Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Amtswegige Eintragung des Bilanzstichtags: OGH stoppt
GmbH & Co KG, aber kein „Unternehmen“? OGH zieht die Grenze bei reiner Vermögensverwaltung 2.800 Euro Miete im Monat, ein kleines Objekt, ein oder zwei Verträge – und trotzdem volle UGB-Rechnungslegung wie bei einem laufenden Betrieb? Genau an dieser Stelle hat der OGH eine wichtige Trennlinie gezogen: Nicht jede GmbH […]
Weiterlesen →KV-Erhöhung mitten in der Kündigungsfrist: OGH-Fall
KV-Erhöhung mitten in der Kündigungsfrist: Warum Abfertigung teurer wird, alter Urlaub aber nicht 3,85 % mehr Gehalt ab 1. Jänner – auf den ersten Blick nur eine normale Kollektivvertragserhöhung. In der Insolvenz oder bei berechtigtem Austritt kann genau diese Erhöhung aber darüber entscheiden, ob Abfertigung und Urlaubsansprüche spürbar teurer werden. […]
Weiterlesen →Rückzahlungsklauseln in Langzeitverträgen: OGH-Urteil
„Wir zahlen Ihre Ablöse“ – und holen sie uns 10 Jahre zurück? Der OGH stoppt Rückzahlungsklauseln in Langzeitverträgen Der Rabatt klingt im Vertrieb gut, die Rückforderung endet oft vor Gericht. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zu Versicherungsverträgen: Wer Konsumenten mit Dauerrabatt, Treuebonus oder einer übernommenen „Ablöse“ lockt und […]
Weiterlesen →Begünstigten-Beirat mit Vetorecht: Risiken für Deals
Begünstigten-Beirat mit Vetorecht? Warum eine einzige Klausel Finanzierung, M&A und Ausschüttungen blockieren kann Die Bank ist verhandlungsbereit, der Unternehmenskauf liegt am Tisch, die Expansion ist budgetiert – und dann scheitert alles an der Stiftungssatzung. Genau dieses Risiko entsteht, wenn ein Beirat, der nur aus Begünstigten besteht, zu viel Macht über […]
Weiterlesen →Gerichtliche Ersatzbestellung nach § 27 PSG: OGH-Linie
Privatstiftung unterbesetzt: Warum der Restvorstand kein neues Mitglied „einfach selbst“ bestellen darf Zwei Unterschriften sind da, der Deal ist verhandelt, die Finanzierung steht kurz vor dem Closing – und dann stellt sich heraus: Ein Vorstandsmitglied der Privatstiftung war nie wirksam bestellt. Genau an diesem Punkt wird ein Governance-Thema plötzlich zum […]
Weiterlesen →Schiedsgericht nach ZPO: OGH und die 6-Monats-Falle
„Schiedsgericht“ in der Satzung – und trotzdem kein echtes Schiedsgericht? Der OGH setzt Vereinen und Verbundsystemen eine heikle 6-Monats-Falle Sechs Monate Zeitverlust, kein wirksamer Gerichtsausschluss und am Ende trotzdem ein Verfahren vor dem staatlichen Gericht: Genau dieses Risiko steckt in vielen Vereinsstatuten, Verbandsordnungen und franchiseähnlichen Netzwerkstrukturen, wenn dort groß „Schiedsgericht […]
Weiterlesen →Free‑Trial‑to‑Paid‑Modell bei Bestandskunden: OGH-Grenzen
2 Euro pro Kunde, tausendfach kassiert? Warum Opt‑Out‑Zusatzpakete rechtlich brandgefährlich sind Eine SMS, ein kurzer Text, kein Klick – und plötzlich hängt an tausenden bestehenden Verträgen ein neues Entgelt. Genau diese Logik hat der OGH gestoppt: Wer Bestandskunden in ein kostenpflichtiges Zusatzpaket „hineinschweigen“ lässt, spielt nicht mit cleverem Vertrieb, sondern […]
Weiterlesen →Ausbildung im Sinn des § 2d AVRAG: Lohnabzug unzulässig
Interne Schulung bezahlt – Mitarbeiter weg: Warum 800 Euro Ausbildungskosten nicht einfach vom Lohn abgezogen werden dürfen Vier Montage Training, neue Beauty-Techniken, kurz darauf die Kündigung – und der Arbeitgeber holt sich das Geld einfach über die Lohnabrechnung zurück. Genau dieser „schnelle“ Weg ist rechtlich brandgefährlich. Für viele Unternehmen ist […]
Weiterlesen →Anfechtung wegen Täuschung: 20.000 € Retention-Bonus
20.000 Euro für den Verbleib – und fünf Tage später die Kündigung: Wann eine Zusage wegen Täuschung fällt Ein Satz im Besprechungszimmer kann 20.000 Euro kosten. Wer einem Mitarbeiter, Vertriebsmanager oder künftigen Vertragspartner eine Einmalzahlung nur deshalb gewährt, weil dieser seinen weiteren Verbleib signalisiert, kauft nicht bloß Loyalität ein – […]
Weiterlesen →gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung
Nur eine „Test-Aktie“ einreichen und den Preis gerichtlich prüfen lassen? Der OGH sagt klar Nein Zwei Monate. Mehr Zeit gibt es nicht, wenn Minderheitsaktionäre nach einer Umwandlung von der AG in die GmbH die angebotene Barabfindung nicht einfach schlucken wollen. Wer hier taktisch nur einen Teil seiner Aktien andient oder […]
Weiterlesen →Namensanmaßung nach § 43 ABGB: Domain nicht übertragbar
schladming.com muss weg – aber nicht zur Gemeinde: Warum Sie eine verwechslungsfähige Domain oft nicht bekommen Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmensname zieht online zuverlässig Kunden an, ein Dritter fängt den Traffic über eine fast „offiziell“ wirkende Domain ab – und am Ende bekommen Sie vor Gericht zwar Recht, aber […]
Weiterlesen →Zahnbleaching im Kosmetikstudio in Österreich: Verbot
Peroxidfrei, „Self-Application“, LED-Licht – und trotzdem verboten: Warum Zahnbleaching im Kosmetikstudio am Arztvorbehalt scheitert Ein einziger Website-Text kann ein ganzes Service kippen. Nicht weil das Produkt gefährlich wäre. Sondern weil die eigene Werbung verrät, dass vor der Anwendung etwas geprüft werden muss, das nur Zahnärzte prüfen dürfen. Genau das wurde […]
Weiterlesen →Kontakt
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