18Mai 2026

EU-Sicherheitslogo für Versandapotheken: OGH-Entscheidung

Servus.at, Post-Logo, 0800-Nummer – und trotzdem kein österreichischer Sitz? Der OGH stoppt den Pixel-Formalismus bei Pflichtlogos Eine .at-Domain, „servus“-Gutscheine, Versand mit der österreichischen Post und der Hinweis auf „Originalprodukte aus Österreich und Deutschland“ – viele Unternehmer würden erwarten, dass so ein Shop rechtlich schnell als „österreichisch getarnt“ gilt. Genau das […]

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18Mai 2026

Urheberbezeichnung nach § 20 UrhG: Collage erlaubt?

Fremdes Pressefoto im Lokal aufgehängt: politische Collage erlaubt – fehlender Bildcredit bleibt teuer Ein ausgeschnittenes Magazincover im Eingangsbereich, ein paar Symbole, ein politischer Satz – und plötzlich geht es nicht mehr nur um Geschmack, sondern um Urheberrecht, Meinungsfreiheit und Schadenersatz. Genau das ist für Unternehmer heikler, als es auf den […]

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18Mai 2026

Rückforderungsanspruch des Kunden: OGH stoppt Bonus-Klage

Cashback, Freundschaftsboni, Downline: Wann Ihr Vergütungsmodell zum teuren Schneeballsystem wird 10.900 Euro hinein, 9.490,89 Euro wieder heraus – und am Ende stritt man nicht über Marketing, sondern über Nichtigkeit, Rückzahlung und die Frage, wer welches Geld behalten darf. Genau dort wird es für Betreiber von Empfehlungs-, MLM- und Bonusprogrammen gefährlich: […]

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18Mai 2026

Zu weit gefasste Konkurrenzklausel: Kundenschutz bleibt

Zu weit gefasste Konkurrenzklausel – und trotzdem zahlen? Warum Kundenschutz oft bestehen bleibt Drei Monatsgehälter können schneller weg sein, als viele Vertriebsmitarbeiter glauben: nämlich dann, wenn die große Konkurrenzklausel zwar zu breit formuliert ist, das gezielte Abwerben von Kunden aber trotzdem verboten bleibt. Genau das ist für Unternehmen ebenso relevant […]

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18Mai 2026

Albron-Ausnahme Betriebsübergang: OGH zieht klare Grenze

Sie arbeitet seit Jahren fix im Betrieb – und geht beim Betreiberwechsel trotzdem nicht mit: OGH zieht harte Grenze beim Betriebsübergang Vier, fünf oder sogar zehn Jahre im selben Betrieb, dieselben Vorgesetzten, dieselben Kostenstelle, dieselben Abläufe – und am Tag des Betreiberwechsels soll das Arbeitsverhältnis trotzdem nicht automatisch auf den […]

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18Mai 2026

Außendienst auf Freelancer umgestellt: Kündigung heikel

Außendienst „auf Freelancer umgestellt“ — warum die Kündigung trotzdem sozialwidrig sein kann Die Filiale ist zu, der Außendienst fährt weiter, die Kunden werden wie bisher betreut — nur die Verträge heißen plötzlich anders. Genau in dieser Konstellation wird es für Unternehmen heikel: Wer angestellte Vertriebsmitarbeiter kündigt und kurz darauf freie […]

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18Mai 2026

Überprüfung des Hauptmietzinses: Gründer kippen Mieten

3.500 Euro vereinbart, 1.535 Euro geschuldet: Warum Gründer bei Geschäftslokalen später noch den Mietzins kippen können Fast 2.000 Euro pro Monat weniger – und das nicht wegen eines schlechten Deals in letzter Minute, sondern Jahre nach Vertragsabschluss. Genau dieses Risiko trifft Vermieter, wenn sie ein Geschäftslokal an eine natürliche Person […]

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18Mai 2026

Firmenlaptop forensisch ausgewertet: DSGVO-Löschung?

Firmenlaptop forensisch ausgewertet: Beweis im Prozess ja — Datenkopien danach trotzdem löschen? Der Mitarbeiter ist draußen, der Laptop liegt am Tisch, und plötzlich tauchen gelöschte Dateien, private Ordner und heikle E-Mails auf. Genau in diesem Moment passieren in vielen Unternehmen die teuersten Datenschutzfehler: Nicht beim Finden des Beweises, sondern beim […]

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18Mai 2026

Ausschluss der laesio enormis beim Anteilskauf: OGH

Frisch gegründete GmbH, teurer Share Deal, kein Verbraucherschutz: Warum 120.000 Euro Rückforderung scheitern können Sie gründen extra eine neue GmbH für die Übernahme, verhandeln hart, prüfen Bücher und Rückstellungen – und nach dem Closing wirkt der Kaufpreis plötzlich zu hoch. Genau an diesem Punkt kommt oft die Hoffnung auf, man […]

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18Mai 2026

Aufgriffsrecht in der GmbH: OGH zu Verkaufsabsicht

Aufgriffsrecht in der GmbH: Reicht ein neuer Geschäftsführer — auch aus der „falschen“ Sphäre? Ein Geschäftsführer legt am Freitag seine Funktion zurück, am selben Tag wird ein anderer bei der Behörde als neuer gewerberechtlicher Geschäftsführer angezeigt — und trotzdem will die Mitgesellschafterin den Zwangsverkauf von GmbH-Anteilen durchziehen. Genau an dieser […]

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18Mai 2026

Ausschluss der laesio enormis: Fixpreis in Put/Call hält

Fixpreis trotz Totalschaden: Warum ein wertloser GmbH-Anteil trotzdem 4,515 Mio EUR kosten kann Das Projekt ist gescheitert, der Geschäftsanteil wirtschaftlich praktisch null wert – und trotzdem soll der Käufer Millionen zahlen? Genau an dieser Stelle wird für Unternehmer interessant, was ein Fixpreis in einer Put/Call-Vereinbarung wirklich bedeutet: nicht bloß eine […]

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18Mai 2026

gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds: OGH

Ein Gutachten für den Mehrheitseigner – reicht das für den Rauswurf aus dem Aufsichtsrat? Ein Gesellschafterstreit eskaliert schnell, wenn es um Kundendaten, Loyalitätsprogramme und die künftige Vertriebsstrategie geht. Noch schneller wird es heikel, wenn plötzlich ein externer Berater in den Aufsichtsrat rückt – und kurz danach ein weiteres Gutachten für […]

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