16Mai 2026

Handlungsvollmacht nach § 54 UGB: Fixpreis und Mehrkosten

Fixpreis vereinbart – und plötzlich doch Mehrkosten? Warum Ihr Projektleiter die Schriftform aushebeln kann Ein Fixpreis soll Ruhe bringen. Auf der Baustelle, im Vertrieb und im Projektgeschäft passiert oft das Gegenteil: Ein Leiter vor Ort sagt Änderungen zu, Zusatzleistungen werden umgesetzt, E-Mails dokumentieren alles – und Monate später stellt sich […]

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16Mai 2026

Mietzins nach § 1104 ABGB: OGH zählt Lockdown-Tage

Lockdown, Laden zu, trotzdem Miete? Der OGH zählt am Ende sogar zwei offene Tage Zwei Kalendertage können 1.300,88 EUR kosten. Genau darum ging es am Ende eines Streits zwischen einem Einkaufszentrum und einem Fitness-Studio: monatelang behördlich geschlossen, kein Kundenverkehr, kein Umsatz aus dem Normalbetrieb – aber die Vermieterin verlangte dennoch […]

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16Mai 2026

Schadenersatz nach dem UWG: OGH öffnet Herstellerhaftung

EN‑1 auf dem Etikett, kein Schutz im Ernstfall: Warum Hersteller jetzt direkt gegenüber Endkunden haften können Ein einziger Aufkleber kann teuer werden. Nicht wegen der Druckkosten, sondern wegen der Folgen: Wenn auf Website, Verpackung und Produkt eine Sicherheitsklasse versprochen wird, die tatsächlich nicht vorliegt, endet das Risiko nicht beim Händler. […]

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16Mai 2026

Anhang Z 20 UWG: OGH kippt „Gratis“-Smartphone-Werbung

„0-Euro-Smartphone“ im Abo? Warum genau diese Werbung vor dem OGH gekippt ist 24 Monate Bindung, Monat für Monat 10 bis 15 Euro mehr – und vorne groß das Wort „gratis“: Genau an dieser Stelle wird Werbung für viele Unternehmen teuer. Der Fall stammt zwar aus der Telekombranche, betrifft aber weit […]

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16Mai 2026

Mietzinsminderung nach der relativen Methode: OGH

Lockdown, leeres Lokal, trotzdem Miete? Warum Take-away plötzlich über Tausende Euro entscheidet Der Gastraum war gesperrt, die Tische leer, die Kassa still – und trotzdem kann die Miete weiterlaufen. Genau daran entscheidet sich in vielen Streitfällen nicht mehr die Frage, ob ein Lokal offen war, sondern ob mit Abholung oder […]

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16Mai 2026

öffentliche Wiedergabe im Geschäftslokal: Champions League

Champions League im Lokal über „Balkan-TV“? Warum ein einziges Auslands-Abo teuer werden kann Ein Fernseher über der Bar, ein ausländischer Stream, volles Haus beim Champions-League-Abend – und plötzlich geht es nicht mehr um Fußball, sondern um Unterlassung, Lizenzentgelt und Urheberrecht. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Gastronomen, Hoteliers, Fitnessstudios und Filialbetriebe. […]

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16Mai 2026

Folgeprovisionen nach Vertragsende: OGH setzt Grenze

Alle Folgeprovisionen weg? Warum der OGH „Ende = Ende aller Provisionen“ nicht einfach durchgehen lässt Der Vertrieb läuft, die Kunden verbrauchen weiter Strom und Gas, die Umsätze fließen – und genau in diesem Moment beendet der Auftraggeber den Vertrag und meint: Ab jetzt bekommt der Vermittler keinen Cent mehr. Für […]

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16Mai 2026

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung: OGH bestätigt

12 Jahre später zurückgetreten – und plötzlich sind nicht nur der Rückkaufswert, sondern fast alle Prämien zurückzuzahlen Ein fehlendes Dokument im Vertrieb kann Jahre später teuer werden. Nicht ein Beratungsfehler zur Veranlagung, nicht ein schlechter Fondsverlauf, sondern etwas viel Banaleres: Der Unternehmer kann die ordnungsgemäße Übergabe der Rücktrittsbelehrung nicht beweisen. […]

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16Mai 2026

Sanierungsplan als zurückgezogen: OGH zur Einzel-Ladung

Sanierungsplantag verpasst: Warum eine fehlende Einzel-Ladung Ihre GmbH nicht rettet Ein einziger versäumter Termin kann aus einer geplanten Sanierung einen Konkurs machen — und bei der GmbH sofort die Auflösung auslösen. Genau daran scheitern in der Praxis nicht nur überschuldete Unternehmen, sondern auch Geschäftsführer, die glauben, ohne „besondere“ persönliche Ladung […]

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16Mai 2026

14 Tage Kündigungsfrist in Hotel und Gastro: OGH-Update

14 Tage Kündigungsfrist in Hotel und Gastro? Der OGH zieht die Saison-Grenze enger als viele Betriebe glauben Am Ende der Wintersaison soll Personal rasch abgebaut werden, der Dienstplan wird kleiner, die Zimmerauslastung sinkt, das Restaurant fährt zurück – und dann stellt sich eine teure Frage: Reichen 14 Tage Kündigungsfrist wirklich […]

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16Mai 2026

Mietzinsminderung bei Betretungsverbot: OGH stoppt 100%

90 % Umsatz weg – trotzdem nicht mietfrei: Warum Backoffice beim OGH bares Geld wert war Der Laden ist leer, die Kasse bricht ein, Kunden dürfen nicht hinein – und trotzdem läuft die Miete weiter. Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine Linie, die für Unternehmer unangenehm klar ist: […]

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16Mai 2026

Phishing mit Ihrem Firmennamen: OGH stoppt Varianten

Phishing mit Ihrem Firmennamen: Wann ein Domain-Registrar neue Look-alike-Domains blockieren muss Heute gesperrt, morgen wieder online — genau so läuft CEO-Fraud oft ab. Eine betrügerische Domain verschickt täuschend echte E-Mails an Banken oder Geschäftspartner, der Registrar deaktiviert sie nach Beschwerde, und wenige Stunden später taucht die nächste Variante auf. Für […]

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