Aktuelles

Vorschuss für Immissionsschäden – OGH erlaubt Zahlung

Einmaliger Anlagen-Einsatz, sofort zahlungspflichtig? OGH bejaht Vorschuss für Immissionsschäden Ein einziger Einsatz einer mobilen Anlage kann reichen, um Jahre später eine sofort fällige Forderung auszulösen. Nicht erst dann, wenn der Nachbar schon repariert hat. Sondern schon dann, wenn feststeht, dass eine Sanierung wegen Ihrer Emissionen vorgezogen werden muss und die […]

Ausgleichsanspruch 50/50 Betreuung: Unterhalt klären

50/50-Betreuung, aber trotzdem Unterhalt? Warum fehlende Belege Unternehmer doppelt Geld kosten können Sie betreuen Ihr Kind jede zweite Woche, zahlen laufend Schule, Freizeit und Kleidung – und trotzdem flattert am Ende noch ein Unterhaltstitel ins Haus. Genau an diesem Punkt wird für Unternehmer, Geschäftsführer und Selbständige aus einem privaten Konflikt […]

Unterlassungsklage wegen Lärm trotz Betriebsbewilligung

Behördliche Genehmigung da — und trotzdem Unterlassung? Der OGH zieht bei Lärm aus Betriebsanlagen eine scharfe Linie Sie haben eine Betriebsbewilligung, investieren in Technik und gehen davon aus, dass damit alles rechtlich abgesichert ist? Genau an diesem Punkt wird es für viele Unternehmen teuer. Rund um Produktions-, Logistik- und Infrastrukturanlagen […]

Ausgleichsanspruch Mehrparteienunfall Österreich: OGH 2025

Prozesskosten bezahlt – und trotzdem kein direkter Griff zur gegnerischen Versicherung? Ein Unternehmen hat einen Unfall im Fuhrpark, die eigene Versicherung zahlt den Schaden und trägt nach einem verlorenen Vorprozess auch noch die Verfahrenskosten. Klingt naheliegend, diese Kosten danach direkt bei der Haftpflichtversicherung des anderen Mitschuldners einzutreiben. Genau hier endet […]

Haftet ein Planer auch gegenüber Dritten? OGH-Urteil

Behördlich bewilligt – und trotzdem haftbar? Warum Planer und Bauunternehmen bei Schäden an Bahn & Infrastruktur nicht aus dem Schneider sind Die Abnahme ist da, der Bescheid liegt im Ordner, das Projekt scheint erledigt – und Jahre später kommt eine Klage über massive Sicherungs- und Reparaturkosten. Genau dieses Risiko zeigt […]

Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen Verjährung: 3-Jahresfrist

Drei Jahre zugewartet – Erb-Ausgleich verloren: OGH zieht bei Schenkungen an künftige Erben eine harte Frist Ein Grundstück, eine vorweggenommene Übergabe und ein jahrelanger Familienstreit können wirtschaftlich wertlos werden, wenn der Anspruch zwar nachvollziehbar wirkt, aber zu spät eingeklagt wird. Gerade in Familienunternehmen passiert das öfter, als viele glauben: Der […]

Restwert-Leasing Minderkilometer Abrechnung richtig regeln

Weniger gefahren, trotzdem keine Gutschrift: OGH bestätigt harte Kilometer-Klausel im Restwert-Leasing 20.000 Kilometer pro Jahr vereinbart, am Ende deutlich darunter — und trotzdem kein Euro zurück. Genau an diesem Punkt scheitern viele Erwartungen im Restwert-Leasing: Wer ein Fahrzeug schont, rechnet oft automatisch mit einer Gutschrift. Rechtlich ist das aber nur […]

Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch bei Baustellen

Behördlich bewilligt – und trotzdem zahlungspflichtig? Wer bei Baustellenschäden an Nachbarliegenschaften wirklich haftet Die Genehmigung liegt vor, die Baugrube ist offen, der Regen kommt nachts – und am nächsten Morgen steht der Keller des Nachbarn unter Wasser. Für Unternehmer ist dann nicht nur die technische Ursache entscheidend, sondern eine viel […]

Vertragshändler Kündigung Frist: Nutzung als Gegenleistung

Fünf Jahre länger drin — und dafür das Gebäude weg? Warum ein „Nutzungsaufschub“ rechtlich bares Geld sein kann Wer nach Vertragsende noch weiter im Objekt bleibt, verhandelt oft nicht nur über Zeit, sondern über Vermögenswerte. Genau das wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Die zusätzliche Nutzung eines Standorts, einer Verkaufsfläche […]

Simultanhypothek in Einzelhypotheken aufteilen | OGH

Simultanhypothek aufteilen: Warum eine fehlende Unterschrift Verkauf und Refinanzierung blockieren kann Der Deal ist ausverhandelt, die Käufer stehen bereit, die Bank signalisiert Freigabe – und dann scheitert alles an einer formalen Lücke im Grundbuch. Genau das passiert bei Projektentwicklungen, Reihenhausanlagen oder aufgeteilten Grundstückspaketen öfter, als Unternehmer vermuten. Sobald aus einer […]

Unterlassungsanspruch Gemeinde Starkregen: Haftung prüfen

Starkregen, Keller voll, keine Haftung der Gemeinde? Warum Unternehmer bei Oberflächenwasser oft auf dem Schaden sitzen bleiben 2.172 Euro Schaden sind schnell passiert. Ein seltener Starkregen, Wasser drückt von der Gemeindestraße in den Lichtschacht, der Keller läuft voll — und am Ende gibt es weder Ersatz noch ein Verbot für […]

Ausgleichsanspruch Handelsvertreter berechnen – OGH-Folgen

Klage gegen die Struktur – Zahlungen weg? Was der OGH zu Ausschlussklauseln mit Sprengkraft sagt Wer seine Rechte einklagt, will Geld sichern – nicht den eigenen Anspruch verlieren. Genau hier liegt die Brisanz dieser Entscheidung: Eine interne Klausel machte bereits die „Anfechtung“ der Stiftung zum Ausschlussgrund. Der Betroffene forderte Vermögenswerte […]