Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Verwendung des Bilanzgewinns: OGH stoppt Thesaurierung
7,42 Euro genügten: Warum eine AG mehr als 10 Mio. Euro Gewinn nicht einfach einbehalten durfte Ein fehlendes Satzungswort kann teurer sein als jede schlechte Vertriebskampagne. In dem hier entschiedenen Fall wollte eine Aktiengesellschaft den Großteil ihres Jahresgewinns im Unternehmen lassen – für künftige Finanzierung, Stabilität und unternehmerischen Spielraum. Am […]
Weiterlesen →Namensschutz nach dem ABGB: Satire mit Promi-Initialen?
Satire verkauft sich – aber wann wird ein Promi-Name zum Rechtsproblem? Ein Brettspiel, ein bekannter Politiker, drei Buchstaben – und plötzlich steht nicht nur die Marketingidee, sondern gleich das ganze Produkt auf dem Prüfstand. Genau dort landen Unternehmen schnell, wenn Produktnamen, Werbeslogans oder satirische Kampagnen erkennbar auf reale Personen anspielen. […]
Weiterlesen →Passwortgeschützte Kundenberichte: OGH stoppt Nutzung
Sicherheitslücke entdeckt – darf Ihr Vertrieb die Daten des Mitbewerbers verwenden? Der OGH sagt klar: nein Ein Screenshot, zwölf Abrufe, mehrere betroffene Kunden – und plötzlich wird aus „Wettbewerbsanalyse“ ein UWG-Verfahren mit einstweiliger Verfügung. Genau dieses Risiko trifft Unternehmen im Vertrieb oft schneller, als intern vermutet wird: Jemand findet eine […]
Weiterlesen →Verfallsklausel des Kollektivvertrags für Handelsangestellte
Strafanzeige läuft – Geld weg? Warum Arbeitgeber selbst bei Veruntreuung an der 6-Monats-Frist scheitern können Ein Kassafehlbetrag taucht auf, Waren verschwinden aus dem Lager, interne Prüfungen zeigen mutmaßliche Scheinrechnungen – und der Arbeitgeber glaubt, mit der Strafanzeige sei die Forderung abgesichert. Genau hier liegt ein teurer Irrtum. Gerade in Handels- […]
Weiterlesen →Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Dr im Vertrieb
Ein Punkt zu viel, 20.466 Euro weg: Wann „Dr.“ im Marketing zur UWG-Falle wird Ein britischer PhD, ein Wiener Optikerbetrieb und am Ende ein Werbeverbot samt 20.466 Euro Verfahrenskosten: Manchmal entscheidet im Wettbewerbsrecht nicht die große Botschaft, sondern ein kleiner Punkt. Genau das passierte einem Unternehmen, das seinen Geschäftsführer im […]
Weiterlesen →Passivlegitimation des Postfachmieters: OGH zu Gewinnzusagen
Postfach in Wien, Gewinnzusage aus Fernost: Warum der OGH den Logistikdienstleister aus der Schusslinie nahm Ein Postfach in Österreich wirkt vertrauenerweckend. Genau darauf setzte ein Verbraucher, als er einen angeblichen Gewinn nicht beim ausländischen Versender, sondern bei einem österreichischen Unternehmen einklagen wollte, das nur die Infrastruktur bereitgestellt hatte. Für Unternehmen […]
Weiterlesen →AGB auf der Rechnung: OGH-Urteil und teure Fallen vermeiden
AGB auf der Rechnung? Warum eine kleine Zusatzzeile schnell zur teuren Falle wird Der Verkauf ist längst abgeschlossen, das Ticket gebucht, die Rechnung verschickt — und genau dort taucht plötzlich noch eine Regel auf, die den Preis erhöhen oder bei Storno Geld einbehalten soll. Für viele Unternehmen wirkt das praktisch. […]
Weiterlesen →ein Monat zum Monatsletzten: OGH zur IESG-Deckelung
„Ein Monat zum Monatsletzten“ vereinbart – und im Insolvenzfall trotzdem leer aus? Der OGH entwertet die Komfortklausel Vier zusätzliche Wochen Honorar eingeplant, sauber im Vertrag abgesichert, und am Ende zahlt der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds trotzdem nur bis Anfang November: Genau an dieser Stelle wird vielen freien Dienstnehmern klar, dass Vertragsrecht und Insolvenzsicherung […]
Weiterlesen →Unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung: OGH
Zutritt nur nach Anmeldung? Warum diese „kleine“ Hürde für Personalvertreter vor dem OGH scheiterte Ein gesperrter Laptop, ein eingezogenes Diensthandy und eine Zutrittskarte, die plötzlich nicht mehr funktioniert: Für viele Unternehmen ist das der Standardgriff, sobald ein Konflikt eskaliert. Genau diese Reflexmaßnahme kann aber teuer werden, wenn der betroffene Mitarbeiter […]
Weiterlesen →MiLoG bei sporadischen Einsätzen in Deutschland: OGH-Linie
Kurz über die Grenze — und schon deutscher Mindestlohn? Der OGH zieht bei sporadischen Deutschland-Einsätzen eine klare Linie Ein Fahrer startet in Salzburg, bringt Fahrgäste zum Flughafen München, wartet dort auf den Rückauftrag und ist am Abend wieder zurück. Klingt nach normalem Tagesgeschäft. Juristisch kann genau so ein Ablauf aber […]
Weiterlesen →Urlaubszuschuss bei Kündigung: OGH stoppt Rückverrechnung
Weihnachtsgeld schon bezahlt – darf der Arbeitgeber den Urlaubszuschuss bei Kündigung einfach abziehen? Die Lohnverrechnung wirkt auf den ersten Blick logisch: Ein Mitarbeiter scheidet bald aus, Sonderzahlungen wurden schon geleistet, also wird ein vermeintlicher Überhang bei der Endabrechnung einfach gegengerechnet. Genau an dieser Stelle kann es teuer werden. Eine langjährige […]
Weiterlesen →Kettenbefristung wegen Förderung: OGH-Linie 2024
Kettenbefristung wegen Förderung? Warum dieses Argument vor Gericht oft nicht trägt Drei befristete Verträge hintereinander, weil die Budgetzusage noch nicht „wirklich sicher“ ist? Genau so werden in der Praxis Verkaufsinnendienst, Backoffice, Service und projektnahe Teams oft besetzt. Wirtschaftlich klingt das nachvollziehbar. Arbeitsrechtlich kann es teuer werden. Der Oberste Gerichtshof hat […]
Weiterlesen →Kontakt
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