Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Fristlose Kündigung Vertriebsvertrag? OGH bremst den Exit
Kartellrechtswidrige Klausel entdeckt – dürfen Sie den Vertriebsvertrag sofort kündigen? Zehn Jahre Aufbauarbeit, eingespielte Absatzkanäle, fünfstellige Monatsumsätze – und dann taucht bei der Compliance-Prüfung eine problematische Wettbewerbsverbotsklausel auf. Viele Unternehmen reagieren reflexartig: Vertrag sofort beenden, Risiko abschneiden, Thema erledigt. Genau dieser Reflex kann teuer werden. Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt: […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz
Gesellschafter raus, Ausgleich weg: Warum ein stiller Wechsel in der OG den Handelsvertreter-Anspruch vernichten kann Ein einziger nicht gemeldeter Gesellschafterwechsel kann am Ende teurer sein als ein verlorenes Geschäftsjahr. Genau das zeigte ein Streit aus dem Tankstellengeschäft: Der Betreiber verlor nicht nur den Vertrag, sondern auch den Ausgleichsanspruch – obwohl […]
Weiterlesen →vorzeitige Auflösung eines Handelsvertretervertrags: OGH
Vier Käsepackungen, 17 Jahre Zusammenarbeit — warum die fristlose Kündigung einer Tankstellenbetreiberin scheiterte 17 Jahre im System, regelmäßige Kontrollen, strenge Markenstandards — und dann ist wegen vier um einen Tag abgelaufener Camembert-Packungen plötzlich Schluss. Genau an dieser Stelle wird für Franchisegeber, Ölgesellschaften, Principals und Betreiber wirtschaftlich heikel: Reicht ein solcher […]
Weiterlesen →Buchauszug nach § 16 HVertrG: Fristlose Kündigung?
Halbe Provision, kein Buchauszug, dann Druck: Wann Handelsvertreter sofort kündigen dürfen Sie kürzen eine Provision „vorübergehend“, liefern auf Nachfrage keine saubere Abrechnung und hoffen, dass der Vertriebspartner schon weitermacht? Genau an diesem Punkt wird aus einem Abrechnungsstreit schnell ein Fall für die fristlose Auflösung. Für Unternehmer ist das riskant. Für […]
Weiterlesen →Zahlungsverzug und Lieferstopp: Wann fristlos kündigen?
54.000 Euro offen, ein geplatzter Bankeinzug – und dann sofort Schluss: Wann Lieferanten einen Vertriebsvertrag fristlos beenden dürfen Wer trotz Zahlungsfähigkeit bewusst nicht zahlt, auf Zeit spielt und Rückbuchungen veranlasst, verliert oft mehr als nur Skonto: Im schlimmsten Fall endet die gesamte Lieferbeziehung von einem Tag auf den anderen. Genau […]
Weiterlesen →Nichtstellung einer Bankgarantie: fristlose Kündigung
Fehlende Bankgarantie: fristlose Kündigung sofort wirksam – und der Ausgleichsanspruch ist oft auch weg Monatelang läuft das Geschäft, die Umsätze kommen herein, die Station ist geöffnet – aber die vertraglich zugesagte Sicherheit fehlt noch immer. Genau in dieser Lage kann ein Vertriebspartner plötzlich nicht nur seinen Vertrag verlieren, sondern auch […]
Weiterlesen →sofortige Kündigung eines Handelsvertretervertrags: OGH
Geplatzter Bankeinzug, sofort rausgeworfen: Warum eine harte Kündigungsklausel den Handelsvertreter-Ausgleich nicht verhindert Ein einziger gescheiterter Bankeinzug nach jahrelang störungsfreier Zusammenarbeit – und der Unternehmer zieht sofort die Reißleine? Genau an diesem Punkt wird es im Vertriebsrecht teuer. Denn nicht jeder Abrechnungsfehler trägt eine fristlose Auflösung. Und eine scharf formulierte Vertragsklausel […]
Weiterlesen →Fristlose Auflösung aus wichtigem Grund: sofort fällig
Raten gestoppt, Schuld bestritten: Wann der ganze Saldo sofort fällig wird – auch ohne Terminsverlustklausel Drei offene Raten sind oft noch kein Weltuntergang. Gefährlich wird es, wenn zum Zahlungsverzug noch ein Satz dazukommt: „Wir müssen das gar nicht zurückzahlen.“ Genau an dieser Stelle kippt eine laufende Finanzierungsbeziehung häufig von „angespannt“ […]
Weiterlesen →Stufenklage nach Art 42 EGZPO: Unzumutbarkeit im Vertrieb
„Unreasonable“ reicht nicht: Warum eine englische Kündigungsklausel zur teuren Falle im Vertriebsvertrag werden kann Ein Hersteller trennt sich per sofort vom Vertriebspartner, beruft sich auf einen „wichtigen Grund“ und glaubt, mit einem englischen Vertragstext auf der sicheren Seite zu sein. Monate später streitet er nicht nur über die Wirksamkeit der […]
Weiterlesen →Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund: sofort
Geplatzter Exit, sofortiges Vertragsende: Wann ein blockierter Verkauf Ihre laufenden Ausgleichszahlungen abrupt stoppt Ein einziger blockierter Schritt beim geplanten Verkauf kann reichen – und plötzlich endet nicht nur der Exit, sondern auch die laufende Nutzungs- oder Ausgleichslogik zwischen den Partnern mit sofortiger Wirkung. Genau das ist für Unternehmer brisant, die […]
Weiterlesen →Ausgleich analog § 24 HVertrG: Kündigung schützt nicht
Zu wenig Zulassungen, trotzdem Ausgleich? Warum Vertragshändler trotz Kündigung Geld verlangen können Drei Jahre lang investieren, umbauen, Lager aufbauen, Kredite bedienen – und dann wegen verfehlter Ziele aus dem Netz fliegen: Für viele Hersteller klingt das nach einem klaren Fall ohne Nachzahlung. Genau hier zieht der OGH eine Grenze. Eine […]
Weiterlesen →Sofortige Auflösung aus wichtigem Grund: 18 Tage Verzug?
18 Tage zu spät – und der Vertriebsvertrag ist weg: Wann Zahlungsverzug die fristlose Auflösung trägt Zwei, drei Wochen verspätet bezahlt – das klingt im Geschäftsalltag oft nach einem lästigen, aber noch beherrschbaren Problem. In laufenden Vertriebs-, Liefer-, Franchise- oder Serviceverträgen kann genau das jedoch der Punkt sein, an dem […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at