Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Beteiligten Verkehrskreise: Fachhandel kippt Marken
„Klingt doch markenfähig“? Warum schon der Fachhandel Ihren Produktnamen zu Fall bringen kann Sie investieren in Verpackung, Vertrieb, Listungsgespräche und Launch-Marketing – und dann scheitert die Marke an einem Wort, das der Händler bloß als Sortenhinweis versteht. Genau das ist das Risiko bei Produktnamen im Food-&-Beverage-Bereich, aber auch bei Kosmetik, […]
Weiterlesen →Löschung einer Domain: OGH stoppt markennahe Produktnamen
„Chrysa“ statt „Chrysal“? Warum ein fast ähnlicher Produktname plötzlich Domains, Umsätze und den Ruf kostet Ein neuer Produktname ist schnell erfunden. Teuer wird es, wenn er dem Marktführer nur ein bisschen zu ähnlich ist. Genau das kann aus einer clever gemeinten Me-too-Strategie einen handfesten Vertriebsstopp machen: mit Unterlassung, Domain-Löschung, Rechnungslegung […]
Weiterlesen →Access-Provider in Österreich: OGH-Pflichten bei Sperren
Ein falscher Satz im Prozess — und Ihr Unternehmen muss sperren: OGH hält Access-Provider bei kinox.to & movie4k.to in der Pflicht Manchmal kostet nicht die Technik das meiste Geld, sondern ein einziger Satz in der Klagebeantwortung. Wer als Provider, Plattform oder technischer Vermittler vorschnell erklärt, man sei „zu keiner Sperre […]
Weiterlesen →Jahresremuneration im Hotel- und Gastgewerbe: OGH-Deckel
Krankmeldung versäumt, Entlassung unberechtigt – und trotzdem nur die halbe Sonderzahlung? Der OGH zieht eine teure Linie Ein paar Stunden Schweigen können am Ende ein halbes 13. und 14. Gehalt kosten. Genau darum ging es in einem Fall aus der Gastronomie: Ein Kellner blieb krankheitsbedingt der Arbeit fern, meldete sich […]
Weiterlesen →Internetverbote im Vertriebssystem in Österreich: OGH-Linie
„Nicht für den Internetverkauf“ auf der Packung – und trotzdem legal online? Der OGH zieht eine harte Linie Ein kleiner Aufkleber sollte den Online-Verkauf verhindern. Am Ende verhinderte er gar nichts. Genau das ist für Hersteller, Markeninhaber und Vertriebssysteme in Österreich die unangenehme Pointe: Wer Originalware selbst im EWR in […]
Weiterlesen →Verkürzung über die Hälfte: Arglist kippt B2B-Deal
14.500 Euro bezahlt, 6.000 Euro wert: Warum ein einziges „Das ist nur das Öl“ den ganzen B2B-Deal kippen kann Ein Satz im Verkaufsgespräch kann teuer werden. Vor allem dann, wenn ein Unternehmer klar sagt, wofür er ein Fahrzeug, eine Maschine oder eine Anlage braucht – und der Verkäufer ein bekanntes […]
Weiterlesen →Ex-Mitarbeiter schreibt Ihre Kunden an: Unterlassung sichern
Ex-Mitarbeiter schreibt Ihre Kunden an: Wann internes Projektwissen nach dem Austritt zum Unterlassungsfall wird Ein einziger ehemaliger Mitarbeiter kann reichen, um Ihren Kundenkreis in Unruhe zu versetzen: ein anonymes Schreiben hier, ein „Gutachten“ dort, dazu interne Unterlagen, die nach dem Austritt eigentlich längst zurückgegeben oder gelöscht sein hätten sollen. Genau […]
Weiterlesen →Elternteilzeit stoppt die Überstundenpauschale – OGH klärt
Elternteilzeit stoppt die Überstundenpauschale – auch ohne wirksamen Widerruf Vier Monate Überstundenpauschale können schnell ein kleiner Betrag sein. In der Summe vieler Fälle wird daraus aber ein teurer Payroll-Fehler. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Wer in Elternteilzeit arbeitet und keine Mehr- oder Überstunden leistet, hat für diese Zeit […]
Weiterlesen →Rechtsgeschäfte von Bedeutung: OGH bremst Beirat
Beirat als Deal-Stopper? Warum ein einziges Stiftungs-Update das ganze Governance-Paket zu Fall bringen kann Ein großer Liefervertrag steht zur Unterschrift bereit, der Franchise-Rollout ist geplant, und intern soll künftig kein „Rechtsgeschäft von Bedeutung“ mehr ohne grünes Licht der Stifterin oder des Beirats durchgehen. Klingt nach Kontrolle. Kann aber dazu führen, […]
Weiterlesen →Nachrangige Ergänzungskapital-Anleihen: Kein Exit trotz OGH
Kein Exit trotz Bank-Abwicklung? Warum 5 Mio EUR Ergänzungskapital nicht einmal außerordentlich kündbar waren 5 Millionen Euro gebunden, kein ordentliches Kündigungsrecht, Zinsen nur bei Gewinn – und dann gibt die Bank auch noch ihre Konzession zurück. Viele Anleger würden an diesem Punkt meinen, jetzt müsse der Ausstieg jedenfalls möglich sein. […]
Weiterlesen →Ausschluss eines Gesellschafters aus einer OHG: Ja, aber?
Ausschluss aus der OG nur gegen 250.000 Euro? Warum dieses „Ja, aber“ vor Gericht nicht trägt Ein Gesellschafter will rausgedrängt werden – und sagt im Prozess sinngemäß: „Einverstanden, aber nur wenn ich sofort 250.000 Euro bekomme.“ Klingt nach pragmatischem Deal. Rechtlich ist genau das oft der Fehler. Gerade in kleinen […]
Weiterlesen →Anwachsung § 142 UGB: OG-Haftung und Aufrechnung erklärt
Partner insolvent, Laden bleibt bei Ihnen: Wann Sie OG-Schulden sofort zahlen müssen – und trotzdem nicht aufrechnen dürfen Heute noch führen Sie den gemeinsamen Standort weiter, morgen verlangt der Masseverwalter fünf- oder sechsstellige Beträge – und Ihre eigenen Gegenansprüche helfen vorerst gar nicht. Genau dieses Spannungsfeld ist in OG/OEG-Strukturen brandgefährlich: […]
Weiterlesen →Kontakt
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