Aktuelles

Zuständigkeitsregeln des LGVÜ 2007 bei Gutschein-Systemen

„Marketer“ oder doch Verbraucher? Warum Gutschein- und Punktesysteme plötzlich vor österreichischen Gerichten landen Sie nennen Ihre Vertriebspartner „Marketer“, lassen einen Gewerbeschein vorlegen und vereinbaren einen ausländischen Gerichtsstand — und trotzdem wird in Österreich geklagt. Genau dort liegt das Risiko vieler Gutschein-, Cashback- und Punktesysteme: Nicht die Etikette entscheidet, sondern die […]

Wettbewerbsverbot Vertriebsvertrag Österreich: Wann fristlos

Fristlose Kündigung im Exklusivvertrieb? Warum die Nebentätigkeit einer Mitarbeiterin noch kein Vertragsbruch ist Ein Hersteller will seinen Exklusivhändler rasch loswerden, richtet schon den eigenen Direktvertrieb ein und beruft sich auf Konkurrenz aus dem Umfeld des Händlers — am Ende bleibt der Vertrag trotzdem länger aufrecht als gedacht. Genau an dieser […]

Vertragshändler Haftung Franchise Österreich: OGH-Urteil

Franchise-Marke groß auf dem Folder — und trotzdem haftet die lokale GmbH: OGH zur Vertragspartnerfalle im Außenauftritt Ein Stempel kann teurer werden als jede Werbekampagne. Wer Kunden unter einer bekannten Marke empfängt, Formulare ausfüllt und am Ende mit der lokalen Gesellschaft unterschreibt, kann schneller selbst Vertragspartner sein, als vielen Franchise- […]

Übernahmevereinbarung Freistellung Veräußerer klären

Unternehmenskauf im Franchise: Warum ein alter Schiedsspruch den Verkäufer nicht automatisch rettet Der Kaufpreis ist bezahlt, die Übergabe unterschrieben, das Schiedsverfahren liegt hinter den Parteien — und Monate später flattert trotzdem noch eine Forderung aus Franchise-Abrechnungen ins Haus. Genau an dieser Stelle wird für Verkäufer, Käufer und Systempartner teuer, was […]

Retourenprogramm nach Kündigung Rahmenvertrag Österreich

Rahmenvertrag gekündigt – Retourenprogramm trotzdem weiter bindend? OGH zieht die Grenze bei Mehrdokument-Verträgen Ein gekündigter Vertriebsvertrag ist oft noch lange nicht das Ende aller Pflichten. Genau das wird teuer, wenn neben dem Rahmenvertrag noch Teilnahmebedingungen, Programmunterlagen und AGB im Umlauf sind – und niemand sauber festgelegt hat, welches Dokument wofür […]

Einwilligung in die Videoüberwachung: Risiko für Franchise-AGB

12 Monate verkauft, 16 Monate gebunden: Warum Fitnessstudio-AGB für Franchisebetriebe schnell teuer werden Vier Euro hier, 19,90 Euro dort, dazu eine „kleine“ Servicepauschale und eine Einwilligung in die Videoüberwachung gleich mit dem Vertrag: Genau so entstehen AGB-Risiken, die am Ende nicht nur Geld kosten, sondern auch die Marke beschädigen können. […]

Mindestlaufzeit Kündigungsfrist Österreich: OGH kippt AGB

16 Monate Bindung, 3 kleine Gebühren, 1 Kamera-Klausel: Warum der OGH Fitness-AGB komplett kippte Ein Monatsbeitrag von 29,90 Euro klingt sauber kalkuliert — bis am Unterschriftsfeld noch Servicegebühr, Verwaltungsgebühr, Chipgebühr und eine pauschale Einwilligung zur Videoüberwachung auftauchen. Genau an dieser Stelle wird aus einem vermeintlich einfachen Mitgliedschaftsmodell ein erhebliches Rechtsrisiko. […]

Mindestvertragsdauer Fitnessstudio Österreich: OGH-Urteil

16 Monate Bindung, Zusatzgebühren, Kameras im Studio: Wo der OGH bei Fitnessstudio-AGB die rote Linie zieht Ein paar Euro „Servicepauschale“, eine scheinbar übliche Jahresbindung und ein Häkchen bei der Videoüberwachung — genau solche Details können ein ganzes Vertragsmodell kippen. Für viele Franchise- und Filialbetriebe ist das heikel: Das wirtschaftliche Konzept […]

Unklare Klauseln AGB KSchG: Bonusprogramme vor OGH

Bonuspunkte in Euro – aber am Ende nicht auszahlbar? Warum unklare Treueprogramme vor dem OGH scheitern Ein Bonusprogramm kann betriebswirtschaftlich perfekt gebaut sein – und juristisch trotzdem kippen, wenn der Kunde am Bildschirm nicht versteht, was ihm ein „Vorteil“ tatsächlich bringt. Genau das wurde einer Einkaufsgemeinschaft zum Problem. Sie hatte […]

Haftpflichtversicherung nach einem Maschinenumbau

1.500 Euro gespart, jahrelang gestritten: Wann ein Maschinenumbau den Versicherungsschutz gefährdet 75.000 Euro für den Umbau einer Maschine sind drin — aber 1.500 Euro für eine stärkere Schutzscheibe nicht. Genau an solchen Entscheidungen entzündet sich später oft der teuerste Teil des Falls: der Streit mit dem Haftpflichtversicherer. Ein Fall aus […]

Einstweilige Verfügung Garantiekarte Dokumentation sichern

Garantiekarte überklebt, Marke irritiert, Gericht bremst: Warum ohne saubere Beweise kein UWG-Verbot hält Ein kleiner Aufkleber kann plötzlich ein großes Vertriebsproblem auslösen. Nicht, weil Papier überklebt wurde, sondern weil daran oft die heikle Frage hängt, wer gegenüber dem Kunden eigentlich als „ausstellender“ Händler auftritt — und wer damit Vertrauen, Garantieerwartung […]

einstweilige Verfügung Händler Österreich: Graumarkt-Risiko

Graumarkt-Ware im Regal — und dann stoppt das Gericht den Verkauf: Warum Händler das volle Risiko tragen Ein paar Prozent bessere Einkaufskonditionen können in wenigen Stunden zum teuren Bumerang werden. Wer Markenware außerhalb des autorisierten Vertriebs einkauft, spart oft beim Bezugspreis — riskiert aber, dass er bei einer einstweiligen Verfügung […]