Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Aussetzung von Vereinsbeschlüssen: OGH zieht klare Grenze
Beschlüsse im Verein stoppen? Warum bloße Sorge um den Verband für eine einstweilige Verfügung nicht reicht Der Präsident trifft Entscheidungen, Vorstandsposten werden neu besetzt, ein Funktionär fliegt hinaus – und Sie sehen zu, wie sich die Machtverhältnisse im Verein binnen Tagen verschieben. Wer in so einer Situation mit einer einstweiligen […]
Weiterlesen →Stiftungsprüfer ohne Enddatum: OGH kippt Dreijahresplan
Stiftungsprüfer ohne Enddatum? Warum eine fehlende Klausel plötzlich zur Dauerbestellung führt Drei Jahre wollte der Stiftungsvorstand. Bekommen hat die Privatstiftung am Ende eine Prüferin auf unbestimmte Zeit. Genau dort liegt der praktische Sprengstoff dieser OGH-Entscheidung: Wer Rotation, regelmäßige Kontrolle oder einen planbaren Wechsel des Stiftungsprüfers will, darf nicht auf bloße […]
Weiterlesen →vermögenslos gelöschte GmbH: 14 Tage & Nachtragsliquidation
Gelöschte GmbH, später doch noch Geld gefunden? Warum die „Rettung“ oft an 14 Tagen und der Nachtragsliquidation scheitert Zwischen 12. Dezember und 7. Jänner liegen Feiertage, Betriebsurlaub und volle Postfächer – aber im Firmenbuchverfahren keine Fristenpause. Genau das wurde für ein Unternehmen zum Problem: Der außerordentliche Revisionsrekurs kam nach Weihnachten […]
Weiterlesen →Verdachtslose Alkoholtests im Betrieb: OGH bremst
0,0-Promille im Betrieb – aber keine 0,0-Freiheit bei Kontrollen: OGH stoppt verdachtslose Alkoholtests Ein Unfall, ein Beinahe-Unfall oder schlichter Sicherheitsdruck reicht noch nicht, um im ganzen Betrieb plötzlich in Röhrchen blasen zu lassen. Genau an dieser Stelle setzt eine Entscheidung des OGH an, die für Unternehmen mit Fahrern, Monteuren, Lagerpersonal, […]
Weiterlesen →Echter Vertrag zugunsten Dritter: Haftung nach Auslagerung
Hinterbliebenenpension ausgelagert – Haftung weg? Warum ein Versprechen an Dritte schon heute vor Gericht landet Die Pensionszusage ist längst an eine Pensionskasse übertragen, der Mitarbeiter lebt, die Ehefrau bezieht noch nichts – und trotzdem kann die Haftung des Unternehmens schon jetzt gerichtlich festgezurrt werden. Genau das ist für viele Unternehmen […]
Weiterlesen →Kettenbefristungen ohne objektive Sachgründe: OGH-Urteil
Freelancer im Kerngeschäft: Warum teures Honorar trotz Umqualifizierung nicht zurückgeholt werden kann Jahrelang als „freie“ Trainerin bezahlt, dann plötzlich keine Einsätze mehr – und am Ende musste das Unternehmen nicht nur wie ein Arbeitgeber haften, sondern durfte nicht einmal das vermeintlich zu hohe Honorar zurückverlangen. Genau an dieser Stelle wird […]
Weiterlesen →Gekürzte Schlusszahlung: 3-Monats-Falle nach ÖNORM B 2110
Drei Monate, ein vager Brief, null Nachforderung: Warum eine gekürzte Schlusszahlung schnell endgültig wird Ein einziger unkonkreter Satz kann einen fünf- oder sechsstelligen Anspruch vernichten. Genau das passiert Unternehmern immer wieder: Die Schlussrechnung wird gekürzt, das Geld kommt trotzdem aufs Konto, intern hofft man auf eine spätere Klärung – und […]
Weiterlesen →Rangordnung nach § 53 GBG: OGH erlaubt Antrag davor
Immobilienverkauf nach Umgründung: Rangordnung schon vor der Einverleibung? Der OGH sagt ja Der Kaufvertrag ist verhandelt, die Bank drängt auf Sicherstellung, der Notartermin steht – und dann blockiert ausgerechnet das Grundbuch, weil dort noch die alte GmbH & Co KG als Eigentümerin aufscheint. Genau an dieser Stelle verlieren Unternehmen nach […]
Weiterlesen →Werbebeschränkungen für Zahnärzte: OGH klärt Zurechnung
Radio-Interview, Kammerklage, OGH-Rettung: Wann allgemeine Information noch keine unzulässige Werbung ist Ein einziger nachgeschobener Halbsatz kann aus neutraler Sachinformation plötzlich eine Abmahnung machen. Genau darum ging es in einem Fall, der für Unternehmer in regulierten Branchen weit über das Gesundheitsrecht hinaus interessant ist: Wer haftet, wenn ein Medium aus einer […]
Weiterlesen →Landeswappen auf der Packung: OGH-Linie für Award-Werbung
Auszeichnung für ein Modell – Werbung für die ganze Serie? Wo der OGH die Linie zieht Ein Preis auf der Verpackung verkauft mit. Genau deshalb wird es teuer, wenn die Auszeichnung am falschen Modell klebt. Wer eine Produktfamilie mit Awards, Testsiegeln oder Innovationspreisen bewirbt, bewegt sich im Lauterkeitsrecht auf schmalem […]
Weiterlesen →Verwechslungsgefahr bei Produktnamen: OGH zu „ARKTIS“
„ARKTIS“ trotz „ARTIST“ zulässig: Wann ein Produktname trotz großer Klangnähe markenrechtlich hält Ein einziger Produktname kann Monate an Launch-Vorbereitung retten – oder vernichten. Gerade in regulierten B2B-Märkten wie Agrar, Chemie oder MedTech hängt an einer Bezeichnung oft weit mehr als Marketing: Etiketten, Verpackungen, Registrierungen, Händlerunterlagen, Rollout-Pläne und nicht selten ein […]
Weiterlesen →§ 275 Abs 5 UGB: Haftung Wirtschaftsprüfer 5 Jahre
Fünf Jahre bleiben fünf Jahre: Warum Wirtschaftsprüfer ihre Haftung nicht per AAB verkürzen können Wer meint, das Haftungsrisiko des Abschlussprüfers lasse sich mit ein paar Standardklauseln im Kleingedruckten auf zwei oder drei Jahre stutzen, kalkuliert mit der falschen Zahl. Gerade dort, wo testierte Jahresabschlüsse über Banklinien, Earn-out-Zahlungen, Bonusmodelle oder Ausschüttungen […]
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