Aktuelles

Kostentragung bei Umgestaltungen von Eisenbahnkreuzungen

307.000 Euro verbaut – und trotzdem vor dem falschen Gericht? OGH zieht bei Infrastrukturkosten eine harte Zuständigkeitsgrenze Sie zahlen für Umbauten, Erhalt und Betrieb – und glauben, die Hälfte davon später einfach einklagen zu können? Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis viele wirtschaftlich nachvollziehbare Forderungen. Besonders heikel wird […]

Kausalität Nachbarschäden OGH Entscheidung für Unternehmer

Grabungsarbeiten, Nachbarschaden, kein Ersatz: Warum ein Regelverstoß allein vor Gericht oft nicht reicht Der Bagger war da, kurz darauf zeigten sich Risse am Nachbarhaus — für viele Unternehmer klingt das nach einem fast sicheren Haftungsfall. Genau an dieser Stelle wird es juristisch heikel: Selbst wenn bei Bau- oder Erdarbeiten Schutzvorschriften […]

Ausgleichsanspruch Grundstückseigentümer – Haftung

3.000 Tonnen Aushub, eine Hangrutschung – und plötzlich haftet der Grundstückseigentümer auch ohne Verschulden Ein paar Lkw-Ladungen Aushub auf dem falschen Platz können genügen, um aus einer bloßen Duldung ein teures Haftungsproblem zu machen. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung zur Hangrutschung zwischen Nachbargrundstücken: Wer auf seinem Grund große Materialmengen ablagern […]

Ausgleichsanspruch Krankenhaus Präparate verloren?

Kein Beweis, kein Regress: Wie verlorene Proben einen Ersatzanspruch komplett kippen Ein Schaden ist bezahlt, der nächste Schritt scheint logisch: Das Geld vom eigentlichen Mitverursacher zurückholen. Genau dort scheitern Regressfälle in der Praxis oft nicht am Recht, sondern an verschwundenen Beweismitteln. Was hier in einem Arzthaftungsfall sichtbar wurde, betrifft Unternehmer […]

Schutzwirkung zugunsten Dritter Werkvertrag Österreich

Umbau im Shop, Schaden im Nachbarkeller: Wann Ihr Werkvertrag plötzlich auch Dritte schützt Ein neuer Boden im Geschäftslokal kann am Ende teurer werden als die ganze Sanierung — nämlich dann, wenn Staub, Schmutz oder Erschütterungen nicht nur den eigenen Betrieb treffen, sondern fremde Warenbestände im selben Haus beschädigen. Genau das […]

nachbarhaftung abriss freigelegte feuermauer wien: Wer zahlt?

Der Nachbar reißt ab — wer zahlt, wenn Ihre Betriebswand plötzlich im Regen steht? Ein Bagger verursacht Risse, das ist der einfache Teil. Teuer wird oft etwas anderes: Wenn nach dem Abriss des Nachbargebäudes Ihre bisher geschützte Seitenwand plötzlich Wind, Regen und Feuchtigkeit ausgesetzt ist — und die Sanierung dann […]

Ausgleichsansprüche Händlerentschädigungen berechnen

Netto vereinbart, Steuer ändert sich später: Wann jahrzehntelange Zahlungen plötzlich neu zu rechnen sind Jahrelang läuft alles ruhig: Bescheide werden geschickt, Zahlungen werden geleistet, niemand streitet. Und dann kippt eine steuerliche Änderung die Rechenlogik eines alten Vergleichs. Genau dieses Risiko wird in langfristigen Entschädigungs-, Renten- oder Ausgleichsvereinbarungen regelmäßig unterschätzt. Wer […]

Regress gegen das Grüne‑Karte‑Büro: OGH-Urteil 2024

Im Ausland gezahlt, in Österreich hängen geblieben: Warum der Regress gegen das Grüne‑Karte‑Büro scheitern kann Ein Unfall ist schnell reguliert. Das Geld wieder hereinzuholen, oft nicht. Genau dort lag das Problem in einem Fall, der für Unternehmen mit Fuhrpark, Außendienst oder grenzüberschreitender Mobilität unangenehm lehrreich ist: Eine österreichische Haftpflichtversicherung zahlte […]

Aliquoter Vergütungsanspruch bei Rücktritt – OGH-Urteil

Rücktritt von der Provisionsvereinbarung: Warum der Vermittler trotzdem Geld behalten kann 60 Monatsraten sauber vereinbart, die Police längst vermittelt, der Kunde unterschreibt — und Monate später soll plötzlich die gesamte Vermittlungsvergütung zurückgezahlt werden? Genau an dieser wirtschaftlich heiklen Stelle verläuft eine Linie, die für Makler, Vertriebsorganisationen und auch andere Unternehmer […]

Unterlassungsanspruch ABGB 364: Gully & Kanalrisiko

Genehmigter Kanal, trotzdem Unterlassung: Warum ein Gully Ihr Grundstücksrisiko massiv erhöhen kann Der Regen fällt nur wenige Stunden. Der Ärger bleibt oft jahrelang. Wenn Wasser bei Überlastung eines Kanals nicht im System bleibt, sondern über einen Gully auf die Straße und von dort auf das Nachbargrundstück läuft, hilft eine behördliche […]

Unterlassungsklage bei Regenwasser am Grundstück – Risiko

Alte Grenzmauer, nasser Hof, keine Unterlassung: Warum Unternehmer bei Regenwasser oft auf dem Risiko sitzen bleiben Ein Starkregen, ein Außenlager an der Grundstücksgrenze, bröckelnde Mauerteile im Hof — und trotzdem kein Anspruch gegen den Nachbarn? Genau das ist die unangenehme Realität, wenn Grenzmauern als gemeinschaftliche Einrichtung gelten und Wasser bloß […]

Ausgleichsanspruch nach 364a ABGB bei Straßenbahnen prüfen

Straßenbahn behördlich genehmigt – und trotzdem klagt der Nachbar: Wann Unterlassung scheitert und Geldersatz bleibt Eine Genehmigung beruhigt viele Betreiber – bis der erste Anrainer nachts nicht mehr schlafen kann und Unterlassung verlangt. Genau dort beginnt das rechtliche Risiko: Nicht jede Lärm- oder Erschütterungsklage führt dazu, dass der Betrieb eingeschränkt […]