Großer AG-Deal ohne Hauptversammlung: Hält der Vertrag trotzdem?
Der Kauf ist unterschrieben, die Finanzierung steht, der Markteintritt läuft – und erst dann kommt der Einwand aus dem Aktionärslager: „Dafür hätte es vorher die Hauptversammlung gebraucht.“ Genau an dieser Stelle trennt das Aktienrecht scharf zwischen interner Machtfrage und externer Vertragswirksamkeit. Für Unternehmen, die mit einer AG Geschäfte machen, und für Minderheitsaktionäre, die Expansionen bremsen wollen, ist das keine akademische Feinheit, sondern bares Risiko.
Auslöser war eine börsennotierte Hotel-AG, die über einen Rahmenvertrag in Deutschland wachsen wollte. Geplant waren mehrere Zukäufe und Finanzierungen im Hotelbereich. Ein Aktionär mit 21,6 % Beteiligung, zugleich Mitglied des Aufsichtsrats, wollte das Vorhaben stoppen. Sein Argument: Solche Schritte seien so weitreichend, dass vorher die Hauptversammlung zustimmen müsse. Er beantragte daher eine einstweilige Verfügung, um weitere Verpflichtungen der Gesellschaft zu untersagen.
In der Hauptversammlung wurde das Thema zwar berichtet und diskutiert. Eine Sonderprüfung kam aber nicht durch. Der Aktionär zog vor Gericht, verlor in erster und zweiter Instanz – und ging weiter zum Obersten Gerichtshof.
Nicht jede große Expansion gehört automatisch in die Hauptversammlung
Der Kern des Problems liegt in der Kompetenzverteilung der AG. Der Vorstand führt die Geschäfte. Die Hauptversammlung ist gerade nicht das Organ, das laufend unternehmerische Entscheidungen an sich ziehen darf.
§ 103 Abs 2 AktG regelt, dass die Hauptversammlung über Fragen der Geschäftsführung grundsätzlich nur dann entscheidet, wenn der Vorstand dies verlangt. § 95 Abs 5 AktG erlaubt es zusätzlich, bestimmte Geschäfte in den Zustimmungsbereich des Aufsichtsrats zu ziehen. Praktisch heißt das: Die Hauptversammlung kann nicht von sich aus in jedes große Projekt hineinregieren.
Gerade bei Expansionen ist das wichtig. Ob Markteintritt in Deutschland, Aufbau eines Franchisesystems, Kauf eines Händlernetzes oder Finanzierung eines großvolumigen Roll-outs – die wirtschaftliche Größe eines Geschäfts allein macht es noch nicht automatisch zur „Hauptversammlungssache“.
Der eigentliche Paukenschlag: Selbst ein interner Fehler macht den Deal nach außen oft nicht kaputt
Der OGH hat die Abweisung der einstweiligen Verfügung bestätigt. Entscheidend war dabei nicht nur das Verfahrensrecht, sondern auch ein aktienrechtlicher Grundsatz mit hoher Praxisrelevanz: Selbst wenn man annehmen würde, dass ein besonders weitreichendes Geschäft intern auch die Befassung der Hauptversammlung gebraucht hätte, bleibt der Vertrag gegenüber Dritten grundsätzlich wirksam.
Genau darin liegt die wirtschaftlich entscheidende Trennlinie. Interne Governance-Fragen und externe Vertragswirksamkeit sind nicht dasselbe. Wer also als Verkäufer, Franchisegeber, Finanzierungspartner oder Lieferant mit einer AG kontrahiert, muss nicht automatisch befürchten, dass der Vertrag allein wegen fehlender Hauptversammlungsbefassung nach außen kippt.
Der OGH setzte sich dabei auch mit der aus Deutschland bekannten „Holzmüller“-Diskussion auseinander – also der Frage, ob bei außergewöhnlich weitreichenden Strukturmaßnahmen eine ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung bestehen kann. Der Gerichtshof ließ offen, ob diese Lehre in Österreich überhaupt gilt. Selbst wenn man sie unterstellt, ändere das nichts daran, dass ein bereits abgeschlossenes Geschäft nach außen wirksam bleibt. Die möglichen Folgen lägen primär im Innenverhältnis: bei Organpflichten und möglicher Haftung des Vorstands.
Die Entscheidung erging zu 6 Ob 217/23w vom 18.12.2023.
Warum der Stopp per einstweiliger Verfügung scheiterte
Wer ein laufendes Projekt einer AG mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will, braucht mehr als die Behauptung, das Vorhaben sei wirtschaftlich gefährlich. § 381 Z 2 EO verlangt einen drohenden unwiederbringlichen Schaden. Ein bloßer Geldschaden reicht regelmäßig nicht aus. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, etwa wenn der Gegner zahlungsunfähig ist und ein späterer Ersatz leerliefe.
Genau hier scheiterte der Antrag. Der Aktionär konnte keinen irreparablen Schaden bescheinigen. Es gab wirtschaftliche Befürchtungen über Verpflichtungen und Risiken der Expansion. Dem standen aber Vermögenswerte gegenüber, nämlich erworbene Hotels oder Beteiligungen. Zudem waren weder die Gesellschaft noch die betroffenen Vorstände zahlungsunfähig.
Mit anderen Worten: Das Gericht sah kein Szenario, in dem ein späterer Nachteil rechtlich oder wirtschaftlich überhaupt nicht mehr korrigierbar wäre. Wer nur sagt, ein Deal sei „zu groß“, „zu riskant“ oder „strategisch falsch“, hat für eine EV meist noch nicht genug in der Hand.
Was diese Linie für Vertriebs-, Franchise- und Expansionsprojekte bedeutet
Die Entscheidung betrifft nicht nur Hoteltransaktionen. Dieselbe Logik taucht bei vielen Vertriebsstrukturen auf:
- Master-Franchise-Verträge: Eine AG vergibt oder übernimmt Rechte für ein ganzes Land. Intern kann dafür eine Aufsichtsratszustimmung nötig sein. Nach außen hält der Vertrag aber grundsätzlich trotzdem.
- Übernahme eines Händlernetzes: Beim Kauf einer Vertriebsgesellschaft oder eines großen Vertragshändlerportfolios stellt sich oft die Frage nach internen Freigaben. Für den Vertragspartner zählt vor allem, ob die AG wirksam vertreten wurde.
- Langfristige Finanzierungs- und Leasingstrukturen: Hohe Capex- und Leasinglasten lösen intern häufig Kontrollrechte aus. Fehlt intern etwas, ist das meist ein Organproblem – nicht automatisch ein Nichtigkeitsproblem des Deals.
- Markteintritt in neue Länder: Gerade bei aggressiver Expansion kollidieren Strategie und Governance. Minderheitsaktionäre können sich nicht darauf verlassen, ein Projekt mit dem bloßen Hinweis auf fehlende HV-Befassung rasch stoppen zu können.
Wenn Sie mit einer AG verhandeln: Welche Freigaben wirklich zählen
Für die Gegenpartei einer AG ist die Versuchung groß, auf eine Hauptversammlungszustimmung als „Sicherheitsanker“ zu setzen. Genau das ist oft der falsche Fokus. Wichtiger ist, welche internen Genehmigungen laut Satzung, Geschäftsordnung und Aufsichtsratskatalog tatsächlich erforderlich sind.
Wenn Sie als Verkäufer, Master-Franchise-Geber, Lieferant oder Finanzierungspartner einen größeren Deal mit einer AG abschließen, sollten Sie vertraglich Zusicherungen aufnehmen, dass alle erforderlichen gesellschaftsinternen Freigaben eingeholt wurden. Eine Klausel wie „all corporate approvals obtained“ schafft keine Wunderwaffe, reduziert aber Streit über Zuständigkeiten.
Sinnvoll kann auch sein, einen Aufsichtsratsbeschluss als Closing-Bedingung zu verlangen, wenn das Geschäft typischerweise in den Zustimmungsbereich nach § 95 Abs 5 AktG fällt. Auf eine Hauptversammlungszustimmung als allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzung sollten Sie dagegen nicht blind bauen.
Was Minderheitsaktionäre und Aufsichtsräte oft unterschätzen
Wer ein Großprojekt für überzogen hält, denkt schnell an die einstweilige Verfügung. Das funktioniert aber nur bei sauber belegbarem, irreversiblen Schaden. Reine Risikoargumente, schlechte Marktprognosen oder Zweifel an der Expansionsstrategie reichen meist nicht.
Oft sind andere Instrumente schärfer: ein präzise vorbereiteter Antrag im Aufsichtsrat, eine klar begründete Sonderprüfung, Dokumentation von Informationsdefiziten oder die Vorbereitung von Organhaftungsansprüchen. Der Hebel liegt dann nicht darin, den Vertrag nach außen zu Fall zu bringen, sondern Pflichtverstöße im Innenverhältnis aufzuarbeiten.
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