Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag in Österreich: OGH
Drei Jahre Wettbewerbsverbot – und am Ende wertlos: OGH kippt Franchise-Klausel komplett Drei Jahre raus aus dem Markt, ohne jede Gebietsgrenze und für eine „ähnliche Branche“ gleich mit? Wer so formuliert, glaubt oft, besonders gut abgesichert zu sein. Tatsächlich kann genau das dazu führen, dass am Ende gar kein Wettbewerbsverbot […]
Weiterlesen →Sportlerbilder in der Werbung: UWG-Risiken bei EM-Postern
EM-Poster als Lockvogel: Wann Sportlerbilder in der Werbung zur UWG-Falle werden Ein paar Beilagen zur EURO, ein prominentes Mannschaftsfoto, dazu der Kaufanreiz „tägliche Poster“ – und plötzlich steht nicht die Auflage im Mittelpunkt, sondern die einstweilige Verfügung. Genau das passierte im Wettbewerb zweier Tageszeitungen, die um Leser und Anzeigenkunden kämpften. […]
Weiterlesen →IPTC-Metadaten einer Bilddatei: Haftung ohne Credit
Foto im CMS, Credit vergessen: Warum IPTC-Metadaten plötzlich zum Haftungsrisiko werden Ein Bild ist schnell hochgeladen. Der Ärger danach bleibt oft deutlich länger. Gerade in Marketingabteilungen, Redaktionen, Webshops und Franchise-Systemen wandern Fotos täglich durch mehrere Hände: vom Fotografen zur Agentur, von dort ins DAM, weiter ins CMS, dann auf Website, […]
Weiterlesen →Werbebeschränkungen für Krankenanstalten: OGH-Urteil
Zahnklinik plus Thermenurlaub? Genau diese Werbung stoppte der OGH Ein Bus ins Heilbad, ein Infoabend im Gasthof, Flugblätter für die Region – und mittendrin die Botschaft: Zahnbehandlung und Wellness gleich mitbuchen. Für das Marketing mag das attraktiv klingen. Wettbewerbsrechtlich kann genau diese Inszenierung aber zum Problem werden. Der Oberste Gerichtshof […]
Weiterlesen →Beirat in der Privatstiftung: Wann Zustimmung nötig ist
500.000 Euro, Unternehmenskauf, Liegenschaftsdeal: Wann ein Beirat in der Privatstiftung mitreden darf – und wann nicht Der Kauf einer Beteiligung ist unterschriftsreif, die Finanzierung steht, der Verkäufer drängt auf Closing – und plötzlich stellt sich die Frage: Darf der Stiftungsvorstand das allein entscheiden oder braucht es vorher den Familienbeirat? Genau […]
Weiterlesen →Anwachsung nach § 142 UGB: Zwangsstrafen vermeiden
KG weg, Vermögen da – aber nur halb eingetragen? Warum nach § 142 UGB Zwangsstrafen drohen Die Struktur ist schon bereinigt, das Vermögen längst übergegangen, die operative Arbeit läuft weiter – und trotzdem kommt Post vom Firmenbuchgericht. Genau das passiert, wenn bei einer Anwachsung nach § 142 UGB nur die […]
Weiterlesen →Verdeckte Innenprovisionen: Doppelvergütung riskant
Beratung gegen Honorar – und hinten herum Kick-backs? Warum doppelte Vergütung teuer werden kann Sie verrechnen dem Kunden ein Honorar, ein Agio oder eine Servicepauschale – und im Hintergrund fließt zusätzlich Geld vom Produktanbieter? Genau an dieser Stelle beginnt ein Haftungsrisiko, das viele Unternehmer unterschätzen. Denn wer sich als unabhängiger […]
Weiterlesen →Fristsetzung nach § 865 ABGB: OGH stoppt Umgehung via GmbH
Privatstiftung, Einpersonen-GmbH, jahrelanger Schwebezustand: OGH stoppt die Umgehung über die „eigene“ Gesellschaft Ein unterschriebener Deal, bezahltes Geld, übertragene Anteile – und trotzdem kann jahrelang niemand sicher sagen, ob der Vertrag überhaupt wirksam ist. Genau dieses Risiko zeigt eine Entscheidung des OGH, die für stiftungsnahe Beteiligungsdeals, aber auch für Liefer-, Lizenz-, […]
Weiterlesen →Sicherheitsleistung nach § 390 EO: EV ohne Kaution?
50.000 Euro Kaution verlangt – und trotzdem leer ausgegangen: Warum eine einstweilige Verfügung oft auch ohne Sicherheitsnetz kommt Wenn ein Geschäftsmodell an einem einzigen Feature hängt, kann es über Nacht teuer werden. Nicht nur wegen des Verbots selbst. Sondern auch, weil das Gericht dem Gegner oft keine Kaution auferlegt – […]
Weiterlesen →für immer nur 4 Euro Grundgebühr: Preiserhöhung blockiert
„Für immer 4 Euro“ – und später doch teurer? Warum ein Werbeslogan Ihre Preiserhöhung blockieren kann Ein einziger Claim kann eine ganze Preisanpassung kippen. Wer Kunden mit „für immer“, „nie teurer“ oder „Fixpreis“ gewinnt, baut nicht nur Marketingdruck auf – sondern unter Umständen ein verbindliches Preisversprechen, das sich später weder […]
Weiterlesen →Dawn Raid in Wien: OGH erlaubt Durchsuchung trotz Kronzeuge
Kronzeuge in Deutschland – trotzdem Hausdurchsuchung in Österreich? Der OGH zieht die Grenze überraschend weit Die Zentrale sitzt in Wien, das Kartellverfahren läuft in Deutschland, und trotzdem stehen Ermittler in Österreich vor der Tür. Für viele Geschäftsführer klingt das nach einem Fehler im System. Genau das ist es aber nicht. […]
Weiterlesen →Handelsvertretervertrag mit Break-Option: kündbar?
Befristeter Vertrag – und trotzdem kündbar? Warum eine 6‑Wochen-Klausel vor teuren Restlaufzeitforderungen schützen kann Sie schließen einen befristeten Vertrag ab, glauben an Planungssicherheit – und stehen Monate später trotzdem vor der Frage, ob Sie schon vorher wieder ordentlich herauskommen. Genau dort wird es teuer: Ist die Kündigungsklausel wirksam, endet der […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
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