Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Im geschäftlichen Verkehr in Österreich: Beweisfalle Marke
Europaweit empfangbar – und trotzdem kein älteres Recht? Warum bloße Reichweite Ihren Markennamen nicht rettet Der Sender war in ganz Europa technisch abrufbar, die Domain mit .at war registriert, das Programm lief seit Jahren – und trotzdem reichte es nicht, um den eigenen Namen im Eilverfahren zu behalten. Genau das […]
Weiterlesen →Erster klimaneutraler Stempel: Risiko Marktortrecht EU
„Erster klimaneutraler“ Produktclaim in mehreren Ländern? Warum ein Satz auf der Verpackung europaweit teuer werden kann Ein einziges Wort kann einen Produktlaunch in fünf Ländern ausbremsen: „erster“. Wer einen Umwelt-Claim wie „erster klimaneutraler Stempel“ zentral freigibt und dann auf Verpackungen, Websites und in Händlerunterlagen in mehreren Märkten ausrollt, spielt nicht […]
Weiterlesen →Vorjahreszahlen im offengelegten Jahresabschluss: Strafen?
Jahresabschluss offengelegt – und trotzdem Strafe? Warum fehlende Vorjahreszahlen Geschäftsführer persönlich treffen können Wer glaubt, mit einer schnellen Einreichung beim Firmenbuch sei das Problem erledigt, kann sich teuer täuschen. Denn ein Jahresabschluss, dem die Vorjahresvergleichszahlen fehlen, gilt nicht bloß als „kleiner Formfehler“. Er kann eine eigene Sanktionsschiene auslösen – zusätzlich […]
Weiterlesen →Rückabwicklung nach § 877 ABGB: OGH zu Sammelverwahrung
Rückabwicklung ohne Seriennummer: Warum der OGH bei Sammelverwahrung keine „genau dieselben Stücke“ verlangt Sie haben Ware, Zertifikate oder sonstige gleichartige Bestände „in einem Topf“ verwahrt, ein Teil wurde weiterverkauft, und jetzt will jemand genau zwei frühere Käufe rückabwickeln? Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis viele Abwehrstrategien: mit dem […]
Weiterlesen →Mehrstimmrechte im Stiftungsvorstand: OGH zieht Grenzen
Firmenbuch eingetragen – und trotzdem unwirksam? OGH zieht bei Privatstiftungen eine heikle Doppellinie Die Bank wartet auf die Unterschrift, der wichtige Vertrag muss noch diese Woche raus, im Hintergrund läuft ein Machtkampf im Vorstand – und dann soll eine schnelle Änderung der Stiftungsurkunde die Handlungsfähigkeit retten. Genau in solchen Situationen […]
Weiterlesen →Minderheitsklage nach § 48 GmbHG: Insolvenzfolgen
Minderheitsgesellschafter klagt den Geschäftsführer – und dann kommt die Insolvenz: Warum der Prozess plötzlich nicht mehr Ihnen gehört Sie finanzieren eine Vertriebsgesellschaft mit, ein Mitgesellschafter führt die GmbH – und weil Umsätze wegbrechen, Forderungen offen bleiben und Entscheidungen ausbleiben, lassen Sie Organhaftungsansprüche prüfen. Die Klage ist eingebracht. Wenig später wird […]
Weiterlesen →Schadenersatz wegen eines Kartellverstoßes: Akteneinsicht
7 Mio. Euro Buße sind erst der Anfang: Wann Kartellakten zur Munition für Schadenersatzklagen werden Das Bußgeld ist bezahlt, das Verfahren abgeschlossen, intern will man das Thema abhaken – und Jahre später stehen Händler vor der Tür und wollen genau die Akten sehen, aus denen sich ihre Schadenersatzklage aufbauen lässt. […]
Weiterlesen →Verlängerung des Änderungsrechts in der Privatstiftung
Wenn nur noch drei Stifter leben: OGH erlaubt die „Verlängerung“ des Änderungsrechts in der Privatstiftung Vier Unterschriften heute können morgen darüber entscheiden, ob eine Holding noch steuerbar ist oder in ihrer eigenen Urkunde steckenbleibt. Genau das ist für Unternehmer relevant, die ihre operative GmbH, ihr Vertriebsnetz oder Franchise-Strukturen über eine […]
Weiterlesen →Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG: OGH 2024
4,5 Mio. Euro für den Gesellschafterausstieg – und zwei Jahre später fordert der Masseverwalter alles zurück Der Kaufpreis war bezahlt, die Altgesellschafter waren draußen, die Struktur wirkte sauber – mit NewCo, Treuhandkonto und „stiller Beteiligung“. Genau diese Konstruktion kann aber kippen, wenn wirtschaftlich nicht der Käufer, sondern die Zielgesellschaft selbst […]
Weiterlesen →Gerichtliche Abberufung eines Stiftungsvorstands: OGH
Stiftungsvorstand vor Gericht absetzbar – auch ohne Beschluss der Begünstigten? Der OGH beschleunigt den Organwechsel Ein geplanter Vertragsabschluss steht bereit, die Bank wartet auf Unterschriften, der Vertrieb drängt auf Freigabe – und plötzlich ist offen, ob der Stiftungsvorstand morgen noch im Amt ist. Genau dieses Risiko hat der OGH bei […]
Weiterlesen →vergleichende Werbung § 2a UWG: OGH stoppt Claim
Witzige Vergleichswerbung? Genau dort endet der Spaß: OGH stoppt „besseren Journalismus“ ohne Beleg Eine einzige Anzeige kann eine ganze Kampagne kippen. Wenn Marketing und Vertrieb einen Mitbewerber „spitz“ angreifen wollen, klingt das intern oft nach einer starken Idee: provokant, einprägsam, aufmerksamkeitsstark. Teuer wird es dann, wenn die Pointe nicht auf […]
Weiterlesen →mittelbare Verwechslungsgefahr über eine Markenfamilie – OGH
„MCBERG“ geht für Mode durch – fürs Restaurant aber nicht: OGH zieht die Grenze bei Markenfamilien Ein Name kann in derselben Anmeldung gleichzeitig zulässig und unzulässig sein. Genau das ist für Unternehmer gefährlich: Sie investieren in Branding, Speisekarten, Schilder, Social Media und vielleicht schon in Franchise-Unterlagen – und erst später […]
Weiterlesen →Kontakt
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