Aktuelles

unlauteren Herkunftstäuschung nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG – OGH

Silber, blau, Salzburg: Wann Verpackungsdesign plötzlich zum Verkaufsverbot führt Ein Farbwechsel kann reichen, um das lukrativste Absatzgebiet zu verlieren. Genau das zeigt ein Salzburger Streit um Mozartkugeln: Nicht der Produktname allein brachte den Mitbewerber in Bedrängnis, sondern das gezielte Anlehnen an das Look-and-Feel des lokalen Originals – silbernes Stanniol, blauer […]

Endet die Lehre, beginnt die Behaltezeit: OGH 2024

Karenz, LAP, Behaltezeit: Warum das Dienstverhältnis enden kann, bevor die Rückkehr überhaupt beginnt Die Lehrabschlussprüfung ist geschafft, das Kind ist da, die Karenz läuft – und Monate später steht die frühere Lehrling-Mitarbeiterin wieder vor der Tür. Genau in diesem Moment wird für viele Betriebe teuer, wenn Lehrzeit, Behaltezeit und Karenz […]

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: OGH-Opt-in

Neuer Vertrag, schlechtere Konditionen – und trotzdem keine Nachzahlung? Der OGH zieht beim Opt-in eine harte Linie Jahrelang nach dem neuen Regelwerk arbeiten – und später doch das Geld aus dem alten Vertrag nachfordern? Genau diese Rechnung geht nicht immer auf. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die weit […]

Gerichtliche Zustimmung zur Entlassung: Zwei Arbeitgeber?

Zwei Firmen steuern einen Mitarbeiter – aber nur eine klagt? Warum genau das die Entlassung in der Schutzzeit blockieren kann Ein einziger fehlender Kläger kann Monate kosten. Nicht die Frage, ob eine Entlassung inhaltlich tragfähig ist, entscheidet in heiklen Personalsituationen oft zuerst den Prozess – sondern ob auf Arbeitgeberseite überhaupt […]

Fristlose Entlassung wegen Geheimnisverrats: OGH-Urteil

Ein Schriftsatz, öffentlich vorgelesen – und der Job war weg: OGH zur fristlosen Entlassung wegen Geheimnisverrats Manchmal kippt ein Prozess nicht wegen des eigentlichen Vorwurfs, sondern wegen der Art, wie jemand „Beweise“ auf den Tisch legt. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Ein leitender Arzt wollte Missstände belegen, brachte […]

Kann ein Vergleich die Betriebsratswahl beenden? OGH

Betriebsratswahl per Vergleich „erledigt“? Warum dieser Denkfehler Kündigungen und Reorganisationen sprengen kann Ein Personalabbau ist vorbereitet, die HR-Abteilung hat die Verständigungen verschickt, die Fristen laufen – und Monate später stellt sich heraus: Der Betriebsrat, den das Unternehmen beteiligt hat, war rechtlich nie im Amt. Genau an diesem Punkt wird ein […]

Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz: teuer?

Abteilung dicht, Vertrag weg: Wann eine organisatorische Schließung Kündigungen trägt – und wann es trotzdem teuer wird Ein Unternehmen streicht einen Vertriebskanal, schließt einen Showroom oder legt eine Einheit still – und glaubt, damit sei die Trennung rechtlich sauber erledigt. Genau an diesem Punkt beginnen in der Praxis oft die […]

Fälligkeitszeitpunkt beim Urlaubszuschuss: OGH-Fall

3.578 Euro weg wegen eines Urlaubstags: Warum der Fälligkeitszeitpunkt beim Urlaubszuschuss über alles entscheidet Ein einziger Urlaubstag im August kann darüber entscheiden, ob 3.578 Euro Insolvenz-Entgelt gesichert sind – oder vollständig verloren gehen. Genau daran zeigt sich, wie gefährlich scheinbar technische Fälligkeitsregeln im Arbeits- und Vergütungsrecht sind. Für Unternehmer ist […]

Kündigung als Nullakt: wenn das falsche Organ kündigt

Kündigung als Nullakt: Wenn das falsche Organ den Vertrag beendet Ein Satz im Jour fixe, ein kurzes Nicken der Runde, danach ein hartes Beendigungsschreiben – und rechtlich ist am Ende womöglich gar nichts passiert. Genau an diesem Punkt unterschätzen viele Unternehmen ein Risiko, das nicht nur im Arbeitsrecht, sondern ebenso […]

Versteckte Innenprovisionen offenlegen: OGH-Update

Verschwiegene Innenprovision, gehebelter Immobilienfonds: Warum Banken sich nicht mit „Sie hätten ohnehin anderswo verloren“ retten können 50.000 Euro hinein, Ausschüttungen kassiert, Jahre später die böse Überraschung: Ein Teil davon war wirtschaftlich gar kein Gewinn, sondern bloß eigenes Kapital auf dem Rückweg. Genau an diesem Punkt wird aus einem Verkaufsgespräch rasch […]

Individuell vereinbarte Vorstandspension: 8 % Kürzung legal?

8 % weniger Pension trotz Vertrag: Wann eine Vorstandszusage plötzlich gekürzt werden darf Jahrelang verhandelt, schriftlich zugesagt, bei der Umgründung nochmals „ohne Schmälerung“ bestätigt — und trotzdem landet Monat für Monat weniger am Konto. Genau das kann bei individuell vereinbarten Vorstandspensionen in landesnahen Unternehmen passieren. Für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsgremien […]

Rückforderung von Ausschüttungen: OGH kippt ’sicher‘

„Sicher“ verkauft, später insolvent: Warum ein Vertriebsgespräch zur kompletten Rückabwicklung führen kann Ein einziges Wort kann Millionen kosten: „sicher“. Wer im Vertrieb ein Produkt mit Verlust-, Illiquiditäts- oder Rückforderungsrisiken als verlässlichen Baustein für das „sichere Segment“ verkauft, öffnet die Tür für Schadenersatz – auch dann, wenn der Kunde später keine […]