Ein einziger Termin in einer E-Mail kann teurer werden als der ganze Auftrag. Gerade bei Importware, Sonderbestellungen und Projekten mit Anzahlungen passiert es schnell: Der Lieferant will beruhigen, nennt ein neues Lieferfenster — und schafft damit ungewollt die juristische Grundlage dafür, dass der Käufer später wirksam aus dem Vertrag aussteigt.
Genau das zeigte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Es ging nicht nur um verspätete Marmorfliesen aus Portugal, sondern um ein typisches Unternehmerproblem: lange Vorlaufzeiten, Sicherheitsleistungen, Zeitdruck auf der Baustelle und eine Kommunikation, die rechtlich mehr auslöst als beabsichtigt. Der OGH bestätigte in der Entscheidung 10 Ob 13/24f vom 16.04.2024: Wenn der Lieferant selbst ein neues Lieferdatum nennt und dieses nicht halten kann, kann der anschließende Rücktritt des Käufers auch ohne weitere Nachfrist wirksam sein.
Der teure Ablauf: Bestellung zu spät, Termin zu optimistisch, Garantie gezogen
Ein österreichischer Marmorlieferant erhielt einen Auftrag über Marmorfliesen, die durchgehend farbgleich sein mussten. Wer solche Natursteinprojekte kennt, weiß: Das ist keine Lagerware, die man nebenbei disponiert. Das Material musste aus Portugal beschafft werden, die übliche Lieferzeit lag bei sechs bis acht Wochen.
Vereinbart war eine 30%ige Akontozahlung. Zusätzlich sollte eine Bankgarantie Sicherheit geben. Die Käufer zahlten die Anzahlung allerdings nicht sofort, sondern erst nach Aufforderung. Der Lieferant bestellte die Ware beim portugiesischen Vorlieferanten erst nach Zahlungseingang. Das ist wirtschaftlich nachvollziehbar, war aber für den weiteren Zeitplan entscheidend.
Dann kam der kritische Punkt: Der Lieferant kommunizierte gegenüber den Käufern eine Lieferung „ca Mitte April“. Das sollte offenbar beruhigen und das Projekt zusammenhalten. Tatsächlich trafen die Steine aber erst Mitte April ein. Damit war klar: Selbst das selbst genannte Lieferfenster konnte nicht eingehalten werden.
Die Käufer erklärten bereits am 26. März den Rücktritt wegen Lieferverzugs und zogen gleichzeitig die Bankgarantie. Der Streit landete vor Gericht. Am Ende hielt der OGH den Rücktritt für rechtswirksam.
Warum sich Lieferanten mit eigenen Terminzusagen oft selbst in die Ecke stellen
Der heikle Punkt liegt nicht nur im ursprünglichen Lieferverzug. Noch gefährlicher wird es oft danach. Viele Verkäufer glauben, sie gewinnen Zeit, wenn sie ein neues Datum nennen. Rechtlich kann genau das den Spielraum verkürzen.
§ 918 ABGB regelt den Verzug bei zweiseitigen Verträgen. Vereinfacht gesagt: Wenn eine geschuldete Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird, hat der Gläubiger ein Wahlrecht. Er kann entweder weiter auf Erfüllung bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Normalerweise braucht es für den Rücktritt also eine Nachfrist. Diese Nachfrist muss dem säumigen Vertragspartner noch eine letzte faire Gelegenheit geben, zu liefern. Wer als Käufer zu früh zurücktritt, riskiert grundsätzlich, dass der Rücktritt unwirksam ist.
Aber genau hier wird die Praxis interessant: Wenn der Lieferant selbst ein konkretes neues Lieferfenster nennt, kann diese Erklärung wie eine selbst gesetzte Nachfrist wirken. Und wenn schon feststeht oder sich später zeigt, dass auch diese Frist nicht eingehalten wird, braucht es unter Umständen keine weitere Erklärung des Käufers mehr.
Was der OGH daran rechtlich entscheidend fand
Der OGH stellte auf zwei Linien ab. Erstens: Unternehmer müssen damit rechnen, dass Vertragspartner nicht immer sauber zwischen bloßer Unzufriedenheit und formal notwendiger Nachfristsetzung unterscheiden. Deshalb kann den säumigen Unternehmer eine Art Belehrungsobliegenheit treffen. Wer sich auf das Fehlen einer Nachfrist berufen will, sollte klar kommunizieren, dass für einen Rücktritt zunächst eine angemessene Frist zu setzen ist.
Zweitens war das Schreiben mit der Ankündigung „ca Mitte April“ rechtlich brisant. Der OGH behandelte diese Erklärung als maßgebliche eigene Terminsetzung des Lieferanten. Damit war der Fall wirtschaftlich gedreht: Nicht mehr die Käufer mussten aktiv nachschärfen, sondern der Lieferant hatte sich selbst auf ein Zeitfenster festgelegt.
Weil die Ware tatsächlich erst Mitte April eintraf, konnte diese Zusage nicht eingehalten werden. Der Rücktritt der Käufer war daher wirksam, ohne dass noch eine weitere Nachfrist oder eine zusätzliche Rücktrittserklärung erforderlich gewesen wäre. Genau darin liegt die praktische Schärfe der Entscheidung.
Neben § 918 ABGB spielte auch § 1052 ABGB eine Rolle. Diese Bestimmung betrifft das Leistungsverweigerungsrecht bei gegenseitigen Verträgen und ist oft relevant, wenn es um Vorauszahlungen, Sicherheiten und die Frage geht, wer zuerst leisten muss. In Lieferketten mit Akontozahlung und Bankgarantie entscheidet diese Abstimmung häufig über das gesamte Prozessrisiko.
Vier Situationen, in denen diese Entscheidung für Ihr Unternehmen sofort relevant ist
Wenn Sie als Lieferant kundenspezifische Ware aus dem Ausland beziehen, ist jeder kommunikative „Zwischentermin“ riskant. Das gilt besonders dann, wenn Sie selbst noch nicht bestellt haben oder von Transport, Zoll oder Produktionsfenstern Dritter abhängig sind.
Wenn Ihr Käufer bereits mit Rücktritt droht, sollten Sie keine Beruhigungsformeln wie „voraussichtlich nächste Woche“ oder „fix bis Mitte des Monats“ versenden, ohne die Lieferkette geprüft zu haben. Solche Sätze wirken harmlos, können aber später gegen Sie verwendet werden.
Wenn Anzahlungen und Bankgarantien vereinbart sind, hängt viel an der Frage, wann genau die Bestellung ausgelöst wird. Fehlt im Vertrag ein klarer Bestelltrigger, entsteht schnell Streit darüber, ob die Verzögerung vom Käufer, vom Lieferanten oder von der Finanzierung ausgelöst wurde.
Wenn die Bankgarantie bereits gezogen wurde, geht es nicht mehr nur um Lieferung, sondern um Liquidität, Druck im Projekt und oft auch um Reputationsschäden. Dann muss sehr rasch geprüft werden, ob der Abruf vertragskonform war und welche Ansprüche noch offen sind.
Was jetzt in Ihre Verträge und Abläufe gehört
- Bestelltrigger eindeutig regeln: Der Vertrag sollte klar sagen, ob die Bestellung beim Vorlieferanten erst nach Zahlungseingang, nach Vorlage einer Bankgarantie oder nach beidem erfolgt.
- Lieferfristen sauber einordnen: Unterscheiden Sie zwischen unverbindlichen Zeitfenstern, verbindlichen Fixterminen und schriftlich akzeptierten Nachfristen.
- Bankgarantie mit Puffer gestalten: Die Laufzeit sollte nicht nur die Ideallieferzeit abdecken, sondern auch Reserve für Transport, Verzögerungen und Abwicklung enthalten.
- Kommunikation freigeben lassen: Neue Liefertermine sollten intern erst nach Rücksprache mit Einkauf, Logistik und Projektverantwortlichen schriftlich zugesagt werden.
- Heilungsmechanismen vorsehen: Vertragsklauseln können regeln, wie bei Verzug eine Nachfrist gesetzt wird und ob der Lieferant ein Recht zur Nachlieferung innerhalb eines bestimmten Zusatzzeitraums hat.
- Eskalationsprozess definieren: Wer überwacht die Lieferkette? Wer entscheidet über Terminzusagen? Wer reagiert, wenn der Käufer Rücktritt oder Abruf der Garantie ankündigt?
Die häufigste Fehlannahme: „Das war doch nur eine unverbindliche Info“
Genau das ist in der Praxis oft der gefährlichste Irrtum. Ob eine Nachricht bloß informativ gemeint war, ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist, wie sie beim Empfänger ankommt und welchen Erklärungswert sie im geschäftlichen Zusammenhang hat.
Wer nach bereits eingetretenem Lieferverzug schreibt, die Ware komme „ca Mitte April“, liefert nicht bloß ein Update. Aus Sicht des Käufers ist das regelmäßig die Aussage: Bis dahin wird erfüllt. Wenn diese Erwartung später enttäuscht wird, steht der Lieferant prozessual deutlich schlechter da.
Probleme im Vertriebsrecht? Wir beraten Sie.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien berät Hersteller, Importeure, Handelsvertreter, Vertragshändler und Franchisenehmer in allen Fragen des Vertriebs- und Handelsrechts. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.