Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Prozesskostensicherheit nach § 57 ZPO: OGH zur Wien-Klausel
Brexit hin oder her: Wann eine einzige Wien-Klausel die 30.000-Euro-Kautionskeule zerstört 30.000 Euro zuerst auf den Tisch, erst dann darf geklagt werden? Genau mit diesem Druckmittel wollte eine österreichische Firma einen britischen Vertriebspartner ausbremsen. Am Ende scheiterte der Plan an einer einzigen Vertragszeile: „Court of jurisdiction in Vienna“. Für Unternehmer […]
Weiterlesen →Übertragung vinkulierter Namensaktien: OGH zur Monatsfrist
Ein Monat, ein Formfehler, ein neuer Aktionär: Wann die AG den unerwünschten Käufer nicht mehr stoppen kann Sie wollen einen Käufer aus dem Aktionariat fernhalten, finden schnell einen „besseren“ Ersatzerwerber – und am Ende sitzt trotzdem genau der ursprünglich unerwünschte Investor im Aktienbuch. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle Entscheidung […]
Weiterlesen →Mündlicher Alleinvertrieb ohne Kündigungsklausel: OGH
„Nur bei uns erhältlich“? Genau dieser Satz kann Ihren Exklusivvertrieb zu Fall bringen Ein einziger Werbesatz kann reichen, um eine Vertriebsumstellung vor Gericht eskalieren zu lassen: „Sämtliche Maschinen und Ersatzteile gibt es österreichweit nur bei uns.“ Klingt nach starker Marktposition. War hier aber rechtlich zu viel. Gerade beim Wechsel von […]
Weiterlesen →14 Tage Kündigungsfrist im Hotelbetrieb: OGH bremst
14 Tage Kündigungsfrist im Hotelbetrieb? Der OGH lässt beide Seiten auflaufen Ein Hotel kalkuliert mit 14 Tagen Kündigungsfrist, baut Personal ab und merkt Monate später: Wenn die kurze Frist nicht hält, wird aus einer Personalmaßnahme plötzlich ein teures Nachentgelt-Thema. Genau an diesem Punkt wird eine Frage entscheidend, die in der […]
Weiterlesen →Offenlegungsantrag nach § 37j KartG: OGH zu Akteneinsicht
Kartellschaden einklagen ohne Akteneinsicht? Der OGH verlagert den Kampf um Beweise in den Zivilprozess Wer nach einem Kartell zu viel bezahlt hat, will vor allem eines: die Akten sehen. Genau dort vermuten Geschädigte E-Mails, Angebotslisten, Absprachen und jene Details, die eine Schadenersatzklage wirtschaftlich tragfähig machen. Der OGH bremst diese Erwartung […]
Weiterlesen →Fremdes Kampagnenbild im eigenen Post: Zitatrecht
Fremdes Kampagnenbild im eigenen Post: Wann Überkleben teuer wird – und wann das Zitatrecht trägt Ein fremdes Sujet kopieren, eigenen Text darüberlegen, auf Facebook posten – viele Marketingabteilungen halten das für eine kreative Abwandlung. Genau dort beginnt oft das Urheberrechtsproblem. Der Oberste Gerichtshof musste sich mit einer Konstellation befassen, die […]
Weiterlesen →Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2019: Preisdeckel
Mobilfunkmast auf Gemeindegrund: Warum derselbe Vertrag drei Jahre lang zu teuer war – und danach wieder gilt Stellen Sie sich vor, Ihr Standortvertrag läuft seit Jahrzehnten sauber durch, das Entgelt ist wertgesichert, die Kündigung praktisch ausgeschlossen – und trotzdem war der vereinbarte Preis für fast drei Jahre rechtlich nicht mehr […]
Weiterlesen →Auskunft und Rechnungslegung: OGH zu Google-Ads
Ein paar Tage Google-Ads auf fremde Markenwörter – und schon müssen Sie Klicks, Umsatz und Gewinn offenlegen Drei Tage Kampagne, ein fremder Markenname als Keyword, kein nachweisbarer Verkauf – und trotzdem kann es teuer werden. Genau das ist die praktische Brisanz einer aktuellen OGH-Entscheidung zum Keyword-Advertising. Wer in Google-Ads auf […]
Weiterlesen →Gesundheits-, Pflege- und Reha-Dienstleistungen: Marke OK
„Hilfswerk“ ist doch generisch – oder? Warum derselbe Name bei Spenden scheitert, in der Pflege aber als Marke durchgeht Wer im Gesundheits- oder Pflegebereich eine Marke aufbauen will, stolpert oft an derselben Stelle: Der Name klingt zu naheliegend, zu beschreibend, zu „allgemein“. Genau dort wird es wirtschaftlich spannend. Denn ob […]
Weiterlesen →Werbung mit Tirol-Logo: EV trotz Löschen – OGH
Werbelogo schnell gelöscht – trotzdem EV: Warum „Original“ und Tirol-Siegel online teuer werden können Die Produktbilder sind gelöscht, der Webshop bereinigt, das Marketingteam atmet auf – und dann kommt trotzdem die einstweilige Verfügung. Genau das ist die geschäftliche Pointe dieser OGH-Entscheidung: Wer irreführende Online-Werbung nur entfernt, beseitigt das Prozessrisiko noch […]
Weiterlesen →Zutrittssystem im Betrieb: Konfiguration statt Risiko
Zutrittssystem im Betrieb: Nicht der Chip entscheidet – sondern die Konfiguration Sie investieren in Sicherheit, hängen Kartenleser an mehrere Türen, rollen personalisierte Chips aus – und wenige Wochen später steht die Nutzung still, weil der Betriebsrat eine unzulässige Mitarbeiterkontrolle vermutet. Genau an diesem Punkt trennt sich Technik von Rechtsrisiko: Nicht […]
Weiterlesen →Amtshaftung für Einleger: OGH setzt klare Grenzen
1,3 Mio EUR auf der Bank – und der Staat haftet trotzdem nicht: OGH zieht harte Linie für Einleger 100.000 EUR zurück, mehr nicht. Für eine Unternehmerin, die über 1,3 Mio EUR bei einer Regionalbank liegen hatte, war das keine theoretische Rechtsfrage, sondern ein massiver Vermögensschaden. Sie argumentierte: Wenn Aufsicht, […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at