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Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Kapitalherabsetzung ohne Investorenzustimmung: teure Falle
Kapitalherabsetzung ohne Investorenzustimmung? Warum ein wirksamer Beschluss trotzdem teuer werden kann Der Nennbetrag wird gekürzt, die Dividendenbasis schrumpft, und der Investor kann nicht einmal dagegen anfechten. Genau dieses Szenario spielte sich nach der Finanzkrise bei einer Großbank ab – mit einer heiklen Pointe: Die Maßnahme war vertraglich zulässig, aber dennoch […]
Weiterlesen →Einstweilige Verfügung im Kartellrecht: kein Eintrag
Einstweilige Verfügung im Kartellrecht: Kein Eintrag in der Ediktsdatei — und warum das taktisch viel verändert Der größte Druck in Kartellverfahren entsteht oft nicht im Gerichtssaal, sondern durch die Frage, wer davon erfährt. Wer als Hersteller, Franchisegeber oder marktstarker Lieferant mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, denkt meist sofort an Unterlassung, Beweise, […]
Weiterlesen →Beschränkungen passiver Verkäufe: OGH erlaubt Hausdurchsuchung
Ein Satz im Webshop kann reichen: OGH lässt Hausdurchsuchung wegen „kein Verkauf nach …“ zu Ein unscheinbarer Satz auf einer Händler-Website kann plötzlich zur Türöffnerin für eine Hausdurchsuchung werden. Nicht ein geheimes Preiskartell in internen Mails, nicht ein abgehörtes Telefonat, sondern ein öffentlich sichtbarer Hinweis wie „kein Verkauf nach [Land]“ […]
Weiterlesen →Restwert-Leasing mit Einstandspflicht: Kasko-Hinweis Pflicht
Leasing mit Lockrate: Warum ein fehlender Kasko-Hinweis Ihre ganze Kampagne kippen kann 399 Euro im Monat klingt nach einem starken Verkaufsargument — bis die Anzeige vor Gericht landet, weil ein entscheidender Kostentreiber fehlt. Genau das ist im Fahrzeugvertrieb brandgefährlich: Wer Verbraucher mit konkreten Leasingraten anspricht, verkauft nicht nur ein Auto, […]
Weiterlesen →Widerspruchsverfahren nach dem Markenschutzrecht
IONIT oder IsoNit? Warum ein einziger Zischlaut Ihre Markenanmeldung kippen kann Der Produktname ist fertig, das Etikett gedruckt, der Vertrieb vorbereitet — und dann scheitert die Marke an einem einzigen eingeschobenen „s“. Genau dieses Risiko unterschätzen Hersteller, Händler und Franchise-Systeme regelmäßig: Nicht die kreative Idee ist das Problem, sondern der […]
Weiterlesen →Werbung direkt neben dem Mitbewerber: Was der OGH erlaubt
Keine Bannmeile vor dem Werkstor: Wann Werbung direkt neben dem Mitbewerber erlaubt ist Sie investieren jahrelang in Marke, Standort und Besucherfrequenz – und plötzlich hängt auf dem Nachbargrundstück die Fahne eines neuen Konkurrenten. Noch unangenehmer wird es, wenn dort auch noch der Name eines früheren Geschäftsführers steht, den Ihre Kunden […]
Weiterlesen →EU-Dienstleistungsrichtlinie auch ohne Auslandsbezug: UWG
Gebietsschutz als Geschäftsmodell? Warum 42 abgeworbene Kunden plötzlich kein klarer UWG-Fall mehr sind 42 Kunden wechseln, der bisherige Anbieter verliert Umsatz, und trotzdem ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie viele Unternehmer glauben. Genau das zeigt ein Kärntner Streit zwischen zwei Rauchfangkehrern: Was auf den ersten Blick wie ein klassischer […]
Weiterlesen →Fristverlängerung der BWB im Kartellverfahren: OGH
Frist verlängert, Hoffnung geplatzt: Warum Sie die BWB im Kartellverfahren nicht über einen Rekurs ausbremsen können Wenn bei einer Hausdurchsuchung Daten sichergestellt, Teile davon versiegelt und Wochen später noch immer nicht vollständig ausgewertet sind, entsteht in vielen Unternehmen dieselbe Hoffnung: Vielleicht scheitert der Bußgeldantrag der Behörde wenigstens an Fristen oder […]
Weiterlesen →Einstweilige Verfügung Werbung: PR-Artikel als Risiko
„Nur ein humoriger Sager“? Warum ein PR-Artikel Ihre Kampagne per einstweiliger Verfügung stoppen kann Ein einziger zugespitzter Satz in einer scheinbar redaktionellen Beilage kann reichen, um eine ganze Werbebotschaft zu Fall zu bringen. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH, die für Unternehmer weit über den Anwalts- und Notariatsbereich hinaus […]
Weiterlesen →Anbieterkennzeichnung nach § 5 ECG: OGH zu Social Media
Kein Online-Shop, nur Anfragen – und trotzdem abmahnbar? Der OGH zieht die Impressumspflicht bis auf Social Media Ein Kontaktformular wirkt harmlos. Genau das macht es gefährlich. Viele Unternehmen glauben, dass strenge Online-Pflichten erst dann gelten, wenn Kunden direkt auf der Website bestellen oder buchen können. Der OGH hat hier eine […]
Weiterlesen →Urlaubsersatzleistung trotz Teilzeit: Vollzeit nach Karenz
Urlaubsersatzleistung trotz Teilzeit: Warum bei Karenz fürs zweite Kind plötzlich Vollzeit zählt 43 offene Urlaubstage, eine frühere Teilzeitvereinbarung und am Ende doch Vollzeit als Rechenbasis: Genau an dieser Schnittstelle passieren in der Payroll besonders teure Fehler. Für Unternehmer klingt der Fall zunächst unspektakulär. Eine Mitarbeiterin arbeitet nach der Geburt ihres […]
Weiterlesen →Pauschales Wegegeld: So vermeiden Sie teure Nachzahlungen
Wegegeld oder versteckter Lohn? Warum eine saubere Pauschale Tausende Euro an Nachzahlungen vermeiden kann Ein paar Euro pro Kilometer klingen harmlos – bis plötzlich die Frage im Raum steht, ob daraus rückwirkend „echtes Entgelt“ wird, mit Folgen für Sonderzahlungen, Sozialversicherung, Lohnnebenkosten und Abfertigung. Genau an dieser Schnittstelle scheitern in der […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
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