufwert schnell ein Haftungsrisiko. Besonders kritisch sind gemischte Datenbanken aus Shopkunden, Messekontakten und Gewinnspiel-Leads.
Für die Praxis ist die Botschaft klar: Wer Domain, Goodwill und Kundenstock übernimmt, übernimmt nicht nur Umsatzchancen, sondern auch die Pflicht, die rechtliche Kontinuität der Kundenbeziehung sauber nachweisen zu können. Genau dort entscheidet sich, ob der gekaufte Kundenstock ein Vermögenswert bleibt — oder nur eine teure Excel-Datei.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
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