Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
sachlich und zeitlich begrenzte Stimmrechtsvollmacht: OGH
Eine einzige Generalversammlung – und plötzlich kein Insolvenz-Entgelt mehr? Der OGH zieht die Grenze bei Stimmrechtsvollmachten Ein Mitarbeiter hält 4 % an der GmbH, bekommt für eine wichtige Finanzierungsrunde die Vollmacht einer 40-%-Gesellschafterin – und nach der Insolvenz steht die Frage im Raum, ob er wegen „beherrschenden Einflusses“ leer ausgeht. […]
Weiterlesen →Kapitalerhöhung trotz einstweiliger Verfügung: OGH-Risiken
Kapitalerhöhung trotz einstweiliger Verfügung? Der OGH macht „Durchziehen auf Zeit“ anfechtbar Manche Gesellschafterstreitigkeiten eskalieren nicht bei der Strategie, sondern am Weg zum Firmenbuch. Genau dort wird es teuer: Wenn eine Mehrheit eine Kapitalerhöhung trotz gerichtlicher Untersagung durchdrücken will, geht es nicht nur um Formalien, sondern um Stimmrechte, Verwässerung, Kontrolle und […]
Weiterlesen →Zustimmung zur Übertragung vinkulierter Namensaktien: OGH
Vinkulierte Namensaktien: Reicht „Der Käufer ist Wettbewerber“ wirklich, um den Verkauf zu stoppen? 72,82 % Zustimmung klingen nach einer klaren Sache — bis die Satzung 75 % verlangt und ein Aktienverkauf an genau 2,18 Prozentpunkten scheitert. Noch heikler wird es, wenn der Käufer kein unbeschriebenes Blatt ist, sondern zugleich Kooperationspartner […]
Weiterlesen →vermeidbare Herkunftstäuschung: OGH zum Eis-Lookalike
„DOUBLE“ auf der Packung reicht nicht: Warum der OGH ein Eis-Lookalike nicht stoppte Der Markt kennt das Muster: Ein starkes Markenprodukt läuft gut, kurz darauf liegt daneben ein verblüffend ähnliches Private-Label-Produkt — günstiger, gleiche Geschmacksrichtung, ähnlicher Auftritt. Die entscheidende Frage ist dann nicht, ob es „sehr ähnlich“ aussieht, sondern ob […]
Weiterlesen →Nachtdienst von zu Hause: OGH kippt Entgelt und Zulagen
Nachtdienst von zu Hause? Warum der falsche Dienstort den Entgeltanspruch kosten kann Ein paar ruhige Stunden in der Nacht, das Dienstzimmer ist leer, das Telefon bleibt still – und der Mitarbeiter fährt kurzerhand heim, „weil ich im Fall des Falles genauso schnell wieder da bin“. Genau an diesem Punkt wird […]
Weiterlesen →Recht zur fristlosen Trennung: OGH-Grenze nach 11 Monaten
Freigestellt – und dann 11 Monate Schweigen: Wann das Recht zur fristlosen Trennung verloren geht Fast ein Jahr nichts tun kann teuer werden. Wer einen Vertriebs- oder Betriebsleiter wegen schwerer Verdachtsmomente sofort freistellt, aber danach monatelang keine klare Entscheidung trifft, verliert unter Umständen genau das Druckmittel, auf das es in […]
Weiterlesen →Erfindervergütung trotz Insolvenz: IEF-Schutz verpasst
Zu spät fällig, leer ausgegangen: Warum eine Erfindervergütung trotz Insolvenz nicht vom IEF gedeckt war Monate nach dem Austritt kommt endlich die Nachricht: Die Erfindervergütung ist fällig. Kurz darauf ist die frühere Arbeitgeberin insolvent. Klingt nach einem klassischen Fall für den Insolvenz-Entgelt-Fonds? Genau daran ist ein Arbeitnehmer vor dem OGH […]
Weiterlesen →Änderung der Produktspezifikation: OGH zu GI & Marke
Marke mit Herkunftsbezug schützt nicht vor Spezifikationsänderung: OGH zum „Steirischen Kürbiskernöl“ Sie verkaufen seit Jahren ein Produkt mit starker Herkunftsbotschaft, haben Verpackungen, Händlerunterlagen und vielleicht sogar eine Marke darauf aufgebaut — und dann ändert eine Produzenten-Vereinigung die Spielregeln der geschützten geografischen Angabe. Genau an diesem Punkt wird es teuer: neue […]
Weiterlesen →Fiktive Lizenzgebühr nach § 86 UrhG: OGH-Entscheidung
„Nur einmal auf Facebook“ heißt nicht „jahrelang auf der Website“: OGH zieht bei Bildlizenzen eine harte Grenze Ein Foto, eine CD, ein freundschaftlicher Gefallen – und Jahre später steht eine Unterlassungsklage im Raum. Genau so beginnen viele Urheberrechtsfälle im Geschäftsalltag: Bilder werden „eh nur intern“, „eh nur privat“ oder „eh […]
Weiterlesen →Publizität des Haftungsausschlusses: Firmenbuch-Falle
Firmenbuch zu spät, Alt-Schulden trotzdem da: Warum ein Betriebsübernehmer trotz Haftungsausschluss zahlen muss Der Kaufvertrag ist unterschrieben, der Betrieb läuft weiter, die alte Gesellschaft ist draußen – und Wochen später stellt sich heraus: Für frühere Schulden haftet plötzlich auch der Käufer. Genau dieses Risiko wird bei Umgründungen, Asset Deals und […]
Weiterlesen →Einsicht in die Bücher und Unterlagen der gelöschten GmbH!
Gelöschte GmbH, erledigt? Warum Gläubiger auch in 10 Jahre alte Unterlagen schauen dürfen Die GmbH ist gelöscht, der Betrieb längst abgewickelt, die Akten stehen irgendwo im Keller des früheren Geschäftsführers — und dann verlangt ein Gläubiger Einsicht. Viele Unternehmer gehen in dieser Situation davon aus, dass nach sieben Jahren ohnehin […]
Weiterlesen →Stimmverbot für Gesellschafter: OGH zu Exklusivlizenz
Exklusivlizenz an die „eigene“ Vertriebsgesellschaft: Wann Gesellschafter plötzlich nicht mehr mitstimmen dürfen 3,75 % Umsatzbeteiligung klingen sauber – bis der Vorwurf im Raum steht, das eigentliche Geschäft sei aus der GmbH herausgeschoben worden. Genau dort wird es heikel: nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Abstimmung in der Generalversammlung. Denn […]
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