Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Identitätswahrende grenzüberschreitende Sitzverlegung: OGH-Fall
Italienische Vertriebsgesellschaft nach Österreich verlegen – ohne Neugründung? Der OGH sagt: Nur mit zwei Dokumenten, die oft fehlen Der Plan klingt verlockend: Die ausländische Vertriebsgesellschaft soll einfach nach Österreich „umziehen“, dieselben Verträge behalten und hier als KG weiterlaufen. Kein Neuabschluss mit Lieferanten, kein Bruch bei Händlerverträgen, keine Diskussion über Exklusivität, […]
Weiterlesen →Räumungsklage beim Unternehmensverkauf: OGH-Check
GmbH gelöscht, Standort verkauft, Prozess trotzdem verloren: Warum eine Räumungsklage nicht einfach „verschwindet“ Der Shop ist verkauft, die alte GmbH steht nicht mehr im Firmenbuch, und trotzdem läuft die Räumungsklage weiter. Genau an diesem Punkt wird es für Unternehmer gefährlich: Wer glaubt, mit Löschung, Insolvenz oder Asset Deal würden auch […]
Weiterlesen →Maschinenpfand im Insolvenzfall: OGH bestätigt Publizität
338.100,22 Euro wegen eines A4-Zettels? Wann ein Maschinenpfand im Insolvenzfall hält Manchmal entscheidet nicht der notarielle Vertrag, sondern ein Blatt Papier in der Werkshalle über Hunderttausende Euro. Genau darum ging es bei einem Streit um schwere Produktionsmaschinen, offene Forderungen und die Frage, ob ein Gläubiger im Konkurs auf den Verwertungserlös […]
Weiterlesen →Auto-Play als Wettbewerbsverstoß: OGH-Linie erklärt
Auto-Play als Wettbewerbsverstoß: Wann ein einziges Geräte-Feature Ihr Geschäftsmodell kippen kann Ein Knopf, ein paar Sekunden, tausende Spielstarts: Genau an solchen Details entscheidet sich oft nicht nur die Zulässigkeit eines Produkts, sondern auch ein handfestes Wettbewerbsverfahren. Für Unternehmer klingt das zunächst nach einem Spezialthema aus der Glücksspielbranche. Tatsächlich betrifft die […]
Weiterlesen →Telefonische Vermittlung von Taxis: Markenschutz-Check
„My TAXI“ schützt Ihr Geschäft? Genau im Kernkanal kann der Markenschutz fehlen Der teuerste Markenfehler passiert oft nicht beim Logo, sondern beim Geschäftsmodell: Der Name klingt gut, das Branding steht, Vertriebspartner sind gebrieft – und dann zeigt sich, dass die Marke ausgerechnet dort nicht eintragbar ist, wo der Umsatz gemacht […]
Weiterlesen →Unbefristetes Wettbewerbsverbot in Österreich: OGH urteilt
Unbefristetes Wettbewerbsverbot verkauft mit? Der OGH zieht bei vier Jahren die Notbremse Ein Deal ist unterschrieben, die Plattform übergeben, die Ansprüche abgetreten – und Jahre später soll der Verkäufer noch immer dauerhaft schweigen und jeden Wettbewerb unterlassen. Genau an dieser Stelle wird es für viele Unternehmer heikel: Was auf dem […]
Weiterlesen →§ 4 Abs 1 Z 3 Markenschutzgesetz: OGH stoppt SELECTIVE/LINE
„SELECTIVE/LINE“ als Marke? Warum schlichte Eleganz beim OGH nicht reicht Ein neuer Produktlinienname ist schnell gedruckt, in den Vertrieb ausgerollt und in Franchise-Handbüchern verankert. Teuer wird es dann, wenn genau dieser Name rechtlich niemandem „gehört“. Genau an dieser Stelle scheitern viele Unternehmen mit englischen Claims, die intern hochwertig, international und […]
Weiterlesen →Nicht konsumierte Zeitausgleichsstunden: Insolvenz-Risiko
Mutterschutz, Karenz, Insolvenz: Wann Überstunden plötzlich nichts mehr wert sind 21,99 Überstunden klingen nach einer Kleinigkeit. Im Insolvenzfall können genau solche Stunden aber den Unterschied machen zwischen gesichertem Anspruch und komplettem Ausfall. Gerade in Unternehmen mit Außendienst, Service, Produktion oder reiseintensiven Vertriebsrollen wachsen Zeitguthaben oft nebenbei an. Man verschiebt den […]
Weiterlesen →Abfertigung bei schwankendem Entgelt: Netto oder Brutto?
Netto ausbezahlt, brutto geschuldet: Warum eine stille Nettolohnpraxis bei Abfertigung teuer werden kann Monat für Monat wird „netto“ abgerechnet, teils bar, teils per Überweisung — und am Ende stellt sich heraus, dass die Beendigungsansprüche doch vom deutlich höheren Brutto zu berechnen sind. Genau dort wird aus einer gelebten Praxis schnell […]
Weiterlesen →Unzulässige Kettenarbeitsverträge: Risiko Aushilfe
„Nur Aushilfe“ auf dem Papier? Wenn regelmäßige Einsätze plötzlich ein durchgehendes Arbeitsverhältnis auslösen Sie planen flexibel, schreiben monatlich Dienste aus und nennen das Ganze „fallweise Aushilfe“ – aber dieselbe Person steht an zwei Dritteln Ihrer Öffnungstage hinter der Bar, im Shop oder am POS? Dann kann aus dem praktischen Aushilfsmodell […]
Weiterlesen →Verstoß gegen die Samstagsregel: OGH stoppt Geldanspruch
Zwei Samstage hintereinander eingeteilt – aber keine „Ruhetagsentschädigung“? Der OGH zieht eine klare Linie Ein verkaufsstarker Samstag, eine kurzfristige Personalnot, noch ein Samstagseinsatz in der Woche darauf – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob dafür eine zusätzliche Geldzahlung fällig wird. Genau an diesem Punkt wird es für Handelsunternehmen, […]
Weiterlesen →Kündigung bei Behinderung: OGH verlangt keine Ersatzrolle
Langzeitkrank, eingeschränkt, kündbar? Warum der OGH keine „Ersatztätigkeit um jeden Preis“ verlangt Ein Außendienstmitarbeiter kann plötzlich nicht mehr fahren. Eine Servicetechnikerin darf nichts Schweres mehr heben. Ein kleiner Franchisebetrieb hat keine vollwertige „leichte“ Stelle frei. Genau in solchen Situationen entscheidet sich, ob eine Kündigung rechtlich hält – oder als Diskriminierung […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at