19Mai 2026

Änderungsrechte in einer Privatstiftung: Pflichtteil-Risiken

Nachfolge über Stiftung und „günstigen“ Einstieg: Wann aus cleverer Gestaltung ein teurer Pflichtteil wird Ein Familienunternehmen kann jahrzehntelang sauber wachsen – und trotzdem erst im Erbfall merken, dass nicht nur Anteile Geld wert sind, sondern auch Macht. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Wer einem Nachfolger nicht nur Beteiligungen, […]

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19Mai 2026

verbotene Einlagenrückgewähr an eine Gesellschafterin | OGH

Gehalt ohne Arbeit, trotzdem kein Rückzahlungsanspruch? Warum das Verrechnungskonto in der GmbH & Co KG Millionenrisiken entschärfen kann Monatelang zahlt die Gesellschaft weiter Gehalt, obwohl die Gesellschafterin kaum noch arbeitet. Für viele Unternehmer klingt das nach einem klaren Rückforderungsfall. Genau dort wird es heikel: Gesellschaftsrechtlich kann die Zahlung verboten sein […]

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19Mai 2026

Parallelimport von Markenware: Ohne EWR-Nachweis

Parallelimport von Markenware: Wann ein fehlender Herkunftsnachweis den Verkauf sofort stoppt Ein einziger Testkauf kann reichen, damit ein ganzes Warensortiment in Österreich von heute auf morgen aus den Regalen muss. Genau dieses Risiko trifft Händler, die Markenprodukte günstig am Graumarkt einkaufen, aber nicht sauber belegen können, dass die konkrete Ware […]

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19Mai 2026

Beweislast bei Markenerschöpfung im EWR: OGH bestätigt

Paco Rabanne im Regal – aber ohne Herkunftsnachweis: Warum der Händler plötzlich die Beweislast trägt Ein paar Kartons Parfum sehen im Lager völlig harmlos aus – bis eine einstweilige Verfügung kommt und genau diese Ware von einem Tag auf den anderen aus dem Verkauf muss. Für Händler von Markenprodukten ist […]

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19Mai 2026

Unlauteres Anschwärzen: OGH stoppt Negative Selling

Altes Urteil, neue Kunden? Warum „Negative Selling“ mit Gerichtsentscheidungen schnell unlauter wird Ein Vertriebsmitarbeiter legt beim Kundentermin nicht das bessere Angebot auf den Tisch, sondern ein zehn Jahre altes Urteil über den Mitbewerber. Der Effekt ist oft brutal einfach: Verunsicherung, Gesprächsabbruch, Anbieterwechsel. Genau an dieser Stelle zieht das Lauterkeitsrecht eine […]

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19Mai 2026

6-Monats-Frist der AÖSp: Hafen-Schäden oft zu spät

44.000 Euro Transportschaden – und trotzdem zu spät: Warum im Hafen oft nur 6 Monate bleiben Ein Container ist beschädigt, die Versicherung zahlt, der Regress scheint Formsache – und ein Jahr später ist der Anspruch tot. Genau das passiert in der Praxis häufiger, als Einkaufsleiter, Hersteller oder Logistikverantwortliche vermuten. Nicht […]

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19Mai 2026

Ordentlich kündbare Verträge: Wenn Kündigung teuer wird

Kündigung „nach Belieben“? Warum eine Retourkutsche schnell teuer wird Ein Vertrag mit freiem Kündigungsrecht wirkt auf den ersten Blick wasserdicht. Bis der zeitliche Ablauf nach Vergeltung riecht. Genau dort setzt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs an: Nicht die Kündigungsklausel selbst war das Problem, sondern das Motiv hinter ihrer Ausübung. Für […]

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19Mai 2026

Transparenzgebot § 6 Abs 3 KSchG: OGH kippt Entgelt

6.000 Euro Honorar – und am Ende null: Wie eine unklare AGB-Klausel den gesamten Zahlungsanspruch vernichtet Eine einzige missverständliche Zeile zur Laufzeit und Zahlung kann reichen, damit ein Unternehmer trotz erbrachter Leistung kein Entgelt bekommt. Genau das ist bei einem Betreuungsvertrag über 6.000 EUR passiert: Gespräche geführt, Vorschläge verschickt, Aufwand […]

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19Mai 2026

Privatbeteiligtenanschluss ohne Betrag: Verjährungsfalle

Privatbeteiligtenanschluss ohne Betrag: Warum Ihr Schadenersatz am Ende auf null fallen kann Sie schließen sich einem Strafverfahren an, wollen „Ihre Rechte wahren“ und gehen davon aus, dass die Verjährung damit gestoppt ist. Jahre später stellt sich heraus: Die Uhr ist ungebremst weitergelaufen. Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmer […]

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19Mai 2026

Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers: Was gilt?

Wenn der Geschäftsführer blockiert: Warum ein Notgeschäftsführer Ihren Vertrag nicht „herbeizaubert“ Die Zusammenarbeit ist beendet, der Streit läuft bereits, und genau jetzt fehlen die Unterlagen, die Sie morgen für Kunden, Abrechnung oder Prozess brauchen. Viele Unternehmer hoffen in dieser Lage auf einen schnellen Hebel: gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers, der die […]

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19Mai 2026

Nutzungseinlage in die GmbH & Co KG: Kein Mietzins?

Jahrzehntelang „einfach so“ genutzt: Wann Ihre KG plötzlich keinen Mietzins schuldet Die Halle gehört dem Onkel, das Lager der Schwester, die Software läuft auf einer Gesellschaft eines Cousins – und die KG arbeitet seit 30 Jahren ganz selbstverständlich damit. Solange die Familie funktioniert, fragt niemand nach Verträgen. Heikel wird es […]

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19Mai 2026

Verkauf des gesamten Geschäftsbetriebs einer GmbH: 75%

480.000 Euro Kaufpreis – und trotzdem unwirksam: Wann der Verkauf des ganzen GmbH-Betriebs an 75 % scheitert Ein unterschriebener Asset Deal, ein plausibler Kaufpreis und bereits vorbereitete Übergabeprozesse – und trotzdem steht am Ende alles still. Genau das passiert, wenn bei einer GmbH nicht nur einzelne Vermögenswerte verkauft werden, sondern […]

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