Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Stufenklage nach Art XLII EGZPO: Rechnungslegung
Fremde Kundenliste, schneller Deal, teure Folge: Warum Insiderwissen aus einem laufenden Dienstverhältnis zur Rechnungslegung zwingt Ein paar profitable Handy-Deals im Parallelmarkt können plötzlich zum Offenlegen der eigenen Geschäftszahlen führen. Genau das droht, wenn ein Wettbewerber mit Informationen arbeitet, die aus dem laufenden Dienstverhältnis einer noch angestellten Mitarbeiterin stammen — und […]
Weiterlesen →Kündigung mit Zustimmung des Behindertenausschusses: OGH
Begünstigt behindert und entlassen? Warum ein gefährlicher Satz allein noch nicht reicht Ein einziger Ausbruch im Aufenthaltsraum kann für ein Unternehmen zur teuren Fehlentscheidung werden. Wer einen begünstigt behinderten Mitarbeiter nach einer Drohung sofort entlässt, bewegt sich rechtlich auf sehr schmalem Boden. Genau dort verläuft eine Grenze, die viele Arbeitgeber […]
Weiterlesen →§ 107 Abs 3 TKG: OGH zieht Linie beim Soft-Opt-in
Gekaufter Webshop, gekaufte Kundendaten, gekaufte Newsletter-Reichweite? Der OGH zieht die Linie beim Soft-Opt-in Ein Webshop wird aus der Insolvenz gekauft, die Domain bleibt, der Kundenstock wechselt den Inhaber — und plötzlich steht die zentrale Frage im Raum: Darf der neue Betreiber den alten Kunden überhaupt noch Newsletter schicken? Genau an […]
Weiterlesen →Gesamteindruck aus Sicht des informierten Benutzers – OGH
Drei Druckknöpfe, null Schutz: Warum Sie technische Produktdetails nicht mit Designrecht monopolisieren können Der Akku hält an drei Druckknöpfen, der Wettbewerb hält sich nicht daran — und genau dort beginnt das Problem. Viele Hersteller investieren viel Geld in Produktentwicklung, Zubehörsysteme und ein geschlossenes Vertriebsmodell. Wenn dann ein Konkurrent mit einem […]
Weiterlesen →OGH zieht bei Immobilienmarken eine harte Linie: MYFLAT
„MYFLAT“ geschützt – aber nicht dort, wo das Geld verdient wird: OGH zieht bei Immobilienmarken eine harte Linie Sie investieren in Website, App, Vertrieb, Maklernetz und Franchise-Unterlagen – und genau Ihr Kernname ist ausgerechnet für die eigentliche Hauptleistung nicht als Marke schützbar. Genau dieses Risiko zeigt die Entscheidung zu „MYFLAT“ […]
Weiterlesen →Rechtsbruch im Wettbewerbsrecht: Verbot ohne Norm?
Zu spät geklagt, Prozess verloren: Warum ein UWG-Verbot ins Leere geht, wenn die Verordnung schon weg ist Ein paar Wochen können im Wettbewerb den Unterschied zwischen Marktvorteil und Prozessverlust ausmachen. Wer einen Mitbewerber wegen eines angeblichen Rechtsbruchs mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will, braucht nicht nur ein gutes Argument, sondern […]
Weiterlesen →ASFINAG: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
ASFINAG-Webshop blockiert Wiederverkäufer: Wann ein Monopol den digitalen Zugang öffnen muss Der einzige Online-Zugang ist gesperrt, das Geschäftsmodell steht still, und genau darin kann bereits ein Kartellrechtsproblem liegen. Wer als Unternehmer auf eine einzige Plattform, einen einzigen Webshop oder eine einzige technische Schnittstelle angewiesen ist, kennt das Risiko: Ein Account […]
Weiterlesen →Persönliche Garantie des Mehrheitsgesellschafters: OGH
60 % an der GmbH – und plötzlich kein Konsumentenschutz mehr bei der Privatgarantie Die Unterschrift wirkte privat, das Risiko war unternehmerisch. Genau dort wird es für Gesellschafter gefährlich: Wer für „seine“ GmbH eine persönliche Garantie abgibt, kann sich später nicht einfach auf Konsumentenschutz zurückziehen – selbst dann nicht, wenn […]
Weiterlesen →Kein Mietzins, kein Verzug, keine Räumung – OGH-Fall
Kein Kunde, kein Zutritt, keine Miete: OGH stoppt Räumung trotz altem Räumungsvergleich Ein Monat Lockdown kann doppelt teuer werden: zuerst kein Umsatz, dann auch noch die Drohung, das Geschäftslokal wegen angeblichen Mietrückstands zu verlieren. Genau an diesem Punkt setzt eine Entscheidung des OGH an, die für Betreiber von Shops, Studios, […]
Weiterlesen →Veröffentlichung in der Ediktsdatei: OGH zwingt Tempo
Ediktsdatei schon vor dem Verfahrensende: Warum eine halbfertige OGH-Entscheidung vollen Reputationsdruck auslöst Sie glauben, bis zur letzten Instanz und zum allerletzten offenen Punkt bleibt ein Kartellverfahren intern beherrschbar? Genau diese Annahme hat der OGH jetzt abgeschnitten. Für Unternehmen im Vertrieb ist das heikel. Denn wenn ein Verfahren wegen Marktmissbrauch, Preisbindung, […]
Weiterlesen →Haftungsgrenzen für Abschlussprüfer: OGH erlaubt Beitritt
Sie klagen den Abschlussprüfer – und plötzlich sitzt die Insolvenzverwaltung auf seiner Seite mit im Prozess 13.700 Euro Schaden wirken überschaubar. Brisant wird es, wenn mehrere Anspruchsteller auf denselben gesetzlich begrenzten Haftungstopf zugreifen wollen. Genau dort lag die wirtschaftliche Pointe einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Eine Sparerin wollte den Abschlussprüfer […]
Weiterlesen →Gratis-Monate bei Dauerschuldverhältnissen: OGH-Urteil
„Gratis bis Jahresende“ – und im Jänner noch billiger? Der OGH zieht bei Lockangeboten eine harte Linie Der Countdown läuft, der TV-Spot drückt aufs Tempo, der Kunde soll noch vor Jahresende unterschreiben. Genau darin liegt das Problem, wenn das angebliche Zeitfenster in Wahrheit gar keines ist. Für viele Unternehmen gehört […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at