Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Durchführungsverbot im Zusammenschlusskontrollrecht: OGH
Ein unterschriebenes Angebot reicht: Warum schon die bloße Kontrollmöglichkeit zum Gun-Jumping werden kann Ein Jahr lang passiert nichts – dann nimmt die Verkäuferseite ein altes Kaufangebot plötzlich an, und aus einem 50/50-Setup wird rechtlich über Nacht Alleinkontrolle. Wer in dieser Minute noch keine kartellrechtliche Freigabe hat, kann bereits im Verstoß […]
Weiterlesen →Falsche Rechnungsfreigabe in einer Behörde: OGH urteilt
Amtliche Weisung, falsche Rechnung – und trotzdem kein Amtsmissbrauch? Der OGH zieht eine harte Trennlinie Eine Rechnung wird freigegeben, obwohl die Leistung fehlt. Das Geld fließt trotzdem. Viele denken bei so einem Vorgang in einer Behörde sofort an Amtsmissbrauch. Genau dort setzt der OGH einen wichtigen Schnitt. Für Unternehmer ist […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz OGH
Arbeitsplatz noch da – Kündigung trotzdem wirksam? Was Reorganisationen im Vertrieb rechtlich tragfähig macht Der Schreibtisch bleibt, die Stelle auf dem Organigramm auch – und trotzdem verliert der Mitarbeiter den Prozess gegen seine Kündigung. Genau diese Konstellation ist für Unternehmen in Reorganisationen heikel: Nach außen wirkt es wie ein Austausch. […]
Weiterlesen →Sozial-Kollektivvertrag Vorarlberg: OGH zur Abgrenzung
Ein Wort mit teuren Folgen: Wann ein „sozialer“ Dienst den Kollektivvertrag auslöst – und wann nicht Ob auf Ihrer Website „Therapie“, „Betreuung“ oder „soziale Begleitung“ steht, kann bei den Lohnkosten den Unterschied zwischen kalkulierbar und gefährlich machen. Genau an dieser Linie entschied sich ein Verfahren aus Vorarlberg: Eine angestellte Physiotherapeutin […]
Weiterlesen →Country Manager in Wien: Kündigungsschutz klar erklärt
Ein Country Manager in Wien, Konzernzentrale im Ausland: Zieht der Kündigungsschutz trotzdem mit? Ein Mitarbeiter sitzt allein in Österreich, berichtet nach Deutschland oder in eine andere Konzernzentrale und betreut seit Jahren den Markt. Dann kommt die Reorganisation. Funktionen wandern ins Ausland, das Österreich-Team schrumpft auf null oder fast null – […]
Weiterlesen →Beendigungsansprüche auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds
Kündigen, neu unterschreiben, Kosten auslagern? Warum dieser Sanierungstrick vor Gericht scheiterte Morgens wird das Dienstverhältnis „beendet“, am Nachmittag unterschreibt dieselbe Person für denselben Arbeitsplatz einen neuen Vertrag – und die Beendigungsansprüche soll ein Fonds zahlen. Auf dem Papier wirkt das wie eine Entlastung für die Liquidität. Vor Gericht kann genau […]
Weiterlesen →Einstellungszusage geplatzt: Kein IEF bei Nichtantritt
Einstellungszusage geplatzt, Firma insolvent — warum der Insolvenz-Entgeltfonds trotzdem nicht zahlt Ein unterschriebener Starttermin, vielleicht schon die Wohnung in Wien gekündigt, der alte Job aufgegeben — und dann kommt vor dem ersten Arbeitstag die Absage. Kurz darauf folgt die Insolvenz des künftigen Arbeitgebers. Viele Betroffene glauben in so einer Lage, […]
Weiterlesen →Überschüsse aus einem gemeinsamen Fonds: OGH klärt Quote
Gemeinsamer „Topf“, später Streit: Warum eine „alles erledigt“-Klausel 8.000 Euro nicht verschwinden ließ Jahrelang fließt Geld in einen gemeinsamen Topf, beim Austritt unterschreibt der Mitarbeiter „alles ist bereinigt“ – und trotzdem lebt der Zahlungsanspruch weiter. Genau das ist für Unternehmen mit Auslandsentsendungen, Bonus-Pools, Marketingfonds oder sonstigen Rücklagenmodellen heikel. Denn sobald […]
Weiterlesen →Rückforderungsklausel sofort wertlos: OGH 2024
Treuerabatt mit Bumerang: Wann Ihre Rückforderungsklausel sofort wertlos ist 20 % Rabatt klingen nach Kundenbindung. Eine Rückforderung, die im fünften Jahr höher ist als im dritten, klingt nach etwas anderem: nach einer Kündigungsbremse. Genau an dieser Stelle hat der Oberste Gerichtshof eine klare wirtschaftliche Grenze gezogen. Nicht der Rabatt selbst […]
Weiterlesen →5-Jahres-Frist des § 83 GmbHG: Aufrechnung kippt Klage
5 Jahre zu spät geklagt: Wie ein Gesellschafter die Rückzahlung verbotener Darlehen per Aufrechnung aushebelte Ein paar Überweisungen „nur vorübergehend“ an den Gesellschafter, kein sauberer Kreditvertrag, keine marktüblichen Sicherheiten – und Jahre später fehlt der Gesellschaft nicht nur das Geld, sondern auch ihr schärfstes rechtliches Druckmittel. Genau das ist der […]
Weiterlesen →Satzungsmäßige Gerichtsstandsklausel: OGH zieht Linie
Ein Satz in der Satzung – und trotzdem kein Heimvorteil vor Gericht: OGH stoppt zu breite Gerichtsstandsklauseln Sie wollen Streitigkeiten an den Sitz der Gesellschaft holen, damit Prozesse nicht quer durch Österreich oder im Ausland geführt werden? Genau an diesem Punkt scheitern in der Praxis viele Formulierungen. Gerade bei börsennotierten […]
Weiterlesen →Nachträgliche Einführung einer Schiedsklausel: Risiken
„Schiedsmann“ in der GmbH? Warum eine einzige Klausel die ganze Satzungsreform zu Fall bringen kann Ein Gesellschafter will raus, die Mehrheit will „aufräumen“ – und am Ende ist nicht nur die strittige Exit-Regel weg, sondern die gesamte Neufassung des Gesellschaftsvertrags. Genau dieses Risiko wird in der Praxis oft unterschätzt: Nicht […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at