Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Zugabenverbot im Lauterkeitsrecht: OGH zu Koppelungen
3 Euro Gutschein bei 1 Euro Kaufpreis: Warum „kopflastige“ Koppelungsangebote nicht automatisch unlauter sind Ein Rabatt ist höher als der Preis der Ware, die man zuerst kaufen muss — und trotzdem kann die Aktion rechtlich sauber sein. Genau an diesem Punkt trennt sich altes Wettbewerbsdenken von modernem Lauterkeitsrecht. Für Unternehmer […]
Weiterlesen →zwölfmonatige Festpreisbindung: OGH zur Indexwahl
12 Monate Fixpreis – und dann der „falsche“ Index? Warum Nachverhandeln nach Zuschlag meist zu spät kommt Ein einziges Kreuz an der falschen Stelle kann auf einer Baustelle schnell sechsstellige Folgen haben: Wer in einer öffentlichen Ausschreibung eine zwölfmonatige Festpreisbindung akzeptiert, trägt die Preissteigerungen dieser Zeit oft selbst – auch […]
Weiterlesen →Kost und Logis vom Mindestlohn abgezogen? OGH klärt
Zweite Pause verboten – aber trotzdem unbezahlt? Was der OGH zu Split-Shift, Kost und Logis wirklich sagt Drei Dienste am Tag, dazwischen stundenlang Leerlauf, am Monatsende Abzüge für Zimmer und Essen: Für viele Betriebe ist das gelebter Alltag – rechtlich kann genau dieses Modell aber an zwei Stellen teuer werden. […]
Weiterlesen →Urlaubsersatzleistung bei fallweiser Beschäftigung: OGH
Höherer Stundenlohn, aber Urlaub trotzdem extra? OGH zieht bei fallweiser Beschäftigung eine teure Linie Viele Unternehmer glauben, das Thema sei sauber erledigt, wenn Aushilfen tageweise kommen, freiwillig Dienste übernehmen und dafür einen erhöhten Stundenlohn erhalten. Genau dort liegt der Denkfehler. Denn selbst wenn kein durchgehendes Dienstverhältnis entsteht, kann am Ende […]
Weiterlesen →Oppositionsklage nach § 35 EO: EU-Urteil trotz Zahlung?
Schon bezahlt – und trotzdem Pfändung in Österreich? Warum EU-Urteile oft trotzdem durchgehen Ein paar tausend Euro wirken klein, bis plötzlich das österreichische Konto gesperrt ist. Genau das ist die praktische Brisanz bei der Vollstreckung von EU-Urteilen: Selbst wenn nach dem Urteil gezahlt wurde, eine Restschuldbefreiung erteilt wurde oder sich […]
Weiterlesen →Mündliche Rückfallklausel bei GmbH-Anteilen: OGH-Falle
14 % der Firmenholding verschenkt – nach der Scheidung alles weg? Der OGH zeigt, warum Rückfallklauseln ohne Notariatsakt wertlos sind Sie übertragen Familienvermögen in eine Privatstiftung, um das Unternehmen „für die nächste Generation“ zu sichern – und Jahre später stehen Sie vor einer Stiftung, in der Sie weder Einfluss noch […]
Weiterlesen →Kartellrechtliche Hausdurchsuchung: ganzer Konzernstandort?
Anonymer Hinweis genügt: Wann eine kartellrechtliche Hausdurchsuchung gleich den ganzen Konzernstandort trifft Ein einziger anonymer Hinweis kann reichen, damit Ermittler unangekündigt vor der Tür stehen – nicht nur im Büro einer Gesellschaft, sondern im gesamten Gebäudekomplex samt Fahrzeugen und gemeinsam genutzter IT. Genau diese Schwelle hat der OGH in einer […]
Weiterlesen →Einstweilige Verfügung wegen irreführender Werbung: Exklusiv
„Exklusiv“ verkauft – aber doch auch beim Mitbewerber buchbar? Warum ein einziger Werbesatz Ihre Kampagne stoppen kann Eine gedruckte Broschüre ist draußen, die Saison ist geplant, die Vertriebspartner sind instruiert – und dann reicht ein einziges Wort für ein gerichtliches Verbot: „exklusiv“. Genau dort liegt ein Risiko, das viele Unternehmer […]
Weiterlesen →Zurechnung fremden Verhaltens: PR-Artikel oder Werbung?
„Kompetenzcenter“ in der Zeitung: Wann PR noch redaktionell ist – und wann daraus unzulässige Werbung wird Eine starke Überschrift in der Zeitung freut fast jedes Unternehmen – bis die Abmahnung kommt. Genau dort liegt das Risiko: Nicht jede mediale Erwähnung ist rechtlich harmlos, und nicht jede zugespitzte Formulierung macht einen […]
Weiterlesen →Satzungsänderung in der GmbH: OGH stoppt Machtumbau
1 % entscheidet über 75 %? Warum der OGH den Machtumbau in der GmbH stoppte Manchmal hängt die Kontrolle über ein Familienunternehmen nicht an einem großen Aktienpaket, sondern an einem einzigen Prozentpunkt. Genau dieser 1-%-Anteil sollte in einer GmbH den Ausschlag geben, um die bisherige Sperrminorität der Witwe wirtschaftlich zu […]
Weiterlesen →Auflösend bedingter Verzicht: OGH erlaubt Rückfall
Nachlass heute, volle Forderung morgen? OGH erlaubt das Wiederaufleben bei gescheiterter Sanierung Sie geben in der Krise 30 Prozent Nachlass, damit das Unternehmen durchatmen kann – und drei Jahre später ist die Insolvenz da. Ist das Geld endgültig weg? Nicht zwingend. Genau an dieser Schnittstelle zwischen Sanierung und Insolvenz liegt […]
Weiterlesen →Ungegliederter Mischbetrieb: Gesatzter KV dominiert
Eine Woche Kündigungsfrist war zu kurz: Wann ein „fremder“ Kollektivvertrag plötzlich für den ganzen Betrieb gilt Sechs Wochen statt einer Woche Kündigungsfrist – dieser Unterschied kann pro Mitarbeiter schnell mehrere tausend Euro kosten. Genau das passiert, wenn ein Unternehmen mit gemischten Leistungen den falschen Kollektivvertrag auf den ganzen Betrieb anwendet […]
Weiterlesen →Kontakt
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