Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Haftung des Sacheinlageprüfers: OGH zieht klare Grenze
Überbewertete Marke, insolvente Emittentin, enttäuschter Anleger: Wann der Sacheinlageprüfer wirklich haftet 4.900 Euro wirken überschaubar – bis sie nach einer Insolvenz vollständig weg sind und sich die Frage stellt, wer dafür geradestehen muss. Genau dort wird es für Unternehmer, Emittenten, Prüfer und alle, die mit „geprüften“ Werten am Markt auftreten, […]
Weiterlesen →Vorsätzliche Beteiligung an Bilanzdelikten: OGH-Grenze
„Geprüftes Eigenkapital“ verkauft Anleihen – aber haftet der Sacheinlageprüfer auch Anlegern? 4,7 Mio EUR Eigenkapital, 96 % Eigenkapitalquote, dazu der beruhigende Klang eines „geprüften“ Abschlusses: Für viele Anleger klingt das nach Stabilität. Genau dort zieht der OGH jetzt eine scharfe Linie – und zwar strenger, als es der Vertriebspraxis oft […]
Weiterlesen →Kündigung wegen häufiger Krankenstände: OGH kippt Pauschale
7 Wochen Krankenstand reichen für die Kündigung? Bei Behinderung kann genau diese Rechnung kippen Sie zählen Fehlzeiten, ziehen eine harte Linie bei sieben Wochen pro Jahr – und glauben, damit sei die Sache arbeitsrechtlich sauber. Genau an dieser Stelle wird es gefährlich. Denn bei begünstigten Behinderten darf der Arbeitgeber Krankenstände […]
Weiterlesen →Beschlussanfechtung GmbH & Co KG: Falsche Partei geklagt?
Nur die KG klagen? Warum diese Klausel bei Beschlussanfechtung teuer werden kann Ein Monat Frist, ein strittiger Gesellschafterbeschluss und dann die falsche Partei geklagt: Genau so verliert man in der GmbH & Co KG nicht nur Zeit, sondern oft auch die letzte Chance auf eine wirksame Anfechtung. Gerade in Familienunternehmen, […]
Weiterlesen →Aufrechnung statt Zahlung: OGH zu ÖNORM B 2110 8.4.2
Aufrechnung statt Zahlung? Warum ein einziger Satz fast 450.000 Euro am Leben hielt Ein Kürzungsschreiben soll die Schlussrechnung drücken, Gegenforderungen absichern und den Fall wirtschaftlich erledigen. Am Ende passiert das Gegenteil: Die 3-Monats-Frist der ÖNORM läuft gar nicht an – und ein unbedachtes „anerkannt“ startet die Verjährung für fast 450.000 […]
Weiterlesen →Unbefristete Call-Option bei der GmbH: OGH hält sie
Rücktritt, 14 Tage Frist, Anteile weg: Warum eine unbefristete Call-Option bei der GmbH trotzdem hält Ein Geschäftsführer steigt aus, die Familie findet keinen Nachfolger, und plötzlich steht nicht nur das Management, sondern auch der Gesellschafterkreis auf dem Spiel. Genau dort wird es wirtschaftlich heikel: Wer nur eine Minderheitsbeteiligung hält und […]
Weiterlesen →Prozentuale Bearbeitungsgebühren: OGH zieht Grenze
20.850 Euro „Bearbeitungsspesen“ für 20 Stunden Arbeit? Der OGH zieht bei Pauschalgebühren eine scharfe Grenze Wer in Formularverträgen „Spesen“, „Bearbeitungsgebühren“ oder „Setup-Pauschalen“ verlangt, sollte sehr genau rechnen. Denn sobald ein Entgelt wie bloßer Kostenersatz aussieht, reicht Transparenz allein nicht mehr aus. Wenn die Pauschale den realistischen Aufwand grob übersteigt, kann […]
Weiterlesen →dynamischen Einkaufspreisen in Vertriebsverträgen: OGH
Spotpreis statt Fixpreis: Wann massive Preissprünge trotzdem voll bezahlt werden müssen Monatelang wirken die Teilzahlungen harmlos — dann kommt die Jahresabrechnung, und plötzlich fehlen nicht 80, sondern 1.800 Euro. Genau an diesem Punkt stellte sich die juristisch und wirtschaftlich heikle Frage: Ist ein solcher Preissprung bei einem Floating-Tarif überhaupt wirksam, […]
Weiterlesen →OGH: konzerninternes Darlehen automatisch verboten?
46 Millionen nur für schönere Bilanzzahlen? Warum ein konzerninternes „Short Term Deposit“ als Einlagenrückgewähr endete Ein paar Tage bessere Kennzahlen zum 31.12. können am Ende teurer werden als ein schwaches Jahresende. Genau das zeigt eine OGH-Entscheidung, die für GmbHs mit Cash Pooling, Factoring, Intercompany-Darlehen und konzerninternen Treasury-Strukturen unangenehm klar ist: […]
Weiterlesen →Gesellschafterdarlehen in der Krise: OGH: kein Ersatz
70.000 Euro „Überbrückungsdarlehen“ – und trotzdem kein Ersatz der Prozesskosten? Der OGH zieht bei Gesellschafterkrediten eine harte Linie Wer einer eigenen Beteiligung in der Krise Geld zuschießt, denkt oft an Liquidität, nicht an eine spätere Rückzahlungssperre. Genau das wurde in einem Fall teuer: Nicht nur blieb die Darlehensforderung wirtschaftlich wertlos, […]
Weiterlesen →Indexklausel mit verstecktem Ermessen: OGH zieht Grenze
Preisformel statt Preiserhöhung: Warum eine versäumte Vorabinfo die Anpassung nicht automatisch kippt Der Preis steigt, die Jahresabrechnung kommt, und der Kunde erfährt erst dann, dass seine Kosten seit Monaten höher sind. Genau an dieser Stelle wird in vielen Unternehmen reflexartig von einer unzulässigen Preiserhöhung gesprochen. Juristisch ist die Sache heikler: […]
Weiterlesen →Zirben-Werbung mit Heilversprechen: OGH stoppt Claims
Zirben-Werbung mit Heilversprechen: Warum ein Deutschland-Vergleich in Österreich nicht reicht Ein paar Produkttexte, ein redaktioneller Beitrag, ein Link zum Shop – und plötzlich steht nicht nur die Kampagne, sondern der ganze Vertriebskanal unter Druck. Genau das zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung zu gesundheitsbezogenen Aussagen für Zirbenprodukte: Wer mit Begriffen wie „antibakteriell“, […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at