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Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Bestellung eines Notgeschäftsführers: OGH klärt Blockadefall
Der einzige Geschäftsführer blockiert – und plötzlich unterschreibt ein Fremder: Wann das Gericht einen Notgeschäftsführer einsetzt Ein unterschriftsreifer Franchisevertrag liegt am Tisch, die Bank wartet auf die Freigabe, eine Kündigungsfrist läuft – und ausgerechnet jetzt ist der einzige Geschäftsführer zwar formell im Amt, praktisch aber handlungsunfähig. Genau in solchen Konstellationen […]
Weiterlesen →Konsumentenschutz bei Gesellschafter-Garantien: OGH klärt
Nur „Gesellschafter“? Warum Sie bei einer persönlichen Garantie trotzdem als Unternehmer haften Kein Geschäftsführer-Titel, aber bei jeder Finanzierungsrunde das letzte Wort: Genau in dieser Konstellation kann eine persönliche Garantie schnell zur unternehmerischen Vollhaftung werden. Für viele Beteiligte klingt die Abwehr zunächst plausibel: Die GmbH ist Unternehmerin, der Gesellschafter privat – […]
Weiterlesen →Einstweilige Verfügung nach dem UWG: OGH zieht Grenze
260.000 Wechselwillige, aber kein UWG-Angriff gegen die NGO: OGH zieht die Grenze beim „geschäftlichen Verkehr“ Sie verlieren Kunden an eine groß aufgezogene Wechselkampagne, Ihr Mitbewerber wird als „Bestbieter“ präsentiert, und die kommunizierten Ersparnisse wirken aus Ihrer Sicht schief oder unvollständig. Der spontane Reflex ist klar: Unterlassung nach dem UWG. Genau […]
Weiterlesen →Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: OGH zu ‚gratis‘
„Gratis“ mit Fördervertrag? Warum der OGH kostenlose Zusatzleistungen plötzlich zum UWG-Problem macht Kostenlos verkauft sich gut. Juristisch kann genau dieses Wort jedoch teuer werden. Wer Leistungen außerhalb eines geregelten Leistungskatalogs gratis anbietet, verschafft sich unter Umständen einen Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch – auch dann, wenn eine öffentliche Einrichtung dahintersteht und ein […]
Weiterlesen →Recht am eigenen Bild: Altartikel nach Freispruch updaten
Freispruch da – Altartikel online: Wann Ihr Archiv plötzlich rechtswidrig wird Der heikle Teil beginnt oft nicht mit der Veröffentlichung, sondern Wochen oder Monate später. Ein Beitrag ist online, das Foto sitzt, die Schlagzeile zieht Reichweite – und dann ändert sich der Sachverhalt. Freispruch. Einstellung. Rehabilitierung. Wer den alten Beitrag […]
Weiterlesen →Widerspruchsverfahren nach dem Markenschutzgesetz: SPORT+
„SPORT+“ klingt harmlos? Genau das kann Ihr Rebranding in Österreich stoppen Ein neues Format ist fertig, die Kampagne gebucht, Vertrieb und Marketing stehen in den Startlöchern – und dann scheitert der Markenauftritt an zwei Zeichen: „+“. Genau dieses Risiko zeigt eine OGH-Entscheidung aus dem Markenrecht, die für Unternehmen mit Produktlinien, […]
Weiterlesen →Schiedsspruch in Österreich aufheben lassen: Take-or-pay
400 Millionen weg? Warum eine kartellrechtswidrige Schutzklausel die ganze Take-or-pay-Forderung zerstören kann Sie sichern sich jahrelang eine Mindestabnahme, kalkulieren damit Fabrik, Einkauf und Cashflow – und am Ende bleibt von der Millionenforderung nichts übrig, weil eine einzige „Schutzklausel“ mit der Hauptleistung rechtlich verklebt ist. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung […]
Weiterlesen →Pensionskassen-Betriebsvereinbarung: Risiko im Asset Deal
Betriebsübergang: Pensionszusage weg, Freiflüge bleiben – warum kleine Benefits beim Asset Deal teuer werden können Die Pensionskasse war sauber gekündigt. Die Freiflüge wirkten wie ein nettes Extra. Genau dort lag der Denkfehler. Bei Unternehmenskäufen, Outsourcing-Projekten und Teilbetriebsverkäufen wird viel über Personalübernahme, Abfertigungen und Pensionen gesprochen. Deutlich seltener landen Mitarbeiter-Benefits auf […]
Weiterlesen →Entgangene Provisionen bei schwankendem Einkommen – OGH
Freier Dienstnehmer ohne Aufträge in der Kündigungsfrist: Warum trotzdem der 12-Monats-Durchschnitt zu zahlen sein kann Sie stoppen Aufträge, ziehen Leads ab und glauben, damit sinken auch die Kosten der Kündigungsfrist? Genau an diesem Punkt wird es teuer. Denn wer einen freien Dienstnehmer im Vertrieb oder Außendienst zwar kündigt, ihn während […]
Weiterlesen →Entgeltfortzahlung im Krankenstand: 12 statt 13 Wochen
Urlaub, Krankenstand, Provision: Warum 13 Wochen oft zu teuer sind — und 12 Monate vor Gericht halten Drei starke Verkaufsmonate können eine Gehaltsabrechnung schnell verzerren. Genau dort beginnt in vielen Unternehmen der Streit: Welcher Durchschnitt zählt, wenn Mitarbeiter mit Fixum plus Provision auf Urlaub gehen oder im Krankenstand sind? Ein […]
Weiterlesen →Wunschkalender für Dienstzeiten rechtlich bindend? OGH-Linie
Wunsch oder Anspruch? Warum fixe Dienstzeitwünsche eine Kündigung nicht automatisch kippen 100 Mitarbeiter einteilen, mobile Einsätze besetzen, Wochenenden abdecken – und dann behandelt ein Teammitglied den Wunschkalender wie einen individuellen Rechtsanspruch. Genau an dieser Schnittstelle wird es für Unternehmen teuer: organisatorisch, personell und oft auch vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof […]
Weiterlesen →Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB: Asset Deal-Falle
Asset Deal sauber abgeschlossen — und trotzdem Alt-Schulden gekauft? Warum § 1409 ABGB den Haftungsausschluss durchkreuzen kann Sie kaufen einen Geschäftsbetrieb, schließen die Haftung für Altverbindlichkeiten im Vertrag aus, lassen den Ausschluss ins Firmenbuch eintragen — und Jahre später klagt ein Altgläubiger trotzdem gegen den Erwerber. Genau dort liegt eines […]
Weiterlesen →Kontakt
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