Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Jahresdurchrechnung bei Teilzeit: OGH setzt 3 Monate
52 Wochen Flexibilität geplant – und dann 25 % Zuschlag: OGH stoppt Jahresdurchrechnung bei Teilzeit Zwei Wochen Vorlauf im Dienstplan, kurzfristige Änderungen nach Bedarf, Mehrstunden irgendwann am Jahresende glattziehen – genau so organisieren viele Betriebe ihre Teilzeit. Wirtschaftlich wirkt das schlank. Arbeitsrechtlich kann es teuer werden. Der Oberste Gerichtshof hat […]
Weiterlesen →Schadenersatzanspruch wegen irreführender Information 3 Jahre
„Mindestens gleichwertig“ gesagt, später weniger gezahlt: Warum genau dieser Satz teuer werden kann Ein einziges Wort kann bei Modellwechseln Jahre später den Streitwert bestimmen: „mindestens“. Wer Mitarbeitern, Handelsvertretern oder Vertriebspartnern einen Wechsel als risikolos verkauft und später niedrigere Leistungen sieht, landet rasch bei zwei Fragen: Gab es wirklich eine Garantie […]
Weiterlesen →120 % All-in bei Aushilfen: Urlaub und OGH-Risiken
44 Einsätze, null Urlaub? Warum „120 % All-in“ bei Aushilfen teuer werden kann Wer tageweise Aushilfen für Messen, Stoßzeiten oder Gastro-Spitzen einsetzt und glaubt, mit einem erhöhten Stundenlohn sei „alles erledigt“, baut oft auf eine rechtlich brüchige Annahme. Genau dort liegt das Risiko: Offener Urlaub verschwindet nicht nur deshalb, weil […]
Weiterlesen →Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Ein Taxi, ein Monat Kündigungsfrist, keine Abschottung? OGH zieht die Kartell-Grenze bei Exklusivklauseln Kann eine Exklusivklausel trotz starker Marktstellung zulässig sein? Ja — wenn der Ausstieg real möglich bleibt und der Markt für andere Anbieter nicht tatsächlich zugesperrt wird. Genau darum ging es bei zwei großen Wiener Taxifunkzentralen. Ihre Verträge […]
Weiterlesen →Fusionsanmeldung in Österreich: 100.000 € vermeiden
50 % erreicht, Deal geschlossen, 100.000 Euro weg: Warum eine vergessene Fusionsanmeldung in Österreich teuer wird Der Kaufvertrag ist unterschrieben, das Closing durch, die Berater waren an Bord – und trotzdem liegt Jahre später ein Bußgeldbescheid am Tisch. Genau das kann passieren, wenn bei einem Beteiligungsausbau die österreichische Fusionskontrolle als […]
Weiterlesen →Kinderwerbung in Österreich: OGH grenzt Kaufappelle ab
„Jetzt erhältlich“ reicht – „Kauf dir das“ kippt: OGH zieht bei Kinderwerbung eine Wort-Grenze Manchmal hängt eine ganze Kampagne an zwei Wörtern. Wer Kinderprodukte vertreibt, denkt oft zuerst an Farben, Figuren, Reichweite und Conversion. Rechtlich entscheidet aber häufig etwas viel Kleineres: der genaue Wortlaut. Bei Games, Spielwaren, Büchern oder Merch […]
Weiterlesen →Gleichauffälligkeit bei Blickfangwerbung: OGH kippt Spot
„100 Euro bei jeder Brille“ — und dann doch nicht? OGH kippt TV-Rabattwerbung wegen 4 Sekunden Kleingedrucktem 21 Sekunden Werbezeit, ein starker Rabatt-Claim und am Ende ein Unterlassungsurteil samt Urteilsveröffentlichung im ORF: Genau so teuer kann es werden, wenn der Blickfang lauter ist als die Wahrheit. Für viele Unternehmen klingt […]
Weiterlesen →Art 6 Abs 1 der Rom II-Verordnung: OGH zum Eilverfahren
UK-Werbung, österreichischer Streit — und trotzdem gilt nicht das UWG: OGH zieht die Grenze im Eilverfahren Eine Werbekampagne läuft nur wenige Tage, ein Produktvergleich geht online, Reseller greifen die Botschaft auf — und schon ist der Schaden im Markt da. Wer dann in Österreich per einstweiliger Verfügung schnell stoppen will, […]
Weiterlesen →Rückforderung zu Unrecht geleisteter Entgelte: Frist 3 Jahre
Doppelt gezahlt, fünf Jahre zu spät bemerkt: Warum 5.223,70 Euro endgültig verloren waren Ein Klick in der Lohnverrechnung, ein Softwarefehler, eine zweite Abfertigung – und fünf Jahre später ist das Geld rechtlich nicht mehr zurückzuholen. Genau das ist die Gefahr bei Überzahlungen im Unternehmen: Nicht der Irrtum selbst ist oft […]
Weiterlesen →Österreichischer Kündigungsschutz trotz Auslandseinsatz OGH
Entsandter Geschäftsführer, österreichischer Kündigungsschutz: Wann der Betriebsrat trotzdem mitreden muss Ein Country Manager zieht nach Prag, führt dort hunderte Mitarbeiter, unterschreibt als Geschäftsführer – und trotzdem kann eine Kündigung aus Wien an der fehlenden Betriebsratsanhörung scheitern. Genau diese Spannung hat der OGH aufgegriffen: Nicht der Titel entscheidet, sondern wer die […]
Weiterlesen →Konkurrenz- und Nebentätigkeitsverbot: OGH 8 ObA 28/24w
Zwei Stunden gratis beim Konkurrenten – reicht das wirklich für die fristlose Entlassung? „Ich habe doch nur kurz ausgeholfen – und nicht einmal Geld dafür bekommen.“ Genau an diesem Punkt wird es für Unternehmen und Mitarbeiter oft teuer. Denn wenn ein Arbeitnehmer während des laufenden Dienstverhältnisses beim direkten Wettbewerber mithilft, […]
Weiterlesen →dreijährige Verjährung nach § 1486 ABGB: 130.000 € weg
130.000 Euro verloren – nicht wegen des schlechten Vertrags, sondern wegen 3 Jahren Verjährung Der wirtschaftlich härteste Punkt eines ruinösen Vertriebsvertrags steht oft nicht im Vertrag, sondern im Kalender. Wer jahrelang unter schlechten Konditionen arbeitet, später Wucher oder Sittenwidrigkeit einwendet und dann auf Rückabwicklung setzt, übersieht häufig genau jene Frist, […]
Weiterlesen →Kontakt
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