Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
E-Mails ja, Telefonnummern nein: OGH zur BR-Kommunikation
Private E-Mail dienstlich genutzt? Dann kann der Betriebsrat genau diese Adressen verlangen Viele Unternehmen wollen flexibel führen: App statt Büro, Home-Start statt Standort, private E-Mail statt Firmenadresse. Genau diese Effizienz kann aber arbeitsverfassungsrechtlich zurückschlagen. Wenn der Arbeitgeber seine Leute vor allem per E-Mail erreicht, darf der Betriebsrat von diesem Kommunikationsweg […]
Weiterlesen →öffentliche Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinn: OGH
Bundesliga am Vereins-TV ohne Abo: Wann Ihr Unternehmen trotzdem nicht haftet — und wann es teuer wird Ein spontaner HDMI-Stecker kann schnell Forderungen auf den Tisch bringen: Unterlassung, Entgelt, Schadenersatz, Veröffentlichung. Entscheidend ist aber nicht immer zuerst, ob das Match „öffentlich“ lief — sondern wem die Übertragung rechtlich zugerechnet wird. […]
Weiterlesen →Gun Jumping im Vertriebsalltag: 70 Mio EUR OGH-Risiko
Eine Filiale zu früh eröffnet – 70 Mio EUR später: Warum Gun Jumping im Vertriebsalltag brandgefährlich ist Der Mietvertrag war unterschrieben, die Fläche übernommen, die Filiale lief – und am Ende stand nicht ein Eröffnungsbonus, sondern eine Geldbuße von 70 Mio EUR im Raum. Genau das ist die wirtschaftliche Sprengkraft […]
Weiterlesen →Sanktionsnaher Aktionär in der Hauptversammlung: Was gilt?
Sanktionsnaher Aktionär in der Hauptversammlung: Darf schon das Zuhören verboten sein? Eine einzige Fehlentscheidung am Eingang zur Hauptversammlung kann Monate später die Entlastung des Vorstands, die Wahl des Aufsichtsrats und sogar einen Aktienrückkauf zu Fall bringen. Genau darum geht es in einem Verfahren, das weit über das Gesellschaftsrecht hinausreicht: Wie […]
Weiterlesen →Bearbeitungsentgelt bei Kreditauszahlung: OGH-Urteil
1,5 % „Bearbeitungsentgelt“ – und plötzlich unwirksam: OGH öffnet die Tür für Rückforderungen bei AGB-Pauschalen Wer Standardprozesse mit klingenden Namen wie „Bearbeitungsentgelt“, „Aktivierungsgebühr“ oder „Kontoführung pro Abschluss“ bepreist, kalkuliert seit dieser OGH-Entscheidung mit einem neuen Risiko: Die Klausel kann nicht nur fallen – es drohen auch Rückforderungen aus Altverträgen. Ausgangspunkt […]
Weiterlesen →Kündigungsfristen des § 1159 ABGB: Freier Dienstvertrag
Freier Dienstvertrag in der Krise: Warum 4 Wochen Kündigungsfrist plötzlich viel kürzer sein können als gedacht Vier Wochen Kündigungsfrist im Vertrag – und trotzdem kein Insolvenz-Entgelt bis zum Quartalsende. Genau an dieser Stelle tappen Unternehmen und freie Dienstnehmer immer wieder in dieselbe Falle: Sie lesen die eigene Vertragsklausel, aber nicht […]
Weiterlesen →Schweigen gilt als Zustimmung: OGH stoppt Preiserhöhung
Preiserhöhung per Schweigen? Warum ein einziger Kundenbrief Ihr Abo-Modell teuer treffen kann 6 Euro mehr pro Monat klingen harmlos — bis daraus eine Verbandsklage, Rückzahlungsforderungen und eine Urteilsveröffentlichung in der Sonntags-Krone werden. Genau dieses Risiko zeigte ein Fall aus dem Fitnessbereich: Ein Anbieter mit Studios in drei Bundesländern erhöhte Anfang […]
Weiterlesen →Virtuelle Hauptversammlung angefochten: OGH klärt Formalien
Virtuelle Hauptversammlung angefochten: Muss der Vorstand sogar die Uhrzeit eigens beschließen? Eine einzige Formfrage kann Beschlüsse im Millionenwert zu Fall bringen – oder eben nicht. Genau darum ging es bei einer börsennotierten Gesellschaft, deren Hauptversammlung im Mai 2022 virtuell stattfand. Eine Aktionärin griff sämtliche Beschlüsse an: Die virtuelle Form sei […]
Weiterlesen →Preisänderungen in laufenden Verträgen: OGH stoppt 84 %
83,96 % mehr – und trotzdem unwirksam: Warum ein bloßer Gesetzesverweis keine Preiserhöhung trägt Fast 84 % Aufschlag in einem laufenden Vertragsverhältnis – genau an dieser Stelle trennt sich saubere Vertragsmechanik von teurer Improvisation. Wer Preise erhöhen will, braucht nicht nur ein wirtschaftliches Motiv, sondern eine tragfähige vertragliche Grundlage. Fehlt […]
Weiterlesen →Preise per Rundschreiben erhöhen: OGH-Urteil und Folgen
Preise per Rundschreiben erhöhen? Warum ein bloßes Gesetzeszitat in AGB teuer werden kann Ein Brief, ein neuer Tarif, ein paar Cent mehr pro Einheit – und plötzlich steht nicht nur die Marge, sondern die gesamte Preisanpassung auf dem Spiel. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Wer laufende […]
Weiterlesen →Übersetzung des verfahrenseinleitenden Antrags: OGH prüft
22.626 Euro nur für die Zustellung? Der OGH stellt eine heikle Kostenfalle im Kartellverfahren auf den Prüfstand Bevor überhaupt feststeht, ob ein Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen hat, kann schon die erste Zustellung aus Österreich eine fünfstellige Rechnung auslösen. Genau an dieser Stelle wird es für internationale Unternehmensgruppen unangenehm: Nicht […]
Weiterlesen →Haftung des Sacheinlagenprüfers: OGH zieht harte Linie
5 Millionen Euro Kapital – aber die Marke war fast nichts wert: OGH zieht Sacheinlagenprüfern eine harte Haftungslinie Wer eine Kapitalerhöhung mit Marken, Software oder anderen immateriellen Werten „auffüllt“, spielt nicht mit Papier, sondern mit echtem Gläubigerschutz. Genau das wurde in einem Fall sichtbar, in dem eine Immobiliengruppe ihre neue […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at