Aktuelles

Ausgleichsanspruch Stundung fristloser Kündigung – OGH-Check

Offene Rechnungen eingefroren trotz fristloser Kündigung? Warum AGB auf der Rechnung den Vertriebsvertrag oft nicht retten Stellen Sie sich vor: Der Händler ist draußen, die Zusammenarbeit beendet, die Rechnungen offen — und trotzdem kommt kein Geld. Nicht weil die Forderungen schlecht wären, sondern weil der Vertrag eine Stundung vorsieht, solange […]

Negatives Gesellschafterkonto sofort einklagen: Praxis-Tipp

145.000 Euro Minus am Verrechnungskonto — und trotzdem keine sofortige Klage? Was bei Gesellschafter-Austritten oft übersehen wird Ein Konto steht tief im Minus, der Gesellschafter ist weg, und aus Unternehmenssicht scheint alles klar: zurückfordern, einklagen, vollstrecken. Genau an diesem Punkt beginnt in vielen Personengesellschaften das Problem. Denn nicht jedes negative […]

Rückforderungsanspruch wegen Wertsteigerung bei Liegenschaft

96.700 Euro in fremde Immobilie investiert – und dann scheitert alles an der fehlenden Grundbucheintragung? Wer Verkaufsflächen umbaut, ein Lager auf fremdem Grund erweitert oder in einen Standort investiert, der rechtlich nicht ihm gehört, spielt oft auf Zeit – und manchmal auch auf Risiko. Genau das zeigt eine Entscheidung des […]

Unterlassungsklage des Nachbarn trotz Bewilligung

Behördlich genehmigt – und trotzdem droht ein Betriebsverbot? Was Unternehmen aus OGH 2 Ob 220/23t lernen sollten Sie haben eine Bewilligung in der Hand, investieren in den Standort, starten den Betrieb – und dann kommt doch eine Unterlassungsklage des Nachbarn. Genau an dieser Stelle wird für Unternehmer oft überraschend, dass […]

Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen – Klagebefugnis

Betriebskosten gezahlt, aber kein Anspruch: Warum informelle Nutzung bei Immissionen teuer werden kann Sie zahlen seit Jahren mit, wohnen oder arbeiten dauerhaft in den Räumen – und stehen trotzdem mit leeren Händen da, wenn Lärm, Geruch oder Erschütterungen von nebenan den Betrieb oder das Wohnen belasten. Genau an dieser Stelle […]

Ausgleichsanspruch Wohnungseigentum OGH: Ungleiche Teilung zulässig

Ungleiche Aufteilung, trotzdem durchsetzbar? OGH erlaubt Wohnungseigentum trotz Widerstand einer Groß-Miteigentümerin Drei Unterschriften können mehr wert sein als ein lautes Nein. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zur Aufteilung einer gemeinsamen Liegenschaft: Wenn jene Miteigentümer, die wirtschaftlich tatsächlich etwas „abgeben“, dieser Benachteiligung ausdrücklich zustimmen, kann ein anderer Miteigentümer die […]

Ausgleichsanspruch nach Erdwärmebohrung: OGH haftet

Behördliche Bewilligung da — und trotzdem zahlen? OGH bejaht Haftung für Nachbarschäden nach Erdwärmebohrung Die Bohrung ist genehmigt, der Installateur beauftragt, der Zeitplan steht — und Monate später verlangt der Nachbar Ersatz, weil seine Quelle dauerhaft versiegt ist. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen. Denn eine behördliche Bewilligung macht ein […]

Ausgleichsanspruch nachbarrecht: Leitung auf fremdem Grund

Abwasser aus der Leitung am Nachbargrund: Haftet der Eigentümer — oder der Betreiber? Der OGH zieht eine harte Grenze Ein Starkregen, ein überschwemmtes Wohnzimmer und plötzlich steht eine Frage im Raum, die für Unternehmer schnell sechsstellige Folgen haben kann: Wer zahlt, wenn eine Leitung auf fremdem Grund Schäden verursacht — […]

Fest mit dem Grundstück verbundenen Anlagen: Zeitwert

Teure Sanierung geplant — ersetzt wird am Ende nur der Zeitwert? Was alte, fest eingebaute Anlagen im Schadensfall riskieren Der Zaun ist gerissen, der Hallenboden beschädigt, die Außenanlage schaut nicht mehr sauber aus — und trotzdem kann es sein, dass Sie die Sanierung wirtschaftlich selbst tragen müssen. Genau dort liegt […]

Vorbeugender Unterlassungsanspruch Uferbefestigung – OGH

Ufer befestigt, Nachbar klagt: Warum schon ein mögliches Mehr an Strömung zum Problem wird Ein paar LKW Grobsteine, ein gesichertes Ufer, ein gutes Gefühl nach dem Hochwasser – und plötzlich steht nicht die nächste Baustelle, sondern ein Unterlassungsprozess im Raum. Genau das ist die heikle Pointe bei Arbeiten an Bächen, […]

Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen – OGH-Fall

Wenn der Principal pleitegeht: Warum verlorene Provisionen nicht einfach der Staat zahlt Jahrelang Kunden aufgebaut, Verträge vermittelt, auf laufende Provisionen vertraut — und dann kippt der Vertriebspartner in die Insolvenz. Für viele Handelsvertreter, Vertragspartner und Franchisenehmer liegt der Gedanke nahe: Wenn die Aufsicht früher eingegriffen hätte, wäre der Schaden vielleicht […]

Deckungskapital Sanierung allgemeiner Teile: OGH-Urteil

Eine Fassade, dutzende Eigentümer, ein großer Irrtum: Warum Sanierungskosten oft nicht „gemeinsam“ eingeklagt werden können Jahrzehntelang tritt Wasser ein, Gutachten widersprechen einander, Reparaturen flicken nur Symptome — und am Ende geht es nicht nur um die Fassade, sondern um eine juristisch heikle Frage: Darf eine Eigentümergruppe den gesamten Sanierungsbetrag als […]