Jemand übernimmt monatelang Zusatzleistungen, stellt Personal, trägt Lagerkosten, organisiert Promotion-Tage — und am Ende streitet man darüber, ob das bloß „Goodwill“ war oder bereits eine anrechenbare Gegenleistung mit Geldwert.
Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmer teuer. Denn die entscheidende Frage lautet oft nicht, ob eine Leistung erbracht wurde, sondern ob sie auf bestehende Zahlungspflichten angerechnet werden darf — und ob das auch rückwirkend möglich ist. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 5 Ob 32/24x vom 17.04.2024 zwar einen unterhaltsrechtlichen Fall entschieden. Die juristische Logik dahinter ist für Vertriebs-, Händler- und Franchiseverträge aber erstaunlich relevant: Nicht jede Sach- oder Serviceleistung mindert automatisch einen Geldanspruch. Und für Vergangenheit und Zukunft gelten unterschiedliche Spielregeln.
158 Betreuungstage — und trotzdem keine automatische Befreiung von Geldleistungen
Ausgangspunkt war kein Vertriebsstreit, sondern ein familiärer Konflikt mit klarer wirtschaftlicher Komponente. Ein Vater betreute seine beiden minderjährigen Kinder deutlich häufiger als im üblichen Residenzmodell, nämlich an 158 Tagen pro Jahr. Er wollte deshalb von seiner bisherigen Geldunterhaltspflicht befreit werden.
Das Erstgericht ging davon aus, dass der Vater überdurchschnittlich viel Naturalunterhalt leistet. Es reduzierte den Geldunterhalt pauschal um rund 16 %. Grundlage war ein in der Praxis verwendeter Orientierungswert: etwa 10 % Abschlag pro zusätzlichem wöchentlichen Betreuungstag.
Das Rekursgericht bestätigte diese Sicht. Der OGH hob die Entscheidung jedoch auf und verwies die Sache zurück. Der Grund war nicht Nebensache, sondern zentral: Das Einkommen der Mutter war nicht festgestellt. Ohne diese Grundlage kann nicht sauber beurteilt werden, ob und in welchem Umfang eine geldunterhaltsmindernde Anrechnung überhaupt gerechtfertigt ist.
Die eigentliche Botschaft des OGH: Leistung ist nicht gleich Anrechnung
Die Entscheidung ist deshalb interessant, weil sie eine Trennlinie zieht, die man auch aus Vertragsverhältnissen kennt. Der OGH sagt sinngemäß: Wer zusätzliche Leistungen tatsächlich erbringt, kann damit einen Geldanspruch mindern — aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Erstens müssen die tatsächlichen Beiträge sauber festgestellt werden. Im Unterhaltsrecht heißt das: Wie viel Betreuung übernimmt jeder Elternteil wirklich? Welche konkreten Naturalleistungen werden getragen? Wie hoch sind die Einkünfte beider Seiten?
Zweitens sind nicht alle Leistungen gleich zu behandeln. Anrechenbar sind nur solche Naturalleistungen, die regelmäßig oder dauerhaft kindesbezogen und bedarfsdeckend sind. Der OGH nennt als typische Beispiele Wohnversorgung, Arztkosten, Schulgeld oder regelmäßiges Taschengeld. Gelegentliche Geschenke zählen nicht in gleicher Weise. Ein Spielzeug ist eben etwas anderes als laufende Kostenübernahme.
Drittens unterscheidet der OGH zwischen Vergangenheit und Zukunft. Bereits erbrachte Naturalleistungen können für vergangene Zeiträume grundsätzlich auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils berücksichtigt werden. Für künftige Anrechnungen braucht es regelmäßig eine vorherige Abstimmung oder Zustimmung.
Genau diese Differenzierung ist für die Vertragsgestaltung im Vertrieb hochinteressant.
Warum diese Logik in Händler-, Franchise- und Vertriebsverträgen sofort bekannt vorkommt
Auch im Vertriebsalltag werden Leistungen oft nicht in Geld, sondern „in natura“ erbracht. Der Hersteller stellt Produktproben. Der Franchisegeber finanziert einen Teil des Ladenbaus. Der Vertragshändler übernimmt zusätzliche Serviceeinsätze. Der Vertriebspartner schickt eigenes Personal zu Promotions. Der Lieferant lagert Ware zwischen. Die Parteien behandeln das häufig pragmatisch — bis die Jahresabrechnung kommt.
Dann beginnt der Streit: War das eine freiwillige Zusatzleistung? Ein Marketingbeitrag? Ein vorgezogener Werbekostenzuschuss? Eine verdeckte Provisionskompensation? Oder eine Leistung, die auf Mindestabnahmen, Gebühren oder sonstige Forderungen angerechnet werden darf?
Probleme im Vertriebsrecht? Wir beraten Sie.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien berät Hersteller, Importeure, Handelsvertreter, Vertragshändler und Franchisenehmer in allen Fragen des Vertriebs- und Handelsrechts. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.