Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Unbedingte ordentliche Kündigung eines Stromliefervertrags
Kündigen statt Preise erhöhen? Warum ein einziger Satz über die Wirksamkeit Ihrer Vertragsumstellung entscheiden kann Acht Wochen Frist, danach Schluss – und gleichzeitig liegt ein neues Angebot mit deutlich höheren Preisen am Tisch. Für viele Unternehmen klingt das nach einer heiklen „Änderungskündigung“. Rechtlich kann genau diese Gestaltung aber zulässig sein, […]
Weiterlesen →Änderungskündigung mit Neuangebot: OGH bestätigt Weg
Preise erhöhen ohne Preisänderungsklausel? Der OGH zeigt den legalen Umweg über die Änderungskündigung Steigende Einkaufskosten, alte Tarife, sinkende Marge – und im Vertrag steht nirgends, dass Sie den Preis einfach anheben dürfen. Genau in dieser Lage stehen nicht nur Energieanbieter, sondern auch SaaS-Unternehmen, Wartungsdienstleister, Telekom-Anbieter und Vertriebsorganisationen mit laufenden Rahmenverträgen. […]
Weiterlesen →Feststellung nach § 28 KartG: Diversion kein Freibrief
Diversion erledigt alles? Bei Deckungsangeboten kann das Kartellverfahren erst richtig beginnen Das Strafverfahren ist weg – und trotzdem bleibt das Risiko voll am Tisch. Genau das übersehen viele Unternehmer, wenn bei Ausschreibungen „nur kurz“ mit einem Mitbewerber abgestimmt wird, wer den Zuschlag bekommen soll und wer dazu ein bewusst teureres […]
Weiterlesen →Schiedsklausel in der GmbH-Satzung: 4 Wochen Fristfalle
4 Wochen untätig — und der OGH wählt Ihren Schiedsrichter: Was GmbH-Gesellschafter bei Abfindung, Gewinn und Geschäftsführerbezügen übersehen Eine verpasste Vierwochenfrist kann in einer Gesellschafterkrise schnell 5.668,10 EUR kosten — noch bevor über Abfindung, Gewinnanteile oder Geschäftsführerentgelt überhaupt gestritten wird. Genau das ist der Punkt, den viele Unternehmer, Mitgesellschafter und […]
Weiterlesen →Isolierte Abtretung von Anfechtungsrechten: OGH-Update
Fremde Anfechtungsrechte kaufen, um einen Deal doch noch zu bekommen? Der OGH öffnet die Tür Der Standort ist vergeben, der Unternehmenskauf geplatzt, das Vertriebsgebiet schon an jemand anderen gegangen – und trotzdem ist der Deal noch nicht tot. Genau an dieser Stelle wird eine Konstruktion interessant, die viele Unternehmer nicht […]
Weiterlesen →Baukostenindex im Vertrag: OGH kippt Wertsicherung
Baukostenindex im Vertrag? Warum Ihre ganze Wertsicherung kippen kann Ein falscher Index kann teuer werden. Nicht nur ein bisschen teuer, sondern über ein ganzes Vertragsportfolio hinweg: geplante Erhöhungen weg, AGB zu sanieren, Verbandsklage am Tisch. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zu Wohnungsmietverträgen mit Konsumenten – mit einer Botschaft, […]
Weiterlesen →14 Tage Kündigungsfrist Gastgewerbe: OGH dreht Beweislast
14 Tage statt zwei Monate? OGH dreht die Beweislast bei Kündigungen im Gastgewerbe Zwei zusätzliche Monatsgehälter, Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlung – genau darum kann es gehen, wenn nach einer Kündigung plötzlich die falsche Frist im Raum steht. Für Hotels, Restaurants, Bars, Catering- und Eventbetriebe ist das keine theoretische Frage, sondern ein […]
Weiterlesen →Punkt 8.4.2 ÖNORM B 2110: E‑Mail‑Vorbehalt Schlusszahlung
Gekürzte Schlusszahlung: Kann eine kurze E‑Mail sechsstellige Mehrkosten retten? Der Auftraggeber streicht ein paar Zeilen aus Ihrer Schlussrechnung, überweist den Rest und geht davon aus, dass die Sache erledigt ist. Genau in diesem Moment entscheidet sich oft, ob Ihr offener Anspruch noch lebt — oder wegen einer Vorbehaltsklausel endgültig verloren […]
Weiterlesen →Standstill-Regel in § 17 KartG: 100.000 EUR für Gun-Jumping
100.000 EUR für 32 Tage zu früh: Wann ein Joint Venture schon vor dem Start zur Kartellfalle wird Ein Pressesatz, ein geplanter Produktionsstart, erste operative Schritte – und plötzlich kostet das Vorhaben 100.000 EUR. Genau das kann passieren, wenn Unternehmen ein Joint Venture oder eine enge Kooperation schon „leben“, bevor […]
Weiterlesen →Verifizierung der EWR-Verkehrsfähigkeit: OGH dreht Beweislast
Selektiver Vertrieb, verschlossene Tracking-Codes – und plötzlich muss die Marke selbst beweisen: OGH kippt Unterlassungsklage gegen Parallelhändlerin Wer Originalware in der EU einkauft, schriftliche Zusicherungen zur EWR-Verkehrsfähigkeit erhält und vom Markeninhaber trotzdem keine Auskunft bekommt, steht vor Gericht nicht mehr automatisch auf der Verliererseite. Genau daran scheiterte ein internationaler Kosmetikkonzern. […]
Weiterlesen →Teilabtretung eines GmbH-Geschäftsanteils: OGH öffnet Tür
„Unteilbar“ im GmbH-Vertrag — und trotzdem wirksam übertragen? Der OGH öffnet die Tür für Teilabtretungen Ein Satz in der GmbH-Satzung wirkt oft wie Beton: Geschäftsanteile seien „unteilbar und unübertragbar“. Doch genau dieser vermeintlich wasserdichte Schutz kann brechen, wenn alle Gesellschafter der konkreten Übertragung zustimmen — sogar nachträglich. Für Unternehmer ist […]
Weiterlesen →Abruf einer Haftrücklassgarantie: Regress trotz Insolvenz
Bankgarantie gezogen, Generalunternehmer insolvent: Warum der Regress gegen Subunternehmer trotzdem lebt Das Hotel war eröffnet, die Zimmer verkauft, die Duschen eingebaut — und kurz darauf stand nicht der Wellnessbereich, sondern die Mängelkette im Mittelpunkt. Abdichtungen versagten, Wasser drang ein, Sanierungskosten liefen auf, der Pachtzinsentgang drohte. Die Bauherrin zog die Haftrücklassgarantie. […]
Weiterlesen →Kontakt
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