Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Provision trotz Exit?
Kein Ausgleich nach dem Markt-Exit – aber Provision trotzdem? OGH trennt im Handelsvertreterrecht messerscharf Die Ware ist weg, die Marke wandert, die Muttergesellschaft ist insolvent – und trotzdem steht plötzlich noch eine Provisionsforderung im Raum. Genau in solchen Konzernkonstellationen wird im Vertriebsalltag oft zu spät erkannt, dass Ausgleichsanspruch und Provision […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Kündigungsfalle
Ausgleichsanspruch verloren: Wie ein fehlender Absatz in der Kündigung im Finanzvertrieb teuer wird Manchmal kostet nicht das Fehlverhalten der Gegenseite das Geld, sondern das eigene Schweigen. Genau das zeigt ein Fall aus dem Finanzvertrieb: Ein Vermittler hatte über Jahre Kunden aufgebaut, laufende Abschlüsse vermittelt und wollte nach Vertragsende einen Ausgleich. […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch Handelsvertreter Eigenkündigung – OGH
Jahrelang geschluckt, dann selbst gekündigt: Warum der Handelsvertreter-Ausgleich trotzdem leer ausgehen kann Wer ein neues Vergütungsmodell Jahre lang akzeptiert, dann selbst kündigt und erst danach „Kartellverstoß“ ruft, steht am Ende oft ohne Ausgleichsanspruch da. Genau das zeigt ein Fall aus dem Tankstellengeschäft: weniger Provision pro Liter, dafür mehr fixer Zuschuss, […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH zu Tankstellen
Tankstelle mit Zuschuss, aber zu wenig Gewinn: Warum der OGH keinen „Lohn statt Unternehmerrisiko“ zulässt Jahrelang arbeiten, den Standort am Laufen halten, am Ende schwarze Zahlen schreiben – und trotzdem das Gefühl haben, wirtschaftlich nie wirklich vom Fleck gekommen zu sein. Genau in dieser Lage versuchte ein Tankstellenpächter, den ganzen […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: OGH schützt Pächter
24/7 auf Anordnung — und trotzdem Ausgleichsanspruch? Der OGH schützt Tankstellenpächter vor „Selbstausbeutung“ Eine zusätzliche Nachtschicht klingt auf dem Papier oft harmlos. In der Kassa, bei den Personalkosten und in der eigenen Arbeitszeit kann sie ein Geschäftsmodell jedoch kippen. Genau darum ging es bei einem Tankstellenpächter, der von der Mineralölgesellschaft […]
Weiterlesen →Ausgleich nach dem Handelsvertretergesetz: Agenturerlöse
Agenturerlöse nicht abgeführt: Wann Tankstellenpächter trotz Franchise-System den Ausgleich verlieren Ein paar geplatzte Lastschriften können am Ende teurer sein als ein ganzes schlechtes Quartal. Wer als Tankstellenpächter oder Franchisenehmer Agenturerlöse nicht rechtzeitig an den Systemgeber weiterleitet, riskiert nicht nur die fristlose Auflösung des Vertrags, sondern auch den Verlust des Ausgleichsanspruchs. […]
Weiterlesen →Sofortige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund: Buchauszug
Buchauszug statt Zahlenfriedhof: Wann unvollständige Provisionslisten zur fristlosen Kündigung führen Sechs Tage können reichen, um eine langjährige Vertriebsbeziehung zu beenden. Nicht wegen ausbleibender Umsätze. Nicht wegen eines Konkurrenzverstoßes. Sondern weil der Unternehmer zwar Listen schickt, aber gerade jene Angaben weglässt, auf die es für die Provisionskontrolle ankommt. Genau das ist […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz – OGH
Neuer Lieferant, neue Unterschrift – und plötzlich Ausgleichsanspruch? Wo der OGH Franchisegeber stoppt Der Shop läuft, die Zapfsäulen sind voll in Betrieb, die Kunden merken kaum etwas – und trotzdem fliegt die Pächterin fristlos aus dem System. Genau an dieser Bruchstelle wird Vertriebsrecht teuer: Wenn ein Franchisegeber den Lieferanten wechselt […]
Weiterlesen →Stückzahlklauseln im Vertrieb: OGH bestätigt Kündigung
5 Jahre Exklusivität für Italien – und dann fristlos draußen: Wann Stückzahlklauseln im Vertrieb wirklich halten Fünf Jahre Vertragslaufzeit klingen nach Sicherheit. In der Praxis können sie genau das Gegenteil bedeuten, wenn die längere Bindung mit harten Kündigungshebeln „bezahlt“ wurde. Eine Vertriebspartnerin erhielt exklusiv das Gebiet Italien für Winterhandschuhe. Zunächst […]
Weiterlesen →Außerordentliche Auflösung Handelsvertreter: OGH-Linie
Falsch gekündigt, weiterarbeiten lassen, dann „wichtiger Grund“ nachschieben? Der OGH zieht bei Handelsvertretern eine harte Linie Ein einziger unklar formulierter Kündigungsbrief kann teurer werden als ein ganzes Quartal Vertriebskosten. Genau das zeigte ein Streit zwischen einem Hersteller und seiner US-Marktbearbeiterin: erst fristwidrig kündigen, dann weiterarbeiten lassen, Monate später mangelnde Leistung […]
Weiterlesen →nicht abgeführte Verkaufserlöse: Ausgleichsanspruch weg?
16.000 Euro Rückstand – und damit auch der Ausgleich weg? Wann nicht abgeführte Verkaufserlöse den Handelsvertreteranspruch vernichten Ein paar Wochen Liquiditätsdruck können am Ende teurer sein als ein ganzes schlechtes Quartal: Wer vereinnahmte Verkaufserlöse des Unternehmers nicht fristgerecht weiterleitet, riskiert nicht nur die fristlose Trennung, sondern auch den vollständigen Verlust […]
Weiterlesen →Verweigerung einer Vertragsänderung: Ausgleich geschützt
Neues IT-System, alte Verträge: Warum die Verweigerung einer Vertragsänderung den Ausgleichsanspruch nicht zerstört Sie rollen ein neues Kassensystem, neue Abläufe und neue Vertragsbedingungen im ganzen Vertriebsnetz aus — und genau ein Betreiber sagt Nein. Darf man ihn deshalb kündigen und sich den Ausgleich sparen? Genau an dieser Stelle hat der […]
Weiterlesen →Kontakt
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