Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Ein einziger Verkauf nach Österreich: Stopp & Offenlegung
Ein Testkauf, ein Versand nach Österreich, sofort Stopp: Wann ein einziger Markenverstoß für Unterlassung und Rechnungslegung reicht Ein einziger Online-Verkauf nach Österreich kann reichen, um den Vertrieb abrupt zu stoppen. Genau das ist für Hersteller, Händler, Franchisesysteme und grenzüberschreitende E-Commerce-Anbieter heikel: Wer glaubt, ein einzelner Auftrag falle „unter dem Radar“, […]
Weiterlesen →Zusatzurlaub für Nachtschwerarbeit: OGH stoppt Umrechnung
Freie Tage einfach in „Zeitminuten“ umrechnen? Warum der OGH diese Harmonisierung stoppte Aus drei zusätzlichen freien Tagen werden ein paar Zeitgutschriften im System – auf dem Papier wirkt das modern, im Alltag der Betroffenen oft wie ein klarer Verlust. Genau an dieser Stelle zog der OGH eine Grenze: Wer vertraglich […]
Weiterlesen →Kündigung wegen gesundheitlicher Untauglichkeit: Praxisfall
Schonarbeit nach Krankenstand: Wann aus Fürsorge plötzlich ein Dauerjob werden kann Drei Monate Schonarbeit können gut gemeint sein – und Jahre später zum juristischen Problem werden. Genau dort liegt eine heikle Grenze für Unternehmen: Wer einen gesundheitlich eingeschränkten Mitarbeiter vorübergehend „leichter“ einsetzt, will oft helfen, den Wiedereinstieg ermöglichen und den […]
Weiterlesen →Kündigungsentschädigung bei einem Tagessatz: OGH zu netto
„120 EUR netto auf die Hand“ – und bei der Kündigung wird es plötzlich teuer: OGH zieht die Brutto-Grenze Ein Satz aus dem Arbeitsalltag kann Monate später mehrere tausend Euro kosten: „Du bekommst 120 Euro netto pro Tag.“ Klingt einfach. Ist es aber nicht. Gerade in Filialbetrieben, Franchise-Strukturen, Shops, Eventeinsätzen […]
Weiterlesen →Verbot der Einlagenrückgewähr: OGH stoppt Mitstimmen
Mitgestimmt über das eigene Geld? Warum Gesellschafter bei Rückforderungen draußen bleiben müssen 600.000 Euro fließen aus der GmbH an einen Gesellschafter, Jahre später will die Gesellschaft das Geld zurück – und ausgerechnet der Betroffene hebt in der Generalversammlung die Hand dagegen. Genau an dieser Stelle wird aus einem internen Konflikt […]
Weiterlesen →Eigenkündigung im Konzern: Risiko für Abfertigung alt
Gleicher Schreibtisch, gleicher Chef, trotzdem Neubeginn: Warum eine Eigenkündigung im Konzern „Abfertigung alt“ vernichten kann Der Mitarbeiter sitzt am selben Platz, macht dieselbe Arbeit, bekommt dasselbe Gehalt – und verliert trotzdem jahrelang aufgebaute Ansprüche. Genau diese Konstellation ist in Konzernen häufiger, als viele Geschäftsführer glauben: Eine Eigenkündigung, ein schneller Wechsel […]
Weiterlesen →Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2013
27 % „nur PKW-Fahrten“ — und trotzdem gilt der teurere Kollektivvertrag für alle: OGH zieht bei Mischbetrieben eine harte Linie Ein paar scheinbar einfache Fahrten neben dem Kerngeschäft können teuer werden. Wer Krankentransporte, Rettungsleistungen und gewöhnliche Beförderungen in einem Betrieb mischt, aber Personal, Organisation und Außenauftritt nicht sauber trennt, riskiert […]
Weiterlesen →Generalversammlung wirksam abberaumt: Scheinbeschlüsse
Abgesagte Generalversammlung, trotzdem Beschlüsse? Warum Mehrheitsgesellschafter damit hart scheitern können Ein Termin ist abgesagt, die Fronten in der GmbH verhärtet, und wenige Tage später liegen plötzlich doch „Beschlüsse“ auf dem Tisch. Genau in solchen Eskalationen zeigt sich, ob gesellschaftsrechtliche Spielregeln nur Formalität sind – oder darüber entscheiden, wer in der […]
Weiterlesen →Aufrechnung des Gesellschafters gesperrt: § 83 GmbHG
Überhöhte Gesellschafter-Miete: Warum Ihre Gegenforderung plötzlich wertlos ist Sie vermieten das Lager, den Schauraum oder das Vertriebsbüro an Ihre eigene GmbH – und Jahre später fordert die Gesellschaft einen sechsstelligen Betrag zurück. Noch unangenehmer: Ihre eigenen Forderungen dürfen Sie nicht einmal gegenrechnen. Genau dort liegt der wirtschaftliche Kern einer aktuellen […]
Weiterlesen →Urteilsveröffentlichung auf einer Website – OGH-Check
Pop-up auf der Gegner-Website? Warum ein gewonnenes UWG-Urteil trotzdem wertlos sein kann Sie gewinnen den Wettbewerbsprozess, bekommen sogar die Veröffentlichung des Urteils auf der Website des Gegners zugesprochen — und stehen am Ende trotzdem ohne Durchsetzungsmöglichkeit da. Genau das ist die prozessuale Falle, in die Unternehmen bei UWG-Verfahren immer wieder […]
Weiterlesen →Kündigung bei chronischen Beschwerden: OGH-Fall 2024
Chronische Beschwerden, Kündigung, Diskriminierung? Wo die Schwelle zur „Behinderung“ wirklich liegt Ein Mitarbeiter fährt seit Jahren zuverlässig seine Touren, hat Rücken- und Hüftprobleme, fällt aber nicht dauerhaft aus — und nach der Kündigung steht plötzlich der Vorwurf der Diskriminierung im Raum. Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmen heikel: […]
Weiterlesen →Lohnwucher nach § 879 ABGB: 55 % Lohn für Ferialkräfte?
55 % vom Stammpersonal-Lohn können zulässig sein – aber nur, wenn Ihre Ferialkräfte nicht dasselbe tun Wer Studierende im Sommer deutlich günstiger einsetzt als das Stammpersonal, spart nur dann sauber, wenn die Arbeit tatsächlich anders organisiert ist. Genau an dieser Stelle verläuft die juristische Grenze: nicht beim Etikett „Ferialkraft“, sondern […]
Weiterlesen →Kontakt
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