Aktuelles

Bonus- und Provisionsabrechnungen: OGH trennt klar

„Vollständig“ heißt nicht „richtig“: Warum strittige Ansprüche nicht in jede Abrechnung müssen Ein Mitarbeiter bekommt am Ende des Dienstverhältnisses weniger als erwartet, klagt den offenen Betrag ein – und gewinnt. Trotzdem hat er keinen Anspruch auf eine „korrigierte“ Abrechnung mit genau dieser Position. Genau diese Trennung hat der OGH jetzt […]

keine Einwendungen aus dem Grundgeschäft: OGH-Urteil

Blankowechsel als „unangreifbare“ Sicherheit? Warum selbst eine No-Defence-Klausel vor dem OGH scheitern kann 6,4 Millionen Euro aus einem Wechselverfahren – und trotzdem ist der Fall für den Gläubiger noch lange nicht gewonnen. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung, die für Unternehmer mit Blankowechseln, Sicherungsabreden und Finanzierungsklauseln heikel ist: Selbst wenn im […]

Fristlose Entlassung wegen Vertrauensverlust? OGH bremst

Kündigung angefochten – und dann fristlos entlassen? Der OGH stoppt „Vergeltungs-Entlassungen“ Vier Monate Restlaufzeit, ein laufender Gerichtsprozess und dann plötzlich die sofortige Entlassung wegen angeblichen „Vertrauensverlusts“: Genau an diesem Punkt wird es für Arbeitgeber teuer. Der Fall begann unspektakulär, wie viele arbeitsrechtliche Konflikte in Unternehmen beginnen: Eine Rechtsanwaltsanwärterin arbeitete über […]

Vorschuss für ein Kartellgutachten: OGH stoppt 120.000 €

120.000 Euro Vorschuss für ein Kartellgutachten? Der OGH stoppt „erst zahlen, dann reden“ Ein sechsstelliger Kostenvorschuss kann ein Verfahren beenden, bevor es inhaltlich überhaupt begonnen hat. Genau darum ging es in einem Kartellstreit rund um ein Spezialgerät, teure Servicebindungen und die Frage, ob ein Hersteller seine Macht im Aftermarket ausnutzt. […]

Widerspruch vom Patentamt: OGH zu Frist und Logo

Ein Buchstabe reicht selten — ein verpasstes Fristende schon: Warum ein „M“ auf Sportbekleidung zur Markenfalle wurde Das neue Logo ist fertig, die Etiketten sind gedruckt, der Webshop online — und dann fällt die Marke für die wichtigste Warengruppe weg. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung des OGH mit bemerkenswerter […]

Gehilfenschaft zum Rechtsbruch: UWG-Risiken im Workflow

Ein Klick zu früh — wann Ihr Vermittlungssystem zum UWG-Risiko wird Nicht der Fahrpreis, nicht die Provision und nicht einmal die App an sich waren der Knackpunkt — sondern ein einziger Prozessschritt im Auftragsfluss. Wer bei regulierten Leistungen zuerst informiert wird und wer rechtlich den Auftrag annimmt, kann darüber entscheiden, […]

Kooperation ist noch keine GesbR: OGH klärt Grenzen

„Partner“ auf der Website – aber rechtlich allein? Warum lose Vertriebskooperationen oft keine GesbR sind Sie teilen Leads, treten gemeinsam bei Kunden auf, nennen einander „Partner“ und rechnen je nach Deal ab – bis Geld fehlt und plötzlich die Frage im Raum steht: War das nicht längst eine Gesellschaft? Genau […]

Konventionalstrafe nach dem ABGB: OGH kippt Mengenrabatt

Gemeinsam abwerben, nur einmal zahlen? Genau das hat der OGH bei Vertragsstrafen verneint Sie verlieren nicht nur einen Vertriebsleiter, sondern plötzlich gleich ein halbes Team — und die beiden Drahtzieher meinen, die Vertragsstrafe falle „insgesamt eh nur einmal“ an. Genau an dieser Stelle wird es teuer. Denn wenn zwei Personen […]

Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG: Eigenkündigung?

Eigenkündigung, später doch „einvernehmlich“? Warum ein verschobenes Enddatum schnell über viel Geld entscheidet Ein Satz wie „Bleiben Sie einfach, bis Sie den neuen Job antreten“ klingt im Geschäftsalltag harmlos. Rechtlich kann genau dieser Satz aber darüber entscheiden, ob eine Konkurrenzklausel hält, ob Abfertigungsthemen aufgehen – oder ob im Vertrieb plötzlich […]

Rückabwicklung über Bereicherungsrecht: OGH-Entscheidung

14.950 Euro eingezahlt, 64 Leute geworben – und am Ende doch Rückzahlung? Der OGH zieht bei Pyramidensystemen eine harte Linie Ein Bonusprogramm kippt oft nicht dort, wo die Werbung glänzt, sondern dort, wo das Geld fließt. Wenn Teilnehmer vor allem deshalb verdienen, weil sie neue Mitglieder ins System holen, wird […]

Art 7 Nr 2 Brüssel Ia: Prospekthaftung in Österreich

Ein Vertrag in Frankfurt, die Klage in Wien: Warum fehlerhafte Prospekte Ihr Prozessrisiko plötzlich verdoppeln Sie verkaufen grenzüberschreitend in der EU, der Vertrag verweist ins Ausland, die Zahlung läuft über eine ausländische Gesellschaft — und trotzdem landen Sie vor einem österreichischen Gericht. Genau diese Trennlinie hat der OGH in einem […]

OGH verbietet Ernährungstraining: Was die Headline erlaubt

„OGH verbietet Ernährungstraining“ – darf eine zugespitzte Headline rechtlich trotzdem halten? Eine scharfe Überschrift kann Umsatz kosten, Vertrauen beschädigen und Vertriebspartner verunsichern – und trotzdem zulässig sein. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung aus Österreich: Nicht die Headline allein entscheidet, sondern was der gesamte Text beim Leser auslöst. Für Ausbildungsanbieter, Franchise-Systeme, […]