Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Feststellungsklage nach § 228 ZPO: OGH stoppt Vetorecht
Vertragliches Veto im Krisenfall wertlos? OGH kippt die Hoffnung von Kapitalgebern bei Partizipationskapital Hunderte Millionen im Feuer, ein ausdrücklich vereinbartes Zustimmungsrecht – und am Ende trotzdem ein Kapitalschnitt auf Null. Genau das ist die wirtschaftliche Lehre aus einer OGH-Entscheidung, die weit über Banken hinaus relevant ist: Wer Mitspracherechte nur vertraglich […]
Weiterlesen →Vinkulierung bei GmbH-Geschäftsanteilen: OGH-Urteil
Minderheitsgesellschafter „einsperren“? Warum die GmbH-Mehrheit Übertragungsregeln nicht einfach nachschärfen darf Die Sanierung steht an, Geld soll nachgeschossen werden, sensible Kundendaten liegen offen — und ausgerechnet jetzt will ein Minderheitsgesellschafter raus. Für viele Mehrheitsgesellschafter klingt die Lösung einfach: Satzung ändern, Anteilsübertragungen nur noch mit Zustimmung zulassen, den Kreis dicht machen. Genau […]
Weiterlesen →Rekurs gegen die Firmenbucheintragung: Der Irrweg
Falscher Angriffspunkt beim Geschäftsführerwechsel: Warum der Rekurs gegen die Firmenbucheintragung ins Leere läuft Ein Geschäftsführer ist am Montag abberufen, am Dienstag im Firmenbuch gelöscht und am Mittwoch unterschreibt sein Nachfolger bereits Lieferverträge, kündigt Vertriebsvereinbarungen oder setzt eine neue Preisstrategie um. Wer in dieser Lage auf das Firmenbuch schießt, bekämpft oft […]
Weiterlesen →Schluss der Abwicklung einer Privatstiftung: OGH-Falle
Abwicklung fertig, Geld verteilt – und die Privatstiftung lebt trotzdem weiter Die Unterlagen sind unterschrieben, das Vermögen ist ausgeschüttet, die Begünstigten haben entlastet – und trotzdem bleibt die Stiftung im Firmenbuch stehen. Genau das ist die rechtliche Falle, in die Vorstände und Unternehmer bei der Liquidation einer Privatstiftung tappen können: […]
Weiterlesen →Sonderkündigungsrecht bei Betriebsübergang: OGH-Urteil
Betriebsübergang mit schlechteren Bedingungen: Kein „fiktives“ Gehalt nach Eigenkündigung Drei Monate weniger Personalkosten können für das Unternehmen eine Entlastung sein – drei Monate weniger Know-how im Vertrieb oder Service können gleichzeitig genau das Loch reißen, das im Closing-Modell niemand eingepreist hat. Genau an dieser Schnittstelle liegt die praktische Brisanz einer […]
Weiterlesen →sofortige Vertragsbeendigung: Scheinreferenz und „Partner“
Scheinreferenz, falscher „Partner“-Status, sofort raus? Warum schon ein einziger Vertrauensbruch Ansprüche kosten kann Ein Logo im falschen Lebenslauf, eine erfundene Referenz auf der Website oder der Satz „Wir sind autorisierter Partner“ ohne Freigabe: Genau solche Kleinigkeiten kosten in sensiblen Branchen mitunter nicht nur den Vertrag, sondern auch jeden Geldanspruch danach. […]
Weiterlesen →Vollmacht mit altem Firmennamen nach einer Umgründung
Alte Vollmacht, neue GmbH: Warum eine Umgründung Ihr Verfahren nicht zu Fall bringen muss 14 Tage Frist, ein laufendes Gerichtsverfahren und dann der formale Schlag ins Gesicht: Die Vollmacht liegt rechtzeitig vor – aber auf ihr steht noch die frühere KEG statt der heutigen GmbH. Für viele Unternehmen ist genau […]
Weiterlesen →Kollektivvertragliche Einstufung: Vordienstzeiten?
Falsche Einstufung im Vertrieb: Warum Vordienstzeiten auch aus anderen Branchen teuer werden können Ein neu eingestellter Key-Account-Manager bringt zehn Jahre Vertriebserfahrung mit, aber nicht aus Ihrer Branche. Zählen diese Jahre für die kollektivvertragliche Einstufung oder nicht? Genau an dieser Frage hängen oft tausende Euro an Nachzahlung, Ärger bei Prüfungen und […]
Weiterlesen →Ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin – OGH-Falle
Fristlos gekündigt – ohne Grund. Und trotzdem keine Folgeprovision? Der teure Denkfehler beim Handelsvertretervertrag Ein unberechtigter Rauswurf ist noch kein Sieg. Wer als Handelsvertreter oder Versicherungsagent nach einer fristlosen Kündigung die falsche prozessuale Schiene wählt, kann am Ende genau das verlieren, was wirtschaftlich eigentlich auf dem Spiel steht: laufende Provisionen, […]
Weiterlesen →Selbständiges Ambulatorium rechtlich als Krankenanstalt?
Ein Wort, tausende Euro Lohnkosten: Warum „Krankenanstalt“ den ganzen Kollektivvertrag kippen kann Nicht die Leistung entscheidet immer über die arbeitsrechtlichen Spielregeln, sondern oft ein einziges Fachwort. Bei einem selbständigen Ambulatorium ging es genau darum: Gilt die BAGS-Satzung und damit ein anderes Lohn- und Arbeitszeitregime – oder nicht? Am Ende hing […]
Weiterlesen →Nachvertragliche Konkurrenzklausel: 5.000 € trotz Nullschaden?
Kein messbarer Schaden – trotzdem 5.000 Euro fällig? Was Konkurrenzklauseln nach dem Jobwechsel wirklich wert sind Der Mitarbeiter ist weg, die vertraulichen Einblicke nimmt er mit – und plötzlich sitzt er beim direkten Mitbewerber. Genau in dieser Minute zeigt sich, ob eine nachvertragliche Konkurrenzklausel nur Textbaustein war oder ein durchsetzbares […]
Weiterlesen →Dawn Raid ohne Kartellverstoß: Keine Gerichtsgebühr
Dawn Raid ohne Kartellverstoß: Müssen Unternehmen trotzdem die Gerichtsgebühr zahlen? Frühmorgens steht die Bundeswettbewerbsbehörde vor der Tür, Server werden gespiegelt, Unterlagen kopiert, Dienstfahrzeuge durchsucht — und am Ende findet sich nichts. Bleibt wenigstens noch eine Gerichtsgebühr hängen? Genau an dieser Stelle hat der Oberste Gerichtshof eine für Unternehmen wichtige Grenze […]
Weiterlesen →Kontakt
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