Parallelimporte von Parfüm: Warum „CIP“ allein Ihr Markenrecht noch nicht erschöpft
Ein Container ist unterwegs, die Rechnung ist bezahlt, der Frachtführer hat übernommen – und trotzdem kann der Verkauf in Österreich verboten sein. Genau an dieser Stelle wird es für Markenhersteller, Händler und Importeure teuer: Nicht der Incoterm auf dem Papier entscheidet allein, ob Markenware im EWR bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, sondern die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über die Ware.
Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit einem Streit zu befassen, der im Vertriebsalltag häufiger vorkommt, als viele Einkaufs- und Vertriebsleiter glauben: Eine Markeninhaberin aus dem Mode- und Parfümbereich wollte einer österreichischen Filialkette untersagen, bestimmte Parfüms anzubieten, zu verkaufen und zu bewerben. Ihr Vorwurf: Die Ware sei zuerst außerhalb des EWR in Verkehr gebracht worden und daher nicht „erschöpft“. Die Händlerseite hielt dagegen, sie habe innerhalb des EWR bezogen und könne an der gelieferten Ware gar nicht erkennen, wo sie erstmals in Verkehr gesetzt worden sei.
Der eigentliche Streit: Wer muss beweisen, wo die Ware „zuerst draußen“ war?
Für die Praxis ist der Kernpunkt schnell erklärt: Das Markenrecht ist „erschöpft“, wenn der Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter die konkrete Ware erstmals im EWR in Verkehr gebracht hat. Danach kann der Markeninhaber den Weiterverkauf dieser Ware im EWR grundsätzlich nicht mehr verbieten.
Genau daraus folgt die heikle Beweisfrage. Wer sich auf diese Erschöpfung beruft – typischerweise der Händler, Importeur oder Wiederverkäufer –, muss sie grundsätzlich auch beweisen. Das ist für Parallelimporteure oft mühsam, weil Lieferketten über Zwischenhändler, Sammeltransporte und Auslandsgesellschaften laufen.
Die Händlerseite versuchte daher, die Beweislast zur Markeninhaberin zurückzuschieben. Das gelingt aber nicht schon deshalb, weil im EWR unterschiedliche Preise gelten oder weil ein selektives Vertriebssystem besteht. Es braucht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass nationale Märkte tatsächlich abgeschottet werden und Querlieferungen praktisch verhindert werden.
Warum Preisunterschiede im Binnenmarkt noch keine Marktabschottung beweisen
Viele Unternehmen argumentieren in solchen Verfahren ähnlich: Wenn ein Markenprodukt in einem EU-Staat deutlich günstiger ist als in einem anderen, müsse dahinter ein Abschottungssystem stehen. Der OGH hat diese Linie nicht mitgetragen.
Preisunterschiede allein reichen nicht. Das ist wirtschaftlich nachvollziehbar: Unterschiedliche Mieten, Steuern, Marketingkosten, Rabattstrukturen oder Sortimentsstrategien können zu verschiedenen Endpreisen führen, ohne dass der Markeninhaber unzulässige Marktbarrieren errichtet. Wer eine Beweislastumkehr erreichen will, braucht mehr als bloße Preislisten.
Für Hersteller ist das eine wichtige Entlastung. Für Händler bedeutet es zugleich: Wer sich auf Erschöpfung stützen will, sollte nicht auf Vermutungen bauen, sondern auf belastbare Herkunftsnachweise.
CIP, DAP und der häufige Irrtum im Einkauf
Besonders spannend ist die Entscheidung dort, wo viele Verträge zu schnell gelesen werden: bei den Incoterms. Im Verfahren ging es unter anderem um CIP und DAP. Der verbreitete Kurzschluss lautet in der Praxis oft: „Wenn der Verkäufer die Ware dem Frachtführer übergibt, ist sie damit schon im EWR in Verkehr gebracht.“
Genau das hat der OGH verneint. Incoterms regeln in erster Linie Kosten, Gefahrtragung und bestimmte Transportpflichten. Sie beantworten nicht automatisch die markenrechtliche Frage, ob der Markeninhaber die wirtschaftliche Verwertung seiner Ware im EWR bereits realisiert hat.
Entscheidend ist vielmehr, ob der Käufer oder ein von der Markeninhaberin unabhängiger Dritter tatsächlich die rechtliche und faktische Verfügungsgewalt erlangt hat. Solange die Kontrolle wirtschaftlich und tatsächlich beim Hersteller oder in dessen Sphäre bleibt, kann die bloße Übergabe an einen Frachtführer zu wenig sein.
Das ist der praxisrelevante Hebel der Entscheidung: Nicht der formale Transportbegriff entscheidet, sondern die reale Kontrolle über die Ware.
Die Geschichte hinter dem Verfahren
Auf der einen Seite stand eine Markeninhaberin mit selektivem Vertriebsnetz. Solche Systeme leben davon, dass Markenprodukte nur über ausgewählte Händler vertrieben werden, oft mit Qualitätsvorgaben, Präsentationsstandards und territorialer Steuerung. Auf der anderen Seite stand eine österreichische Filialkette, die Ware am Markt beschafft und in ihren Filialen verkauft.
Die Markeninhaberin sah in den Parfüms Parallelimporte, die nicht für den EWR freigegeben gewesen seien. Die Filialkette bestritt das und verwies auf Lieferungen innerhalb des EWR. Zusätzlich argumentierte sie, die Herkunft der Erstvermarktung sei an den Produkten selbst nicht erkennbar.
In den Vorinstanzen ging es dann stark um Beweisfragen: Welche Lieferanten sind zu vernehmen? Muss ein Gutachten ergänzt werden? Welche Dokumente sind aussagekräftig? Der OGH hat den Rekurs der Klägerin zurückgewiesen und den Rekurs der Beklagten zwar zugelassen, in der Sache aber nicht stattgegeben. Maßgeblich blieb: Die Erschöpfung ist grundsätzlich von jener Seite zu beweisen, die sich darauf beruft, und CIP oder DAP lösen das Problem nicht automatisch.
Die Entscheidung erging unter der Aktenzahl 4 Ob 191/23m vom 19. 11. 2024.
Was das für selektive Vertriebssysteme sofort ändert
Wenn Sie Markenprodukte über ein selektives Netz vertreiben, ist die Entscheidung ein Warnsignal gegen schlampige Vertrags- und Logistikprozesse. Wer nicht sauber dokumentiert, wann und an wen Verfügungsgewalt übergeht, schwächt die eigene Position im Streit über Parallelimporte.
Wenn Sie als Händler oder Einkäufer Ware aus mehreren EU-Quellen bündeln, trifft Sie dieselbe Entscheidung auf der anderen Seite: Ohne belastbare Lieferkette können Unterlassungsansprüche, einstweilige Verfügungen und Rückrufprobleme plötzlich sehr real werden.
Besonders relevant ist das in vier Konstellationen:
- Wenn Sie Markenware aus Preisunterschieden im EU-Binnenmarkt heraus beschaffen und auf Margenvorteile setzen.
- Wenn Ihr Vertriebsvertrag Weiterverkäufe in andere Länder einschränkt oder dokumentationspflichtig macht.
- Wenn Ihre Einkaufsabteilung Incoterms verwendet, aber den Übergang von Eigentum und Verfügungsgewalt nicht gesondert regelt.
- Wenn Sie gegen Händler wegen Gray-Market-Ware vorgehen wollen, aber Ihre Unterlagen zur ersten Veräußerung lückenhaft sind.
Diese Unterlagen entscheiden später über Gewinnen oder Verlieren
Die juristische Diskussion über Erschöpfung wird in der Praxis oft nicht durch abstrakte Argumente entschieden, sondern durch Dokumente. Wer sie nicht hat, verliert schnell den Tritt.
- CMR-Frachtbriefe und Transportaufträge: Sie zeigen, wer Absender, Empfänger und Transportverantwortlicher war.
- Rechnungen und Lieferscheine: Sie helfen, die Lieferkette zeitlich und personell zuzuordnen.
- Zollunterlagen und Importbelege: Sie sind zentral, wenn Ware aus Drittstaaten stammen könnte.
- Empfangsbestätigungen und Lagerbelege: Sie stützen den Nachweis, wann tatsächliche Kontrolle überging.
- Track-&-Trace-Systeme und Chargendaten: Gerade bei Kosmetik und Parfüm oft der praktischste Weg zur Herkunftsrekonstruktion.
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