22Mai 2026

Kündigung erst nach Sozialplan? OGH zieht rote Linie

Kündigung erst nach Sozialplan? Warum dieser Hebel laut OGH ins Leere geht Die Restrukturierung ist beschlossen, Standorte werden zusammengelegt, Vertriebsgebiete neu zugeschnitten, der Außendienst verkleinert – und dann taucht in einer Kollektivvertragsklausel plötzlich ein Satz auf, der alles stoppen soll: Kündigung nur nach Sozialplan und mit Zustimmung des Betriebsrats. Genau […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

Ausgleichsanspruch bei Tankstellenpacht: 50%-Mythos?

Ausgleichsanspruch bei Tankstellenpacht: Warum der „50-%-Abschlag“ ein teurer Mythos sein kann Zwischen 50 % und 20 % liegt oft kein akademischer Unterschied, sondern eine Zahlung, die Ihr Budget für das ganze Quartal sprengt. Genau das zeigt ein Fall aus dem Tankstellengeschäft: Der Betreiber einer Markentankstelle war jahrelang für einen Mineralölkonzern […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

Haftung des beherrschenden Gesellschafters: OGH-Update

Konzernmutter haftet schon mit? Warum Gläubiger bei Vertriebs-Tochtergesellschaften oft leer ausgehen Sie liefern Waren an die operative Tochter eines Konzerns, sehen das gemeinsame Branding, kennen die zentrale Buchhaltung und gehen davon aus: Wenn es eng wird, zahlt am Ende ohnehin die Mutter. Genau diese Annahme kann teuer werden. Denn zwischen […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

Tod des stillen Gesellschafters: OGH zur stillen Beteiligung

70 statt 80 Prozent Garantie – und die stille Beteiligung gilt trotzdem: Was Unternehmen bei Tod, Nachlass und Teilzahlungen übersehen 75.000 Euro fließen auf das Konto, der Betrieb arbeitet mit dem Kapital, der Kredit wird passend dazu aufgenommen – und Jahre später soll die Beteiligung plötzlich nie wirksam gewesen sein? […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

Auflösung oder Umwandlung einer GmbH: Treuepflicht?

Mehrheit macht die Vertriebsgesellschaft dicht – kann die Minderheit sich auf Treuepflicht berufen? Sie haben Jahre lang Kunden aufgebaut, Marken im Markt etabliert und Marge in eine gemeinsame Vertriebsgesellschaft getragen – und dann beschließt die Mehrheit, dass genau diese GmbH aufgelöst oder umgebaut wird. Für Minderheitsgesellschafter ist das oft nicht […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

IESG: Nur bis fiktiven gesetzlichen Kündigungsfrist gedeckt

Befristeter Vertrag bis 2015 – insolvent schon 2013: Warum das IESG trotzdem nur sechs Wochen zahlt Ein Vertrag läuft noch 17 Monate, das Unternehmen wankt, und der Mitarbeiter glaubt: „Mein Gehalt ist doch bis zum Vertragsende gesichert.“ Genau an dieser Stelle wird es teuer. Wer in der Krise mit befristeten […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

Sofortige Beendigung aus wichtigem Grund: Kein Verdacht

Fristlose Kündigung auf Verdacht? Warum „später finden wir schon Beweise“ vor Gericht teuer wird Ein Mitarbeiter verschwindet mit Waren, ein Handelsvertreter soll Kunden abgeworben haben, ein Franchisenehmer steht unter Manipulationsverdacht — und intern wächst der Druck, sofort zu handeln. Genau in diesem Moment passieren die teuersten Fehler: Die fristlose Beendigung […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

Schlüssige Duldung von Überstunden: OGH stellt klar

„Keine Überstunden“ sagen – und sie trotzdem zahlen: OGH stoppt widersprüchliche Arbeitgeber-Praxis Monatsende, Reklamationen, Angebote, CRM-Nachpflege, dazu ein Krankenstand im Team: Viele Unternehmen kennen genau diese Lage. Gefährlich wird es, wenn Vorgesetzte einerseits „keine Überstunden“ ausgeben, andererseits aber ein Arbeitspensum stehen lassen, das in der Normalarbeitszeit schlicht nicht zu schaffen […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

Unterlassung nach dem UWG: OGH 4 Ob 91/24w

Billiger angeboten – und dann per UWG gestoppt: Falscher Kollektivvertrag als Wettbewerbsverstoß Ein paar Euro weniger pro Stunde wirken in der Kalkulation harmlos – bis genau dieser Preisvorteil zum Prozessrisiko wird. Wer Personal bewusst im falschen Kollektivvertrag oder in der zu niedrigen Verwendungsgruppe führt, spart nicht nur Lohnkosten. Er verschafft […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

Handeln im geschäftlichen Verkehr: OGH zum Gratis-Bus

Gratis-Bus nimmt dem Taxi die Kunden: Warum das UWG hier nicht hilft 90.000 Euro Umsatzschaden, leere Fahrzeuge und ein Wettbewerber mit einem Ticketpreis von null: Für viele Unternehmer klingt das nach einem klassischen Fall von unlauterem Wettbewerb. Genau an dieser Stelle zieht der OGH aber eine harte Grenze. Der Fall […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

Zusage redaktioneller Berichterstattung: teure UWG-Falle

„Redaktioneller Bericht on top“? Warum schon eine einzige Verkaufs-Mail nach UWG und Mediengesetz teuer werden kann Eine einzige E-Mail aus dem Anzeigenverkauf kann reichen, um ein ganzes Vermarktungsmodell rechtlich zu kippen. Nicht der gedruckte Artikel war hier der eigentliche Auslöser, sondern ein Satz im Verkaufsgespräch: „Redaktionelle Berichterstattung kann ich Ihnen […]

Weiterlesen →
22Mai 2026

Zuschuss zur Entgeltfortzahlung nach dem ASVG: OGH-Linie

Wiedereinstellung, Krankenstand, neuer Zuschuss? Der OGH trennt scharf zwischen „wie lange“ und „ab wann“ 42 Tage Zuschuss sind schnell verbraucht. Noch teurer wird es, wenn die AUVA sagt: Ihr Arbeitsjahr läuft längst seit Jahren — und ein neuer Zuschussrahmen kommt nicht mehr in Betracht. Genau daran hing in einem Kleinbetrieb […]

Weiterlesen →

Kontakt

Erstberatung anfragen

60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.

Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at

WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner