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Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Aliquot erarbeitetes 13. und 14. Gehalt: OGH-Urteil
Fristlose Entlassung – und trotzdem 13./14. Gehalt? Der OGH stoppt pauschale Verfallsklauseln Ein halbes Jahr gearbeitet, das Urlaubsgeld schon am Konto – und bei der Endabrechnung wird alles wieder abgezogen. Genau so läuft es in vielen Betrieben, wenn ein Angestelltenverhältnis abrupt endet. Für Arbeitgeber wirkt das oft logisch: Wer berechtigt […]
Weiterlesen →Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: OGH zieht Grenze
Krankenstand ist kein Abrufdienst: Warum eine fristlose Entlassung trotz „dringender Themen“ scheiterte „Kommen Sie bitte persönlich in die Kanzlei.“ Genau dieser Reflex kann teuer werden, wenn eine Mitarbeiterin im Krankenstand ist, ein ärztliches Attest vorliegt und die angeblich dringenden Fragen nirgends konkret aufscheinen. Für Unternehmer ist das eine heikle Zone: […]
Weiterlesen →Zufallsfund bei der Hausdurchsuchung: BWB darf erweitern
Zufallsfund bei der Hausdurchsuchung: Wann die BWB plötzlich auch Ihren Großhandel mitprüfen darf Die Behörde steht wegen eines Verdachts zum Einzelhandel im Haus — und zwei Stunden später geht es auch um Ihren Großhandel. Genau dieses Risiko hat der OGH jetzt deutlich konturiert: Wenn Prüfer bei einer laufenden Hausdurchsuchung auf […]
Weiterlesen →Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession: Rückzahlung?
950.000 Euro verspielt – bekommt der Kunde alles zurück? Warum beim Online-Glücksspiel plötzlich die Werbung des Monopolisten zählt Fast eine Million Euro Einsatz, eine maltesische Lizenz und am Ende eine Frage, die viele Online-Anbieter in regulierten Märkten unterschätzen: Reicht eine EU-Lizenz aus, wenn österreichische Kunden mitspielen? Genau an diesem Punkt […]
Weiterlesen →Provisionsanspruch erst mit der behördlichen Genehmigung
Unterschrieben – und trotzdem keine Provision: Wenn die Behörde als „unsichtbarer Dritter“ den Deal stoppt Der Handschlag sitzt, die Eckpunkte sind unterschrieben, Käufer und Verkäufer sind sich einig – und am Ende gibt es für die Vermittlerin trotzdem keinen Cent. Genau das passiert, wenn ein Geschäft nicht nur vom Willen […]
Weiterlesen →Kein Vertrauensschutz durch Duldung im Vertrieb
Standort weg, Partnerrechte weg? Warum jahrelange Duldung eine automatische Beendigung nicht heilt Fünf Jahre lang läuft alles weiter wie bisher: Abstimmungen, Leistungen, Abrechnungen, Zugang zum Netzwerk. Dann heißt es plötzlich: Ihre Stellung ist längst beendet. Klingt nach Treuwidrigkeit? Nicht zwingend. Genau diese Linie hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung […]
Weiterlesen →ARGE bei Ausschreibungen: Marktbegriff entscheidet
ARGE bei Ausschreibungen: Warum am Ende nicht die Absprache, sondern der Marktbegriff alles entschied 48 Ausschreibungsgebiete, 45 Zuschläge an Arbeitsgemeinschaften, teils nur ein einziger Bieter – da liegt der Verdacht einer Gebiets- oder Preisabsprache schnell auf dem Tisch. Entscheidend war hier aber nicht nur, wer mit wem angeboten hat. Entscheidend […]
Weiterlesen →Preisabsprachen im Verband: OGH stoppt Verbandstarife
Alter Freibrief, Anwalt dabei, alles offen gelegt – und trotzdem Preis-Kartell: OGH zieht bei Verbandstarifen die Notbremse Jahrelang dieselben Tarife, dieselben Zuschläge, dieselben Regeln – sauber protokolliert, im Verband abgestimmt und mit dem Gefühl, rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Genau diese Konstellation wurde für mehrere österreichische Spediteure zum […]
Weiterlesen →ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Wien: OGH zu Verbraucher
Wien als Schiedsort im Vertriebs-Joint-Venture: Wann die Schiedsklausel hält – und wann ein „Verbraucher“-Einwand Millionen gefährdet Ein Vertrag ist unterschrieben, das Joint Venture läuft, der Vertrieb wird aufgebaut – und Jahre später steht plötzlich nicht mehr nur der Streit über Geld im Raum, sondern die Frage, ob das gesamte Schiedsverfahren […]
Weiterlesen →Anwachsung nach § 142 UGB: OGH stoppt Shortcut
Genossenschaft in GmbH umwandeln? Warum der vermeintliche „Anwachsungs-Shortcut“ vor dem OGH gescheitert ist Eine Genossenschaft mit laufendem Betrieb, langfristigen Verträgen und behördlichen Genehmigungen soll „einfach“ in eine GmbH übergehen — ohne Liquidation, ohne Einzelübertragungen, ohne Zustimmungsmarathon. Genau diese Idee klingt im Strategiepapier sauber. Im Firmenbuch endet sie schnell unsauber. Für […]
Weiterlesen →GmbH-Geschäftsführer Insolvenz-Entgelt: OGH verneint
Privatstiftung dazwischen — trotzdem kein Insolvenz-Entgelt: OGH zieht bei Geschäftsführer-Unternehmern eine harte Linie Sie führen „Ihre“ GmbH seit Jahren, halten die Kontrolle inzwischen über eine Privatstiftung und unterschreiben in der Krise noch persönliche Bürgschaften für Bankkredite. Klingt nach Verantwortung. Im Insolvenzfall kann genau das aber dazu führen, dass Sie weder […]
Weiterlesen →Beschreibende Domains Unternehmer: .at schützt selten
„.at“ im Namen – und trotzdem kein Schutz? Warum beschreibende Domains Unternehmer teuer täuschen können Der Name klingt perfekt für Google, die Domain ist frei, das Vertriebsteam ist begeistert – und Jahre später stellt sich heraus: Exklusiv gehört Ihnen daran fast nichts. Genau an diesem Punkt scheitern viele Unternehmen mit […]
Weiterlesen →Kontakt
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