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Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Kündigungsfrist Händlervertrag drei Monate: OGH-Risiken
Drei Monate Kündigungsfrist im Händlervertrag? Warum das für Importeure teuer werden kann Zwölf Jahre Markenaufbau, ein voller Schauraum, Vorführwagen auf Pump, ein Lager mit markengebundenen Teilen – und dann endet der Vertrag mit drei Monaten Vorlauf. Für viele Kfz-Händler ist das kein theoretisches Risiko, sondern ein Geschäftsmodell mit eingebautem Fallbeil. […]
Weiterlesen →Fristlose Kündigung des Vertragshändlers: wann zulässig?
Exklusivhändler in Zahlungskrise: Wann der Hersteller sofort Schluss machen darf — und warum dann kein Ausgleich bleibt Die Hausbank wird nervös, eine Überweisung soll zurückgeholt werden, offene Rechnungen werden älter — und plötzlich steht nicht nur die Lieferbeziehung auf dem Spiel, sondern auch jeder spätere Ausgleichsanspruch. Genau an dieser Stelle […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch analog § 25 HVertrG: OGH zur Bagatelle
Honda-Händler gekündigt: Kein Ausgleich wegen Fremdteilen? Der OGH zieht die Bagatellgrenze Jahrelang baut ein Vertragshändler Kunden für eine starke Automarke auf, meldet Garantiedaten, erfüllt Servicevorgaben, investiert in den Markenauftritt – und soll am Ende leer ausgehen, weil fallweise Ersatzteile nicht über den Importeur bezogen wurden? Genau an dieser Stelle wird […]
Weiterlesen →§ 25 Handelsvertretergesetz regelt den Ausgleichsanspruch
Händler auf dem Papier, Handelsvertreter in der Praxis? Warum beim Ausgleich nicht das Etikett zählt Jahrelanger Kundenaufbau, enge Steuerung durch den Hersteller, direkte Belieferung der Endkunden – und nach Vertragsende soll plötzlich kein Ausgleich zustehen, nur weil im Vertrag nicht „Handelsvertreter“, sondern wirtschaftlich ein Händler-Modell gewählt wurde? Genau an dieser […]
Weiterlesen →Einstandszahlung am Vertragsende: Risiko für Ausgleich?
Einstandszahlung am Vertragsende: Legitime Kundenstock-Ablöse oder verbotener Trick gegen den Handelsvertreter-Ausgleich? Der Vertrag lief jahrelang, die Umsätze passten, die Tankstelle war etabliert — und am Ende sollte der Pächter zwar Ausgleich verlangen dürfen, zugleich aber fast denselben Betrag wieder an die Mineralölgesellschaft zurückzahlen. Genau an dieser Schnittstelle wird es juristisch […]
Weiterlesen →Ausgleich nach dem Handelsvertretergesetz: 33.600 €
Shop-Umsatz, Lieferantenboni, Franchisegebühr: Warum ein Tankstellen-Franchisenehmer 33.600 EUR Ausgleich bekam Der Umsatz läuft über Jahre, der Standort bleibt, die Stammkunden kommen weiter – und plötzlich wird die Vertragsbeendigung teuer. Genau das zeigt ein Fall aus Wien, in dem es nicht nur um Treibstoff ging, sondern um den oft unterschätzten Shop-Bereich […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz – OGH
Tankstelle gekündigt, trotzdem Ausgleich? Der OGH stärkt stationäre Handelsvertreter deutlich Ein Betreiber hält jahrzehntelang den Standort offen, verkauft im Namen des Mineralölunternehmens, betreut die Stammkundschaft – und soll am Ende leer ausgehen, nur weil die Kunden angeblich „wegen der Marke und der Lage“ gekommen sind? Genau an dieser Stelle setzt […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertreterrecht | OGH
Tankstellenpächter insolvent, Vertrag sofort weg – und trotzdem Ausgleich? Der OGH trennt scharf zwischen Kündigungsgrund und Verschulden Sie ziehen einem Stationsbetreiber die Standorte nach einer Insolvenz noch am selben Tag weg – und Monate später steht trotzdem ein Ausgleichsanspruch im Raum. Genau diese wirtschaftlich unbequeme Konstellation hat der OGH für […]
Weiterlesen →Vertriebsverträge mit Flächenelementen: kein Mieterschutz
„Vermietung“ draufgeschrieben – und trotzdem kein Mieterschutz: Warum ein Tankstellenvertrag am Ende wie Vertrieb behandelt wurde 25 Jahre am Standort, Kundschaft aufgebaut, Umsätze gefahren – und dann hält die Kündigung trotzdem. Genau das passiert, wenn ein Vertrag zwar nach „Miete“ aussieht, wirtschaftlich aber ein Vertriebsmodell ist. Für Unternehmer ist das […]
Weiterlesen →Pacht eines lebenden Unternehmens: Kündigungsschutz ade?
Tankstelle nur „vermietet“? Warum ein Formularvertrag den Mieterschutz verlieren kann Ein laufender Standort, volle Zapfsäulen, bestehende Kundenfrequenz – und trotzdem steht im Vertrag sinngemäß, die Anlage werde erst errichtet. Genau an solchen Widersprüchen entscheidet sich oft, ob ein Unternehmer Kündigungsschutz genießt oder den Standort nach einer ordentlichen Kündigung räumen muss. […]
Weiterlesen →Exklusivbezug mit Versorgungslücken: OGH zieht Grenzen
Umbau frisst Umsatz, Lieferstopp kostet Geld: Wo der OGH bei Vertriebsverträgen die Grenze zieht Drei Wochen Baustelle vor der Tankstelle, Absperrungen beim Shop, Kunden fahren weiter — und der Betreiber bleibt auf dem Umsatzeinbruch sitzen. Ganz anders bei leeren Gastanks: Wenn der Lieferant die Versorgung nicht aufrechterhält, kann es teuer […]
Weiterlesen →Ausgleich nach § 24 HVertrG: Frühpension kein Anspruch
Vorzeitige Pension statt Tankstelle: Warum der Handelsvertreter-Ausgleich trotzdem verloren geht Wenn die Pension mehr bringt als der laufende Gewinn, wirkt das Aufhören wie eine saubere wirtschaftliche Entscheidung. Juristisch kann genau das teuer werden. Ein selbständiger Tankstellenpächter zog nach gut einem Jahr die Reißleine. Er kündigte den Pacht- und Vertretervertrag und […]
Weiterlesen →Kontakt
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