Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Unlautere Behinderung nach § 1 UWG: Naming Rights vs. Medien
Teures Naming-Right, null Anspruch auf Nennung? Warum Medien den Sponsornamen weglassen dürfen Sie bezahlen für den Namen an der Fassade, auf Tickets, Plakaten und Screens — und am nächsten Morgen schreibt die Zeitung trotzdem nur von der „Linz-Arena“. Genau an dieser wirtschaftlich heiklen Stelle verläuft eine Grenze, die viele Sponsoren, […]
Weiterlesen →Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: OGH zur EV
Illegales Vertriebskonzept mit „EU-Argument“? Warum eine vertretbare Rechtsmeinung Ihr Geschäftsmodell nicht rettet Zehn Automaten im Lokal, laufender Betrieb, tägliche Einnahmen – und dann stoppt eine einstweilige Verfügung das ganze Modell praktisch über Nacht. Genau dort wird für Unternehmer ein Punkt schmerzhaft sichtbar, der weit über das Glücksspiel hinausreicht: Wer ein […]
Weiterlesen →Notice-and-Take-down-Prozess: OGH kippt Online-Verbot
Elf Fotos online – und trotzdem kein Verbot? Warum eine falsche Formulierung den Unterlassungsanspruch kippen kann Zwölf alte Fußballfotos, eine Website mit User-Uploads, ein Bild im Print – und am Ende gewinnt der Rechteinhaber nur halb. Nicht weil seine Rechte wertlos gewesen wären, sondern weil bei Plattformen andere Spielregeln gelten […]
Weiterlesen →Drosselung auf 64 kbit/s: OGH-Risiko für „unlimitiert“
„Unlimitiert“ verkauft besser – bis die Drosselung das Werbeversprechen kippen lässt Groß auf dem Plakat steht „unlimitiert“, im Kleingedruckten versteckt sich die Drosselung auf 64 kbit/s – und plötzlich geht es nicht mehr nur um Marketing, sondern um Prozessstrategie, Beweisfragen und ein erhebliches UWG-Risiko. Genau diese Konstellation lag einer Entscheidung […]
Weiterlesen →Leser pro Exemplar: OGH setzt harte Zeitgrenze für KPIs
Stimmt die Zahl – oder nur die Formel? OGH zieht bei Werbe-KPIs eine harte Zeitgrenze Eine Werbekampagne kann an einer einzigen Zahl scheitern, obwohl jede verwendete Einzelquelle für sich genommen korrekt ist. Genau das ist passiert, als zwei Gratiszeitungen um Werbekunden kämpften und mit Auflage, Reichweite und selbst berechneten Kennzahlen […]
Weiterlesen →Anspruch auf Folgeprovision: OGH kippt Exit-Klausel
Eigenkündigung – und trotzdem Anspruch auf Folgeprovision? Der OGH kippt die „Null nach Exit“-Klausel 90.000 Euro pro Jahr können nach Vertragsende plötzlich im Feuer stehen, wenn ein Versicherer oder Vertriebsherr meint, mit einer Standardklausel alle künftigen Folgeprovisionen streichen zu dürfen. Genau an dieser Stelle hat der OGH eine klare Grenze […]
Weiterlesen →Kooperation mit Tierärzten: 7.328 € retour nach OGH-Urteil
7.328 Euro retour trotz abgeschlossenem Kurs: OGH kippt Ausbildung zur „Pferdephysiotherapeutin“ komplett Ein Lehrgang ist verkauft, die Teilnehmerin hat beide Semester absolviert, das Zertifikat liegt am Tisch – und trotzdem kann am Ende die gesamte Kursgebühr zurückverlangt werden. Genau dieses Risiko trifft Anbieter von Ausbildungen im veterinärnahen und medizinischen Bereich […]
Weiterlesen →Überstundenzuschläge nach dem Arbeitszeitgesetz: OGH
Ein einziges Wort spart Millionen: Warum „und“ im Arbeitszeitgesetz plötzlich „oder“ bedeutet Wenn ein 24/7-Betreuungsmodell auf langen Diensten, Nachtbereitschaft und stabilen Bezugspersonen aufbaut, hängt oft an einem scheinbar kleinen Detail die gesamte Personalkalkulation. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zur Frage, ob eine Betreuerin in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft Überstundenzuschläge […]
Weiterlesen →Kündigungsfristen im Handelsvertreterrecht: 1 Monat extra
Zwei Tage zu spät – ein ganzer Monat extra: Warum eine Kündigung an der Unterschrift scheitern kann Ende Februar ist der Brief draußen, das Vertragsende mit 31. Juli eingeplant, intern glaubt jeder: erledigt. Vier Tage später zeigt sich, dass genau diese wenigen Tage einen ganzen zusätzlichen Monat kosten können. Was […]
Weiterlesen →Konkurrenzklausel Angestelltengesetz: Verzicht kostet
Konkurrenzklausel „abgedreht“ – und trotzdem zahlungspflichtig? Warum ein Verzichtsbrief teuer werden kann Ein Satz im Arbeitsvertrag kann aus einer Kündigung rasch eine einjährige Nachzahlung machen. Genau das passiert, wenn Unternehmen nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Vertriebsmitarbeiter zu großzügig, zu lang oder schlicht im falschen Moment formulieren – und später glauben, man könne […]
Weiterlesen →Verjährung des Deckungsanspruchs: Zwei Uhrzeiten zählen
Haftpflichtversicherung nach dem Unfall: Nicht der Schaden zählt, sondern der erste ernste Anspruch Ein tödlicher Arbeitsunfall, jahrelang keine Geschäftsführung, keine Schadensmeldung an den Versicherer – und trotzdem war der Deckungsanspruch am Ende nicht verjährt. Genau daran scheitern in der Praxis viele Fehlannahmen: Unternehmer glauben, die Frist beginne mit dem Schadensereignis. […]
Weiterlesen →Rubrum-Fehler kippt Senat: UWG-einstweilige Verfügung
Ein Satz im Rubrum kann den ganzen UWG-Eilantrag drehen: Warum „als Handelsgericht“ mehr ist als Formalität Sie wollen binnen Tagen eine irreführende Werbekampagne stoppen, abgefangene Vertriebspartner zurückdrängen oder den Abfluss von Kundenlisten per einstweiliger Verfügung unterbinden — und dann hängt eine zentrale Verfahrensfrage an einer einzigen Zeile im Klagekopf. Genau […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at