03Aug 2026

unzulässige abschalteinrichtung haftung hersteller

Software-Update drauf, Haftung weg? Warum das „Thermofenster“ Hersteller und Händler weiter unter Druck setzt Der Rückruf ist erledigt, das Update eingespielt, der Kunde fährt weiter — und trotzdem landet die Sache Jahre später wieder vor Gericht. Genau darin liegt das wirtschaftlich heikle Signal dieser OGH-Entscheidung: Ein Software-Patch beendet das Risiko […]

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03Aug 2026

Parallelimporte Parfüm Beweislast EWR: OGH-Urteil

Parallelimport von Parfüm: Wenn interne Codes dem Markeninhaber vor Gericht nicht helfen Ein paar Kartons Originalware, ein interner Tracking-Code und eine Unterlassungsklage mit erheblichem Kostenrisiko: Genau so schnell kann ein Markenstreit kippen, wenn niemand von außen erkennen kann, für welchen Markt ein Produkt ursprünglich bestimmt war. Für Hersteller von Premium-Marken […]

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03Aug 2026

Kauf zuerst Leasing später Ansprüche sichern

Zuerst gekauft, erst später geleast: Warum der OGH den Hersteller zahlen ließ – den Händler aber nicht Vier Jahre genutzt, dann zurückgekauft, dann geklagt: Bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung entscheidet oft nicht der Mangel allein, sondern die Vertragskette. Genau daran scheitern in der Praxis viele Ansprüche. Unternehmer konzentrieren sich verständlicherweise […]

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03Aug 2026

Händler- und Vertriebsverträge: OGH-Urteil zu Update-Haftung

Software-Update erledigt — Haftung weg? Warum der OGH Hersteller und Händler trotzdem zahlen lässt Ein Häkchen im Werkstattprotokoll beruhigt viele Vertriebsabteilungen. Juristisch kann es trügerisch sein. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung zum Diesel-Komplex: Selbst wenn vor dem Verkauf ein Software-Update aufgespielt wurde, kann der Hersteller gegenüber dem Endkunden weiter […]

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03Aug 2026

Ansprüche gegen Motorenhersteller Typgenehmigung klären

Dieselmotor, Tochtergesellschaft, Konzernmutter: Wer zahlt am Ende den Schaden? Ein einziges Bauteil kann eine ganze Vertriebskette ins Wanken bringen. Wer Fahrzeuge verkauft, Motoren liefert oder Konzernmarken strukturiert, sollte diesen Fall genau beobachten: Es geht nicht nur um einen Audi Q5 aus 2017, sondern um die heikle Frage, ob EU-Typgenehmigungsrecht dem […]

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03Aug 2026

Ausgleichsanspruch verlorene Ruhezeit: OGH-Urteil

Überstunden bezahlt – und trotzdem haftbar? OGH macht verlorene Ruhezeit zu Geld Wer Abenddienste, Wochenend-Einsätze oder Rufbereitschaft mit ein paar Überstunden abrechnet, kann sich teuer täuschen. Denn verlorene Erholungszeit ist rechtlich nicht dasselbe wie zusätzliche Arbeitszeit. Genau diese Trennung ist für Unternehmen mit Bereitschafts-, Service- oder Veranstaltungsdiensten heikel – und […]

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03Aug 2026

Einseitige Preisanpassungen im Checkout: OGH-Entscheidung

87 Klauseln unter Beschuss: Was Online-Unternehmer aus dem OGH-Fall zu Flug-AGB sofort lernen sollten Ein schlecht formulierter Satz im Checkout kann teurer werden als eine ganze Marketingkampagne. Wer online standardisiert verkauft, spart Zeit, Personal und Prozesskosten. Genau diese Standardisierung hat aber eine unangenehme Kehrseite: Wenn eine unzulässige AGB-Klausel tausendfach verwendet […]

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03Aug 2026

Ausgleichsforderung GmbH Scheidung: Belege sichern

Scheidung, GmbH und private Kredite: Warum unklare Geldflüsse plötzlich zum Prozessrisiko werden Jahrelang fließt Geld aus dem Privathaushalt in die GmbH, Rechnungen werden „halt schnell“ privat bezahlt, ein Kredit wird umgeschuldet, die Wohnung weiterfinanziert — und erst bei der Scheidung zeigt sich, wie teuer fehlende Belege wirklich sind. Gerade bei […]

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03Aug 2026

Ausgleichszahlung nach EheG berechnen – Hofstelle & Miete

Scheidung, Hofstelle, Mieteinnahmen: Wann die ganze Liegenschaft Unternehmensvermögen bleibt Ein Wohnhaus auf dem Hof, ein umgebautes Mietobjekt, Förderungen aus der Landwirtschaft und dazu noch ein Veräußerungsverbot im Grundbuch: Genau in solchen Konstellationen entscheidet nicht die Fassade, sondern die wirtschaftliche Funktion. Für Unternehmer ist das kein Randthema. Wer Betrieb und Privatleben […]

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03Aug 2026

Feststellungsklage Haftung Substitut Österreich sichern

Ein fehlender Formschritt – und der Vermögensschutz fällt auseinander: OGH bejaht direkte Haftung des Notar-Substituten Sie glauben, der Vertrag ist „notariell erledigt“ – Jahre später erklärt die Gegenseite genau diesen Schutzmechanismus für unwirksam. Was dann oft nicht mehr hilft: der Hinweis, man habe sich ja auf eine Kanzlei, einen Vertreter […]

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03Aug 2026

Ausgleichszahlung Hausanteil Scheidung Österreich

Hausanteil an den Ehepartner übertragen – und nach der Trennung wieder zurück? Der OGH bestätigt: Notariatsakt schützt nicht automatisch Ein halbes Haus sollte die Ehe retten. Am Ende stand ein Streit über rund 152.000 EUR. Genau dort wird das Thema für Unternehmer, Geschäftsführer und familiengeführte Betriebe heikel: Wer Immobilien, Geschäftsflächen […]

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03Aug 2026

Ausgleichsanspruch Handelsvertreter: Was Unternehmen beachten

Ein Satz zu wenig klar – und der Zahlungsanspruch lebt weiter: Was Unternehmer aus einer missglückten Verzichtsklausel lernen müssen Eine halbe Zeile kann teuer werden. Wer in einer Trennungs-, Aufhebungs- oder Abfindungsvereinbarung schnell noch einen „Verzicht“ hineinschreibt, glaubt oft, das Thema damit erledigt zu haben. Genau dort liegt das Risiko: […]

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